34. Sitzung der Gemeindevertretung

Gemeinde Bartholomäberg Luttweg 1, 6781 Bartholomäberg Tel 05556 73114-0, Fax DW 6 gemeinde@bartholomaeberg.at
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Sachbearbeiter:
Dominik Pröm
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dominik.proem@bartholomaeberg.at
Bartholomäberg, am 12.08.2024
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zur 34. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 29. Juli 2024 um 20 Uhr im Mehrzweckgebäude Bartholomäberg Anwesend: Bürgermeister Martin Vallaster, Vize-Bürgermeister Manfred Bitschnau, GR Oswald Ganahl, GR Matthias Vallaster, GR Andreas Walter, GR Christian Gassner, Kleopatra Loretz, Hannes Rudigier, Andreas Zudrell, Andrea Bickel, Hubert Bitschnau, Gerhard Dobler, Peter Mangeng, Sieglinde Mattle, Andreas Bitschnau, Magdalena Maier, Manuel Bitschnau, Walter Fritz, Johannes Bitschnau, Sabine Erne und Gerhard Dona, Herbert Greber und Michael Saler Entschuldigt: Karl Fladerer, Marcus Wachter und Marcus Köfel 'r 1\G E SO lll) NlJ NG

• 1. Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Juni 2024
• 2. Berichte über Beratungen in den Ausschüssen
• 3. Auftragsvergabe für den Spielplatz auf der Dorfwiese in Bartholomäberg
• 4. Beschlussfassung der Verordnung für die Parkraumbewirtschaftung in Bartholomäberg
• 5. Änderungen des Flächenwidmungsplanes

a.) Römisch-katholische Pfarrpfründe zum HI. Bartholomäus, Dorf-Endbeschluss b.) Berghof Golm Tagwerker GmbH, Roter Stein -Endbeschluss

• 6. Berichte
• 7. Allfälliges

Bürgermeister Martin Vallaster begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bartholomäberg sowie die beiden Zuhörer, er stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 34. Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomäberg.

1. Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Juni 2024 Bürgermeister Martin Vallaster fragt nach, ob es Ergänzungen oder Änderungswünsche bei der Niederschrift der 33. Gemeindevertretungssitzung gibt. Michael Saler merkt an, dass er sich bei der

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33. Sitzung der Gemeindevertretung entschuldigt hatte. Dies wird bei der Niederschrift noch geändert. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen und Einwendungen erhoben wurden, erklärt er die Niederschrift der 33. Gemeindevertretungssitzung in der neuen Fassung vom 12. Juni 2024 für genehmigt.

2. Berichte über Beratungen in den Ausschüssen
Martin Vallaster, Raumplanungsausschuss: Der Flächenwidmungstausch für das Bauprojekt Kathrin und Frank Leuze wird in der nächsten Sitzung besprochen.

Manfred Bitschnau, Bauausschuss: Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung haben zwei Bauausschusssitzungen stattgefunden. In diesem Jahr sind bereits 58 Bauanträge in der Gemeinde eingelangt. Manfred Bitschnau berichtet von den aktuellen Bauvorhaben.

3. Auftragsvergabe für den Spielplatz auf der Dorfwiese in Bartholomäberg Bürgermeister Martin Vallaster berichtet vom Vergabevorschlag, welcher von Günther Weiskopf erstellt wurde. überwiegend sollen die Einrichtungen des Spielplatzes laut den Angeboten von ,,Aqua Mühle" realisiert werden.

Michael Saler stellt in Frage, ob die 12.000,-€ Montagekosten gerechtfertigt sind. Es sollen mögliche Rabatte mit den Anbietern abgeklärt werden.

Kleopatra Loretz merkt an, dass das Angebot des Gummibandes ohne Mehrwertsteuer angegeben wurde. Dies sollte bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Außerdem findet sie die Anzahl von 12 Ruheliegen als übertrieben.

Manfred Bitschnau entgegnet, dass es für die jetzige Anschaffung hohe Förderungen gibt.

Nachbestellungen müsste die Gemeinde komplett selbst bezahlen.

Oswald Ganahl zweifelt an der Langlebigkeit des verwendeten Holzes und befürchtet, dass sich die Verletzungsgefahr mit der Zeit erhöht.

Christian Gassner entgegnet, dass Günter Weiskopf und die Lieferanten viel Erfahrung mit den Spielgeräten haben und er deshalb keine Bedenken hat. Der Gemeindevorstand wird das Thema nochmal mit dem Montafon Tourismus besprechen.

Christian Gassner informiert, dass zusätzlich zur Landesförderung auch noch die KIP-Förderung dazu kommt. Dies ist in der Kostenaufstellung noch nicht dabei und muss separat beantragt werden.

Bürgermeister Martin Vallaster stellt den Antrag, die Vergabe gesammelt laut Vergabevorschlag inklusive möglicher Nachverhandlung bei den Lieferanten anzunehmen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

4. Beschlussfassung der Verordnung für die Parkraumbewirtschaftung in Bartholomäberg Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass die Verordnung für die Parkraumbewirtschaftung vorbereitet wurde und auch bereits von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz geprüft wurde.

Kleopatra Loretz fragt wegen ,,§7 Ausnahmen", weshalb Personenkraftwagen bei diesem Punkt ausgenommen sind. Bürgermeister Martin Vallaster teilt mit, dass dadurch Kommunalfahrzeuge, wie LKWs oder Kehrmaschinen von der Parkabgabe befreit werden sollen, aber Personenkraftwagen nicht.

Bitschnau Manuel haltet einen zweiten Automaten für zwingend notwendig, da sonst die Laufwege zu weit sind. Die Bevölkerung müsse gut informiert werden, auch über das Bärger Blättli.

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Manfred Bitschnau informiert, dass nach Beschluss der Verordnung zuerst Tafeln für die Parkplätze angeschafft werden müssen. Bezüglich der Laufwege meint er, dass andere Parkplätze auch ähnliche Entfernungen haben und sieht darin kein Problem. Die restlichen öffentlichen Parkplätze in der Gemeinde sollen als Kurzparkzonen eingerichtet werden. Das Parken auf der Straße bekomme man nicht in den Griff. Grundsätzlich ist das Halten von Fahrzeugen erlaubt, das Parken jedoch nicht.

Hubert Bitschnau haltet die Parkabgabenverordnung für eine Strafe der Einheimischen, welche hier arbeiten. Außerdem stellt er die Frage in den Raum, ob es durch das Einheben von Parkabgaben mehr Haftungen für die Gemeinde gibt.

Andreas Zudrell schlägt vor, dass die Verordnung jetzt beschlossen und die Reaktionen von der Bevölkerung abgewartet werden sollen. Anschließend soll der Parkplatz hinter dem Mehrzweckgebäude auch noch hergerichtet werden.

Michael Saler hat Bedenken bei Großveranstaltungen. Er fragt nach, ob der Parkplatz bei den Veranstaltungen dann kostenlos ist. Bürgermeister Martin Vallaster teilt mit, dass dies nicht vorgesehen ist.

Manuel Bitschnau merkt an, dass bei vorherigen Gemeindevertretungssitzungen das Vorgehen bei Großveranstaltungen anders besprochen wurde. Er schlägt vor, dass ein zweiter Automat und Hauben für die Parkautomaten bei Großveranstaltungen angeschafft werden sollen und der Parkplatz hinter dem Mehrzweckgebäude hergerichtet werden soll. Er fragt, wie hoch die Strafgebühr sein wird.

Bürgermeister Martin Vallaster teilt mit, dass bei Verstoß gegen die Parkabgabenverordnung eine Anzeige bei der BH erfolgt und Strafen bis zu 300,-€ möglich sind.

Johannes Bitschnau fragt nach den Parkgebühren für die Mieter beim Lädili. Bürgermeister Martin Vallaster teilt mit, dass im Mietvertrag kein Anspruch auf einen Parkplatz vereinbart wurde und dass die Mieter ein Jahresticket lösen können. Johannes Bitschnau fragt auch nach, wie das Parken bei Feuerwehreinsätze gehandhabt wird. Manfred Bitschnau entgegnet, dass man jetzt nicht alle mögliche Ausnahmen durchbesprechen könne. Michael Saler bittet die Gemeinde, eine Lösung für Ausnahmen auszuarbeiten.

Manfred Bitschnau schlägt vor, dass die Verordnung jetzt für eine spätere Gültigkeit beschlossen werden soll und bis dahin ein zweiter Automat angeschafft und der Parkplatz hinter dem Mehrzweckgebäude hergerichtet werden soll.

Bürgermeister Martin Vallaster stellt den Antrag, die Verordnung wie vorgelegt mit der Gültigkeit ab 1.10.2024 anzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit Gegenstimmen von Herbert Greber, Hubert Bitschnau und Johannes Bitschnau.

5. Änderungen des Flächenwidmungsplanes
Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass bei den zwei geplanten Änderungen des Flächenwidmungsplanes ein Formalfehler begangen wurde und diese deshalb nicht beschlossen werden können. Die Tagesordnungspunkte werden auf die nächste Gemeindevertretungssitzung vertagt.

6. Berichte
Manuel Bitschnau berichtet von dem großen Felssturz bei der Silvretta Hochalpenstraße. Aktuell wird eine Buslösung eingerichtet, bei welcher Besucher bis zur Absperrung gebracht werden und dann nur einen 300 m Fußweg laufen müssen. Über die Ausweichroute fahren täglich 300 -400 Radfahrer pro Tag. Für Partenen und Gaschurn werden große Ausfälle im Tourismus erwartet. Auch

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die Vermutbahn hat derzeit eine große Revision. Der Sommertourismus läuft aktuell mittelmäßig und man ist mit den Übernachtungen knapp unter dem Vorjahr, der Ausblick ist jedoch sehr gut. Die Nutzung der Bergbahnen liegt aktuell 20% unter dem Vorjahr.

7. Allfälliges
Kleopatra Loretz fragt nach dem aktuellen Status für die Parzelle „Höll" wegen dem stattgefundenem Steinschlag. Bürgermeister Martin Vallaster antwortet, dass der zuständige Sachverständiger noch keine Stellungnahme dazu gesendet hat.

Manfred Bitschnau berichtet, dass die Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung sehr gut läuft und sie auch Bauverhandlungen unterstützen. Die Mitarbeiter der Bauverwaltung bringen sehr viel Expertise mit und sind sehr sachlich.

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass zwei Abbrucharbeiten in der Parzelle „Grünerwald"
jetzt losgehen werden und bittet um Verständnis für die LKWs.

Andreas Bitschnau merkt an, dass er bei der letzten Grundverkehrs -Ortskommission ausgeladen wurde und die Sitzung dann trotzdem stattgefunden hat. Er versteht, dass es sich dabei um ein Kommunikationsproblem gehandelt hat.

Michael Saler fragt nach, ob noch eine Parkausbuchtung beim neuen Spielplatz an der Straße geplant ist. Bürgermeister Martin Vallaster verneint dies.

Es wird gebeten, für die Feuerwehrjugend im Jahr 2025 eine Fläche für Übungen vorzusehen.

Manfred Bitschnau teilt mit, dass dies kein Problem sei.
Ende um 21:50 Uhr
artin Vallaster
(Bürgermeister)
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Dominik Pröm
(Schriftführer)