Sitzungsprotokoll Nr. 16 vom 17.11.2022

GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 17.11.2022 um 19:00 Uhr
Gemeindeamt Lorüns, Sitzungssaal 1. OG abgehaltene
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesende

Vorsitz Batlogg Andreas, Ing.
Gemeindevertreter Lorüns Schuh Otto, Vizebgm.
Batlogg-Almberger Irene, Mag.
Batlogg Norbert
Hartmann-Eiter Michael
Gemeindevertreter Zemma Batlogg Dominik, Dipl.Wirts.Ing.
Batlogg Martin
Ersatzmitglieder Lorüns Kurzemann Johannes
Marte Franz
Schriftführer Batlogg Stephan

Entschuldigt
Gemeindevertreter Lorüns Loretz Christian, Ing.
Sauerwein Christian

Tagesordnung

• 1. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.09.2022
• 2. Berichte des Bürgermeisters
• 3. L188 Montafoner Straße, Umfahrung Lorüns - Stellungnahme zum Entwurf der Straßenkorridore sowie Erläuterungsbericht (inkl. Umweltbericht)
• 4. Beratung und Beschlussfassung von Gebühren und Steuern 2023
• 5. Beschlussfassung von Verordnungen
• 6. Beschlussfassung Auftragsvergabe Winterdienst 2022/23
• 7. Allfälliges

Vorsitzender Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Weiters teilt er mit, dass sich die Gemeindevertreter Ing. Loretz Christian und Sauerwein Christian sowie Ersatzmitglied Langer Florian zur heutigen Sitzung entschuldigt haben und an ihrer Stelle Kurzemann Johannes und Marte Franz als Ersatzmitglieder anwesend sind. Ebenfalls werden die Zuhörer begrüßt.

ad 1: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.09.2022

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.09.2022 wurde allen Gemeindevertretern zugesandt, eine neuerliche Verlesung wurde als nicht notwendig erachtet. GV Hartmann Michael bittet um Ergänzung seiner Wortmeldung unter Punkt Allfälliges, die Umstellung auf Straßennamen als Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu nehmen. Die Niederschrift vom 15.09.2022 wird dahingehend ergänzt.

ad 2: Berichte des Bürgermeisters

Info VS- Lorüns Sanierungsmaßnahmen 2022:

Die geplanten Malerarbeiten im Außenbereich wurden plangemäß fertiggestellt. Die geplanten Arbeiten im Innenbereich sollen demnächst noch ausgeführt werden.

Mit der Erneuerung der Fenster im alten Klassentrakt wurde nach der Beschlussfassung per Umlaufbeschluss vom 13.10.2022 mit einstimmigem Ergebnis die Fa. Engstler aus Dalaas beauftragt.

Der Einbau der PV-Anlage erfolgt aufgrund von Lieferengpässen im Frühjahr 2022. Dies gilt auch für die Dämmung der Decke zum Dachboden über der alten Klasse.

Ufersanierung Alfenz - Lorüns:

Mit der für heuer geplanten Sanierung des orografisch linken Ufermauerwerks ab Zufahrtsbrücke zur Fa. LCS bis zur L188- Alfenzbrücke hat die damit beauftragte Fa. HTB am 31.10.2022 begonnen. Die Ausführung der Arbeiten wird von der Abt. Wasserwirtschaft Herr Ing. Wolfgang Burtscher koordiniert. Nach Rücksprache mit Herr Ing. Wolfgang Burtscher verlaufen die Arbeiten plangemäß und werden voraussichtlich diese Woche noch beendet.

Verkehrslösung Lorüns:

Am Mittwoch, den 05.10.2022 erfolgte eine Besprechung auf Einladung der SUP- Stelle des Landes hinsichtlich der geplanten Öffentlichkeitsveranstaltung. Dabei wurde seitens des Vorsitzenden nochmalig aufgefordert keine Kosten und auch keine Korridorempfehlung im Umweltbericht zu veröffentlichen. Es wurde zudem festgehalten, dass im Vorfeld der Öffentlichkeitsinformation eine Vorabinfo der Gemeindevertretung zweckmäßig wäre. Diese Vorabinfo wurde auf den 13.10.2022 terminisiert. Die Vorabinfo der Gemeindevertretung wurde auch als Probe für die Bevölkerungsinfo am 19.10.2022 für wertvoll erachtet. In der Vorabinfo wurde von DI Beitl (per teams) der Umweltbericht der Gemeindevertretung sowie den SUP Verantwortlichen vorgestellt. Herr Beitel ging in einer Zusammenfassung auf die wesentlichen Vor- und Nachteile der insgesamt 3 Korridore ein.

DI Luger und DI Duelli informierten über die SUP generell. Als Moderator für die Vorabinfo und auch für die Bevölkerungsinfo wurde seitens der Abt. Straßenbau Herr Alois Metzler bestellt.

Am Schluss der Vorabinfo für die GV wurde die einstimmige Haltung zur seitens der Gemeindevertretung bislang einstimmig verfolgten Lösung Korridor Mitte bestätigt. Es wurden keine Einwendungen diesbezüglich eingebracht.

Die Bevölkerungsinfo am 19.10.2022 mit der Präsentation des 3D – Modells wurde von der interessierten Bevölkerung zahlreich angenommen und verlief im Wesentlichen programmgemäß.

Nach der Begrüßung des Bürgermeisters und allgemeiner Informationen zur SUP wurde der

Umweltberichtsdurch den Verfasser DI Beitel der Öffentlichkeit präsentiert. Anhand des 3D- Modells konnten die 3 untersuchten Korridore gleichwertig und eindrücklich dargestellt werden.

Im Zuge der Veranstaltung wurde mehrfach darauf verwiesen, dass es sich um eine Infoveranstaltung und keinen Workshop handelt und der Umweltbericht nach öffentlicher Auflage zur Einsicht- und Stellungnahme öffentlich aufliegt. Zudem wurden die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde zum Download bereitgestellt. Zudem wurde der Bevölkerung in einer weiteren Informationsveranstaltung am 04.11.2022 gemeinsam mit der Gemeindevertretung im Gespräch die Möglichkeit geboten, anhand des 3D-Modells sich über die 3 Korridorvarianten zu informieren. Auch diese Möglichkeit wurde zahlreich in Anspruch genommen.

Pflegeplan Illufer:

Für das Projekt „Pflegemaßnahmen Ill“ wurde seitens der BH-Bludenz die Kundmachung der mündlichen Verhandlung am 23.11.2022 zugestellt. Die Kundmachung wurde umgehend an der Amtstafel angeschlagen.

SBL Abbau:

Laut Begehungsbericht Nr. 11 vom 13.10.2022 von der ökologischen Bauaufsicht, Hr. DI Meusburger Philipp, werden nach den Begehungen am 26.7.2022 und 7.10.2022 im Steinbruch Lorüns die Auflagen des Abbaus plangemäß eingehalten.

ad 3: L188 Montafoner Straße, Umfahrung Lorüns - Stellungnahme zum Entwurf der Straßenkorridore sowie Erläuterungsbericht (inkl. Umweltbericht)

Der Vorsitzende berichtet und verliest folgenden, am 23.4.2021 von der Gemeindevertretung gefassten Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lorüns ersucht die Vorarlberger Landesregierung, die weiteren Planungsschritte für die Realisierung der ortsnahen Umlegung der L188 Montafonerstraße im Zuge Umsetzung Querung Alma MBS – L188 Montafonerstraße zu veranlassen. Die Interessenabwägung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung stützt sich auf den Informationsabgleich vom 15.4.2021, die vorliegenden Unterlagen der Vorstudie des Büro kairos und die Beratung in der Sitzung am 23.04.2021.

Der Vorsitzende stellt dabei noch ergänzend fest, dass für den Fall der Realisierung der ortsnahen Umlegung in der beschriebenen Qualität von der Weiterverfolgung der aufliegenden Umfahrungsvarianten abgesehen wird.

Zwischenzeitlich hat sich die Gemeinde Lorüns mit dem Land Vbg. verständigt vor genannte Var. im weiteren Var. „Lorüns Mitte“ genannt in das bis dahin ruhende SUP-Verfahren mit aufzunehmen und dieses mit Durchführungszeitraum bis Sept. 2022 wieder zu starten.

Mit geringfügiger Verzögerung wurde am 19.10.2022 im Zuge einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Entwurf der Straßenkorridore sowie der Erläuterungsbericht inkl. Umweltbericht der Öffentlichkeit im Mehrzwecksaal der VS präsentiert.

Im Anschluss daran wurde der Entwurf der Straßenkorridore sowie der Erläuterungsbericht inkl.

Umweltbericht veröffentlicht und die Gemeinde Lorüns als Standortgemeinde eingeladen, bis spätestens 25.11.2022 eine Stellungnahme zum Entwurf der Straßenkorridore sowie dem Erläuterungsbericht inkl. Umweltbericht zu formulieren und an die SUP-Stelle zu übermitteln.

Mit Bezug auf die Besprechung mit Bezirkshauptmann Dr. Harald Dreher und der Juristin der Gemeindeaufsicht am 4.11.2022 und der GV Mag. Irene Almberger Batlogg wird festgehalten,

dass für die bevorstehende Beschlussfassung der Stellungnahme mit Korridorempfehlung keine vorangegangenen Beschlüsse der Gemeindevertretung aufzuheben sind.

Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung am 9.11.2022 einen dahingehenden Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung wie folgt bei der heutigen Gemeindevertretungssitzung vorgelegt:

L 188, Montafoner Straße, Umfahrung Lorüns, Strategische Umweltprüfung - Stellungnahme der Gemeinde Lorüns zum Entwurf der Straßenkorridore sowie Erläuterungsbericht (inkl. Umweltbericht)

Allgemeines:

Das Land Vorarlberg hat mit Schreiben der Abteilung VIIb – Straßenbau vom 14.01.2022 der für die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung zuständigen Stelle (SUP-Stelle) die Verkehrsplanung „L 188, Montafoner Straße, Umfahrung Lorüns“ bekannt gegeben und die erforderlichen Unterlagen zur Einleitung des SUP-Verfahrens nach dem Straßengesetz eingereicht.

Am 19.10.2022 wurde von DI Jörg Zimmermann vom Amt der Vorarlberger Landesregierung das Schreiben Zahl: VIa-411.06.05-59 vom 19.10.2022 an die Gemeinde Lorüns mit Betreff:

L188 Montafoner Straße, Umfahrung Lorüns; Konsultationen zur Umweltprüfung – Ersuchen um öffentliche Auflage und Stellungnahme im Zuge der Informationsveranstaltung im Mehrzwecksaal der Gemeinde Lorüns persönlich übergeben.

Zum Entwurf der Straßenkorridore sowie zum Erläuterungsbericht (inkl. Umweltbericht) führt die SUP-Stelle gem. § 10 Abs. 3 Straßengesetz Konsultationen durch. Dabei sind u.a. jene Gemeinden einzubeziehen, deren Interessen durch den Straßenkorridor wesentlich berührt werden.

Die Gemeinde Lorüns ist als Standortgemeinde eingeladen, bis spätestens 25.11.2022 eine Stellungnahme zum Entwurf des Straßenkorridore sowie Erläuterungsbericht (inkl. Umweltbericht)
zu formulieren und an die SUP-Stelle zu übermitteln.

Stellungnahme der Gemeinde Lorüns:

Ende Juni 2019 erfolgte die Kundmachung zur Auflage der Strategischen Umweltprüfung (SUP)
Umfahrung Lorüns mit zwei Varianten, nämlich der „Amtsvariante“ und „Variante alte Böden“.

Aufgrund fehlender Akzeptanz der vorgestellten Korridore in der Bevölkerung und zusätzlich erforderlicher Untersuchungen insbesondere hinsichtlich Grundwasser wurde das Land Vorarlberg nach Beschlussfassung in der Gemeindevertretung ersucht, das SUP-Verfahren vorübergehend auszusetzen.

Zwischenzeitlich wurde mit Bescheid vom 23.7.2020 die Art der Sicherung der MBS - Almakreuzung in Lorüns neu festgelegt. Die Vorschreibung lautet: Anstatt der Sicherung mittels Lichtzeichenanlage ist die niveaugleiche Eisenbahnkreuzung binnen vier Jahren bis Juli 2024 mit einer Vollschrankenanlage zu sichern.

Nachdem die Akzeptanz seitens der Öffentlichkeit für die Errichtung der Schrankenanlage in der Talschaft als sehr kritisch eingeschätzt wurde, wurde die Gemeinde Lorüns Anfang 2021 informiert, dass das Land Vorarlberg der Abteilung Straßenbau den Auftrag erteilt hat, die Niveaufreimachung der Eisenbahnkreuzung (EK) mittels einer Unterführung zu prüfen.

Die Abteilung Straßenbau prüfte in diesem Zuge einen Standort der Unterführung am östlichen Ortsende und einen zweiten Standort im Bereich der Bahnhaltestelle Lorüns. In Abstimmung mit der Abteilung Straßenbau und der Montafonerbahn AG entwickelte die Gemeinde einen dritten Standort am westlichen Ortseingang von Lorüns, der verbunden mit einer ortsnahen Umlegung der L188 den Zusatznutzen einer deutlichen Anrainerentlastung hat. Die neue Trasse der L188

wird dazu von der Unterführung taleinwärts zwischen Ill und Bahntrasse geführt. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse im westlichen Streckenabschnitt muss die Bahntrasse, um Eingriffe in den Uferbereich der Ill zu vermeiden, geringfügig Richtung Siedlungsraum verlegt werden. Die bestehende L188 wird in eine Gemeindestraße kombiniert als überörtliche Fahrrad- Schnellverbindung rückgebaut. Die Verlegung des Radweges stellt einen zentralen Wunsch der Bevölkerung dar und trägt wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit im Dorf bei.

Projektübersicht Var. „Lorüns Mitte“

Der Bewertung der Varianten zum Korridor Mitte liegen weitere Annahmen zur Ausführung zu Grunde.

Der Spazierweg am linken Illufer bleibt erhalten. Die Zugänglichkeit ist west- und ostseitig gegeben und der Weg ist west- und ostseitig an das bestehende Wegenetz angebunden. Es bleibt somit links und rechtsufrig der Ill ein Fußweg erhalten.

Zum Schutz des Siedlungsgebietes wird die Straße mit einem möglichst effizienten und hochwertigen Lärmschutz zu beiden Seiten ausgeführt. Dies gilt auch speziell für die Unterführung an sich und die gesamte Ausführung der Begrenzungsmauern. Zum Schutz soll die Straße über die gesamte Länge möglichst tief unter Oberkante Schiene ausgeführt werden, damit der Bahndamm als natürlicher Schallschutz mitgenutzt werden kann. Zu diesem Zweck wird auch davon ausgegangen, dass es zu keiner Erhöhung der Geschwindigkeit und damit zu keiner Erhöhung der Lärmbelastung kommt.

Die Verlegung der Bahn in Richtung Siedlungsgebiet wird dazu genutzt um entsprechende Maßnahmen zum Erschütterungsschutz und zur Schallabstrahlung wie z.B. niedrige Lärmschutzwände und Unterschottermatten nach dem Stand der Technik einzubauen. Damit wird die Belastung der Bevölkerung im Vergleich zur Ist-Situation verbessert.

Die Gemeindevertretung sieht im Korridor Mitte die beste Option für eine nachhaltige und dauerhafte Lösung der Verkehrsthematik in Lorüns. Die Variante Mitte bietet deutliche Entlastungen im Hinblick auf Lärm- und Schadstoffbelastung. In Bezug auf Umweltschutz und Landschaftsverbrauch werden bei der Variante Mitte weder das Gebiet der Lorünser Au noch die alte Straße am rechten Illufer inklusive der darüber liegenden Waldflächen benötigt. Für andere Ziele wie Verkehrssicherheit, Zugänglichkeit zum Bahnhof oder raumplanerische Entwicklungsmöglichkeiten im Siedlungsgebiet werden die Varianten als gleichwertig beurteilt. Speziell die Möglichkeiten zur Umgestaltung und zum Rückbau der bestehenden L 188 inklusive der Möglichkeit zur Umle-

gung der Fahrradschnellverbindung und der damit verbundenen Erhöhung der Sicherheit im Dorf werden positiv bewertet. Ein wesentliches Argument für die Gemeindevertretung ist die Einschätzung einer zeitnahen Umsetzbarkeit auf Grund der deutlich geringeren Kosten.

Die Korridorvariante „Lorüns Mitte“ stellt im Wesentlichen eine Optimierung am Bestand ohne Eingriff in den Abflussquerschnitt der Ill dar - dies unter anderem insbesondere aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes, aber auch zur Minimierung des Genehmigungsrisikos und der Sicherstellung und Erhaltung des Hochwasserschutzes.

Aus Sicht der Gemeindevertretung Lorüns ermöglicht der Korridor „Lorüns Mitte“ durch die gleichzeitige Niveaufreimachung der Eisenbahnkreuzung Alma und ortsnahe Umlegung der L188 im Siedlungsgebiet von Lorüns eine Lösung mit maximaler und nachhaltiger Erhöhung der Verkehrssicherheit mit dem Zusatznutzen einer vertretbaren Verkehrslösung mit überschaubarem finanziellem Mehraufwand.

Die Gemeindevertretung von Lorüns ersucht das Land Vorarlberg deshalb um die Weiterverfolgung des Korridors „Lorüns Mitte“ und legt Wert darauf, dass die Gemeinde Lorüns in die weiteren Planungsschritte intensiv eingebunden wird. Gemeinsames Ziel sollte sein, die beschriebenen Synergien zu nutzen, indem die Niveaufreimachung der Eisenbahnkreuzung Alma zusammen mit der ortsnahen Umlegung der L188 in der beschriebenen Qualität zeitnahe umgesetzt wird.

Beschlussfassung:
Mit Bezug auf die Besprechung mit Bezirkshauptmann Dr. Harald Dreher und der Juristin der Gemeindeaufsicht am 4.11.2022 wird festgehalten, dass für die bevorstehende Beschlussfassung der Stellungnahme zum Entwurf der Straßenkorridore sowie dem Erläuterungsbericht inkl. Umweltbericht mit Korridorempfehlung keine vorangegangenen Beschlüsse der Gemeindevertretung aufzuheben sind.

Die vorliegende Stellungnahme zum Entwurf der Straßenkorridore sowie dem Erläuterungsbericht inkl. Umweltbericht wird in der vorliegenden Form – Fassung vom 17.11.2022 auf Antrag des Vorsitzenden mittels Handzeichen einstimmig beschlossen und soll umgehend an das Amt der Vorarlberger Landesregierung übermittelt werden.

ad 4: Beratung und Beschlussfassung von Gebühren und Steuern 2023

Die nachstehende Gebührenaufstellung wird vom Vorsitzenden erläutert.

Grundsätzlich sollen bei der Abfall-Grundgebühr, der Wasser- und Kanalgebühr Indexanpassungen in Höhe von 4 %, wie in der Finanzausschuss- bzw. bei der Gemeindevorstandssitzung am 9.11.2022 beraten, (ca. die Hälfte des monatlichen Durchschnitts-Index als Zeichen zur Abfederung der generellen Teuerung) vorgenommen werden.

Somit ergeben sich folgende Gebühren, Steuern und Abgaben für 2023:

• 1) Abfallgebühr
• a) Haushalte 2023 2023 incl.

Einpersonenhaushalt 32,43 35,67
Kleinhaushalt (bis 3 Personen) 67,13 73,84
Großhaushalt 97,19 106,91
Zuschlag für Vermieter und Beherbergungsbetriebe:
bis 5 Betten 67,13 73,84
bis 10 Betten 97,19 106,91

b) Handels- und Gewerbebetriebe:
Selbstständig Gewerbetreibende (ohne Mitarbeiter) 32,43 35,67 Kleinbetriebe (bis 5 Personen) 69,96 76,96 Mittlerer Betrieb (bis 25 Personen) 280,61 308,67 Großbetrieb (über 25 Personen) 472,07 519,28 Gastronomie-/Tourismusbetriebe:
Gasthäuser (Bars/Cafés) 115,44 126,98

c) Zimmervermieter pro Zimmer 32,43 35,67

d) Gebäude die nicht ganzjährig bewohnt sind 32,43 35,67

2) Abfallsäcke/-Etiketten: 2023 2023 incl.
Abfallsack Biomüll 8 l 0,86 0,95
Abfallsack Biomüll 15 l 1,41 1,55
Abfallsack Restmüll 40 l 3,55 3,90
Abfall-Etikette Restmüll 60 l 5,36 5,90
Containergebühr Restmüll 120 l 10,73 11,80
Containergebühr Restmüll 660 l 58,82 64,70
Containergebühr Restmüll 800 l 71,27 78,40
Containergebühr Bioabfall 120 l 10,73 11,80
Robidog-Hundekotsäcke 1 Rolle 8,36 9,20
Bioabfall-Sammeleimer 2,00 2,20

Sperrige Abfälle (Sperrmüll/Äste):
Abgabe beim ASZ Bludenz-Brunnenfeld z. d. Öffnungszeiten Preis lt. Angabe ASZ

Problemstoffe:
Abgabe beim ASZ Bludenz-Brunnenfeld z. d. Öffnungszeiten kostenlos

Wassergebühr 2023 2023 incl.
Wasserbenützungsgebühr 1,07 1,18
Anschlußgebühr/m² 20,25 22,28
Wassermessergebühr 15,60 17,16
Bewertungseinheit 29%
Bauwassergebühr 56,53 62,18

Kanalgebühr
Benützungsgebühr 2,18 2,40
Beitragssatz/m² 22,40 24,64
Bewertungseinheit f. d. Erschließungsbeitrag 5%
Bewertungseinheit f. d. Anschlussbeitrag 29%

Holzbezug
Klafter (3 fm) - über 50 % Buche 45,13 51,00
Klafter (3 fm) - unter 50 % Buche 35,40 40,00
Brennholz Buche am Stock/fm 14,16 16,00
Brennholz Fichte am Stock/fm 11,50 13,00
Nutzholz Tagespreis
Servitutsholz a. Stock/lfm 30,00
Wegbenützungsgeb. Brennholzabtrsansp./fm 2,08 2,50
Wegbenützungsgeb. Nutzholzabtrsansp./fm 3,75 4,50

Friedhofgebühren
Reihengrab 2-fach Belegung 100,00
Doppelgrab 4-fach Belegung 200,00
Familiengrab 4-fach Belegung 200,00
Urnennischen 4-fach Belegung 500,00
Familiengrab-Jahresgebühr 40,00
Doppelgrab-Jahresgebühr 40,00
Reihengrab-Jahresgebühr 23,00
Urnengrab-Jahresgebühr 40,00
Gravur Urnenwand n. Aufwand
Einsegnungshalle-Benützungsgebühr pro Tag 21,00
Bestattungsgebühr 650,00
Bestattungsgebühr für Kinder bis zum 1. Lebensjahr 150,00 Bestattungsgebühr für Kinder bis zum 10. Lebensjahr 250,00 Bestattungsgebühr für Urnen - Urnenwand 50,00 Bestattungsgebühr für Urnen - Erdbestattung 250,00

Pachte 2023 2023 incl.
Alppacht Rongg 500,00
Grund Gargellen/Ferienhaus Index
Reitplatz/Geräteschuppen Bodenpacht Index
Sportclub 1.500,00
Wildfütterung Leue Index
Jagdpacht Rongg Index
Holzlagerplatz Au Batlogg Martin Index
Lager Schuppen, Moritz Index
Parkplatz Schuppen, Lerch Index
Parkplatz Vermessungsbüro Dobler Index
Baumgarten Losgab Mag. Batlogg-Almberger Irene Index
Holzlagerplatz Dünser Index
Holzlagerplatz Langer Index
Holzlagerplatz Hartmann Index
Holzlagerplatz Bilgeri Index
Pachtfläche Daxer Index

Mieten
HNr. 5/1 Hartmann Melitta Index
HNr. 5/2 Nigsch Birgit Index
HNr. 5/3 Marte Franz Index
HNr. 5/4 Batlogg Mathias Index
HNr. 30 Normputz Ethem Sahin Index

Entschädigungen
Schriftführergebühr/Niederschrift 20,00
Reinigungsentgelt Foyer 20,00
Reinigungsentgelt Saal 38,00
Botengang (Flugblätter, Listen, Umfragen m. Unterschrift) 25,00 Kilometerentgelt 0,42

Mehrzwecksaal-Benützungsgebühr
Für Ortsvereine (neben der Sonderregelung):
Saal für Sportausübung 4,00
Großveranstaltung (1 pro Jahr) 75,00
Mehrzwecksaal-Benützungsgebühr 125,00
Küche 95,00
Foyer 22,00
Foyer (1 pro Jahr) 15,00
Foyer (Gastronomie) 45,00
Foyer (Gastronomie/1 pro Jahr) 22,00
Kreativraum 4,00

Alle anderen Veranstalter (Firmen, Private etc.)
Saal 270,00
Saal (Gymnastik, Yoga ...) 11,00
Küche 170,00
Foyer 45,00
Foyer (Gastronomie) 100,00
Kreativraum 22,00

Steuern
Grundsteuer A 500%
Grundsteuer B 500%
Vergnügungssteuer 10%
Hundesteuer - erster Hund 60,00
Hundesteuer - jeder weitere Hund 60,00

Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels Handzeichen die o. a. Gebühren und Steuern für das kommende Jahr 2023.

ad 5: Beschlussfassung von Verordnungen

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen, die bestehenden Verordnungen

• 1) Abfallgebühren-Verordnung vom 25.11.2021,
• 2) die Kanalordnung vom 25.11.2021,
• 3) die Wassergebühren-Verordnung vom 25.11.2021 sowie
• 4) die Hundeabgabeverordnung vom 30.11.2018

ohne inhaltliche Veränderungen bis auf die Anpassung der im vorangeführten Tagesordnungspunkt beschlossenen Gebührensätze. Die geänderten Verordnungen werden dieser Niederschrift textlich vollinhaltlich als Beilage angefügt.

ad 6: Beschlussfassung Auftragsvergabe Winterdienst 2022/23

Die Firma Kurzemann Thomas hat sich bereit erklärt, die Winterdienstleistungen auch für den Winter 2022/23 weiter auszuführen. Mit e-mail vom 24.10.2022 hat Herr Kurzemann mitgeteilt, dass speziell aufgrund der derzeitigen Treibstoffpreise die Regiepreise um € 10,00 erhöht, zu berücksichtigen sind.

Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels Handzeichen den Winterdienst 2022/23 an die Firma Kurzemann zu den angebotenen Preisen zu vergeben.

ad 7: Allfälliges

Vizebgm. Otto Schuh bedankt sich bei GV Irene Batlogg-Almberger und Langer Forian sowie der Ortsfeuerwehr für die kurzfristige Organisation und tatkräftige Unterstützung der Kürbisschnitzaktion mit den Kindern und Jugendlichen.

Der Vorsitzende erinnert, dass am Sonntag, 20.11.2022 die Staatsmeisterschaft OM Crosslauf 2022 in Lorüns stattfindet und bittet um zahlreiche Teilnahme zur Unterstützung der Läuferinnen.

In diesem Zusammenhang wird auch noch mitgeteilt, dass die Fassade des Clubheims des SC wie im Budget 2022 beschlossen einen neuen Anstrich erhalten hat und somit rechtzeitig zu dieser Großveranstaltung in neuem Glanz erscheint.

GV Batlogg Norbert erkundigt sicht bezüglich der Abklärung einer nötigen Absturzsicherung beim Fußweg unter der westlichen MBS-Bahnbrücke (Richtung Alte Stroß-Illweg).

Diesbezüglich wird vom Vorsitzenden mitgeteilt, dass der WW-Beauftragte Breuß Andreas das Thema mit Herrn Schlattinger vom Alpenverein abgeklärt hat. Herr Schlattinger hat dabei offensichtlich erklärt, dass auf Grund der Beschilderung (rot/weiss) keine Notwendigkeit einer Absturzsicherung besteht und auch geraten, dahingehend nichts zu unternehmen. Eine entsprechende schriftliche Stellungnahme des AV wird der Gemeinde nachgereicht.

Weiters fragt Batlogg Norbert, bezüglich der Änderung der Friedhofsverordnung (Gestaltung der Grabstätten). Laut Vorsitzendem soll diesbezüglich im neuen Jahr eine neuerliche Abfrage der Grabstätten-Berechtigten erfolgen.

Ebenfalls erkundigt sich Batlogg Norbert, ob die Containerstation beim Sägaplatz nun aufgelassen wird und ersucht um Beratung vorab, vor der Anschaffung von neuen Containern.

GV Batlogg-Almberger Irene regt an bzw. erkundigt sich hinsichtlich der Möglichkeit der Mülltrennung beim Friedhof damit nicht alle Fraktionen (Grünmüll/Kerzenabfälle/Kunststoffverpackungen etc.) als Restmüll entsorgt werden müssen. Das Gremium erklärte, dass die Mülltrennung natürlich grundsätzlich Sinn machen würde, dies aber offenbar aus logistischen Gründen derzeit noch nicht möglich ist.

GV Batlogg Norbert erkundigt sich hinsichtlich der Erd- bzw. Humusablagerungen im Bereich Parkplatz Sportplatz und regt an diese zu entfernen. Weiters erkundigt er sich, wer die Mäharbeiten der MBS-Trasse sowie am Illdamm Höhe ehem. Übergang sowie Pegelmessstelle VIW veranlasst hat.

Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass Mäharbeiten entlang der Bahntrasse seitens der MBS grundsätzlich ohne unsere Zustimmung erfolgen dürfen (Eisenbahngesetz). Er wird sich aber diesbezüglich und auch hinsichtlich dem Vorwurf erweiterter Mäharbeiten mit der MBS in Verbindung setzen und das Problem abklären.

Keine weiteren Fragen.

Schluss der Sitzung: 20:15 Uhr

Der Schriftführer: Der Vorsitzender:

Stephan Batlogg Ing: Batlogg Andreas

Die Gemeindevertreter: