Gemeindevertretungs-Sitzung vom 16.11.2023

GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 16.11.2023 um 19:30 Uhr
im Gemeindeamt Lorüns abgehaltene
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesende

Vorsitz Batlogg Andreas, Ing.
Gemeindevertreter Lorüns Schuh Otto, Vizebgm.
Loretz Christian, Ing.
Sauerwein Christian
Batlogg-Almberger Irene, Mag.
Batlogg Norbert
Hartmann-Eiter Michael
Gemeindevertreter Zemma Batlogg Dominik, Dipl.Wirts.Ing.
Schriftführer Batlogg Stephan

Entschuldigt
Gemeindevertreter Zemma Batlogg Martin

Nicht erschienen:
Ersatzmitglieder Zemma Batlogg Mathias

Vorsitzender Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Er teilt mit, dass sich die Gemeindevertreter Batlogg Martin zur Sitzung entschuldigt hat und an seiner Stelle als Ersatzmitglied Batlogg Mathias nicht erschienen ist.
Weiters werden 4 Besucher begrüßt.

Tagesordnung

• 1. Genehmigung der letzten Niederschrift 23.10.2023
• 2. Berichte des Bürgermeisters
• 3. Gemeindekooperation Stadtgemeinde Bludenz; Freizeit- und Skateranlage Schmitten-straße
• 4. Beratung und Beschlussfassung von Gebühren und Steuern 2024
• 5. Auftragsvergabe Aufarbeitung Windwurfschäden Lorünser Au
• 6. Beschlussfassung von Verordnungen
• 7. Verlängerung Pachtverträge
• 8. Allfälliges

ad 1: Genehmigung der letzten Niederschrift 23.10.2023

Die Niederschrift vom 23.10.2023 wurde den Gemeindevertretern zugesandt, die Verlesung wurde als nicht notwendig erachtet. Die Niederschrift wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.

ad 2: Berichte des Bürgermeisters

Verkehrslösung Lorüns:
Nach Rücksprache mit DI Duelli vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. VIa liegt inzwischen ein Erstentwurf des Gutachtens SMA+ Partner AG hinsichtlich künftiger Angebotsausbauten auf der Montafonerbahn und Ableitung von dafür erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen – als Prüfung im Zusammenhang mit einer ortsnahen Umfahrung L188 von Lorüns vor.

Die zentralen Untersuchungsergebnisse sollen im Rahmen eines gemeinsamen Termins am Dienstag, den 19. Dezember, mit den Landesräten Mag. Marco Tittler und Mag. Daniel Zadra, den Vertretern der Talschaft Standesrepräsentant Bgm. Jürgen Kuster, Bgm. Andreas Batlogg, Standessekretär Bernhard Maier und den Fachabteilungen vorgestellt werden.

Wohnungskauf Residenz LST GmbH&CoKG
Die Firma Residenz LST GmbH&CoKG hat den Entwurf des Kaufvertrags der beiden Wohnungen HNr. 119 Top 1a und Top 1b sowie die Vereinbarung bezüglich der PV-Anlagennutzung dem Rechtsbeistand der Gemeinde, Mag. Rainer Stemmer zur Prüfung übermittelt. Parallel zur Prüfung wird seitens der Abteilung Wohnbauförderung des Landes auf Grundlage des Kaufvertragsentwurfs eine Vorberechnung der Förderkredithöhe durchgeführt. Seitens der Abteilung Wohnbauförderung wurde zudem mitgeteilt, dass aufgrund möglicherweise geänderter Rahmenbedingungen ab Anfang Dezember, die Förderungen noch attraktiver ausfallen könnten.

ad 3: Gemeindekooperation Stadtgemeinde Bludenz; Freizeit- und Skateranlage Schmitten-straße

Der Vorsitzende berichtet vom Gespräch auf Anfrage von Bgm. Simon Tschann am 27.9.2023 im Gemeindeamt Lorüns bezüglich einer Gemeindekooperation mit den Nachbargemeinden der Stadt Bludenz und weiters den Gemeinden des äußeren Montafons für die geplante Errichtung einer Freizeit- und Skateranlage in der Schmittenstraße in Bludenz. Bgm. Tschann und Markus Visintainer erklärten im Gespräch anhand einer Präsentation die Projektidee. Ganz besonderen Wert legten sie dabei darauf, dass bereits zu Beginn der Projektentwicklung die Anrainer der Anlage in den Planungsprozess mit eingebunden wurden. Seitens der unmittelbaren Anrainer gibt es offensichtlich auch keine Einwände gegen das Projekt. Neben dem Projekt selbst wurde auch das Finanzierungsmodell vorgestellt. Insgesamt wird die Investition auf ca. € 2,0 Mio. geschätzt.

Der Anteil der Kooperationsgemeinden wurde im Finanzierungsmodell vorab mit 15% und somit € 300.000,00 angesetzt. Über Sponsoring und Förderungen sollten ca. € 790.000,00 lukriert werden.

Die anteiligen Finanzierungs-Nettokosten für die Gemeinde Lorüns unter Berücksichtigung der Förderungen belaufen sich auf € 1.887,00.

Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen die Unterstützung der Gemeindekooperation der Stadtgemeinde Bludenz für die Errichtung der Freizeit- und Skateranlage Schmittenstraße zu den im Sachverhalt angeführten Bedingungen.

Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen die Unterstützung der Gemeindekooperation der Stadtgemeinde Bludenz für die Errichtung der Freizeit- und Skateranlage Schmittenstraße zu vorgenannten Bedingungen.

ad 4: Beratung und Beschlussfassung von Gebühren und Steuern 2024

Die nachstehende Gebührenaufstellung wird vom Vorsitzenden erläutert.

Grundsätzlich soll bei Abfall-, Wasser- und Kanalgebühren sowie Hundesteuer eine Gebührenerhöhung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte zumindest in Anlehnung an die Inflationshöhe mit 7% wie in der Finanzausschuss- bzw. bei der Gemeindevorstandssitzung am 13.11.2023 beraten, erfolgen.

Mit Schreiben vom 3.11.2023 vom Amt der Vorarlberger Landesregierung betreffend Zweckzuschuss zur Finanzierung einer Gebührenbremse wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass gemäß Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse, BGBl. I Nr. 122/2023, das Land Vorarlberg einen Zweckzuschuss in Höhe von Euro 6.707.001,00 erhält. Der Anteil des Landes richtet sich nach der Volkszahl, die für die Verteilung der Ertragsanteile für das Jahr 2023 heranzuziehen ist.

Der Zweckzuschuss ist im Jahr 2024 an jene Gemeinden eines Bundeslandes weiterzuleiten, die damit eine Senkung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen für die Wasserversorgung, für die Beseitigung von Abwasser und für die Müllabfuhr (Abfallbeseitigung) finanzieren.

Die Höhe des Zuschusses zur Finanzierung der Gebührenbremse richtet sich je Gemeinde nach der oben angeführten Volkszahl. Der Gemeinde Lorüns steht somit ein Zuschuss in Höhe von Euro 4.967,00 zu, der am 23.01.2024 zur Überweisung gelangen soll.

Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde Lorüns diesen Zuschuss auch im Sinne des Gesetzes an die Benützer der Gemeindeeinrichtungen und -anlagen für die Wasserversorgung, für Beseitigung von Abwasser und für die Müllabfuhr weitergibt.

Durch die Auszahlung des Zweckzuschusses kann somit die Gebührenerhöhung weitestgehend zumindest für das Jahr 2024 abgefedert werden.

Somit ergeben sich folgende Gebühren, Steuern und Abgaben für 2024:

• 1) Abfallgebühr
• a) Haushalte 2024 2024 incl.

Einpersonenhaushalt 34,70 38,17
Kleinhaushalt (bis 3 Personen) 71,82 79,00
Großhaushalt 104,00 114,40
Zuschlag für Vermieter und Beherbergungsbetriebe:
bis 5 Betten 71,82 79,00
bis 10 Betten 104,00 114,40

b) Handels- und Gewerbebetriebe:
Selbstständig Gewerbetreibende (ohne Mitarbeiter) 34,70 38,17 Kleinbetriebe (bis 5 Personen) 74,86 82,35 Mittlerer Betrieb (bis 25 Personen) 300,25 330,28 Großbetrieb (über 25 Personen) 505,10 555,61 Gastronomie-/Tourismusbetriebe:
Gasthäuser (Bars/Cafés) 123,52 135,87

