Sitzungsprotokoll Nr. 15 vom 15.09.2022

GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 15.09.2022 um 19:00 Uhr
Gemeindeamt Lorüns, Sitzungssaal 1. OG abgehaltene
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesende

Vorsitz Batlogg Andreas, Ing.
Gemeindevertreter Lorüns Schuh Otto, Vizebgm.
Sauerwein Christian
Batlogg-Almberger Irene, Mag. bis 20.20 Uhr
Batlogg Norbert
Hartmann-Eiter Michael
Gemeindevertreter Zemma Batlogg Dominik, Dipl.Wirts.Ing.
Ersatzmitglieder Lorüns Langer Florian
Ersatzmitglieder Zemma Winkler Gerhard
Schriftführer Batlogg Stephan

Entschuldigt

Gemeindevertreter Lorüns Loretz Christian, Ing.
Gemeindevertreter Zemma Batlogg Martin

Vorsitzender Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Weiters teilt er mit, dass sich die Gemeindevertreter Loretz Christian und Batlogg Martin zur heutigen Sitzung entschuldigt haben und an ihrer Stelle Langer Florian und Winkler Gerhard als Ersatzmitglieder anwesend sind.
Ebenfalls werden 3 Zuhörer begrüßt.

Tagesordnung

• 1. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 06.07.2022
• 2. Berichte des Bürgermeisters
• 3. Auftragsvergaben für die Volksschule Lorüns

3.1. Auftragsvergaben VS Errichtung einer PV-Anlage
3.2. Auftragsvergaben VS Malerarbeiten

• 4. Auftragsvergabe Ufermauersanierung Alfenz
• 5. 3D-Modellerstellung für REP Lorüns
• 6. Allfälliges

ad 1: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 06.07.2022

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.07.2022 wurde allen Gemeindevertretern zugesandt, eine neuerliche Verlesung wurde als nicht notwendig erachtet. Die Niederschrift wird somit ohne Einwand einstimmig mittels Handzeichen genehmigt.

ad 2: Berichte des Bürgermeisters

Volksschule Lorüns Sanierungsmaßnahmen 2022
Die Erneuerung der beiden Blechdächer, Klassentrakt und Mehrzwecksaal sowie die Pflasterarbeiten im Vorplatz-Eingangsbereich wurden während der Schulferien plangemäß durchgeführt.

Für die geplante PV-Anlage wurde vom Arch. Büro Achammer die Ausschreibung erstellt. Insgesamt wurden 3 Anbieter eingeladen entsprechende Angebote abzugeben.

Für die geplanten Malerarbeiten sowohl im Außen- als auch im Innenbereich wurden zwei Bieter zur Angebotsabgabe eingeladen.

Für die Erneuerung der Fenster im unter Denkmalschutz stehenden Altbau-Klassentrakt ist das Büro Achammer bemüht, angestimmt mit dem BDA entsprechende Angebote einzuholen.

Für die Dämmung der Decke zum Dachboden über der alten Klasse wurden noch keine entsprechenden Preisanfragen getätigt.

REP Lorüns:
Am 19. August 2022 erfolgte mit DI Kaufmann Michael als Zuständigem von der Abt. Raumplanung ein Gespräch bezüglich REP – Siedlungsränder und mögliche diesbezügliche Anpassungen ein Gespräch mit dem Vorsitzenden. Dabei ging es insbesondere um mögliche Arrondierungen im westlichen Siedlungsgebiet und auch Betriebsgebiet.

DI Kaufmann zeigte für beide Belange Verständnis und sieht aus raumplanerischer Sicht kein grundsätzliches Problem für eine entsprechende Umsetzung. Die angesprochenen Anpassungen sollten im Zuge Erstellung des REP-Lorüns unbedingt berücksichtigt werden.

Verkehrslösung Lorüns:
Am 24. August 2022 fand auf Einladung der SUP-Stelle des Landes eine Besprechung insbesondere hinsichtlich der ortsnahen Lösung mit Amtssachverständigen, dem Ersteller des Umweltberichts DI Beitl und Vertretern der Gemeinde Lorüns mit anschließender Begehung der ausgepflockten Trasse statt. Dabei wurde festgehalten, dass kein "No Go" für die ortsnahe Lösung erkennbar ist. Weiters wurde festgelegt, dass der Umweltbericht keine Empfehlung für einen Korridor enthalten soll. Vor Auflage des Umweltberichts erfolgt eine öffentliche Infoveranstaltung zur Erläuterung des generellen Inhalts des Umweltberichts. Nach der anschließenden Auflage besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Gemeindevertretung obliegt in weiterer Folge die Aufgabe, in ihrer Stellungnahme den bevorzugten Korridor zur weiteren Beschlussfassung durch die Landesregierung auszusprechen.

Am Freitag den 26. August 2022 erfolgte auf Einladung des Vorsitzenden eine Trassenbegehung an der trotz kurzfristiger Terminfestlegung über 30 interessierte Lorünser/innen teilgenommen haben. Es sollte der Bevölkerung die Möglichkeit geboten werden sich wertfrei eine Meinung speziell zum Korridor „ortsnahe Umlegung L188 Lorüns“ bilden zu können.

Am 02.09.2022 erfolgte die ursprünglich für 29.6.2022 festgelegte Besprechung mit LH Wallner mit seiner Vertretung, Fr. LSth. Dr. Barbara Schöbi-Fink und Landesrat Mag. Marco Tittler zum Thema Niveaufreimachung MBS Almakreuzung mit ortsnaher Umlegung L188 in Lorüns im Landhaus Bregenz auf Anfrage des Standes Montafon.

Das Land bekennt sich ausdrücklich zur Notwendigkeit einer Verkehrslösung in Lorüns und ist sehr an der Umsetzung eines Gesamtprojektes interessiert. Es wird jedoch nochmals klargestellt, dass eine vorzeitige Umsetzung nicht möglich ist, da dieses Projekt im mittelfristigen Bauprogramm der Abt. VIIb bislang auch nicht vorgesehen ist. Auch MIP- Gelder sind laut LR Tittler kein Anlass für eine vorgezogene Umsetzung.

Das Korridorverfahren (SUP) sollte bis Ende 2022 wie geplant abgeschlossen sein. Die Korridorverordnung durch die Landesregierung kann somit Ende 2022 erfolgen und somit auch der Auftrag an VIIb für die Planung des Einreichprojekts 2023. Parallel dazu wird seitens des Landes die Möglichkeit geprüft, die Bescheidfrist für die Umsetzung der Vollschrankenanlage zu verlängern. Von LR Tittler erfolgten keinerlei Terminangaben für eine mögliche Umsetzung des Projekts.

Pflegeplan Illufer:

Das Büro Johann Kessler wurde mit der Einreichung des Projekts „Pflegemaßnahmen Ill“ bei der BH-Bludenz beauftragt.

SBL Lufthygienische Messungen

Mit Schreiben vom 21.7.2022 seitens der Montanbehörde wurde der Bericht der Immissionsmessungen 2021 und 2022 dem Steinbruchbetreiber und auch nachrichtlich der Gemeinde Lorüns übermittelt. Im Schreiben der Montanbehörde wird zusammenfassend festgehalten, dass anhand des gegenständlichen Messberichtes deutlich erkennbar ist, dass die Sprengungen bezüglich der Emissionen von Luftschadstoffen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Immissionssituation bei den gegenständlichen Messstellen haben.

Somit besteht keine Veranlassung für montanbehördlichen Anordnungen“.

Aufgrund der gutachterlichen Beurteilung des oben angeführten Messberichts durch den Sachverständigen für Luftreinhaltung, Dr. Michael Fritsch, ergibt sich, dass der seit 18. Juli 2022 als Montanbehörde zuständige Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Luftreinhaltung im Kalk- und Mergelbergbau Lorüns-Lerchenbühel der Steinbruch Lorüns GmbH derzeit nichts zu veranlassen hat.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Reifenwaschanlage und asphaltierten Fahrbahnen und alle weiteren Betriebsanlagen und Deponien der Brech- und Siebwerk Lorüns GmbH & Co KG nicht dem Bergbaubetrieb der Steinbruch Lorüns GmbH zuzurechnen sind.

Wildäsungsfläche Fleischbühel

Am 13.9.2022 erfolgten die Forstmulcharbeiten für die Anlage der Wildäsungsfläche im Bereich Fleischbühel.

ad 3: Auftragsvergaben für die Volksschule Lorüns

ad 3.1: Auftragsvergaben VS Errichtung einer PV-Anlage

Zur Angebotslegung für die Ausführung einer PV-Anlage mit einer Nennleistung von 36,45 kwP auf den beiden erneuerten Blechdächern der Volksschule wurden vom Architekturbüro Achammer in Nenzing insgesamt 3 Anbieter eingeladen entsprechende Angebote abzugeben. Nach Rücksprache mit Arch. Achammer liegen 2 Angebote und eine Absage vor. Die Angebote wurden nach technischer und kaufmännischer Prüfung für die weitere Vergabe der Leistungen der Gemeinde wie folgt übermittelt:

Firma DomaVKW, Angebotspreis € 59.140,80 incl. USt. (abzgl. 3 % Skonto)
Firma SST GmbH, Angebotspreis € 68.278,21 incl. USt.

Der Vergabevorschlag des Architekturbüro Achammer lautet daher wie folgt:
„Es kann daher zusammenfassend festgestellt werden, dass das Angebot der DomaVKW im direkten Vergleich wesentlich günstiger ist und deshalb von unserer Seite eine Vergabe an diese Firma empfohlen wird.“

Der Ausführungstermin der Leistungen hängt wesentlich vom Liefertermin der Wechselrichter ab. Nachdem die Lieferung der Wechselrichter voraussichtlich erst im 1. Quartal 2023 erfolgen kann, soll mit der Fa. DomaVKW abgestimmt werden, inwieweit Teilmontagen der Anlage heuer noch erfolgen sollen. Die Bestellung und somit Preisfixierung soll jedoch unverzüglich erfolgen.

Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig mittels Handzeichen die Vergabe zur Errichtung der PV-Anlage auf den Dächern der Volksschule Lorüns an die Firma DomaVkw zum Angebotspreis von € 59.140,80 abzgl. 3 % Skonto.

Sollte die Errichtung der Anlage auf das Jahr 2023 verschoben werden, ist dies im Budget 2023 zu berücksichtigen.

ad 3.2: Auftragsvergaben VS Malerarbeiten

Für die geplanten Malerarbeiten sowohl im Außen- als auch im Innenbereich bei der Volksschule Lorüns wurden die Fa. Bitschnau und die Fa. Bartenbach zur Angebotslegung in Regie eingeladen. Nach erfolgter Angebotsprüfung ergibt sich folgendes Ergebnis:

Fa. Bitschnau - Regieangebot € 8.252,05 incl. USt.
Fa. Bartenbach – Regieangebot € 15.052,00 incl. USt.

Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand in Regie.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Vergabe der vorgenannten Leistungen an den Best- und Billigstbieter, die Fa. Bitschnau in Nüziders zu den angebotenen Regiesätzen.

ad 4: Auftragsvergabe Ufermauersanierung Alfenz

Die Sanierung des orografisch linken Ufermauerwerks der Alfenz ab Zufahrtsbrücke zur Fa. LCS bis zur L188- Alfenzbrücke mit einer Länge von ca. 100m ist für heuer geplant. Diesbezüglich wurden in Abstimmung mit der Abt. Wasserwirtschaft die Fa. HTB und die Fa. Hilti&Jehle für die Angebotslegung in Form eines Regiepreisangebots angefragt. Die Angebote wurden termingerecht im Gemeindeamt abgegeben.

Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch, Gesamtkosten incl. USt. € 92.695,63 Fa. HTB BaugmbH, Nüziders, Gesamtkosten incl. USt. € 84.307,86

Nachdem es sich hier um Instandhaltungskosten für Gewässer handelt, werden die Kosten zu je 1/3 zwischen Bund, Land und Gemeinde aufgeteilt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Sanierungsarbeiten gemäß Regiepreis-Angebot an die Firma HTB BaugmbH in Nüziders zu vergeben. Die Ausführung

der Arbeiten ist in der Niederwasserphase im Zeitraum Oktober/November 2022 in Abstimmung mit der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes geplant.

ad 5: 3D-Modellerstellung für REP Lorüns

Mit dem Büro kairos wurde bereits vor Längerem hinsichtlich der Modellierung der Gemeinde Lorüns insbesondere unter Berücksichtigung des Umfahrungsprojekts gesprochen. Kairos hat der Gemeinde Lorüns nach nochmaliger Rücksprache eine dementsprechende Aufwandsabschätzung mit Kosten von ca. € 16.900,00 zzgl. USt. übermittelt.

Im Zuge einer Vorführung von kairos hinsichtlich der Präsentationsmöglichkeiten wurde von DI Schnitzer Abt. VIIb zugesagt sich an den Kosten mit 50% zu beteiligen.

Nachdem die Aufwendungen für die Variantenstudien und auch die Modellierung als Wesentlich für die REP-Erarbeitung zu werten sind, wurde mit Schreiben vom 9.9.2022 die Raumplanungsstelle um die entsprechende Aufstockung der Förderzusage ersucht. Die Bemessungsgrundlage würde sich somit, von dzt. € 39.460,00 um € 36.000,00 auf € 75.460,00 erhöhen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Vergabe der vorgenannten Leistungen an den das Büro kairos in Bregenz mit Schätzkosten von € 16.900,00 zzgl. USt.

ad 6: Allfälliges

GV Batlogg Norbert erkundigt sich bezüglich Errichtung einer Absturzsicherung beim Wanderweg im Bereich unter der Ill/MBS-Brücke. Der Vorsitzende schlägt vor, dass diesbezüglich ein Gutachten von einem Sachverständigen zB vom TÜV eingeholt werden sollte, er wird dies veranlassen.

Auf Grund mehrerer Anfragen regt GV Batlogg Norbert an, sich mit der Überarbeitung der Friedhofsverordnung hinsichtlich Abdeckung der Grabstätten am Lorünser Friedhof mittels Platten, Steinen etc. zu befassen. Der Vorsitzende erklärte, das Thema bei der nächsten Sitzung des Infrastrukturausschusses in die Tagesordnung mit aufzunehmen.

GV Hartmann Michael erkundigt sich, wie weit die Abklärung mit der Umstellung auf Straßennamen gediehen ist. Der Vorsitzende berichtet, dass Bgm. Pechhacker Helmut bereit wäre, uns die Erfahrungen aus dem Umstellungsprozess der Gemeinde St. Anton zu vermitteln.

GV-Hartmann ersucht dies als Tagesordnungspunkt auf einer folgenden Sitzung zu beraten.

Betreffend der im August durchgeführten Wanderweg-Evaluierung fragt GV Batlogg Norbert nach, ob hier schon einen Schlussbericht vorliegt.

GV Batlogg Dominik hat über die mangelnde Disziplin beim Schließen der Schrankenanlagen in Lorüns berichtet und über die Möglichkeiten elektronischer Vorhangschlösser informiert. Es gibt Schlösser die mittels App freigeschaltet bzw. auch ausgelesen werden könnten. Er sendet die entsprechenden Unterlagen an die Gemeinde.

Ersatzmitglied Langer Florian bedankt sich für die aus seiner Sicht sehr informative Trassenbegehung „ortsnahe Umlegung L188“ am Illdamm.

Der Vorsitzende informiert, dass im Gemeindevorstand beschlossen wurde, die Ausschüsse mit der Vorhabensammlung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich für das Budget 2023 zu befassen.

Die Obleute sind angehalten, entsprechende Einladungen auszusenden.

Schluss der Sitzung: 20:25 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:

Stephan Batlogg Ing. Andreas Batlogg

Die Gemeindevertreter: