Gemeindevertretungs-Sitzung vom 23.05.2024

GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 23.05.2024 um 19:30 Uhr
im Gemeindeamt Lorüns abgehaltene
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesende
Vorsitz Batlogg Andreas, Ing.
Gemeindevertreter Lorüns Schuh Otto, Vizebgm.
Loretz Christian, Ing.
Sauerwein Christian
Batlogg-Almberger Irene, Mag.
Hartmann-Eiter Michael
Gemeindevertreter Zemma Batlogg Dominik, Dipl.Wirts.Ing.
Batlogg Martin
Ersatzmitglieder Lorüns Langer Florian
Schriftführer Batlogg Stephan

Entschuldigt
Gemeindevertreter Lorüns Batlogg Norbert

Der Vorsitzende Bgm. Batlogg eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung nach der Bürgerfragestunde, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Er teilt mit, dass sich GV Batlogg Norbert zur heutigen Sitzung entschuldigt hat und an seiner Stelle als Ersatzmitglied Langer Florian anwesend ist.

Einleitend bittet er um Ergänzung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.04.2024“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit als letzten Tagesordnungspunkt. Dem stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.

Weiters begrüßt er als Referenten und Auskunftspersonen den Geschäftsführer DI Franz Kaiser von SBL (Steinbruch Lorüns GmbH) zum TOP 1 und Johannes Kurzemann zum TOP 2.

Es gilt somit die Abhandlung folgender Tagesordnung:

Tagesordnung

• 1. Stellungnahme Steinbruch Lorüns GmbH; UVP-Feststellungsverfahren Teilsanierung des Kalk- und Mergelbergbaus Lorüns - Lerchenbühel
• 2. Auflageentwurf des Straßen- und Wegekonzeptes für die Stadt Bludenz
• 3. Kinderbetreuung Vorarlberg; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Betreuung bei Tageseltern
• 4. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.04.2024
• 5. Berichte des Bürgermeisters
• 6. Neuerliche Beratung und Beschlussfassung über die Entfernung von Bäumen am Radweg
• 7. Ansuchen Privatwaldbesitzer um Entfernung von benachbarten Bäumen aus dem Gemeindewald GSt. 343/344
• 8. Allfälliges
• 9. Genehmigung der Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.04.2024 (nicht öffentlich)

ad 1: Stellungnahme Steinbruch Lorüns GmbH; UVP-Feststellungsverfahren Teilsanierung des Kalk- und Mergelbergbaus Lorüns - Lerchenbühel

Mit Schreiben vom 19.4.2024 informierte das Amt der Vorarlberger Landesregierung, dass die Steinbruch Lorüns GmbH den Antrag gestellt hat, die Behörde möge feststellen, dass das geplante Vorhaben keiner Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.

Im Zuge des geplanten Vorhabens sollen der südwestliche Bereich im Ausmaß von 1,20 ha saniert und geotechnisch stabile Endflächen hergestellt werden. Anfallendes verwertbares Felsmaterial soll im bestehenden Betrieb verarbeitet werden, eine Erhöhung der Jahreskapazität des Steinbruchbetriebs ist jedoch nicht vorgesehen. Im Zuge des Vorhabens sind Rodungen auf einer Fläche von 0,50 ha vorgesehen. Hierzu wurde das UVP-Feststellungsverfahren eingeleitet und ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Gemäß § 3 Abs. 7 leg. cit. haben im UVP-Feststellungsverfahren der Projektwerber/ die Projektwerberin, der Umweltanwalt/ die Umweltanwältin sowie die Standortgemeinde Parteistellung.

Nach Rücksprache mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung besteht seitens der Gemeinde die Möglichkeit, bis zum 28.5.2024 eine Stellungnahme abzugeben. Im Ermittlungsverfahren wurde rein die Feststellung der Überschreitung von Grenzwerten und damit verbundener Auswirkungen nach dem UVP-Gesetz geprüft.

Laut GF DI Franz Kaiser sollte bis Ende 2024 ein Genehmigungsbescheid für die geplante Teilsanierung vorliegen. Die Teilsanierung erfolgt zeitlich unabhängig vom bewilligten Gewinnungsbetriebsplan.

Seitens der Gemeindevertretung wird es grundsätzlich als schwierig erachtet ohne entsprechende Sach- und Fachkenntnisse eine Stellungnahme abzugeben. Die Gemeindevertretung geht nach eingehender Diskussion aber davon aus, dass alle relevanten Bereiche bei der Prüfung berücksichtigt wurden.

Nachdem entsprechend den zur Verfügung gestellten Unterlagen grundsätzlich keine Kategorie den Tatbestand der UVP-Pflicht erfüllt und es seitens der Gemeindevertretung keine offensichtlichen, zusätzlichen Erkenntnisse gibt, die einen Solchen erfüllen würden, beschließt die Gemeindevertretung mit 8:1 Stimmen, das Ergebnis der Einzelfallprüfung zur Kenntnis zu nehmen. Eine entsprechende Stellungnahme an das Amt der Vorarlberger Landesregierung ergeht schriftlich.

Weiters soll für die vereinbarte jährlich abzuhaltende Begehung des Bergbaugebietes zeitnahe ein Termin mit SBL vereinbart werden.

ad 2: Auflageentwurf des Straßen- und Wegekonzeptes für die Stadt Bludenz

Die Stadtvertretung Bludenz hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2024 den Entwurf eines Straßen- und Wegekonzeptes für die Stadt Bludenz und Ausserbraz beschlossen. Der Auflageentwurf samt Erläuterungsbericht wurde der Gemeinde am 26.4.2024 per E-Mail mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt.

Ersatzmitglied der GV Kurzemann Johannes, der zudem Mitarbeiter in der Stadtplanung Bludenz ist, wurde dazu gebeten den Entwurf des Straßen- und Wegekonzeptes zu erläutern.

Der Auflageentwurf des Straßen- und Wegekonzeptes wurde seitens der Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen ohne Einwand zur Kenntnis genommen. In der diesbezüglichen schriftlichen Stellungnahme an die Stadt Bludenz ist jedoch auf die im Entwurf des Straßen- und Wegekonzeptes der Gemeinde Lorüns berücksichtige Fußweganbindung im Bereich

Alfenzstraße/LCS hinzuweisen. Ein Planausschnitt mit der dargestellten Fußwegverbindung soll der Mitteilung beigefügt werden.

ad 3: Kinderbetreuung Vorarlberg; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Betreuung bei Tageseltern

In der Gemeindevertretungssitzung am 21.3.2024 wurde informiert, dass jede Gemeinde separat eine Kooperationsvereinbarung für die Betreuung bei Tagesmüttern abzuschließen hat. Dabeiwurde der Beschluss gefasst, dass die Gemeindevertretung aktuell keinen Bedarf an Kinderbetreuung mit Tagesmüttern sieht, einem komplementären Angebot zu den bereits bestehenden Angeboten in der Kleinkindbetreuung aber grundsätzlich positiv gegenübersteht.

Nachdem bei der Kinderbetreuung Vorarlberg diesbezüglicher Bedarf angemeldet wurde, erfolgte am 17.5.2024 mit Frau Lechleitner von der Kinderbetreuung Vorarlberg ein Beratungsgespräch hinsichtlich Abschlusses einer Kooperationsvereinbarung zur Betreuung von Kindern bei Tageseltern. Die entsprechend dem Beratungsgespräch übermittelte Kooperationsvereinbarung wurde der Gemeinde am 21.05.2024 übermittelt und vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung präsentiert.

Die Gemeindevertretung stimmt der vorgelegten Kooperationsvereinbarung mit der Kinderbetreuung Vorarlberg zur Betreuung bei Tageseltern auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig per Handzeichen zu.

ad 4: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.04.2024

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.04.2024 keine Einwendungen erhoben wurden. Die Verhandlungsschrift gilt daher gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt.

ad 5: Berichte des Bürgermeisters

Mobilitätsbild Montafon 2040+:

Bei der Standesberatung am 6.5.2023 wurde der Teil 1 als Mobilitätsworkshop abgehalten. Dr.

Hans Wehr präsentierte sein Gutachten zum zukunftssicheren Ausbau der Infrastruktur der Montafonerbahn im Bereich Lorüns. DI Markus Luger präsentierte die Varianten für die Straßenführung der L188 in Tieflage im Bereich Lorüns mit zweigleisigem Ausbau der Montafonerbahn.

Anschließend stellte Samuel Urech (metron AG) den Entwurf des Mobilitätsbildes und Generalmobilitätsplanes Montafon 2040+ vor. In darauffolgender Tischarbeit wurde der Entwurf besprochen, ergänzt, überarbeitet und die einzelnen Vorhaben mit Zeithorizonten versehen. Die Überarbeitungen werden bis zur nächsten Standessitzung vom Büro kairos weiter aufbereitet.

Wegsanierungsarbeiten Oberfeld, Bergweg und Holzlagerplatz Au:

Die Firma Hartmann Erdbau hat die Wegsanierungsarbeiten am Lorünserberg, Oberfeldweg sowie in der Au abgeschlossen. Der Vorsitzende bedankte sich bei Gemeindevertreter Michael Hartmann für die prompte und auch in gewohnter Qualität ausgeführte Ausführung der Arbeiten.

ad 6: Neuerliche Beratung und Beschlussfassung über die Entfernung von Bäumen am Radweg

Nachdem dieser Tagesordnungspunkt bei der Gemeindevertretungssitzung am 21.3.2024 aufgrund weiterer Abklärungen vertagt wurde, wurde die Gemeindevertretung aufgefordert, sich nach Möglichkeit, von der Situation im Vorfeld der heutigen Sitzung, ein Bild vor Ort zu verschaffen.

Die Familie Batlogg hat gebeten, die 4 Fichten entlang der Grundgrenze zum Radweg mit der Begründung von Schattenwurf und Gefährdung bei Starkwind zu entfernen.

Der Vorsitzende hat im Vorfeld mit Batlogg Walter Rücksprache gehalten - dieser wäre bereit die Hälfte der Kosten für die Entfernung zu übernehmen.

Neben den seitens des Antragstellers angeführten Argumenten für die Entfernung der Bäume wurde, auf die seitens der Gemeinde seit längerem geforderte Entfernung von in den Straßenraum ragenden Bäumen und Sträuchern verwiesen.

Als Gegenargument wurde angeführt, dass der Baumbestand keine grundsätzliche Gefährdung darstellt und für gesund erachtet wird. Auch die Windschutzwirkung wurde als positiv bewertet.

Nach der neuerlichen Beratung der Gemeindevertretung wurde das Ersuchen der Familie Batlogg um Entfernung der der 4 Fichten am Radweg mit 6:3 Stimmen per Handzeichen abgelehnt.

ad 7: Ansuchen Privatwaldbesitzer um Entfernung von benachbarten Bäumen aus dem Gemeindewald GSt. 343/344

Am 5.3.2024 hat Herr Altbgm. Lothar Ladner nach dem Elementarschaden durch einen Windwurfbaum an seiner Barge am Lorünser Berg ersucht, um hinkünftig solche Ereignisse hintanzuhalten, weitere aus seiner Sicht gefährdende Fichten im Eigentum der Gemeinde zu entfernen und dies im Forstausschuss zu besprechen bzw. vor Ort zu besichtigen.

Dem Ersuchen wurde im Zuge der Forstausschusssitzung am 15.3.2024 entsprochen. Das Ergebnis der Beratung, respektive die ablehnende Stellungnahme des Forstausschusses zur Entfernung des Baumbestands wurde Herrn Altbgm. Lothar Ladner am 16.5.2024 per E-Mail mitgeteilt. Bezugnehmend auf die ablehnende Stellungnahme hat Herr Altbgm. Lothar Ladner gebeten, auch wenn bei der damaligen Sitzung des Forstausschusses am 15. März 2024 die Meinung vertreten wurde, dass kein Handlungsbedarf hinsichtlich Fällung der Bäume besteht, die Empfehlung des Forstausschusses, auf Grund seiner vorgebrachten Argumente und Fakten nochmals zu überdenken und sich für eine verständnisvolle und auch nachvollziehbare, positive Lösung zu entscheiden.

Bei der Begehung für die Evaluierung des Waldwirtschaftsplanes am 17.5.2024 mit Waldaufsichtsorgan Josef Battlogg und DI Omar Yilmaz (Forstamt Bludenz) gemeinsam mit dem Vorsitzenden wurde festgestellt, dass ausgehend vom Baumbestand keine Gefahr in Verzug besteht. Die Bäume wurden grundsätzlich jedoch als hiebreif beurteilt. Im Falle einer Entnahme sollte der Bereich des Innenbogens des Weges großräumiger hinsichtlich einer Nutzung betrachtet werden. Angemerkt wurde weiters, dass sich die Fläche ideal für die Nachpflanzung von Lärchen anbieten würden.

Nach eingehender Beratung wird entsprechend der Empfehlung des Forstausschusses und den Erkenntnissen der Begehung im Zuge der Evaluierung des Waldwirtschaftsplanes kein unbedingter Handlungsbedarf für die Entfernung des Baumbestandes gesehen. Unabhängig davon soll der Bereich aus Sicht der Gemeindevertretung jedoch bei der Planung des Holzeinschlags 2025 mit einbezogen werden.

Auf Antrag des Vorsitzenden wurde das Ansuchen des Privatwaldbesitzers um Entfernung von benachbarten Bäumen aus dem Gemeindewald GSt. 343/344 einstimmig abgelehnt.

ad 8: Allfälliges

GV Michael Hartmann fragt, was die Montafonerbahn mit Waldaufseher Battlogg beim ehem.

Binnabächle beraten hat. Der Vorsitzende erklärte, dass seitens der Montafonerbahn eine Meldung bezüglich eines schief stehenden Baumes eingelangt ist. Dieser wurde auch bereits vorsorglich von der Gemeinde entfernt.

Weiters wird angefragt, ob die aufgehängten Wahlplakate aller Parteien an den Straßenbeleuchtungs-Masten an der L188 nicht genehmigungspflichtig sind – dies ist im Zeitraum vor Wahlen gesetzlich leider zu dulden.

Vizebgm. Otto Schuh bedankt sich bei Irene und Klaus-Peter Batlogg für die Führung des Kindergartens Bings in ihrem Bienengarten.

Weiters bedankt er sich für die durchgeführten Arbeiten am Spielplatz bei Hartmann Michael (Lieferung und Einbau von neuen Hackschnitzeln im Bereich der Nestschaukel bzw. Auffüllen des Splitt-Bettes um den Kletterstein). Somit wurde der Aufforderung des TÜV Folge geleistet. Er informiert in dem Zuge über Planungen für die Erweiterung/Erneuerung von Spielgeräten.

In nächster Zeit wird dazu ein Treffen seitens der Spielplatzgruppe stattfinden.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Schluss öffentlicher Teil der Sitzung: 21:50 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:

Stephan Batlogg Ing. Andreas Batlogg

Die Gemeindevertreter: