Gemeindevertretungs-Sitzung vom 02.02.2023

GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 02.02.2023 um 19:00 Uhr
im Gemeindeamt Lorüns abgehaltene
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesende

Vorsitz Batlogg Andreas, Ing.
Gemeindevertreter Lorüns Schuh Otto, Vizebgm.
Sauerwein Christian
Batlogg Norbert
Hartmann-Eiter Michael
Gemeindevertreter Zemma Batlogg Dominik, Dipl.Wirts.Ing.
Batlogg Martin
Ersatzmitglieder Lorüns Langer Florian
Marte Franz
Schriftführer Batlogg Stephan

Entschuldigt

Gemeindevertreter Lorüns Loretz Christian, Ing.
Batlogg-Almberger Irene, Mag.

Tagesordnung

• 1. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 14.12.2022
• 2. Berichte des Bürgermeisters
• 3. Beratung und Beschlussfassung Mietvertrag Fa. Sodex - Objekt HNr. 20 (ehem. GH- Hirschen)
• 4. Beratung und Beschlussfassung bauliche Adaptierungsmaßnahmen Objekt HNr. 20 (ehem.

GH-Hirschen)

• 5. Verlängerung Pachtvertrag Karl Dobler
• 6. Beratung und Beschlussfassung Anschaffung Defibrillator
• 7. Allfälliges

Vorsitzender Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Er teilt mit, dass sich die Gemeindevertreter Christian Loretz und Irene Batlogg-Almberger zur Sitzung entschuldigt haben. An ihrer Stelle sind Langer Florian und Marte Franz als Ersatzmitglieder anwesend.
Ebenfalls werden drei Zuhörer begrüßt.

ad 1: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 14.12.2022

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 14.12.2022 wurde allen Gemeindevertretern zugesandt, die Verlesung wurde als nicht notwendig erachtet. Die Niederschrift wird daraufhin ohne Einwand einstimmig mittels Handzeichen genehmigt.

ad 2: Berichte des Bürgermeisters

Verkehrslösung Lorüns:

Seitens der Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten (VIa) wurde mitgeteilt, dass die letzten und wesentlichen Stellungnahmen zum Umwelt- und Erläuterungsbericht im SUP- Verfahren am 9.1.2023 eingelangt sind.

Die vorliegenden Stellungnahmen werden nun fachlich bewertet und falls erforderlich im Umweltbericht entsprechend berücksichtigt. Anschließend wird die „Zusammenfassende Erklärung“
unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und mit einer Empfehlung für einen Korridor erstellt. Danach wird die Abteilung VIa die „Zusammenfassende Erklärung“ mit der Korridorempfehlung der Landesregierung zur Beschlussfassung voraussichtlich in der KW 09/23 vorlegen.

Entsprechend dem Ergebnis der Besprechung der Montafoner Standesbürgermeister mit Landeshauptmann Mag. Markus Wallner in Lorüns vom 25.11.2022 ist beabsichtigt, in diesen Beschluss der Landesregierung auch einen entsprechenden Auftrag an die Abteilung Straßenbau zur weiteren Umsetzung des Projekts aufzunehmen.

Im UVP-Feststellungsverfahren für die Variante Umlegung L188 im Korridor Mitte (Wunschkorridor der Gemeinde) ist ein finales Ergebnis zu einer UVP-Pflicht leider erst frühestens Ende März 2023 zu erwarten.

Auf Einladung des Vorsitzenden am 19.12.2022 erfolgte eine online-Besprechung mit Vertretern der Montafonerbahn AG, Mag. Andreas Netzer (ÖBB), DI Markus Luger (Abt. VIIb Straßenbau) und Dr. Brigitte Hutter (Abt.VIa Verkehrsrechtsabteilung) hinsichtlich der Möglichkeit den Bescheid-Umsetzungstermin zur Errichtung der Vollschrankenanlage bei der Eisenbahnkreuzung Alma zu verlängern. In nachfolgenden Gesprächen wurde klar festgehalten, dass die dahingehenden Möglichkeiten wesentlich vom Zeitplan der Umsetzung des Projekts abhängig sind.

Volksschule Lorüns:
Ab 13.2.2023 (Semesterferien) ist der Einbau der neuen Fenster im denkmalgeschützten Altbau durch die Fa. Engstler aus Dalaas geplant. Die Vorbereitungsarbeiten für die PV-Anlage durch die Fa. VKW-Doma laufen plangemäß. Die Montage der Anlage soll noch im März 2023 erfolgen.

Lagerschuppen Runschen

Aufbauend auf der grundsätzlichen Zustimmung der Gemeindevertretung, den Lagerschuppen GST.NR. .101 im Baurecht an Martin Batlogg abzugeben, gibt es seinerseits Überlegungen im neu zu errichtenden Lager- und Garagengebäude im KG eine Nahwärmeversorgungsanlage (Holzhackschnitzel-Micro-Nahwärmenetz) für den Bereich Runschen zu errichten. Diesbezüglich wurde auch bereits bei der letzten GV-Sitzung unter Allfälliges berichtet. Nach Rücksprache mit Martin Batlogg hat er eine dahingehende Projektstudie in Auftrag gegeben (wird seitens des Landes gefördert). Zum Zeitpunkt des Gesprächs konnte Martin keine schlüssige Auskunft hinsichtlich der Realisierung geben. Es wurde vereinbart, wenn konkrete Pläne vorliegen, wird er

sich bzgl. der beabsichtigten Nutzung des Grundstücks mit dem Vorsitzenden in Verbindung setzen.

Baumpflegearbeiten (ehem. GH Hirschen) HNr. 20

Bei der letzten Gemeindevorstandssitzung am 24.1.2023 wurden die erforderlichen Baumpflegemaßnahmen bei den Bäumen im Gastgarten, die bereits im Herbst 2022 bei der Fa. Andi- der Baumprofi angefragt wurden, beauftragt. Andreas Burtscher wird die Bäume massiv verkleinern und alle senkrechten Schosse im oberen Bereich entfernen.

Die Gesamtaufwendungen dafür werden seitens der Fa. Andi- der Baumprofi auf € 1.131,60 brutto geschätzt.

Verordnung „Fahrverbot“ Letzeweg-Illweg

Die Verordnung des Fahrverbots für den Letzeweg-Illweg, insbesondere hinsichtlich der Wiederaufnahme des Betriebs der Anschlussbahn-Böhler (ehem. Zementwerksareal), wie bereits bei der letzten Sitzung kurz besprochen, wurde am 20.1.2023 kundgemacht. Die dafür benötigte Beschilderung wurde umgehend bei der Fa. Bartenbach angefragt. Die Fa. Bartenbach übermittelte am 19.1.2023 ein entsprechendes Angebot mit Kosten von € 1.844,42 brutto. Die Gesamtkosten inkl. Kosten für das Aufstellen der Beschilderung durch den Gemeinderbeiter werden auf ca. € 2.500.- brutto geschätzt. Nach Rücksprache mit Christian Böhler (AB-Böhler) werden seitens der Fa. Böhler & Sohn 50% der Kosten übernommen.

Nach der Aufstellung und somit der Sichtbarmachung durch die Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen am 30.1.2023 durch die Mitarbeiter der Gemeinde ist die Verordnung mittlerweile auch in Kraft getreten.

Allgemein:

Zu der in der letzten Sitzung nicht gestatteten Wortmeldung eines Zuhörers, wurde in den vergangenen Tagen nach erfolgtem Schriftverkehr noch ein persönliches Gespräch geführt. Dabei war es dem Zuhörer wichtig, der Gemeindevertretung mitzuteilen, dass hier wieder gegenseitiges Einvernehmen gefunden wurde.

ad 3: Beratung und Beschlussfassung Mietvertrag Fa. Sodex - Objekt HNr. 20 (ehem. GH-Hirschen)

Nach mehreren Gesprächen wurden seitens der Fa. Sodex am 16.12.2022 per E-Mail wie besprochen, ihre Vorstellungen zur Miete des Objekts HNr. 20 (ehem. GH-Hirschen) übermittelt.

Im Zuge einer Besprechung mit CEO Ralf Pfefferkorn am 13.1.2023 wurden neben dem Mietvertragsentwurf, Punkte wie der erforderliche Umbau der Heizung zur getrennten Erfassung der Heizkosten, der Umfang der Mietflächen und die Pflege der Freiflächen (Gastgarten und Rasenflächen) besprochen. Im Mietvertrag mitberücksichtigt soll auch noch ein PKW- Parkplatz im Bereich Bahnhaltestelle werden.

Am 22.1.2023 meldetet sich CEO Ralf Pfefferkorn per E-Mail, dass es seitens der Fa. Sodex prinzipiell keine offenen Punkte bis auf die Frage, ob es möglich wäre, die Kaution auf € 3.000,00 herunterzusetzen. Zudem wurde mitgeteilt, dass die Fa. Sodex gerne mit dem 1.3.2023 in das Mietverhältnis starten möchte.

Diesbezüglich wurde ihm seitens des Vorsitzenden mitgeteilt, dass der Mietvertrag auf die Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung am 2.2.2023 zur Beschlussfassung aufgenommen wird.

Zudem wurde ihm zugesichert die Kaution mit € 3.000.- zu berücksichtigen. Der Start des Mietverhältnisses ab 1.3.2023 sollte möglich sein. Mit der Bauverwaltung Montafon hat am 26.1.2023 eine Begehung mit Sachverständigen für Brandschutz und Arbeitnehmerschutz vor Ort stattgefunden. Die erforderliche Bewilligung für die Nutzung des Objekts sollte bis Ende Februar vorliegen.

Hinsichtlich erforderlicher Adaptierungsmaßnahmen für die Vermietung des Objekts erfolgte eine Begehung mit der Fa. Fritz Holzbau bezüglich der Erneuerung der Treppe vom EG ins OG.

Eine Besichtigung der E-Installation am 28.12.2022 hat ergeben, dass sicherlich Handlungsbedarf (Erdung, FI-Absicherung u. dgl.) besteht, was auch vom Sachverständigen für Arbeitnehmerschutz thematisiert wurde. Nachdem die Fa. Sodex generelle Änderungen bei der Beleuchtung, Steckdosen, etc. vornehmen wird, sind vorab keine Maßnahmen seitens der Gemeinde vorgesehen.

Der seitens der Gemeinde vorbereitete Entwurf des Mietvertrages mit der Firma Sodex wurde verlesen und beraten.

Die Gemeindevertretung beschließt hierauf einstimmig mittels Handzeichen den vorgelegten Mietvertrag über das Wohn- und Geschäftsgebäude HNr. 20 (ehem. GH Hirschen) mit der Firma Sodex abzuschließen und das Objekt somit ab 01.03.2023 an die Firma Sodex zu vermieten.

ad 4: Beratung und Beschlussfassung bauliche Adaptierungsmaßnahmen Objekt HNr. 20 (ehem. GH- Hirschen)

Im Vorfeld der Vermietung des Objekts HNr. 20 stehen folgende Adaptierungsmaßnahmen seitens der Gemeinde als Vermieterin noch an:
a) Einbau von Wärmezählern für die getrennte Erfassung und Abrechnung der Heizkosten der Mietflächen. Für erforderliche Umbauten und Einbau der Wärmezähler liegt ein Angebot der Fa. Paul Einsiedler mit geschätzten Aufwendungen von € 4.070,12 excl. USt. vor.

Die Abrechnung erfolgt in Regie nach tatsächlichem Aufwand.

b) Erneuerung der Treppe EG – OG.

Die bestehende, gewendelte Holztreppe befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und entspricht zudem nicht mehr den aktuellen bautechnischen Anforderungen gem.

OIB-Richtlinien (Geländerhöhen, Steigungsverhältnis, etc.). Für die Nutzung des OG ist die Treppe zu erneuern. Diesbezüglich liegt ein Angebot der Fa. Fritz Holzbau in Höhe von € 8.243,83 excl. USt. vor.

c) Seitens der Gemeindevertretung wird beraten, wie mit den Gastroeinrichtungen, Tischen, Stühlen, Eckbänken und sonstigen Einrichtungen umgegangen werden soll. Die Gegenstände sind im Vorfeld der Vermietung auszuräumen. Der Vorsitzende schlägt vor, noch einmal Rücksprache mit der Firma Sodex zu halten, was ihrerseits noch benötigt wird. Das restliche Mobiliar soll entsorgt werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Vergabe für den Einbau der Wärmezähler und der damit verbundenen Umbauten an der Heizanlage an die Fa. Paul Einsiedler gemäß dem Angebot vom 25.09.2022 sowie die Erneuerung der Treppe vom EG ins OG gemäß dem vorliegenden Angebot der Fa. Fritz Holzbau vom 23.01.2023.

Weiters wird beschlossen, dass die Entsorgung des restlichen Mobiliars durch die Entsorgungsfirma Feuerstein durchgeführt werden soll.

ad 5: Verlängerung Pachtvertrag Karl Dobler

Die vorübergehende Pachtvereinbarung für das Abstellen von Fahrzeugen von Herrn Dobler Karl auf dem Parkplatz der Gemeinde ist im vergangenen Jahr abgelaufen . Herr Dobler hat auf Rückfrage des Vorsitzenden um die Verlängerung des Pachtvertrages für eine Teilfläche auf GST.
NR 229/5 KG Lorüns im vereinbarten Ausmaß gebeten.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Verlängerung des bisherigen Pachtvertrages für weitere 3 Jahre - bis zum 31.05.2025 – zum jährlichen Preis von € 35,00 incl. USt. (wertgesichert).

ad 6: Beratung und Beschlussfassung Anschaffung Defibrillator

Die Anschaffung eines Defibrillators wurde bereits seit Längerem in den Gremien beraten und im Voranschlag 2023 berücksichtigt. Seitens der Fa. Tschenett aus Rankweil liegt diesbezüglich ein Angebot mit Kosten von € 2.782,36 incl. USt. vor.

Vergangene Woche wurde die Gemeinde von Herrn Tschenett kontaktiert, dass es ab Februar eine empfindliche Preiserhöhung seitens des amerikanischen Herstellers für den angebotenen Defibrillator geben wird. Bei sofortiger Bestellung kann das Gerät (da auf Lager) kurzfristig noch zum angebotenen Preis ausliefert werden.

Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen den angebotenen Defibrillator anzuschaffen. Der Defibrillator soll im Eingangsbereich der Volksschule situiert werden.

ad 7: Allfälliges

GV Hartmann Michael erkundigt sich nach dem aktuellen Stand in der Anfrage von Fam. Klaudrat zum Erwerb eines Baugrundes. Der Vorsitzende erklärt, dass diesbezüglich keine weiteren Gespräche erfolgt sind. In der Frage, ob das Grundstück alternativ zu einem Verkauf im Baurechtswege angeboten werden soll, konnte bislang kein Durchbruch erzielt werden. Für einen Grundsatzbeschluss sind aus Sicht des Vorsitzenden noch entsprechende Informationen für die Beratung in einer der nächsten Sitzungen einzuholen.

Ersatzmitglied Langer Florian erkundigt sich nach dem Stand der bereits mehrfach angesprochenen Umsetzung von Straßennamen. Der Vorsitzende erklärte das diesbezüglich ressourcenbedingt noch keine Schritte unternommen wurden, stellte aber in Aussicht, dass noch im Frühjahr ein Erfahrungsaustausch mit der Gemeinde St. Anton i. M. stattfinden soll.

Vizebgm. Otto Schuh teilt mit, dass am kommenden Samstag, 11.02.2023 die Funkenzunft Lorüns gemeinsam mit Gemeindevertretern eine Kinderfaschings-Feier im Saal der Volksschule veranstaltet.

Ersatzmitglied Franz Marte berichtet, dass er mit Unterstützung von Norbert Batlogg (HNr. 49)
einen „Seniorenhock“ organisiert hat und gestern bereits die erste Veranstaltung mit 15 Personen stattgefunden hat. Der Vorsitzende bedankt sich für den Einsatz von Franz und Norbert und begrüßt solche Eigeninitiativen im Sinne der Dorfgemeinschaft.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Schluss der Sitzung: 20:15 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:

Stephan Batlogg Ing. Andreas Batlogg

Die Gemeindevertreter: