Sitzungsprotokoll Nr. 4 nö vom 04.03.2021

4. nöGV-Sitzung
GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 04.03.2021 um 19.00 Uhr abgehaltenen
4. nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung von Lorüns Auf Grund der aktuellen Corona Situation wird die Sitzung als nicht öffentliche Online-Sitzung mittels MS-Teams abgehalten (gem. § 101 Abs. 4 GG)

Anwesende:

Vorsitzender: Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas

Gemeindevertreter Lorüns: Vizebgm. Schuh Otto
Ing. Loretz Christian
Sauerwein Christian
Mag. Batlogg-Almberger Irene
Batlogg Norbert
Hartmann-Eiter Michael
Gemeindevertreter Zemma: Dipl.-Wirtschaftsing. Batlogg Dominik, MBA Batlogg Martin

Schriftführer: Batlogg Stephan

Vorsitzender Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Er teilt weiters mit, dass gem. § 101 GG Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 zum Tragen kommen und daher die Gemeindevertretungssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Videokonferenz abgehalten wird. (Der § 46 Abs. 6 GG gilt in diesem Fall nicht und somit kann die Niederschrift der Sitzung auch veröffentlicht werden).

Der Vorsitzende stellt den Antrag um Erweiterung der Tagesordnung auf Grund einer Korrektur der Niederschrift vom 18.12.2020. Der Antrag wird seitens der teilnehmenden Gemeindevertreter einstimmig mittels Handzeichen angenommen und die Tagesordnung somit um den TOP Nr. 4 „Änderung der Niederschrift vom 18.12.2020“ erweitert. Der Punkt Allfälliges wird somit auf TOP 5 verschoben.
Zur Behandlung steht somit folgende

Tagesordnung:

• 1. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 28.01.2021
• 2. Berichte des Bürgermeisters
• 3. Waldwirtschaft – Aufarbeitung Schneebruchschäden
• 4. Änderung der Niederschrift vom 18.12.2020
• 5. Allfälliges

4. nöGV-Sitzung

ad 1) Genehmigung der letzten Niederschrift vom 28.01.2021

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.01.2021 wurde allen Gemeindevertretern zugesandt, eine neuerliche Verlesung wurde als nicht notwendig erachtet. Die Niederschrift wird somit ohne Einwand einstimmig mittels Handzeichen genehmigt.

ad 2) Berichte des Bürgermeisters

Der Antrag der Fam. Hauser aus Brunnenfeld, ihre Tochter aus familiären Gründen ab Herbst in die für sie sprengelfremde VS Lorüns anstatt der Sprengelschule VS St. Peter aufzunehmen, wurde seitens des Gemeindevorstandes gemäß Umlaufbeschluss genehmigt. Dem Schulwechsel wurde auch seitens der Schuldirektorin der VS Lorüns zugestimmt.

Am 3.2.2021 erfolgte die 1. Ausschusssitzung des Sozialausschusses. In der Sitzung wurde das Thema Kleinkinderbetreuung und Kindergarten sowie Mittagsbetreuung in der VS behandelt. Am 04.02.2021 fand dahingehend ein Abstimmungsgespräch mit dem Ausschussobmann Vizebgm.

Otto Schuh im Gemeindeamt statt. Dabei wurden die Anmeldeunterlagen für den Versand vorbereitet. Diese wurden zwischenzeitlich mit Anmeldefrist 19.2.2021 versandt.

Bis dato haben sind für die Kleinkinderbetreuung in Bings 2 Kinder und für den Kindergarten 4 Kinder angemeldet. 2 Kinder wurden im Kindergarten Susi-Weigl angemeldet. Nachdem seitens der Stadt Bludenz der eindringliche Wunsch geäußert wurde, die Kinder aus Lorüns für die Einrichtungen in Bings anzumelden, wird der Vorsitzende dahingehend noch ein Gespräch mit den Eltern und der Stadt Bludenz führen.

Am 12.02.2021 hat Hr. Bernd Rünzler von der Fa. Hilti und Jehle bezüglich der Möglichkeit der Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Bereich Letze gemäß dem ursprünglichen Projekt „ARGE Schluffdeponie“ angefragt. Im Verlauf des Gesprächs hat ihm der Vorsitzende bereits mitgeteilt, dass er das Vorhaben sehr kritisch sieht, nachdem bereits im Bereich Steinbruch SBL eine Bodenaushubdeponie genehmigt ist und auch betrieben wird. Der angesprochene Ausbau der „Alten Straße“ für einen Transportweg wie auch bereits im Projekt „Arge Schluffdeponie“
ursprünglich geplant, wurde seitens des Vorsitzenden zumindest aus seiner Sicht als nicht umsetzbar abgelehnt. Der Vorsitzende hat Hrn. Rünzler versichert, das Thema bei der nächsten Vorstandssitzung zur Sprache zu bringen.

Im Zuge der Beratung hinsichtlich der Anfrage bei der letzten Gemeindevorstandssitzung wurde die Sicht des Vorsitzenden auch von den anderen Mitgliedern des Gemeindevorstandes geteilt.

Zudem wurde festgestellt, dass bereits ähnlich gelagerte Anfragen auch seitens eines Lorünser Unternehmens negativ beurteilt wurden.

Die Sicht des Gemeindevorstands wird auch von der Gemeindevertretung nach kurzer Diskussion geteilt.

Neben dem Bewilligungsverfahren für das Wohnbauprojekt der Fa. Residenz Wohnbau GmbH wurden das EFH Matthias Mayr und der Anbau zum EFH Anton u. Birgit Peter-Batlogg ohne Einwendungen abgewickelt.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden künftig die Mitglieder des Infrastrukturausschusses darüber informiert, wenn ein Projekt eingereicht bzw. zur Bearbeitung an die Bauverwaltung weitergeleitet wird.

Mit der Durchforstung des Auwaldes zwischen der Ill und MBS wurde am 01.03.2021 von der Fa.
Batlogg Martin begonnen.

4. nöGV-Sitzung
Für das Projekt Erneuerung der Heizungsanlage (Wärmeerzeugung-/Grundwasserwärmepumpe statt Ölheizung) wurde die Ausschreibung der Planungsleistungen versandt. Die Angebotsabgabe wurde für den 15.3.2021 fixiert.

Weiters in Bearbeitung befinden sich die Ausschreibung für die Dachsanierung des Volksschulgebäudes und die Vorbereitung des Projekt „Einreichprojekt Gehölzpflege an der Ill“.

Das Planungsbüro Kessler wurde dahingehend für die Angebotslegung angefragt.

Die Rodungsarbeiten im Steinbruch Lorüns wurden bescheidgemäß mit entsprechender Vorsicht durchgeführt und mittels Bericht der ökol. Bauaufsicht dokumentiert.

Anlässlich der Sprengung im Steinbruch Lorüns am 12.02.2021 wurde seitens Herrn Batlogg Nikolaus eine Anzeige bei der Montanbehörde erstattet, nachdem er neben einem lauten Knall, auch erdbebenartige Erschütterungen wahrgenommen hat. Laut Antwortschreiben der Montanbehörde liegen die Werte der besagten Sprengung jedoch weit unterhalb der erlaubten Grenzwerte gem. genehmigtem Gewinnungsbetriebsplan.

Seitens Herrn Böhle Matthias wurden mehrfach Beschwerden bzgl. parkender Autos auf dem Ausweichplatz an der L188 (Ortseinfahrt) beim Gemeindeamt eingebracht, nachdem mehrere Autos teilweise halb auf dem Gehsteig insbesondere auf Grund des noch vorhandenen Schneedepots zu einer erheblichen Sichteinschränkung führten. Generell sollte eine Lösung für Dauerparker gesucht werden (Parkverbot bzw. nur halten erlaubt).

Aus Sicht des Gemeindevorstands wäre ein Parkverbot sinnvoll. Nachdem die Kreuzung speziell zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgebaut wurde, erscheint es kontraproduktiv, diese Fläche als Parkfläche zu verwenden. Derzeit wird der Parkplatz im Wesentlichen von den Kletterern genutzt. Die Situation soll vorerst weiter kritisch beobachtet werden und vor dem Erlass einer Verordnung nochmals in der Gemeindevertretung beraten werden.

Die Unterzeichnung des Kaufvertrags für den Ankauf des Waldes mit Frau Bals erfolgte am 26.2.2021 gemeinsam mit dem Vorsitzenden und dem Legalisator Lothar Ladner.

Das Thema Gemeindeförderungen soll im Finanzausschuss noch heuer für die Beschlussfassung bearbeitet werden.

In der letzten Gemeindevorstandssitzung am 01.03.2021 wurden neben der Kostenübernahme für die Kleinkinderbetreuung im Kinderwerkstättli Schruns mit einer Akkontierung ab März in der Höhe von € 300.- monatlich, die Zustimmung zum Schulwechsel in eine sprengelfremde Mittelschule für ein Lorünser Kind, die Beschlussfassung eines Ansuchens um Abstandsnachsicht für die Errichtung eines Carports und die Beschlussfassung einer Abstandsnachsicht mit Einschränkung für die Errichtung eines Kleintierstalls genehmigt.

Auf Grund des Unfalles bei der Alma-Kreuzung wurde von Standessekretär Maier Bernhard der Bescheid vom Juli 2020 für die Errichtung einer Schrankenanlage übermittelt welcher auch an St.

Anton i.M. und Lorüns ergangen ist. Ohne konkrete Straßenlösung wird die Schrankenanlage wohl nicht aufgeschoben werden können. Seitens des Vorsitzenden wurde Bernhard Maier in Kenntnis gesetzt, dass in Lorüns noch keine Entscheidung hinsichtlich der Korridorvariante gefällt wurde, nachdem Lorüns immer noch auf die Ergebnisse der Grundwasserstudie wartet. Ein dahingehender Termin ist bis dato seitens des Landes nicht bekannt gegeben worden.

Infolge dessen hat der Vorsitzende am 02.02.2020 ein Telefongespräch mit LR Tittler geführt.

Herrn LR Tittler wurde dabei die Situation im SUP- Verfahren aus Sicht des Vorsitzenden erklärt.

Der ursprünglich mit DI Luger und DI Zimmermann für 29.1.2020 anberaumte Termin für eine gemeinsame Unterredung mit dem Gemeindevorstand musste leider Corona bedingt ein weiteres Mal bis auf weiteres verschoben werden. Ziel dieser Besprechung war, alle Beteiligten auf gleichen Wissenstand hinsichtlich SUP zu bringen.

4. nöGV-Sitzung
LR Tittler wurde mitgeteilt, dass aus Sicht der Gemeinde Lorüns unbedingter Informationsbedarf zum Stand der bei Dr. Bertle in Auftrag gegebenen Grundwasserstudie besteht.

LR Tittler hat zugesichert, sich bzgl. Stand und Termin der Grundwasserstudie zu informieren und die Info an die Gemeinde weiterzuleiten.

Am 02.03.2021 wurde der Vorsitzende vom Leiter der Abteilung Straßenbau DI Gerhard Schnitzer mit der Bitte um einen Gesprächstermin hinsichtlich Kreuzungsfreimachung Almakreuzung gemeinsam mit Bgm. Pechhacker (St. Anton i.M.) kontaktiert. Dieser Termin findet am Freitag 05.03.2021 in Feldkirch statt. Dabei soll neben der Vorstellung des generellen Planungsauftrags auf Antrag des Vorsitzenden auch die Einbindung der jeweiligen Gemeindevertretungen besprochen werden.

Beim Workshop des Standes Montafon am 19.2.2021 mit Schwerpunkt Mobilität für die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte wurde als gemeinsames Thema die Kreuzungsfreimachung MBS Almakreuzung gesehen. Seitens des Vorsitzenden wurde erläutert, dass dies für die Variantenentscheidung Umfahrung Lorüns nicht unwesentlich ist.

Am Rande thematisiert wurde seitens Vandans die Möglichkeit einer Radwegverbindung orografisch rechts der Ill. Dahingehend wurde seitens des Vorsitzenden entgegnet, dass sich das Problem „Dorfdurchfahrt“ Lorüns dadurch nicht ändert.

Auf die Frage nach dem Stand der SUP Trassenentscheidung konnte den anderen Bürgermeisterkollegen keine Auskunft gegeben werden.

Am 3.3.2021 konnte der bisher nicht mögliche Abstimmungstermin mit DI Zimmermann, DI Luger und dem Gemeindevorstand für 15.3.2021 fixiert werden.

Seitens der Gemeindevertreter wird nach eingehender Diskussion hinterfragt, ob eine Korridorentscheidung zwingend an das Ergebnis des REP Lorüns gekoppelt sein muss, oder ob es nicht sinnvoller wäre diese Entscheidung in der Gemeindevertretung zu beraten, wo sie schlussendlich auch beschlossen werden muss.

ad 3) Waldwirtschaft – Aufarbeitung Schneebruchschäden

In den letzten Wochen sind massive Schneebruchschäden im Bereich Au (Wurzelweg) bis oberhalb HW-Schutzdamm) aber auch am Lorünser Berg entstanden. Am 19.2.2021 erfolgte eine Waldbegehung mit Forstausschuss-Obmann Christian Sauerwein und WAO Josef Battlogg in der Lorünser Au (geschätztes Schadholz ca. 70 fm).

Die Aufarbeitung von Schadholz ist generell förderfähig. Die neuen Förderanträge „Ländliche Entwicklung“ sind vor Beginn der Aufarbeitung einzureichen. Die Vorbereitungen dahingehend erfolgten bereits durch WAO Josef Battlogg.

Hinsichtlich der Aufarbeitung wurde die Fa. Kopf/Götzis auf Grund der verlässlichen und guten Zusammenarbeit für eine Preisauskunft angefragt. Im Bereich Au soll speziell in Bereichen ohne Zufahrt die Holzrückung bodenschonend mit Pferden erfolgen. Beginn der Aufarbeitung seitens der Fa. Kopf wäre nach Auftragsvergabe voraussichtlich ab 08.03.2021 möglich.

Im Anschluss daran könnte die Aufarbeitung des Schadholzes am Lorünser Berg erfolgen. Im Vorfeld wird der Weg durch die Fa. Kopf Anfang März freigemacht.

Seitens der Fa. Kopf wurde ein entsprechendes Angebot für die Gesamtleistung der Schlägerung und Bringung an die Forststraße zum fm-Preis von € 35,00 zzgl. USt. gelegt.

Sollten Lorünser Betriebe ebenfalls Interesse an der Aufarbeitung haben, können hier noch Angebote abgegeben werden – grundsätzlich sollte auf Grund des Käferbefalles die Aufarbeitung relativ rasch erfolgen.

4. nöGV-Sitzung
Im Zuge der Arbeiten sollen auch die seit längerem geplanten Schlägerungsarbeiten an der „Runschenkante“ in Abstimmung mit der illwerkevkw erfolgen.

ad 4) Änderung der Niederschrift vom 18.12.2020

Auf Grund der Corona bedingt teilweise digital und somit nicht öffentlich abgehaltenen Gemeindevertretungssitzungen wurde ein Fehler in der Nummerierungsabfolge der Niederschriften öffentliche/ nicht öffentliche Gemeindevertretungssitzungen festgestellt. Die Niederschrift der insgesamt 4. Sitzung am 18.12.2020 der Gemeindevertretung wurde irrtümlich falsch nummeriert.

Die Nummerierung wird auf 3. öffentliche Sitzung korrigiert.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass die unter ad 1) angeführten Beträge der Eröffnungsbilanz beim langfristigen Vermögen und beim Nettovermögen nicht richtig in die Tabelle (Zeile 1) übernommen wurden. Die übrigen Tabellenwerte und auch Gesamtsummen wurden korrekt übertragen. Die Beträge wurden im Rahmen der Meldung an die Gebarungskontrolle bereits berichtigt (LV € 13.833.998,61 bzw. NV € 10.548.530,37) und müssen der Ordnung halber nochmals bestätigt werden.

Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig mittels Handzeichen der Änderung der Niederschrift wie o. a. zu.

ad 5) Allfälliges

GV Batlogg Norbert fragt, zu welchen Zweck die Schranke beim Reitplatz errichtet worden ist, zumal sie größtenteils offen ist. Die Schranken wurden ursprünglich eigentlich auf Wunsch der Jagd errichtet und sollten sinnvollerweise natürlich geschlossen sein.

Weiters teilt er mit, dass die Schranke in die Letze beschädigt wurde und nicht mehr gesperrt werden kann. Das Auflager wurde hier offensichtlich mutwillig verbogen und sollte repariert werden.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Schluss der Sitzung:
20.40 Uhr

Der Schriftführer: Der Vorsitzende:

Die Gemeindevertreter: