Protokoll 31.05.2022

2022-05-31
Zl.: 004-3/05-2022
HP/EB

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 31.05.2022

Beginn: 19:00 Uhr Gemeindesaal Ende: 21:00 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☐ Mag. Thomas Strauß
☒ Vizebgm. Christian Bitschnau ☐ Kurt Tschofen
☐ Martin Anker ☐ Walter Borger
☒ Martina Bickel ☒ Werner Vonier
☒ Eva-Maria Vonier ☐ Günter Fleisch
☒ Alexander Wachter ☐ Kurt Battlogg
☒ Lukas Wackernell ☐ Hubert Schoder

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☒ Alexandra Battlogg ☐ Wilma Battlogg ☒ DI (FH) Gernot Elsensohn ☐ Alexander Battlogg ☒ DI (FH) Jörg Bitschnau ☐ Bettina Segantin ☒ Fabienne Netzer ☐ Stefan Stemer ☒ Michael Schoder ☐ Georg Sonderegger

T A G E S O R D N U N G

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2021 und den Prüfbericht
• 3. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf des Grundstückes Nr. 19/1, KG St. Anton i. M.

• 4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.04.2022
• 5. Berichte
• 6. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Pechhacker eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung der Gemeinde- vertretung und begrüßt alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder sowie Herrn Gemeindekassier Peter Vergud und die Zuhörer. Herr Christoph Vogt von der Finanzverwaltung ist kurzfristig erkrankt und lässt sich höflichst entschuldigen.

Der Vorsitzende informiert, dass GV Martin Anker an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann und daher das Ersatzmitglied Werner Vonier zur Sitzung eingeladen wurde.

Werner Vonier ist das 1. Mal dabei und muss noch sein Gelöbnis ablegen. Der Bürgermeister liest das Gelöbnis vor. GV Werner Vonier gelobt gemäß § 37 des Gemeindegesetzes die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Anton i. M. nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

Der Bürgermeister dankt GV Werner Vonier für die Ablegung des Gelöbnisses. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Weiters hält der Vorsitzende fest, dass die Ladung für die heutige Sitzung zeitgerecht an die Gemeindemandatare versendet wurde.

zu Punkt 2 – Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss und den Prüfbericht 2021

Alle Gemeindevertretungsmitglieder haben den Rechnungsabschluss 2021 zeitgerecht mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Bürgermeister ersucht den Gemeindekassier Peter Vergud den Rechnungsabschluss 2021 zu erläutern.

Der Rechnungsabschluss 2021 wurde nach der neuen VRV 2015 erstellt und weist somit eine Ergebnisrechnung und eine Finanzierungsrechnung aus.

Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt

Erträge / Einzahlungen 1.952.399,31 1.957.076,16
Aufwendungen / Auszahlungen 1.994.166,42 1.889.493,43

Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo

- 41.767,11 67.582,73
Entnahme von Haushaltsrücklagen 80.537,51 0,00
Zuweisung an Haushaltsrücklagen

38.770,40 0,00
Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen
0,00 67.582,73

Ergebnishaushalt

Das Nettoergebnis ohne Rücklagenbewegung beträgt € -41.767,11. Diese Zahl wird von der AfA in der Höhe von 206.260,74 belastet. Durch die Rücklagenbewegung (Zu-

weisung zu Wasser/Kanal/Müll 38.770,40, sowie Entnahme allgemeine Haushaltsrücklage 80.537,51) konnte das Gesamtergebnis neutral mit € 0,- dargestellt werden.

Finanzierungshaushalt

Das budgetierte Darlehen in der Höhe von € 300.000,- wurde nicht aufgenommen.

Der Saldo Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung beträgt € -22.167,55.

Die Veränderung der Liquiden Mitteln zzgl. der voranschlagsunwirksamen Gebarung beträgt € -2.728,94. Somit gibt es nahezu keine Veränderung an liquiden Mitteln trotz erheblicher Investitionen, wie z.B. Straßenbeleuchtung, Umbau Arztpraxis, Quartiersbetrachtung, Hausnummerntafeln. Diese Investitionen konnten alle aus dem laufenden Haushalt finanziert werden!

Neu musste eine Fremdwährungsumrechnungsrücklage gemacht werden. Diese widerspiegelt den fiktiven Kursverlust der zwei CHF Darlehen. Diese Zahl musste auf Grund der neuen gesetzlichen Grundlage rückwirkend dargestellt werden und beträgt 2021 € 135.370,06. Diese wird sich jährlich mit der jeweiligen Tilgung reduzieren.

Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2021 beläuft sich aufgrund der Neubewertung der Fremdwährungsdarlehen auf € 1.248.234,26, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.625,31 ergibt und diese damit um € 59,26 höher ist als im Vorjahr.

Die Finanzlage weist frei verfügbare Mittel von € 157.539,00 aus.

Dies ist ein sehr erfreulicher Abschluss, der etliche Investitionen beinhaltet, welche alle samt aus dem laufenden Betrieb finanziert werden konnten, zumal die Landesbeiträge für die Quartiersbetrachtung in der Höhe von € 44.000,- noch gar nicht abgeholt wurden, da die Endabrechnung noch offen ist.

Der Gemeindekassier Peter Vergud erklärt, dass ab der Seite 291 alle Abweichungen in der Höhe von über € 1.500,00 gegenüber dem Voranschlag schriftlich begründet sind und steht nun für weitere Fragen der Gemeindevertretung zur Verfügung.

Der Umbau des Ärztehauses kostete um € 27.848,86 mehr als budgetiert. Andererseits konnten aber € 38.940,80 aus der Corona-Milliarde für die Umbauarbeiten an Fördermittel vereinnahmt werden, welche im Voranschlag noch nicht bekannt waren.

Neben den diversen Mehrausgaben gab es auch Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen von € 115.929,00. Zusätzlich wurde vom Land Vorarlberg eine Covid-19 Soforthilfezahlung in der Höhe von € 6.000,-- überwiesen.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt wurden, ersucht der Bürgermeister die Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau Fabienne Netzer, um den Bericht des Prüfungsausschusses.

Am 11.05.2022 überprüfte der Prüfungsausschuss, bestehend aus den Gemeindevertreter Innen Fabienne Netzer, Martin Anker und Alexander Wachter, sowie der Ersatzgemeindevertreterin Wilma Battlogg, den Rechnungsabschluss 2021. Es wurde der Bargeldbestand und die Bestände bei den Geldinstituten überprüft, diese ergaben keinerlei Differenzen mit den Kontoständen in der Buchhaltung. Weiters wurden die Belege stichprobenweise geprüft, auch diese stimmten sachlich und rechnerisch mit der Buchhaltung überein. Alle offenen Fragen wurden vom Gemeindekassier ausführlich und zur vollen Zufriedenheit beantwortet. Der Prüfungsausschuss hat die Kostenüber-

schreitung beim Umbau des Ärztehauses kritisch hinterfragt und fordert eine Aufklärung in der nächsten Bauausschusssitzung.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Rechnungsabschluss sowie den Prüfbericht 2021 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.

Dem Antrag wird durch die Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister bedankt sich beim Gemeindekassier und bei der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2021.

zu Punkt 3 – Beratung und Beschlussfassung über den Kauf des Grundstückes Nr. 19/1, KG St. Anton i. M.

Der Vorsitzende berichtet, dass bei der letzten GV-Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ über den Kauf dieses Grundstückes bereits diskutiert wurde. Am nachfolgenden Tag gab die Grundstücksbesitzerin den Preis mit € 380,--/m² bekannt.

Nach Rücksprache mit der GV teilte der Bürgermeister der Grundstücksbesitzerin mit, dass die Gemeinde St. Anton das Grundstück kaufen möchte. Sie antwortete allerdings, sie stehe bis Dienstag Abend einem anderen Käufer im Wort. Am Mittwoch teilte sie mit, dass der andere Käufer zugesagt habe. Unerwartet ist der Käufer im letzten Moment abgesprungen. Der Vorsitzende hat dies an alle Gemeindevertreter per E-Mail geschrieben. Es wurde der Wunsch geäußert, das Grundstück schätzen zu lassen. Der Vorsitzende hat vom Sachverständigen Dipl. Ing. Hannes Bitschnau einen Bodenvergleich erstellen lassen. Herr Bitschnau hat verschiedenste Grundverkäufe der letzten Jahre mit den jeweiligen Preisen verglichen. Das vergleichbarste Grundstück ist das Grundstück vor dem Feriendorf Außerböden. Dieses ist zwar größer, aber von der Lage am besten vergleichbar: am 3.10.2019 wurde das Grundstück zu ursprünglich € 225,- verkauft – dies entspricht einem bereinigten Vergleichspreis von € 245,24. Beim nachfolgenden Verkauf am 18.05.2021 betrug der Preis € 387,98, was einen bereinigten Vergleichspreis von € 399,62 ergibt.

Der Preis des jetzt zum Verkauf stehenden Grundstückes beläuft sich bei 921 m² à € 380,-- auf € 349.980,--.

Dazu kommen 3,5% Grunderwerbsteuer, 1,1% Grundbuchseintragungsgebühr sowie 0,8% Vertragserrichtungsgebühr (üblicherweise liegt die Vertragserrichtungsgebühr zwischen 1% und 1,5%). Dies ergibt somit einen Kaufpreis von € 368.378,92.

GV Jörg Bitschnau ist der Ansicht, dass es gut ist, in ein Grundstück zu investieren, wenn man das Geld dafür hat. Er möchte wissen, ob die Finanzierung mit Mitteln aus Rücklagen geplant wäre.

Peter Vergud informiert, dass die Gemeinde Rücklagen in der Höhe von € 1.117.000 (bar verfügbare Mittel) hat. Für dieses Geld bekommt die Gemeinde 0% Zins. Aufgrund einer guten Vereinbarung mit der Bank muss kein Verwahrgeld (1 Promille) bezahlt werden. Er hat es sich ausgerechnet: bei € 370.000,-- (Index 3% auf die nächsten 5 Jahre) sind das € 11.000,--/Jahr. Auf 5 Jahre gerechnet sind es € 55.000,--. Im Klartext bedeutet es einen Verlust von € 55.000,-- in 5 Jahren, wenn wir das Geld liegen lassen.

Für GV Jörg Bitschnau stellt sich die Frage, wie hoch der künftige Finanzbedarf der Gemeinde ist. Derzeit laufen sehr viele Projekte: Dachsanierung, Kanalerweiterung, Dorfzentrum, Feuerwehrerweiterung. Es sind mehrere Investitionen am Start, die eini-

ges kosten. Es wäre schlecht, jetzt ein Grundstück zu kaufen und für die Investitionen dann kein Geld mehr zu haben.

Der Vorsitzende erklärt, dass eine Kreditaufnahme derzeit sehr günstig ist. Im Notfall kann das Grundstück wieder verkauft werden, wenn Geld benötigt wird.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, wie es mit der Steuer aussieht, wenn man das Grundstück gleich wieder verkauft.

Der Bürgermeister bestätigt, dass eine Spekulationssteuer anfällt, wenn das Grundstück innerhalb von 10 Jahren verkauft wird.

GV Martina Bickel ist der Meinung, dass ein Grundstückskauf bei diesem hervorragendem Rechnungsabschluss gut möglich ist.

Der Vorsitzende erwähnt, dass das Grundstück im Wert steigen wird. Die Rücklagen werden weniger wert. Daher hält er es für sinnvoll, das Grundstück zu erwerben.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, wofür die Gemeinde das Grundstück verwenden kann.

Der Bürgermeister meint, man könnte das Grundstück eventuell für einen Tausch verwenden.

GV Jörg Bitschnau hält fest, dass die Gemeinde keine konkreten Pläne für die Verwendung des Grundstückes hat, sondern dass es sich um eine Geldanlage handelt.

GV Alexandra Battlogg möchte wissen, wem das angrenzende Grundstück gehört.

Der Bürgermeister erklärt, dass das Grundstück einer Frau aus Lustenau und einem Mann aus Mäder gehört.

GV Gernot Elsensohn sieht es weniger als Investitionsobjekt, sondern als Tauschobjekt. Wir schaffen dadurch einen Handlungsspielraum. Vor allem wenn wir das letzte Gemeindegrundstück für einen Nahversorger verwenden.

GV Michael Schoder findet, dass der Preis zu hoch bemessen ist. Er hat sich erkundigt und festgestellt, dass es auch Bewertungen gibt, die darunter liegen (ca. € 320). Auch den Banken fällt eine derzeitige Bewertung schwer und sie halten sich sehr zurück. Er hat Zahlen gehört von in letzter Zeit verkaufter Grundstücken, die sich um einiges niedriger halten und das in einer besseren Lage. Es fehlt ihm der Beweis, dass das Grundstück € 380/m² wert ist.

Der Bürgermeister fragt, wie er auf diesen Betrag kommt. Die dem Bürgermeister vorliegende Bewertung stammt von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen.

Grundlos ist es nicht so, dass Gemeinden Grundstücke als Wertanlage kaufen dürfen.

GV Fabienne Netzer stellt in den Raum, ob der Grundkauf eher langfristig gedacht ist.

Der Bürgermeister sieht den Sinn und Zweck schon darin, dass die Gemeinde das Grundstück länger behalten möchte, aber der Verkauf eine Option ist.

GV Fabienne Netzer erwähnt, dass die Gemeinde wirklich viele Investitionen geplant hat. Ein Grundstück zu kaufen, macht nur langfristig Sinn.

GV Lukas Wackernell findet, dass ein Grundstückskauf als Wertanlage auf jeden Fall Sinn macht.
GV Martina Bickel befürwortet den Grundstückskauf.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, wie das mit der Spekulationssteuer bei einem Tausch ist innerhalb von 10 Jahren.

Der Vorsitzende kann es sich nicht vorstellen, dass bei einem Tausch eine Spekulationssteuer anfallen wird.

GV Alexander Wachter ist dafür, weil das Grundstück immer mehr wert wird. Außerdem steigt die Chance, dass die Gemeinde das 2. Grundstück daneben auch kaufen kann.

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass wir nicht davon ausgehen können, dass das
2. Grundstück an die Gemeinde verkauft wird. Es geht jetzt nur um das eine Grundstück.

GV Michael Schoder möchte betonen, dass dies genauso spekulativ ist wie das, was er gesagt hat.

Der Vorsitzende entgegnet, dass wir in den nächsten Jahren vermutlich 3% Index haben werden, dies ist nicht spekulativ. Wir liegen derzeit bei 8%.

GV Jörg Bitschnau ist der Meinung, wenn man davon ausgeht, dass der Kauf eine Wertanlage ist und man das Grundstück später zu einem besseren Preis verkauft, kann man dafür sein.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Grundstück GST.-Nr. 19/1 mit einer Fläche von 921 m² zum Preis von € 380,--/m² zuzüglich 3,5 % Grunderwerbssteuer, 1,1 % Grundbucheintragungsgebühr und 0,8 % Vertragserrichtungsgebühr, somit zu einem Gesamtpreis von insgesamt € 368.878,--, zu kaufen.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 10 zu 2 Stimmen den Kauf des Grundstückes Nr. 19/1, KG St. Anton i. M., zum Preis von € 368.878,--.

2 Gegenstimmen: GV Michael Schoder und GV Fabienne Netzer.

zu Punkt 4 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.04.2022

Der Vorsitzende teilt mit, dass hinsichtlich der Sitzungsniederschrift vom 06.04.2022 zwei Änderungen vorgenommen wurden. Er bedankt sich bei GV Gernot Elsensohn, der die Zahlenstürze entdeckt hat, die leider überlesen wurden. Die Niederschrift wurde dahingehend korrigiert und den Gemeindevertreter Innen erneut zugeschickt.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Sitzungsniederschrift vom 06.04.2022.

zu Punkt 5 – Berichte

Der Bürgermeister informiert, dass einige Veränderungen beim Stand Montafon anstehen: Es fand ein Workshop zum Thema „Kinderbetreuung“ statt. Es ist geplant, einen Kindercampus für alle Außermontafoner Gemeinden zu errichten. Alle Kinder im Alter von 0,5 bis 14 Jahren haben nach dem neuen Kinderbetreuungsgesetz das Recht auf einen Betreuungsplatz in der Zeit von 6:30 bis 18:00 Uhr. Laut dem neuen Gesetz handelt es sich um eine Versorgungspflicht der Gemeinden. Im Workshop wird eine gemeinsame Betreuungsstelle erarbeitet. Wir sind auf einem sehr guten Weg, um dies auf die Reihe zu bringen. Das Entwicklungskonzept umfasst 82 Seiten und das Protokoll vom letzten Workshop über 60 Seiten. Der Vorsitzende hat nachgefragt, ob er die Unterlagen an die Gemeindevertretung weiterleiten darf. Man hat ihn gebeten, damit noch zu warten. Derzeit wird ausgearbeitet, was an die Gemeindevertretung weitergegeben wird, in weiterer Folge wird dann die gesamte Bevölkerung informiert.

Der Forstfonds Montafon hat einen neuen Leiter, welcher sich gerade einarbeitet. Sein Name ist Andreas Drexel und er kommt von der Wildbach- und Lawinenverbauung. Er wird die Agenden von Hubert Malin übernehmen, wenn dieser in Pension geht.

Für die Unterstützung der Schuldirektoren wurden 2 neue Mitarbeiterinnen eingestellt.

Die Arbeitszeit wird aufgeteilt auf alle Außermontafoner Schulen. Unsere Schule wird mit 4 Stunden in der Woche unterstützt. Die neuen Mitarbeiterinnen kennen sich mit den Schul-Programmen wie SOKRATES usw. aus. Die Kosten werden vom Land Vor-

arlberg übernommen. Dies bedeutet eine große Erleichterung für die Volksschuldirektoren.

Morgen Vormittag findet eine Bauausschusssitzung mit Herbert Bork und den Architekten statt. Der Fragebogen wurde ausgearbeitet und auf 22 Fragen ausgeweitet. Der Fragebogen wird wieder den Nahversorgern geschickt

Alle 160 Sonnenscheine, die wir zum Kauf angeboten haben, waren innerhalb von 2 Wochen komplett ausverkauft. Das bedeutet, dass die Finanzierung der PV-Anlage gedeckt ist, ohne dass wir auf Rücklagen zurückgreifen müssen.

Patrick Domig hat bereits einen Mustervertrag geschickt, den die Leute unterschreiben müssen. Bei diesem Vertrag handelt es sich um einige Seiten, die vorab im Bauausschuss besprochen werden.

Die LED-Straßenbeleuchtung ist nun voll im Einsatz und bringt auf das Jahr hinausgerechnet 33% Stromersparnis. Die Stromrechnung war bedeutend geringer als im Jahr zuvor.

Hinsichtlich der zusätzlichen Straßentafeln sind der Vorsitzende und Bickel Manuel noch einmal alle Straßen durchgegangen. Die Anregungen der Bevölkerung wurden ebenfalls berücksichtigt und die zusätzlichen Tafeln sind bestellt worden.

zu Punkt 6 – Allfälliges

Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung, dass Hubert Malin mit den Gemeindemandataren eine Waldexkursion machen würde. Geplant wäre beginnend beim Steinbruch durch den Wald zu laufen. Dabei kann Hubert Malin die Schutzwaldfunktion erklären und Themen wie „Was ist wichtig, damit der Waldbestand nicht gefährdet wird“
erläutern. Die Dauer der Exkursion beträgt in etwa 2 Stunden und wäre sicher für jeden einzelnen interessant. Eventuell könnte man die Wanderung vor einer Gemeindevertretungssitzung anberaumen, damit Hubert Malin danach im Rahmen der Sitzung noch Fragen beantworten kann.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, ob die Exkursion direkt vor der Gemeindevertretungssitzung stattfinden soll.

Der Vorsitzende erklärt, dass dies ein Vorschlag ist und dass man sich um 17:00 Uhr treffen könnte. Die Exkursion kann aber auch separat durchgeführt werden. Er hat in Blons die Schutzwälder angeschaut, dies war sehr interessant. In St. Gallenkirch wurde ein Stück Wald mit 10 x 10 Meter eingezäunt. Was innerhalb von 5 Jahren an Bäumen und Sträuchern aufkommt, wenn kein Wild dazu kommt, ist überwältigend.

GV Martina Bickel würde die Exkursion lieber an einem Samstag Vormittag abhalten und nicht vor einer Gemeindevertretungssitzung.

GV Alexander Wachter findet auch, dass es vor der Sitzung ziemlich knapp werden kann.

GV Alexandra Battlogg meint, vor der Sitzung wäre vielleicht der Vorteil, dass alle kommen würden.

Der Bürgermeister wird mit Hubert Malin die Waldexkursion organisieren.

Der Vorsitzende informiert, dass Montafon Tourismus das sogenannte „Alpenmosaik“
für die Gemeinden im Montafon plant. Weil wir beim Gipsbruch eine Schutzzone haben (Naturschutzgebiet), hat man vormals diskutiert, hier ein Alpenmosaik zu erstellen. Man würde Holzblöcke mit Tafeln, die man hinaufklappen kann, aufstellen. Bei diesen kann

man Wissenswertes über das Gebiet nachlesen. Ursprünglich hätte dies € 14.000,-- gekostet und wurde damals abgelehnt. Nun hat Montafon Tourismus aufgrund von Corona weniger Geld ausgegeben und würde die € 14.000,-- übernehmen. Die Gemeinde St. Anton müsste nur die Montage der Tafeln übernehmen.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, wo die Tafeln aufgestellt werden sollen.

Der Bürgermeister antwortet, dass es in Richtung Gipsbruch ein paar markante Punkte gibt, die für diese Stellen geeignet sind, beispielsweise bei der letzten Kehre.

GV Fabienne Netzer fragt nach, ob dort nicht ein neuer Weg geplant war.
Der Vorsitzende wird dies nachfragen.

GV Alexandra Battlogg möchte gerne das Konzept von Montafon Tourismus sehen.

Der Bürgermeister wird sich die Unterlagen von Montafon Tourismus zusenden lassen und diese dann an die Gemeindemandatare per E-Mail weiterleiten.

Zum Thema „Überbauung beim Nahversorger“ ist es wichtig, dass man allgemeine Ideen einholt. Es sind jetzt schon einige Ideen aufgetaucht, was man alles machen könnte. Wichtig ist – falls die Gemeinde die Überbauung übernimmt – dass eine breite Mehrheit innerhalb der Gemeindevertretung dahintersteht. Es gibt verschiedenste Ideen: Die Feuerwehr platzt aus allen Nähten und hätte gerne eine Erweiterung des Feuerwehrhauses. Was wäre, wenn man das Gemeindeamt auf den Nahversorger baut? Die Feuerwehr könnte die Räume der Gemeinde im Erdgeschoss bekommen und oberhalb, wo das Sitzungszimmer und Büro ist, wäre eine Wohnung denkbar. Für den Neubau eines Gemeindeamtes würden wir 60,5 % Landesförderung bekommen und 45 % Förderung für den Umbau der Feuerwehr.

GV Alexandra Battlogg findet, dass der Neubau eines Gemeindeamtes nicht gerade ein Mehrwert für die Gemeinde bedeutet.

Der Vorsitzende erklärt, dass wir bis zu 900 m² überbauen können. Herbert Bork möchte die morgige Bauausschuss-Sitzung abwarten und wird dann ein Plakat anfertigen lassen. Denkbar wären auch Inserate in Fachzeitschriften, aus welchen hervorgeht, dass die Gemeinde St. Anton plant, etwas zu bauen. Die Plakate und Inserate sollen helfen, um zu erheben, wie viele Interessenten es gibt. Denkbar wäre eventuell auch eine erweiterte Bauausschusssitzung mit der gesamten Gemeindevertretung.

Für GV Jörg Bitschnau ist auch die Dorfplatzgestaltung wichtig.

GV Jörg Bitschnau findet es wichtig, die Diözese von Anfang an mit einzubinden.

GV Eva-Maria Vonier begrüßt es, so schnell wie möglich die Idee mit einem Plakat umzusetzen. Beispielsweise an der Straße oder bei Kurt Battlogg an der Wand.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies morgen bei der Bauausschuss-Sitzung besprochen wird.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, wann die erweiterte Bauausschuss-Sitzung stattfinden soll.

Der Vorsitzende möchte diese Sitzung zeitnah durchführen. Zuerst wird der Fragenkatalog verschickt, dieser wird dann ausgewertet und dann wird entschieden, mit wem es weitergeht.
GV Fabienne Netzer möchte gerne den Zeitraum wissen.

Der Bürgermeister erklärt, wenn morgen der Fragenkatalog fertig gemacht und verschickt wird, muss man den Nahversorgen in etwa 2 Wochen Zeit geben, um die Fragen zu beantworten. Er geht von Juni/Juli aus.

GV Gernot Elsensohn fragt nach, ob Gespräche mit der Pfarre stattgefunden haben.
Der Bürgermeister verneint dies.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, was die Feuerwehr braucht.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Feuerwehr zusätzliche Parkmöglichkeiten und separate Werkstätten benötigt. Dringend benötigt werden mehr Kästen. Die Feuerwehrleute müssen einen separaten Eingang haben, sie müssen sich umziehen können und unbe-

dingt von hinten zum Fahrzeug gelangen. Alles andere ist aufgrund der hohen Unfallgefahr absolut nicht mehr zulässig.

GV Alexandra Battlogg hat das Gefühl, dass das schon recht konkrete Ideen sind.

Der Bürgermeister hält fest, dass dies alles Überlegungen sind.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, wie viele m² ein Gemeindeamt braucht.

Der Vorsitzende geht von 250 - 300 m² aus (3 Büros, Bürgermeisterbüro, Sitzungszimmer, Archiv und Lager).

GV Fabienne Netzer fragt nach, weshalb es 3 Büros braucht, da Peter Vergud über kurz oder lang in Pension gehen wird.

Der Bürgermeister stellt klar, dass Peter Vergud schon ersetzt werden wird.

GV Fabienne Netzer dachte, hinkünftig erfolge dies über die Finanzverwaltung.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde immer einen Buchhalter brauchen wird.

GV Alexander Wachter fragt, wieviel m² für die Überbauung zur Verfügung stehen.

Der Bürgermeister hält fest, dass bis zu 900 m² überbaut werden können. Es ist auch geplant, dass die Trafostation wegkommen würde. Dies wäre auch eine Aufwertung für den Dorfplatz.

GV Fabienne Netzer möchte unbedingt die Diözese dabei haben.

Der Bürgermeister wird schauen, dass bald eine erweiterte Bauausschuss-Sitzung stattfinden wird. Vielleicht sind bis dann auch Gespräche mit der Diözese erfolgt.

GV Gernot Elsensohn erwähnt, dass ja das Schuldach schon beschlossen wurde und die Auftragsvergaben erfolgt sind. Gibt es schon eine Rückmeldung, wann sie starten?

Der Vorsitzende hält fest, dass am Freitag, 8.7., die Ferien anfangen und am darauffolgenden Montag der Start ist.

GV Fabienne Netzer fragt, ob hinkünftig die Sitzungen wieder im Vereinsraum abgehalten werden können.
Für den Vorsitzenden ist das kein Problem.

GV Jörg Bitschnau erkundigt sich, wie es mit der Bauverordnung aussieht.

Der Bürgermeister teilt mit, dass es für Mitte Jahr versprochen wurde und dies ist Ende des nächsten Monats vorbei. Es wird noch einmal nachhaken.

GV Alexandra Battlogg wünscht den Workshop weiterzuführen.

Der Vorsitzende hat 2-3-mal versucht, Roland Blum zu kontaktieren, aber leider nicht erreicht.

GV Alexandra Battlogg ist der Ansicht, es macht nur Sinn, wenn alle dabei sind.

GV Eva-Maria Vonier glaubt, dass eine Auffrischung alle möchten.
Der Bürgermeister wird Roland Blum fragen.

Der Bürgermeister bedankt sich recht herzlich für die gute konstruktive Zusammenarbeit und die Teilnahme an der Sitzung. Weiters bedankt er sich bei den Zuhörern für ihr Interesse und erklärt die Sitzung um 21:00 Uhr für beendet.

Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:

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