32. Sitzung der Gemeindevertretung

Gemeinde Bartholomäberg Luttweg 1, 6781 Bartholomäberg
Tel 05556 73114-0, Fax DW 6
gemeinde@bartholomaeberg.at

DVR 0432270
UID-Nr. ATU45805703

Sachbearbeiter:

Markus Rudigier, MAS
305556/73114-12
markus.rudigier@bartholomaeberp.at
Bartholomäberg, am 07.05.2024

NIEDERSCHRIFT

über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 17. April 2024 um 20 Uhr im Mehrzweckgebäude Bartholomäberg

Anwesend: Bürgermeister Martin Vallaster, Vize-Bürgermeister Manfred Bitschnau, GR Oswald Ganahl, GR Matthias Vallaster, GR Andreas Walter, GR Christian Gassner, Kleopatra Loretz, Hannes Rudigier, Andreas Zudrell, Andrea Bickel, Hubert Bitschnau, Herbert Greber, Gerhard Dobler, Karl Flade- rer, Sieglinde Mattle, Andreas Bitschnau, Michael Saler, Magdalena Maier, Thomas Ganahl, Jo- hannes Bitschnau, Gerhard Dona und Markus Rudigier

Entschuldigt: Manuel Bitschnau, Marcus Wachter, Markus Köfel und Walter Fritz

Zuhörer: Michael Jochum und Michael Battlogg

TAGESORDNUNG

1. Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. März 2024

2. Berichte über die Beratungen in den Ausschüssen

3. Richtlinie für die Auf- und Verteilung des den Gemeinden zustehenden Zweckzuschusses gemäß Bun- desgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse — Beschlussfas- sung für eine Regelung in der Gemeinde Bartholomäberg

4. Berichte der Arbeitsgruppen

Berichte des Bürgermeisters

6. Allfälliges

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Bürgermeister Martin Vallaster begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bartholomäberg sowie die beiden Zuhörer, er stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 32. Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomäberg.

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Gemeinde Bartholomäberg

1. Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. März 2024 Bürgermeister Martin Vallaster fragt nach, ob es Ergänzungen oder Änderungswünsche der Niederschrift der 31.

Gemeindevertretungssitzung gibt. Nachdem keine Wortmeldungen und Einwendungen erhoben wurden, erklärt er die Niederschrift der 31. Gemeindevertretungssitzung vom 18. März 2024 für genehmigt.

2. Bericht über die Beratungen in den Ausschüssen
Land- Alp und Forstwirtschaftsausschuss
GR Oswald Ganahl berichtet über die Sitzung des Land- Alp und Forstwirtschaftsausschusses vom 26.03.2024.

Er berichtet, dass unter Punkt 1 die Ortsbäuerinnen Bartholomäberg einen umfassenden Tätigkeitsbericht prä- sentiert haben. Im Laufe eines Jahres sind die Ortsbäuerinnen bei vielen Projekten beteiligt wie beispielsweise Alpabtrieb der Alpe Latons, Erntedank, Buratag, Adventkranzbinden ua.. Derzeit sind 100 Bäuerinnen in Bartho- lomäberg. Die Ortsbäuerinnen haben einen Antrag auf Unterstützung aus dem Landwirtschaftsbudget gebeten.

Er berichtet weiters, dass unter Punkt 2 das in der 29. Gemeindevertretungssitzung beschlossene Budget wie folgt aufgeteilt werden soll:

Die Ortsbäuerinnen Bartholomäberg erhalten jährlich € 1.000, - als Fixbetrag, dies ist an die Bedingung ge- knüpft, dass sie jeweils einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen.

Die Gebühren für Schlachtungen werden auf € 18,- für GVE und € 11,- für KVE erhöht.

Bei der neuen Leistungsförderung werden die Großvieheinheiten mit € 29,- (anstatt bisher € 28,-) gewertet.

Der Bericht des Land- Alp und Forstwirtschaftsausschusses wird mit der Niederschrift der 32. Gemeindevertre- tungssitzung an alle Mandatare versendet.

Bericht Vize-Bürgermeister

Ein Punkt war die Bäderstudie des Montafons. Das Fazit der Studie ist, dass die Freibäder Partenen sowie St.

Gallenkirch geschlossen werden sollen. Aus Schruns (Freibad), Vandans (Freibad) und Gaschurn (Freibad) soll ein gemeinsames Bäderzentrum entstehen. Das Hallenbad soll in Vandans errichtet werden, wichtig ist hier, dass das Angebot von den Schulen und Kindergärten genutzt werden kann.

Das geschätzte Investment beläuft sich auf 33 Mio. EURO, der Betrieb ist wahrscheinlich nicht kostendeckend.

Bludenz möchte ebenfalls das Angebot ausbauen. Das Land Vorarlberg hat bereits klar gemacht, dass nur ein Projekt im Bezirk Bludenz gefördert werden wird.

Bei der Sitzung wurde unter anderem auch das Projekt 2-gleisiger Ausbau der Bahnstrecke von Lorüns bis St.

Anton vorgestellt. Die Straße soll in Lorüns unter die Bahn verlegt werden. Die Vorschläge gehen nun an das Land Vorarlberg.

Weiters berichtet er, dass Jägerbau die Radwegtrasse, welche im Eigentum des Stand Montafon beim jetzigen Werkhof in Schruns ist, ablösen möchte. Der Radweg soll dann verlegt werden.

Andreas Bitschnau fragt nach, was wegen der Schranke beim Bahnübergang Alma ist. Vize Bgm. Manfred Bit- schnau berichtet, dass die MBS auf die Schrankenlösung drückt, um die behördlichen Bescheidauflagen einhal- ten zu können. Das bedeutet, dass zuerst die Schranke gebaut wird und dann erst die Straßenlösung kommt.

Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, dass derzeit noch ein Gutachten ausständig ist. Wenn dieses vorliegt, wird endgültig entschieden, ob die Schranke kommt oder nicht.

Andreas Bitschnau erklärt, das Land hat sich sehr bemüht das Projekt abzuändern, leider ohne Erfolg.

Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, dass die MBS einen Bescheid bekommen hat, der den Schrankenbau vorschreibt, an den hat sich die Montafonerbahn zu halten. Es folgt eine sehr rege Diskussion über das offene Gutachten und Aussagen, ob es die Schranke überhaupt benötigt.

Andreas Bitschnau fragt nach, ob es noch andere Projekte gibt, es wurden über das MIP 25 Mio. Euro geneh- migt. Warum werden hier nicht mehr Dinge umgesetzt?

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Gemeinde Bartholomäberg

Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, es wurde sehr vieles geplant, aber die geplanten Projekte offensichtlich nicht umgesetzt. Andreas Bitschnau meint, diese Firma gehört den Gemeinden, warum haben wir kein Mitspra- cherecht. Er fragt weiters nach, ob es sein kann, dass die falschen Leute eingesetzt werden. Beim Stand Monta- fon funktioniert auch vieles nicht. Vielleicht gehören dort auch andere Leute eingesetzt.

Christian Gassner fragt nach, ob schon etwas von den 25 Mio. Euro investiert wurde. Bgm. Martin Vallaster er- klärt, dass bei 2-gleisigen Ausbau von St. Anton bis zum Bahnhof Vandans wahrscheinlich schon 20 Mio. benötigt werden. Hier wurden erst die Planungen gemacht, die Grundablösen wurden aber noch nicht mit den betroffe- nen Personen verhandelt. Andreas Bitschnau meint, dass die MBS schon mehr ÖBB ist und die Gemeinden zah- len und zahlen. Bürgermeister Martin Vallaster schlägt vor, dass der Vorstand der Montafonerbahn eingeladen werden soll, damit verschiedene Themen besprochen werden können.

Matthias Vallaster meint, die MBS ist bei fast jedem Thema, was die Gemeinden haben, dagegen. Es muss poli- tisch Druck gemacht werden. Den Gemeinden gehören 54 % der MBS, somit sind sie Mehrheitseigentümer. Im Ernstfall muss der Vorstand ausgetauscht werden. Der Aufsichtsrat kann den Vorstand austauschen. Es sind 2 Bürgermeister mit Herbert Bitschnau und Daniel Sandrell im Aufsichtsrat der MBS.

Es soll ein eigener Termin für die Themen, welche die MBS betreffen, gefunden werden.

Bericht Raumplanungs- und Infrastrukturausschuss

Andreas Walter berichtet, dass nun ein Standort für die Fahrzeug- und Lagerhalle von Dominik Bitschnau am Luttweg (vor dem Fritzatobel) gefunden werden könnte. Die Zufahrt wird nach dem Fritzatobel über das Tobel geführt. Es muss eine Umwidmung von FL in Sondergebiet durchgeführt werden. Zugleich muss die Fläche für die Fahrzeug- und Lagerhalle umgewidmet werden. Die Gemeinde sieht das Projekt sehr positiv, eine Umwid- mung für die Zufahrt ist nicht notwendig.

Andreas Bitschnau, bei der Bauausschusssitzung gab es eine Auflistung von Projekten durch Michael Battlogg, welche durch die hohen Förderungen für die Gemeinde sehr interessant sind. Er bittet, dass diese Projekte un- bedingt realisiert werden.

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass bei der gestrigen Sitzung diese Projekte besprochen und geneh- migt wurden. Einige Projekte sind schon am Laufen und müssen fertig gemacht werden.

Christian Gassner meint, dass es für die Gemeinde ein sehr großer Schaden ist, dass Michael Battlogg die Ge- meindeverwaltung verlässt. Wir verlieren sehr viel Wissen und Knowhow.

Andreas Bitschnau fragt nach, wie eine Umwidmung stattfindet, und warum Kosten durch das Büro Falch anfal- len. Andreas Walter erklärt, dass es wie bei einer Einreichung ist. Andres Bitschnau fragt nach, warum eine Um- widmung, bevor das Projekt im Raumplanungsausschuss behandelt wird, ein Auftrag zur Bearbeitung an das Büro Falch erteilt wird. Vizebürgermeister Manfred Bitschnau erklärt, dass, wenn ein Antrag auf Umwidmung eingeht, dieser künftig unbedingt zuerst im Ausschuss besprochen werden muss und dann erst weitere Schritte beschlossen werden sollen.

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, welche Projekte heute Vormittag bei der Besprechung im Büro Falch in Landeck abgestimmt wurden. Es wurde die Stellungnahme von Michael Kaufmann zum REP und das weitere Vorgehen besprochen, weiters wurden die Umwidmungen „Lukas Mair, Julia Stemer, Eveline Kofler, Dominik Bitschnau, Nina Fritz, Pfarrpfründe, Anwesen Leuzi, Mario Neyer und die Wildfütterung Allmein“ besprochen. Er berichtet, dass bei der Fahrzeughalle und beim Lagerplatz von Dominik Bitschnau das öffentliche Interesse sehr herausgehoben und geltend gemacht werden muss, ansonsten wird es sehr schwierig werden hier eine Um- widmung zu bekommen.

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3. Richtlinie für die Auf- und Verteilung des den Gemeinden zustehenden Zweckzuschusses gemäß Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse - Beschlussfassung für eine Rege- lung in der Gemeinde Bartholomäberg Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass die Unterlagen an alle Mandatare ergangen sind. Der Bund hat 6,7 Mio. Euro den Vorarlberger Gemeinden zur Verfügung gestellt. Für die Gemeinde Bartholomäberg sind dies ca. € 39.000, -. Unsere Mitarbeiterin Frau Brigitte Frast hat einen Vorschlag ausgearbeitet. Es soll jedem Haus- halt die Müllgrundgebühr gutgeschrieben werden. Bei einem 4 Personen Haushalt sind dies ca. € 40,-. So wür- den ca. € 2.000, -übrigbleiben, für diesen Betrag wird noch eine Lösung gesucht. Nach einer kurzen Beratung beschließen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig, das Geld wie vorgeschlagen auf- zuteilen.

4. Berichte der Arbeitsgruppen
Bericht Überprüfungsausschuss
Kleopatra Loretz berichtet über die Prüfung des Volksschulanbaues bei der Volksschule Gantschier. Der Bericht des Überprüfungsausschusses ist bereits allen Mandataren mit der Einladung zur 32. Gemeindevertretungssit- zung übermittelt worden und wird daher der Niederschrift der 32. Gemeindevertretungssitzung nicht mehr bei- gefügt.

Bei der Gemeindevertretungssitzung wurden Gesamtkosten von ca. € 275.000, - angegeben, in diesem Bereich sind wir UST - pflichtig. Künftig sollen bei einer Angebotslegung die Kosten transparent und klar dargelegt wer- den. Die Kostensteigerung ist durch die behördlichen Auflagen im Behördenverfahren durch die Gutachten der Wildbach- und Lawinenverbauung (Verschließen der Lichtschächte) und des Maschinenbautechnikers (Einbau einer Lüftung im Kindergarten) zu begründen und war in dieser Form nicht vorhersehbar.

Es muss künftig früher auf Zahlen reagiert werden (Geburten Entwicklung, Gebäudestruktur...).

Dass die vorgeschlagene „Poly“ - Lösung nicht genutzt werden konnte, ist unverständlich.

Insgesamt muss man sich die Schulsituation genau anschauen.

Der Zeitdruck verhinderte eine Ausschreibung. Der Informationsfluss an die Gemeindevertretung ist sehr ver- besserungswürdig.

Die Klassenverlegung in die Polytechnische Schule Montafon war laut Angelika Kaufmann von der Bildungsdirek- tion nicht möglich, jedoch liegt keine schriftliche Stellungnahme der Bildungsdirektion vor.

Die 2. Frage war, ob das Bundesvergabegesetz eingehalten wurde. Kleopatra Loretz erklärt, dass laut Richtlinie zumindest mehrere Angebote nötig gewesen wären. Nach Rücksprache mit Helmut Salzgeber wäre in dieser Zeit nicht mehr möglich gewesen, er war froh, dass überhaupt jemand für die Gewerke gefunden werden konnte.

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass er die Mitteilung vom Land Vorarlberg bekommen hat, dass die Struktur- und Bedarfszuweisung für das Projekt genehmigt wurde.

Christian Gassner bedankt sich bei Kleopatra für den Bericht, er habe das Vergabegesetz auch angeschaut, er sei aber kein Jurist. Aber, er findet schon, dass Angebote eingeholt werden hätten können. Helmut Salzgeber hätte das auch an andere versenden können.

Die Problematik Schule, er möchte, dass unbedingt anschauen und hat schon Kontakt zu anderen Gemeinden aufgenommen. Es gibt ein Dokument über die Entwicklung von Gantschier, diese Studie soll der Niederschrift beigefügt werden.

Die nächsten 5 Jahre ist sicher mehr Betrieb in der Schule, jedoch sinken die Geburtenzahlen. Gründe dafür sind möglicherweise Corona, die wirtschaftliche Unsicherheit und die Kriege.

Vor 4 oder 5 Jahren gab es das Projekt Kindercampus Gantschier, dieses Projekt wurde ursprünglich mit Vandans und Tschagguns begonnen, Silbertal und St. Anton kamen dazu. Leider fand sich damals kein gemein- samer Nenner bezüglich der Standortfrage. Christian Gassner betont, dass eine Strategie für die Volksschule und Kindergarten entwickelt werden muss. Wichtig ist es auch, dass Betriebe eingebunden werden.

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Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, dass in den Wohnungen von Gantschier weniger Kinder sind als zum Beispiel in Reihenhausanlage am Fichten- und Lärchenweg. Die Entwicklung der Parzelle Gantschier wird künftig sehr spannend.

Andreas Bitschnau bedankt sich für die Berichte. Die Bevölkerungsentwicklung ist vor Jahren bekannt gewesen.

Die Vergaberichtlinien werden teilweise eingehalten, bedeutet das, dass wir nicht ganz entsprochen haben?

Bezüglich den Kosten, was bedeutet das für uns, für die Gemeinde? Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, dass wir aufgrund der Förderzusage vom Land Vorarlberg ca. 50 % der Kosten rückerstattet bekommen (15 % Struk- turförderung und 35 % Bedarfszuweisung).

Andreas Walter berichtet von der Siedlung Kaltenbrunnen (viwvkw). Hier sind viele Nebenwohnsitze, die Mitar- beiter arbeiten 3-4 Tage und fahren an den Wochenenden zu ihren Familien nach Hause. Beim Bau durch die Wohnbauselbsthilfe wird Miete, Mietkauf und Kauf angeboten, hier ist das sicherlich anders.

Manfred Bitschnau meint, es müssen künftig klare Zahlen vor den Projekten auf den Tisch. Das andere Problem, auch wenn der Zeitdruck noch so groß war, es kann in kurzer Zeit eine kleine Ausschreibung gemacht werden.

Es wird nachgefragt, ob man das einfach so sagen kann. Nach einer kurzen Diskussion meint Bürgermeister Mar- tin Vallaster, dass man aus den Fehlern lernt und künftig anders macht.

Das Land hat die Aufstellung des Projektes bekommen und uns wie präsentiert die Förderzusage gegeben.

GR Matthias Vallaster meint, die Ursache war eine politische Fehlentscheidung, wir hätten früher reagieren sol- len. Es ist und war bekannt, dass das Problem auf uns zukommt. Das müssen wir künftig besser machen.

Die andre Geschichte ist das Vergaberechtliche, ob die Vergabe in Ordnung war oder nicht.

Es soll angeschaut werden, ob das so in Ordnung war und ob ein Gemeindemandatar haftbar wäre. „Welche Konsequenzen hat mein Tun“ Vielleicht gibt es hier einen Kurs für Gemeindemandatare.

Er bittet Michael Battlogg um eine Wortmeldung bezüglich der Vergaberichtlinien.

Michael Battlogg erklärt, dass eine Direktvergabe bis max. netto € 100.000, - möglich ist. Bei einer Direktvergabe mit Bekanntmachung sind bis zu netto € 500.000, - möglich.

Manfred Bitschnau erörtert nochmals den Punkt, dass die leeren Klassenzimmer in der Polytechnischen Schule nicht genutzt werden konnten. Laut Rücksprache mit Frau Kaufmann von der Bildungsdirektion war eine Teilung der Volksschule nicht möglich. Es ist wichtig, dass künftig solche Aussagen schriftlich vorliegen.

Michael Saler fragt nach, was gewesen wäre, wenn der Raum nicht gebaut worden wäre. Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, dann hätten nicht alle Kinder im Kindergarten aufgenommen werden können, da durch den Anbau ein Raum auf dem Niveau des Kindergartens nun auch vom Kindergarten als Gruppenraum genutzt wer- den kann.

Bericht Bauausschuss und Raumplanungs- und Infrastrukturausschuss

In der Arbeitsgruppe waren Andreas Walter, Manfred Bitschnau, Hubert Bitschnau und Marcus Wachter. Der Bericht des Raumplanungs- und Infrastrukturausschusses wird mit der Niederschrift der 32. Gemeindevertre- tungssitzung an alle Mandatare versendet.

GR Andreas Walter berichtet über die abgehaltenen Sitzungen. Die SIMO beabsichtigt ein großes Mitarbeiter- wohnhaus beim Nussweg zu errichten. Bezüglich Kanal- und Wasserleitungen wird gefragt, was ist, wenn es einen Schaden gibt und die Gemeinde graben muss. Andreas Walter berichtet, dass durch den Bauwerber eine Einverständniserklärung für die Leitungsführung vorgelegt wird. Bezüglich der Stellplätze berichtet er, dass der Faktor 0,8 unterschritten werden könnte. Der Bauausschuss hat klar gesagt, dass 0,25 Stellplätze zu wenig sind.

Es gibt nun einen Antrag auf Baugrundlagenbestimmung. Die Einreichunterlagen für das Projekt liegen ebenfalls vor. Er berichtet, dass die Baugrundlagen zuerst zu machen sind, und dann soll erst geplant und nicht das Pro- jekt zuerst eingereicht wird, bevor die Baugrundlagen beschlossen sind.

Es gibt eine sehr rege Diskussion über die Baugrundlagen. Andreas Zudrell erklärt, dass eine Planung für die Baugrundlagen hohe Kosten für den Bauwerber bedeuten.

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass der Erstentwurf aufgrund der blauen Zone (Überflutungsgebiet)
nicht realisierbar gewesen wäre. Beim 2. Entwurf waren dann zu wenige Stellplätze und daraus ist dann der

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vorliegende Entwurf mit zwei miteinander verbundenen Baukörpern mit 4 Geschossen entstanden, welcher den möglichen Abfluss bei Hochwasser nicht hindert.

Am Montagabend werden die Eckpunkte der Baugrundlagen erarbeitet, damit es künftig solche Probleme nicht mehr gibt.

Andreas Walter meint, dass er sich sehr schwergetan hätte, Baugrundlagen erstellen zu müssen.

Christian Gassner fragt nach, ob die Bauverwaltung die Baugrundlagen macht. Künftig wird die Gemeinde die Eckpunkte der Baugrundlagen im Bauausschuss ausarbeiten und der Bescheid für die Baugrundlagen wird dann durch die Bauverwaltung ausgearbeitet.

Vize Bürgermeister Manfred Bitschnau erklärt, künftig muss es so sein, dass zuerst die Baugrundlagen angesucht werden müssen, dann der Bescheid gemacht werden soll und erst dann die Einreichunterlagen kommen. Das ist die gesetzliche Grundlage für die Abfolge der Baugrundlagen.

Sieglinde Mattle fragt nach, was der Bau dieses Objektes für die Gemeinde bedeutet. Bürgermeister Martin Val- laster erklärt, es werden ca. € 120.000, - an Wasseranschluss- und Kanalanschlussgebühren durch die Gemeinde Bartholomäberg verrechnet werden können. Die jährlichen Einnahmen für Wasser- und Kanalgebühren werden bei ca. € 8.000,- liegen. Er meint weiters, dass es wichtig ist, dass wir für den Tourismus Personalwohnungen geschaffen werden, um auch Arbeitskräfte finden zu können.

Kleopatra Loretz erklärt ein Gedanke für die 2. Bauetappe. Die Stellplätze sind direkt am Hang, im Winter rutscht hier sicherlich der Schnee ab.

Andreas Bitschnau fragt nach, ob es so ist, dass, wenn die Stellplätze benötigt werden, diese auch gebaut wer- den?

GR Andreas Walter, dies kann und wird vorgeschrieben werden und muss rechtlich bindend sein. Eine entspre- chende Vereinbarung wird hier zwischen der Gemeinde Bartholomäberg und der Bauwerberin abgeschlossen.

Andreas Bitschnau fragt nach, ob dann bei anderen Projekten auch so verfahren wird. Dann könnte der Bauwer- ber, wenn er keine Tiefgarage bauen will, ein Teamhotel bauen.

Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, dass jedes Projekt individuell über die Baugrundlagen zu beraten ist und die Bebauung mit der gewünschten Architektur beurteilt werden muss.

Andreas Bitschnau fragt nach, ob er es richtig verstanden hat, dass, wenn ich ein Mitarbeiterhaus baue, keine Tiefgarage bauen muss. Es folgt eine sehr rege Diskussion über den Bau von Tiefgaragen. Andreas Bitschnau fragt nochmals nach, ob er nun eine Antwort auf seine Frage bekommt, wie wir künftig mit solchen Anfragen umgehen.

Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, jede Anfrage muss individuell angeschaut werden. Andreas Bitschnau meint, vorher haben wir gesagt, dass wir klare Richtlinien benötigen.

Abschließend erklärt Andreas Walter, dass es bei der Präsentation des Projektes beim Bauausschuss zu unguten Situationen kam, da versucht wurde den Bauausschuss zu beeinflussen, dies darf so nicht mehr passieren.

. Berichte des Bürgermeisters

Petition von Patrik Rösler

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet über die eingegangene Petition von Herrn Patrick Rösler, wohnhaft am Gurthweg 3, 6781 Bartholomäberg, für die Errichtung und den Betrieb eines Hallenbades im Montafon. Das Petitionsschreiben wurde mit der Einladung übermittelt und die Petition wird von den Mitgliedern der Gemein- devertretung von Bartholomäberg zur Kenntnis genommen.

Erneuerung der Trink- und Löschwasserversorgung in Obergantschier

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass die Vorbereitungen für die Erneuerung der Trink- und Löschwas- serleitung im Bereich Obergantschier von den Anwesen „Moosbrugger bis Brugger“ laufen und in Zusammenar- beit mit einem Erdbeweger und dem Team vom Gemeindebauhof die Arbeiten durchgeführt werden. Die Verle-

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gung der Trink- und Löschwasserleitung verläuft teilweise in steilem Gelände und der Einsatz eines Schreitbag- gers ist erforderlich.

Wohnbauselbsthilfe / Siedlung Kaltenbrunner

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer gemein- nützigen Wohnanlage in der Siedlung Kaltenbrunnen durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erteilt wurde.

Die Wohnanlage besteht aus drei getrennten Baukörpern. Die Wohnungen befinden sich bis auf einen kleineren Baukörper im Gemeindegebiet von Schruns. Es sind Mietwohnungen, Mietkaufwohnungen sowie Kaufwohnun- gen vorgesehen. Kaufwohnungen werden aber nur dann angeboten, wenn dies die Zustimmung der Gemeinde findet. Es ist vorgesehen im Herbst 2024 bzw. spätestens im Frühjahr 2025 mit dem Bauvorhaben zu beginnen.

Hotel Fernblick Montafon / Umbaumaßnahmen

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass beim Hotel Fernblick Montafon ein weiteres Bauvorhaben an- steht. Hier sollen 40 Gästezimmer umgebaut werden. Der Barbereich und Teile des Restaurants sollen neu ge- staltet werden. Das Vorhaben soll in einer kurzen Schließzeit im Frühsommer 2024 umgesetzt werden, wenn die erforderlichen Bewilligungen vorliegen.

Hotel Fernblick / Teamhotel

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass das Hotel Fernblick Montafon ein weiteres Teamhotel errichten möchte. Das Gebäude besteht aus 30 Mitarbeiterwohnungen und soll angrenzend an das Teamhotell errichtet werden. Das Projekt soll in der bestehenden Flächenwidmung umgesetzt werden.

Steinschlagereignis „Gurth, Mühle und Tschawengas“

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass es in den Parzellen „Gurth, Mühle und Tschawengas“ wieder zu Steinschlagereignissen kam. Ing. Matthias Schönherr vom Amt der Vorarlberger Landesregierung macht auf Ersuchen der Gemeinde Bartholomäberg eine geologische Beurteilung schlägt Maßnahmen vor, um den Sied- lungsraum besser schützen zu können. Die Steinschlaggefahr hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenom- men und erfordert nun die Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen in Kooperation mit der Wildbach- und Lawi- nenverbauung.

Mühlbachverbauung / wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Verhandlung

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass am 16. Mai 2024 nun die Verhandlung nach dem Wasserrechts- gesetz und Naturschutzgesetz für die Verbauung des Mühlbaches stattfinden wird. Wir sind sehr dankbar, dass wir somit einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des sehr wichtigen Projektes setzen können.

. Allfälliges

Andreas Bitschnau fragt nach, ob Vorstandssitzungsprotokolle der Gemeindevertretungssitzung ersichtlich ge- macht werden sollen, laut Gemeindegesetz ist das möglich.

Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, dass Amtsleiter Markus Rudigier eine rechtliche Stellungnahme einholen soll, ob das möglich ist.

Markus Rudigier hat bei Mag. Christof Obwegeser nachgefragt, ob er dazu Auskunft geben kann. Dieser hat fol- gende Information aus einer Niederschrift der ARGE Stadtamtsdirektoren vom 21. März 2024 weitergeleitet.

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Bei der gestrigen Sitzung der ARGE Stadtamtsamtsdirektoren und rechtskundigen Gemeindesekretäre der Marktgemeinden kam auch das Thema „Recht auf Einsichtnahme in Protokolle des Gemeindevorstandes“ zur Diskussion. Ich darf euch wie gestern besprochen diesbezüglich eine Auskunft der Gemeindeaufsicht der Be- zirkshauptmannschaft Bludenz zur Kenntnis übermitteln.

„Zur Frage betreffend Umfang des Einsichtsrechtes der Gemeindevertreter in die Gemeindevorstandsprotokolle können wir - auch nach Rücksprache mit der Abteilung Inneres und Sicherheit (la) des Amtes der Vorarlberger Landesregierung - folgende Auskunft geben:

Nach $ 59 Abs. 3 Gemeindegesetz (GG) gilt für die Verhandlungsschrift $ 47 GG sinngemäß. Abweichend von $ 47 Abs. 1 lit. f erster Satz GG hat diese jedoch nur alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis zu enthalten (vgl. $ 59 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit.).

Die Einsicht in die Verhandlungsschrift steht jedem Gemeindevertreter offen. Außerdem ist allen Parteifraktionen auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln (vgl. $ 59 Abs. 3 GG).

Vom Einsichtsrecht im Sinne des $ 59 Abs. 3 GG ist jedoch nur die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinde- vorstandssitzung umfasst. Ein generelles Einsichtsrecht der Gemeindevertreter lässt sich aus $ 59 Abs. 3 GG demnach nicht ableiten.

Dies ergibt sich aus einer Wortinterpretation des $ 59 Abs. 3 GG iVm $ 47 Abs. 6 GG. Während sich $ 47 Abs. 6 GG auf „Verhandlungsschriften“ - demnach im Plural (Mehrzahl) — bezieht, ist Gegenstand des $ 59 Abs. 3 ledig- lich „die Verhandlungsschrift“ im Singular (Einzahl). Hätte der Gesetzgeber intendiert, dass das Einsichtsrecht des & 59 Abs. 3 GG alle Verhandlungsschriften umfasst, hätte dieser den Plural {arg.: „Verhandlungsschriften“) ver- wendet. Mit der Wahl des Singular „Verhandlungsschrift“ hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass sich das Einsichtsrecht im Sinne des $ 59 Abs. 3 GG lediglich auf eine Verhandlungsschrift - nämlich die der letz- ten Gemeindevorstandssitzung — bezieht.

Der Vollständigkeit halber ist außerdem darauf hinzuweisen, dass $ 59 Abs. 3 GG lediglich die Einsichtnahme erlaubt. Die Erstellung von Abschriften oder Kopien ist damit nicht umfasst.

Ein weiteres Einsichtsrecht besteht außerdem im Rahmen von $ 38 Abs. 3 GG, wenn dies zur Entscheidungsfin- dung maßgeblich ist. Dies liegt gegenständlich jedenfalls nicht vor.“

Johannes Bitschnau stellt zuletzt eine vertrauliche Anfrage bezüglich einem Liegenschaftsgeschäft.

Ende: 23.05 Uhr

Martin Vallaster Markus Rudigier, MÄS
(Bürgermeister) (Schriftführer)

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