Gemeindevertretungs-Sitzung vom 04.07.2024

GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 04.07.2024 um 19:00 Uhr
im Gemeindeamt Lorüns abgehaltene
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesende

Vorsitz Batlogg Andreas, Ing.
Gemeindevertreter Lorüns Schuh Otto, Vizebgm.
Loretz Christian, Ing.
Sauerwein Christian
Batlogg-Almberger Irene, Mag.

Gemeindevertreter Zemma Batlogg Dominik, Dipl.Wirts.Ing.
Batlogg Martin
Ersatzmitglieder Lorüns Langer Florian
Kurzemann Johannes
Schriftführer Batlogg Stephan

Entschuldigt
Gemeindevertreter Lorüns Batlogg Norbert
Hartmann-Eiter Michael

Vorsitzender Bürgermeister Ing. Batlogg Andreas eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Er teilt mit, dass sich die Gemeindevertreter Batlogg Norbert und Hartmann-Eiter Michael zur Sitzung entschuldigt haben und an ihrer Stelle die Ersatzmitglieder Langer Florian und Kurzemann Johannes anwesend sind.

Weiters stellt er den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Wohnungsvergaben- Festlegung Vergabekriterien“ als weiteren Tagesordnungspunkt.

Die anwesenden Gemeindevertreter stimmen dem Antrag einstimmig mittels Handzeichen zu. Der Punkt wird als TOP 9 aufgenommen, der Punkt „Allfälliges“ verschiebt sich daher auf TOP 10.
Es gilt somit um Abhandlung der Tagesordnung wie folgt:

Tagesordnung

• 1. Wanderwegkonzept Lorüns - Berichterstattung Wanderwegwarte
• 2. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 23.05.2024
• 3. Berichte des Bürgermeisters
• 4. Auftragsvergabe Kindergartentransport Schuljahr 2024-25
• 5. Reinigungs- und Pflegemaßnahmen Pflasterflächen
• 6. Radweg Böschisstraße-Belagssanierung in Teilabschnitten
• 7. Überörtliche Radwegroute-Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Übergangs- und Kreuzungsbereichen Gemeindestraßen
• 8. Evaluierung Waldwirtschaftsplan
• 9. Wohnungsvergaben-Festlegung Vergabekriterien
• 10. Allfälliges

ad 1: Wanderwegkonzept Lorüns - Berichterstattung Wanderwegwarte

Die beiden Wanderwegarte Breuß Andreas und Purcell Kris wurden vom Vorsitzenden begrüßt.

Sie wurden zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen das Wanderwegkonzept der Gemeinde Lorüns und die Aufgaben der Wanderwegwarte zu präsentieren. Dabei wurde auch über die Evaluierung des Wanderwegkonzeptes in Lorüns berichtet.

Zur Betreuung in ihrem Aufgabenbereich zählen in Lorüns 22,8 km Wanderwege mit jeweiliger Markierung gelb/weiß, rot/weiß, blau/weiß, die es gilt zu überprüfen bzw. allfällige Instandhaltungsarbeiten der Gemeinde aufzuzeigen.

Seitens des Vorsitzenden resp. der Gemeinde wird den beiden Wegwarten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit großes Lob und Dank ausgesprochen.

ad 2: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 23.05.2024

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 23.05.2024 keine Einwendungen erhoben wurden. Die Verhandlungsschrift gilt daher gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt.

ad 3: Berichte des Bürgermeisters

Mobilitätsbild Montafon 2040+

Der überarbeitete Entwurf des Mobilitätsbilds Montafon 2040+ wurde im Anschluss an die Standessitzung am 2.7.2024 mit den Bürgermeistern endabgestimmt. Der Entwurf soll am 12.7.2024 bei der gemeinsamen Besprechung mit den Landesräten Mag. Tittler und Mag. Zadra, den Vertretern der Fachabteilungen VIa und VIIb, der mbs und den Bürgermeistern des Standes präsentiert werden. Im Vorfeld dazu findet zudem noch eine Besprechung mit Vertretern des Standes Montafon, mbs, den Vertretern der Fachabteilungen VIa und VIIb und der SCHIG (Schieneninfrastruktur) insbesondere hinsichtlich 9. MIP/10. MIP Montafonerbahn mit dem Sonderthema Bereich Lorüns statt.

Die mbs arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der Schrankenanlage bei der Almakreuzung.

Lt. Auskunft der mbs wurde der Antrag auf Verlängerung der Umsetzungsfrist seitens der Eisenbahnbehörde kategorisch abgewiesen. Die Umsetzung hat lt. mbs innert der vorgeschriebenen Umsetzungsfrist zu erfolgen.

Bei der Standesberatung am 24.6.2024 hat der Vorsitzende den Bürgermeistern eindringlich vermittelt, dass die Forderung der Talschaft, die Niveaufreimachung weiter voranzutreiben aufrecht zu erhalten ist und das Land aufgefordert werden muss, klar diesbezüglich Stellung zu beziehen.

Die beim Treffen der Bürgermeister mit LH Mag. Wallner am 25.11.2022 protokollierten Festlegungen werden als Zusage gewertet. Die im Protokoll angeführte Umsetzung ab 2027 ist nach wie vor anzustreben.

Diabschlössle – Schutzstatus

Nach Prüfung der Sachlage anhand der vorliegenden Akten und Gesprächen mit Bgm. Luger – Gemeinde Stallehr - wurde klar festgestellt, dass die Felsformation als Bodendenkmal (BDA) ausgewiesenen ist und zur Gänze auf Gemeindegebiet Stallehr liegt. Seitens der Gemeinde Stallehr ist aus heutiger Sicht der Schutz ausreichend. Der Gesteinsabbau in diesem Bereich ist damit nicht möglich. Dies wurde grundsätzlich auch vom Naturschutzsachverständigen der BH-Bludenz, DI

Rochus Schertler im Telefongespräch am 21.6.2024 so bestätigt. Die Ausweisung des Gebiets als Naturdenkmal wurde offensichtlich ursächlich von ihm angeregt. Im Gespräch wurde festgehalten, dass seitens der Gemeinde kein Antrag, sondern nur eine Anregung zur Unterschutzstellung erfolgen kann. Durch eine entsprechende Verordnung durch die Bezirksverwaltungsbehörde wären keine baulichen Maßnahmen (Bauwerke, Freizeiteinrichtungen, etc.) im geschützten Bereich mehr möglich. Insgesamt stellt der Bereich landesweit eine Besonderheit dar. Auch die Bezirksverwaltungsbehörde ist an der Unterschutzstellung interessiert – sieht aber keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Wie bereits vor erwähnt besteht zudem kein Anlass dazu. Bei der Festlegung der Abbaugrenzen wurde auf die Besonderheiten des Gebiets Rücksicht genommen. Somit besteht kein akuter Handlungsbedarf bzw. keine Gefährdung hinsichtlich Zerstörung des Gebiets. Zielführend wäre sicherlich eine gemeinsame Anregung seitens der Gemeinden Stallehr und Lorüns.

Dies wird auch seitens der Montanbehörde von DI Pichler-Anegg im Wesentlichen so beurteilt.

Lt. Fr. DI Pichler-Anegg besteht seitens des Bundesdenkmalamts ein Anhörungsrecht im Montanverfahren. Insgesamt gilt, dass für alle betroffenen Materienrechte - Naturschutz, Forst, Bergbau, etc. Bewilligungen für den Abbau vorliegen müssen - ist das nicht der Fall, darf auch nicht abgebaut werden. Hinsichtlich Naturdenkmal verweist sie auf das GNL §28 - dabei kann die Behörde (BH)
von sich aus ein Naturdenkmal verordnen - seitens der Gemeinde kann dies lediglich angeregt werden.

