Protokoll 28.02.2023

2023-02-28
Zl.: 004-1-02/02-2023
HP/EB

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 28.02.2023

Beginn: 19:30 Uhr Vereinsraum Ende: 20:30 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☒ Mag. Thomas Strauß
☒ Vizebgm. Christian Bitschnau ☒ Kurt Tschofen
☐ Martin Anker ☐ Walter Borger
☒ Martina Bickel ☐ Werner Vonier
☒ Eva-Maria Vonier ☐ Günter Fleisch
☒ Alexander Wachter ☐ Kurt Battlogg
☐ Lukas Wackernell ☐ Hubert Schoder

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☒ Alexandra Battlogg ☐ Bettina Segantin ☐ DI (FH) Gernot Elsensohn ☒ Stefan Stemer ☒ DI (FH) GV Jörg Bitschnau ☐ Georg Sonderegger ☐ Fabienne Netzer ☒ Sabine Battlogg ☐ Wilma Battlogg ☒ Nikolaus Battlogg

T A G E S O R D N U N G

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Beratung und Beschlussfassung über die Statuten zur Gründung des Vereins „Erneuerbare Energie St. Anton i. M.“ und Bestellung der Vereinsorgane (mit Patrick Domig)
• 3. Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung 2023 mit der Bauverwaltung Montafon
• 4. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Malerarbeiten bei der Volksschule und dem Gemeindesaal
• 5. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung GST.-Nr. 339/2
• 6. Beratung und Beschlussfassung über die Nachbesetzung von Gernot Elsensohn im Bauausschuss
• 7. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.01.2023
• 8. Berichte
• 9. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Pechhacker eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und die zahlreichen Zuhörer. Weiters begrüßt er Herrn Patrick Domig und Herrn David Schmidinger von der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg, welche zum Tagesordnungspunkt 2 (Verein Erneuerbare Energie St. Anton i. M.) Auskunft erteilen werden.

Der Vorsitzende informiert, dass die GV Martin Anker, Lukas Wackernell, Gernot Elsensohn, Fabienne Netzer und Wilma Battlogg an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen können und daher die Ersatzmitglieder Mag. Thomas Strauß, Kurt Tschofen, Stefan Stemer, Sabine Battlogg und Nikolaus Battlogg zur Sitzung eingeladen wurden.

GV Stefan Stemer, Sabine Battlogg und Nikolaus Battlogg sind das 1. Mal dabei und müssen noch ihr Gelöbnis ablegen. Der Bürgermeister liest das Gelöbnis vor. GV Stefan Stemer, Sabine Battlogg und Nikolaus Battlogg geloben gemäß § 37 des Gemeindegesetzes die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Anton i. M. nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

Der Bürgermeister dankt Stefan Stemer, Sabine Battlogg und Nikolaus Battlogg für die Ablegung des Gelöbnisses. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Weiters hält der Vorsitzende fest, dass die Ladung für die heutige Sitzung zeitgerecht an die Gemeindemandatare versendet wurde.

zu Punkt 2 – Beratung und Beschlussfassung über die Statuten zur Gründung des Vereins „Erneuerbare Energie St. Anton i. M.“ und Bestellung der Vereinsorgane

Der Vorsitzende informiert, dass David Schmidinger und Patrick Domig heute hier sind, um die Statuten zur Gründung des Vereins „Erneuerbare Energie St. Anton i. M.“ vorzustellen. Das Thema Verein wurde im Bauausschuss des Öfteren ausgiebig besprochen.

Ursprünglich wurde gewünscht, die Positionen des Vereines nicht durch Personen, sondern durch „Amtsinhaber“ zu besetzen (Obmann: Bürgermeister, Stellvertreter: Vizebürgermeister, Beirat: Drittes Gemeindevorstandsmitglied, Schriftführer: Gemeindekassier).

Dies ist nicht möglich, Die Vorstandsmitglieder müssen namentlich genannt werden. Im GV-Beschluss sollte eingebracht werden, dass ein Wechsel in einer der genannten Positionen automatisch an den/die nachfolgende Person übergeht.

Patrick Domig erklärt der GV anhand einer PP-Präsentation noch einmal den Ablauf der Errichtung der PV-Anlage mit Bürgerbeteiligung und die Zielsetzungen des Vereines.

Weiters erläutert er die Änderungen des Energiegesetzes, welche die lokale (und regionale) Vermarktung des produzierten Stromes erst möglich machen.

Er erklärt die verschiedenen Möglichkeiten, eine Vereinigung zu gründen und ist der Meinung, die Gründung eines Vereines ist die einfachste Option.

Herr Domig projiziert die Statuten auf die Leinwand und erklärt das Ziel, diese heute zu finalisieren und die Einbringung des Vereines zu beschließen. Er erkundigt sich bei der GV, ob es zu den Statuten Fragen gibt.

GV Jörg Bitschnau möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass, wenn zu einem späteren Zeitpunkt mehrere Bürger Innen Mitglieder dieses Vereines sind, diese den Vorstand des Vereines wählen können.

Patrick Domig teilt mit, dass die Organe des Vereines generell alle fünf Jahre neu bestellt oder bestätigt werden.

Nachdem der Text für die Beschlussfassung auf die Leinwand projiziert wird, erkundigt sich der Vorsitzende, ob er diesen vorlesen soll oder ob er so in das Protokoll übernommen werden soll. Die GV ist einhellig der Meinung, dass ein Vorlesen nicht notwendig ist.

Der Text lautet:

In der Bauausschusssitzung vom 24.01.2023 wird ein Verein als Rechtsträgerschaft für die Erneuerbare Energiegemeinschaft St. Anton i. M. zum Start positiv beurteilt. Die Organe des Vereins sollen jeweils aus BürgermeisterIn, BürgermeisterIn-Stellvertreter und einem Beirat aus dem Gemeindevorstand und ein Kassier und Schriftführer aus einer Person aus der Verwaltung besetzt werden.

Als organschaftliche Vertreter werden vorgeschlagen:
Obmann: Helmut Pechhacker
Obmann-Stellvertreter: Christian Bitschnau
Beirat: Gernot Elsensohn
Kassier und Schriftführer: Peter Vergud

Durch die Beschlussfassung in der Gemeindevertretungssitzung hinsichtlich des vorliegenden Statutes und der Ernennung der organschaftlichen Vertreter ist die Gründung des Vereins intern vollzogen und es ergeht der Auftrag, die Vereinserrichtung samt Statuten zur Anzeige bei der BH Bludenz zu bringen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die oben angeführten Vereinsorgane und die Statuten des Vereines “Erneuerbare Energiegemeinschaft St. Anton i. M.“.

Patrick Domig und David Schmidinger bedanken sich für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss und freuen sich, dass die Gemeinde St. Anton eine große Vorreiterrolle bezüglich Energiegemeinschaften einnimmt.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Patrick Domig und David Schmidinger nochmals für ihre Teilnahme an der Sitzung und wünscht ihnen eine gute Heimreise.

zu Punkt 3 – Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung 2023 mit der Bauverwaltung Montafon

Der Vorsitzende erklärt, dass bei der letzten GV-Sitzung beschlossen wurde, dass die Gemeinde Bartholomäberg der Bauverwaltung Montafon beitritt. Die Vereinbarung musste dementsprechend abgeändert werden. Hauptsächlich geht es in der Vereinbarung darum, dass die Allgemeinkosten nunmehr durch eine Gemeinde mehr geteilt wird.

Die Aufwände der einzelnen Projekte werden wie bisher den jeweiligen Gemeinden direkt verrechnet.

GV Jörg Bitschnau fragt nach, ob der Beitritt der Gemeinde Bartholomäberg die einzige Änderung der Vereinbarung ist und ob für uns zusätzliche Kosten entstehen.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Beitritt die Hauptänderung darstellt und ansonsten geringfügige Änderungen vorgenommen wurden. Zusätzliche Kosten entstehen nicht, es ist eher mit einer Kostensenkung zu rechnen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vereinbarung 2023 mit der Bauverwaltung Montafon.

zu Punkt 4 – Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Malerarbeiten bei der Volksschule und dem Gemeindesaal

Der Bürgermeister teilt mit, dass 3 Angebote für die Malerarbeiten eingelangt sind:
Von der Firma Krista mit einer Auftragssumme von € 60.233,71 Von der Firma Keckeis mit einer Auftragssumme von € 63.288,-- Von der Firma Bitschnau mit einer Auftragssumme von € 59.034,54 Alle Angebote wurden von der Firma Jürgen Atzmüller kontrolliert, es sind sämtliche Nebenarbeiten wie z.B. das Errichten von Gerüsten enthalten.

GV Jörg Bitschnau möchte wissen, ob die Ausschreibung über die Firma Atzmüller abgewickelt wurde.

Antwort des Vorsitzenden: Die Ausschreibung erfolgte über die Firma Atzmüller.

GV Stefan Stemer erkundigt sich, ob es einen Preisspiegel gibt.

Der Bürgermeister antwortet, dass kein Preisspiegel vorhanden ist.

GV Stefan Stemer meint, die korrekte Vorgehensweise wäre, dass die Firma Atzmüller einen Preisspiegel erstellt und dazu einen Vergabevorschlag macht.

Der Vorsitzende lässt sich die Unterlagen erstellen und wird Herrn Atzmüller zur Beantwortung von Fragen zur nächsten GV-Sitzung einladen.

Die Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung vertagt.

zu Punkt 5 – Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung GST.-Nr.
339/2

Der Vorsitzende erklärt, dass ein geringer Teil des Grundstückes der Antragsteller noch als FL gewidmet ist und dies bereinigt werden soll. Darum haben die Antragsteller einen Antrag auf Umwidmung in BW gestellt. Es handelt sich hierbei um eine Fläche von 40,7 m².

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Umwidmung des rest- lichen Grundstückes GST.-Nr. 339/2 von FL Freifläche-Landwirtschaft in BW Baufläche-Wohngebiet gemäß Plan Zl. at031-2-2/2023 vom 20.02.2023.

zu Punkt 6 – Beratung und Beschlussfassung über die Nachbesetzung von Gernot Elsensohn im Bauausschuss

Der Bürgermeister erklärt, dass GV Gernot Elsensohn durch seine berufliche Tätigkeit nicht mehr so im Bauausschuss mitarbeiten kann, wie er gerne würde. Da Michael Schoder als bisheriger Ersatz von Gernot Elsensohn aus der GV ausgetreten ist, wurde der Wunsch geäußert, GV Stefan Stemer in den Bauausschuss zu wählen. GV Gernot Elsensohn soll als Ersatzmitglied bleiben.

GV Alexander Wachter findet, dass GV Stefan Stemer ein fähiger Mann für diesen Posten ist und befürwortet den Wahlvorschlag.

Auch der Vorsitzende findet, dass GV Stefan Stemer durch seine ruhige und kompetente Art sicher eine Bereicherung für den Bauausschuss darstellt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass GV Stefan Stemer in den Bauausschuss bestellt wird und GV Gernot Elsensohn als Ersatzmitglied fungiert.
GV Stefan Stemer nimmt die Wahl in den Bauausschuss an.

zu Punkt 7 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.01.2023

Der Vorsitzende teilt mit, dass hinsichtlich der Sitzungsniederschrift vom 10.01.2023 keine Änderungswünsche eingelangt sind. Auch heute werden keine Änderungen gewünscht.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Sitzungsniederschrift vom 10.01.2023.

zu Punkt 8 – Berichte

Der Bürgermeister berichtet:

Die Präsentation der Feuerwehr über den Zustand des Gerätehauses und der Vorschläge zur Erweiterung werden aus terminlichen Gründen auf die nächste GV-Sitzung vertagt.

Die nächste Bauausschuss – Sitzung findet nächste Woche statt. Bei dieser Sitzung werden neben den Mitgliedern des Bauausschusses mehrere Personen teilnehmen. Es sind dies Herbert Bork vom Büro stadtland, der Architekt Gerhard Gruber, Reinhard Schenk von der Firma Sutterlüty, Klaus Müller (GF Stiftung Liebenau), Ludwig Meier und der Bauausschuss der Feuerwehr.

Bezüglich des betreuten Wohnens wurden von Herbert Bork und Ludwig Meier Vorgespräche mit der Abteilung Soziales des Landes Vorarlberg geführt. Von dieser kommt eine klare Absage bezüglich der Notwendigkeit. Dies wird seitens aller Bürgermeister im Montafon mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, da bei allen Einrichtungen Wartezeiten bestehen, um einen Platz zu bekommen. Sämtliche Bürgermeister des Tales haben die politische Unterstützung für dieses Projekt zugesagt.

Bei der heutigen GV-Sitzung wäre eine zusätzliche Umwidmung als TOP geplant gewesen, da für diese allerdings noch Stellungnahmen ausständig sind, musste dieser vertagt werden.

Am 6.3.2023 findet eine Infoveranstaltung für alle Gemeindemandatare betreffend der Kinderbetreuung Montafon statt. Am 2.3.2023 gibt es einen Infoabend für alle Kindergartenpädagoginnen. Da dies ein wichtiger Termin ist, sollte die GV geschlossen anwesend sein.

Die Photovoltaik-Anlage auf dem Schuldach ist seit 22.2.2023 am Netz, da die Umwandler geliefert und montiert wurden.

Es wurde die Stelle eines neuen Mitarbeiters ausgeschrieben. Dieser übernimmt die Stelle von Herrn Peter Vergud, welcher Ende Oktober 2023 in seinen wohlverdienten Ruhestand wechselt. Insgesamt sind 12 Bewerbungen eingelangt, mit 4 Bewerbern wurden Vorstellungsgespräche geführt. Der neue Mitarbeiter wird am 1.6.2023 seine Stelle antreten.

GV Michael Schoder und GV-Ersatz Alexander Battlogg sind aus der Gemeindevertretung ausgeschieden. GV Wilma Battlogg ist nachgerückt.

Der tragische Unfall am Wochenende in Lech, bei dem zwei Personen ums Leben gekommen sind, schockiert uns alle. Aus diesem Anlass werden bei der Gemeinde zwei CO(Kohlenmonoxid)-Warnmessgeräte angeschafft. Der Bauhofmitarbeiter befindet sich bei uns des Öfteren im Pelletslager, dies wurde ihm bis zum Eintreffen der Geräte untersagt. Außerdem wird die Installation eines Gaswarngerätes geprüft.

Nach Beendigung seiner Berichte bittet der Vorsitzende die Obfrau des Sozialausschusses, GV Eva-Maria Vonier, über ihren Bericht über den Sozialausschuss.

GV Eva-Maria Vonier berichtet, dass am 14.11.2022 die erste Sitzung des Sozialausschusses stattgefunden hat.
Folgende Personen wurden beim Sozialausschuss gewählt:

• Eva-Maria Vonier – Obfrau
• Kurt Tschofen – Obfrau-Stellvertreter und Schriftführer
• Robert Heinzle – Schriftführer-Stellvertreter

Am 13.2.2023 fand die 2. Sitzung statt. Es wurde versucht, den Istbestand zu sammeln und nachzufragen, wo Bedarf im sozialen Bereich vorhanden ist. Es wurde erhoben, welche Angebote für die verschiedenen Altersgruppen vorhanden und von den Vereinen und der Pfarre angeboten werden, und in welchen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht.

Es wurden erste Gespräche mit dem Schuldirektor Sascha Walch und dem MOHI bezüglich Verbesserungsbedarf und sozialen oder finanziellen Notwendigkeiten geführt. Nach Auswertung der Gespräche wurde festgestellt, dass wir zur Zeit sozial gut aufgestellt sind.

Sie bittet alle Gemeindevertreter, sich an den Sozialausschuss zu wenden, sollten Fälle bekannt werden, welche Unterstützung benötigen. Der akute Personalmangel beim MOHI wurde vom Ausschuss mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, es werden Schritte zur Verbesserung der Situation überlegt.

Es ist dem Sozialausschuss ein großes Anliegen, das „WIR-Gefühl“ zu stärken und sich sämtliche Altersgruppen und soziale Schichten in St. Anton wohl fühlen und bestmögliche Lebensqualität erfahren dürfen.

Der Bürgermeister bedankt sich bei GV Eva-Maria Vonier für die Ausführungen und beim gesamten Sozialausschuss für seine Arbeit.

zu Punkt 9 – Allfälliges

GV Alexander Wachter erkundigt sich nach dem Heizkostenzuschuss PLUS.

Antwort: Die Auszahlung des Heizkostenzuschusses PLUS beginnt ab 06.03.2023.

Grundsätzlich profitieren mehr Haushalte von der Förderung, da die Einkommensgrenze angehoben wurde. Teilweise erfolgt die Auszahlung automatisch, zum Teil muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Regelung, dass die Gemeinde in Härtefällen die Auszahlung bei Anträgen, welche von Personen eingebracht wurden, deren Einkommen über dem Höchstsatz liegen, fällt (bisher war eine Erhöhung um 10% möglich). Dies sollte aber durch die Anhebung der Sätze ausgeglichen werden.

GV Martina Bickel erwähnt, dass es für die Feuerwehr ein großes Bedürfnis ist, mit der GV ihre Anliegen zu besprechen. Auch die Einbeziehung des Bauausschusses der Feuerwehr in die nächste Bauausschuss – Sitzung der Gemeinde findet sie wichtig.

GV Alexandra Battlogg erklärt zum Ausscheiden von Michael Schoder und Alexander Battlogg, dass sie Michael Schoder gefragt habe, ob er etwas zu seinem Ausscheiden sagen möchte. Sie soll der GV ausrichten, dass sein Ausscheiden einzig und allein an der Unfähigkeit des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters liegt. Sie findet, er war ein super Gemeindevertreter, der sich viele Gedanken gemacht und sich eingebracht habe. Es hat sie schockiert, dass Michael Schoder ein Wechsel der Fraktion angeboten wurde. Dies wird vom Vorsitzenden zurückgewiesen, Michael Schoder wurde nie ein Wechsel angeboten (das Angebot wurde Alexander Battlogg gemacht). Sie findet es auch schade, dass man sich bei Ihm nicht für seine Arbeit bedankt hat.

GV Sabine Battlogg hinterfragt bei der Blackout-Broschüre, wie die Telefonanlage der Gemeinde bei einem Stromausfall funktioniert.

Antwort: Die Telefonanlage funktioniert in diesem Fall nicht mehr. Es sollten allerdings noch andere Kontakte in dieser Broschüre hinterfragt werden, da vermutlich auch keine E-Mails verschickt werden können. Seitens der Gemeinde befinden wir uns jetzt schon in engem Kontakt mit der Feuerwehr, um eine Grundversorgung sicherstellen zu können.

GV Alexander Wachter erkundigt sich über die Zuständigkeit des Kirchturms, da dieser seines Erachtens kein gutes Erscheinungsbild macht.

Der Vorsitzende erteilt Herrn Ludwig Meier vom Pfarrgemeinderat, welcher sich unter den Zuhörern befindet, das Wort und bittet ihn um Aufklärung.

Ludwig Meier teilt mit, dass grundsätzlich die Kirche für die Erhaltung zuständig ist, für die Sanierung allerdings zurzeit die notwendigen Geldmittel fehlen. Es würde dafür ein Zuschuss benötigt, da sich die Kosten für eine Außensanierung auf ca. € 70.000,-- belaufen. GV Alexandra Battlogg meint, es sollten mehr Leute in die Messe gehen und ein ordentliches Opfergeld geben.

GV Jörg Bitschnau fragt an, ob es Neuigkeiten bei der Bahnschranke gibt.

Antwort: Es gibt keine Neuigkeiten, es ist auch nicht bekannt, ob der Grundsatzbeschluss zur Niveau-Freimachung der „Alma-Kreuzung“ und zur ortsnahen Umfahrung Lorüns im Landtag gefallen ist.

GV Jörg Bitschnau erkundigt sich über die Gerüchte einer Zweigstelle der Apotheke Schruns.

Antwort: Außer Gerüchten ist nichts bekannt. Die GV ist einhellig der Meinung, dass ein solches Vorhaben mit allen der Gemeinde zustehenden Mitteln zu verhindern versucht werden muss, da es ansonsten in Zukunft schwer sein wird, einen Hausarzt in St. Anton zu bekommen.

Der Bürgermeister bedankt sich für das Erscheinen. Weiters bedankt er sich recht herzlich bei den Zuhörern für ihr Interesse und erklärt die Sitzung um 20:30 Uhr für beendet.

Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:

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