Protokoll 06.04.2022

2022-04-06
Zl.: 004-2/04-2022
HP/EB

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 06.04.2022

Beginn: 19:00 Uhr Gemeindesaal Ende: 20:15 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☒ Mag. Thomas Strauß
☒ Vizebgm. Christian Bitschnau ☐ Kurt Tschofen
☒ Martin Anker ☐ Walter Borger
☒ Martina Bickel ☐ Werner Vonier
☐ Eva-Maria Vonier ☐ Günter Fleisch
☒ Alexander Wachter ☐ Kurt Battlogg
☒ Lukas Wackernell ☐ Hubert Schoder

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☐ Alexandra Battlogg ☐ Wilma Battlogg ☒ DI (FH) Gernot Elsensohn ☐ Alexander Battlogg ☒ DI (FH) Jörg Bitschnau ☒ Bettina Segantin ☒ Fabienne Netzer ☐ Stefan Stemer ☒ Michael Schoder ☐ Georg Sonderegger

T A G E S O R D N U N G

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Sanierungsarbeiten beim Dach der Volksschule und des Gemeindesaales
• 3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Photovoltaik-Anlage
• 4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.02.2022
• 5. Berichte
• 6. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Pechhacker eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und die Zuhörer.

Der Vorsitzende informiert, dass GV Eva-Maria Vonier und GV Alexandra Battlogg an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen können. Deshalb wurden die Ersatzmitglieder GV Mag. Thomas Strauß und GV Bettina Segantin zur Sitzung eingeladen. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Er hält fest, dass die Ladung für die heutige Sitzung zeitgerecht an die Gemeindemandatare versendet wurde.

zu Punkt 2 – Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Sanierungs - arbeiten beim Dach der Volksschule und des Gemeindesaales

Der Bürgermeister teilt mit, dass er Herrn Jürgen Atzmüller entschuldigen muss. Es wäre geplant gewesen, dass er heute Abend über die Ausschreibungen berichtet, aber aufgrund einer Erkrankung kann er leider nicht anwesend sein. Der Vorsitzende wird versuchen, alle Fragen zu beantworten. Jeder Gemeindemandatar hat jedoch die Möglichkeit, Herrn Atzmüller telefonisch zu kontaktieren. Die Ausschreibung für die Zimmermannsarbeiten wurde gegenüber der letztjährigen Ausschreibung im Hinblick auf nachhaltiges Material und auf die Photovoltaik-Anlage geändert. Die Ausschreibung wurde über den Gemeindeverband in Dornbirn in korrekter Weise abgewickelt. Der Gemeindeverband hat festgestellt, dass die Ausschreibung 12 x heruntergeladen wurde, sieht aber nicht, von wem. Abgegeben wurde nur ein einziges Angebot - von der Firma Kieber in Schruns. Bei nur einem Angebot ist kein Vergleich möglich. Die Kostenaufstellung der gesamten Dachsanierung wurde an alle Gemeindevertreter Innen per E-Mail weitergeleitet. Wenn bei der Angebotssumme (Gesamtsanierung - € 540.093,10) die Bedarfszuweisungen abgezogen werden, ergibt es für die Gemeinde einen Betrag von € 204.941,98. Wahrscheinlich sind die Kosten für die Baumeisterarbeiten relativ hoch gegriffen, diese können sich noch verringern.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, was die Baumeisterarbeiten beinhalten.

Der Bürgermeister erklärt, dass an vielen Stellen verputzt werden muss, wobei dies voraussichtlich nicht € 30.000 kosten wird, wie in der Kostenaufstellung angegeben ist.

Jürgen Atzmüller hat das Angebot kontrolliert. Die Preissteigerung bei den Zimmermannsarbeiten vom Zeitpunkt der Ausschreibung bis jetzt beträgt 7,7 %. Wir haben eine Preisgarantie der Firma Kieber und der Firma Burtscher bis Ende dieser Woche. Im Vergleich von der letztjährigen zur heurigen Anfrage betrifft die Preissteigerung bei der Firma Burtscher nur das Material, die Arbeitsleistung ist gleich geblieben.

GV Gernot Elsensohn erwähnt, dass Jürgen Atzmüller bestätigt hat, dass er das Angebot geprüft hat und dass alle Arbeiten enthalten sind.

Der Bürgermeister fügt hinzu, dass auch Unvorhergesehenes berücksichtigt wurde.

GV Jörg Bitschnau erkundigt sich, ob die Preisgarantie bei den Spengler- und Zimmermannsarbeiten nur diese Woche gilt.

Der Vorsitzende bejaht dies. Wir können nur hoffen, dass die Firma Kieber das Isoliermaterial bekommt. Wichtig ist, dass das Isoliermaterial das Siegel „blauer Engel“ für die Nachhaltigkeit hat.

GV Gernot Elsensohn fragt, ob der Umbau in den Sommerferien stattfindet.

Der Bürgermeister bestätigt, dass laut Zeitplan alles in den Sommerferien durchgeführt wird.

GV Thomas Strauß erkundigt sich, ob der Start gleich mit Schulschluss erfolgt.

Der Vorsitzende antwortet, dass der Umbau am Montag nach Schulschluss starten wird. Eventuell kann vorher schon der Kran aufgestellt werden.

GV Jörg Bitschnau fragt nach, ob die Rücklagen zur Finanzierung herangezogen werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass geplant ist, den Betrag von € 204.000,-- aus den Rücklagen zu entnehmen. Eine Kreditaufnahme muss vom Land Vorarlberg genehmigt werden.

GV Fabienne Netzer geht davon aus, dass die Position „Honorar“ für Herrn Atzmüller ist, und fragt nach, ob man den Sportplatz im Sommer benützen kann.

Der Vorsitzende ist der Meinung, dass der Sportplatz benützt werden kann.

GV Bettina Segantin erkundigt sich, ob ein Gerüst aufgebaut werden muss.

Der Bürgermeister bejaht dies und erwähnt, dass die Aufstellung eines Schutzgerüstes bereits im Angebot enthalten ist.

GV Michael Schoder fragt nach, ob eine Direktvergabe an die Firma Kieber erfolgt.
Der Vorsitzende bestätigt dies.

GV Michael Schoder erwähnt die Obergrenze von € 500.000,-- und erkundigt sich, ob die Gemeindevertretung über diesen Betrag hinaus entscheiden darf.

Der Bürgermeister erklärt, dass alles mit dem Gemeindeverband abgeklärt ist, damit die Gemeinde rechtlich abgesichert ist. Die Gemeinde hat der Firma Burtscher im letzten Jahr den Auftrag entzogen, obwohl sie den Auftrag schon erhalten hatte. Die Firma Burtscher hat dafür nichts verrechnet. Herr Burtscher war sogar persönlich auf dem Dach und hat kleine Stellen abgedichtet, ohne etwas zu verrechnen.

GV Thomas Strauß fragt nach, ob der Saal im Sommer benutzbar ist.

Der Vorsitzende geht davon aus, denn im Innenraum erfolgen keine Arbeiten.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Vergabe der Sanierungsarbeiten beim Dach der Volksschule und des Gemeindesaales nach vorliegender Kostenübersicht an die Firmen Kieber und Burtscher zu genehmigen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Sanierungsarbeiten beim Dach der Volksschule und des Gemeindesaales gemäß vorliegendem Angebot an die Firma Kieber (Zimmermannsarbeiten) und an die Firma Burtscher (Dachdecker- und Spenglerarbeiten).

zu Punkt 3 – Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Photovoltaik- Anlage

Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Patrick Domig von der AEEV die Ausschreibung für die Photovoltaik-Anlage durchgeführt hat. Es sind drei Angebote eingelangt – von den Firmen MBS, S.E.T. und NEIS. Patrick Domig hat einen Vergleich aufgestellt. Die Firma MBS war ursprünglich teurer, hat allerdings andere Materialien angeboten. Herr Domig hat die MBS um eine Korrektur gebeten.
Diese Angebote haben wir erhalten:
€ 93.850 – Firma NEIS
€ 90.446 – Firma S.E.T.
€ 95.623 – Firma MBS
Alle Vor- und Nachteile wurden abgewogen.

Die Firma NEIS hat ein freibleibendes Angebot gemacht, d.h. der Preis kann sich erhöhen. Bei Auftragsvergabe müssen 50 % sofort anbezahlt werden.

Bei der Firma NEIS und der Firma S.E.T. sind die Kernbohrungen nicht enthalten. Da es sich um Ein- bzw. Zwei-Mann-Betriebe handelt, müsste man einen Sachverständigen beiziehen, welcher ca. € 1.500 kosten würde.

Die Firma MBS hat schon viele solcher Anlagen errichtet, deshalb braucht es keinen Sachverständigen. Die MBS ist im Tal und gehört zu 54 % den Montafoner Gemeinden.

Nach Berücksichtigung der Kernbohrungen und des Sachverständigen ergibt sich:
€ 96.150 – Firma NEIS
€ 92.746 – Firma S.E.T.
€ 95.623 – Firma MBS
Die MBS ist um 2.876,-- (3,1 %) teurer als die Firma S.E.T. Die Firma S.E.T. ist von Hohenweiler, die MBS ist im Montafon ansässig.

GV Jörg Bitschnau findet, dass durch Patrick Domig eine gute Vorbereitung erfolgt ist.

Die Angebote wurden im Bauausschuss besprochen. Die MBS verlangt keine Anzahlung und das Angebot ist nicht freibleibend. Eine Vergabe an die MBS würde Sinn machen.

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Firma S.E.T. auch eine Anzahlung von 30 % verlangt.

GV Fabienne Netzer kann die Vergabe an die MBS generell unterstützen – somit bleibt die Arbeit im Tal Ihr ist wichtig, dass keine Mehrkosten zum Angebot entstehen.

Für den Vorsitzenden ist es ein Vorteil, wenn man Fachleute wie Patrick Domig ins Boot holt, damit die Angebote vergleichbar sind.

GV Gernot Elsensohn ist der Ansicht, dass die Firma MBS nicht der billigste Anbieter, aber der Bestbieter ist.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Photovoltaik-Anlage zum Angebotspreis von € 95.623,66 an die Firma MBS übergeben wird.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Photo- voltaik-Anlage laut Angebot zum Preis von € 95.623,66 an die Firma MBS.

zu Punkt 4 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.02.2022

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob hinsichtlich der Sitzungsniederschrift vom 10.02.2022 Änderungswünsche bestehen. Dies ist nicht der Fall.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Sitzungsniederschrift vom 10.02.2022.

zu Punkt 5 – Berichte

Der Bürgermeister informiert, dass die Gemeinde ein Schreiben vom Land Vorarlberg betreffend dem neuen Bundesgesetz „COVID 19“ bekommen hat. Die Gemeinde erhält (vom Bund über das Land) einen Betrag von € 5.456,-- für die Durchführung einer Impfkampagne. Wenn von Seiten der Gemeinde nichts unternommen wird, muss das Geld wieder zurückbezahlt werden.

Der Vorsitzende erklärt, dass vom Land genau vorgeschrieben wird, für welche Maßnahmen (social media, Webseiten usw.) das Geld verwendet werden muss. Für diese Aktion werden vom Bund insgesamt € 45 Millionen ausgeschüttet.

Der Vorsitzende teilt mit, dass am 4. Mai 2022 ein Treffen mit dem Bauausschuss, den potenziellen Nahversorgern, Herbert Bork und Gerhard Gruber stattfinden wird. An die potenziellen Nahversorger erging heute ein Schreiben mit der Bitte, dass sie ein Projekt ausarbeiten.

Der Bürgermeister berichtet, dass am 29. April 2022 die Bürgerveranstaltung „Sonnenscheine“ zum Thema „Bürgerbeteiligung an der Photovoltaik-Anlage der Gemeinde“
abgehalten wird. Der Vorsitzende hat mit der WIMO (Wirtschaftsgemeinschaft Montafon) – früher WIGE Montafon – Kontakt aufgenommen. Auf 10 Jahre hinaus werden WIGE–Gutscheine ausgegeben. Die WIMO ist ganz begeistert von unserer Idee mit den Sonnenscheinen. Der Bürgermeister hat nachgefragt, ob sich die WIMO beteiligen würde. Die WIMO erklärt, dass ihr dies finanziell nicht möglich ist, hat uns aber einen Vorschlag gemacht: die Gemeinde St. Anton zahlt jährlich eine Förderung über € 351,-- an die WIMO. Als Dankeschön verzichtet die WIMO auf diese Förderung und stellt der Gemeinde im WIMO-Magazin 3 x eine ganze Seite zur Verfügung.

GV Jörg Bitschnau erkundigt sich, ob der Verzicht für die ganzen 10 Jahre gilt.
Der Vorsitzende bejaht dies.

Der Vorsitzende berichtet, dass 2 Vertreter der Illwerke (Christoph März und Mario Kessler) beim Stand Montafon die künftigen Projekte vorgestellt haben, die sie mit den Gemeinden durchführen möchten. Ein Projekt betrifft den Glasfaserausbau, der teilweise bis zu 90 % gefördert wird. Für das gesamte Montafon könnte man Förderungen lukrieren, aber bis zum 23.5.2022 müsste der Antrag gestellt sein. Der Stand Montafon ist einverstanden, dass ein Antrag gestellt wird. Wenn der Bund die Zusage zur Förderung erteilt, werden die Details geklärt.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, ob es einen Zeitraum gibt, bis wann man die Arbeiten umgesetzt haben muss.

Bei einem Volumen von einer Million Euro muss dies innerhalb von drei Jahren, wenn es höher wird, innerhalb von sechs Jahren umgesetzt werden, antwortet der Vorsitzende.

Der Bürgermeister informiert über die geplante Kanalerweiterung. Es hat sich herausgestellt, dass noch eine zusätzliche Pumpstation errichtet werden muss. Im Bereich „Haus Vallaster“ besteht zu wenig Gefälle, deshalb muss dort eine Pumpe installiert werden. Die Planungsunterlagen von Adler + Partner sind fertig. Nun liegen ca. 20 Zustimmungserklärungen im Bürgermeisterbüro, bei denen die Unterschriften der Grundbesitzer einzuholen sind. Danach erst kommt es zur Vergabe – dies wird ein separater Tagesordnungspunkt in einer GV-Sitzung werden. Telefonisch wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten nun auf € 220.000 belaufen werden. Letztes Jahr wurden die groben Kosten mit € 120.000 bekanntgegeben und auch so budgetiert.

zu Punkt 6 – Allfälliges

Der Bürgermeister stellt eine Sache zur Diskussion in den Raum: die Gemeinde hätte eventuell die Möglichkeit, ein Grundstück mit 921 m² zu kaufen. Das Grundstück befindet sich vor dem ehemaligen Gasthaus Gufel. Daneben ist ein 2. Grundstück mit 850 m².

Der Preis wurde auf € 280 bis € 340/m² geschätzt und liegt inzwischen anscheinend bei € 370/m². Der Vorsitzende führte ein Gespräch mit den Besitzern, welche mitgeteilt haben, dass sie sich einen Verkauf an die Gemeinde St. Anton vorstellen könnten. Der Bürgermeister stellt die Frage in den Raum, ob die Gemeinde kaufen soll. Er bittet um

eine offene Diskussion. Soll der Vorsitzende an dieser Sache dranbleiben oder ist dies kein Thema.

GV Michael Schoder findet es gut, wenn der Bürgermeister dran bleibt. Als Tauschgrundstück kann man dieses Grundstück vielleicht wirklich einmal brauchen. Es kann Handlungsspielraum schaffen. Wir haben zum Glück Rücklagen und dies wäre eine gute Wertanlage.
GV Fabienne Netzer fragt nach der Widmung.

Der Bürgermeister antwortet, dass das Grundstück als Bauwohngebiet gewidmet ist.

GV Fabienne möchte wissen, ob es eine Frist gibt, innerhalb welcher man bauen muss.

Der Vorsitzende erklärt, dass es nur dann eine Frist gibt, wenn man umwidmet, aber diese Widmung bleibt bestehen.

Der Bürgermeister erläutert, dass eventuell kurzfristig eine GV-Sitzung einberufen wird, um zu entscheiden, ob man kaufen soll.

GV Jörg Bitschnau fragt nach, ob man Rücklagen verwenden darf.

Der Vorsitzende bestätigt, dass man Rücklagen hernehmen darf, um Grundstücke zu kaufen.

GV Gernot Elsensohn befürwortet den Grundkauf und würde der Sache gleich nachgehen, bevor es jemand anders kauft.

GV Martina Bickel findet es auch gut, wenn die Gemeinde Grundstücke besitzt.

Der Bürgermeister erkundigt sich, ob es beim Preis eine Obergrenze gibt.

GV Gernot Elsensohn ist der Meinung, dass dies sehr schwierig ist.
GV Fabienne Netzer fragt, ob es Interessenten gibt.

Der Vorsitzende bestätigt dies. Er fragt nach, ob jemand mit dem Grundkauf nicht einverstanden ist. Da dies nicht der Fall ist, sieht er es als Auftrag, dranzubleiben. Er wird den Preis den Gemeindemandataren bekannt geben und dann wieder eine GV-Sitzung einberufen.

GV Bettina Segantin erkundigt sich, bis wann die fehlenden Straßenschilder kommen.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies in Bearbeitung ist und die Straßenschilder vermutlich bis Ende Mai montiert werden.

GV Bettina Segantin möchte wissen, bis wann in „google.maps“ die Änderungen erfasst sind.

Der Bürgermeister erklärt, dass bei „google.maps“ die Änderungen seit Jänner vorliegen.

Die Antwort bei Anfragen von „google.maps“ lautet immer nur „in Bearbeitung“.

GV Fabienne Netzer findet es nicht gut, Unterlagen erst 1 ½ Tage vor der Sitzung zu bekommen.

Der Bürgermeister hält fest, dass alle Gemeindemandatare die Kostenaufstellung 15 Minuten, nachdem er sie bekommen hat, auch erhalten haben. Wir mussten vorab die GV- Sitzung einberufen, damit die Preise noch gelten.

GV Thomas Strauß fragt, was mit dem Preisgeld vom Gemeinde-Bättl gemacht wird.

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine interne Idee für die Verwendung des Preisgeldes vorliegt, er aber für Vorschläge dankbar ist. Es wäre z.B. (natürlich nach Rücksprache mit dem Kindergarten) ein Trampolin, welches im Erdboden versenkt wird, eine gute Möglichkeit. Dieses Trampolin wäre auch mit einem Rollstuhl befahrbar. Manuel Bickel wartet momentan auf Angebote. Aber auch andere Ideen, wie beispielsweise ein Bewegungsfest oder die Anschaffung anderer Spielgeräte, sind willkommen.

GV Thomas Strauß könnte sich gut einen allwettertauglichen Tischtennis-Tisch vorstellen. Preise dafür sind ihm nicht bekannt.

Der Bürgermeister meint, das Trampolin habe ihm daher gut gefallen, weil es auch von Seiten der Sicherheit eine gute Sache wäre.

GV Gernot Elsensohn regt an, bei der Besprechung am 04. Mai mit den Nahversorgern auch die Pfarre mit einzubeziehen.

Der Vorsitzende ist der Meinung, dass das betreubare Wohnen mit dem Nahversorger eher nichts zu tun hat. Ziel ist sicher ein gemeinsames Projekt, sie aber bei der Präsentation der Nahversorger zu involvieren, ist seiner Meinung nach verfrüht.

GV Michael Schoder erkundigt sich nach dem Bahnhofsumbau und wie es mit dem Fachbeirat ausschaut.

Der Vorsitzende informiert, dass 2 Gemeinden dem MIP noch nicht zugestimmt haben.

Die anderen Gemeinden gehen davon aus, dass nächste Woche das MIP beschlossen wird.

GV Fabienne Netzer erkennt richtig, dass die Entscheidung nicht nur formal fehlt, sondern dass es wirkliche Probleme gibt.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch Wünsche wie beispielsweise die Bahnverlängerung haben.

GV Michael Schoder weiß, dass es Pläne für den Bahnhofsneubau in St. Anton gibt – er hat die Pläne gesehen.

Der Vorsitzende verweist auf den Punkt im MIP, dass Standort-Gemeinden immer einbezogen werden und er noch keine Pläne gesehen hat.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, ob jemand vom Landesstraßenbauamt da war.

Der Bürgermeister bejaht dies. DI Markus Luger vom Landesstraßenbauamt macht einen Bericht hinsichtlich der Linksabbiegerspur beim Nahversorger. Er schickt den Bericht an Herbert Bork – noch ist nichts zurückgekommen.

GV Gernot Elsensohn erkundigt sich, ob es etwas Neues hinsichtlich der Bauverordnung gibt.

Der Vorsitzende wird noch einmal nachfragen, da es bis jetzt noch nichts Neues gibt.

GV Bettina Segantin fragt, wie es mit der Überbauung vom Nahversorger aussieht.

Der Bürgermeister erklärt, dass es drauf ankommt, was beim Treffen mit den Nahversorgern herauskommt. Erst wenn ein Grundkonzept der Nahversorger vorliegt, kann man weitermachen.

Der Bürgermeister bedankt sich recht herzlich für die gute konstruktive Zusammenarbeit und die Teilnahme an der Sitzung. Weiters bedankt er sich bei den Zuhörern für ihr Interesse und erklärt die Sitzung um 20:15 Uhr für beendet.

Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:

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