Sitzungsprotokoll Nr. 4 vom 23.04.2021

4. GV-Sitzung
GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 23.04.2021 um 19.00 Uhr
im Mehrzwecksaal der Volksschule Lorüns abgehaltene
4. Sitzung der Gemeindevertretung Lorüns

Anwesende:

Vorsitzender: Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas

Gemeindevertreter Lorüns: Vizebgm. Schuh Otto
Ing. Loretz Christian
Sauerwein Christian
Batlogg Norbert
Hartmann-Eiter Michael
Ersatzmitglied: Langer Florian
Gemeindevertreter Zemma: Dipl.-Wirtschaftsing. Batlogg Dominik, MBA Batlogg Martin Entschuldigt: Mag. Batlogg-Almberger Irene

Büro Kairos

Breuer Christoph

Schriftführer

Batlogg Stephan

Vorsitzender Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Er teilt weiters mit, dass Mag. Irene Batlogg Almberger sich zur Sitzung entschuldigt hat, an Ihrer Stelle ist Langer Florian als Ersatzmitglied anwesend.

Ganz herzlich wird Christoph Breuer vom Büro Kairos begrüßt, der zu TOP4 die Konzeptstudie erläutern wird. Ebenfalls begrüßt werden die 6 angemeldeten Zuhörer, die auf Ihren nummerierten und zugewiesenen Sitzen platzgenommen haben.

Der vorgeschriebene Mindestabstand von 2 Metern zwischen den Mandataren wird eingehalten, die Sitzplätze der Mandatare sind beschildert und die entsprechend gültigen Covid-19 Vorschriften werden eingehalten (alle Mitglieder tragen FFP2-Masken).

Der Bürgermeister bittet eingangs um Änderung des Tagesordnungspunktes 3 in „Aufhebung des Beschlusses des TOP 7 der GV-Sitzung vom 28.01.2021“. Dem wird seitens der anwesenden Gemeindevertreter einstimmig zugestimmt und die Tagesordnung sodann wie folgt abgehandelt:

4. GV-Sitzung

Tagesordnung:

• 1. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 04.03.2021
• 2. Berichte des Bürgermeisters
• 3. Aufhebung des Beschlusses des TOP 7 der GV-Sitzung vom 28.01.2021
• 4. Beschluss über die Aufforderung an die Vorarlberger Landesregierung zur Einleitung der weiteren Planungsschritte für die Realisierung der ortsnahen Umlegung der L188 Montafonerstraße im Zuge Umsetzung Querung Alma MBS – L188 Montafonerstraße.

• 5. Beschlussfassung über Auftragsvergaben zur Aufarbeitung von Schadholz (Schneebruch)
• 6. Beschlussfassung über Vergabe von Planungsleistungen VS Lorüns-Erneuerung Heizungsanlage (Wärmeerzeugung)
• 7. Verlängerung Miet-und Pachtverträge
• a) Mietvertrag Fa. Normputz E.S. GmbH
• b) Bestands- und Superädifikatsvertrag Jagdpächter Genossenschaftsjagd
• c) Pachtvertrag Florian Langer
• 8. Vorzeitige Abstattung Wohnbauförderungsdarlehen Hypo Vorarlberg
• 9. Allfälliges

ad 1) Genehmigung der letzten Niederschrift vom 04.03.2021

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 04.03.2021 wurde allen Gemeindevertretern zugesandt, eine neuerliche Verlesung wurde als nicht notwendig erachtet. Die Niederschrift wird somit ohne Einwand einstimmig mittels Handzeichen genehmigt und von den bei der Sitzung anwesenden Mandataren unterfertigt.

ad 2) Berichte des Bürgermeisters

Volksschule Lorüns Mittagsbetreuung
Am 24.03.2021 fand der digital durchgeführte Elternabend der Volksschule Lorüns statt. Frau Dir.

Sabrina Bacher erläuterte an Hand ihrer Unterlagen, die Möglichkeiten der schulischen und außerschulischen Mittagsbetreuung. Bei der anschließenden Befragung der teilnehmenden Eltern wurde erklärt, dass derzeit kein Bedarf an Mittagsbetreuung besteht.

Für den Herbst 2021 sind insgesamt 16 Schüler angemeldet. Fr. Dir. Bacher berichtet, dass seitens der Bildungsdirektion auf Grund des aktuellen Lehrermangels offensichtlich auch Überlegungen zur Bildung von Schulclustern angestellt werden. Dies hätte speziell für Kleinschulen wie Lorüns einschneidende Auswirkung zur Folge. Seitens des Vorsitzenden wurde den Eltern erklärt, dass ihm dahingehend keine Informationen vorliegen. Vielmehr bestätigte der Vorsitzende essenziell die Bedeutung der bestehenden Bildungseinrichtung, deren Erhalt und Fortbestand für die Dorfentwicklung.

Zudem wurde seitens des Vorsitzenden der Aufruf für Spenden für die Bücherei der VS positiv aufgenommen und von ihm versichert, dass auch die Gemeinde einen Beitrag dafür leisten wird.

Gemeindeverwaltung- Personalverstärkung
Am 30.3.2021 fand im Gemeindeamt mit Christoph Vogt, Finanzverwaltung Montafon ein Gespräch hinsichtlich der Möglichkeit der Erbringung allgemeiner Verwaltungsdienstleistungen zusätzlich zu den bereits vereinbarten Leistungen im Umfang von wöchentlich 4 Std. statt. Ziel dabei ist die Entlastung des Sekretärs bzw. die Sicherstellung des Betriebs bei Abwesenheit des Sekretärs. Gemäß den Ausführungen von Hr. Vogt Christoph, Leiter der Finanzverwaltung Montafon - bestünde durchaus die Möglichkeit und auch das Interesse den Bedarf an allgemeiner

4. GV-Sitzung
Verwaltungstätigkeit seitens der Finanzverwaltung abzudecken. Beim Stand Montafon (Finanzverwaltung) wurde bereits 2020 der dahingehende Bedarf an zusätzlichen Leistungen angemeldet.

Der Vorsitzende erklärte gegenüber Hr. Vogt, dass aus seiner Sicht, wenn möglich bereits mit
1. April 2021 die Leistungen im Ausmaß von 3 Halbtagen (3 mal 4 Std.) in Anspruch genommen würden. Gemäß Hr. Vogt wäre dagegen nichts einzuwenden. Seitens des Vorsitzenden erfolgte bereits eine schriftliche Bestätigung der Anforderung.

Die angeforderten Leistungen werden lt. Hr. Vogt grundsätzlich von Fr. Daniela Rudigier erbracht.

Fr. Rudigier ist bereits für die Buchhaltungstätigkeiten jeweils am Montagnachmittag für die Gemeinde Lorüns im Einsatz.

Radweg Bludenz- Leerverrohrung Beleuchtung
Der Fa. KabelTV-Lampert wurde für die Herstellung einer leistungsfähigen Internet Kabelverbindung gestattet die Verbindung zwischen der bestehenden Verrohrung am Ende des LCS Areals und dem Verteilerschrank beim HNr. 57 herzustellen. Im Zuge dessen wurde bei der ausführenden Fa. Mährbau die Ergänzung der fehlenden Leerverrohrung für die mögliche Radwegbeleuchtung im Bereich Kabelzugschacht August Marte bis Unterführung HNr. 57 angefragt und beauftragt. Die Leistungen wurden mittlerweile auch ausgeführt. Wie bereits berichtet liegt für die Radwegbeleuchtung ein Alternativ PV- Lösungs- Richtangebot der Fa.
Photinus aus Alberschwende vor.

Nach vorheriger behördlicher Abklärung bzw. Abstimmung kann ein entsprechendes Projekt für das Budget 2022 erarbeitet werden.

Steinbruch Lorüns (SBL)
Am 24.3.2021 fand eine Begehung mit DI Lothar Mähr und GF Kaiser im Abbaugebiet des Steinbruches Lorüns statt. Nachdem die Rodungsmaßnahmen weitestgehend abgeschlossen wurden, wurde insbesondere der bevorstehende Abtrag im Bereich der Felsnadel besichtigt. Seitens DI Lothar Mähr wurde dahingehend und hinsichtlich der Abbaumethode ein Bericht verfasst.

Der Wanderweg zum Diebschlössle im Abbaugebiet wurde durch den Alpenverein mit den Wanderwegbeauftragten freigemacht. Als Danke seitens der Gemeinde wurden die Kosten in Höhe von ca. 250.- EUR für die Verpflegung übernommen. Die Errichtung des Wanderwegs wurde mit der Fa. Holcim am 14.6.2010 vertraglich für die Dauer von 50 Jahren vereinbart.

Angebot zum Kauf des Waldgrundstücks Dr. Oswald
Herr Dr. Oswald hat nach Rücksprache mit Waldaufsichtsorgan Josef Battlogg der Gemeinde per e-mail das Angebot unterbreitet, seinen Waldbesitz auf dem Lorünser Berg an die Gemeinde zu veräußern.

Wie bereits beim Kauf des Waldes von Frau Bals wurde seitens des Vorsitzenden bereits eine Bewertung des Grundes und der Bestockung in Auftrag gegeben.

In der Beratung beim Stand Montafon erfolgte eine Vorinformation über die Möglichkeiten der Finanzierung der geplanten Bewerbung für die FIS Ski Freestyle und Snowboard WM 2027.

(Vorschläge einer Finanzierung über die Gästetaxe, Talschaftsfonds etc.) Genaueres wird kommende Woche in einer weiteren Sitzung beim Stand Montafon abgeklärt.

ad 3) Aufhebung des Beschlusses des TOP 7 der GV-Sitzung vom 28.01.2021

Seitens Dr. Leo Walser wurde der Vorsitzende darauf hingewiesen, dass die zuständige Behörde, für die Verordnung über das Verbot der Einfahrt in die Gemeindestraße GST-NR 643 im Bereich des Wohnhauses Lorüns Nr. 21 in Fahrtrichtung L 188, der Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde in Angelegenheiten der Straßenpolizei ist und nicht wie in der

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Verhandlungsschrift der GV-Sitzung am 28.01.2021 unter TOP 7 protokolliert bzw. in der Verordnung angeführt, die Gemeindevertretung.

Das angeordnete Verkehrsverbot wäre daher rechtsungültig und eine Nichtbeachtung könnte demnach nicht bestraft werden.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird daher der in der Sitzung am 28.1.2021 gefasste Beschluss der Verordnung über das Verbot der Einfahrt in die Gemeindestraße GST-NR 643 im Bereich des Wohnhauses Lorüns Nr. 21 in Fahrtrichtung L 188 einstimmig aufgehoben.

Die vom Bürgermeister daraufhin neuerlich erlassene Verordnung über diese verkehrsbehördliche Maßnahme wird seitens der anwesenden Gemeindevertreter einstimmig befürwortet.

ad 4) Beschluss über die Aufforderung an die Vorarlberger Landesregierung zur Einleitung der weiteren Planungsschritte für die Realisierung der ortsnahen Umlegung der L188 Montafonerstraße im Zuge Umsetzung Querung Alma MBS – L188 Montafonerstraße

Wie bereits bei der Infoveranstaltung am 15.4.2021 informiert, erfolgten im Vorfeld der Planungsarbeiten des Landes an einer Eisenbahnunterführung im Bereich Almakreuzung div.

Besprechungen mit den Projektverantwortlichen und auch mit dem zuständigen LR Mag. Marco Tittler betreffend Möglichkeiten, die anstehenden Investitionen auch für die Entlastung der Lorünser Bevölkerung vom Straßenverkehr wirksam zu nutzen. Diesbezüglich wurde seitens der Gemeinde in Abstimmung mit der Abt. Straßenbau das Büro kairos mit der Ausarbeitung eines Konzepts der ortsnahen Umlegung der L188 beauftragt.

Dieses Konzept der ortsnahen Umlegung wurde beim Informationsabgleich mit der Gemeindevertretung und deren Ersatzleuten am 15.4.2021 einstimmig und auch bei der im Vorfeld der heutigen Gemeindevertretungssitzung zu diesem Thema abgehaltenen Bürgerfragestunde, die bei der Bevölkerung auf reges Interesse stieß, als schlüssig und für unbedingt weiter verfolgbar betrachtet.

Das Angebot der Bürgerfragestunde wurde von nahezu 30 Personen in über 20 Terminen wahrgenommen.

Nach der Einleitung bzw. Erläuterung der Aufgabenstellung durch den Vorsitzenden wurde die Konzeptstudie von DI Breuer (Büro kairos) der Gemeindevertretung nochmals wie folgt vorgestellt:

Wird die Unterführung bereits am westlichen Ortseingang errichtet, und die Landesstraße L188 auf dem Gemeindegebiet Lorüns auf eine Trasse nordöstlich der Bahn umgelegt, könnte mit vergleichsweise geringem Mehraufwand eine deutliche Entlastungswirkung für Lorüns erzielt, und der Verkehr auf der L188 durch das Auflösen der Eisenbahnkreuzung und die homogenere Trassierung verflüssigt werden.

Um das Naherholungsgebiet an der Ill zu erhalten und die Hochwassersicherheit zu gewährleisten, muss im Abschnitt von der Unterführung bis zum Bahnhof Lorüns zwischen Ill und Bahn Platz für die Neutrassierung der L188 geschaffen werden. Dazu wird vorgeschlagen, die bestehende Trasse der L188 auf eine Ortszufahrt zurückzubauen und die Bahntrasse in diesem Bereich ca. 3,5 m Richtung Ort zu verschieben.

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Abb 1: Systemquerschnitt

Zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung soll die L188 zudem erst langsam von der Unterführung Richtung Bahnhof auftauchen. Um Bahn und neue Straßentrasse möglichst platzsparend unterzubringen, wird eine Stützwand vorgeschlagen, die beidseitig lärmabsorbierend ausgerüstet ist.

Die zu einer Ortszufahrt rückgebaute bestehende L188 wird gleichzeitig Landesradroute, um Lorüns auch vom zunehmenden Freizeitradverkehr zu entlasten. Zwischen der rückgebauten Straße und dem Bahnkörper wird ein bestockter Grünstreifen mit höhenmäßig reduzierten Lärmschutzelementen vorgeschlagen.

Im Bereich des Bahnhofs Lorüns schwenkt die Bahntrasse wieder in den Bestand ein, weil von dort taleinwärts ausreichend Platz für die Neutrassierung der L188 ist. Die neue Straßentrasse wird der Bahn folgend über eine neu zu errichtende Illbrücke bis zur bestehenden Almakreuzung geführt und mündet dort in die Bestandstrasse ein.

Abb 2: Lageplan

Für Lorüns ergeben sich dadurch neben der Entlastung vom Straßen- und Radverkehr zwischen Bahn und derzeitiger L188 neue Entwicklungsgebiete für Wohnbau und Dienstleister und ein optimaler, fußläufiger Zugang zum Bahnhof. Der Bahnhofsplatz an der Landesradroute wird zu einem attraktiven, öffentlichen Platz mit Gastgarten.

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Für die Ortszufahrt kann westseitig die bestehende Brücke der ehemaligen Bahntrasse und ostseitig die bestehende kleine Bahnunterführung genutzt werden. Der Radverkehr wird am östlichen Ortsrand direkt in die bestehende Landesradroute nach Vandans, und westseitig nach der Überquerung der Ill in die Landesradroute nach Bludenz eingebunden. Die derzeitige Fahrradunterführung unter der L188 am westlichen Ortsrand wird nicht mehr benötigt.

Zur Klärung der grundsätzlichen Umsetzbarkeit des Konzeptes wurden zusammen mit Bgm.

Andreas Batlogg Gespräche mit Sachverständigen für Naturschutz und Wasserwirtschaft geführt, deren Ergebnis wie folgt zusammengefasst werden kann:

Die Lösung wird grundsätzlich als schlüssig und angemessen empfunden. Für die Grundinanspruchnahme im Uferbiotop sind Ausgleichsflächen zu suchen, die sich im gegenständlichen Fall durch den Rückbau der L188 zwischen der östlichen Illbrücke und der Almakreuzung anbieten. Diese Flächen könnten ökologisch wertvoll in die bestehenden Uferbiotope eingebunden werden und das Naherholungsgebiet aufwerten.

Die Bestockung südseitig der Ill ist wegen der Beschattung des Flussraums im Sommer maßgeblich für den Erhalt der ökologischen Qualität und sollte deshalb so weit wie möglich erhalten werden.

Eine ortsräumlich-ökologische Begleitplanung wird angeregt, um neben der Ökologie auch Aspekte der ortsräumlichen Qualität und Naherholung von Beginn an zu berücksichtigen. Im gegenständlichen Fall scheinen diese Ziele mit geringem Mehraufwand gut vereinbar.

Gravierende Konfliktpunkte mit der Hochwassersicherheit werden keine gesehen, wenn der bestehende Damm und das Hochwasserentlastungsbauwerk nicht verändert werden. Zur ökologischen Aufwertung und Verbesserung des Naherholungsgebietes am orografisch linken Flussufer wird vorgeschlagen, die alten Buhnen rechtsufrig teilweise abzutragen und links wiederaufzubauen. Damit könnte der Flusslauf abwechslungsreicher und ökologisch wertvoller gestaltet werden. Gelingt es dabei zudem den Hochwasserabflussquerschnitt zu vergrößern, würde das die Hochwasseranschlaglinie senken. Das wiederum würde die Möglichkeit schaffen, den Damm bis zur HQ-Linie auch uferseitig zu bestocken.

Wenn der Platz zwischen Dammkrone und Straße zu knapp ist, wäre es unter der Voraussetzung, dass der Hochwasserabflussquerschnitt nicht reduziert wird, auch möglich, den gesamten Hochwasserschutzdamm etwas Richtung Ill zu verschieben.

Bei sämtlichen Varianten, die zu einer Veränderung der Abflussquerschnitte, der Wasserspiegellage oder Sohlenlage und des Streichwehrbereichs führen, sind im Vorfeld entsprechende hydraulische Berechnungen zur Revision des Gefahrenzonenplanes und zur Zulaufganglinie der Hochwasserrückhalteanlage vorzulegen, da die wasserrechtlich bewilligten Anlagen nur unter Berücksichtigung entsprechender Begleitmaßnahmen veränderbar sind.

Für die neu zu errichtende Straßenbrücke über die Ill wird vorgeschlagen, den Freiboard rund 70 cm höher als den der Bahnbrücke zu wählen, weil der Freiboard der Bahnbrücke mit 30 cm am unteren Limit errichtet und so die Nutzung der Straße im Katastrophenfall mit höherer Sicherheit möglich ist.

Nach Beantwortung der gestellten Fragen wird auf Antrag des Vorsitzenden folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lorüns ersucht die Vorarlberger Landesregierung, die weiteren Planungsschritte für die Realisierung der ortsnahen Umlegung der L188 Montafonerstraße im Zuge Umsetzung Querung Alma MBS – L188 Montafonerstraße zu veranlassen. Die Interessenabwägung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung stützt sich auf den Informationsabgleich vom 15.4.2021, die vorliegenden Unterlagen der Vorstudie des Büro kairos und die Beratung in der Sitzung am 23.04.2021.

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Der Vorsitzende stellt dabei noch ergänzend fest, dass für den Fall der Realisierung der ortsnahen Umlegung in der beschriebenen Qualität von der Weiterverfolgung der aufliegenden Umfahrungsvarianten abgesehen wird.

ad 5) Beschlussfassung über Auftragsvergaben zur Aufarbeitung von Schadholz (Schneebruch)

Der Vorsitzende berichtet vom Stand der bereits beauftragten Arbeiten im Bereich Illau zwischen Ill und MBS bzw. „alte Stroß“ sowie der Lorünser Au.

Offen sind noch die Auftragsvergaben für die Schadholzaufarbeitung am Lorünser Berg.
Dahingehend liegen 4 Angebote vor:
Datum Arbeiter m. Säge Traktor/Winde Traktor/Kutschenr. Mann m.Pferd Bagger m. Zange HSM/Woody Kopf Alexander, Götzis 20.03.2021 35,00 40,00 130,00 Kraft Roman, Schruns 20.01.2021 38,00 65,00 80,00 Batlogg Martin, Lorüns 15.03.2021 36,00 75,00 Hartmann Michael, Lorüns 17.03.2021 38,00 85,00 Preise excl. USt.

Gemäß den Beratungen des Forstausschusses wird vorgeschlagen, die Leistungen wie folgt zu beauftragen:
 Durchforstung/ Aufarbeitung Bereich „alte Böden“ (Lorünser Berg) durch Fa. Kopf in Regie (komb. Holzrückung Pferd/ HSM)
 Sonstige Bereiche auf dem Lorünser Berg durch die ortsansässige Fa. Martin Batlogg (Holzrückung mit Traktor und Winde)

Auf Antrag des Vorsitzenden erfolgt die Vergabe der Leistungen einstimmig und wie vom Forstausschuss vorgeschlagen bzw. gem. den Vorgaben der Förderstelle für ländliche Entwicklung und den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes.

Forstausschuss-Obmann Sauerwein Christian berichtet über die in der vorgängigen Forstausschusssitzung beratene Empfehlung hinsichtlich der Vermarktung des anfallenden Buchenbrennholzes wie folgt:
 Preis für Buche ab Forstweg € 50,00 – Fichte ab Forstweg € 33,00/fm.
Als interessierte Abnehmer werden genannt:
 Holzakkordant Batlogg Martin,
 Holzakkordant Alexander Kopf
 Fa. Dünser/Raggal.

 Säge Bitschnau Christian Silbertal speziell für Fichte – Langholz

Generell wird empfohlen, die Vermarktung von Nutzholz nach Möglichkeit auf Grund der steigenden Preise auf Mai zu verschieben und die Kontakte zu regionalen Abnehmern zu intensivieren.

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ad 6) Beschlussfassung über Vergabe von Planungsleistungen VS Lorüns-Erneuerung Heizungsanlage (Wärmeerzeugung)

Im Zuge der Erneuerung der Heizungsanlage der Volksschule Lorüns erfolgte die Ausschreibung der Planungsleistungen gemäß den Vorgaben LM.VM (Leistungsmodelle/ Vergütungsmodell) und BVerG. Die Vergabe erfolgte als Direktvergabe gemäß § 46 BVergG.

Die Ausschreibung erging an 7 Firmen - die Angebotsabgabe bzw. Angebotsöffnung erfolgte am 15.03.2021 – 17.00 Uhr.

Das Ausschreibungsergebnis stellt sich wie folgt dar:

Ausschreibungsergebnis Leistungsphase 1-8 (gesamt):
Firma Angebotssumme Nachlass Skonto % Anmerkung
Ingenieurbüro Töchterle € 20.002,00 100,00%
illwerkevkw € 20.638,39 103,18%
Zusatzangebot Betriebsführung
-480.-EUR Pauschal NL
BHM Ingenieure, Engineering &
Consulting GmbH € 21.822,95 109,10%
ENERPLAN GmbH € 26.749,50 133,73%
Q.punkt Manuel Mittempergher
Dipl. Ing. (FH) € 35.976,00 179,86%
Koller & Partner GmbH € 20.826,26 104,12%
Teilangebot Vergleich nicht
möglich
Herbert Otto Erich Roth nicht angeboten

Ausschreibungsergebnis Leistungsphase 1-4 (bis Einreichung):
Firma Angebotssumme Nachlass Skonto % Anmerkung
Ingenieurbüro Töchterle € 10.329,58 100,00%
illwerkevkw € 5.137,61 49,74%
Zusatzangebot etriebsführung -
480.-EUR Pauschal NL
BHM Ingenieure,
Engineering & Consulting
GmbH € 5.754,65 55,71%
ENERPLAN GmbH € 7.559,59 73,18%
Q.punkt Manuel
Mittempergher Dipl. Ing.
(FH) € 11.762,86 113,88%
Koller & Partner GmbH
Teilangebot- Vergleich nicht
möglich
Herbert Otto Erich Roth nicht angeboten

Von illwerkevkw wurde neben den ausgeschriebenen Engineeringleistungen Interesse an der Betriebsführung der Wärmepumpenanlage bekundet. Ein dahingehendes Richtpreisangebot wurde per e-mail am 9.4.2021 übermittelt. Dabei wurden die Systemgrenzen, Umfang der beinhalteten Tätigkeiten als auch sonstige Vereinbarungen zusammengestellt. Zusätzlich wird auf das Angebot für die Betriebsführung der Wärmepumpe bei einer 3-Jährigen Bindung (also die ersten 3 Jahre)
ein einmaliger Rabatt auf die erste Rate von 400,- € netto gewährt. Die Betriebsführung der Anlage setzt allerdings die Beauftragung für die Planung und Bauaufsicht voraus.

Die Auftragsvergabe wurde auch bei der letzten Gemeindevorstandssitzung eingehend beraten.

Seitens des GVor Gemeindevorstandes wird empfohlen, die Vergabe der Planungsleistungen insbesondere hinsichtlich der möglichen Übernahme der Betriebsführung an illwerkevkw zu vergeben. Der Vorsitzende hat sich auf Grund von Befangenheit der Abstimmung enthalten.

4. GV-Sitzung
Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels Handzeichen die Vergabe der Planungsleistungen für die Erneuerung der Heizungsanlage (Wärmeerzeugung)
der VS-Lorüns an illwerkevkw, gemäß dem vorliegenden Angebot. Bgm. Andreas Batlogg enthält sich der Stimme nachdem er bei der illwerkevkw beschäftigt ist.

ad 7) Verlängerung Miet-und Pachtverträge

Folgende Miet- und Pachtverträge stehen zur Verlängerung an:

a) Mietvertrag Fa. Normputz E.S. GmbH, Lorüns 30

Die Firma Normputz E.S. GmbH hat mit Schreiben (E-Mail) vom 04.03.2021 um die Verlängerung des mit 31.05.2021 endenden Mietvertrages auf weitere fünf Jahre angesucht.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen, den bisherigen Vertrag auf weitere 5 Jahre – das ist bis zum 31.05.2026 zum Preis von € 1.800,00 (incl. der gesetzl. USt.) indexgebunden zu verlängern.

b) Bestands- und Superädifikatsvertrag Jagdpächter Genossenschaftsjagd

Die Neuverpachtung der Jagdgenossenschaft Lorüns zieht den Neuabschluss des Bestands- und Superädifikatsvertrag für die Wildfütterung im Bereich Oberfeld- Wiesle nach sich. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen den Vertrag bis zum Ablauf der Jagdpachtperiode am 31.03.2027 zum Preis von jährlich € 110,00 zzgl. USt. indexgebunden, mit dem Jagdschutzorgan Battlogg Thomas, St. Anton i.M. als Vertreter des Jagdnutzungsberechtigten abzuschließen.

c) Pachtvertrag Holzlagerplatz Florian Langer

Mit Schreiben (E-Mail) vom 01.03.2021 hat Langer Florian, Lorüns 39 über die Verlängerung des Pachtvertrages für die Pachtfläche zur Ablagerung von Brennholz auf einer Teilfläche des GSt. Nr.
680/1 angesucht.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Verlängerung des bisherigen Pachtvertrages für weitere 3 Jahre bis zum 30.04.2024 – zum jährlichen Preis von € 35,00 incl. USt. Langer Florian enthält sich der Abstimmung.

ad 8) Vorzeitige Abstattung Wohnbauförderungsdarlehen Hypo Vorarlberg

Nachdem wie bereits im Vorfeld berichtet, mit 6.4.2021 eine Stufenzinsobligation (Wertpapier) der Gemeinde abgelaufen und somit gutgeschrieben wurde, wurde mit der Sparkasse Bludenz über eine Neuveranlagung beraten. Dabei musste jedoch festgestellt werden, dass es dzt. äußerst schwierig ist, eine Wertanlage mit einer passablen Verzinsung im Anlagesektor für eine Gemeinde (risikoarm) zu finden.

Seitens des Vorsitzenden wurde daher vorgeschlagen, anstatt der Neuveranlagung das aufrechte Wohnbauförderungsdarlehen der Hypo Vorarlberg für das Wohnobjekt HNr. 5 vorzeitig abzustatten.

Der Tilgungsplan für das WBF-Darlehen 9080645012 für das Wohnobjekt HNr. 5 sieht im Rückzahlungsplan folgende weitere Zinsentwicklung vor:

1.1.2020 bis 31.12.2024 2,0 % Zins
1.1.2025 bis 31.12.2029 3,0 % Zins
1.1.2030 bis 01.08.2036 4,0 % Zins

4. GV-Sitzung

Der Kontostand des Wohnbauförderungsdarlehens beläuft sich mit 31.12.2020 auf € 182.561,37.

Die Möglichkeit der vorzeitigen Tilgung wurde tel. bereits am 1.4.2021 vom Vorsitzenden mit der Wohnbauförderstelle abgeklärt. Der offene Differenzbetrag per 30.04.2021 in Höhe von € 181.168,36 wird über das laufende Sparkonto abgedeckt.

Nach Rückzahlung des Darlehens ist die Gemeinde an keinerlei Optionen mehr gebunden und somit frei in der Nutzung und Vergabe der Wohnungen

Für die Abwicklung der vorzeitigen Abstattung bedarf es eines Nachtragsvoranschlags.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen, die vorzeitige Tilgung des laufenden Wohnbauförderungsdarlehens für das HNr. 5 in Höhe von € 181.168,36 per 30.04.2021.

Der Vorsitzende wird beauftragt den benötigten Nachtragsvoranschlag auszuarbeiten.

ad 9) Allfälliges

Von den Anrainern im Bereich der temporär angebrachten Geschwindigkeits-Messtafel am Wagenweg wurde angefragt, ob ein Standortwechsel möglich wäre, da immer häufiger beobachtet wird, dass die Einrichtung als Teststrecke für E-Bikes und Mopeds missbraucht wird. Seitens des Vorsitzenden wird versichert, sich des Problems anzunehmen.

GV Batlogg Norbert erkundigt sich über den Stand der Umsetzung der geplanten Fußwegverbindung GH Hirschen – L188. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er dahingehend bereits Kontakt mit Herrn Schmid aufgenommen hat, jedoch bis dato noch kein Termin für ein Treffen vereinbart werden konnte.

Der Vorsitzende informiert, dass in den nächsten Tagen das Busch- und Strauchwerk auf dem Gemeindebauplatz GSt.Nr. 361/18 von der Fa. Meier mittels Forstmulchgerät gerodet wird und die Fläche als „naturnahe Blühfläche“ genutzt werden soll. Der Vorschlag wurde von den anwesenden Gemeindevertretern zustimmend befürwortet. Mit einem Vorschlag zur Umsetzung wurde der Umweltausschuss beauftragt.
Schluss der Sitzung: 20.44 Uhr

Der Schriftführer: Der Vorsitzende:

Die Gemeindevertreter: