Gemeindevertretungs-Sitzung vom 06.07.2023

GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 06.07.2023 um 19:00 Uhr
im Gemeindeamt Lorüns abgehaltene
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesende

Vorsitz Batlogg Andreas, Ing.
Gemeindevertreter Lorüns Schuh Otto, Vizebgm.
Loretz Christian, Ing.
Sauerwein Christian
Gemeindevertreter Zemma Batlogg Dominik, Dipl.Wirts.Ing.
Batlogg Martin
Ersatzmitglieder Lorüns Langer Florian
Marte Franz
Peter Anton
Schriftführer Batlogg Stephan

Entschuldigt
Gemeindevertreter Lorüns Batlogg-Almberger Irene, Mag.
Batlogg Norbert
Hartmann-Eiter Michael
Ersatzmitglieder Lorüns Kurzemann Johannes

Vorsitzender Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Er teilt mit, dass sich die Gemeindevertreter Batlogg-Almberger Irene, Hartmannn-Eiter Michael und Batlogg Norbert sowie Ersatzmitglied Kurzemann Johannes zur Sitzung entschuldigt haben und an ihrer Stelle die Ersatzmitglieder Langer Florian und Marte Franz und Peter Anton anwesend sind.

Einleitend bittet der Vorsitzende um Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Auftragsvergabe Kindergartentransport Schuljahr 2023-24“ als TOP 7. Die anwesenden Gemeindevertreter stimmen dem einstimmig mittels Handzeichen zu. Der Punkt „Allfälliges“ wird somit auf
TOP 8 verschoben.

Es gilt somit um Abhandlung der Tagesordnung wie folgt:

Tagesordnung

• 1. Grundsatzbeschluss Gründung Gemeindeverband Montafon
• 2. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.05.2023
• 3. Berichte des Bürgermeisters
• 4. Haftungsübernahmen Darlehen ARA Bludenz
• 5. Verlängerung Mietvertrag
• 6. Grundstücksvereinigung
• 7. Auftragsvergabe Kindergartentransport Schuljahr 2023-24
• 8. Allfälliges

Nachdem sich Mag. iur. Christof Obwegeser etwas verspätet, wird die Sitzung pünktlich um 19.00 Uhr begonnen und nach einstimmiger Zustimmung der Gemeindevertreter Top 2 und 3 vorgezogen (C. Obwegeser erscheint um 19.15 Uhr.).

ad 2: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.05.2023

Die Niederschrift vom 25.05.2023 wurde den Gemeindevertretern zugesandt, die Verlesung wurde als nicht notwendig erachtet. Die Niederschrift wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

ad 3: Berichte des Bürgermeisters

Exkursion mit der Volksschule auf die Alpe Rongg

Am 5.6.2023 erfolgte auf Vorschlag des Vorsitzenden eine Exkursion mit der Volksschule auf die gemeindeeigene Alpe Rongg in Gargellen. Dabei wurde den Kindern die Geschichte vom Erwerb der Alpe eindrücklich erklärt.

PV-Anlage bei der Volksschule ist in Betrieb

Die neu installierte Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Volksschule Lorüns konnte mittlerweile nach Lieferengpässen endlich in Betrieb genommen werden. Die Anlage mit 35kwp lieferte an Spitzentagen bereits bis zu 240 kWh. Aufgrund der aus Sicht der Gemeinde nicht nachvollziehbaren Verzögerung bei der Inbetriebnahme der Anlage hat der Vorsitzende nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Firma doma vkw einen Sondernachlass ausverhandelt.

Illdamm – MBS Mulchschäden

Am 6.6.2023 wurde von Ing. Netzer Guntram (MBS) per e-mail mitgeteilt, dass die Montafonerbahn die Kosten für die Sanierung der Mulchschäden entsprechend dem Angebot der Firma „Andi der Baumprofi“ Nr. 230062 vom 02.06.2023 übernehmen.

Wie mit dem Gemeindevorstand kurz abgestimmt wurden die Sanierungsmaßnahmen durch den Vorsitzenden umgehend bei der Fa. „Andi der Baumprofi“ in Auftrag gegeben. Burtscher Andreas wird als erste Maßnahme die Mulchstellen nachbearbeiten. Die Nachpflanzung der Sträucher erfolgt ressourcenbedingt Ende Juni.

Im Bestreben um ein partnerschaftliches Einvernehmen und um derartige Missverständnisse hinkünftig zu vermeiden, soll zudem eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen werden, die eine jährliche, vor Beginn der Vegetationsperiode, jeweils in der ersten Aprilwoche durchzuführende Begehung vorsieht, bei der Umfang, Art und Zeitraum der Ausführung der Vegetationspflege einvernehmlich festgelegt werden.

Verkehrslösung Lorüns:

Bei der letzten Besprechung am 6.3.2023 mit den Landesräten Mag. Marco Tittler und Mag. Daniel Zadra wurde vereinbart, die weiterführenden Planungen umgehend in Angriff zu nehmen.

Weiters wurde dabei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung aller Verkehrsträger (Land/MBS/Gemeinde) fixiert. Nachdem diese Absichtserklärung insbesondere seitens der MBS aufgrund fehlender Klärung der Finanzierung der Planungskosten nicht unterfertigt werden kann, wurde auch die weiterführende Planung nicht freigegeben. Die Abklärungen dazu erfolgen durch die Wirtschaftsabteilung des Landes mit dem Bund (SCHIGmbH). Parallel dazu wurde

seitens der Wirtschaftsabteilung eine Studie für Flächensicherung – Zweigleisausbau MBS mit der SMA und Partner vorbereitet. In diese Gespräche wurde bislang die Region (Stand Montafon)
leider nicht miteingebunden. Aufgrund dessen wurde die Beauftragung der Studie bislang von LR Tittler blockiert. Nach entsprechenden Einwendungen und Gesprächen mit dem Stand Montafon wurde vereinbart, dass nunmehr der Stand Montafon vertreten durch Standesrepräsentant Kuster und Bgm. Andreas Batlogg miteingebunden werden. Derzeit erfolgt eine Terminabstimmung für ein Gespräch mit der SMA und Partner AG als Voraussetzung für die Freigabe der Beauftragung der Studie. Warum diesbezügliche Abklärungen nicht bereits während des SUP- Verfahrens durchgeführt wurden, ist aus Sicht des Vorsitzenden nicht nachvollziehbar.

Stellungnahme - L188 Parteiengehör nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000

Mit Schreiben des Amtes der Vorarlberg Landesregierung bezüglich L 188 Montafonerstraße Lorüns; Ortsnahe Umlegung L 188 und Niveaufreimachung MBS, km 82.60 - km 85.10; Parteiengehör nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 wurde der Gemeinde die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt.
Zusammengefasst ist auszuführen:
Die UVP-Feststellungsbehörde sah aufgrund der eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen einen engen räumlichen, sachlichen und funktionalen Zusammenhang zwischen den Vorhabensteilen „Ortsnahe Umlegung der L 188“, der Verlegung der Eisenbahnstrecke der Montafonerbahn sowie den dazugehörigen Maßnahmen, dem Bau der Gemeindestraßen West und Ost, den Rückbaumaßnahmen der L 188 zwischen Ill-Brücke bei fkm 32,29 und Almakreuzung, dem Rückbau der L 188 zur Dorfstraße sowie den für das Vorhaben notwendigen Rodungsflächen gegeben. Daher war von einem einheitlichen Vorhaben gemäß § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 auszugehen.

Sämtliche Vorhabensteile waren dahingehend zu prüfen, ob sie die Tatbestände des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 erfüllen. Nachdem keine Kategorie den Tatbestand der UVP-Pflicht erfüllt, wurde seitens des Gemeindevorstands der Behörde mitgeteilt, dass das Ergebnis der Einzelfallprüfung zustimmend zur Kenntnis genommen wird.

ad 1: Grundsatzbeschluss Gründung Gemeindeverband Montafon

Wie bereits in der vergangenen Sitzung beraten, wird der Punkt 5 des Grundsatzbeschlusses, die eigentliche „Ausstiegsklausel“ nochmals von Mag. Obwegeser erläutert. Mag. Obwegeser informierte, dass die Beschlüsse nicht unbedingt gleichlautend zu erfolgen haben und durchwegs die Möglichkeit besteht, den Punkt 5 in der Beschlussfassung nicht zu berücksichtigen.

Somit beschließt die Gemeindevertretung auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels Handzeichen den Grundsatzbeschluss zur Gründung des Gemeindeverbands Montafon wie folgt:

1. Die regional bestehenden Kooperationen bezüglich Personalverwaltung, Finanzverwaltung und Bauverwaltung sollen in einem neu zu gründenden Gemeindeverband zusammengeführt werden.

2. Im neu zu gründenden Gemeindeverband sollen des Weiteren die Themen IT und Kindergarten mitbetreut werden.

3. Die vorgenannten Agenden sind in Form eines übergeordneten Hilfsapparates durch den Gemeindeverband nach Bedarf der Gemeinde zu erledigen und werden nicht von der Gemeinde an den Gemeindeverband abgetreten.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, an der Erarbeitung der Satzungen zur Gründung des Gemeindeverbandes gemäß dieses Grundsatzbeschlusses mitzuwirken.

ad 4: Haftungsübernahmen Darlehen ARA Bludenz

In der 82. Mitgliederversammlung vom 30.05.2023 wurde seitens des Abwasserverbands Region Bludenz die Aufnahme von Fremdmitteln für das Projekt BA 18 – Errichtung Photovoltaikanlage & Gasspeicher – in der Höhe von € 3 Mio. bei der UniCredit Bank Austria AG beschlossen.

Mit Schreiben vom 22.06.2023 wurde die Gemeinde aufgefordert zwei entsprechende Bürgschaftserklärungen (Darlehensvolumen gesplittet in festverzinslich 2 € Mio. und variabel 1 € Mio.) hinsichtlich eines Teilbetrages von 0,97 % d.s. € 19.400,00 – für € 2 Mio. sowie des zweiten Teilbetrages ebenfalls von 0,97 % in Höhe von € 9.700,00 für € 1 Mio. unterfertigt zu retournieren.

Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels Handzeichen die beiden Bürgschaftserklärungen in Höhe von 0,97 % d.s. zum einen von € 9.700,00 und zum anderen von € 19.400,00 für die Aufnahme von Fremdmitteln durch den Abwasserverband ARA Bludenz in Höhe von insgesamt € 3 Mio. bei der UniCredit Bank Austria AG für den Bauabschnitt BA 18.

ad 5: Verlängerung Mietvertrag

Die Mieterin der Gemeindewohnanlage HNr. 5/TOP 1 – Frau Hartmann Melitta hat mit Schreiben vom 29.06.2023 um Verlängerung Ihres Mietvertrages gebeten, welcher mit 30.09.2023 abläuft.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Verlängerung des bestehenden Vertrages zu den bisherigen Konditionen auf weitere 3 Jahre (somit bis 30.09.2026).

ad 6: Grundstücksvereinigung

Aufbauend auf den Beschluss der GV-Sitzung vom 16.3.2022 wurden von DI Zischinsky (Vermessungsbüro GMT) die Anträge an das Vermessungsamt für die angeregten Grundstücksvereinigungen im Zuge der Vermessungsarbeiten für das Umfahrungsprojekt Lorüns (ortsnahe Umlegung) vorgelegt. Im Vorfeld der Durchführung der Grundstücksvereinigungen bedarf es der Überführung von öffentlichem Gut in Gemeindegut mittels Notariatsakt.

Der Vorsitzende erläutert die drei Anträge anhand entsprechender Planunterlagen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Beantragung der Grundstücksvereinigungen gemäß den vorgelegten drei Anträgen beim Vermessungsamt. Für die damit verbundene Übertragung von Flächen aus dem öffentlichen Gut ins Gemeindegut wird Notar Dr. Andreas Huber beauftragt.

ad 7: Auftragsvergabe Kindergartentransport Schuljahr 2023-24

Das Taxiunternehmen Haueis hat nach telefonischer Preisanfrage am 06.07.2023 ein Angebot für den Kindergartentransport im Jahr 2023-24 gelegt. Aufgrund generell gestiegener Aufwandskosten (Treibstoff, Personal etc.) erhöhen sich die Fahrtkosten um € 4,00 auf pro € 23,00 pro Fahrt.

Hochgerechnet auf das kommende Kindergartenjahr 2023/24 ergeben sich somit für die ca. 376 Fahrten Gesamtkosten in Höhe von ca. € 8.6480,00. (incl. USt., - ohne Nachmittagsfahrten).

Nachdem der Kindergartentransport mit der Firma Haueis bisher immer problemlos funktioniert hat, und es der Gemeinde wichtig ist ein zuverlässiges Transportunternehmen für die Beförderung unserer Kindergartenkinder zu haben, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen, die angebotene Dienstleistung für ein weiteres Jahr an die Firma Haueis – Busunternehmen gemäß den angebotenen Fahrtkosten zu vergeben.

ad 8: Allfälliges

Der heute entschuldigte GV Batlogg Norbert hat heute im Gemeindeamt telefonisch mitgeteilt, dass noch eine Terminvereinbarung zur Forstbegehung mit der BH-Bludenz, Waldaufseher Battlogg Josef und den Jagdnutzungsberechtigten vereinbart werden sollte.

Ein gemeinsamer Termin mit der Behörde soll gemäß der Gemeindevertretung von GV und Obmann der Jagdgenossenschaft Norbert Batlogg auf September vereinbart werden.

Von der Firma Bartenbach wurde die Straßenmarkierung bei den Gemeindestraßen heute erneuert. Vizebgm. Schuh Otto erkundigt sich, in wieweit eine Lösung für eine „Radwegbremse“ im weiterverfolgt wurde.

Der Vorsitzende informierte über ein Gespräch mit dem Radwegbeauftragten des Landes Ing.

Peter Moosbrugger hinsichtlich dahingehender Möglichkeiten. Laut Ing. Moosbrugger zeigen Markierungen/Beschriftungen aus seiner Erfahrung wenig Wirkung. Herr Ing. Moosbrugger wird sich nach seinem Urlaub beim Vorsitzenden bezüglich der Thematik melden.

Vizebgm. Schuh Otto bittet die Firma Normputz aufzufordern, die erlaubte Geschwindigkeit im Ort mit 30 km/h einzuhalten. Diesbezüglich wird seitens der Gemeindevertretung angeregt punktuelle Kontrollen bei der Polizei zu beantragen.

Keine weitere Wortmeldung.

Schluss der Sitzung: 20:00 Uhr

Der Schriftführer: Der Vorsitzende:

Stephan Batlogg Bgm. Ing. Batlogg Andreas

Die Gemeindevertreter: