29. Sitzung der Gemeindevertretung

Gemeinde Bartholomäberg Luttweg 1, 678: Bartholomäberg

Tel 05556 73114-0, Fax DW 6
gemeinde@bartholomaeberg.at

DVR 0432270
UID-Nr. ATU45805703

Sachbearbeiter:

Markus Rudigier, MAS
305556/73114-12
markus.rudigier@bartholomaeberg.at
Bartholomäberg, am 19.02.2024

NIEDERSCHRIFT

über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 24. Jänner 2024 um 19 Uhr im Mehrzweckgebäude Bartholomäberg

Anwesend: Bürgermeister Martin Vallaster, Vizebürgermeister Georg Stampfer, GR Oswald Ganahl,

GR Manfred Bitschnau, Kleopatra Loretz, Hannes Rudigier, Marcus Wachter, Hubert Bitschnau, Andreas Walter, Gerhard Dobler, Markus Köfel, Sieglinde Mattle, Andreas Bitschnau, Peter Man- geng; Johannes Bitschnau, Gerhard Dona, Dagmar Braun und Edgar Palm für die Gemeindefinanz und Markus Rudigier als Schriftführer

Entschuldigt: GR Matthias Vallaster, Helmut Salzgeber, Manuel Bitschnau, Andreas Zudrell, Andrea Bickel, Karl

u

Fladerer, Christian Gassner; Walter Fritz, Michael Saler, Magdalena Maier und Sabine Erne

TAGESORDNUNG

Genehmigung der Niederschriften der 26., 27. und 28. Sitzung der Gemeindevertretung

vom 15., 20. und 27. November 2023

Änderung des Flächenwidmungsplanes

a) Dominik Wachter, Außerböden Dominik Wachter, Außerböden - Endbeschluss

b) Richard Battlogg, Jetzmunt - Endbeschluss

c) Helga Fähsler, Hof - Endbeschluss

d) Monika Vallaster, Obdörfleweg - Festlegung des Mindestmaßes der baul. Nutzung - Endbeschluss

Vorlage und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren und Tarife sowie die Änderung der dazugehörigen

Verordnungen der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2024

a) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Wasserbenüt- zungs- und Wasseranschlussgebühren

b) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Kanalisationsbeiträge und Kanalisationsgebühren

c) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren

d) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Friedhofsgebühren

e) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Hundeabgabe

f) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Gästetaxe

Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2024

a) Beschlussfassung Feststellung des Voranschlages

b) Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan

c) Beschlussfassung der Finanzkraft

Berichte

Allfälliges

Seite |1

Gemeinde Bartholomäberg

Bürgermeister Martin Vallaster begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bar- tholomäberg, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 29. Sitzung der Gemeindevertretung.

Besonders begrüßt er Dagmar Braun, Gemeindekassiererin, Mag. Edgar Palm für die Gemeindefinanz und Markus Rudigier, MAS als Schriftführer.

. Genehmigung der Niederschrift der 26., 27. Und 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15., 20.

und 27. November 2023

Bürgermeister Martin Vallaster erklärt die Niederschrift der 26., 27. und 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15., 20. und 27. November 2023, nachdem keinerlei Einwendungen erhoben wurden, für genehmigt.

. Änderung des Flächenwidmungsplanes

a) Dominik Wachter, Außerböden Dominik Wachter, Außerböden - Endbeschluss

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass der Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung mit der Aktenzahl ba031-2-03/2023 von der GST-NR 1646/1 (Teilfläche) sowie der Verordnungsentwurf zur Festlegung einer Baunut- zungszahl von 25 und einer Mindestgeschosszahl von 2 Geschossen mit der Aktenzahl 031-2-03/2023-1 samt zu- gehörigen Plandarstellungen vom 18.10.2023 in der Zeit vom 21.12.2023 bis 22.01.2024 ordnungsgemäß kund- gemacht und die betroffenen Parteien per RSb - Schreiben informiert wurden.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg beschließen aufgrund der vorliegenden Unterlagen ein- stimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der Aktenzahl ba031-2-03/2023 der GST-NR 1646/1 (Teil- fläche), KG Bartholomäberg, von FL, Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in BM, Baumischgebiet mit Befristung und Folgewidmung FL, Freifläche-Landwirtschaftsgebiet umzuwidmen.

Weiters beschließen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg einstimmig aufgrund der vorliegenden Unterlagen die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit der Aktenzahl ba031-2-03/2023-1 für die GST-NR 1646/1 und legen eine Baunutzungszahl von 25 sowie eine Mindestgeschoss- zahl von 2 fest.

b) Richard Battlogg, Jetzmunt - Endbeschluss

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass der Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung mit der Aktenzahl ba031-2-04/2023 von den GST-NRn. .417 und 1683/4 (Teilfläche) samt zugehörigen Plandarstellungen vom 09.11.2023 in der Zeit vom 21.12.2023 bis 22.01.2024 ordnungsgemäß kundgemacht und die betroffenen Par- teien per RSb - Schreiben informiert wurden.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg beschließen aufgrund der vorliegenden Unterlagen ein- stimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der Aktenzahl ba031-2-04/2023 der GST-NRn. ‚417 und 1683/4 (Teilfläche), KG Bartholomäberg, von BW, Baufläche - Wohngebiet in BM-L, Baufläche - Mischgebiet-Land- wirtschaft umzuwidmen.

c) Helga Fähsler, Hof - Endbeschluss

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass der Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung mit der Aktenzahl ba031-2-07/2023 von der GST-NR 1926 (Teilfläche) samt zugehörigen Plandarstellungen vom 09.11.2023 in der Zeit vom 21.12.2023 bis 22.01.2024 ordnungsgemäß kundgemacht und die betroffenen Parteien per RSb - Schrei- ben informiert wurden.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg beschließen aufgrund der vorliegenden Unterlagen ein- stimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der Aktenzahl ba031-2-07/2023 der GST-NR 1926 (Teilflä- che), KG Bartholomäberg, von FF, Freifläche-Freihaltegebiet in FL, Freifläche-Landwirtschaftsgebiet umzuwidmen.

Seite | 2

Gemeinde Bartholomäberg

d) Monika Vallaster, Obdörfliweg - Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung - Endbeschluss Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass der Entwurf der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für die GST-NR 2286/1 mit einer Baunutzungszahl von 25 und einer Mindestgeschosszahl von 2 Geschos- sen mit der Aktenzahl 031-2-24/2022-1 samt zugehörigen Plandarstellungen vom 13.11.2023 in der Zeit vom 21.12.2023 bis 22.01.2024 ordnungsgemäß kundgemacht und die betroffenen Parteien per RSb - Schreiben in- formiert wurden.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg beschließen einstimmig aufgrund der vorliegenden Un- terlagen, die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für die GST-NR 2286/1 und legen eine Baunutzungszahl von 25 sowie eine Mindestgeschosszahl von 2 fest.

. Vorlage und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren und Tarife sowie die Änderung der dazugehörigen Ver- ordnungen der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2024

Bürgermeister Martin Vallaster bittet Mag. Edgar Palm und Dagmar Braun die Abgaben, Gebühren und Tarife für das Jahr 2023 vorzustellen. Edgar Palm erörtert die Abgaben, Gebühren und Tarife.

Der Hebesatz für den Tourismusbeitrag bleibt für das Jahr 2024 gleich.

Die Zweitwohnsitzabgabe ist nun ab 2024 eine Zweitwohnsitz und Leerstandsabgabe. Das bedeutet, dass unter bestimmten Voraussetzungen für das leerstehende Objekt eine Abgabe an die Gemeinde bezahlt werden muss.

Dies bedeutet für den Haushalt 2024, dass keine Einnahmen von der Zweitwohnsitzabgabe kommen, da die Fäl- ligkeit am 15.02. des Folgejahres ist. Bis zur 26. Kalenderwoche des Jahres hat der Eigentümer (Bürger) die Nut- zung des Objektes zu bestätigen. Zur Kontrolle, ob die Angaben richtig sind, kann auch der Energieversorger zu Herausgabe der Daten verpflichtet werden.

Es werden noch genaue Information seitens des Gemeindeverbandes folgen. Sobald der Entwurf für eine mögli- che Verordnung vorliegt, kann die Verordnung erstellt und dann in der Gemeindevertretung beschlossen werden.
Dies sollte unbedingt vor dem 12. März geschehen.

Bestattungsgebühren mit 1 m Tiefe sollen gestrichen werden, da es dies defacto nicht mehr gibt. Die Tarife wur- den an die tatsächlichen Kosten angepasst, dabei wurde auch verglichen, wie hoch die Bestattungsgebühren in anderen Gemeinden sind.

Die Wassergrundgebühr wird nach einer kurzen Diskussion auf € 1.163, - geändert.

Bezüglich Parkgebühren erklärt Bürgermeister Martin Vallaster, dass aufgrund der Programmierung des Parkau- tomaten die zuletzt beschlossenen Gebühren nochmals diskutiert und auf den ursprünglichen Vorschlag von 2 Tarifen, Halb- und Ganztagstarif, - geändert werden. Genauso sollten die Montas- und Jahreskarten nochmals besprochen werden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg erklären, dass die Gebühren so wie beschlossen umgesetzt werden sollen und nach 1 Jahr geschaut werden soll, wie es funktioniert, gegebenenfalls kann dann nachgebessert werden.

Kleopatra Loretz meint, dass wenn man den Vergleich von 2022 auf 2024 anschaut, dies eine sehr starke Erhöhung der Gebühren ist. Sie schlägt vor, dass es maximal eine Erhöhung von 10 % in diesem Zeitraum sein soll.

Andreas Bitschnau meint, dass Kleopatra Loretz sicherlich recht hat. Die Ausgaben der Gemeinde sind ebenfalls immens hoch und viele der Vorarlberger Bürger können sich das auch leisten, da sie dies bei den kollektivlichen Gehaltsanpassungen (Abdeckung der Inflation) bekommen haben.

Edgar Palm erörtert das Beispiel der Gemeinde Silbertal, hier wird beim Heizkostenzuschuss eine zusätzliche Hilfe ausbezahlt. Weiters wird in der Gemeinde Silbertal die Gebührenbremse des Bundes als Gutschrift vergütet.

Sieglinde Mattle meint, dass dies schon mal diskutiert wurde. Wenn man das nicht will, soll das so beschlossen werden.

Es gibt eine Anfrage, ob die Flüchtlinge auch einen Heizkostenzuschuss bekommen. Nicht jeder Flüchtling be- kommt einen Heizkostenzuschuss.

Seite | 3

Gemeinde Bartholomäberg

Beispiel: Wenn eine Flüchtlingsfrau arbeiten geht, bezahlt sie fürs Wohnen € 300, - Miete an die Caritas. Diese Frau bekommt den Wohn- und Heizkostenzuschuss. Alle anderen, welche nicht arbeiten gehen, erhalten diesen

nicht.

Für das alte Pflegeheim bezahlt das Land Vorarlberg die Energiekosten, Abwasser und Wasser.

Manfred Bitschnau meint, dass ihm die Variante von Silbertal bessere gefällt als ein Gießkannenprinzip. Es soll ein Vorschlag im Gemeindevorstand ausgearbeitet und auf die nächste Gemeindevertretungssitzung mitgebracht

werden.

Die anwesenden Mitglieder beschließen einstimmig die präsentierten Abgaben, Gebühren und Tarife für das Jahr

2024.

Steuern, Abgaben und Gebühren 2024

2023 2024

1.|Grundsteuer A, Hebesatz 500,00 500,00
2.|Grundsteuer B, Hebesatz 500,00 500,00
3.|Kommunalsteuer 3v.H. 3v.H.

• 4. Tourismusbeitrag, Hebesatz 1,50 1,50
• 5. Gästetaxe gültig ab Nov. Ifd. J. € 2,10 | € 2,20

6.\Zweitwohnungsabgabe (ab 2024)

Quadratmeterpreis bis 150m? Ortsklasse A (vormals B 110m?) € 14,03 | € =

Höchstsatz je Wohnung Orstklasse A (vormals B) € 1.548,53 | 2024Beob.ZR 7.\Wasserversorgung

Wasseranschlussgebühr

Grundgebühr je Wohnung € 1.057,30 | € 1.163,00

Beitragssatz (29% d. Geschossfläche) € 22,70 | € 25,00

Wasserbezugsgebühr

Verbrauch je m? € 2,20 | € 2,40

Zählermiete bis 5m?-Zähler monatl. € 120 |€ 1,30

Zählermiete bis 10 m?-Zähler monatl. € 2,50 |€ 2,75

Zählermiete bis 15 m? Zähler monatl. € 3,60 | € 3,95

Zählermiete bis 20 m? Zähler monatl. € 4,60 | € 5,00

Bauwasser: 5% GGeb. jährl. € 52,90 | € 58,20
8. Abwasser / Kanalisierung

Erschließungsbeitrag (5% d. gewidmeten Grundstk.} € 47,80 | € 52,15

Anschlussgebühren und Ergänzungsbeitrag

Beitragssatz (29% d. Geschossfläche) € 4740 | € 52,15

Kanalbenützungsgebühr je m? € 3,00 | € 3,30

Seite | 4

Gemeinde Bartholomäberg

Steuern, Abgaben und Gebühren 2024

2023 2024
9.|Müllgebühren

Müllsack - 20 It. € 1,95 | € 1,95
Müllsack - 40 It. € 390 | € 3,90
Biomüllsack - 8 It. € 1,00 | € 1,00
Biomüllsack - 15 It. € 1,55 | € 1,55
Banderolen - 35 It. € 3,40 | € 3,40
Banderolen - 55 It. € 5,40 | € 5,40
Banderolen - 60 It. € 5s5|€ 5,85
Bio-Container - 120 It. € 11,70 | € 12,20
Container - 120 It. € 11,70 | € 12,20
Container - 240 It. € 23,40 | € 24,40
Container - 600 It. € 60,50 | € 61,00
Container - 800 It. € 71,00 | € 73,00
Container - 1000 It. € 85,00 | € 89,00
Container - 1100 It. € 91,80 | € 96,00
Sperrgutwertmarken € 9,00 | € 9,50
Müllgrundgebühr

pro Jahr und Person € 14,50 | € 15,20
bis zum vollendeten 14. Lebensjahr € 7,25 | € 7,60
je 50 Gästenächtigungen € 4,50 | € 4,70
Gewerbebetriebe ohne Gästenächtigungen, jährlich € 65,70 | € 69,00

10.|Parkgebühren
90 min. Gratis, ab 1. angefangene Std € 1,00
Tageshöchstgebühr € 6,00
Monatskarte € 20,00
Jahresparkkarte € 130,00
11.|Kindergartenbeiträge:

pro Kind und Monat - Landestarif Ifd. J. ab Sept. € 42,00 | Tarif Land Kindergartentransport pro Monat € 34,00 | € 36,00 Kindergartentransport jedes weitere Kind € 17,00 | € 18,00

Seite | 5

Gemeinde Bartholomäberg

Steuern, Abgaben und Gebühren 2024

2023 2024

12.\Friedhofsgebühren

Aufbahrungsgebühr pro Tag € 12,80 | € 13,40

Bestattungsgebühr

Urnenbestattung € 108,00 | € 115,00

Erdbestattung bei einer Grabtiefe über 1m € 589,00 | € 860,00

Grabstättengebühr Bartholomäberg - für 15 Jahre

Gemeinschaftsgrab € 15570|€ 165,00

Einzelgrab € 155,70 | € 165,00

Doppelgrab € 312,00 | € 330,00

Dreifachgrab € 466,50 |€ 495,00

Grabstättengebühr Gantschier - für 20 Jahre

Reihengrab € 416,00 | € 440,00

Familiengrab € 622,00 |€ 660,00

Verlängerungsgebühren Bartholomäberg

Einzelgrab pro Jahr € 10,40 | € 11,00

Einzelgräber auf 15 Jahre € 155,70 |€ 165,00

Doppelgrab pro Jahr € 20,80 | € 22,00

Doppelgräber auf 15 Jahre € 312,00 |€ 330,00

Dreifachgrab pro Jahr € 3110 | € 33,00

Dreifachgräber auf 15 Jahre € 46650|€ 495,00

Verlängerungsgebühren Gantschier

Reihengrab pro Jahr € 20,80 | € 22,00

Reihengrab auf 20 Jahre € 416,00 |€ 440,00

Familiengrab pro Jahr € 3110 | € 33,00

Familiengrab auf 20 Jahre € 622,00 | € 660,00

Friedhoferhaltungskostenbeitrag pro Jahr

Einzel- oder Reihengrab € 13,40 | € 14,00

Doppel- oder Familiengrab € 23,90 | € 25,00

Dreifachgrab € 35,80 | € 37,60
13.|Hundeabgabe

Hundesteuer je Hund und Jahr € 68,00 | € 70,00
14.|Hand- & Zugdienste

8 Std. & 13 € (2023 - 6 Std.) € 78,00 | € 104,00

Seite | 6

Gemeinde Bartholomäberg

a) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Wasserbenützungs- und Was-

seranschlussgebühren
Die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Wasserbenützungs- und Wasseranschlussgebühren wird

von den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

b) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Kanalisationsbeiträge und Ka- nalisationsgebühren Die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Kanalisationsbeiträge und Kanalisationsgebühren wird

von den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

c) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren Die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren wird von den anwesenden Mitgliedern

der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

d) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Friedhofsgebühren Die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Friedhofsgebühren wird von den anwesenden

Mitgliedern der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

e) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Hundeabgabe Die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Hundeabgabe wird von den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

f) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Gästetaxe Die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Gästetaxe wird von den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

4. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2024 Edgar Palm erörtert den Voranschlag 2024. Wie in den Medien vielfach berichtet, haben sehr viele Gemeinden ein sehr schweres Jahr vor sich. Sehr große Sorgen bereitet die Entwicklung der Ertragsanteile, Stichwort kalte Progression. Die Abkühlung der Wirtschaftsleistung verschärft die Situation zusätzlich.

Es gibt Stimmen, die behaupten, dass jede 2te Gemeinde in Österreich den Haushalt nicht mehr ohne Schulden zu machen, stemmen kann. Laut vorliegendem Voranschlag für das Jahr 2024 gehören wir leider zu jener Hälfte, welche den normalen Haushalt ohne erheblich Schulden zu machen, nicht bestreiten können.

Die Transfererträge aus Trägern des öffentlichen Rechts steigen enorm an. So erhöht sich zum Beispiel Rettungs- fonds um 25 %, der Spitalsfonds um 20 % und der Sozialfond um 10 %.

Die Zinsen haben sich gegenüber 2022 ums 7-fache erhöht. Ein leichter Silberstreifen am Horizont ist, dass der Euribor stagniert, bzw. vielleicht leicht sinkt.

Im Rahmen des Zukunftsfonds erhält die Gemeinde Bartholomäberg für die Kinderbetreuung € 62.000, - dies ist im vorliegenden Voranschlag bereits berücksichtigt. Weiters erhält die Gemeinde Bartholomäberg € 102.000, - aus dem Strukturfond. Dieser Betrag ist im vorliegenden Voranschlag noch nicht berücksichtigt, wird aber noch eingearbeitet, sodass er beim Protokoll ersichtlich sein wird.

Um den Haushalt 2024 bestreiten zu können, müssen 1,93 Millionen Euro aufgenommen werden.

Peter Mangeng fragt nach, wie lange die Gemeinde Minus machen kann, bis der Voranschlag nicht mehr geneh- migt wird. Edgar Palm erklärt, dass dies bei 2 Gemeinden angeschaut wurde, es sieht so aus, dass eine Gemeinde nicht bankrottgehen kann, da das Land bei einer Darlehensaufnahme mitunterschreibt. Wichtig ist, dass die Geh- älter und die Spitalszuweisungen bezahlt werden.

Seite | 7

Gemeinde Bartholomäberg

Bürgermeister Martin Vallaster meint, das Geld wurde von der Regierung in den letzten Jahren locker ausgegeben, das ist der Hauptgrund der Inflation. Der Spruch, koste es was es wolle, kommt uns nun sehr teuer zu stehen.

Manfred Bitschnau meint, der größte Brocken sind die Träger öffentlichen Rechts, sie sind in einem Jahr von 1,5 Mio. auf 2,2 Mio. gestiegen. Wir können nicht 0 Euro investieren, das geht nicht, dies würde uns innerhalb kurzer Zeit einholen. Es nützt nichts, wir müssen Schulden machen.

Vizebürgermeister Georg Stampfer meint, die Prognosen für die nächsten Jahre sind erschreckend. Kurzum, ich werde dem Voranschlag 2024 in dieser Form nicht zustimmen. Es ist traurig, dass man ein Budget den Gemeinde- vertreter Innen vorlegt, dass aus wirtschaftlicher Sicht nicht getragen werden kann.

Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, die Situation ist so, dass jede Gemeinde im Land dieselben Probleme hat.

Es muss ans Land und den Bund ein klares Signal gesendet werden, dass die Mittelverteilung so nicht weiter gehen kann. Wenn wir das eigene Budget ablehnen, hilft das der Gemeinde und der Bevölkerung nicht weiter. Der Vor- anschlag soll so, wie er vorliegend ist, beschlossen werden.

Peter Mangeng meint, eigentlich sollte man noch mehr Investitionen tätigen. Manfred Bitschnau erklärt, dass er das ebenfalls so sieht.

Andreas Bitschnau, ob wohl es nicht gut ist, sollte das Budget genehmigt werden. Die Investitionen sollen mit Maß und Ziel getätigt werden. Aber einfach 1 Million mehr ist nicht gut, sie muss ja auch wieder zurückbezahlt werden.

Manfred Bitschnau berichtet von weiteren möglichen Herausforderung für die Gemeinden anhand eines Beispiels von einer Wassergenossenschaft. Wenn die Auflagen so weiter gehen, müssen Wassergenossenschaften nach und nach W.O. geben. Dann muss die Gemeinde dort einspringen, was ebenfalls wieder mit hohen Investitionen verbunden ist. Früher gab es alle 3 Jahre eine Überprüfung, heute hat man 3 Prüfungen im Jahr.

Was passiert, wenn wir kein Budget verabschieden. Edgar Palm erklärt, dass dies rechtlich nicht möglich ist. Wenn das Budget nicht beschlossen wird, wird das alte Budget in 12tel aufgeteilt werden. Nach einem halben Jahr wird die Gebarungskontrolle einschreiten, dies kann so weit gehen, dass ein Verwalter bestellt wird.

Bürgermeister Martin Vallaster meint, es ist schwierig, aber die Gemeinden sitzen alle im selben Boot.

Zum Thema Landwirtschaftsförderung wird folgendes vorgeschlagen. Am Bartholomäberg werden ca. 200 Stück Vieh bei drei „Bärger“ Metzgern geschlachtet. Diese drei Metzger haben sich bereit erklärt, die Schlachtungen von Bartholomäberger Vieh für die Direktvermarktung weiterzumachen.

Es wird angeregt, dass für die Schlachtung die Prämie von € 11, - auf € 18, - erhöht wird.

Seite | 8

Gemeinde Bartholomäberg

Darstellung des Haushaftsergebnisses

GEMEINDE BARTHOLOMÄBERG VA 2024

Toro 1123600 SMIEMM ZUM SZMIceiz merie

ZI enden nun dernanuhen man mim imma Toskana
Ba Open tengaren Ama amemim mem AemOm AMEEMEM 1MTO20 AMTEMM JuMmem aumm Sirene 21 ende nacnsawen ee m mem EM Tamem mem TEMEM TR Mezkz Ane e ananronn Be en er mm Mm mm mim eumi mm mess ne Enge scan na weiter Tg a a a m mi man mi mar mm ZI Erg er Venadenngund annge net Me ur mar sera AO ame hmm ui Uemm Maas enge (nentsanganteurgn ms Ze: m R 325 on

Veruetungngret ETF rt "1 7 Tome 7 > Gem 17 Bert ern" 7 eesel > > meeL 7 Omen at Tntwerugeon Tihrn fh Rac Imams smerma msn) ARME zuumam AUmEEN Am ammır aaa Bas Taten em eremen Be en mm mm mr m we wur ya 21 oa unatuhen nie True Im fer a man Fasz ae fe Das Ina ma Tprenae er er ‘> a. 02 0. Fr om au

Hl mrntereneiume inneennei Mfotnsinessienmncnd — __ zumle mm __mmmm AM mm am ae mem zum A engen tunen mama rmsmnzı rin mins ramamm ianeze emer Team ERkENes 20 Enmpeunen mas mu zoo 1 m ‚om Pe Pr zo00 an Enge an renden F n3 je Fr 02 Pr fr 0 vn Ai Frege Ps 32 Pr Pr Pr Pr rs Pr = 2 Fang En ma zu EI m Dam zu EI Ei Am am memm Am ATEM LEERE Emm iii aaa en em ms mm ET me aan SM SMS ons

2 3 = Er Er 22
a a an an mann uEnHaen wemsas WER TASTE TERN
m mr ME MM EEE ET m anamr
Be me Mn m Me ee sem zu ann
a a m m en ae a
a em ee am RE Ammon AMME imme mem
ee a nme mm ARMEE dee amsmam ueeme ummimmı imaeen
zu Beer =

EL

E71 er 7077
A AMT aaMsL HIST AU EMDEN EEE SM EOS
A A AESaR Ss7 20020 una MW U UiDkos Ann man
Aa mom ums rau ia am om 00 nm nam
a. ca 3 1 17-3 am Fe am 2 am
Zoe am mann ERENenee mamma TEiNNaMeE FTROMLT are EEeHEAE ERMTENME ara uns mau nam ran an rs asus 1026 ram a0 7 aa am 000 am am am som wre: wem Dry enaae assoo ron 203 room na E u fe e3 Ei ums Fra mm na BB an aan EL

um am on am ao m om ao
um am a Pe 2” Pr on Pr

Sietriheabek Bm aaa Lamm LMEmne ARE HAEBMTI SAME mama zzmmam sam Sale mer Kapiatrannehungn er igenihashus ie 2 Pr pr Pr (Kereinref Überitng rain Frerongihaunak. Taasaınoı Timm ara ramaomae IKMTMM IAMNTMEO IEMAMO UFSEMM NAUEMm LEREO echt der opertben Gabarun aa eassE Mae Re Feaaaaıe Tas aa ma Hmm Sera
GEMEINDE BARTHOLOMÄRERG VA 2024.

Darstellung des Finanzierungs- und Investitionsergebnisses — . — Er sn aaa aa a ae mar mu CT

2007 Einuahungrn sun dt Verienng von Dtaigungm
E

39 Verntgenmerktanungen

3411 Ausanhlongendür ven Emsrb von immotarehem Vermögen.
3413 Aunrahlungen für den Enwerb von Gebknden.

2614 Aumunhlungentür da ws von tachristhenarligen, Fohnrugen 01$ Aursahlungen für den Erwerb on Ama, Betriebe. Geschäfisnastarung.
381? Auzanlongen für den Erwerb von Besigungen
3418 Auezehlngen für dan rum on bafnaierum Schatzhaunen
Aust Auzahlugeneun Dteben von Tehgem ältntichen Aachen

301 Vermägansanschitungen

2421 Kapratmantetahlungen an Togo öfeeichen ch
Keptararstenahlungen:

mono

O0 som ame oooa0 moanapa mama mn ana
Eu 5 zo000 ar azız ERTe £} a u
oo 000, E23 000 a0 oo fe}

as

ca,

smiser:s

ana ua ie Deimn in WE umin amwr Ey
PET 23 BEE fi E E 2
Smon0 om TAmmIMm Timm TEE Tune ren usa as ade

Seite | 9

Gemeinde Bartholomäberg

Bürgermeister Martin Vallaster bittet Edgar Palm den Beschäftigungsrahmenplan und die Finanzkraft für das Jahr 2024 vorzustellen.

Edgar Palm erörtert anhand der Aufstellung den Beschäftigungsrahmenplan. Weiters erklärt er, dass die Finanz- kraft eine Formalität ist und sie sich aus dem Voranschlag des Vorjahres ergibt. Die Finanzkraft für das Jahr 2024 beläuft sich auf € 3.925.200, -.

Bürgermeister Martin Vallaster bittet die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg über die folgenden Punkte abzustimmen.

a) Beschlussfassung Feststellung des Voranschlages

Vizebürgermeister Georg Stampfer und Hubert Bitschnau stimmen gegen das vorliegende Budget. Die Be- schlussfassung und Feststellung des Voranschlages für das Jahr 2024 erfolgt mit 2 Gegenstimmen durch die an- wesenden Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg.

b) Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan
Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2024 wird einstimmig von den anwesenden Mitgliedern der Ge- meindevertretung Bartholomäberg beschlossen.

c) Beschlussfassung der Finanzkraft
Die Finanzkraft für das Jahr 2024 wird einstimmig von den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung Bartholomäberg beschlossen.

. Berichte

Martin Vallaster bedankt sich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für ihre Unterstützung und Arbeit im vergangenen Jahr. Wir hoffen alle, dass sich die Grundvoraussetzungen für die Gemeinden wieder zum besseren entwickeln werden. Die momentane Situation ist alles andere als erfreulich und wir befinden uns in Wirklichkeit in einer tiefen finanziellen Krise, die es nun mit vereinten Kräften zu überstehen gilt.

. Allfälliges

Es gibt eine Anfrage zum Thema Schlachthof in St. Gallenkirch. Wie sieht die Finanzierung für den Schlachthof aus? Der Landwirtschaftsausschuss finanziert nicht mit, der Strukturfond wird die Kosten teilweise übernehmen.

Die fehlenden € 370.000, - sollen aus dem Talschaftsfond bezahlt werden.

Es wird nachgefragt, ob dies das Geld der Illwerke ist und warum dies ohne Gemeindegremien beschlossen wurde.

Es wird angeregt, dass künftig, wenn Neueinstellungen sind, dies der Gemeindevertretung berichtet werden soll.

Vizebürgermeister Georg Stampfer berichtet, dass die Schneeräumung umgestellt wurde, jetzt wird der Gehsteig vom Straßenbauamt in der Früh gefräst.

Er fragt nach, ob es eine Auswertung von der Geschwindigkeitsmessung in Gantschier gibt. Er vermutet, dass das

Gerät falsche Geschwindigkeiten anzeigt.

Ende: 21.20 Uhr

Martin Vallaster Markus Rudigier, MAS
(Bürgermeister) (Schriftführer)

Seite | 10