• c) Zimmervermieter pro Zimmer 34,70 38,17
• d) Gebäude die nicht ganzjährig bewohnt sind 34,70 38,17

2) Abfallsäcke/-Etiketten: 2024 2024 incl.
Abfallsack Biomüll 8 l 0,86 0,95
Abfallsack Biomüll 15 l 1,41 1,55
Abfallsack Restmüll 40 l 3,55 3,90
Abfall-Etikette Restmüll 60 l 5,36 5,90
Containergebühr Restmüll 120 l 10,73 11,80
Containergebühr Restmüll 660 l 58,82 64,70
Containergebühr Restmüll 800 l 71,27 78,40
Containergebühr Bioabfall 120 l 10,73 11,80
Robidog-Hundekotsäcke 1 Rolle 8,36 9,20
Bioabfall-Sammeleimer 2,00 2,20

Sperrige Abfälle (Sperrmüll/Äste):
Abgabe beim ASZ Bludenz-Brunnenfeld z. d. Öffnungszeiten Preis lt. Angabe ASZ

Problemstoffe:
Abgabe beim ASZ Bludenz-Brunnenfeld z. d. Öffnungszeiten kostenlos

Wassergebühr 2024 2024 incl.
Wasserbenützungsgebühr 1,14 1,25
Anschlußgebühr/m² 20,25 22,28
Wassermessergebühr 16,73 18,40
Bewertungseinheit 29%
Bauwassergebühr 60,45 66,50

Kanalgebühr
Benützungsgebühr 2,33 2,56
Beitragssatz/m² 22,40 24,64
Bewertungseinheit f. d. Erschließungsbeitrag 5%
Bewertungseinheit f. d. Anschlussbeitrag 29%

Holzbezug
Klafter (3 fm) - über 50 % Buche 48,67 55,00
Klafter (3 fm) - unter 50 % Buche 38,05 43,00
Brennholz Buche am Stock/fm 15,93 18,00
Brennholz Fichte am Stock/fm 13,27 15,00
Nutzholz Tagespreis
Servitutsholz a. Stock/lfm 30,00
Wegbenützungsgeb. Brennholzabtrsansp./fm 2,08 2,50
Wegbenützungsgeb. Nutzholzabtrsansp./fm 3,75 4,50

Friedhofgebühren
Reihengrab 2-fach Belegung 100,00
Doppelgrab 4-fach Belegung 200,00
Familiengrab 4-fach Belegung 200,00
Urnennischen 4-fach Belegung 500,00
Familiengrab-Jahresgebühr 40,00
Doppelgrab-Jahresgebühr 40,00
Reihengrab-Jahresgebühr 23,00
Urnengrab-Jahresgebühr 40,00
Gravur Urnenwand n. Aufwand
Einsegnungshalle-Benützungsgebühr pro Tag 21,00
Bestattungsgebühr 650,00
Bestattungsgebühr für Kinder bis zum 1. Lebensjahr 150,00 Bestattungsgebühr für Kinder bis zum 10. Lebensjahr 250,00 Bestattungsgebühr für Urnen - Urnenwand 50,00 Bestattungsgebühr für Urnen - Erdbestattung 250,00

Pachte 2024 2024 incl.
Alppacht Rongg 500,00
Grund Gargellen/Ferienhaus Index
Reitplatz/Geräteschuppen Bodenpacht Index
Sportclub 1.500,00
Wildfütterung Leue Index
Jagdpacht Rongg Index
Holzlagerplatz Au Batlogg Martin Index
Lager Schuppen, Moritz Index
Parkplatz Schuppen, Lerch Index
Parkplatz Vermessungsbüro Dobler Index
Baumgarten Losgab Mag. Batlogg-Almberger Irene Index
Holzlagerplatz Dünser Index
Holzlagerplatz Langer Index
Holzlagerplatz Hartmann Index
Holzlagerplatz Bilgeri Index
Pachtfläche Daxer Index

Mieten
HNr. 5/1 Hartmann Melitta Index
HNr. 5/2 Nigsch Birgit Index
HNr. 5/3 Marte Franz Index
HNr. 5/4 Batlogg Florian Index
HNr. 30 Normputz Ethem Sahin Index
HNr. 20 Sodex Innovations GmbH Index

Entschädigungen
Schriftführergebühr/Niederschrift 20,00
Reinigungsentgelt Foyer 20,00
Reinigungsentgelt Saal 38,00
Botengang (Flugblätter, Listen, Umfragen m. Unterschrift) 25,00 Kilometerentgelt 0,42

Mehrzwecksaal-Benützungsgebühr
Für Ortsvereine (neben der Sonderregelung):
Saal für Sportausübung 4,00
Großveranstaltung (1 pro Jahr) 75,00
Mehrzwecksaal-Benützungsgebühr 125,00
Küche 95,00
Foyer 22,00
Foyer (1 pro Jahr) 15,00
Foyer (Gastronomie) 45,00
Foyer (Gastronomie/1 pro Jahr) 22,00
Kreativraum 4,00

Alle anderen Veranstalter (Firmen, Private etc.)
Saal 284,50 Index
Saal (Gymnastik, Yoga ...) 11,60 Index
Küche 179,20 Index
Foyer 47,50 Index
Foyer (Gastronomie) 105,40 Index
Kreativraum 23,20 Index

Steuern
Grundsteuer A 500%
Grundsteuer B 500%
Vergnügungssteuer 10%
Hundesteuer - erster Hund 64,20
Hundesteuer - jeder weitere Hund 64,20

Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels Handzeichen die o.a. Gebühren und Steuern für das kommende Jahr 2024.

ad 5: Auftragsvergabe Aufarbeitung Windwurfschäden Lorünser Au

Laut WAO Josef Battlogg führten die Föhnstürme Ende Oktober leider zu weiteren Schäden im Wald insbesondere in der Lorünser Au. Das neuerliche Schadholzaufkommen wird von WAO Josef Battlogg auf rd. 60-80 fm geschätzt. Nach Rücksprache mit dem Forstunternehmen Salzgeber wäre die Aufarbeitung Ende November zu den für Winter/Frühjahr 2023 angebotenen Bedingungen möglich. Einzelbäume im Bereich Winkler/Daxer könnten von Martin Batlogg aufgearbeitet werden. Waldaufseher Josef Battlogg stimmt den Umfang mit Martin Batlogg direkt ab.

Im Bereich Sportplatz wurden 2 Bäume im Nahbereich der Hochspannungsleitungen von illwerkevkw aufgearbeitet.

Von der ursprünglich für heuer geplanten Einschlagmenge an Nutz- und Brennholz mit insgesamt ca. 400fm wurden im Frühjahr ca. 210fm eingeschlagen. Infolge der Sturmschäden im Sommer/Herbst mussten ca. 1200 fm Schadholz aufgearbeitet werden. Somit ergibt sich für heuer eine voraussichtliche Gesamteinschlagsmenge von ca. 1.400-1.500fm Nutz- und Brennholz entgegen den ursprünglich geplanten ca. 400 fm.

Der Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Vergabe der Aufbereitung des Schadholzes in der Lorünser Au an die Firmen Manuel Salzgeber zu den Angebotsbedingungen für Winter/Frühjahr 2023 und Martin Batlogg zu den aktuellen Regiepreisen.

ad 6: Beschlussfassung von Verordnungen

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen, die bestehenden Verordnungen

• 1) Abfallgebühren-Verordnung vom 18.11.2022,
• 2) die Kanalordnung vom 18.11.2022,
• 3) die Wassergebühren-Verordnung vom 18.11.2022 sowie
• 4) die Hundeabgabeverordnung vom 18.11.22

ohne inhaltliche Veränderungen bis auf die Anpassung der im vorangeführten Tagesordnungspunkt beschlossenen Gebührensätze. Die geänderten Verordnungen werden dieser Niederschrift textlich vollinhaltlich als Beilage angefügt.

ad 7: Verlängerung Pachtverträge

Die bestehenden Pachtverträge mit Herrn Daxer Markus (Teilfläche Gst. Nr. 361/1) sowie Herrn Dünser Josef (Teilfläche GSt. Nr. 680/1) laufen mit Jahresende 2023 aus.

Von beiden Pächtern wurde um Verlängerung der Pachtverträge für weitere 3 Jahre angesucht.

Ebenfalls läuft der Pachtvertrag mit Frau Lerch Renate (Autoabstellplatz bei der Schupfe) mit Jahresende aus.

Nachdem sich im Laufe des kommenden Jahres möglicherweise eine Änderung durch den Abbruch und Errichtung eines Neubaus ergibt, soll der Pachtvertrag bis auf Weiteres nicht mehr verlängert werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Verlängerung der bisherigen Pachtverträge mit Herrn Daxer Markus und Dünser Josef. Die neuen Pachtverträge sollen künftig entsprechend den anderen Pachtverträgen indexiert werden.

Der Pachtvertrag mit Frau Lerch wird nicht weiter verlängert, die Benützung des Abstellplatzes wird jedoch bis zum Abbruch des Gebäudes weiterhin ermöglicht.

ad 8: Allfälliges

GV Batlogg Norbert kritisiert die nicht erfolgte Forstbegehung im Bereich „Muggaramakopf“, nachdem in diesem Bereich doch wesentlich mehr als die ursprünglich genannte Menge an Schadholz entnommen wurde. Auf eine Begehung des Bereichs wurde nach Rücksprache des Vorsitzenden mit dem Forstausschuss-Obmann Christian Sauerwein verzichtet.

Zum Thema Belagssanierung Venserstraße wird aufgrund der Nachfrage festgehalten, dass die Gemeinde für den Abtransport des Murschuttmaterials im Zuge der erforderlichen Räumungen teils sehr kurzfristig von der BH-Bludenz um Stellungnahme angefragt wird. Die Schäden am

Fahrbahnbelag sind größtenteils auf vorgenannte Transporte zurückzuführen. Auch aus Sicht der Gemeindevertretung ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinde Lorüns die Kosten für die Sanierung zu tragen hat.

Der Vorsitzende berichtet von Gesprächen mit Bgm. Florian Küng (Vandans) und auch der WLV hinsichtlich dem Thema Belagssanierung und auch Kieszins für abtransportiertes Murschuttmaterial. Offensichtlich wird je nach Qualität des Materials neben der Naturschutzabgabe eine Entnahmegebühr eingehoben. Der Vorsitzende wird mit der Gemeinde Vandans und dem Land (überörtlicher Radweg) ein Sanierungskonzept abstimmen. Wesentlich dabei ist auch die Klärung der Haftungsfrage (Weghalterhaftung).

Aufgrund mehrerer Sirenenalarme speziell auch in der Nacht erkundigt sich GV Batlogg Norbert, ob nicht alle Feuerwehr-Mitglieder einen Piepser haben und diese Alarmierung noch zeitgemäß wäre. Diese Anfrage wird damit beantwortet, dass die Alarmierung grundsätzlich durch die RFL erfolgt und je nach Einstufung des Einsatzes auch mittels Sirenen alarmiert wird.

GV Irene Batlogg-Almberger bedankt sich im Zuge der Diskussion bei der Feuerwehr für ihren stetigen Einsatz.

Weiters regt GV Batlogg Norbert das Thema Leinenzwang für Hunde im gesamten Gemeindegebiet in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung aufzunehmen.

Auf die Feststellung von GV Batlogg Norbert, dass der vom Wind verwehte Kunststoffabfall von der Firma Normputz am Oberfeld so nicht weiter akzeptiert werden kann, erklärte der Vorsitzende, dass die Fa. Normputz bereits mehrfach auf das Problem angesprochen wurde. Sollte sich der Umstand nicht umgehend verbessern, erfolgt eine schriftliche Mitteilung an die Fa.
Normputz und die Aufsichtsbehörde.

Weiters sollte lt. GV Batlogg Norbert über das Thema „Richtig Heizen“ wieder einmal informiert werden, da immer wieder enorme Rauchentwicklungen bei gewissen Haushalten festgestellt werden müssen.

Auf die Nachfrage von GV Batlogg Norbert, was mit den im Bereich alter Bergweg gelagerten Brettern geschieht, erklärt der Vorsitzende, dass diese für Einzelschutzmaßnahmen vorgesehen sind und über den Winter zum Schutz noch abgedeckt werden sollen. Der Bau der Einzelschütze war ursprünglich für heuer im Zuge eines gemeinsamen Waldtages geplant.

Keine weitere Wortmeldung.

Schluss der Sitzung: 20:55 Uhr

Der Schriftführer: Der Vorsitzender:

Stephan Batlogg

Die Gemeindevertreter: