28. Sitzung der Gemeindevertretung

Gemeinde Bartholomäberg Luttweg 1, 6781 Bartholomäberg
Tel 05556 73114-0, Fax DW 6

gemeinde@bartholomaeberg.at

DVR 0432270
UID-Nr. ATU45805703

Sachbearbeiter:

Dagmar Braun \
205556/73114-15
dagmar.braun@bartholomaeberg.at
Bartholomäberg, am 28.11.2023

NIEDERSCHRIFT

über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag,
den 27. November 2023 um 19 Uhr im Mehrzweckgebäude Bartholomäberg

Anwesend: Bürgermeister Martin Vallaster, Georg Stampfer, Oswald Ganahl, Kleopatra Loretz, Andrea Bickel, Hubert Bitschnau, Andreas Walter, Andreas Bitschnau, Christian Gassner, Manuel Bitschnau, Karl Fladerer, Walter Fritz und Dagmar Braun als Schriftführerin

Entschuldigt: GR Manfred Bitschnau, Matthias Vallaster, Marcus Wachter, Helmut Salzgeber, Markus Köfel, An- dreas Zudrell, Gerhard Dobler, Michael Saler und Sieglinde Mattle

Bürgermeister Martin Vallaster begrüßt die Anwesenden zur kurzfristig einberufenen Sitzung und stellt die Be- schlussfähigkeit fest.

TAGESORDNUNG

• 1. Vergabe eines Darlehens
• 2. Änderung der Gästetaxenverordnung
• 3. Allfälliges

1. Vergabe eines Darlehens
Bgm. Martin Vallaster präsentiert die Angebote der Banken zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1,2 Mio € mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Im Voranschlag 2023 wurden große Investitionen im Bereich Wasser- und Ab- wasserversorgung, Breitbandausbau und zusätzlich der Anbau bei der Volksschule und Kindergarten in Gantschier umgesetzt. Um die Liquidität der Gemeinde aufrecht zu halten, ist nun wie veranschlagt eine Darlehensaufnahme notwendig. Die bestbietende Bank ist die Sparkasse Bludenz Bank AG.

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Gemeinde Bartholomäberg

Gemeinde Bartholomäberg - VS Gantschier, WVA, ABA, Breitband

Anfragegrundlagen:
Betragshöhe 1 200 000
Laufzeit in Jahren 20
Konditionen variabel
Zinssatz EURIBOR 6 Monate
Indikator am 20.11.23 4,0710%
Ri Raika Hypobank | Hypobank
Darlehen - Konditionen Bludenz Vog. Vbg
Zinssatzart variabel varlabel variabel
6 Monats-Euribor Zinssatzhöhe/-aufschlag 0,4700) 0,6600] 0,9100 Zinssatz effektiv 4,5410] 4,7310) 4,9810

54 492,00 56 772,00 59 772,00
651 588,10 | 682 142,19 | 722 720,79

Zinskosten pro Jahr Vollausnutzung
Zinskosten gesamt bei konstantem Zinssatz

Mehrkosten zu Bestvariante 0,00 31 354,79 71 933,39

Reihenfolge 1 3 4
Mindestzinssatz 0 % ja ja nein
Bemerkungen Variante
Vergabevorschlag:

Vergabe an Sparkasse Bludenz

Vizebürgermeister Georg Stampfer kritisiert einerseits die hohen Anforderungen vom Land, welche hier wenig Spielraum für Gemeinden zulassen und andererseits die Gemeinden durch Reglementierungen zu immer größe- ren Ausgaben zwingen am Beispiel für den Anbau des Klassenzimmers bei der VS Gantschier. Bgm. Martin Vallas- ter erklärt, dass die Anforderungen deutlich gestiegen sind und sich nicht nur bei der Schülerzahl, sondern auch beim Raumbedarf zeigen. Der Anbau war notwendig und wurde durch den beauftragten Generalunternehmer zeitgerecht zum Schulbeginn umgesetzt. Weitere Diskussionen über neue Vorgaben für einen behindertengerech- ten Zugang bei Wahllokalen und Bestrebungen über den Größenausgleich der Wahlbeisitzer folgen. Manuel Bit- schnau fragt nach, ob die finanzielle Lage in den anderen Gemeinden im Montafon bei den Bürgermeistertreffen auch ein Thema ist, wird von Bgm. Martin Vallaster bejaht und er bekräftigt, dass der finanzielle Druck bei den allermeisten Gemeinden bereits den Plafond erreicht hat.

Christian Gasser fragt weiter nach, wie dies andere Gemeinden im Land haben? Bgm. Martin Vallaster bemerkt dazu, dass es wichtig ist, Betriebsansiedelungen weiterhin zu ermöglichen und auf eine solide Einnahmensituation zu setzen. Die weiteren Diskussionen beziehen sich auf Betriebe und Infrastruktur, Arbeitsplatzsicherung und Pendlerproblematik. Kleopatra Loretz wirft ein, dass „nur ein naher Arbeitsplatz ein guter Arbeitsplatz ist“. Dazu berichtet Manuel Bitschnau aus der Studie, dass ca. 4.500 Pendler ein und genau so viele Pendler auswärtsfahren, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen und erklärt anhand eines Beispiels von Montafon Tourismus, dass nicht jeder an seinem Wohnort auch „arbeiten“ will.

Das Darlehen wird wie dargestellt einstimmig an die bestbietende Bank, die Sparkasse Bludenz Bank AG, verge- ben.

. Änderung der Gästetaxenverordnung

Manuel Bitschnau hat in der letzten Finanzausschusssitzung angeregt, die Gästetaxenverordnung im $ 3 Befrei- ungen um die Klausel i) für Ferien- und Zweitwohnsitzeigentümer zu ergänzen, damit jede Gemeinde im Montafon einheitlich vorgeht.

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Gemeinde Bartholomäberg

Ergänzung $ 3 Abs. i) lautet:

Personen, die als Eigentümer bzw. als deren Angehörige ($ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes) in einer ihnen gehörigen Ferienwohnung, die Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und für die aufgrund des $ 2 Abs.

6 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes iVm $ 2 Abs. 3 der Verordnung der Gemeinde Bartholomäberg über die Erhe- bung einer Zweitwohnsitzabgabe eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Entrichtung einer Zweitwohnsitzab- gabe besteht, im Rahmen der Eigennutzung nächtigen.

Die Änderung der Gästetaxenverordnung wird einstimmig beschlossen.

3. Allfälliges
Georg Stampfer fragt bei Bgm. Martin Vallaster nach, ob es für die Schneeräumung in den Abendstunden Ein-

schränkungen gebe, da die letzten Schneefälle zu chaotischen Zuständen geführt haben. Bgm. Martin Vallaster wird sich bei Günter Dönz erkundigen.

Ebenfalls werden von Georg Stampfer die Zustände beim Müllplatz in Gantschier angesprochen. Immer wieder werden Kartonagen, Fette und Grünmüll dort unsachgemäß abgeladen. Der Müllplatz ist zu wenig abgegrenzt und überwacht, so dass auch immer wieder Firmen und gemeindefremde Personen ihren Müll deponieren. Hier sollte dringend eine Lösung gefunden werden. Bgm. Martin Vallaster erklärt, dass der Platz überwacht wird und es zu Anzeigen kommt, wenn hier Missstände aufgedeckt werden. Die Grünmüllabfuhr sollte neu durchdacht und ev.
neu ausgeschrieben werden.

Ein weiterer Einwand von Georg Stampfer betrifft die Geschwindigkeitsanzeige in Gantschier beim Anwesen „Albrecher“. Auch hier wird eine Verbesserung angestrebt.

Auf die Anfrage von Georg Stampfer zum Thema Nachtbus und ob er wieder bis St. Anton i. M. fährt, wird von Bgm. Martin Vallaster verneint. Der Nachtbus fährt bis Bahnhof Schruns. In einer breiten Diskussion wird von den Anwesenden unisono erklärt, dass der Nachtbus für die Gemeinde Bartholomäberg nicht funktioniert und Pri- vattransporte nach wie vor die bessere Lösung sind.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomäberg findet am Dienstag, den 12. Dezember 2023 um 19:00 Uhr statt. Die Einladung ergeht in den nächsten Tagen.

Ende: 20.00 Uhr

Martin Vallaster Dagmar Braun
(Bürgermeister) (Schriftführerin)

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