Protokoll 10.01.2023

2023-01-10
Zl.: 004-1-01/01-2023
HP/EB

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 10.01.2023

Beginn: 19:30 Uhr Vereinsraum Ende: 22:00 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☒ Mag. Thomas Strauß
☒ Vizebgm. Christian Bitschnau ☐ Kurt Tschofen
☒ Martin Anker ☐ Walter Borger
☒ Martina Bickel ☐ Werner Vonier
☒ Eva-Maria Vonier ☐ Günter Fleisch
☐ Alexander Wachter ☐ Kurt Battlogg
☒ Lukas Wackernell ☐ Hubert Schoder

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☒ Alexandra Battlogg ☐ Wilma Battlogg ☐ DI (FH) Gernot Elsensohn ☒ Alexander Battlogg ☒ DI (FH) Jörg Bitschnau ☐ Bettina Segantin ☒ Fabienne Netzer ☐ Stefan Stemer ☒ Michael Schoder ☐ Georg Sonderegger

T A G E S O R D N U N G

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Malerarbeiten bei der Volks- schule und beim Gemeindesaal
• 3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erstellung des Wasserkatasters
• 4. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme der Gemeinde Bartholomäberg in die Bauverwaltung Montafon
• 5. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.12.2022
• 6. Beratung und Beschlussfassung zur Überschreitung der Kosten des Umbaues des Ärztehauses (eingebracht von der Liste St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten)
• 7. Beratung und Beschlussfassung zur Vorgehensweise bei Vermietung oder Verpach- tung von gemeindeeigenen Wohnungen und Gebäuden (eingebracht von der Liste St.

Antöner Volkspartei und freie Kandidaten)
8. Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise beim Umbau des Feuer- wehrhauses und der Dorfzentrumsentwicklung sowie die vollumfängliche Einbindung des Bauausschusses zu allen projektbezogenen Terminen (eingebracht von der Liste St.
Antöner Volkspartei und freie Kandidaten)

• 9. Berichte
• 10. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Pechhacker eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung der Gemeinde- vertretung und begrüßt alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, welche die Ladung für die heutige Sitzung zeitgerecht erhalten haben. Weiters begrüßt er die Zuhörer und Herrn Lutz Feldmann von der Fa. ADLER & Partner, welcher zum Tagesordnungspunkt 3 (Wasserkataster) Auskunft erteilen wird.

Einberufen wurde die GV-Sitzung auf Antrag der Liste St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten am 23.12.2022.

Der Vorsitzende informiert, dass GV Alexander Wachter und GV DI (FH) Gernot Elsensohn an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen können und daher die Ersatzmitglieder Mag. Thomas Strauß und Alexander Battlogg zur Sitzung eingeladen wurden. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, TOP 2 und 3 zu wechseln, damit Herr Feldmann nicht zu lange warten muss.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu Punkt 2 – Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erstellung des Wasserkatasters

Der Vorsitzende informiert, dass die Angebote zur Erstellung des Wasserkatasters geöffnet wurden. Es wurde die Durchführung bei der GV-Sitzung am 18.10.2022 beschlossen.

Es sind drei Angebote eingegangen: Wasserplan Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH:
€ 84.403,68; BM Breuss und Mähr Bauingenieure: € 81.143,53; Adler und Partner ZT GmbH € 76.766,--.

Die Firma M+G Ingenieure wurden zur Angebotslegung eingeladen, haben aber kein Angebot abgegeben. Alle Angebote wurden am 22.12.2022 um 14:00 Uhr geöffnet und die Preise wurden erhoben. Es wird im Anschluss noch der Antrag gestellt werden, die Vergabe an Adler & Partner als Best- und Billigstbieter zu beschließen. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Lutz Feldmann und bittet ihn um Erläuterungen bezüglich des Katasters.

Herr Feldmann bedankt sich für die Einladung und die Möglichkeit, ihre Herangehensweise zu erläutern. Er erklärt anhand des Katasters der Gemeinde Viktorsberg ausführlich die Möglichkeiten des Wasserkatasters (Luftbilder, Grenzkataster, Wasser- und Abwasserversorgung, Schieber, Bauwerke, Hausanschlüsse, Hydranten …).

Ebenfalls Bestandteil ist ein digitales Wartungsbuch, in welchem vom Wassermeister die Wartungen an der Anlage protokolliert werden können.

Bis Ende 2025 benötigt jede Gemeinde einen Kataster, um Förderungen zu erhalten.

Im Anschluss erklärt Herr Feldmann das Angebot und steht für Fragen zu Verfügung.

Im Weiteren hat eine bauliche Zustandsbewertung zu erfolgen. Es ist vorgesehen, eine Firma für die Leckortung zu beauftragen, um Schadstellen genau selektieren zu können.

Die Begleitung und Auswertung erfolgen durch das Büro Adler & Partner.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich nach den zusätzlichen Kosten. Herr Feldmann beziffert diese mit ca. € 7.000,--.

GV Jörg Bitschnau bedankt sich für die Erläuterungen. Seines Erachtens sind die Zahlen teilweise noch Schätzungen. Er erkundigt sich nach der Unsicherheit in Prozent.

Herr Feldmann bezeichnet die Zahlen als realistische Ansätze, welche aus seiner Sicht teilweise nicht ausgeschöpft werden. Er rechnet damit, dass die angebotene Summe nicht überschritten wird. Die Gesamtsumme wird zudem mit 50% Landesförderung unterstützt. Da keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Lutz Feldmann und stellt den Antrag, die Erstellung des Wasserkatasters an die Firma Adler und Partner zu vergeben.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Erstellung des Wasserkatasters an die Firma Adler und Partner ZT GmbH.

Herr Feldmann bedankt sich für das Vertrauen und freut sich, weiter mit der Gemeinde St. Anton arbeiten zu dürfen.

zu Punkt 3 – Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Maler- arbeiten bei der Volksschule und beim Gemeindesaal

Bei der letzten GV-Sitzung wurde beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben, um in der Zwischenzeit zu eruieren, ob die Fenster getauscht werden sollten. Der Bürgermeister berichtet, dass die Scheiben und Dichtungen vor zehn Jahren in Isolierglas getauscht wurden und ein Tausch der Fenster laut der Firmen Atzmüller und Bitschnau nicht sinnvoll erscheint. Bei dem vorliegenden Angebot der Firma Bitschnau sind sämtliche Arbeiten enthalten.

GV Jörg Bitschnau ist der Meinung, dass die Beschlussfassung erst dann erfolgen sollte, wenn es zur Vergabe kommt. Der Vorsitzende findet, dass die Lösung mit der Beschlussfassung zur Durchführung transparenter ist, als gleich die Vergabe zu beschließen.

GV Eva-Maria Vonier findet, dass es für sie sinnvoll erscheint, zuerst die Vergabe zu beschließen. Es macht ihrer Meinung nach keinen Sinn, zuerst die Ausschreibungen durchzuführen, da die Gemeindevertretung beschließen könnte, die Arbeiten nicht durchzuführen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Durchführung der Malerarbeiten bei der Volksschule und beim Gemeindesaal um max. € 60.000,--.

zu Punkt 4 – Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme der Gemeinde Bartholomäberg in die Bauverwaltung Montafon

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinde Bartholomäberg der Bauverwaltung Montafon beitritt. Damit der Beitritt rechtlich korrekt ist, bedarf es zur Aufnahme einen Beschluss aller in der Bauverwaltung eingebundenen Gemeinden. Für die betroffenen Gemeinden ändert sich nicht viel – die Allgemeinkosten werden sich geringfügig verringern, da diese nun durch eine Gemeinde mehr geteilt werden.

GV Thomas Strauß erkundigt sich nach der Kapazität der Bauverwaltung hinsichtlich des Mehraufwandes. Der Vorsitzende erklärt, dass die Bauverwaltung mit einem Arbeitsaufwand von ca. 1.000 Stunden pro Jahr rechnet und deshalb eine Arbeitskraft zu 60% einstellen wird.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufnahme der Gemeinde Bartholomäberg in die Bauverwaltung Montafon.

zu Punkt 5 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.12.2022 Der Vorsitzende teilt mit, dass hinsichtlich der Sitzungsniederschrift vom 21.12.2022 Änderungswünsche eingelangt sind, welche zum größten Teil übernommen wurden. Die geänderte Niederschrift wurde allen GV-Mitgliedern zugeschickt.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Sitzungsniederschrift vom 21.12.2022.

zu Punkt 6 – Beratung und Beschlussfassung zur Überschreitung der Kosten des Umbaues des Ärztehauses (eingebracht von der Liste St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten)

GV Jörg Bitschnau teilt mit, dass er das Thema Umbau Ärztehaus nochmals aufgreifen möchte, um herauszufinden, was in Zukunft besser gemacht werden kann. Es hat eine Kostensteigerung von € 110.000,-- auf € 128.000,-- gegeben, und diese Mehrkosten waren zunächst nicht nachvollziehbar. Er erläutert den Ablauf des Umbaues, damit sich die Gemeindevertretung noch einmal ein Bild der Geschehnisse machen kann. Bei den ursprünglich angegebenen Kosten waren die Baunebenkosten nicht enthalten.

Der Vorsitzende verweist auf den einstimmigen Beschluss über den Umbau des Ärztehauses und teilt mit, dass dieser innerhalb von drei Wochen Urlaubszeit der Ärztinnen abgeschlossen werden musste. Wenn innerhalb dieser kurzfristigen Umbauphase zusätzliche Arbeiten anstehen, ist es zeitlich unmöglich, eine GV-Sitzung einzuberufen und diese Arbeiten freizugeben.

GV Jörg Bitschnau wünscht sich für die Zukunft eine genauere Formulierung bei der Beschlussfassung und ein Vier-Augen-Prinzip bei der Prüfung der Angebote. Zudem sollte der Bauausschuss die Angebote prüfen, um Fehler zu vermeiden. Er möchte den Antrag zur Beschlussfassung stellen, dass zukünftig Angebote im Bauausschuss besprochen werden.

GV Martin Anker fragt nach, ob es bei der Prüfung der Angebote eine Kostengrenze geben soll. GV Jörg Bitschnau kann sich eine solche Grenze (z.B. € 30.000,--) auch gut vorstellen.

Da der genaue Wortlaut der Beschlussfassung noch festgelegt werden muss, wird diese auf die nächste GV-Sitzung vertagt.

zu Punkt 7 – Beratung und Beschlussfassung zur Vorgehensweise bei Ver - mietung oder Verpachtung von gemeindeeigenen Wohnungen und Gebäuden (eingebracht von der Liste St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten)

GV Jörg Bitschnau erläutert anhand des jetzigen Mieters die Vergabe der gemeinde- eigenen Wohnung. Er kritisiert, dass die Vergabe zu wenig transparent erfolgte, da weder in der Gemeindevertretung noch im Gemeindevorstand darüber beraten wurde. Außerdem sollte seines Erachtens nach die Vergabe im Gemeindeblatt ausgeschrieben werden. Der Bürgermeister habe ihm die Auskunft erteilt, dass es seiner Meinung nach keinen Beschluss braucht. GV Jörg Bitschnau erklärte, dass seine Fraktion daraufhin beim Land angefragt habe und die Auskunft erhielt, dass eine Vergabe ab einer Vertragsdauer von fünf Jahren einen GV–Beschluss und eine Vergabe unter fünf Jahren einen Vorstandsbeschluss benötigt.

Der Vorsitzende erklärt, er habe im Vorarlberger Gemeindegesetz nachgesehen und festgestellt, dass eine Vermietung ab fünf Jahren einen GV-Beschluss benötigt. Wie es bei einer Vermietung unter fünf Jahren ausschaut, hat er nicht gefunden. Daraufhin hat er bei der Rechtsabteilung des Gemeindeverbandes nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass in diesem Fall der Gemeindevorstand zuständig ist. Er entschuldigt sich für diese falsche Vorgehensweise, welche er von seinen Vorgängern übernommen hat, und wird die Vergabe in Zukunft auf jeden Fall vom Vorstand beschließen lassen.

GV Alexandra Battlogg möchte, dass zukünftig auch Vergaben unter fünf Jahren nicht nur im Vorstand beschlossen werden, sondern immer ausgeschrieben werden.

Der Bürgermeister vertritt die Ansicht, dass jeder Einzelfall im Vorstand geprüft wird und dann dort beschlossen wird, ob eine Ausschreibung erfolgen soll. Er erläutert dies an der

aktuellen Vergabe der Wohnung an einen Mitarbeiter der ortsansässigen Bäckerei und der einstimmigen Meinung des Vorstandes, dass hier eine Ausschreibung nicht nötig ist.

Er möchte nicht, dass die Gemeinde durch einen GV-Beschluss zu dieser Vorgehensweise gezwungen wird.

GV Martin Anker findet, dass bei einer Ausschreibung auch ein Kriterienkatalog erstellt werden müsste, um anhand dessen den geeignetsten Mieter zu eruieren.

GV Fabienne Netzer möchte die Wohnung immer ausschreiben, um mehreren Bürgern die Möglichkeit zu einer Bewerbung zu geben.

GV Thomas Strauß regt an, eine Warteliste zu erstellen, in welcher sich Interessenten eintragen können. Der Vorsitzende verweist auf ein Wohnungswerber–Programm, welches schon zur Anwendung gebracht wird.

GV Jörg Bitschnau stellt den Antrag, die Vermietung von gemeindeeigenen Wohnungen in Zukunft zumindest immer öffentlich auszuschreiben.

Fünf GV-Mitglieder stimmen für den Antrag, sieben GV-Mitglieder stimmen gegen den Antrag. Gegenstimmen: Helmut Pechhacker, Christian Bitschnau, Martin Anker, Martina Bickel, Eva-Maria Vonier, Lukas Wackernell, Thomas Strauß. Somit ist der Antrag abgelehnt.

Der Vorsitzende möchte, dass als Begründung seiner Ablehnung die anlassbezogene Ausschreibung durch den Vorstand beschlossen werden soll. Dies bedeute nicht, dass die Wohnung in Zukunft nie ausgeschrieben werde.

GV Alexandra Battlogg wünscht als Ergänzung, dass sie möchte, dass alle dieselben Chancen haben, wenn es um die Vergabe von Wohnungen geht.

zu Punkt 8 – Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise beim Umbau des Feuerwehrhauses und der Dorfzentrumsentwicklung so - wie die vollumfängliche Einbindung des Bauausschusses zu allen projektbezogenen Terminen (eingebracht von der Liste St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten)

GV Michael Schoder berichtet, dass bei der letzten GV-Sitzung dieses Thema unter Allfälliges bereits besprochen wurde und sie heute die Möglichkeit haben, dies als eigenen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Im Bauausschuss sei nicht an einem Strang gezogen worden, es hätten Termine und Veranstaltungen stattgefunden, bei welchen der Bauausschuss nicht informiert, bzw. nicht eingeladen wurde. Geendet habe das Ganze in einem Artikel in der Gemeindezeitung, wie die Neue Mitte in St. Anton aussehen könnte.

Er hat das Gefühl, man sollte die Kräfte im Bauausschuss bündeln, da es hier um viel geht. Er lobt die Stimmung von der gestrigen Bauausschuss-Sitzung, auf welcher auf Augenhöhe gesprochen wurde. Er zählt die nächsten erforderlichen Schritte auf und findet, diese sollten über Parteigrenzen hinweg angegangen werden. Ganz wichtig ist für ihn, eine außenstehende Fachperson zur Begleitung mit einzubeziehen.

GV Jörg Bitschnau hat das Gefühl, dass der Bauausschuss nicht involviert ist und nichts weiter geht. Dies habe sich aber seit der letzten Bauausschuss-Sitzung geändert. Auch er wünscht sich eine externe Begleitung.

Der Bürgermeister berichtet, dass dies in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses besprochen wurde und er sich mit Herrn Herbert Bork diesbezüglich in Verbindung setzen wird. Für ihn hört sich das Ganze an, als ob die Fraktion ÖVP und freie Kandidaten das Gefühl hat, nichts zu wissen, und die Fraktion Gemeinsam für St. Anton alles weiß. Er erklärt, dass im Bauausschuss alle Mitglieder auf dem gleichen Wissenstand sind. Er hält

fest, dass er sich auch in Zukunft die Freiheit herausnehmen möchte, Gespräche zu führen, ohne vorab den Bauausschuss um Erlaubnis fragen zu müssen.

GV Martin Anker befürwortet ebenfalls die Beiziehung eines Beraters und berichtet über die Abmachung, zukünftig in regelmäßigen Abständen Bauausschuss-Sitzungen abzuhalten. Er findet, ein gewisses Vertrauen sollte dem Bürgermeister entgegengebracht werden.

GV Michael Schoder stellt den Antrag zur Beschlussfassung, dass der Bauausschuss in alle projektbezogenen Termine bei der Dorfzentrumsentwicklung bzw.
Umbau – Neubau Feuerwehrhaus lückenlos einzubinden ist.

Fünf GV-Mitglieder stimmen für den Antrag, sieben GV-Mitglieder stimmen gegen den Antrag. Gegenstimmen: Helmut Pechhacker, Christian Bitschnau, Martin Anker, Martina Bickel, Eva-Maria Vonier, Lukas Wackernell, Thomas Strauß. Somit ist der Antrag abgelehnt.

zu Punkt 9 – Berichte

Der Bürgermeister berichtet von der gestrigen Bauausschuss-Sitzung mit dem Bauausschuss der Feuerwehr. Im Februar wird eine GV-Sitzung abgehalten, bei der die Feuerwehr ihre Wünsche der Gemeindevertretung präsentieren kann. Im Anschluss an die Sitzung ist eine Besichtigung des Feuerwehrhauses geplant. Wir werden in nächster Zeit zudem das Feuerwehrhaus Riefensberg besichtigen. Gerhard Gruber hat die Umbauarbeiten bei diesem Gerätehaus begleitet.

Die Kindergartenwohnung wurde an den Bäcker von Walter Stüttler vergeben. Er wird diese besichtigen. Sollte er die Wohnung wollen, wurde vom Vorstand einstimmig beschlossen, dass er sie bekommt.

Bezüglich der PV-Anlage hat der Vorsitzende ein Gespräch mit Patrick Domig geführt.

Bis März müssen wir den Verein EEG St. Anton gründen, darum wird am 24.01.2023 eine Bauausschuss-Sitzung einberufen.

Heute fand eine Sitzung über das JAM statt. Das JAM kann noch bis September 2024 im jetzigen Gebäude bleiben – für danach wird nach einer Lösung gesucht. Der Bericht der Sitzung sollte an alle GV-Mitglieder verschickt werden.

zu Punkt 10 – Allfälliges

Unter „Allfälliges“ wurden keine Wortmeldungen abgegeben.

Der Bürgermeister bedankt sich für das Erscheinen. Weiters bedankt er sich recht herzlich bei den Zuhörern für ihr Interesse und erklärt die Sitzung um 22:00 Uhr für beendet.

Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:

............................... ..............................