Sitzungsprotokoll Nr. 7 vom 29.07.2021

7. GV-Sitzung
GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 29.07.2021 um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Lorüns abgehaltene
7. Sitzung der Gemeindevertretung Lorüns

Anwesende:

Vorsitzender: Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas

Gemeindevertreter Lorüns:
Ing. Loretz Christian
Sauerwein Christian
Batlogg Norbert
Hartmann-Eiter Michael
Ersatzmitglieder: Langer Florian
Kurzemann Johannes
Gemeindevertreter Zemma: Batlogg Martin
Ersatzmitglied: Batlogg Mathias

Entschuldigt: Vizebgm. Schuh Otto
Mag. Batlogg-Almberger Irene
Dipl.-Wirtschaftsing. Batlogg Dominik, MBA

Schriftführer: Batlogg Stephan

Vorsitzender Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Er teilt weiters mit, dass sich Vizebgm. Schuh Otto und die GV Batlogg-Almberger Irene und Batlogg Dominik sowie Kurzemann Johannes zur Sitzung entschuldigt haben, an ihrer Stelle sind Langer Florian, Marte Franz und Batlogg Mathias als Ersatzmitglieder anwesend.

Tagesordnung:

• 1. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 01.07.2021
• 2. Berichte des Bürgermeisters
• 3. Familienzentrum Montafon gemGmbH – Gründung und Beitritt
• a) Gründung der Gesellschaft, Genehmigung des Gesellschaftsvertrages und Beitritt
• b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals
• c) Entsendung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern in die Generalversammlung
• 4. Abschluss Gemeindearztvertrag
• 5. Löschungserklärung Wiederkaufsrecht hins. GSt. 362/28
• 6. Auftragsvergabe Kindergartentaxi
• 7. Auftragsvergabe Straßenmarkierungsarbeiten
• 8. Auftragsvergabe Kanalreinigungsarbeiten
• 9. Allfälliges

7. GV-Sitzung

ad 1) Genehmigung der letzten Niederschrift vom 01.07.2021

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 01.07.2021 wurde allen Gemeindevertretern zugesandt, eine neuerliche Verlesung wurde als nicht notwendig erachtet. Die Niederschrift wird somit ohne Einwand einstimmig mittels Handzeichen genehmigt und von den bei der Sitzung anwesenden Mandataren unterfertigt.

ad 2) Berichte des Bürgermeisters

Das Gemeindeblatt August 2021 ist druckfertig – als Titelbild wurde eine Fotomontage eines Drohnenfotos (VN) angefertigt, auf der die neue Straßenführung ersichtlich ist.

Auflassung Almakreuzung – ortsnahe Umlegung L188 - Am 06.07.2021 wurde in der Besprechung mit den Vertretern der SUP-Stelle des Landes und der Abt. Straßenbau im Gemeindeamt die seitens der Gemeinde beauftragte Trassenstudie vorgestellt. Im Zuge dessen wurden gemeinsam mit Dr. Leo Walser verfahrensrechtliche Belange insbesondere hinsichtlich Erfordernis einer SUP diskutiert.

Im Zuge einer kurzfristig anberaumten Besprechung im Landhaus wurde mit LH Mag. Markus Wallner, LR Mag. Marco Tittler, Landtagsvizepräs. Dr. Monika Vonier und DI Schnitzer (Abt.

Straßenbau) die grundsätzliche Problematik hinsichtlich Verkehrsfluss und Staubildung durch die Sicherung der Eisenbahnkreuzung Alma mittels einer Vollschranke angesprochen. Seitens der Vertreter der Talschaft wurde eindringlich darauf verwiesen, dass aus Sicht der Talschaft nur eine Kreuzungsfreimachung mit ortsnaher Umlegung der L188 in Lorüns Sinn macht.

Seitens des Landes wurde darauf verwiesen, dass unabhängig von der doch sehr angespannten Budgetsituation in nächster Zeit das Projekt weiter vorangetrieben werden soll.

Neben verfahrensrechtlichen Belangen sollen für eine nächste Besprechung im Herbst die Projektkosten und die Möglichkeiten der Finanzierung über ein Sondermittelfristinvestitionsprogramm (MIP) der MBS geklärt werden.

Von der Firma Michael Hartmann Erdbewegung wurden die Wegsanierungsarbeiten Prazalanz und Au (Zufahrt Schlaglöcher Sportplatz) bestens erledigt.

Der Holzeinschlag steht nun mit gesamt ca. 1.200 fm fest. Mittlerweile konnte das gesamte Holz auch dank des Einsatzes von WAO Josef Battlogg vermarktet werden. Bezüglich der beantragten Landesförderungen sind mittlerweile die entsprechenden Zusagen eingelangt.

Die Abteilung Gebarungskontrolle hat mit Schreiben vom 13.07.2021 die Finanzlageberechnung zum Rechnungsabschluss 2020 übermittelt.

Mit einem Maastrichtergebnis von Euro 125.911,99 wurde der Vorgabe des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 (ÖStP 2012) erfreulicherweise entsprochen.

Dr. Walser Leo hat mitgeteilt, dass die Asthaufen im Bereich der alten Straße seitens der Stadt Bludenz wie vereinbart aufgearbeitet – gehackt wurden. Das Hackgut wird auf eigenem Grund am Hang zur Verrottung verteilt.

7. GV-Sitzung

ad 3) Familienzentrum Montafon gemGmbH – Gründung und Beitritt

Da die Anforderungen im Bereich der Kleinkindbetreuung auf Grund der gesetzlichen Vorgaben, Förderrichtlinien, Ausbildungs-Erfordernisse stetig steigen, kommen die ehrenamtlichen Vereinsstrukturen an die Grenze der Belastbarkeit. Auf Grund des kontinuierlichen Ausbaus sind sowohl die Budgets als auch die Verantwortung für eine immer größere Zahl von Mitarbeiter Innen gewachsen, was insbesondere bei Haftungsfragen der Vereinsorgane immer problematischer gesehen wird.

Nicht zuletzt auf Grund des Modelles Montafon möchten die Gemeinden insbesondere bei der Angebotsgestaltung künftig mehr Verantwortung übernehmen. So wünschen sie sich mehr Abstimmung im ganzen Tal, um ein flächendeckendes Angebot zu erstellen, das auch gemeindeübergreifend genutzt werden kann.

Die Montafoner Gemeinden möchten in enger Zusammenarbeit mit den Trägervereinen in der Kleinkindbetreuung eine neue Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon aufbauen.

Die Gemeinden tragen bereits jetzt gemeinsam mit dem Land Vorarlberg einen Großteil der Kosten. Durch eine gemeinsame Organisation kann vieles effizienter gestaltet werden und das Montafon ist besser für den steigenden Bedarf gerüstet. Die Schaffung von gleichwertigen Arbeitsbedingungen von allen Mitarbeiterinnen ermöglicht auch flexiblere Reaktionen auf Veränderungen (Karenzen, Krankenstände usw.), einen einheitlichen qualitativen hohen pädagogischen Standard durch Austausch und Fortbildungen im Tal, aber auch die Möglichkeit hochwertiges Spielmaterial o.ä. zu tauschen.

Gegenwärtig gliedert sich das Angebot in der Kleinkindbetreuung im Montafon auf die Vereine und Träger:

 Kinderwerkstättli Montafon: 4 Standorte, 29 Mitarbeitende  Eltern-Kind-Zentrum Montafon (EKIZ): 2 Standorte, 19 Mitarbeitende  Quattapätsch Tschagguns: 1 Standort, 2 Mitarbeitende  Schnäggahüsli Vandans (Träger = Gemeinde): 1 Standort, 6 Mitarbeitende

Mit der neuen Familienzentrum Montafon gem.GmbH soll eine gemeinsame Trägerstruktur für die Kleinkindbetreuung und Eltern-Kind-Angebote im Tal geschaffen sowie die bestehenden Vereine Kinderwerkstättle und Eltern-Kind-Zentrum zusammengeführt und in einer neuen Gesellschaft organisiert werden.

Unter dem Dach dieser neuen Gesellschaft der Montafoner Gemeinden soll zukünftig auch Platz für Beratungs- und Betreuungsangebote im Bereich Bildung und Familie sein.

a) Gründung der Gesellschaft, Genehmigung des Gesellschaftsvertrages und Beitritt

Die Gemeindevertretung Lorüns beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Gründung der „Familienzentrum Montafon gemGmbH“, genehmigt den Gesellschaftsvertrag laut Maßgabe des vorliegenden Entwurfes sowie den Beitritt zur Gesellschaft. Die Gemeindevertretung erteilt hiermit die Genehmigung und ermächtigt den Gemeindevorstand, nötigenfalls noch verschiedene Details auszuhandeln, welche inhaltlich keine wesentliche Änderung bringen.

b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals

Die Gemeindevertretung Lorüns beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Übernahme des anteiligen Stammkapitals in Höhe von € 619,50.

7. GV-Sitzung

c) Entsendung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern in die Generalversammlung

Es wird einstimmig mittels Handzeichen beschlossen, dass folgende Personen als Vertreter der Gemeinde Lorüns in die Generalversammlung der „Familienzentrum Montafon gemGmbH“ delegiert und entsendet werden und das Stimmrecht für die Gemeinde ausüben:

• Herr Bgm. Ing. Batlogg Andreas (Mitglied)
• Herr Vizebgm. Schuh Otto (Ersatzmitglied)

ad 4) Abschluss Gemeindearztvertrag

Der Vertrag über die Bestellung eines Gemeindearztes, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Lorüns und Herrn Dr. Kurt Jenny, läuft mit Ende September 2021 aus und ist neu abzuschließen.

Mit Dr. Jenny wurde telefonisch abgeklärt, dass er sich bereiterklärt die Funktion des Gemeindearztes weiterhin zu übernehmen. Die Entschädigungssätze wurden indexiert übernommen. Das Vertragsverhältnis endet mit 30.9.2026.

Nach Beratung des Gemeindearztvertrages beschließen die Gemeindevertreter einstimmig mittels Handzeichen, den vorgelegten Gemeindearztvertrag, der als Beilage dieser Niederschrift angehängt wird, für weitere 5-Jahre mit Dr. Kurt Jenny aus Braz abzuschließen.

ad 5) Löschungserklärung Wiederkaufsrecht hins. GSt. 362/28

Auf Grund eines Übertragungsfehlers bei der GSt.-Nr (362/27 anstatt 362/28) bei der Löschungserklärung, ist der Beschluss der letzten Sitzung hinsichtlich der Löschungserklärung aufzuheben und die Beschlussfassung der Löschung des Wiederkaufsrechts hinsichtlich GSt.
362/28 KG Lorüns neu zu beschließen.

Wie bei der letzten Sitzung berichtet, wurde mit Schreiben vom 07.06.2021 von der Fa. LCS Cable Cranes GmbH die Löschung des Wiederkaufsrechts hinsichtlich der Liegenschaft GSt. 362/28 beantragt. Nachdem die Betriebsanlage errichtet und die 6 Monate für die Ausübung des Optionsrechtes verstrichen sind, kann das Optionsrecht gelöscht werden.

Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels Handzeichen die Löschungserklärung und erklärt somit auf das Wiederkaufsrecht zu verzichten.

ad 6) Auftragsvergabe Kindergartentaxi

Auf Grund der Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Bludenz und der Gemeinde Stallehr werden ab dem kommenden Kindergartenjahr im Herbst die Kinder aus Lorüns den Kindergarten in Bludenz- Bings besuchen. Wie bereits bei der GV Sitzung am 28.1.2021 berichtet, wird die Gemeinde Lorüns auch weiterhin das Kindergartentaxi organisieren und die Kosten dafür übernehmen.

Das Taxiunternehmen Haueis, welches bis dato unseren Kindergartentransport durchgeführt hat, hat mit Schreiben vom 14.07.2021 ein Angebot für den Kindergartentransport für das Kindergartenjahr 2021/22 erstellt.

Nachdem der Preis in den vergangenen drei Jahren unverändert bei € 15,00 geblieben ist, erfolgte für das kommende Jahr eine Preisanpassung auf € 18,00 pro Fahrt incl. USt.. Für das kommende Kindergartenjahr 2021/22 ergeben sich somit für ca. 422 Fahrten Gesamtkosten von ca. € 7.600,00.

7. GV-Sitzung
Nachdem der Kindergartentransport mit der Firma Haueis bisher immer problemlos funktioniert hat, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen, den Transport unserer Kindergartenkinder für ein weiteres Jahr an die Firma Haueis – Busunternehmen gemäß Angebot zu vergeben.

ad 7) Auftragsvergabe Straßenmarkierungsarbeiten

Nachdem die Straßenmarkierungen im gesamten Gemeindegebiet mittlerweile wieder über 3 Jahre alt und stark abgefahren bzw. verwittert sind, ist es dringend notwendig diese asu Gründen der Verkehrssicherheit zu erneuern.

Die geschätzten Kosten dafür betragen laut dem vorliegenden Jahresangebot der Firma Bartenbach ca. € 1.500,00 zzgl. USt..

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen, die Erneuerung der Straßenmarkierung im gesamten Dorfgebiet an die Firma Bartenbach zum Preis von € 1.500,00 zzgl. USt. zu vergeben.

ad 8) Auftragsvergabe Kanalreinigungsarbeiten

Zur Werterhaltung des Abwasserkanalsystems ist das Kanalnetz mit Anschlussschächten gemäß Kanalkataster zu reinigen. Vorgesehen ist in diesem Jahr die Durchspülung der gesamten Hauptleitungen inclusive der Haltungen (Schächte).

Wie im Kanalkataster vorgesehen, ist die Reinigung bzw. die Sanierung der Anlagen in gewissen Abständen durchzuführen.

Für die dahingehenden Arbeiten wurden 3 Bieter zur Angebotsabgabe wie folgt eingeladen bzw.
liegen folgende Angebote vor:

Spülfahrzeug/h incl. Mann Helfer Deponie/t Autobahnmaut
Firma 3-Achser 2-Achser VW-Caddy
Hartmann 122,00 108,00 108,00 52,50 155,00
30 Stunden 3.660,00 1.575,00 155,00
- 5 % Rabatt 3.477,00 5.207,00

Fetzel 136,00 48,00 153,00 ja
30 Stunden 4.080,00 1.440,00 153,00 5.673,00

Türtscher Kein Angebot abgegeben!

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen den Auftrag für die Kanalreinigungsarbeiten an die Firma Hartmann, Ludesch zu den o. a. Regiesätzen zu erteilen.

ad 9) Allfälliges

Die Firma Residenz Wohnbau hat auf Grund einer wesentlichen Änderung des Projekts das ursprünglich eingereichte Projekt zurückgezogen und neu eingereicht. Auf Grund dessen ist auch des Verfahren für die Bewilligung der Ausnahmegenehmigungen durch die Gemeindevertretung neu durchzuführen. Nachdem bereits ein entsprechender Antrag eingereicht wurde, wurde das Anhörungsverfahren bereits neu aufgelegt und die betroffenen Nachbarn eingeladen ihre Stellungnahme innert einer Frist von 14 Tagen abzugeben.

7. GV-Sitzung
Die Beratung hinsichtlich der beantragten Ausnahmegenehmigungen kann somit erst in der nächsten Gemeindevertretungssitzung erfolgen.

Für den Winterdienst 2021/22 wurde von Batlogg Martin ein Konzept mit 2 Varianten mit Preisen unterbreitet. Auf Antrag des Vorsitzenden soll sich der Infrastrukturausschuss nach der Sommerpause dahingehend befassen.

Wie bereits in der vergangenen Sitzung besprochen, regt Hartmann Michael nocheinmal an, ob die Geschwindigkeitstafel am Wagenweg nicht abgenommen werden soll und somit dem Wunsch von Anrainern entsprochen wird.

Schluss der Sitzung

20.00 Uhr

Der Schriftführer

Der Vorsitzende:

Die Gemeindevertreter: