Protokoll 18.01.2024

2024-01-18
Zl.: 004-1-01/24
HP/EB

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 18.01.2024

Beginn: 20:00 Uhr Vereinsraum Ende: 20:50 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☒ Mag. Thomas Strauß
☒ Vizebgm. Christian Bitschnau ☒ Kurt Tschofen
☐ Martin Anker ☐ Walter Borger
☒ Martina Bickel ☐ Werner Vonier
☒ Eva-Maria Vonier ☐ Günter Fleisch
☐ Alexander Wachter ☐ Kurt Battlogg
☒ Lukas Wackernell ☐ Hubert Schoder

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☐ Alexandra Battlogg ☐ Bettina Segantin ☒ DI (FH) Gernot Elsensohn ☒ Georg Sonderegger, MSc ☒ Fabienne Netzer ☐ Sabine Battlogg ☒ Wilma Battlogg ☐ Bettina Helth ☒ Stefan Stemer ☐ Manuela Jordan

T A G E S O R D N U N G

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl des anzuschaffenden E-Fahrzeuges für die Gemeinde
• 3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.12.2023
• 4. Berichte
• 5. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Pechhacker eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Gemeinde- vertretung, begrüßt alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und die Zuhörer.

Der Vorsitzende informiert, dass Martin Anker, Alexander Wachter und Alexandra Battlogg an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen können und daher die Ersatzmitglieder Mag. Thomas Strauß, Kurt Tschofen und Georg Sonderegger MSc zur Sitzung eingeladen wurden. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Weiters hält der Vorsitzende fest, dass die Ladung für die heutige Sitzung zeitgerecht an die Gemeindemandatare versendet wurde.

zu Punkt 2 – Beratung und Beschlussfassung über die Wahl des anzuschaffenden E-Fahrzeuges für die Gemeinde

Der Vorsitzende informiert, dass bei der letzten GV-Sitzung beschlossen wurde, dass ein E-Fahrzeug für die Gemeinde angeschafft wird und er 2–3 Angebote einholen soll, welche er bereits an die GV-Mitglieder geschickt hat. Da sein Favorit – ein VW ID.4 – nicht mehr verfügbar ist, wurde er vom Gemeindevorstand beauftragt, sich Angebote über ähnliche Fahrzeuge einzuholen. Dies wurde auch erledigt. Weiters sollte über die Finanzierung diskutiert werden. Von den Autohändlern und der Finanzverwaltung Montafon wurde die Empfehlung abgegeben, das Fahrzeug nicht über Leasing zu finanzieren, da die Zinsen zurzeit 6 – 6,5 % betragen.

GVO Gernot Elsensohn erkundigt sich, ob schon Richtlinien und ein Überlassungsvertrag ausgearbeitet wurden, wie die private Nutzung des Fahrzeuges durch den Bürgermeister aussieht. Der Vorsitzende antwortet, dass er das Angebot gemacht hat, im Monat € 200,- zu bezahlen, sollte er das Auto auch privat nützen. Im Falle eines Unfalles bei einer privaten Fahrt wird der Selbstbehalt der Vollkaskoversicherung selbstverständlich von ihm übernommen. Über die Richtlinien kann er sich gerne noch bei anderen Gemeinden über deren Modalitäten erkundigen. GV Fabienne Netzer fragt nach, ob es einen Vertrag geben wird und dieser mit dem Gemeindevorstand abgestimmt wird. Beides wird vom Vorsitzenden bestätigt. GV Stefan Stemer wirft ein, dass es über die WEO noch bis 31. März 2024 Förderungen für Betriebe und Gemeinden geben sollte. Er wird dies gerne an die Gemeinde weiterleiten.

GVO Gernot Elsensohn verteilt eine Liste von E-Fahrzeugen vom ADAC, welche nach Kosten aufgelistet sind. Er findet, dass andere Fahrzeuge besser abschneiden als der VW ID.4. Für den Bürgermeister sind diese Zahlen nicht nachvollziehbar.

GV Wilma Battlogg möchte wissen, ob ein Fahrtenbuch geschrieben wird. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt.

GV Fabienne Netzer ist der Meinung, dass dienstliche und privat gefahrene Kilometer getrennt werden müssen. Nach ca. einem Jahr kann man sich das dann ansehen und eventuell den Selbstbehalt des Bürgermeisters neu festlegen. Für den Vorsitzenden ist auch diese Vorgehensweise kein Problem. Er schlägt ein Fahrtenbuch nur für Dienstfahrten vor, die restlichen km sind dann privat.

GV Wilma Battlogg findet es eine teure Anschaffung, zumal es sich um ein Geschenk an den Bürgermeister handelt. Sie findet, es steht in keiner Relation zu den bisherigen Aufwendungen der Gemeinde für gefahrene Kilometer des Bürgermeisters und den Bediensteten. Dies wird vom Vorsitzenden mit der Begründung zurückgewiesen, dass er das Fahrzeug nicht privat nützen wird, sollte dies von der GV gewünscht werden. Er fügt weiters an, dass die Anschaffung des Fahrzeuges bei der letzten GV-Sitzung einstimmig

beschlossen wurde und heute nur mehr über die Wahl des anzuschaffenden Fahrzeuges abgestimmt wird.

GV Fabienne Netzer verweist auf die letzte GV-Sitzung und möchte vom Vorsitzenden wissen, wie es mit der Versicherung für dienstliche Fahrten von Bediensteten aussieht.

Der Bürgermeister antwortet, dass eine solche Versicherung mit einer Schadenshöhe von € 30.000,- jährlich ca. € 1.800,- kosten würde. GV Fabienne Netzer verteilt eine Gegenüberstellung der Kosten (E- Fahrzeug / Ausbezahlung km-Geld). Aus dieser ist ihrer Meinung nach ersichtlich, dass das neue Fahrzeug im Jahr ca. € 7.180,- kostet. Das entspricht 15.000 km zu € 0,48 amtliches Kilometergeld. In den Jahren 2021 bis 2023 wurden jährlich je ca. € 1.500,- km-Geld abgerechnet. Auch sie findet, es handelt sich um eine riesige Ausgabe. Sie stimmt GV Battlogg Wilma zu, es ist ein Geschenk an den Bürgermeister und kann keinen Mehrwert für die Gemeinde feststellen. Sie sieht nicht, wo ein Bürger einen Mehrwert von dieser großen Ausgabe hat, außer der Vorsitzende, der es auch privat nützen kann. Sie verweist auch auf die Niederschrift der letzten GV- Sitzung, wonach der Bürgermeister die Aussage getätigt hat, dass private Fahrten durchgeführt werden können, dies jedoch in der Selbstverantwortung der Mitarbeiter liegt. Der Vorsitzende erklärt ihr, dass dienstliche Fahrten generell mit dem Gemeindefahrzeug zu absolvieren sind. Sollte ein Mitarbeiter dennoch mit seinem privaten Auto fahren (ohne Anordnung), ist er im Falle eines Unfalls selbst verantwortlich.

GV Kurt Tschofen verweist auf die Anschaffung des Bauhof-Fahrzeuges – auch damals wurde der Kauf von der Liste St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten geschlossen abgelehnt. Mittlerweile hat sich dieser Kauf als eine sehr gute Anschaffung herausgestellt.

GV Lukas Wackernell plädiert für die Anschaffung des VW ID.4, da er das Fahrzeug kennt und selbst schon mit einem solchen gefahren ist. Das Platzangebot ist für die Gemeinde sicher ausreichend. Er findet, es handelt sich um eine gute Investition.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den angesprochenen VW ID.4 zum Preis von € 43.500,- anzuschaffen, und diesen zur Gänze zu bezahlen (ohne Leasing).

GVO Gernot Elsensohn unterbreitet den Vorschlag, den Peugeot anzuschaffen, da dieser seines Erachtens nach das beste Gesamtpaket bietet, auch von den laufenden Kosten, weil er im Unterhalt deutlich billiger ist.

Der Vorsitzende lässt über die beiden Vorschläge abstimmen:
7 Stimmen für den VW ID.4 (Helmut Pechhacker, Lukas Wackernell, Martina Bickel, Christian Bitschnau, Eva-Maria Vonier, Kurt Tschofen, Thomas Strauß)
4 Stimmen für den Peugeot e-2008 (Stefan Stemer, Gernot Elsensohn, Wilma Battlogg, Georg Sonderegger)
GV Fabienne Netzer ist generell dagegen.

Die Gemeindevertretung beschließt somit die Anschaffung eines VW ID.4 für alle Gemeindebediensteten, und diesen zur Gänze zu bezahlen (kein Leasing).

zu Punkt 3 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.12.2023

Der Vorsitzende berichtet, dass bis zum heutigen Tag ein Änderungswunsch zur Sitzungsniederschrift vom 20.12.2023 im Gemeindeamt eingelangt ist.

Alexandra Battlogg wünscht sich, dass ihre Äußerung „Sie wünscht sich ein blaues Auto mit unserem Wappen“ gestrichen wird.

Diesem Änderungswunsch wurde nachgekommen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Vorsitzende den Antrag, die Sitzungsniederschrift vom 20.12.2023 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Sitzungsniederschrift vom 20.12.2023.

zu Punkt 4 – Berichte

Der Vorsitzende berichtet, dass am 31.01.2024 die nächste Sitzung bezüglich „Nahversorger, Gemeinde, Neue Mitte“ stattfindet. Anwesend werden das Büro Hajek–Riedman, das Planungsbüro Baumschlager–Huter, unser Bauausschuss, die VOGEWOSI und ein Vertreter der Kirche sein. Es ist geplant, in der ersten oder zweiten Februarwoche eine erweiterte Bauausschuss–Sitzung mit der GV abzuhalten, um über den aktuellen Stand zu informieren.

GV Fabienne Netzer informiert als Vorsitzende des Prüfungsausschusses, dass aufgrund des Ausscheidens von Alexander Zimmermann als Gemeindekassier eine Kassaprüfung durch den Prüfungsausschuss durchgeführt wurde. Es wurde festgestellt, dass sämtliche finanziellen Angelegenheiten in Ordnung sind.

zu Punkt 5 – Allfälliges

Der Vorsitzende verweist auf das Gutachten bezüglich Schrankenanlage bei der Alma- Kreuzung, welches er an die GV-Mitglieder geschickt hat. Bei dieser Studie geht es um die Notwendigkeit einer Schrankenanlage. Unter gewissen Bedingungen ist laut dieser Studie eine Schrankenanlage nicht notwendig. Die Gemeinde Lorüns hat eine Stellungname zu dieser Studie abgegeben. Sollte es seitens der GV gewünscht werden, wird der Vorsitzende auch eine Stellungname abgeben. Der Vorsitzende wird beauftragt, eine Stellungname zur Beibehaltung der Ampelanlage abzugeben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, bedankt sich der Bürgermeister bei allen Gemeindemandataren für ihr Erscheinen. Weiters bedankt er sich recht herzlich bei den anwesenden, zuhörenden Personen für ihr Interesse und erklärt die Sitzung um 20:50 Uhr für beendet.

Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:

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