Waldbegehung

Am 24.6.2024 erfolgte die diesjährige Waldbegehung mit Behördenvertretern, Jagdverantwortlichen, dem Jagd- und Forstausschuss. Ziel der Begehung war, sich im Spannungsfeld Forst- Jagd gemeinsam ein Bild über den Zustand des Waldes zu verschaffen bzw. Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zu erörtern. Bei der abschließenden Besprechung musste festgestellt werden, dass eigentlich keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Seitens der Forstbehörde, Fr. DI Selina Türtscher, wurde auf den nach wie vor zu hohen Wildbestand verwiesen und erklärt, dass ein Aufkommen speziell der wichtigen Baumart Weißtanne damit nahezu verunmöglicht wird. Seitens der Jägerschaft wurde darauf verwiesen, dass das Verhältnis - geforderte Abschüsse zu bewirtschafteter Fläche - in keinem Verhältnis steht.

Insgesamt besteht Einvernehmen, dass das generelle Problem des überhöhten Wildbestands nur überregional gelöst werden kann. Bürgermeister Andreas Batlogg wird diesbezüglich mit Bürgermeister Florian Küng – Gemeinde Vandans – zeitnahe ein Gespräch führen.

Stellenausschreibung AllrounderIn

Mit 1.7.2024 wurde Hr. Leon Göbl, wohnhaft in Lorüns, mit einem befristeten Dienstvertrag auf ein Jahr, als Unterstützung für allgemeine handwerkliche Tätigkeiten als Gemeindebediensteter eingestellt. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 5 Stunden, das entspricht einem Beschäftigungsausmaß von 12,50 %.

Stadt Bludenz

Seitens des Amts der Stadt Bludenz wurden Stellungnahmen bzgl. REP Bludenz bzw. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich St. Peterstraße zugesendet. Der Vorsitzende informierte darüber, von einer Stellungnahme dazu wird jedoch abgesehen.

ad 4: Auftragsvergabe Kindergartentransport Schuljahr 2024-25

Das Taxiunternehmen Haueis hat ein Angebot für den Kindergartentransport im kommenden Schuljahr 2024-25 erstellt. Aufgrund generell gestiegener Aufwandskosten (Treibstoff, Personal etc.) erhöhen sich die Fahrtkosten um € 3,00 auf € 26,00 pro Fahrt.

Hochgerechnet auf das kommende Kindergartenjahr 2024/25 ergeben sich somit für die ca. 366 Fahrten Gesamtkosten in Höhe von ca. € 9.500,00 (incl. USt., - ohne Nachmittagsfahrten).

Nachdem der Kindergartentransport mit der Firma Haueis bisher immer problemlos funktioniert hat, und es der Gemeinde wichtig ist ein zuverlässiges Transportunternehmen für die Beförderung unserer Kindergartenkinder zu haben, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen, die angebotene Dienstleistung für ein weiteres Jahr an die Firma Haueis – Busunternehmen gemäß den angebotenen Fahrtkosten in Höhe von € 26,00 (incl. USt.) pro Fahrt zu vergeben.

ad 5: Reinigungs- und Pflegemaßnahmen Pflasterflächen

Nachdem bei den Pflasterflächen auf den Gemeindeplätzen, Kirchplatz und Gemeindevorplatz mittlerweile die Splittfugen stark vermoost sind bzw. Bewuchs aufweisen, wurde beim Pflaster- Fachbetrieb Mallitsch nachgefragt, wie diese gereinigt bzw. der Fugenbewuchs entfernt werden könnte.

Seitens der Firma Mallitsch wurde diesbezüglich für den Kirchpaltz ein Regie-Angebot für die Reinigung mittels Hochdruck-Reiniger und anschließender Neuverfugung mit Spezialsand in der Höhe von € 4.596,44 zzgl. USt. angeboten.

Nach eingehender Beratung wird festgehalten, insbesondere aus Kostengründen noch Alternativen zu prüfen bzw. weitere Angebote einzuholen.

ad 6: Radweg Böschisstraße-Belagssanierung in Teilabschnitten

Die Böschisstraße verbindet die Gemeinden Lorüns und Vandans und ist zugleich eine überörtliche Fahrradroute. Aufgrund des schlechten Zustands des Fahrbahnbelags in Teilabschnitten bei der Böschisstraße und der damit verbundenen Unfallgefahr insbesondere für Radfahrer wurden, wie im Budget 2024 berücksichtigt, entsprechende Angebote für die Belagssanierung wie folgt angefragt:

Vorarbeiten/ Planie

Fa. Meier

Bituminöse Belagsarbeiten

Fa. Hilti&Jehle; Fa. Fröschl

Der Sanierungsumfang umfasst zwei Abschnitte mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 160 m (Teilstück 1 mit ca. 100 m und Teilstück 2 mit ca. 60 m), Fahrbahnbreite ca. 3,0 m; bit. Belag AC 16 deck, 8 cm dick.

Der Angebotsvergleich stellt sich wie folgt dar:

Seitens des Landes liegt eine Förderzusage von max. 70% für die geplanten Maßnahmen vor.

Firma Gewerk Preis incl. Ust.Landesförderung 70%Eigenmittel Gerold Meier Asphaltfräsen/Planieren 6 578,04 Fröschlbau Asphaltarbeiten 18 421,33 Hilti&Jehle Asphaltarbeiten 16 913,12 Gesamt 23 491,16 16 443,817 047,35

In einem Gespräch mit Bernhard Maier (Stand Montafon) am 26.6. wurde eine Kostenbeteiligung kritisch beurteilt. Zudem wurde der Staus der Straße hinterfragt (Gemeindestraße mit allg. Fahrverbot und Ausnahmen…)
Die Gemeinde Vandans/Bgm. Küng hat in einem Gespräch am 28.6.2024 eine eher ablehnende Haltung bezüglich einer Kostenübernahme gezeigt. Lt. Bgm. Küng wurde bisher bereits sehr viel in Asphaltierung und auch Erhaltung investiert. Als weiteres Argument führt er die mittlerweile verordnete überörtlichen Radwegverbindung an.

In einem Gespräch mit DI Kessler von der WLV wurde gegenüber dem Vorsitzenden zugesichert einen Unkostenbeitrag für Weginstandhaltungsmaßnahmen aufgrund der erheblichen Beanspruchung der Straße durch den Abtransport von Bachräumungsmaterial während der letzten Jahre zu leisten. Unabhängig davon, gilt es die Kostenübernahme mit der ARA und dem Forstfond Stand Montafon weiterführend zu klären. Zudem gilt es die rechtlichen Belange der mit einem allgemeinen Fahrverbot verordneten Gemeindestraße bezüglich Ausnahmegenehmigungen mit der BH- Bludenz zu klären. Dabei soll auch die Möglichkeit geprüft werden, die Straße als Fahrradstraße im Zuge der Umsetzung des Straßen- und Wegekonzeptes zu verordnen und somit weitere Ausnahmen des grundsätzlichen allg. Fahrverbotes auszuschließen. Eine Überprüfung der aktuellen Fahrberechtigungen sollte bei der BH-Bludenz angeregt werden.

Insgesamt werden die Sanierungsmaßnahmen seitens der Gemeindevertretung als dringlich betrachtet und sollen umgehend ausgeführt werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die unbedingt notwendige Belags-Sanierung der Venserstraße an die Firma Meier bzw. Hilti & Jehle zu den angebotenen Preisen zu vergeben.

ad 7: Überörtliche Radwegroute-Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Übergangs- und Kreuzungsbereichen Gemeindestraßen

Für die Verbesserung und Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Übergangs- und Kreuzungsbereichen zu Gemeindestraßen wurde nach mehrfacher Urgenz seitens des Landes ein Vorschlag unterbreitet. Dieser sieht vor, neben Markierungen, Fahrbahn-Unterbrüche mittels Pflasterflächen auszubilden. Für die Ausbildung der Pflasterflächen liegt seitens der Fa. Mallitsch ein Regie-Angebot mit Kosten in Höhe von € 9.764,25 zzgl. USt. vor.

