Protokoll 11.05.2023

2023-05-11
Zl.: 004-1-03/05-2023
HP/EB

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 11.05.2023

Beginn: 19:30 Uhr Vereinsraum Ende: 21:15 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☒ Mag. Thomas Strauß
☒ Vizebgm. Christian Bitschnau ☐ Kurt Tschofen
☐ Martin Anker ☐ Walter Borger
☒ Martina Bickel ☐ Werner Vonier
☒ Eva-Maria Vonier ☐ Günter Fleisch
☒ Alexander Wachter ☐ Kurt Battlogg
☒ Lukas Wackernell ☐ Hubert Schoder

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☒ Alexandra Battlogg ☒ Bettina Segantin ☒ DI (FH) Gernot Elsensohn ☒ Stefan Stemer ☐ DI (FH) GV Jörg Bitschnau ☐ Georg Sonderegger ☒ Fabienne Netzer ☐ Sabine Battlogg ☐ Wilma Battlogg ☐ Nikolaus Battlogg

T A G E S O R D N U N G

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2022 und den Prüfbericht
• 3. Vorstellung des Gemeindeverbandes Montafon durch Markus Rudigier und Christof Obwegeser – Beratung und Grundsatzbeschluss
• 4. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Malerarbeiten bei der Volksschule und dem Gemeindesaal
• 5. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.02.2023
• 6. Berichte
• 7. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Pechhacker eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und die zahlreichen Zuhörer. Er begrüßt Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon und Gemeindekassier Peter Vergud, welche zum Tagesordnungspunkt 2 (Rechnungsabschluss
2022) Auskunft erteilen werden. Weiters begrüßt er Markus Rudigier (Gemeinde Bartholomäberg) und Christof Obwegeser (Gemeinde Schruns), welche den Tagesordnungspunkt 3 – den Gemeindeverband Montafon – vorstellen werden.

Der Vorsitzende informiert, dass GV Martin Anker, GV Jörg Bitschnau und GV Wilma Battlogg an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen können und daher die Ersatzmitglieder Mag. Thomas Strauß, Bettina Segantin und Stefan Stemer zur Sitzung eingeladen wurden. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Weiters hält der Vorsitzende fest, dass die Ladung für die heutige Sitzung zeitgerecht an die Gemeindemandatare versendet wurde.

zu Punkt 2 – Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2022 und den Prüfbericht

Der Vorsitzende begrüßt Christoph Vogt und Gemeindekassier Peter Vergud und erteilt ihnen das Wort.

Alle Gemeindevertretungsmitglieder haben den Rechnungsabschluss 2022 zeitgerecht mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Bürgermeister ersucht Christoph Vogt von der FVM und Gemeindekassier Peter Vergud den Rechnungsabschluss 2022 zu erläutern.

Der Rechnungsabschluss 2022 wurde nach der VRV 2015 erstellt und weist somit eine Ergebnisrechnung und eine Finanzierungsrechnung aus.

Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt

Erträge / Einzahlungen 2.241.851,56 2.204.600,58
Aufwendungen / Auszahlungen 2.038.007,17 2.607.186,01

Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo

203.844,39 - 402.585,43
Entnahme von Haushaltsrücklagen 413.197,79 0,00
Zuweisung an Haushaltsrücklagen

0,00 89.862,69
Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen
617.042 - 492.448,12

Ergebnishaushalt

Das Nettoergebnis ohne Rücklagenbewegung beträgt € 203.844,39. Diese Zahl wird von der AfA in der Höhe von € 223.862,88 belastet. Durch die Rücklagenbewegung

(Entnahmen zu Wasser/Kanal/Müll € 33.001,06, sowie Entnahme allgemeine Haushaltsrücklage € 380.196,73) ergibt sich ein Nettoergebnis von € 617.042,18.

Finanzierungshaushalt

Der Saldo Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung beträgt € -492.448,12.

Die Veränderung der Liquiden Mittel zzgl. der voranschlagsunwirksamen Gebarung beträgt € -344.433,29. Dies ist größtenteils dem Grundstücksankauf zuzuweisen, sowie der Sanierung des Schul- und Saaldaches. Alle Investitionen konnten ohne Aufnahme von Fremdmittel finanziert werden.

Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2022 beläuft sich auf € 1.169.103,70, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.489,30 ergibt und diese damit um € 100,81 niedriger ist als im Vorjahr.

Die Finanzlage weist frei verfügbare Mittel von € 328.106,00 aus.

Dies ist ein sehr erfreulicher Abschluss, der etliche Investitionen beinhaltet, welche alle aus dem laufenden Betrieb, bzw. im Falle des Grundstückankaufs, aus Rücklagenentnahmen finanziert werden konnten.

Die größten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag ergaben sich bei den Dachsanierungen. Hier wurden für das Schuldach € 250.000,-- und das Saaldach € 260.000,--, in Summe also € 510.000,-- budgetiert. Bis zum 31.12.2022 wurden Kosten von € 479.662,24 abgerechnet und die Handwerker wurden angewiesen, die Rechnungen genau nach Schuldach, Saaldach und Saal-Nebenräume zu trennen. So kam es zu den Verschiebungen bei den Kosten.

Die PV-Anlage wurde erst im Jahr 2023 nach der ordnungsgemäßen Inbetriebnahme bezahlt und die Resterschließung beim Ortskanal konnte 2022 auch nicht umgesetzt werden.

Neben den diversen Mehrausgaben gab es auch Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen von € 92.505,00 und aus den ausschließlichen Gemeindeabgaben von € 41.701,78.

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, ersucht der Bürgermeister die Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau Fabienne Netzer, um den Bericht des Prüfungsausschusses.

Fabienne Netzer berichtet, am 25.04.2023 überprüfte der Prüfungsausschuss, bestehend aus den Gemeindevertreter Innen Fabienne Netzer, Martin Anker und Alexander Wachter sowie der Ersatzgemeindevertreterin Wilma Battlogg, den Rechnungsabschluss 2022. Es wurde der Bargeldbestand und die Bestände bei den Geldinstituten überprüft, diese ergaben keinerlei Differenzen mit den Kontoständen in der Buchhaltung. Weiters wurden die Belege stichprobenweise geprüft, auch diese stimmten sachlich und rechnerisch mit der Buchhaltung überein.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Rechnungsabschluss sowie den Prüfbericht 2022 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.

Dem Antrag wird durch die Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2022 und bei Christoph Vogt für seine Unterstützung. Im Besonderen bedankt er sich bei Peter Vergud für 23 Jahre geleistete Arbeit als Gemeindekassier.

Peter Vergud bedankt sich für das Vertrauen in den letzten 23 Jahren und für die angenehme Zusammenarbeit. Es wird sein letzter Rechnungsabschluss sein, da er im November in den Ruhestand wechselt.

zu Punkt 3 – Vorstellung des Gemeindeverbandes Montafon durch Markus Rudigier und Christof Obwegeser – Beratung und Grundsatzbeschluss

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt Markus Rudigier, Amtsleiter der Gemeinde Bartholomäberg und Christof Obwegeser, Amtsleiter der Gemeinde Schruns. Der Vorsitzende übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt Markus Rudigier das Wort.

Markus Rudigier bedankt sich eingangs über die Einladung zur heutigen Sitzung, um den Mehrzweckverband Montafon vorstellen zu dürfen. Zu Beginn wird der Mehrzweckverband im Allgemeinen vorgestellt, im Anschluss die aktuelle Ausgangssituation, danach die Umsetzung.

Die Finanz- und Personalverwaltung Montafon wurde 2017 gestartet. Diese wurde von 9 Montafoner Gemeinden mittels Beschlüssen gegründet. Die Hauptaufgaben dieser Verwaltungsgemeinschaft sind unter anderem die Lohnverrechnung, das Erstellen von Dienstverträgen, Abklärungen mit den Krankenkassen und die Bewertung von Modellstellen. Früher wurden diese Aufgaben vom Vorarlberger Gemeindeverband erledigt.

Nun haben wir diese Expertise eigens im Montafon für die Montafoner Gemeinden.

Diese Verwaltungsgemeinschaft ist 2020 durch die BH Bludenz aufgehoben worden, da der Gemeindeverband Stand Montafon nicht Teil dieser Gemeinschaft sein darf. Bis zum heutigen Datum dient die Finanz- und Personalverwaltung als reines Amtshilfeprojekt und ist beim Stand Montafon bzw. der Gemeinde Schruns angegliedert.

Die Bauverwaltung Montafon wurde 2010, mittels Beschlüssen durch 5 Montafoner Gemeinden gegründet.

Mittlerweile sind 7 Montafoner Gemeinden Mitglieder. Die Gemeinde Bartholomäberg hat sich letztes Jahr dazu entschieden, beizutreten. Aus diesem Grund wird eine zusätzliche Stelle benötigt. Aktuell wickelt die Bauverwaltung Montafon ca. 300-350 Bauverfahren pro Jahr ab. Mit Bartholomäberg werden es ca. 400-420 Anträge pro Jahr. Auch die Bauverwaltung Montafon ist eine Verwaltungsgemeinschaft und kein Gemeindeverband.

Auch diese ist bei der Gemeinde Schruns situiert. Falls die Gemeinde Schruns Eigenbedarf an Räumlichkeiten aufzeigt, wären diese Verwaltungsgemeinschaften in Bedrängnis.

Letztes Jahr wurde durch die Fusionierung des Eltern-Kind Zentrum, kurz EKIZ, und dem Kinderwerkstättli das Familienzentrum Montafon, kurz FAMON, gegründet. Beschlossen haben 9 Montafoner Gemeinden, dass dadurch Kinder im Alter von 0,5 bis 3 Jahren betreut werden sollen. Derzeit gibt es 6 Einrichtungen im Tal. Im Herbst dieses Jahres soll die FAMON durch den Standort Vandans erweitert werden. Beschlüsse hierzu wurden 2021 gefasst.

Im Hinblick auf den Kindergarten hat das Land Vorarlberg ein neues Gesetz verabschiedet, welches massive Veränderungen in diesem Bereich bringen wird. Der daraus resultierende Versorgungsauftrag bringt die Gemeinden in Bedrängnis.

Die Situation verschärft sich bis 2024/2025 dahin, dass, falls ein Elternteil Bedarf an einer Kinderbetreuung anmeldet, dies seitens der Gemeinde angeboten werden muss.

Des Weiteren stellen die altersgemischten Gruppen die Kinderbetreuungseinrichtungen vor weitere Herausforderungen. Dies kann dazu führen, dass sich die Personalsituation deutlich verschärfen wird.

Aktuell wird eine Ganztagesbetreuung bereits in den Gemeinden Bartholomäberg und Vandans angeboten.

Im Hinblick auf das Thema Information-Technology stehen alle Gemeinden, wegen den hohen Kosten, vor den gleichen Herausforderungen.

Aktuell wird das benötigte Wissen hierzu nicht in allen Gemeinden abgedeckt, weshalb teils auf externe Betreuung zurückgegriffen werden muss. Die Wichtigkeit und der Umfang der IT-Betreuung werden in Zukunft immer mehr werden. Hinsichtlich Kosten wird es durch die Miteinbeziehung dieses Bereiches in den Mehrzweckverband voraussichtlich keine Optimierung geben werden, allerdings steigt die Sicherheit und Verfügbarkeit stark an.

Christof Obwegeser merkt an, dass eine Verwaltungsgemeinschaft ein Vertrag zwischen Gemeinden darstellt. Dieser Vertrag kann auch einseitig gekündigt werden, sprich, eine gewisse Abhängigkeit unter den Gemeinden ist vorhanden.

Die Montafoner Finanz- und Personalverwaltung funktioniert gut. Diese muss jedoch rechtskonform aufgegleist werden.

Die IT ist eine kritische Infrastruktur und sollte unabhängig von externen Partnern funktionieren. Aus seiner Sicht ist die Miteinbeziehung dieses Bereiches in den Mehrzweckverband unerlässlich.

In manchen Fällen habe man in Vorarlberg gesehen, dass Verwaltungsgemeinschaften nicht funktioniert haben. Die nächste Ebene ist ein Gemeindeverband. Ein Gemeindeverband ist eine Kooperation gemäß dem Vorarlberger Gemeindegesetz. Dieser ist rechtlich einer juristischen Person gleichzusetzen. Ein Gemeindeverband funktioniert wie eine Gemeinde mit eigenen Organen, eigenem Dienstrecht, etc.

Bei einem Gemeindeverband ist der Ausstieg einer einzelnen Gemeinde klar geregelt und möglich. Zum Schluss plädiert Christof Obwegeser dafür, heute einen Grundsatzbeschluss zu fassen, damit die Statuten ausgearbeitet werden können.

Das Personal eines Gemeindeverbandes unterliegt dem Gemeindedienstrecht. Dadurch sind Wechsel von der Gemeindeverwaltung in den Gemeindeverband möglich. Der Gemeindeverband kann je nach Bedarf auch erweitert werden. So könnte zum Beispiel die Archivführung über den Mehrzweckverband für mehrere Gemeinden durchgeführt werden. Diese Aufgabe wird beispielsweise bereits durch den Verband Bludenz-Bürs-Nüziders erledigt.

Die Firma Integrated Consulting Group beratet Gemeinden hinsichtlich der Gründung eines solchen Gemeindeverbandes. In den Jahren 2018 und 2021 wurde die Situation im Montafon bezüglich Kooperationen durch die Integrated Consulting Group analysiert. In dieser Analyse wurden Steuerung, Kosten, Qualität und Umsetzbarkeit im Detail angeschaut.

Ein Mehrzweckverband ist ein Hilfsappart für Gemeindeagenden.

In der geplanten Größe mit 9 Gemeinden und 5 Themen wäre ein solcher Verband in Vorarlberg einzigartig.

Markus Rudigier stellt nun die Projektorganisation vor:

Das Steuerungsgremium stellt sich aus den Bürgermeistern zusammen. Politischer Leiter ist der Vandanser Bürgermeister Florian Küng. Die Projektleitung haben Christof Obwegeser und Markus Rudigier inne. Das Projektteam besteht aus folgenden Personen:
Natalie Zudrell, Christoph Vogt, Andreas Pfeifer und Christoph Wirnsberger. Begleitet wird das Projekt durch die Firma Integrated Consulting Group.

Fabienne Netzer fragt nach, welche die Aufgaben des politischen Leiters sind.

Markus Rudigier gibt zur Antwort, dass dieser als Kontaktperson in das Steuerungsgremium dient. Der Vorteil ist, dass nicht immer alle 8 Bürgermeister informiert werden müssen. Falls Themen für das Steuerungsgremium von Relevanz sind, bereitet Florian diese auf und bringt diese bei den Standessitzungen vor.

Die weitere Vorgehensweise wäre, dass jede Mitgliedsgemeinde einen Grundsatzbeschluss fasst. In 5 Montafoner Gemeinden sind bereits Grundsatzbeschlüsse gefasst worden. Wenn von allen Mitgliedsgemeinden der Grundsatzbeschluss gefasst ist, werden die Statuten über den Sommer ausgearbeitet und der Verrechnungsschlüssel vorbereitet. Im Herbst soll eine Information an alle Gemeinden ergehen, welche die finalen Satzungen beinhaltet.

Fabienne Netzer fragt nach, wie sich die Kosten für die jeweilige Gemeinde verhalten werden. Gibt es durch den Mehrzweckverband Kostenersparnisse?

Markus Rudigier antwortet, dass es zum aktuellen Zeitpunkt keine seriöse Antwort auf diese Frage gibt. Die Frage, die sich jede Gemeinde stellen muss ist, soll jede Gemeinde das entsprechende Wissen selbst aufbauen, oder soll das Wissen in einem Gemeindeverband gebündelt werden. Gutes Beispiel hierzu ist die Raumplanung. Das Thema wird immer komplexer. Im ersten Moment scheint ein Gemeindeverband eventuell nicht günstiger, aber auf lange Sicht kann die Kostenentwicklung positiv beurteilt werden.

Christof Obwegeser merkt an, dass ein gemeinsam finanzierter Spezialist auf jeden Fall Sinn macht, beispielsweise ein Spezialist im Förderwesen. Auch Abnahmeverträge können zu besseren Konditionen abgeschlossen werden, wenn dies über den Gemeindeverband gemacht wird.

Markus Rudigier bringt das Beispiel Kinderbetreuung. Speziell in diesem Bereich wird die Verwaltung sehr stark anwachsen.

Der Vorsitzende sieht auch Vorteile im Bereich Personal, da diese nach dem Gemeindebedienstetengesetz eingestellt werden. So können die Mitarbeitenden in diesem Bereich an mehreren Standorten arbeiten. Auch im Krankheitsfall einer Fachkraft kann auf den Pool an Mitarbeitenden zurückgegriffen werden. Bei bereits bestehenden Verträgen ist dies auf freiwilliger Basis möglich.

Bettina Segantin fragt nach, wo die Bediensteten des Mehrzweckverbandes angesiedelt wären.

Christof Obwegeser gibt zur Antwort, dass es diesbezüglich einen weiteren Termin mit der Steuerungsgruppe, sprich den Bürgermeistern, geben wird. Dabei wird in Anwesenheit der externen Beratungsfirma ein Standortvergleich durchgeführt. Aktuell gibt es bereits Vorschläge seitens der Gemeinden Gaschurn, Schruns und St. Anton i. M.

Ein sehr wichtiger Aspekt in dieser Hinsicht ist die Höhe der Landesförderung. Je nach Standort fällt die Landesförderung unterschiedlich hoch aus.

Eva-Maria Vonier hält fest, dass ein Standort am Eingang ins Montafon optimal wäre.

Der Vorsitzende berichtet, dass er den Standort St. Anton i. M. bereits beim Stand Montafon vorgeschlagen habe.

Gernot Elsensohn möchte wissen, wie es mit den bereits bestehenden Kooperationen weitergeht.

Markus Rudigier antwortet, dass es aktuell eine bestehende Kooperation im Montafon gibt, die Bauverwaltung Montafon. Dies ist eine Verwaltungsgemeinschaft. Die Finanz- und Personalverwaltung ist ein Amtshilfemodell.

Fabienne Netzer fragt, ob ein Mehrzweckverband die richtige Hülle ist.

Markus Rudigier antwortet, dass ein Mehrzweckverband definitiv das richtige Instrument hierfür ist. Ansonsten muss man für jeden Bereich, einen eigenen Verband gründen. Ein Mehrzweckverband hat den großen Vorteil, dass ein Verband mit mehreren Abteilungen bestückt werden kann.

Christof Obwegeser fügt hinzu, dass es für einen Mehrzweckverband nur einen Rechnungsabschluss benötigt, wie beispielsweise beim Standesamtsverband, dem Schulerhalterverband, der ARA Montafon und dem Stand Montafon. Hier ist genügend Kompetenz vorhanden.

Fabienne Netzer möchte wissen, ob ein solcher Mehrzweckverband von Behördenseite aufgelöst werden kann.

Markus Rudigier gibt zur Antwort, dass es essenziell ist, dass die Statuten in enger Abstimmung mit der Bezirkshauptmannschaft abgeschlossen werden. Die Finanzverwaltung Montafon wurde deshalb aufgehoben, da der Stand Montafon Mitglied ist, und dessen Statuen aus dem 19. Jahrhundert stammen und erneuert werden sollten.

Gernot Elsensohn fragt nach, ob sich Nachteile hinsichtlich Förderungen ergeben könnten. Beispielsweise, dass Förderungen versagt werden, welche für Kleingemeinden, nicht aber für einen Mehrzweckverband gedacht sind.

Markus Rudigier antwortet, dass bei einem Mehrzweckgebäude auch größere Förderungen anfallen. Er erörtert, dass solch ein Mehrzweckverband den Gemeinden keine Kompetenz wegnimmt, sondern die Gemeinden unterstützen soll. Das entscheidende Gremium ist immer noch der Bürgermeister. Markus Rudigier greift nochmals das Thema Anschaffungskosten auf. Als Beispiel sei der Ankauf von Hydranten genannt. Es gibt sicher einen größeren Rabatt, wenn Hydranten für das gesamte Montafon gekauft werden, als dies der Fall wäre, wenn jede Gemeinde für sich Hydranten einkauft.

Fabienne Netzer fügt an, dass auch in Zukunft nur gemeinsam entschieden werden soll, welche Kompetenzen dem Mehrzweckverband noch zugesprochen werden sollen.

Thomas Strauß möchte wissen, ob es für den Mehrzweckverband Montafon einen Gesamtleiter geben wird.

Christof Obwegeser antwortet, dass jede Gemeinde einen Amtsleiter hat, der den Überblick wahrt. Auf lange Sicht wird es einen Hauptansprechpartner geben müssen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, heute einen Grundsatzbeschluss zu fassen, damit die Statuen ausgearbeitet werden können.

Die Hauptpunkte des heutigen Grundsatzbeschlusses sind:

• 1. Regionale, bestehende Kooperationen sollen in einen neu zu gründenden Mehrzweckverband übergehen
• 2. Das Thema IT und Kinderbetreuung soll in diesem Mehrzweckverband auch abgebildet werden
• 3. Der Mehrzweckverband ist ein übergeordneter Hilfsappart
• 4. Die Bürgermeister werden beauftragt, bei der Ausarbeitung der Satzungen mitzuwirken
• 5. Die Gemeindevertretung wird zustimmen, wenn Punkte 1-3 erfüllt sind

Markus Rudigier äußert, dass heute nur ein Grundsatzbeschluss gefasst wird, damit die Projektleitung weiterarbeiten kann. Dabei soll auch geklärt werden, wie der Finanzierungsschlüssel gestaltet werden soll. Im Anschluss wird das Thema wieder in den Gemeindevertretungen beraten werden.

Alexandra Battlogg merkt an, dass, wenn die Gemeindevertretung heute ja sagt, wir als St. Antöner später immer noch die Möglichkeit haben nicht beizutreten.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zu fassen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig grundsätzlich die Errichtung des Gemeindeverbandes Montafon.

zu Punkt 4 – Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Malerarbeiten bei der Volksschule und dem Gemeindesaal

Der Bürgermeister berichtet, dass dieses Thema bereits in der letzten Sitzung länger diskutiert wurde. Von Baumeister Jürgen Atzmüller wurde ein Preisspiegel erstellt und dieser wurde im Bauausschuss besprochen. Die erstgereihte Firma Malerei Bitschnau GmbH wurde zu einem technischen Aufklärungsgespräch eingeladen und alle Unklarheiten wurden dabei beseitigt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Malerarbeiten an die Firma Bitschnau GmbH um € 49.195,45 netto vergeben werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Malerarbeiten bei der Volksschule und dem Gemeindesaal an die Firma Bitschnau GmbH.

zu Punkt 5 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.02.2023

Der Vorsitzende teilt mit, dass hinsichtlich der Sitzungsniederschrift vom 28.02.2023 ein Änderungswunsch der Raumplanungsstelle Vorarlberg eingelangt ist. Michael Kaufmann von der Abteilung Raumplanung und Baurecht wünscht sich die Ergänzung der Planbezeichnung wie folgt:

„Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Umwidmung des restlichen Grundstückes GST.-Nr. 339/2 von FL Freifläche-Landwirtschaft in BW Baufläche- Wohngebiet gemäß Plan Zl. at031-2-2/2023 vom 20.02.2023.“

Der Bürgermeister stellt den Antrag diesen Zusatz in die Niederschrift der Sitzung vom 28.02.2023 aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die korrigierte Sitzungsniederschrift vom 28.02.2023.

zu Punkt 6 – Berichte

Der Bürgermeister berichtet:

Alexander Zimmermann aus Vandans wurde als Nachfolger von Peter Vergud als neuer Amtsleiter und Kassier eingestellt. Er beginnt am 01.06.2023 seinen Dienst. Der Bgm.

freut sich auf die Zusammenarbeit und wünscht ihm auf diesem Wege alles Gute. Alexander Zimmermann hat sich auch schon für den zweijährigen Verwaltungslehrgang angemeldet.

Die Abrechnungen des Stromverkaufs durch das Trinkwasserkraftwerk sind sehr erfreulich.
Im Januar hatten wir Einnahmen von ca. € 36.000.
Im Februar hatten wir Einnahmen von ca. € 31.000.
Im März hatten wir Einnahmen von ca. € 47.000.
Im April hatten wir Einnahmen von ca. € 56.000.

Aufgrund der extremen Trockenheit seit dem Sommer 2022 bis zum Frühjahr 2023 befinden sich die erzeugten Energiemengen allerdings deutlich unter dem Durchschnitt der vorangegangenen Jahre.

Die Photovoltaikanlage ist am 22.02.2023 in Betrieb gegangen und hat bisher folgende Energiemengen produziert:
Ca. 950 kWh im Februar
Ca. 7.400 kWh im März
Ca. 10.270 kWh im April
Aktuell haben wir von der OEMAG noch kein Geld erhalten, da das Abrechnungssystem gerade eingerichtet wird. Wenn das System eingerichtet ist, wird der Stromerlös monatlich abgerechnet. Bis Ende März erhielten wird € 0,25 pro kWh, seit April erhalten wird € 0,14 pro kWh.

Am kommenden Montag wird die Firma Sutterlüty zu Besuch bei der Gemeinde sein.

Seitens der Gemeinde werden Bgm. Helmut Pechhacker, Jörg Bitschnau, Christian Bitschnau und Herbert Bork an der Besprechung teilnehmen.

Alexandra Battlogg möchte wissen, was das Thema der Besprechung sein wird.

Der Bürgermeister gibt zur Antwort, dass das Thema der Besprechung die weitere Vorgehensweise sein wird.

Gernot Elsensohn möchte wissen, ob es bezüglich der weiteren Vorgehensweise offene Punkte gibt.

Der Vorsitzende antwortet, dass die Finanzierung nochmals besprochen wird. Seitens der Firma Sutterlüty wurde der Begriff Miete bereits ausgesprochen. Für uns als Gemeinde wäre sinnvoller, wenn sich die Firma Sutterlüty an den Errichtungskosten direkt beteiligt. Das letzte Treffen zwischen dem Bauausschuss und der Firma Sutterlüty war am 09.03.2023.

Fabienne Netzer merkt an, dass bereits im Januar darüber gesprochen wurde, eine außenstehende Fachperson hinzuzuziehen.

Der Vorsitzende berichtet, dass mit Herbert Bork und Gerhard Gruber bereits zwei außenstehende Fachpersonen involviert sind. Diese sind auch in Hinblick auf die Kosten des Umbaus des Feuerwehrgerätehauses und des Umbaus des Gemeindeamts voll integriert.

Bettina Segantin möchte wissen, ob es diesbezüglich bereits Zahlen gibt.

Der Vorsitzende antwortet, dass es bereits erste Kostenabschätzungen gibt und diese im Bauausschuss besprochen werden.

Bettina Segantin wünscht sich, dass das gesamte Projekt nochmals analysiert werden soll.

Der Vorsitzende antwortet, dass bereits Gespräche mit der Förderstelle des Landes Vorarlberg geführt worden sind.

Gernot Elsensohn wünscht sich die Integration der gesamten Gemeindevertretung im Hinblick auf die kommende Besprechung.

Der Vorsitzende erläutert, dass es das nächste Mal eine erweiterte Bauausschusssitzung geben wird.

zu Punkt 7– Allfälliges

Der Vorsitzende bittet die Liste St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten für die kommende Gemeindevertretungssitzung einen Ersatz für Michael Schoder im Prüfungsausschuss vorzuschlagen.

Hubert Schoder hat den Pachtvertrag mit der Gemeinde St. Anton i. M. gekündigt. Mit Hubert Schoder verliert die Gemeinde St. Anton i. M. einen langjährigen Pächter und Gastronom. Die Suche nach einer adäquaten Nachnutzung könnte sich als schwierig erweisen. Mit der Ausschreibung zur Nachnutzung wird sofort begonnen.

Gernot Elsensohn fügt hinzu, dass es sinnvoll wäre, entsprechendes Fachpersonal anzusprechen. Er denkt hier an einen Aushang bei der Firma Grissemann Eurogast in Bludenz, bei der Firma Metro oder bei der Firma Transgourmet.

Der Vorsitzende antwortet, dass zuerst die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die die Gemeinde nichts kosten. Im Anschluss werden, falls benötigt, auch Inserate in Zeitungen geschaltet.

Fabienne Netzer lässt wissen, dass in der Standeszeitung über das Thema Mobilitätsprojekt zu lesen war. Sie plädiert dafür, das Thema aufzugreifen, da der Radweg talauswärts, Richtung Bludenz, nicht hinnehmbar ist.

Der Vorsitzende berichtet, dass zum Thema Mobilitätsprojekt Montafon vieles im Argen liegt. Zum Thema Verkehrssicherheit wurden schon drei Besprechungen abgehalten. Anwesend waren unter anderem Florian Küng seitens der Gemeinde Vandans, Andreas Batlogg seitens der Gemeinde Lorüns, Nadine Kasper als Vandanser Landtagsabgeordnete, ein Radwegbeauftragter des Landes Vorarlberg und er seitens der Gemeinde St.

Anton. Im Zuge dieser Besprechungen wurden Vorschläge ausgearbeitet, den Radweg ab Vandans Richtung Bludenz sicherer und attraktiver zu gestalten.

Der erste Vorschlag lautete, den Radweg auf Höhe Venser Kirche nach unten, Richtung Ill, zu verlegen. Der zweite Vorschlag kam von Nadine Kasper und zwar solle der Radweg auf St Antöner Seite Richtung Bludenz verlagert werden. Dem zweiten Vorschlag, so der Vorsitzende, könne aus St. Antöner Sicht nicht zugestimmt werden, da dort das Naherholungsgebiet der St. Antöner Bevölkerung liegt, in dem bewusst kein Radverkehr stattfinden soll. Die ortsnahe Umfahrung Lorüns sieht vor, dass die jetzige L188 zur Dorfstraße mit integriertem Radweg umfunktioniert werden soll. Hierzu hat es heute

Nachmittag ein Gespräch mit Vertretern der MBS, dem zuständigen Landesrat Zadra, dem Bludenzer Bezirkshauptmann Dreher und einem Verkehrsarbeitsinspektor aus Wien gegeben. In diesem Gespräch war auch die Sicherheit bei der Almakreuzung Thema.

Keiner will die Schranke 2024 installiert sehen, jedoch gibt es dazu eine Verordnung, welcher nachgekommen werden muss. Aus Sicht des Vorsitzenden wäre es falsch, 2024 ca. € 1,2 Mio in eine Schranke zu investieren, wenn 2027 mit der Ortsumfahrung Lorüns begonnen werden soll und die Schranke dadurch obsolet wird. Eine Möglichkeit, dass die Schranke nicht benötigt wird, wäre, dass der Straßenverkehr mit 40 km/h das Eisenbahngleis überquert und die MBS auf freiwilliger Basis mit 60 km/h in diesem Bereich ihre Züge bewegt.

Fabienne Netzer fragt, ob frühestens 2027 mit einem Verkehrskonzept für den Radweg Richtung Bludenz ab Vandans zu rechnen sei.

Der Bürgermeister gibt zur Antwort, dass das Radwegenetz grundsätzlich Thema des Landes Vorarlberg ist. Dort gäbe es eine eigene Gruppe bzw. Abteilung, die sich diesem Thema annimmt. Dabei werden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen

Fabienne Netzer merkt an, dass heute das Projekt der Feuerwehr vorgestellt werden hätte sollen.

Der Bürgermeister erteilt dem anwesenden Feuerwehrkommandanten Stefan Vonderleu das Wort.

Stefan Vonderleu führt aus, dass die Feuerwehr die gesamte Gemeindevertretung am 26.05.2023 ins Feuerwehrgerätehaus einladen möchte, um dies zu besichtigen und das Projekt zu präsentieren. Die Einladung wird per E-Mail erfolgen.

Bettina Segantin fragt in diesem Zusammenhang, wie die Nachnutzung des Dorfcafe aussehen wird. Bleibt es ein Café oder werden die Räumlichkeiten anderweitig genutzt? Falls es ein Café bleibt, wird dies ganzjährig verpachtet werden?

Der Vorsitzende antwortet, dass das Café auf jeden Fall ganzjährig verpachtet werden soll.

Gernot Elsensohn merkt an, dass im Gemeindevorstand bezüglich der Notstromversorgung des Trinkwasserkraftwerkes gesprochen wurde.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Geräte bereits eingetroffen sind, aber der Genehmigungsbescheid der BH Bludenz noch nicht vorliegt. Die Notstromversorgung muss zuerst durch die BH Bludenz genehmigt werden, ansonsten bekommen wir diesbezüglich keine Fördermittel.

Gernot Elsensohn regt an, bei der verantwortlichen Bezirksbehörde zu urgieren, da dieses Projekt seitens der Gemeinde mit einer gewissen Priorität eingestuft ist.

Fabienne Netzer möchte wissen, ob das Thema e5-Gemeinde für die Gemeinde St. Anton in Betracht kommt, da eine PV Anlage installiert wurde.

Der Bürgermeister gibt zur Antwort, dass das Thema e5-Gemeinde mit hohen Arbeitsressourcen verbunden ist und es deshalb aktuell nicht vorstellbar ist.

Der Bürgermeister bedankt sich für das Erscheinen. Weiters bedankt er sich recht herzlich bei den anwesenden Personen, die zugehört haben, für ihr Interesse und erklärt die Sitzung um 21:15 Uhr für beendet.

Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:

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