31. Sitzung der Gemeindevertretung

Gemeinde Bartholomäberg Luttweg ı, 6781 Bartholomäberg
Tel 05556 73114-0, Fax DW 6

gemeinde@bartholomaeberg.at

DVR 0432270
UID-Nr. ATU45805703

Sachbearbeiter:

Markus Rudigier, MAS
205556/73114-12
markus.rudigier@bartholomaeberg.at
Bartholomäberg, am 20.03.2024

NIEDERSCHRIFT

über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag,
den 18. März 2024 um 20 Uhr im Mehrzweckgebäude Bartholomäberg

Anwesend: Bürgermeister Martin Vallaster, GR Oswald Ganahl, GR Matthias Vallaster, GR Manfred Bitschnau, Kleopatra Loretz, Andreas Zudrell, Andrea Bickel, Hubert Bitschnau, Andreas Walter, Gerhard Dobler, Markus Köfel, Sieglinde Mattle, Andreas Bitschnau, Christian Gassner, Herbert Greber, Michael Saler, Peter Mangeng; Johannes Bitschnau und Markus Rudigier als Schriftführer

Entschuldigt: Hannes Rudigier, Manuel Bitschnau, Marcus Wachter, Karl Fladerer, Walter Fritz, Gerhard Dona und Michael Jochum

Zuhörer: Helmut Bitschnau und Michael Battlogg

TAGESORDNUNG

Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. März 2024 Nachbesetzung von zwei Mitgliedern in der Gemeindevertretung Wahl von zwei Mitgliedern des Gemeindevorstandes

Wahl des Vizebürgermeisters
Nachbesetzungen in Ausschüssen und Verbänden

Allfälliges

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Bürgermeister Martin Vallaster begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bar- tholomäberg sowie die beiden Zuhörer, er stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 30. Sitzung der Ge- meindevertretung.

Er bittet die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

Als Punkt 6 muss die Verordnung über die Einhebung einer Zweitwohnungsabgabe aufgrund eines Fehlers noch- mals beraten und beschlossen werden. Der Punkt Allfälliges soll nachgereiht werden.

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

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Gemeinde Bartholomäberg fi

TAGESORDNUNG NEU

Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. März 2024 Nachbesetzung von zwei Mitgliedern in der Gemeindevertretung

Wahl von zwei Mitgliedern des Gemeindevorstandes

Wahl des Vizebürgermeisters

Nachbesetzungen in Ausschüssen und Verbänden

Neuerliche Beschlussfassung der Zweitwohnungsabgabe aufgrund eines Fehlers

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Allfälliges

. Genehmigung
Bürgermeister Martin Vallaster fragt nach, ob es Ergänzungen oder Änderungswünsche der Niederschrift der 30.

Gemeindevertretungssitzung gibt. Nachdem keine Wortmeldungen und Einwendungen erhoben wurden, erklärt er die Niederschrift der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 06. März 2024 für genehmigt.

. Nachbesetzung von zwei Mitgliedern in der Gemeindevertretung Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass sich Herbert Greber und Michael Saler dazu bereit erklärt haben, das Gemeindevertretungsmandat anzunehmen. Sie waren die erstgereihten in der Liste der Ersatzmitglieder.

. Wahl von zwei Mitgliedern des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Martin Vallaster erklärt den Wahlmodus und bittet Johannes Bitschnau und Gerhard Dobler als Wahlkommission zu fungieren.

Der Vorsitzende berichtet, dass in der letzten Gemeindevorstandssitzung folgender Vorschlag für die Nachbeset- zung der beiden Gemeindevorstände besprochen wurde.

Andreas Walter und Christian Gassner sollen Georg Stampfer und Helmut Salzgeber in den Gemeindevorstand- nachfolgen.

Sieglinde Mattle schlägt vor, dass Kleopatra Loretz in den Gemeindevorstand gewählt werden soll.

Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, dass nach dem Beratungsgespräch nach der letzten Gemeindevertretungs- sitzung vorgeschlagen wurde, dass zwei Gemeindevertreter aus Gantschier als neue Mitglieder in den Gemeinde- vorstand gewählt werden sollen.

Der Vorschlag, dass DI Andreas Walter und Christian Gassner in den Gemeindevorstand gewählt werden, wird von allen anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung für gut befunden. Kleopatra Loretz erklärt, dass sie sich geehrt fühlt, aber sie findet den Wahlvorschlag in Ordnung.

Bürgermeister Martin Vallaster bittet nun die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Wahl von DI Andreas Walter für das Amt des Gemeindevorstandes durchzuführen. DI Andreas Walter wird mit 16 Ja-Simmen, 1er Nein-Stimme und 1er Stimmenthaltung in den Gemeindevorstand der Gemeinde Bartholomäberg gewählt.

Bürgermeister Martin Vallaster bittet nun die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Wahl von Christian Gassner für das Amt des Gemeindevorstandes durchzuführen. Christian Gassner wird mit 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1er Stimmenthaltung in den Gemeindevorstand der Gemeinde Bartholomäberg gewählt.

Bürgermeister Martin Vallaster gratuliert den neu gewählten Gemeindevorständen zu ihrer Wahl und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

. Wahl des Vizebürgermeisters

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass sich Ing. Manfred Bitschnau, MSc, und Christian Gassner als Kan- didaten für die Wahl zum Vize-Bürgermeister zur Verfügung stellen. Der Vorsitzende fragt nach, ob es noch andere

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Gemeinde Bartholomäberg

Wahlvorschläge gibt. Nachdem dies nicht so ist, bittet er die Kandidaten ihre Beweggründe für die Kandidatur zu erörtern.

Manfred Bitschnau erklärt, dass Georg Stampfer und Helmut Salzgeber mit ihrem Weggang eine große Lücke hin- terlassen. Weiters wird Markus Rudigier die Gemeinde verlassen und Melanie Bickel erwartet ein Kind, somit wird sie ebenfalls aus dem Gemeindedienst ausscheiden, dies wird in der Verwaltung eine große Lücke reißen. Er weist auf seine langjährige Erfahrung zum Thema Mitarbeiterführung bei den illwerke vkw hin.

Er sieht, dass es aufgrund der Situation einen erfahrenen Mandatar benötigt wird, welcher helfen kann, die Lücke zu schließen. Da er in der Pension ist, hat er auch Zeit dafür und, es ist ihm eine Herzensangelegenheit, dabei zu helfen, die Gemeinde durch diese Zeit des Überganges zu begleiten.

Christian Gassner erklärt, dass Georg Stampfer und Helmut Salzgeber eine sehr große Lücke hinterlassen. Er weißt darauf hin, dass es Tradition ist, dass der Vize-Bürgermeister aus Gantschier kommt. Er berichtet, dass er ebenfalls auf einen großen Erfahrungsschatz mit Mitarbeiterführung und Personalverantwortung durch seine Selbststän- digkeit zurückgreifen kann.

Er könnte sich gut vorstellen, dass bei der nächsten Wahl 2025 aus jedem Ortsteil ein Vertreter im Gemeindevor- stand sein soll. Er ist auch dafür, dass die Frauen-Quote bei der Wahl in den Gemeindevorstand künftig eingehal- ten wird. Er sieht Manfred Bitschnau sehr wohl in der Rolle, dass Manfred Bitschnau Bürgermeister Martin Val- laster in der Verwaltung und Bewältigung der Aufgaben gut unterstützen kann. Er hofft aber, dass ein Jüngerer in dieses Amt gewählt wird.

Bürgermeister Martin Vallaster bedankt sich bei beiden Kandidaten. Er erklärt, dass die Gemeinde Bartholomä- berg mit Manfred Bitschnau einen sehr erfahrenen Mandatar als Vize-Bürgermeister bekommen würde und bittet die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Stimme Manfred Bitschnau zu geben.

Kleopatra Loretz meint, ich kann mich dem nur anschließen. Es wird ein sehr schwieriges Jahr aus Sicht der Finan- zen sowie aus personellen Gründen.

Hubert Bitschnau erklärt, ich bin auch dieser Meinung und hoffe, dass die Gremien miteinander gut kooperieren und zusammenarbeiten.

Bürgermeister Martin Vallaster bittet die Anwesenden nun, den Vize-Bürgermeister zu wählen.

Das Wahlergebnis lautet wie folgt: Christian Gassner 5 Ja Stimmen Manfred Bitschnau 10 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung 2 ungültige Stimmen

Bürgermeister Martin Vallaster gratuliert Manfred Bitschnau zur Wahl des Vize-Bürgermeisters und bedankt sich bei Christian Gassner für die Bereitschaft ebenfalls für die Funktion zur Verfügung zu stehen.

. Nachbesetzung in Ausschüssen und Verbänden

Bürgermeister Martin schlägt folgende Besetzungen in den Ausschüssen vor:

Bauausschuss:

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder der Gemeindevertretung, dass Mandatar Gerhard Dobler in den Bauausschuss für Helmut Salzgeber folgen soll. Als Ersatzmitglied wird einstimmig Alexander Mangeng als Nachfolger von Georg Stampfer bestellt.

Raumplanungsausschuss:
Für Helmut Salzgeber soll Andreas Zudrell folgen und für Georg Stampfer Christian Gassner. Nachdem es keine

anderen Vorschläge gibt, werden Andreas Zudrell als Mitglied und Christian Gassner als Ersatzmitglied im Raum- planungsausschuss einstimmig bestätigt.

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Gemeinde Bartholomäberg

Georg Stampfer ist als Vize-Bürgermeister Vertreter von Bürgermeister Martin Vallaster in folgenden Verbänden und Gremien:

Vertretung beim Stand Montafon, Stand Montafon - Forstfonds, Abwasserverband Montafon und Montafon Tou- rismus.

Diese Vertretung soll künftig von Manfred Bitschnau als Vize-Bürgermeister übernommen werden.

Alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung sind damit einverstanden.

. Neuerliche Beschlussfassung der Zweitwohnungsabgabe aufgrund eines Fehlers Bürgermeister Martin Vallaster bittet Markus Rudigier die Situation zu erörtern.

Markus Rudigier erklärt, dass bei der Verordnung irrtümlich bei $ 3 Abs. 3 und 4 Formulierungen angefügt waren, die falsch waren. Aus diesem Grund wurde die Verordnung von der Aufsichtsbehörde aufgehoben werden. Wei- ters kann in der neuen Verordnung auf $ 3, Abs. 2 verzichtet werden, da der Campingplatz Rätikon keine Jahres- abstellplätze anbietet.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen einstimmig die vorgestellte Zweitwohnungsab- gabe.

VERORDNUNGSBLATT DER

GEMEINDE BARTHOLOMÄBERG

Jahrgang 2024 Ausgegeben am 12. März 2024

LV gi ii dnung

Verordaung über die Einhebung einer Zweitwohnumgsabgabe

‚Aufgrund des B: der Gemeind: der Gemeinde Bartholomäberg vom 06.03.2024 wird gemäß $ 1 Zweitwohnungsabgabegesetz, LGBl. Nr. 592023, verordnet:

Einhebung der Abgabe

Die Gemeinde Bartholomäberg erhebt eine Abgabe von Zweitwohnungen im Sinne des

Zweitwohnungsabgabegesetzes

Abgabengegenstand und Befreiungen
(1) Der Abgabe unterliegen Zweitwohnungen im Sinne des $ 2 Zweitwohnungsabgabegesetz.

(2) Ferienwoh ($ 16 des Raumpl ), die Teil eines Maisäß-, Yonıß-, oder Alpgebäudes umerliegen nicht der Zweinvohnungsabgabe, wenn:

3) diese Woh hließlich von der abgabepflichtigen Person oder deren nahen Angehörigen ($ 16 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes) benützt werden,

b) die ortsübliche Bewirtschaftung landwi icher Flächen im bet Gebiet, sofern solche der abgabepflichtigen Person gehören, rechtlich und tatsächlich gesichert ist, und

©) das Maisilk, Nora: oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugchörigen ländwirtschafllichen Flächen (Z. 2) befindlichen Wir

werden.
Höhe der Abgabe
(1) Die Abgabs für Zweitwoh Woh beträgt je Quad 20,09 €, maximal 3.013,65 €.

Sur jodes Halbjahr & 138,368,

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Gemeinde Bartholomäberg

($-Die Katogorisionng im Sinne-des-Abs-Land-Abs-2-eefolgt jährlich Auecl-die-Voraslb Lasdkeregierung-undwerden-sufder Fi des Landes-Vorseiberg- vordf Eneslicht.

Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt, gemäß $ 32 Abs. 1 Gemeindegesetz idgF, mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft.

Der Bürgermeister:

Martin Vallaster

7. Allfälliges
Bürgermeister Martin Vallaster bittet Michael Saler kurz über den Blaulichttag am kommenden Samstag zu be- richten. Michael Saler erklärt, dass man normalerweise 1 Jahr vorher weiß, dass der Tag von der jeweiligen Feu- erwehr organisiert werden soll. Da die ursprünglich durchführende Feuerwehr kurzfristig abgesagt hat, ist die OF Bartholomäberg eingesprungen und hält den Blaulichttag am 23.03.2024 ab.

Start ist um 12.45 Uhr, wir rechnen mit 250 Teilnehmer Innen und ca. 100 Betreuer Innen sowie mit ca. 100 Helfern.

Am Montag, den 25.03.2024 organisiert unsere Landjugend wieder eine Blutspendeaktion im Schulgebäude Bar- tholomäberg.

Sieglinde Mattle fragt nach, wenn Markus Rudiger aus dem Gemeindedienst ausscheidet, wie das dann weiter geht. Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, dass heute die Fa. Mayer Personalmanagement GmbH im Gemein- deamt war, um die Ausschreibung für die offene Amtsleiter Innenstelle zu besprechen. Die Stelle soll nicht über die Gemeinde, sondern über das Büro ausgeschrieben werden. Man erhofft sich so eine höhere Bewerberinnen Quote.

Ende: 21.00 Uhr

AAO Al. Ay

artin Vallaster Markus Rudigier, MAS
(Bürgermeister) (Schriftführer)

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