Der Vorsitzende präsentierte die Skizze des Vorschlags des Landes für die westliche Kreuzung. In der Gemeindevorstandssitzung wurde eine Variante mit Stop anstatt Vorrangeinräumung beraten und favorisiert. Inwieweit ein Stop durch die Radfahrer akzeptiert würde, wird bezweifelt. Zudem wird angemerkt, dass die Förderbarkeit für die Maßnahmen möglicherweise in Frage gestellt werden könnte. Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse wäre es sicher zielführend Gespräche mit den Anrainern über kleinräumige Grundablösen im Kreuzungsbereich zu führen.

In der weiteren Diskussion ergeben sich Zweifel, ob allein mit den Maßnahmen in den Kreuzungsbereichen die gewünschten Verbesserungen hinsichtlich Radverkehr auf der Gemeindestraße erreicht werden. Das Projekt der Volksschulkinder, durch selbst angefertigte Figuren am Fahrbahnrand, die Aufmerksamkeit der Straßenbenutzer zu erwecken, konnte leider nicht mehr wie ursprünglich geplant, bis zum Schulschluss fertiggestellt werden.

Zusammenfassend wurde festgehalten, dass mit den seitens des Radwegbeauftragten vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen das eigentliche Problem des Schnellfahrens und leider teils rücksichtslosen Verhaltens gegenüber anderen Nutzern der Straße insbesondere Schulkindern nur bedingt einer Lösung zugeführt werden kann. Angesichts dessen wurde vorab von einer Beschlussfassung für die Umsetzung der Maßnahmen abgesehen. Nach entsprechenden Vorabstimmungen

mit den betroffenen Grundeigentümern und dem Radwegbeauftragten soll in der nächsten Gemeindevertretungssitzung diesbezüglich nochmalig eingehend beraten werden.

ad 8: Evaluierung Waldwirtschaftsplan

Am 20.6.2024 wurde von DI Omar Yilmaz der beauftragte Bericht zur Nachhaltigkeitssituation des Lorünser Gemeindewaldes der Gemeinde übermittelt. Der Bericht wurde der Gemeindevertretung im Vorfeld der heutigen Sitzung zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Aus dem Bericht zur Nachhaltigkeitssituation ergeben sich im Wesentlichen folgende Schlussfolgerungen:

• Die Baumartenwahl in der Aufforstung orientiert sich an den bestehenden Standortseigenschaften. Der Pflanzverband und die Stückzahl entsprechen dem aktuellen forstlichen Standard und wurden gewissenhaft durchgeführt.

• Verbesserungen wären an einzelnen Standorten durch Ergänzungen von weiteren Baumarten wie beispielsweise Abies Alba, Pinus Silvestris oder Quercus Petraea möglich und werden zur Risikostreuung empfohlen.

• Pflegerückstände sind primär im Stangenholz und im schwachen Baumholz, insbesondere in Buchen dominierten Beständen, vorhanden. Hier gilt es mit besonderem Bedacht zu fördern. Sehr intensive Durchforstungen bergen ein hohes Schadensrisiko und sollten nach Möglichkeit nicht flächig durchgeführt werden.

• Im Mittel wurden jährlich 960 Festmeter genutzt. Es kam in den vergangenen Jahren zu einer geringen Übernutzung im Ausmaß von 50 Festmeter je Jahr. Die noch offene Nutzungsmenge laut Wirtschaftsplan für die beiden letzten Jahre beträgt 1.420 Festmeter bzw. 710 Festmeter jährlich.

• Es besteht eine stille Reserve, der aus der Vorperiode nicht genutzten Holzmenge, in Höhe von 915 Festmetern. Somit kann für die restliche Laufzeit ein weiterer jährlicher Einschlag in Höhe von bis zu 1.168 Festmeter erfolgen.

• Bei einer Betrachtung der Erschließungsparameter zeigt sich in den Abteilungen 3 eine gute, in den Abteilungen 4 und 5 eine mäßige und in der Abteilung 6 eine sehr schlechte, bzw. nicht vorhandene Erschließung.

• In den Abteilungen 3 und 4 sind durch den Ausbau der Erschließung nur geringe Verbesserungen möglich, die aber die Nutzung von alternativen Arbeitsverfahren erlauben.

• In der Abteilung 5 wären durch die Erschließung rund 12 Hektar Wald, welche bisher ausschließlich mittels Seilnutzungen bergab nutzbar sind, zukünftig mittels Bodenzug bewirtschaftbar. Ein Bodenzug ist gerade gegenüber einer Seilnutzung bergab deutlich wirtschaftlicher, Bodenschonender und weist eine weitaus höhere Arbeitssicherheit auf.

• In der Abteilung 6 zeigt sich die größte Verbesserungsmöglichkeit eine Amortisation ist hier bereits binnen 10 Jahren zu erwarten. Diese resultiert aus dem Umstand, dass diese Abteilung derzeit nicht erschlossen ist.

• Ein dichteres Wegenetz ermöglicht Bestandes- und Bodenschonendere Arbeitsweisen, da bereits kleine Eingriffe wirtschaftlich umgesetzt werden können. Schadhölzer können rascher entdeckt, kostengünstiger und in den meisten Fällen sogar kostendeckend aufgearbeitet werden.

Die Schlussfolgerungen wurden seitens der Gemeindevertretung grundsätzlich zur Kenntnis genommen. Die dabei angeführten Erschließungen mittels neuer Forstwege sollen im Forstausschuss für eine abschließende Beschlussfassung des Nachhaltigkeitsberichts noch vertieft ausgearbeitet werden.

ad 9: Wohnungsvergaben-Festlegung Vergabekriterien

Der Sozialausschuss befasste sich entsprechend dem Auftrag der Gemeindevertretung mit der Erarbeitung eines Vorschlags für Vergabekriterien zu Wohnungsvergaben. Zusätzlich zum Punktesystem für die Vergabe von Sozialwohnungen sollen bei der Entscheidung zur Vergabe folgende Punkte berücksichtigt werden:

• handelt es sich um einen Lorünser Bürger
• welcher Bezug ist zu Lorüns gegeben
• Integration im Gemeindeleben
• sozialer Hintergrund des Wohnungswerber

Gemäß Vorschlag des Sozialausschusses, soll von diesem auf Grundlage der Auswertung des Wohnungs-Werber-Programms mit Einbeziehung vorgenannter Punkte ein Vorschlag für die weitere Wohnungsvergabe durch den Gemeindevorstand ausgearbeitet werden.

Die Vergabe der beiden Wohnungen in der Wohnanlage Residenz erfolgte durch die Gemeindevertretung. Nachdem die Gemeinde die Mietverträge für Wohnungen grundsätzlich nur für drei Jahre abschließt, ist die Wohnungsvergabe durch den Gemeindevorstand aber auch möglich.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen, die in der Beratung auf Basis des Vorschlags des Sozialausschusses festgehaltenen Vergabekriterien für die Wohnungsvergaben.

ad 10: Allfälliges

Vizebgm. Schuh Otto bittet Rahmenbedingungen für künftige Bürgerfragestunden zu überlegen, um persönliche und verbale Verunglimpfungen gegenüber Gemeindevertreter Innen, wie leider bei der letzten Bürgerfragestunde vorgefallen, tunlichst zu vermeiden. Beispielsweise soll die Redezeit künftig auf 7-9 Minuten je nach Anzahl der Anwesenden beschränkt werden. Grundsätzlich besteht Einvernahmen, dass die Bürgerfragestunden als bereichernde Kommunikationsmöglichkeit aber weitergeführt werden sollen.

Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive und kreative Mitarbeit bei den Gemeindemandataren und wünscht ihnen und ihren Familien eine erholsame Ferien- und Sommerzeit!

Keine weiteren Wortmeldungen.

Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:

Stephan Batlogg Ing. Andreas Batlogg

Die Gemeindevertreter: