Protokoll 18.10.2022

2022-10-18
Zl.: 004-4/10-2022
HP/EB

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 18.10.2022

Beginn: 19:30 Uhr Vereinsraum Ende: 21:40 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☐ Mag. Thomas Strauß
☒ Vizebgm. Christian Bitschnau ☐ Kurt Tschofen
☒ Martin Anker ☐ Walter Borger
☒ Martina Bickel ☐ Werner Vonier
☒ Eva-Maria Vonier ☐ Günter Fleisch
☒ Alexander Wachter ☐ Kurt Battlogg
☒ Lukas Wackernell ☐ Hubert Schoder

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☒ Alexandra Battlogg ☒ Wilma Battlogg ☐ DI (FH) Gernot Elsensohn ☐ Alexander Battlogg ☒ DI (FH) Jörg Bitschnau ☐ Bettina Segantin ☒ Fabienne Netzer ☐ Stefan Stemer ☐ Michael Schoder ☒ Georg Sonderegger

T A G E S O R D N U N G

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag für den Grundkauf von Ilse Ritschl
• 3. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Zusammenarbeit Nahversorger
• 4. Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Feuerwehrhauses (Grundsatzbeschluss)
• 5. Beratung und Beschlussfassung über die Überbauung des Nahversorgers (Grundsatzbeschluss)
• 6. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Wasserleitungskatasters für die Jahre 2023 – 2024
• 7. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung eines Sozialausschusses
• 8. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.05.2022
• 9. Berichte
• 10. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Pechhacker eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung der Gemeinde- vertretung und begrüßt alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und die zahlreichen Zuhörer.

Der Vorsitzende informiert, dass GV Gernot Elsensohn und GV Michael Schoder an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen können und daher die Ersatzmitglieder Wilma Battlogg und Georg Sonderegger zur Sitzung eingeladen wurden.

Georg Sonderegger ist das 1. Mal dabei und muss noch sein Gelöbnis ablegen. Der Bürgermeister liest das Gelöbnis vor. GV Georg Sonderegger gelobt gemäß § 37 des Gemeindegesetzes die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Anton i. M. nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

Der Bürgermeister dankt GV Georg Sonderegger für die Ablegung des Gelöbnisses.
Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Weiters hält der Vorsitzende fest, dass die Ladung für die heutige Sitzung zeitgerecht an die Gemeindemandatare versendet wurde.

zu Punkt 2 – Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag für den Grundkauf von Ilse Ritschl

In der Gemeindevorstandssitzung vom 17.10.2022 hat Bgm. Helmut Pechhacker den
1. Nachtrags-Voranschlag 2022 dem Gemeindevorstand unter TOP 7 zur Stellungnahme vorgelegt. Der Gemeindevorstand empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung, den vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag zu beschließen.

Der 1. Nachtrags-Voranschlag 2022 wurde den Gemeindevertretern rechtzeitig vor der Sitzung übermittelt und somit zur Kenntnis gebracht. Der Grundankauf wurde bei der letzten öffentlichen Gemeindevertretungs-Sitzung am 31.05.2022 unter TOP 3 „Beratung und Beschlussfassung über den Kauf des Grundstückes Nr. 19/1, KG St. Anton i. M.“ stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen) mit einem Kaufpreis von € 349.980,00 zuzüglich Nebenkosten mit somit geschätzten Gesamtaufwendung in Höhe von. ca. € 369.000,00 beschlossen. Da dieser Grundankauf im Voranschlag 2022 nicht vorgesehen war, bedarf es eines Nachtragsvoranschlags. Dieser wurde basierend auf dem Finanzierungplan vom 31.05.2022 erstellt. Der Kauf kann aus dem Sparkonto der Gemeinde bei der Volksbank Bludenz bedient werden. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2022 erfordert eine zusätzliche Entnahme von allgemeinen Haushaltsrücklagen von € 362.300,00 gegenüber dem Voranschlag 2022 (€ 363.200,00). Es stellt sich daher eine gesamt budgetierte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von € 725.500,00 dar.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen diesen
1. Nachtragsvoranschlag 2022 mit den angeführten Summen.

zu Punkt 3 – Beratung und Beschlussfassung über die weitere Zusammenarbeit Nahversorger

Der Vorsitzende berichtet, dass von der Gemeindevertretung ein Beschluss gefällt werden muss, mit welchem Nahversorger man zukünftig weiterarbeiten möchte. Es gibt 2 Interessenten: Spar und Sutterlüty. Gestern fand eine Bauausschusssitzung statt, bei der alle wesentlichen Kriterien gegenübergestellt wurden. Der Bürgermeister verteilt den Gemeindemandataren dieses Informationsblatt und erklärt, welcher Interessent die Bauausschuss-Mitglieder mehr angesprochen hat. Die Mitglieder haben es sich nicht leicht gemacht, und es wurde alles berücksichtigt, was für eine Zusammenarbeit relevant erscheint, unter anderem Baurechtszins, Kostenbeteiligung, Qualität des Vorentwurfs, Tiefgarage, Mitbenützung Parkplatz, Bankomat, Sonntagsöffnung, Gastronomie, Regionalität, allgemeine Präferenz usw.

Der Vorsitzende erklärt anhand der Auswertung, wie der Bauausschuss zu seinem Ergebnis gekommen ist.

Jetzt ist es an der Zeit, die Doppelgleisigkeit zu beenden und sich für einen Nahversorger zu entscheiden, und mit diesem das gesamte Projekt durchzuziehen.

GV Jörg Bitschnau hält fest, dass es mehrere Sitzungen mit beiden Interesssenten und mit den Planern gab, und grundsätzlich wäre eine Zusammenarbeit mit beiden möglich, aber Sutterlüty hat leicht die Nase vorn, weil er mehr auf unsere Bedürfnisse eingegangen ist. Als weiterer Schritt kommt nun der Architekturwettbewerb auf uns zu, in welchen viel zu investieren ist – darum ist es wichtig, zu entscheiden, mit wem weiter vorgegangen wird.

GV Fabienne Netzer fragt, ob der Baurechtszins aktuell ist.

Der Bürgermeister verneint dies. Es ist von beiden durchgedrungen, dass dieser noch nach oben verhandelbar wäre.

GV Jörg Bitschnau gibt zu bedenken, dass dies von mehreren Faktoren abhängt. Ein genauer Preis kann erst angegeben werden, wenn das Projekt klar ist. Sutterlüty möchte mehr Fläche verwenden als Spar.

GV Fabienne Netzer fragt nach, ob es sich dabei nur um den Markt handelt, nicht aber um die Überbauung.

GV Jörg Bitschnau bestätigt dies. Er erwähnt, dass wir für Verhandlungen offen sind und unsere Wünsche deponiert wurden. Einen Wohnbau (wie beim 1. Projekt) wollten beide eher nicht.

Der Bürgermeister ergänzt, dass bei Wohnungen schalltechnisch anders getrennt werden müsste. Beide Interessenten haben abgeraten, Wohnungen zu errichten, sondern eher eine gewerbliche Überbauung (beispielsweise Büros) durchzuführen.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich nach der Sonntagsöffnungszeit.

Der Vorsitzende erklärt, dass es gleich wie bei allen anderen Geschäften wäre – eine Sonntagsöffnungszeit ist in Tourismusgebieten schon möglich.

GV Jörg Bitschnau erwähnt, dass es sowohl Vorteile als auch Nachteile gibt.

Der Bürgermeister ergänzt, dass darum dieser Punkt freigelassen wurde.

GV Alexandra Battlogg hat persönlich keine Präferenz. Sie findet es nur schade, dass wir uns heute entscheiden müssen.

Der Vorsitzende erklärt, dass beide Nahversorger eine Entscheidung wünschen, bevor man mit dem Architekturwettbewerb startet, denn es entstehen nochmal hohe Kosten.

GV Wilma Battlogg fragt nach, ob der Architekturwettbewerb auf der Quartiersbetrachtung aufbaut.

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Quartiersbetrachtung miteinbezogen wird. Es wird einen Workshop mit dem Bauausschuss, mit unseren Architekten und dem Architekten des Nahversorgers sowie mit der Vogewosi (hinsichtlich betreubarem Wohnen)

geben. Aus diesem Workshop entsteht ein klar definierter Katalog mit unseren Wünschen und diesen müssen die Architekten, die am Wettbewerb teilnehmen, einfließen lassen. Wichtig ist, dass der Nahversorger dabei ist, denn er prüft die Machbarkeit und die Betreibbarkeit des Marktes. Die Architekten bekommen klare Vorgaben und müssen anhand dieser Vorgaben das beste Projekt ausarbeiten.

GV Wilma Battlogg erkundigt sich, ob es sich um die gleichen Architekten wie im letzten Jahr handelt.

Der Vorsitzende erklärt, dass sowohl neue als auch Architekten vom letzten Jahr dabei sind. Mindestens ein Architekt, der bei der Quartiersbetrachtung dabei war, wird in der Jury mit dabei sein. Gerhard Gruber hat solche Architekturbewerbe schon öfters durchgeführt. Er wird vermutlich in der Jury sein, gibt aber selbst kein Angebot ab. Er wird auch bei der Ausarbeitung dabei sein.

GV Wilma Battlogg möchte wissen, ob die Kosten schon bekannt sind.

Der Bürgermeister berichtet, dass es nach ersten Schätzungen circa € 100.000,- kosten wird.
GV Wilma Battlogg erkundigt sich, wer das bezahlt.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Betrag gedrittelt werden soll. Ein Drittel kann sich Spar und Sutterlüty vorstellen und er geht davon aus, dass sich die Vogewosi auch beteiligen wird. (Das letzte Drittel würde von der Gemeinde übernommen).

GV Wilma Battlogg fragt nach, ob die Aufteilung der Kosten üblich ist.
Der Bürgermeister bejaht dies.

GV Jörg Bitschnau fügt hinzu, dass es recht skeptische Meinungen gab, denn ein Wettbewerb kostet Zeit und wir wollten eigentlich aufs Gas drücken. Aber der Aufwand lohnt sich und die Architekten haben uns überzeugt.

Der Vorsitzende ergänzt, dass im Bauausschuss besprochen wurde, dass nicht schnell ein Projekt umgesetzt werden soll, sondern ein gutes Projekt, welches als Generationenprojekt bezeichnet werden kann, auch wenn es ein paar Monate länger dauert, dies zu realisieren.
GV Wilma Battlogg erkundigt sich nach dem Zeitraum.

Der Bürgermeister antwortet, das Ziel wäre nächstes Jahr nicht nur mit dem Architekturwettbewerb, sondern auch mit der Planung fertig zu sein, damit man im Frühjahr 2024 mit den Bauarbeiten starten kann. Beide Betreiber haben dies als ambitioniert, aber möglich bezeichnet.

GV Jörg Bitschnau findet, wir müssen nun unseren Input abgeben und die Anforderungen an den Architekturwettbewerb setzen. Das ist der schwierige Part.

GV Fabienne Netzer meint, das schleppen wir schon lange mit. Sie ist dafür, dass man sich Zeit lässt, um ein gutes Projekt zu erhalten, aber es müssen einmal die richtigen Fragen gestellt werden, beispielsweise was passiert mit der Überbauung und was muss alles mitbedacht werden.

GV Alexandra Battlogg ist der Ansicht, es finden zu wenig Sitzungen statt.

Der Vorsitzende erwidert, dass seit Beginn gestern die 16. Bauausschusssitzung stattgefunden hat und man den Mitgliedern nicht vorwerfen kann, dass sie zu wenig arbeiten.

GV Alexandra Battlogg findet das schon. Nicht, dass sie nichts tun, aber es dauert einfach zu lang.

Der Bürgermeister stellt klar, dass wir uns bei den Terminen nach den Architekten, nach Herbert Bork und nach den Nahversorgern richten müssen. Es benötigte viel Zeit, den Fragenkatalog auszuarbeiten. Es gab auch Sitzungen mit dem Landesstraßenbauamt und mit der Raumplanungsstelle des Landes Vorarlberg.

GV Jörg Bitschnau äußert den Wunsch, schnellstmöglich den Termin für den Workshop zu setzen, damit es breit abgestützt ist und das Anforderungsprofil an den Architekturwettbewerb weitergegeben werden kann.

Der Bürgermeister erkundigt sich, ob es weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt, welches nicht der Fall ist. Er schlägt vor, abzustimmen, mit welchem Nahversorger die Gemeinde weiterarbeiten soll.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig zukünftig mit dem Nahversorger SUTTERLÜTY weiterzuarbeiten.

zu Punkt 4 – Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Feuerwe hrhauses (Grundsatzbeschluss)

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Ortsfeuerwehr St. Anton aus allen Nähten platzt.

Die 3 Fahrzeuge sind in 2 Garagen untergebracht. Bei einem Einsatz ist der Zugang unsicher – die Feuerwehrkameraden betreten das Gebäude, wo die Fahrzeuge herausfahren. Nicht jeder Feuerwehrkamerad hat einen eigenen Spind und es ist zu wenig Platz zwischen den Spinden, um sich umzuziehen. Aus diesem Grund ist der Feuerwehrausschuss schon vor längerer Zeit hinsichtlich einer Erweiterung des Feuerwehrhauses an den Bürgermeister herangetreten. Man hat sich Gedanken gemacht, damit es auch kostenmäßig im Rahmen bleibt. Eine Grundidee wäre, dass die Feuerwehr das Gemeindeamt dazubekommt, und noch eine Garage dazu gebaut wird. Die Ortsfeuerwehr hat vom Landesfeuerwehrinspektor Österle einen Entwurf erhalten, welchen der Vorsitzende übertrieben gefunden hat. In diesem Plan würde die Feuerwehr über 613 m² verfügen – das ist das 3½fache der jetzt vorhandenen Größe. Darin wäre auch ein Schlauchturm sowie separate Aufenthaltsräume für die Jugendfeuerwehr und Mannschaftsräume vorgesehen. Heute geht es darum, ob der Feuerwehr eine Erweiterung ermöglicht wird. Wenn ja, dann so kostengünstig wie möglich, aber so, dass es die nächsten 30 Jahre ausreicht. Eine Möglichkeit wäre, die neue Garage zu unterkellern und mit einem Aufzug zu verbinden. Heute möchte man abschätzen, ob die Gemeinde einen Umbau für die Feuerwehr umsetzen möchte, oder ob dies generell abgelehnt wird. Der Vorsitzende findet, dass ein Umbau wichtig ist, da die Feuerwehr eine wichtige Institution ist. Der Bürgermeister hat von Jürgen Atzmüller eine Grobschätzung erstellen lassen (zusätzliche Box, Werkstätten trennen, andere Zwischenwände). Jürgen Atzmüller geht von € 400.000,- bis € 500.000,- aus. Ein Umbau des Feuerwehrhauses wird mit 45 % vom Land Vorarlberg gefördert.

GV Martina Bickel erkundigt sich, ob die € 500.000,- nur den Umbau betreffen und noch keine Einrichtung enthalten ist.
Der Bürgermeister bejaht dies.

GV Martin Anker erwähnt, dass wir heute darüber abstimmen, ob wir das Projekt weiter betrachten und Geld für die Planung in die Hand nehmen. Danach wird eine richtige Schätzung erstellt und erst dann wird entschieden. Er betont, dass heute noch keine Entscheidung für den Umbau gefällt wird, sondern nur darüber, ob wir einen Kostenvoranschlag erstellen lassen und einen Architekten für die Planung beauftragen wollen.

GV Jörg Bitschnau findet, wenn wir die Zentrumsbetrachtung durchziehen, es auch Sinn macht, einen Schritt weiter zu denken und zu überlegen, was wir mit der Feuerwehr machen.

Der Bürgermeister hat sich bei Klaus Schröcker erkundigt, wie viel man für die Planung rechnen müsste. Herr Schröcker rechnet mit 350-400 Arbeitsstunden und das ergäbe einen Betrag von € 35.000,- bis € 40.000,-. Auch diese Kosten sind mit 45 % gefördert.

GV Jörg Bitschnau meint, es braucht einen Spezialisten, um herauszufinden, was die Rahmenbedingungen für die Feuerwehr sind.

GV Martina Bickel ist der Ansicht, dass diese Planung zum Architekturwettbewerb gehören sollte.

Der Vorsitzende erwähnt, dass bei der gestrigen Sitzung überlegt wurde, wie man den Grundsatzbeschluss am besten formulieren könnte, damit es nicht wie eine fixe Sache aussieht. Der Bürgermeister liest die Formulierung vor: ich stelle den Antrag, den Umbau des Feuerwehrhauses voranzutreiben und eventuelle Planungskosten in das Budget 2023 aufzunehmen. Der Beschluss, den wir heute fällen, ist wirklich nur ein Grundsatzbeschluss und bewirkt, dass das Projekt weiterbetrieben wird.
GV Jörg Bitschnau sieht es auch so.

GV Eva-Maria Vonier hält fest, dass es wichtig ist, von Seiten der Sicherheit etwas zu tun. Die Feuerwehrkameraden sind ehrenamtlich tätig und sollten mitreden können.

Der Bürgermeister ergänzt, dass es bereits von der Parksituation in der Garage her eine Zumutung ist. Zuerst muss das kleine Fahrzeug hinausgestellt werden, bevor man mit dem Einsatzfahrzeug hinausfahren kann.

GV Martin Anker findet es wichtig, im Bauausschuss darüber zu diskutieren.

Der Vorsitzende würde begrüßen, wenn die Feuerwehr selbst einen Ausschuss gründet, welcher in das Projekt involviert wird.

GV Fabienne Netzer möchte wissen, wer bisher involviert gewesen ist.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Vorstand der Feuerwehr Kontakt mit Herrn Österle (LFI) hatte. Bisher wurde nur überlegt, was für Möglichkeiten bestehen, aber man ist noch nicht ins Detail gegangen. Das erfolgt erst, wenn die Gemeindevertretung zustimmt.

GV Alexandra Battlogg erinnert sich, dass letztes Mal ausgemacht wurde, dass wir uns einig sind, dass wir nicht von vornherein sagen, die Feuerwehr nimmt die Gemeinderäume dazu, weil das gerade so schön passen würde, sondern dass sich die Architekten überlegen, wie man das lösen kann.

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass die Übernahme der Gemeinderäume lediglich eine Idee war. Heute beschließen wir nur, ob der Umbau weiter betrachtet werden soll.

GV Fabienne Netzer versteht es so, dass man heute grundsätzlich diese Idee mit der Dazunahme der Gemeinderäume beschließen möchte.

GV Georg Sonderegger verneint dies und ergänzt, dass heute nur beschlossen wird, ob wir überhaupt umbauen wollen.

GV Fabienne Netzer möchte ausdrücklich sagen, dass sie natürlich für alles ist, was notwendig ist. Für sie ist wichtig, dass es eine Unterscheidung gibt, was notwendig ist, was gewünscht wird, welches Verbesserungen sind, die nicht zwingend notwendig sind.

Sie habe Angst vor einem Grundsatzbeschluss. Sie möchte nicht, dass man sagt, dies ist die Idee und danach ist es vorgefertigt.

Der Bürgermeister fragt, ob Ideen schon eingebracht werden dürfen oder ob dies verboten ist? Jeder Gemeindevertreter darf Ideen einbringen, auch der Bürgermeister.

Dies stehe jedem frei. Es heißt nicht, dass diese dann umgesetzt werden.

GV Fabienne Netzer findet, dass alle mitdenken sollen, denn es ist eine wichtige Sache, aber es darf nicht von vornherein eine Idee dann in Stein gemeißelt sein.

GV Eva-Maria Vonier erkundigt sich bei Fabienne Netzer, wieso sie den Eindruck hat, es ist schon in Stein gemeißelt.

GV Fabienne Netzer entgegnet, du empfindest es so und ich empfinde es anders. Ich habe mich letzte Woche beim Bürgermeister erkundigt und habe erfahren, dass es etwas von Österle gibt. Für sie hat es geklungen, wie wenn das schon sehr fix ist. Für sie ist wichtig, dass alles offen ist.

GV Jörg Bitschnau meint, dass manchmal der Eindruck entstehen kann, dass schon klare Ideen im Kopf sind. Für ihn ist wichtig, dass es nicht vordefiniert ist, sondern dass sich die Planer dies anschauen.

GV Eva-Maria Vonier ergänzt, dass die Übernahme der Gemeinderäume bisher die erste und einzige Idee war. Wenn andere Ideen kommen, ist es von Vorteil.

GV Martina Bickel hält fest, dass bei den Gesprächen zwischen Feuerwehr und Bürgermeister nur verschiedene Varianten angedacht wurden. Es hat niemand von der Feuerwehr gesagt, wir wollen die Gemeinderäume dazu bekommen. Der Vorsitzende hat auch nie gesagt, was möglich ist und was nicht. Herr Österle hat einen Plan gebracht, der das Maximum darstellt.

Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der Plan von Herrn Österle auch eine Idee ist.

GV Alexander Wachter stellt klar, dass, wenn wir umbauen, gewisse Standards erfüllt werden müssen.

Der Vorsitzende hält fest, dass dies bei einem Neubau alles ganz klar definiert ist, damit man eine Förderung erhält. Wenn man umbaut, hat man einen Spielraum, der toleriert wird. Gewisse Grundregeln sind auch bei einem Umbau einzuhalten, wie z.B. ein Eingang zur Umkleidemöglichkeit, um dann von hinten zum Einsatzfahrzeug zu gelangen.

GV Wilma Battlogg ist grundsätzlich auch dafür, dass man bei der Feuerwehr umbaut, und ihr ist es ganz wichtig, dass man im Architekturwettbewerb alles mitberücksichtigt.

Der Bürgermeister sagt, dass er genau dieser Meinung ist, und deshalb braucht es den Grundsatzbeschluss, bevor man mit dem Architekturwettbewerb startet, damit die Architekten alles miteinbeziehen können. Es ist ein gesamtes Projekt.

GV Fabienne Netzer erwähnt, wenn wir planen, dann müsse sie sehr viel vorab wissen.

Der Vorsitzende geht davon aus, wenn der Grundsatzbeschluss gefasst wird, wir an dem Umbau des Feuerwehrhauses dran bleiben, wir geschlossen dahinterstehen und es auch durchziehen.

GV Fabienne Netzer ist der Ansicht, um eine konkrete Planung zu machen, müssen viele Dinge klar sein. Die Rahmenbedingungen stehen für sie überhaupt nicht, deshalb hat sie Angst vor einem Grundsatzbeschluss. Beim Ärztehaus war die Grobkostenschätzung bekannt und diese habe nicht gehalten.

Der Bürgermeister stellt klar, dass es eine Kostenüberschreitung von 5 % gegenüber der Grobkostenschätzung gegeben hat.

GV Fabienne Netzer meint, dass bis jetzt der Stand war, dass es sich um 17 % Kostenüberschreitung handelt. Ein Jahr später wissen wir erst, warum es teurer gekommen ist.

Der Vorsitzende hat heute die Stellungnahme von Klaus Schröcker erhalten, welche er den Gemeindemandataren zukommen lassen wird.

GV Fabienne Netzer ist der Meinung, dass man für einen Grundsatzbeschluss die Rahmenbedingungen genauer kennen müsste. Sie fragt sich, wieso wir grundsätzlich beschließen müssen, dass wir da dran bleiben.

GV Martin Anker erwähnt, dass zuvor von Alexandra Battlogg der Vorwurf kam, dass der Bauausschuss die Planung zu wenig vorantreibt. Fakt ist, es kostet sehr viel Zeit. Er findet, es braucht schon einen Grundsatzbeschluss. Es wäre schade, wenn der Bauausschuss jetzt viel Zeit investiert und danach heißt es, eigentlich möchten wir das Feuerwehrhaus nicht umbauen.

Der Bürgermeister bringt zur Sprache, dass es auf der einen Seite heißt, es ist schon zu viel geplant, und auf der anderen Seite möchte man noch mehr haben. Das passt irgendwie nicht zusammen. Entweder haben wir nun zu wenig getan oder zu viel?

Wenn wir einen Grundsatzbeschluss wollen, heißt es, wir wollen mehr, und danach heißt es wieder, ihr habt eh schon alles geplant.

GV Fabienne Netzer hat das Gefühl, man hat in Vorgesprächen schon sehr viel vordefiniert. Das ist ihr persönlich zu viel, um zu entscheiden.

Der Vorsitzende erwähnt, dass Fabienne Netzer vor 3 Minuten gesagt hat, sie wolle mehr Details. Jetzt sagt sie, es ist ihr zu viel. Das passt nicht zusammen.

GV Fabienne Netzer meint, wir müssen einem Planer mitgeben können, unsere Feuerwehr braucht beispielsweise 250 m². Das ist ihrer Meinung nach sehr einfach zu eruieren, ohne dass man einen Planer braucht.

Der Bürgermeister fragt Fabienne Netzer, wenn Herr Österle meint, es werden 613 m² benötigt, ob ihr dies reichen würde, worauf er keine Antwort erhält.

Der Vorsitzende erwähnt, dass die Gemeindevertretung bei der nächsten oder übernächsten Sitzung das Budget 2023 beschließen muss. Es ist nur die Frage, ob wir eventuelle Planungskosten in das Budget 2023 aufnehmen sollen. Da wir das Budget auch einhalten müssen, sollten Planungskosten im Budget enthalten sein. Wenn wir es nicht brauchen, ist es kein Problem. Die Formulierung dieses Punktes wurde am Vorabend lange diskutiert.

GV Fabienne Netzer äußert den Wunsch, den Satz mit der Vergabe in die Formulierung hineinzunehmen, damit klar definiert ist, wenn Vergaben anstehen, dass es dann in der Gemeindevertretung beschlossen werden muss.

Der Vorsitzende erwidert, dass man diesen Punkt nicht hineinnehmen muss, weil jede Vergabe über € 9.000,- ohnehin in der Gemeindevertretung behandelt werden muss.

Die Planungskosten sind auf jeden Fall höher als € 9.000,-. Heute geht es nur darum, ob die Gemeindevertretung die Planung mittragen möchte oder nicht. Er stellt erneut den Antrag, den Umbau des Feuerwehrhauses voranzutreiben und eventuelle Planungskosten in das Budget 2023 aufzunehmen.

GV Fabienne Netzer möchte, dass die Formulierung der Vergabe in den Punkt aufgenommen wird.

Der Bürgermeister wiederholt, dass es dies nicht benötigt, da es Gesetz ist.

GV Fabienne Netzer meint, dann kann es ja hineingenommen werden.

GV Alexandra Battlogg erwähnt, jetzt steht es ohnehin schon 5 x im Protokoll.

GV Eva-Maria Vonier drückt ein Lob aus für die geleistete Arbeit und aufgewendete Zeit der Bauausschuss-Mitglieder. Ein bisschen Vorschussvertrauen, dass der Bauausschuss gesetzlich handelt, würde sie sich erwarten.

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass der Bauausschuss nicht berechtigt ist, einen Beschluss zu fassen, er kann nur eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abgeben.

GV Wilma Battlogg glaubt, man hat Fabienne Netzer falsch verstanden. Fabienne meint nur, dass man nicht mit vorgefertigten Ideen zum Planer geht, sondern den Architekten die Planung überlässt.

Der Bürgermeister erwähnt, dass beim Zusammenkommen des Bauausschusses, am besten auch mit dem Feuerwehr-Ausschuss, mehrere Ideen kommen werden.

Der Vorsitzende erkundigt sich nach weiteren Wortmeldungen. Er stellt den Antrag, den Umbau des Feuerwehrhauses voranzutreiben und eventuelle Planungskosten in das Budget 2023 aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Umbau des Feuerwehrhauses voranzutreiben und eventuelle Planungskosten in das Budget 2023 aufzunehmen.

zu Punkt 5 – Beratung und Beschlussfassung über die Überbauung des Nahversorgers (Grundsatzbeschluss)

Der Vorsitzende informiert, dass die Formulierung des Tagesordnungspunktes nicht richtig ist. Wenn man das Feuerwehrhaus umbaut, wird man das Gemeindeamt verlegen müssen, neu bauen bzw. eventuell auf den Nahversorger bauen. Es ist nicht richtig, den Platz beim Nahversorger zu fixieren – dies ist nur eine Idee. Wenn das Gemeindeamt neu errichtet wird, muss es den Architekten überlassen werden, wo es platziert wird. Eventuell ergibt sich ein anderes Konzept. Im Gremium wird man beraten und beschließen, welches der beste Standort ist. Die Kosten im Falle einer Überbauung

beim Nahversorger belaufen sich laut Grobschätzung auf ca. € 1 bis 1,1 Millionen. Im 5-Jahresplan sind wir von € 1,3 Millionen ausgegangen. Wir würden die Formulierung des Grundsatzbeschlusses so abändern, dass das Gemeindeamt nicht zwingend auf den Nahversorger gebaut wird.

GV Wilma Battlogg fragt, ob wir diesen Beschluss jetzt überhaupt brauchen.

Der Bürgermeister erklärt, wenn der Umbau des Feuerwehrhauses kommt, dann brauchen wir den Grundsatzbeschluss.

GV Jörg Bitschnau meint, wenn die Lösung aus dem Planungsprozess herauskommt, reicht eine Beschlussfassung immer noch erst bei Handlungsbedarf.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass wir dann den Umbau des Feuerwehrhauses nicht mit dem Projekt zusammenlegen können. Dann müsste der Umbau des Feuerwehrhauses schneller geplant werden.

GV Jörg Bitschnau meint, bei der Planung des Feuerwehrhauses wird herauskommen, ob das Gemeindeamt neu gebaut werden muss und dass es an und für sich keinen Beschluss braucht. Es wird im Planungsprozess alles berücksichtigt.

Der Bürgermeister weist darauf hin, wenn wir es im Planungsprozess berücksichtigen wollen, brauchen wir einen Beschluss.

GV Martin Anker ist der Ansicht, man versucht, transparent zu sein, damit es später nicht heißt, man hat schon fertig geplant.

GV Jörg Bitschnau ist der Ansicht, dass die Frage „Wie finanzieren wir das und kommt etwas zurück“ im Projekt besprochen werden muss.

GV Eva-Maria Vonier erkundigt sich nach der Förderung für den Neubau des Gemeindeamtes.

Der Vorsitzende antwortet, dass wir für den Neubau des Gemeindeamtes 60,5 % Förderung erhalten.

GV Martin Anker meint zu Jörg Bitschnau, dass er seine Ziele teilt, aber dieser Beschluss bedeute, man mache nichts falsch und gehe kein Risiko ein. Jede Idee wird man durchdenken dürfen. Dies ist jetzt auch ein Zeichen von Transparenz.

GV Jörg Bitschnau möchte wissen, was wir genau beschließen.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Neubau des Gemeindeamtes vorangetrieben wird und die Planungskosten ins Budget aufgenommen werden.

GV Wilma Battlogg fragt, ob es eine Abstimmung gibt, ob man den Architekturwettbewerb möchte.

Der Vorsitzende ergänzt, dass dies erst der Fall ist, wenn wir wissen, wieviel der Architekturwettbewerb kosten wird und was wir den Architekten mit auf den Weg geben.

GV Fabienne Netzer fragt nach, wieviel Platz für das Gemeindeamt vorgesehen ist.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Architekten dafür Vorgaben haben.

GV Martin Anker merkt an, dass die Architekten den Platzbedarf kennen und auch wissen, wieviel m² eingeplant werden müssen.

Der Bürgermeister ergänzt, dass der Bauausschuss vorgibt, welche Räume benötigt werden.

GV Jörg Bitschnau möchte wissen, ob man das Gemeindeamt lassen kann, wie es ist, sollte das Feuerwehrhaus ganz anders kommen.
Der Vorsitzende bestätigt dies.

GV Eva-Maria Vonier ist der Ansicht, dass das Gemeindeamt auch aus allen Nähten platzt. Wenn eine 2. Person anwesend ist, ist schon zu wenig Platz. Es wäre notwendig, alles größer zu gestalten, und dafür würde sich auch das Gesamtprojekt anbieten.

Sie meint, dass der Umbau des Gemeindeamtes nicht ausschließlich davon abhängt, ob die Feuerwehr die Gemeinderäume braucht.

Der Bürgermeister bestätigt, dass im Gemeindeamt wenig Platz vorhanden ist.

GV Georg Sonderegger möchte nicht Geld ausgeben, nur weil es etwas schöner wäre.

Der Vorsitzende hat kein Problem damit. Wenn wir das Feuerwehrhaus erweitern können, ohne die Gemeinderäume zu brauchen, dann muss das Gemeindeamt nicht neu

gebaut werden. Wenn die Feuerwehr mehr Platz braucht, werden wir ein neues Gemeindeamt brauchen.

GV Fabienne Netzer möchte ganz klare Anforderungen stellen und dann alles offen lassen.

Der Bürgermeister meint, so hätte er das auch formuliert.

GV Lukas Wackernell erkundigt sich, ob es Rückmeldungen in Hinblick auf das Plakat gab.

Der Vorsitzende antwortet, dass es keine Rückmeldung gab.

GV Fabienne Netzer fragt nach den Inseraten in den Zeitungen.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Inserate im November und Dezember in österreichweiten Ärztezeitungen geschalten werden. Hinkünftig werden die Zeitschriften in Papierform aufgelassen und es gibt sie danach nur noch online.

GV Jörg Bitschnau findet, dass der Standort auch für andere Dienstleister gut ist.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Neubau des Gemeindeamtes voranzutreiben und eventuelle Planungskosten in das Budget 2023 aufzunehmen, sollte der Platz für die Erweiterung des Feuerwehrhauses die Räume der Gemeinde in Anspruch nehmen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Umbau des Gemeindeamtes voranzutreiben und eventuelle Planungskosten in das Budget 2023 aufzunehmen, sollte die Erweiterung des Feuerwehrhauses die Räume der Gemeinde in Anspruch nehmen.

zu Punkt 6 – Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Wasserleitungskatasters für die Jahre 2023 – 2024

Der Bürgermeister erklärt, dass unser Wasserleitungsnetz zum Teil sehr desolat ist. Wir werden irgendwann anfangen müssen, das Netz zu erneuern. Damit wir Förderungen lukrieren können, müssen wir zuerst einen Wasserleitungskataster errichten. Dieser dient auch der Leitungsbruchüberwachung. Wir sollten die Kosten für den Wasserleitungskataster in das nächste Budget aufnehmen. Die Kosten in der Höhe von € 80.000,- werden mit 50 % gefördert.

GV Martina Bickel fragt nach, ob der Kataster noch nicht vergeben wurde.

Der Vorsitzende verneint dies und erwähnt, dass Angebote da sind.
GV Jörg Bitschnau fragt, ob es mehrere Angebote sind.
Der Bürgermeister antwortet, dass 2 Angebote vorliegen.

GV Martin Anker erkundigt sich, ob alle Vermessungsbüros den Kataster erstellen können.

Der Vorsitzende bestätigt, dass diverse Vermessungsbüros darauf spezialisiert sind.

Ein Vermessungsbüro, welches bisher fast alles für die Gemeinde gemacht hat, legte ein Angebot über € 80.000,- vor.

GV Alexander Wachter fragt, ob der Wasserleitungskataster komplett neu gemacht wird.
Der Vorsitzende bejaht dies.

GV Georg Sonderegger fragt nach dem Inhalt des Katasters und möchte wissen, ob nur die Leitungen aufgenommen werden oder auch Daten über deren Zustand.

Der Vorsitzende erklärt, dass im Kataster festgehalten wird, wo die Leitungen sind, was es für Leitungen sind (Material), wie alt sie sind, welchen Durchmesser sie haben.

Manche Leitungen sind schon 50-60 Jahre alt. Über viele Leitungen wissen wir Bescheid, da wir einige Leitungsbrüche hatten.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, einen Wasserleitungskataster mit maximalen Kosten von € 80.000,- erstellen zu lassen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, einen Wasserleitungskataster mit maximalen Kosten von € 80.000,- erstellen zu lassen.

zu Punkt 7 – Beratung und Beschlussfassung über die Gründung eines Sozialausschusses

Der Vorsitzende informiert, dass letztes Jahr im Dezember beschlossen wurde, einen Sozialausschuss zu gründen. Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, dass sich interessierte Leute einbringen können. Leider hat er bis heute nichts von der Fraktion ÖVP und freie Kandidaten gehört. Er würde gerne Vorschläge hören.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, was der Sozialausschuss macht.

Der Bürgermeister erklärt, dass alles, was mit sozialen Agenden zu tun hat, den Sozialausschuss betrifft, beispielsweise die „Vrzellbänkle“, soziale Projekte, ein Markt, etwas für ältere Leute oder auch soziale Dienste der Gemeinde zu übernehmen.
GV Jörg möchte wissen, ob etwas Konkretes vorliegt.

Der Vorsitzende verneint dies. Die Organisation der „Vrzellbänkle“ hätte der Sozialausschuss übernehmen können. Dabei handelte es sich um ein Projekt der Initiative „Guat alt wära im Muntafu“. Man könnte sich auch beim Bildungscampus engagieren.

GV Eva-Maria Vonier hält fest, dass im Protokoll der GV-Sitzung vom letzten Dezember unter Tagesordnungspunkt 11 steht: GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, was der Sozialausschuss macht. Und heute fragt sie dasselbe wieder. Es gibt sehr viele soziale Themen. Die Bevölkerung habe sich gewünscht, dass St. Anton eine soziale Vorzeige- Gemeinde wird.

GV Jörg Bitschnau kann dazu keine Rückmeldung geben, aber leider ist Gernot Elsensohn nicht da - er könnte etwas dazu sagen, dass man ein Gespräch gesucht hat.

Der Bürgermeister stellt klar, dass das nicht an uns liegt. Gernot Elsensohn wollte ein Gespräch mit Eva-Maria Vonier und der Vorsitzende hat sich bereit erklärt, dabei zu sein. Gernot Elsensohn hat aber keinen Termin mit Eva-Maria Vonier vereinbart. Er stellt erneut die Frage, wer mitarbeiten möchte. Die Liste Gemeinsam für St. Anton hat intern diskutiert und er schlägt vor, Eva-Maria Vonier und Kurt Tschofen in den Sozialausschuss zu entsenden. Er fragt noch einmal, ob jemand von der anderen Liste mitarbeiten möchte. Da sich niemand meldet, schlägt er Robert Heinzle als weiteres Mitglied für den Sozialausschuss vor und als Ersatz Alexander Wachter, Christian Bitschnau und Helmut Pechhacker.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Gründung eines Sozialausschusses mit diesen Mitgliedern:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Eva-Maria Vonier Alexander Wachter
Kurt Tschofen Christian Bitschnau
Robert Heinzle Helmut Pechhacker

GV Alexandra Battlogg bedankt sich bei den Mitgliedern dafür, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen, und wünscht ihnen viel Freude!

zu Punkt 8 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.05.2022

Der Bürgermeister teilt mit, dass hinsichtlich der Sitzungsniederschrift vom 31.05.2022 keine Änderungswünsche eingelangt sind. Es erfolgen auch heute keine Änderungswünsche.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Sitzungsniederschrift vom 31.05.2022.

zu Punkt 9 – Berichte

Der Vorsitzende informiert, dass das Dach bei der Volksschule und beim Saal annähernd fertig ist. Die Dachdecker- und Zimmermannsarbeiten sind abgeschlossen. Die restlichen Schneehaken kann man erst nach Errichtung der Photovoltaik-Anlage anbringen. Die MBS hat bereits angefangen, die Photovoltaik-Anlage zu installieren. Der Wechselrichter fehlt noch, aber es wurde der MBS versprochen, dass er bis Ende November geliefert wird.

Bei der Wohnanlage der Alpenländischen Gemeinnützigen Wohnbau GmbH hat die Schlüsselübergabe stattgefunden. Alle Wohnungen sind mittlerweile bezogen.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, wie viele Wohnungen an St. Antöner vergeben wurden.

Der Bürgermeister erklärt, dass 8 Wohnungen von St. Antöner Bürger-Innen bewohnt werden.

Der Vorsitzende berichtet, dass er heute Nachmittag einen Termin bei Klaus Schröcker hatte und er wird die Unterlagen des Ärztehaus-Umbaus zuschicken. Bei Fragen sollen sich die Mandatare bitte melden.

GV Fabienne Netzer erwähnt, dass wir das im Mai besprochen haben.

Der Bürgermeister erklärt, dass er öfters bei Klaus Schröcker angerufen und Emails geschickt hat, aber erst heute die Unterlagen bekommen hat.

Der Vorsitzende bringt noch 2 persönliche Sachen zur Sprache:
Die eine Sache ist, dass im Gemeindeblatt stand, dass seine Tochter ein Baby bekommen hat. Eine Gemeindevertreterin hat sich erkundigt, ob dies gerechtfertigt ist und ob seine Tochter den Hauptwohnsitz in St. Anton hat. Zur Information - JA, sie hat den Hauptwohnsitz in St. Anton, er hätte es aber auch sonst ins Gmesblättle geschrieben.

Die 2. Sache ist, dass er die Firma ZAUNPROFI verkauft habe. Es wurde ihm zu viel, am Morgen um 5:00 Uhr und am Wochenende in seine Firma zu gehen. Lieber verbringe er am Wochenende die Zeit mit seiner Frau und seiner Familie.

Erfreulicherweise hat die Gemeinde St. Anton beim diesjährigen Gemeindebättl den 3.

Platz gemacht. Wir bekommen € 1.000,- und haben vom letzten Jahr noch € 2.000,-, also insgesamt € 3.000,-. Gerne werden Anregungen entgegengenommen, was mit dem Geld geschehen soll. Allerdings sollte es etwas mit Bewegung zu tun haben oder ein Fest für alle sein.

Der Bürgermeister bittet Martin Anker als Obmann um den Bericht vom Saalausschuss.

GV Martin Anker berichtet, dass prinzipiell ein Ausschuss gegründet wurde, um einiges über die Benützung des Saales und des Vereinsraumes zu evaluieren. Die Mitglieder sind Fabienne Netzer, Eva-Maria Vonier und Martin Anker. Die Problemstellung gab es schon vor den Wahlen und auch Diskussionen darüber, ob gewissen Personen die Räume gratis zur Verfügung gestellt werden können oder nicht. Im Ausschuss wurde nun das bestehende Regelwerk überprüft und gegebenenfalls könnte man Anpassungen einfließen lassen. Wir haben das bestehende Regelwerk durchgelesen und darüber diskutiert, was man wo verbessern kann. Unsere Grundüberlegung war, alle Vereine, Organisationen und Personen aufzulisten und zu versuchen, ihnen gewisse Eigenschaften zuzuweisen. Wir haben nach einigen Recherchen herausgefunden, welche Vereine in St. Anton gemeldet sind und welche nicht. Dies war schwierig zu bewerten, und am spannendsten war, festzustellen, ist der Verein oder die Veranstaltung gemeinnützig oder nicht. Da gab es unterschiedliche Ansichten. Am Ende stellte sich heraus – und das war der springende Punkt - wir können nicht sagen, welcher Verein gemeinnützig ist und welcher nicht. Unser Vorschlag an den Bürgermeister war, dass jeder Verein den Saal einmal im Jahr gratis nützen kann. Das war auch nicht einfach, denn es gab Beispiele, bei denen ein Verein zwei Veranstaltungen im Jahr durchführt, und wenn er für den Saal bezahlen muss, rentiert sich die Veranstaltung nicht. Herausgekommen ist, dass es nahezu unmöglich ist, dies zu beurteilen. Das vorliegende Regelwerk ist generell in Ordnung. Wir haben die gröbsten Änderungen im neuen Regelwerk aufgeführt, um eine gewisse Transparenz darzustellen. Im alten Regelwerk sind am Anfang die Preise genannt. Das wird nun entfernt und wir verweisen auf die aktuellen Preise. Weiters haben wir das Regelwerk um die Parkplatznutzung ergänzt und die Vorgaben für die Brandwacht konkretisiert. Wir haben weiters eingeführt, dass generell jeder Verein und jede Person bezahlen muss, Ausnahmen können vom Gemeindevorstand beschlossen werden. Die Nutzung für Privatpersonen, welche nicht in St. Anton gemeldet sind, ist nicht möglich. Wir haben alles abgeschlossen und sind uns in allen Punkten einig geworden. Nun liegt das Regelwerk bei der Gemeinde zur endgültigen Formatierung und ist somit erledigt.

GV Jörg Bitschnau findet, dass das Regelwerk sehr professionell aussieht.

Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Saalausschusses. Es wurden viele intensive Stunden investiert.

Der Vorsitzende berichtet, dass es ab sofort die Möglichkeit gibt, beim Gemeindeamt mit der Bankomatkarte zu bezahlen. Ein triftiger Grund für die Anschaffung eines Terminals war die Möglichkeit, die WIMO-Gutschein-Karten selbst aufladen zu können.
Dies brauchen wir für unsere Sonnenscheine.

zu Punkt 10 – Allfälliges

Der Bürgermeister bittet um Wortmeldungen:

GV Eva-Maria Vonier wendet sich an Alexandra Battlogg, weil sie sich bei den neuen Mitgliedern des Sozialausschusses für die Wahrnehmung der Aufgabe bedankt hat.

Eva-Maria Vonier findet es schade, dass die andere Liste keine Person zur Verfügung gestellt hat. Schließlich hat ein Teil der Bevölkerung diese Liste gewählt, und es wäre gut, wenn auch die Interessen dieser Leute vertreten werden würden.

GV Alexander Wachter erwähnt, dass Josef Vallaster kein Gemeindeblatt erhält.

Das Problem liegt bei der Post, da Herr Vallaster vom Briefträger aus Vandans die Post zugestellt bekommt. Die Zustellbasis der Post wurde mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Herrn Vallaster ein Gemeindeblatt zuzustellen ist.

GV Alexandra Battlogg möchte etwas erwähnen: Sie findet es schade, dass man eine GV-Sitzung beispielsweise an einem Dienstag abhält, auch wenn man schon weiß, dass Gernot Elsensohn am Montag, Dienstag und Mittwoch nicht da ist. Man kann die Sitzung ja am Donnerstag oder Freitag machen.

Der Vorsitzende wird es im Auge behalten, kann dies aber nicht versprechen.
GV Alexandra Battlogg bittet ihn, ihr das zu erklären.

GV Martin Anker wirft ein, was ist, wenn ich am Donnerstag nicht kann … Der Bürgermeister ersucht Alexandra Battlogg einzusehen, dass bei 12 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern nicht auf jeden einzelnen eingegangen werden kann.

GV Fabienne Netzer fragt, was mit den Vorstandssitzungen ist.

Der Vorsitzende erklärt, dass es bei den Vorstandssitzungen einfacher ist. Er selbst habe allerdings auch viele Abendtermine.

GV Alexandra Battlogg meint, es macht ein komisches Bild.

GV Fabienne Netzer findet, vor allem in einem Gremium, in dem kein Ersatz vorgesehen ist, ist es sehr wichtig.

GV Fabienne Netzer wünscht die Zusendung des Protokolls innerhalb einer Woche.

Der Bürgermeister stellt klar, dass das nicht möglich sein wird. Wir haben sehr viel Arbeit, aber sie ist gerne eingeladen, sich das einmal anzuschauen.

GV Fabienne Netzer meint, es macht keinen Unterschied, ob das Protokoll jetzt oder in 5 Wochen geschrieben wird.

Der Vorsitzende hält fest, dass die Niederschrift geschrieben wird, wenn man zwischendurch Zeit hat.

GV Fabienne Netzer fügt hinzu, dass die Schriftführerin ja dasitzt und den ganzen Abend mitschreibt.

Der Bürgermeister merkt an, dass er das Protokoll einige Zeit früher (zur Korrektur) bekommen hat, als es verschickt wurde. Die Wahlen sind dazwischengekommen und es wurde sehr viel Zeit für die Erstellung der Wahlkarten aufgewendet. Auch die Volksbegehren kosten Zeit. Das sind alles Arbeiten, die uns hinaufgedrückt werden. Wir versuchen, das Protokoll rasch zu erstellen.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Teilnahme an der Sitzung. Weiters bedankt er sich recht herzlich bei den vielen Zuhörern für ihr Interesse und erklärt die Sitzung um 21:40 Uhr für beendet.

Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:

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