Sitzungsprotokoll Nr. 13 vom 02.06.2022

GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 02.06.2022 um 19:00 Uhr
im Gemeindeamt Lorüns abgehaltene
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesende

Vorsitz Batlogg Andreas, Ing.
Gemeindevertreter Lorüns Schuh Otto, Vizebgm.
Loretz Christian, Ing.
Sauerwein Christian
Batlogg-Almberger Irene, Mag.
Batlogg Norbert
Hartmann-Eiter Michael
Gemeindevertreter Zemma Batlogg Dominik, Dipl.Wirts.Ing.
Batlogg Martin
Schriftführer Batlogg Stephan

Entschuldigt

Vorsitzender Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Er ersucht einleitend um Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Anschaffung von EDV- Hardware für die Volksschule“ sowie um den Punkt Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Bludenz“. Die Anwesenden Gemeindevertreter stimmen der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig mittels Handzeichen zu und die Punkte werden als TOP 7 bzw. TOP 8 abgehandelt. Der Punkt Allfälliges verschiebt sich somit auf TOP 9. Zur Abhandlung gelangt somit folgende

Tagesordnung

• 1. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 28.04.2022
• 2. Berichte des Bürgermeisters
• 3. Neuverpachtung Lagerraum GH Hirschen
• 4. Neuverpachtung Lagerflächen - Teilflächen aus GSt. Nr. 362/17
• 5. GH Hirschen - Räumung und weitere Vorgangsweise
• 6. Anschaffung von Hundekot-Behältern
• 7. Anschaffung von EDV-Hardware für die Volksschule
• 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Bludenz
• 9. Allfälliges

ad 1: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 28.04.2022

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.04.2022 wurde allen Gemeindevertretern zugesandt, eine neuerliche Verlesung wurde als nicht notwendig erachtet. Die Niederschrift wird somit ohne Einwand einstimmig mittels Handzeichen genehmigt.

ad 2: Berichte des Bürgermeisters

GH Hirschen
Per Schreiben vom 05.05.2022 erfolgte die Mitteilung, dass das Bezirksgericht Bludenz mit Beschluss vom 04.05.2022 die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Gemeinde an der Liegenschaft EZ 36 KG Lorüns bewilligt hat. Im Anhang dazu wurden der Kaufvertrag und die Beschlussunterlagen sowie Bestätigungen und Abgabenvorschreibungen übermittelt. Die Gemeinde ist nunmehr grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft.

Verkehrslösung Lorüns
Am 10.05.2022 fand eine online- Besprechung mit der Abt. VIIb (Abt. Straßenbau), MBS und dem Vorsitzenden hinsichtlich der Verfahren, Planung und Termine statt. Das SUP-Verfahrens läuft offensichtlich lt. Plan und sollte bis Sept. 2022 abgeschlossen sein. Hinsichtlich UVP- Feststellungsverfahren liegt der Vorabzug der Plan- und Beschreibungsunterlagen vor. Die Unterlagen sollen Ende Juni zur Prüfung eingereicht werden. Die Verfahrensdauer wird mit ca. 3 bis 4 Monaten angegeben. Die Urbestandsvermessung ist abgeschlossen. Der Vorsitzende stellte in der Besprechung klar, dass neben den erforderlichen Baugrunderkundungen zeitnahe mit dem Einreichprojekt wie im Vorfeld vereinbart begonnen werden sollte. Lt. Abt. VIIb liegt diesbezüglich noch kein Planungsauftrag seitens der Landesregierung vor. Seitens des Landes wird offenbar nach wie vor eine vorgezogene Lösung mit Anschlussknoten-Ost und späterem Weiterbau favorisiert. Diesbezüglich wurde seitens des Vorsitzenden nochmals festgehalten, dass es dafür wohl keine Zustimmung seitens der Gemeinde gibt und gibt zu bedenken, dass so die Möglichkeit der Finanzierung über das 9. MIP (Mittelfristiges Investitionsprogramm) verfällt. Die bis dahin noch ausständige Zustimmung zum 9. MIP der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn liegt mittlerweile vor. Parallel mit der nunmehr vorliegenden Zustimmung aller Gemeinden zum 9. MIP der Montafonerbahn AG wurde speziell auf Forderung der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn eine von allen zehn Bürgermeistern unterzeichnete Zusatzvereinbarung abgeschlossen.

Diese Zusatzvereinbarung beinhaltet unter anderem, dass nach Abschluss des 9. MIP-Vertrags durch eine Umreihung der aufgeführten Projekte das Projekt „Niveaufreimachung MBS- Almakreuzung mit ortsnaher Umlegung L188 in Lorüns“ prioritär umgesetzt werden muss und somit die dahingehenden Verhandlungen mit den Finanzierungspartnern Bund und Land umgehend zu erfolgen haben. Dahingehend findet nach div. Telefongesprächen des Vorsitzenden unter anderem mit LR Zadra ein erstes Abstimmungsgespräch nächste Woche mit der Wirtschaftsabteilung im Landhaus statt.

Begegnungsplatz „Sägaplatz“
Beim Begegnungsplatz „Sägaplatz“ wurde das seitens der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Wasserspiel bei der Fa. Aquamühle nach Beschlussfassung des Gemeindevorstandes in Auftrag gegeben.

Räumung Gavalinaweg
Der Wanderwegbeauftragte Breuß Andreas konnte in einer Besprechung mit dem Zuständigen des Alpenvereins Bludenz, Herrn Schlattinger vereinbaren, dass der Gavalinaweg wieder begehbar gemacht wird. Die Weganlage wurde über die Wintermonate durch mehrere Bäume bzw.
Rutschungen verlegt.

Nach Zusage von Herrn Schlattinger konnte ein Räumtrupp für 2 Tage organisiert werden, welcher bereits in den nächsten 14 Tagen die Räumung vornehmen wird. Ein Dank gilt hier insbesondere den Wanderwegbeauftragten für ihren Einsatz.

ad 3: Neuverpachtung Lagerraum GH Hirschen

Mit dem Kauf der Liegenschaft durch die Gemeinde Lorüns endete auch das Mietverhältnis von Herrn Lerch mit dem Voreigentümer der Liegenschaft für die von ihm gemieteten Lagerräumlichkeiten im EG ehem. Heustadel/ Stall im GH-Hirschen. Herr Markus Lerch ersucht daher die Gemeinde Lorüns um weitere Vermietung der Lagerräume im Ausmaß von ca. 60 m² auf unbestimmte Zeit. Das Mietverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende beendet werden und wird rückwirkend ab 01. April 2022 vereinbart.

Der monatliche Mietzins wird mit netto € 60,-- indexiert festgelegt.

Ein entsprechender Mietvertrag wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig mit Handzeichen zu.

ad 4: Neuverpachtung Lagerflächen - Teilflächen aus GSt. Nr. 362/17

Der Vorarlberger Motorrad Trail Club (VMTC) hat mit Schreiben per E-Mail vom 09.05.2022 um Pachtung einer Lagerfläche in der Größenordnung von ca. 70 m² auf einer Teilfläche des Grundstückes GStNr 362/17 (EZl.. 58) der Gemeinde Lorüns angesucht.

Nachdem für die gegenständliche Pachtfläche ein aufrechtes Pachtverhältnis mit Herrn Klaus Bilgeri besteht, wurde in einer gemeinsamen Besprechung einvernehmlich festgelegt, dass die Pachtfläche von Herrn Klaus Bilgeri um das Ausmaß der vom Vorarlberger Motorrad Trail Club (VMTC) beantragen Fläche verringert wird. Zudem wurde einvernehmlich festgelegt, dass die Pachtfläche des Vorarlberger Motorrad Trail Club (VMTC) die Pachtfläche von Herrn Klaus Bilgeri in zwei Flächen aufteilt.

Dieser Umstand erfordert die Erstellung neuer Pachtverträge mit beiden Vertragspartnern – diese wurden somit neu erstellt und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die Gemeindevertreter beschließen einstimmig mit Handzeichen die vorgelegten Pachtverträge auf die Dauer von 3 Jahren zu den vorgelegten Bedingungen.

ad 5: GH Hirschen - Räumung und weitere Vorgangsweise

Für die Räumung nicht mehr benötigter Einrichtung und sonstiger Gebrauchsgegenstände liegen 2 Angebote wie folgt vor:

Fa. Kessler bewegt’s, Nenzing
Fa. Feuerstein OG, Altach

Die beiden Regiepreisnagebote sind nur bedingt vergleichbar. Insgesamt ist von geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca. 5.000.- bis 8.500.-€ netto für die Räumung auszugehen.

Die Räumung umfasst grundsätzlich alle „losen Gegenstände“ wie alte Matratzen, Lattenroste, kaputte Kästen und div. defekte Weißware (Wasch- und Bügelmaschinen, Kühlschränke etc.) die sich in den letzten Jahren angesammelt haben und nie entsorgt wurden. Damit bei der Räumung nicht „Interieur“ des Gasthauses entsorgt wird, erklärt sich GV Batlogg Norbert bereit die Räumung zu beaufsichtigen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Vergabe der Räumungsarbeiten an die Firma Feuerstein, in Altach zu vergeben.

ad 6: Anschaffung von Hundekot-Behältern

In der 5. nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 24.211.2021 wurde festgelegt, das Thema „Robi-dogs“ (Hundekot-Abfalleimer) im kommenden Frühjahr 2022 aufzuarbeiten und bis dahin die Hundesteuer, die im Vergleich zu den übrigen umliegenden Gemeinden absolut an der untersten Grenze liegt, vorläufig unverändert zu belassen. Eine diesbezügliche Änderung soll im Zuge der möglichen Errichtung von neuen Hundekot-Abfalleimern evaluiert werden.

Im Budget 2022 wurden für „Robi-dogs“ (Hundekot-Abfalleimern) Kosten in der Größenordnung von € 3.200,00 berücksichtigt.

Für die heutige Diskussion wurden aktuelle Angebote für „Robi-dogs“ (Hundekot-Abfalleimern)
vorgelegt. In der Beratung wird festgelegt, 6 Stk. „Robi-dogs“ (3 Classic Standmodell mit Beutelrolle und 3 Stk. System Flex mit Beutelrolle) anzuschaffen. Die Hundekot-Abfalleimer sollen an folgenden Standorten aufgestellt werden:

• Standort Oberfeld (Beginn Kiesweg)
• Standort Lorünser Au (Abzweigung Sportplatz/Wiesle/Reitplatz)
• Standort Letze (Abzweigung Illdammweg/BSC-Platz)
• Standort Radweg (WW-Weiser/HWS-Einlaufrohre)
• Venserstraße (nach Stollenquelle).

Nach eingehender Beratung wird auf Antrag des Vorsitzenden seitens der Gemeindevertretung einstimmig per Handzeichen beschlossen, 3 Stück Robidog vom Typ Classic und 3 Stk. System Flex mit Rollenspender zum Angebotspreis von € 1.941,00 zzgl. USt. zu beschaffen und an noch endgültig fest zu legenden Standorten aufzustellen. Die dahingehende Beschlussfassung soll nach Lieferung der Behälter in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen erfolgen.

ad 7: Anschaffung von EDV-Hardware für die Volksschule

In der Besprechung mit VS-Dir. Sabrina Bacher am Montag, 30.05.2022 mit dem Vorsitzenden wurde die Anschaffung der benötigten im Budget berücksichtigten EDV- Ausstattung für die Volksschule Lorüns abgestimmt.

Die EDV-Hardware ist über den ÖBS-Shop des Gemeindeverbandes wie folgt:
1 Stand-PC Microtower HP Pro-Desk 600 G6 MT
1 Notebook 15,6“ HP Probook 450
10 iPads 10,2“ incl. 1 Tabletkoffer (zur Aufbewahrung von 10 Tablets)

zum Gesamtpreis von € 5.214,00 zzgl. USt. (€ 6.256,80) erhältlich.

Nachdem die Anschaffung der neuen EDV-Ausstattung bereits im Budget 2022 in dieser Größenordnung berücksichtigt wurde, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen die Anschaffung über den ÖBS-Shop.

ad 8: Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Bludenz

Mit Schreiben des Amtes der Stadt Bludenz vom 27.05.2022 – eingelangt am 01.06.2022 informiert die Stadt Bludenz über eine geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Bludenz im Bereich der GSt. Nr. 3115/1 und 3116 GB Bludenz in Baufläche Wohngebiet.

Nach Einsicht der Unterlagen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen, dass gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Bludenz im Bereich der GSt. Nr. 3115/1 und 3116 GB Bludenz kein Einwand erhoben wird. Die entsprechende Mitteilung erfolgt schriftlich an die Stadt Bludenz.

ad 9: Allfälliges

Vizebgm. Schuh Otto erkundigt sich bei GV Norbert Batlogg über die beabsichtigte Aufstellung der Bänke auf der Prazalanzwiese, ob hier mit den Grundeigentümern schon Rücksprache gehalten wurde.

Laut GV Norbert Batlogg hat er mit den Grundeigentümern gesprochen und wird die Bänke in nächster Zeit eigenhändig aufstellen.

GV Hartmann-Eiter Michael fragt was die Staub-Emissions-Messungen beim Wohnhaus Walser Leo ergeben haben. Hier konnte festgestellt werden, dass diesbezüglich im letzten Gemeindeblatt informiert wurde und keine über den Grenzwerten liegenden Emissionen festgestellt wurden.

Weiters interessiert er sich hinsichtlich der SBL-Hinweistafeln auf das Diebschlössle, wann diese wieder montiert werden, nachdem sie auf Grund unkorrekter Beschriftung entfernt werden mussten und bis dato fehlen.

GV Norbert Batlogg fragt nach, wann die gemäß Protokoll vom 29.07.21 angekündigte Umstellung der Straßennamen angedacht ist. Der Vorsitzende stellte fest, dass gemäß Tagesordnung in dieser Sitzung keine dahingehende Beschlussfassung vorgesehen war. Zur Beschlussfassung gelangte die Erneuerung der Straßenmarkierung.

Für die offensichtlich gemeinte Einführung der Namensbezeichnung der Dorfstraßen wird der Vorsitzende gerne einen Erfahrungsaustauch mit der Nachbargemeinde St. Anton organisieren.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Schluss der Sitzung: 20:18 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:

Stephan Batlogg Ing. Andreas Batlogg

Die Gemeindevertreter: