Gemeindevertretungs-Sitzung vom 25.04.2024

GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 25.04.2024 um 19:30 Uhr
im Gemeindeamt Lorüns abgehaltene
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesende

Vorsitz Batlogg Andreas, Ing.
Gemeindevertreter Lorüns Schuh Otto, Vizebgm.
Sauerwein Christian
Batlogg Norbert
Hartmann-Eiter Michael
Gemeindevertreter Zemma Batlogg Dominik, Dipl.Wirts.Ing.
Ersatzmitglieder Lorüns Marte Franz
Peter Anton
Ersatzmitglieder Zemma Winkler Gerhard
Schriftführer Batlogg Stephan

Entschuldigt

Gemeindevertreter Lorüns Loretz Christian, Ing.
Batlogg-Almberger Irene, Mag.
Gemeindevertreter Zemma Batlogg Martin
Ersatzmitglieder Lorüns Langer Florian
Kurzemann Johannes
Ersatzmitglieder Zemma Batlogg Mathias

Vorsitzender Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Er teilt mit, dass sich die Gemeindevertreter Loretz Christian, Batlogg- Almberger Irene und Batlogg Martin zur Sitzung entschuldigt haben und an ihrer Stelle die Ersatzmitglieder Marte Franz und Anton Peter sowie Winkler Gerhard anwesend sind.

Weiters stellt er den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „MBS, EK L188 Alma, Errichtung Schrankenanlage – Ansuchen um Grundinanspruchnahme“ als weiteren Tagesordnungs-punkt.

Die anwesenden Gemeindevertreter stimmen dem Antrag einstimmig mittels Handzeichen zu. Der Punkt wird als TOP 6 aufgenommen, der Punkt „Allfälliges“ verschiebt sich daher auf TOP 7. Es gilt somit um Abhandlung der Tagesordnung wie folgt:

Tagesordnung

• 1. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 21.03.2024
• 2. Berichte des Bürgermeisters
• 3. Vermietung Gemeindewohnungen HNr. 119 Top 1 a und Top 1 b
• 4. Beratung und Beschlussfassung Überdachung Zeltdach Sportclub-Heim

5. Rechnungsabschluss 2023
5.1. Vorlage Rechnungsabschluss 2023 und dessen Abweichungen 5.2. Vorlage des Prüfberichtes zum Rechnungsabschluss 2023 5.3. Beschlussfassung Rechnungsabschluss und Prüfbericht 2023

• 6. MBS, EK L188 Alma, Errichtung Schrankenanlage – Ansuchen um Grundinanspruchnahme
• 7. Allfälliges

ad 1: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 21.03.2024

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.03.2024 keine Einwendungen erhoben wurden. Die Verhandlungsschrift gilt daher gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt..

ad 2: Berichte des Bürgermeisters

Der Vorsitzende berichtet über die Sanierungen und durchgeführten Arbeiten in den letzten Tagen.

Am Radweg Richtung Bludenz wurde im Bereich vor der Alfenzbrücke eine Ruhebank und ein neuer Hundekot-Eimer von Gemeindearbeiter August Marte aufgestellt.

Von der Firma Hartmann Erdbau wurden die in Auftrag gegebenen Arbeiten im Bereich des Holzlagerplatzes in der Lorünser Au und die Wegsanierungsarbeiten am Oberfeldweg ausgeführt. Beim Oberfeldweg wurde neben Böschungssicherungsarbeiten (Steinschlichtung) auch ein neuer Brunnen ausgeführt.

Bezüglich der bereits öfters diskutierten Radwegbremse fand am 22.4.2024 eine Besprechung mit Herrn Peter Moosbrugger (Radwegbeauftragter Land Vbg.) im Gemeindeamt statt. Dabei wurden die bereits mehrfach bekundeten Probleme hinsichtlich der Nutzung der Gemeindestraße als überörtliche Radwegverbindung ins Montafon und die Suche nach Möglichkeiten für Verbesserungen diskutiert und besprochen. Zum geplanten gemeinsamen Projekt mit der Volksschule war auch Frau Dir. Bacher Sabrina (VS) eingeladen. Diesbezüglich wurde festgelegt, dass seitens der Volksschule 10 Kinderfiguren gestaltet werden, welche am Radweg im Bereich des Dorfes aufgestellt werden sollen.

Für entsprechende Verbesserungsmaßnahmen bzw. den Einbau von Radwegbremsen hat Peter Moosbrugger zugesagt, zeitnahe Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Parallel dazu sollen Angebote für Poller bzw. Überfahr-Hemmschwellen, Pflasterungen, etc. für die Beratung bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung eingeholt werden.

Die Ausnahmegenehmigung für beantragte neuerliche Planabweichungen der Residenz Wohnbau wurde seitens des Gemeindevorstandes am 22.04.2024 beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Tagen die Baugesamtfertigmeldung für die Wohnanlage durch den Bausachverständigen erfolgen wird. Diese wird auch für die Verbücherung des Kaufvertrags der beiden Wohnungen noch benötigt.

Insbesondere hinsichtlich der erteilten Ausnahmen wird die Überarbeitung des Bebauungsplanes als unumgänglich angesehen. Dies soll relativ zeitnah angegangen werden.

Die seitens des Landes in Auftrag gegebenen Pläne für die Unterflurvarianten der L188 mit darüber situiertem Zweigleisausbau der mbs im kritischen Streckenabschnitt zwischen mbs Illbrücke west bis Bahnhaltestelle wurden vom Vorsitzenden kurz vorgestellt und erläutert.

Bei beiden Varianten würde auf die Anbindung Lorüns ost an die L188 bis auf eine Feuerwehrzufahrt verzichtet. Die Venserstraße/ Böschisstraße stünde somit hinkünftig nicht mehr als Erschließungsstraße für den Ortsteil Vens (nur für Berechtigte) zur Verfügung. Seitens der Gemeinde Vandans werden ohnehin bereits seit längerem Überlegungen für alternative Anbindungen des Ortsteils Vens an die L188 angestellt.

ad 3: Vermietung Gemeindewohnungen HNr. 119 Top 1 a und Top 1 b

Wie in der nicht öffentlichen Sitzung vom 22.04.2024 beschlossen, wurden die beiden Wohnungen in der Wohnanlage Residenz HNr. 119 Top 1a und Top 1b vergeben. Dazu wurden seitens der Gemeindeverwaltung die Mietverträge erstellt und den Gemeindevertretern präsentiert. Die Mietverträge mit einer Laufzeit von 3 Jahren umfassen die jeweiligen Mietobjekte mit Einbauküchen, Allgemeinräumen und je einem Tiefgaragenplatz.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die seitens der Gemeindeverwaltung ausgearbeiteten und vorgestellten Mietverträge mit Herrn Karaaslan (HNr. 119 Top 1a)
per 01.05.2024 und Herrn Göbel (HNr. 119 Top 1b) per 01.06.2024.

ad 4: Beratung und Beschlussfassung Überdachung Zeltdach Sportclub-Heim

Die Reparatur der Zeltplane beim Zeltdach des Sportclub-Heimes aufgrund eines Sturmes war leider nicht möglich. Nachdem die Plane bereits mehrfach beschädigt wurde und bei der Prüfung von Alternativen keine anderweitige Lösung für eine entsprechende Überdachungs-Variante gefunden werden konnte, wurden zwei Angebote für die Erneuerung der bisherigen Zeltplane eingeholt.

Seitens der Versicherung wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass derartige Zeltdachkonstruktionen nicht versicherbar sind. Nach mehreren Gesprächen mit dem Versicherungsmakler wurde seitens der Versicherung ein Kulanzangebot für den Schaden trotz Versicherungsausschluss unterbreitet.

Im Zuge dessen wurde von der Versicherung explizit nochmals darauf hingewiesen, dass hinkünftig kein Versicherungsschutz besteht.

Im Zuge der Beratung stellt die Gemeindevertretung fest, dass der Sportclub im Falle der Neuanschaffung der Plane dafür Sorge zu tragen hat, bei Ankündigung von Sturm, Starkniederschlägen, etc., die Plane vorsorglich zu entfernen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Beschaffung eines neuen Zeltdaches bei der Firma Schöch-Planen.

Firma Plane excl. Arbeit excl. Gesamt Gesamt incl.
Schöch Planen * 7.280,00 837,00 8.117,00 9.740,40
Europlan 7.372,00 4.246,00 11.618,00 13.941,60

* Bauseitige Leistungen bei Fa. Schöch:
Verrundung der Vorderen Kante durch ein Blech oder Halbrundes Rohr Kranarbeiten für Dachplane Montagehilfe ca. 3 Mann von Sportclub

ad 5: Rechnungsabschluss 2023

ad 5.1: Vorlage Rechnungsabschluss 2023 und dessen Abweichungen

Gemäß Gemeindegesetz § 78 Abs. 1 ist der Rechnungsabschluss vom Bürgermeister zu erstellen und der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen. Der Rechnungsabschluss 2023 wurde nach den Richtlinien der VRV 2015 erstellt und gesetzeskonform den Gemeindevertretern rechtzeitig vor der Beschlussfassung zugestellt.

Der Ergebnishaushalt mit einer Mittelaufbringung (Einnahmen) von € 1.380.443,28 und einer Mittelverwendung (Ausgaben) von € 1.261.049,42 weist somit ein Nettoergebnis in Höhe von € 119.393,86 aus. Die Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit konnten aufgrund der positiven Entwicklung unter anderem bei den Kommunalsteuereinnahmen und den Holzverkaufserlösen deutlich gesteigert werden (+ 127.000,00 geg. Budget)

Der Finanzierungshaushalt weist bei einer Mittelaufbringung von € 1.443.420,92 und einer Mittelverwendung von € 1.090.186,24 ein Nettoergebnis von € 353.234,68 aus. Die Veränderung der liquiden Mittel zzgl. der voranschlagswirksamen Gebarung beträgt € 320.819,34. Alle Investitionen konnten aus dem laufenden Betrieb ohne Aufnahme von Fremdmitteln finanziert werden.

Der Vermögenshaushalt (Bilanz) weist auf der Aktivseite ein Sachanlagevermögen von € 13. 682.340,04 aus. Durch die Reduktion der Haushaltrücklagen um -€ 22.547,83 ergibt sich ein neuer Rücklagenstand in Höhe von € 1.184.382,92 der durch liquide Mittel abgedeckt werden kann.

Die Gesamtsumme des Vermögenshaushaltes (Aktiva/Passiva) beträgt per 31.12.2023 € 15.570.796,77.

Die Erläuterung der in der Anlage des Rechnungsabschlusses detailliert aufgelisteten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag wurde von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

Der Haushaltsquerschnitt stellt sich insgesamt besser als budgetiert dar und entspricht mit einem Maastricht-Ergebnis von € 361.087,63 den Vorgaben gem. Österr. Stabilitätspakt (ÖStP 2012).

ad 5.2: Vorlage des Prüfberichtes zum Rechnungsabschluss 2023

Der Überprüfungsausschuss hat gemäß § 52 Abs. 3 Gemeindegesetz am 17.04.2024 den Rechnungsabschluss geprüft.

Der Obmann des Überprüfungsausschusses, GV Dipl.- Wirtschaftsing. Batlogg Dominik, berichtet über die vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2023 und attestiert eine vorbildlich korrekte Erstellung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde in Bezug auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, Übereinstimmung mit den Vorschriften und ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

ad 5.3: Beschlussfassung Rechnungsabschluss und Prüfbericht 2023

Über Antrag des Vorsitzenden Bgm. Ing. Batlogg Andreas werden der Rechnungsabschluss 2023 sowie die angeführten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2023 mit nachstehend angeführten Summen von der Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen beschlossen:

Ergebnishaushalt
Mittelaufbringung (Einnahmen) € 1.380.443,28
Mittelverwendung (Ausgaben) € 1.261.049,42
Nettoergebnis: € 119.393,86

Finanzierungshaushalt

Mittelaufbringung (Einnahmen) € 1.443.420,92
Mittelverwendung (Ausgaben) € 1.067.238,07
Nettofinanzierungssaldo: € 376.182,85

Vermögenshaushalt (Aktiva/Passiva) € 15.570.796,77

Die Finanzkraft gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes beträgt € 558.128,56.

Des Weiteren genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen den vorgelegten Prüfbericht des Überprüfungsausschusses vom 17.04.2024.

ad 6: MBS, EK L188 Alma, Errichtung Schrankenanlage – Ansuchen um Grundinanspruchnahme

Am heutigen Vormittag erfolgte die eisenbahnrechtliche Verhandlung hinsichtlich der beantragten Errichtung einer Schrankenanlage und das allfällige Duldungsrecht bei der Eisenbahnkreuzung EK 5,240 L188 Alma beim Land.

Der ursprüngliche Antrag auf Zustimmung zur Grundinanspruchnahme wurde von allen betroffenen Grundeigentümern (Gemeinde, Forstfond Stand Montafon und Abt. VIIb Straßenbau) abgelehnt. Im Zuge der Verhandlung wurde festgehalten, sollten die Grundeigentümer der Grundinanspruchnahme weiterhin nicht zustimmen, besteht seitens der Eisenbahnbehörde die Möglichkeit, die Duldung der Maßnahmen zu erwirken bzw. anzuordnen. Damit hätte eine Verweigerung der Zustimmung zur Grundinanspruchnahme nur aufschiebende Wirkung. Die mbs als Antragstellerin wurde in der Verhandlung beauftragt, den eingereichten Grundeinlöseplan in überarbeiteter Form den betroffenen Grundeigentümern zur Erteilung der Zustimmung neuerlich zu übermitteln.

Seitens des Vorsitzenden wurden die Planunterlagen für eine Grundbeanspruchung des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 309/3 GB Lorüns präsentiert. Aufgrund vorgenannten Sachverhalts empfiehlt der Vorsitzende, dem neuerlichen Antrag der Grundinanspruchnahme, im unbedingt erforderlichen Ausmaß seitens der Gemeinde zu zustimmen.

Die Gemeindevertretung stimmt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels Handzeichen der Grundinanspruchnahme des gemeindeeigenen Grundstückes GSt. Nr. 309/3 für die Errichtung der Schrankenanlage bei der Eisenbahnkreuzung L188 Alma (km 5,240) im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu.

ad 7: Allfälliges

GV Batlogg Norbert merkt an, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung im Dorf sehr oft nicht eingehalten wird. Er wünscht sich, dass zB im Rahmen einer Kooperation mit der Stadtpolizei gelegentliche Radarmessungen im Gemeindegebiet durchgeführt werden um Geschwindigkeitsübertretungen hintanzuhalten.

Die Wanderweg-Evaluierung ist mittlerweile durchgeführt worden und die neuen Beschilderungen mit Anpassungen (Korrektur Wegzeiten etc.) sind seitens des Landes in Auftrag gegeben worden.

Das evaluierte Wanderwegkonzept soll in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen gemeinsam mit den Wanderwegwarten vorgestellt werden.

Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:

Stephan Batlogg Ing. Andreas Batlogg

Die Gemeindevertreter: