2. Niederschrift Gemeindevertretungs-Sitzung

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Datum: 29. Dezember 2020

AZ: 004-1/2/2020

Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift

über die 2. Gemeindevertretungssitzung am 18. Dezember 2020 um 19:30 Uhr im Schulsaal

Gaschurn.

Anwesend:

Entschuldigt:

Schriftführerin:

Tagesordnung

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

Bgm. Daniel Sandrelt, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, GR DI (FH)
Markus Durig, MSc, GR Klaus Schröcker, Kurt Klehenz, Olivia Immiler, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Ste- fan Schoder, Frank Sandrell;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Christoph Wittwer (ab 19:33 Uhr), Ludwig Wachter;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, KommtR Dieter Lang, Rainer Bergauer;

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Andrea Schönherr;

Sandra Tschanhenz

1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2) Berichte

3) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Ochsental“

4) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Ostufer Silvrettastausee"

5) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountianbikestrecke „Klostertal"

6) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Mountain Beach Freizeit- park — Winkel“

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1115

7) Umwidmungsansuchen Alwina Tschofen, Im Winkel 11, 6780 Schruns - Entwurf

8) Umwidmungsansuchen Veronika und Johann Georg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn — Entwurf

9) Umwidmungsansuchen Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Gaschurn — Entwurf (FS Gartenhaus)

10) Umwidmungsansuchen Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Gaschurn — Entwurf (FS Tiefgarage)

• 11) Umwidmungsansuchen Christian Sahler, Winkel 158, 6793 Gaschurn - Entwurf
• 12) Vergabe Müllabfuhr 2021 bis 2023

13) Gästetaxeverordnung

14) Tourismusbeiträgeverordnung

15) Zweitwohnsitzabgabeverordnung

16) Wasserleitungsordnung

17) Kanalordnung

18) Abfallgebührenverordnung

19) Hundeabgabe-Verordnung

20) Friedhofsgebührenverordnung

21) Voranschlag 2021

22) Bau- und Investitionsplan Kanalisation

• 23) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 24) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä- higkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata-

re sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es ist dies Rainer Bergauer. Dieser gelobt wie folgt:

„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:

e Übertragung der Liegenschaften EZ 1459, GB Gaschurn, von der Bergauer GmbH an die Mühle GmbH —- Zustimmung zur Mitübertragung des Vorkaufsrechtes der Ge- meinde

Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Christoph Wittwer nimmt ab 19:33 Uhr an der Sitzung teilt.

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zu 2.

Berichte

Der Vorsitzende berichtet Folgendes

–

e Aufgrund der COVID-Situation wurde auf die Bürgerfragemöglichkeit verzichtet. Es können jedoch jederzeit Termine im Gemeindeamt vereinbart werden.

«e Gregory Netzer, als Obmann des Ausschusses für Jugend, Bildung und Soziales wurde im erweiterten Vorstand der Offenen Jugendarbeit Montafon als Mitglied nam- haft gemacht.

° Alle Mandatare, die noch keine Zustimmung zur elektronischen Übermittlung von La- dungen und Sitzungsunterlagen abgegeben haben, werden gebeten, diese Zustim- mung zumindest für die Zustellung der Ladungen abzugeben. Der Verwaltungsauf- wand würde sich dadurch um Einiges reduzieren.

«e Die App „Gem2Go" biete bereits seit einiger Zeit viele aktuelle Informationen. Wer diese App noch nicht installiert habe, sollte dies noch nachholen.

®e Die Gemeindevertretung habe am 06. März 2020 über den Antrag auf Bewilligung ei- ner FeWo-Widmung für Frau Brigitte Hundt, Schafkopf 13, 6835 Zwischenwasser, be- funden und diesen abgelehnt. Brigitte Hundt habe am 20. Oktober 2020 einen Brief an die Gemeindevertretung gerichtet und um Weiterleitung an die Gemeindevertre- tung gebeten. Der Brief wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und vorgelesen.

e Die AEEV Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg habe mit Schreiben vom 10. November 2020 aufgerufen, die Weichen für einen raschen Aufbau eines klimaneutralen Energiesystems zu stellen. Der Vorarlberger Landtag habe bereits 2018 den Beschluss zur Klimaneutralen Landesverwaltung sowie 2019 zum „Klima- notstand“ mit konkreten Maßnahmen für den Ausstieg aus der fossilen Energiever- sorgung gefasst. Die Gemeinden seien daher eingeladen, dem Vorbild des Landta- ges zu folgen und über diverse Beschlussgrundlagen (Ersatz von Ölheizungen, Sa- nierung von Öffentlichen Gebäuden mit einem Kommunalgebäudeausweis unter 850 Punkten, etc.) zu diskutieren. Grundsätzlich erfülle die Gemeinde Gaschurn als e5- Gemeinde bereits viele dieser Ziele.

Dieter Lang gibt diesbezüglich auch zu bedenken, dass ein Ersatz aller Ölheizung in öffentlichen Gebäudes bis 2021, wie in den Zielen der AEEV gefordert, sowieso nicht möglich sein werde.

zu 3.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Ochsental“

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Vereinbarung über die Öffnung einer Mountain- bikestrecke „Ochsental“ zur Kenntnis. Die Gemeinde Galtür als Grundeigentümer habe der Vereinbarung bereits zugestimmt und diese auch unterschrieben. Mit Abschluss dieser Ver- einbarung könne die Strecke ins öffentliche Mountainbikenetz übernommen werden, die Haftpflichtversicherung sei dann über das Land Vorarlberg gegeben.

Dieter Lang erkundigt sich über die Kostentragung der Errichtung und Erhaltung dieser Mountainbikestrecke.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Kosten durch den Berechtigten, somit die Gemeinde Ga- schurn, getragen werden. Für die Haftpflichtversicherung, welche durch das Land Vorarlberg gegeben sei, fallen keine weiteren Kosten an.

Dieter Lang erläutert, dass aus seiner Sicht gerade die Bielerhöhe als überregionaler Raum anzusehen sei und die Gemeinde Galtür die Errichtungs- bzw. Erhaltungskosten mitfinanzie- ren sollte.

Kurt Rudigier erläutert, dass es sich bei diesen Strecken um bereits bestehende Wanderweg handle, die nun zusätzlich als Mountainbikestrecke ausgewiesen werden sollen.

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Philipp Dona und Rainer Bergauer erkundigen sich über einen allfälligen Beitrag des Alpen- vereines.

Kurt Rudigier erläutert zusätzlich, dass die Erhaltung durch die jeweils zuständigen We- gerhalter bereits vorgenommen und die Mountainbikeroute lediglich zusätzlich ausgewiesen werde. Grundsätzlich fallen deshalb keine weiteren Kosten an.

GR Markus Durig erläutert, dass von Seiten der Güterweggenossenschaft Valschaviel be- reits eine Mountainbikevereinbarung abgeschlossen wurde. Die Wegerhaltung werde in die- sem Bereich von der Güterweggenossenschaft gemacht, auch die Förderung des Landes Vorarlberg werde von der Güterweggenossenschaft lukriert.

GR Klaus Schröcker hält fest, dass die Übernahme der Strecke ins Mountainbikenetz derzeit keine zusätzlichen Kosten auslöse und die Haftung geklärt sei. Diese Punkte seien aus sei- ner Sicht ausschlaggebend für eine Zustimmung.

Christoph Wittwer sieht den Abschluss der Vereinbarung auch als Recht, die Grundstücke der Gemeinde Galtür als Mountainbikestrecke nutzen zu können.

Dieter Lang erkundigt sich neuerlich über die Kosten und stellt die Frage, wer die Erhal- tungskosten bis dato getragen habe und wer diese zukünftig tragen werde.

Auch nach kurzer Diskussion über die Aufteilung allfälliger Kosten, kann diese Frage nicht abschließend beantwortet werden.

Gregory Netzer sieht kein Problem in einer Ausweisung der Mountainbikestrecke, da die Wege bereits bestehen und der Abschnitt aus seiner Sicht eine ideale Strecke darstelle.

Markus Felbermayer pflichtet dem bei.

Rainer Bergauer begrüßt ebenfalls die Öffnung der Mountainbikestrecke, möchte jedoch über die Kostensituation Bescheid wissen.

Die Sitzung wird von 19:58 Uhr bis 19:59 Uhr zur Erläuterung der Förderung durch Gemein- desekretärin Sandra Tschanhenz unterbrochen.

Dieter Lang bittet um Vertagung dieses Punktes, um die zur Diskussion stehenden Kosten zu erheben und klarstellen zu können, ob zukünftig weitere Kosten anfallen.

Vizebgm. Josef Tschofen erläutert, dass eigentlich die Intention bereits seit mehreren Jahren gegeben sei, möglichst viele Mountainbikerouten ausweisen zu können.

Dieter Lang erläutert, dass er grundsätzlich dafür sei, aufgrund der unklaren Kostensituation der vorliegenden Vereinbarung nicht zustimmen könne.

Philipp Dona pflichtet dem bei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Vereinbarung über die Öffnung einer Moun- tainbikestrecke „Ochsental“ zuzustimmen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (2 Gegenstimmen: Philipp Dona, Dieter Lang).

zu 4.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Ostufer Silvretta- stausee“

Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Ostufer Silvrettastausee“ zuzustimmen.

Dieter Lang teilt mit, dass er aus den beim vorherigen Tagesordnungspunkt erwähnten Gründen auch dieser Vereinbarung nicht zustimmen könne.

Philipp Dona pflichtet dem bei.

Dem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (2 Gegenstimmen: Philipp Dona, Dieter Lang).

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zu 5.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Klostertal“

Der Vorsitzende erläutert, dass auch im Bereich „Klostertal“ angedacht sei, eine Mountain- bikestrecke auszuweisen.

Christoph Wittwer erkundigt sich, ob dieser Wegabschnitt von der Gemeinde erhalten werde.

Vizebgm. Josef Tschofen erläutert, dass dieser Bereich vom Hauptverband des Deutschen Alpenvereins erhalten werde. Sollte die Strecke beispielsweise durch Murenereignisse oder ähnliches einmal nicht mehr passierbar sein, wäre diese zu sperren.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Klostertal“ zuzustimmen.

Dieter Lang teilt mit, dass er aus den beim vorherigen Tagesordnungspunkt erwähnten Gründen auch dieser Vereinbarung nicht zustimmen könne.

Philipp Dona pflichtet dem bei.

Dem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (2 Gegenstimmen: Philipp Dona, Dieter Lang).

zu 6.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Mountain Beach Freizeitpark — Winkel“

Der Vorsitzende erläutert, dass laut Auskunft des Landes Vorarlberg der Wegabschnitt in die Vereinbarung „Valschaviel I" übernommen werden könne, weshalb der Name der Vereinba- rung nicht „Mountain Beach Freizeitpark — Winkel“ laute sondern „Valschaviel I“. Am Inhalt der Vereinbarung ändere sich dadurch nichts.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert, dass in diesem Fall die Agrargemeinschaft Außerbacher Schafallmein Vertragspartner sei.

Philipp Dona erkundigt sich, ob die Gemeinde in diesem Bereich bis dato schon Wegerhalter war, was GR Markus Durig bejaht.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Valschaviel I" zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Umwidmungsansuchen Alwina Tschofen, Im Winkel 11, 6780 Schruns - Entwurf

Der Vorsitzende erläutert, dass Alwina Tschofen, Im Winkel 11, 6780 Schruns, das neu ver- messene GST-NR 1821/1, GB Gaschurn, verkaufen möchte. Käufer, welche dieses Grund- stück mit einem Einfamilienhaus bebauen möchten, wurden bereits namhaft gemacht. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck das GST-NR 1821/1, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 712 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Land- wirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Die Gemeinde Gaschurn plane aufgrund dessen nun auch die Anpassung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Zu- fahrtsstraße sowie des GST-NR 1818, GB Gaschurn, was eine zusätzliche Umwidmung in „Baufläche Wohngebiet“ bzw. „Verkehrsfläche Straßen“ erfordere. Über diesen Entwurf sei zu befinden, um dann die entsprechende Anrainerverständigung und Einholung von Stel- lungnahmen durchführen zu können.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die angedachte Umwidmung zur Kenntnis.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass bei Zustimmung zum vorliegenden Entwurf sämtliche Anrainer und Sachverständige informiert sowie relevante Stellungnahmen eingeholt werden können. Im Anschluss daran berate dann der Bau- und Raumplanungsausschuss über die Umwidmung, bevor dann der abschließende Beschluss in der Gemeindevertretung zu fassen sei.

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Dieter Lang erkundigt sich, ob das Ansuchen auch von der Grundverkehrskommission be- handelt wurde.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Grundverkehrsortskommission die Grundteilung behand- le und dieser bereits zugestimmt habe.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 12/2020 zuzustimmen

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Umwidmungsansuchen Veronika und Johann Georg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn - Entwurf

Der Vorsitzende erläutert, dass Veronika und Johann Georg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn, im Bereich der GST-NR 1335/1, 1339 und .252, GB Gaschurn, ein Einfamilien- haus errichten möchten. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck Teilflächen der GST-NR 1335/1, 1339 und .252, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca.

155 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Über diesen Entwurf sei ebenfalls zu befinden, um dann die ent- sprechende Anrainerverständigung und Einholung von Stellungnahmen durchführen zu kön- nen.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die angedachte Umwidmung zur Kenntnis.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 13/2020 zuzustimmen

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 9.: Umwidmungsansuchen Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Ga- schurn — Entwurf (FS Gartenhaus)

Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich des GST-NR 2156, GB Gaschurn, ein Garten- haus bestehe. Dieses sei baurechtlich nicht genehmigt. Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Gaschurn, möchten dieses Gartenhaus im Bereich des GST-NR 2156, GB Gaschurn, erhalten und weiterhin nutzen. Dafür sei eine baurechtliche Bewilligung not- wendig, zu welcher eine entsprechende Flächenwidmung die Grundvoraussetzung darstelle.

Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche des GST-NR 2156, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 36 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Gartenhaus“ umzuwidmen. Auch über diesen Entwurf sei zu befinden, um dann die entsprechende Anrainerverständigung und Einholung von Stellungnahmen durchführen zu können.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die angedachte Umwidmung zur Kenntnis.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 15/2020 zuzustimmen

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 10.:Umwidmungsansuchen Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Ga- schurn - Entwurf (FS Tiefgarage)

Der Vorsitzende erläutert, dass Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Ga- schurn, im Bereich der GST-NR 2156 sowie 2154/1, GB Gaschurn, eine Tiefgarage errichten möchten. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck Teilflächen der GST-NR

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2156 und 2154/1, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 250 m? im Flächen- widmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet” in „Freifläche Sondergebiet Tiefgarage“ um- zuwidmen. Auch über diesen Entwurf sei zu befinden, um dann die entsprechende Anrainer- verständigung und Einholung von Stellungnahmen durchführen zu können.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die angedachte Umwidmung zur Kenntnis.

Philipp Dona teilt mit, dass eine allfällige Anschlusswidmung zur Straße angedacht werden solite.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass die Plandarstellung nicht die abschließende Widmung darstelle. Grundsätzlich gehe es auch darum, dass die Sachverständigen ihre Stellungnah- men abgeben können und diese dann in die abschließende Umwidmung miteinfließen kön- nen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 14/2020 zuzustimmen

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 11.:Umwidmungsansuchen Christian Sahler, Winkel 158, 6793 Gaschurn - Entwurf

Der Vorsitzende erläutert, dass Christian Sahler, Winkel 158, 6793 Gaschurn, im Bereich des jetzigen GST-NR 2055, GB Gaschurn, beabsichtige, ein Einfamilienhaus zu errichten. Zu diesem Zweck werde ein entsprechendes Grundstück gebildet, was der Vorsitzende den Anwesenden mittels vorliegendem Plan zur Kenntnis bringt. Die Gemeinde Gaschurn beab- sichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche des jetzigen GST-NR 2055, GB Gaschurn, in ei- nem Ausmaß von insgesamt ca. 800 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirt- schaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Die Gemeinde Gaschurn plane auf- grund dessen nun auch die Anpassung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Zu- fahrtsstraße, was eine Umwidmung von Teilflächen der jetzigen GST-NR 2055, 2026/1 und 3349/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 118 m? von „Freifläche Freihaltegebiet" in „Ver- kehrsfläche Straßen“ erfordern würde. Für die Zufahrtsstraße werde allerdings ebenfalls ein eigenes Grundstück gebildet.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die angedachte Umwidmung zur Kenntnis und erläutert, dass über diesen Entwurf zu befinden sei, um dann die entsprechen- de Anrainerverständigung und Einholung von Stellungnahmen durchführen zu können.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 17/2020 zuzustimmen

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 12.:Vergabe Müllabfuhr 2021 bis 2023

Der Vorsitzende erläutert, dass der Auftrag für die Müllabfuhr mit 31. Dezember 2020 aus- laufe. Die Ausschreibung für die Jahre 2021 bis 2023 sei erfolgt. Angeschrieben wurden vier Firmen. Als Ausschreibungsverfahren wurde „Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gemäß $ 47 BVergG 2018“ (Schwellenwert EUR 130.000,00) gewählt. Die Angebotsfrist en- dete am 10. Dezember 2020. Die Fa. Branner habe mit E-Mail vom 9. Dezember 2020 mit- geteilt, dass ihrerseits kein Angebot gelegt werde. Ansonsten sei lediglich ein Angebot der Fa. Stocker Raimund, Gortipohl 12, 6791 St. Gallenkirch, mit einer Angebotssumme von EUR 121.736,60 (netto) eingelangt.

Dieter Lang erkundigt sich über die Auftragssummen in den letzten Jahren.

Der Vorsitzende kann dazu keine konkreten Angaben machen.

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Kurt Rudigier erläutert, dass die Summen jedenfalls im geschätzten Auftragswert liegen, da das entsprechende Ausschreibungsverfahren gewählt wurde.

Dieter Lang begrüße eine Auftragsvergabe im Innermontafon, um so auch Arbeitsplätze si- chern zu können.

Rainer Bergauer erkundigt sich, ob bestätigt werden könne, dass es beim vorliegenden An- gebot zu keinen außergewöhnlichen Steigerungen im Vergleich zu den letzten Jahren kom- me.

Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Angebotssumme innerhalb der geschätzten Beträge befinde, weshalb auch keine außergewöhnliche Steigerung vorliege.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Vergabe der Müllabfuhr für die Jahre 2021 bis 2023 an die Fa. Stocker Raimund, Gortipohl 12, 6791 St. Gallenkirch, zu einer Angebots- summe von EUR 121.736,60 (netto), zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 13.:Gästetaxeverordnung

Der Vorsitzende erläutert, dass der Finanzausschuss einstimmig die Empfehlung abgegeben habe, die Gästetaxe bis inkl. Sommer 2022 mit EUR 2,10 festzulegen und stellt den Antrag, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 14.:Tourismusbeiträgeverordnung

Der Vorsitzende erläutert, dass der Finanzausschuss einstimmig die Empfehlung abgegeben habe, den Hebesatz für den Tourismusbeitrag mit 1,5 % festzusetzen und stellt den Antrag, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 15.:Zweitwohnsitzabgabeverordnung

Der Vorsitzende erläutert, dass der Finanzausschuss einstimmig die Empfehlung abgegeben habe, die Zweitwohnsitzabgabe mit EUR 17,71 pro m? / Jahr festzusetzen. Die Höchstgrenze liege bei 110 m?. Die Wohnwagengebühr pro Halbjahr soll mit EUR 122,10 festgesetzt wer- den. Somit werden die Höchstbeiträge des Landes ausgenützt.

Philipp Dona erkundigt sich, ob die Obergrenze von 110 m? gesetzlich festgelegt sei, was der Vorsitzende bejaht.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den vorerwähnten Zweitwohnsitzabgaben zuzu- stimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 16.:Wasserleitungsordnung

Der Vorsitzende erläutert, dass der Finanzausschuss einstimmig die Empfehlung abgegeben habe, die Wassergebühren um 1,5 % (Index) zu erhöhen.

Kurt Klehenz erläutert, dass in diesem Bereich nach wie vor eine große Unterdeckung be- stehe, weshalb er diesem Vorschlag nicht zustimmen könne und eine größere Erhöhung empfehlen würde.

Kurt Rudigier bittet um eine Sitzungsunterbrechung, damit Gemeindekassier Mag. Edgar Palm die Unterdeckung im Bereich der Wassergebühren kurz erläutern könne.

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Die Sitzung wird sodann von 20:27 Uhr bis 20:32 Uhr unterbrochen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Erhöhung der Wassergebühren um 1,5 % zu- zustimmen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Kurt Klehenz).

zu 17.:Kanalordnung

Der Vorsitzende erläutert, dass der Finanzausschuss einstimmig die Empfehlung abgegeben habe, die Kanalanschlussgebühren um 1,5 % (Index) zu erhöhen, die Kanalbenützungsge- bühren jedoch nicht zu erhöhen und stellt den Antrag, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Kurt Klehenz teilt mit, dass er aus den beim vorherigen Tagesordnungspunkt erwähnten Gründen auch bei der Kanalordnung nicht zustimmen könne.

Dem Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Kurt Klehenz).

zu 18.: Abfallgebührenverordnung

Der Vorsitzende erläutert, dass der Finanzausschuss einstimmig die Empfehlung abgegeben habe, die Abfallgebühren um 1,5 % (Index) zu erhöhen. Ausnahmen seien Sperrmüll, Grün- abfälle und Bauschutt.

Dieter Lang erkundigt sich, weshalb Bauschutt „rein“ und Bauschutt „unrein“ nicht mehr ge- trennt werden.

GR Markus Durig erläutert, dass einerseits ein Platzproblem bestehe und andererseits die Kosten für die einzelnen Container relativ hoch seien.

Philipp Dona regt an, für den Grünmüll eine andere Lösung zu suchen. Derzeit werde dieser weit transportiert, weshalb eventuell eine Art von Deponielösung zu suchen wäre.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Erhöhung der Abfallgebühren zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 19.:Hundeabgabe-Verordnung

Der Vorsitzende erläutert, dass der Finanzausschuss einstimmig die Empfehlung abgegeben habe, die Hundeabgabe auf EUR 57,00 zu erhöhen und stellt den Antrag, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 20.:Friedhofsgebührenverordnung

Der Vorsitzende erläutert, dass der Finanzausschuss einstimmig die Empfehlung abgegeben habe, die Friedhofsgebühren um 1,5 % (Index) zu erhöhen und stellt den Antrag, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 21.:Voranschlag 2021

Der Vorsitzende erläutert, dass der Voranschlag 2021 vorliege. Dieser wurde den Gemein- devertretern fristgerecht zugestellt. Der Gemeindevorstand habe einstimmig die Weiterlei- tung an die Gemeindevertretung zur Abstimmung empfohlen.

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Gemeindekassier Edgar Palm nimmt ab 20:39 Uhr an der Sitzung teil.

GR Markus Netzer erläutert, dass der Voranschlag in den Finanzausschusssitzungen bereits besprochen wurde. Der Finanzausschuss habe sich dann darauf geeinigt, die meisten Pro- jektsummen wie vorgeschlagen beizubehalten, ohne genau zu wissen, welche Projekte im Jahr 2021 und den darauffolgenden Jahren zur Umsetzung gelangen und bittet Gemeinde- kassier Mag. Edgar Palm um die Bekanntgabe des derzeitigen Kontostandes.

Gemeindekassier Edgar Palm erläutert, dass der Kontostand aufgrund von Begleichung grö- ßerer Rechnungen im Bereich der Wasserversorgung sowie Überträge an die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH bei ca. EUR 400.000,00 liege. Bis zum 31. De- zember seien noch entsprechende Raten betreffend die Gemeindeimmobiliengesellschaft sowie die bestehenden Gemeindedarlehen zu begleichen, sodass sich bis Jahresende der Kontostand wahrscheinlich gegen null bewegen werde. Die Wasser- und Kanalvorschrei- bungen seien ergangen, pünktliche Zahlungseingänge können jedoch nicht abgeschätzt werden. Die Ertragsanteile und strukturstärkende Bedarfszuweisungen werden noch einge- hen.

GR Markus Netzer erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise und stellt die Frage, ob eine Darlehensaufnahme notwendig sei oder die Genehmigung eines Kontokorrentkredites durch den Gemeindevorstand angedacht sei.

Gemeindekassier Edgar Palm erläutert, dass tatsächlich eine kurzfristige Zahlungsunfähig- keit im Raum stehe. Er habe sich deshalb bereits um Angebote für einen Kassenkredit be- müht, über welchen der Gemeindevorstand zu Beginn des neuen Jahres zu befinden habe.

Wahrscheinlich werde sich die notwendige Darlehensaufnahme im Jahr 2021 dann zusätz- lich auf ca. EUR 1,7 — 2 Mio. belaufen.

Rainer Bergauer stellt die Frage, ob die Kreditaufnahme seitens der Aufsichtsbehörde schon genehmigt sei.

Gemeindekassier Edgar Palm erläutert, dass der Kassenkredit auf 9 Monate Laufzeit be- grenzt sei. Dieser könne ohne vorherige Genehmigung der Aufsichtsbehörde aufgenommen werden. Bei einer allfälligen Darlehensaufnahme sei dann die Genehmigung von Seiten des Landes Vorarlberg einzuholen.

Christoph Wittwer erkundigt sich über die Einhaltung des Kostenrahmens für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses Gaschurn, da im Voranschlag 2021 derzeit ein Ansatz von EUR 1 Mio. vorgesehen sei.

Gemeindekassier Edgar Palm erläutert, dass der Ansatz aufgrund der bis dato abgerechne- ten Summen angenommen wurde. Da aktuell noch nicht alle bereits ausgeführten Gewerke abgerechnet seien, sei es sehr wahrscheinlich, dass noch Rechnungen im heurigen Jahr zur Zahlung fällig werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages konnte dies aller- dings nicht genau vorausgesagt werden, weshalb der Restbetrag ins Jahr 2021 geschoben wurde.

Christoph Wittwer stellt die Frage, ob aber der vorgegebene Kostenrahmen eingehalten wer- de.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Kostenrahmen derzeit eingehalten werde. Inklusive der bereits kalkulierten Reserven liege derzeit eine Unterschreitung von ca. EUR 107.000,00 vor.

Sämtliche Vergaben werden im Gemeindevorstand behandelt, welcher sich auch jeweils um die Einhaltung der Kostenschätzungen bemühe.

Philipp Dona erläutert, dass im Voranschlag EUR 840.000,00 für Montafon Tourismus vor- gesehen seien und stellt die Frage, ob bereits Einsparungen aufgrund der COVID-Pandemie diskutiert wurden. Seit März 2020 finden nahezu keine Veranstaltungen mehr statt, weshalb aus seiner Sicht wahrscheinlich Einsparungspotenziale vorliegen, welche sich auf den Ge- meindehaushalt niederschlagen könnten.

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Der Vorsitzende erläutert dazu, dass voraussichtlich im Frühjahr 2021 das gesamte Budget von Montafon Tourismus geprüft werde. Derzeit wolle man keine Einschränkungen vorsehen um handlungsfähig zu bleiben, die Summen seien jedoch jedenfalls kritisch zu sehen.

Selbstverständlich werde jede Investition vorher geprüft und nicht unbedingt notwendige In- vestitionen zurückgestellt. Im Tourismus bedürfe es jedoch einer gewissen Flexibilität, falls es doch zu einer Änderung der pandemiebedingten Situation komme.

Rainer Bergauer legt dar, dass er als neues Mitglied des Finanzausschusses dem Voran- schlag zugestimmt habe. Die Aufbereitung sei allerdings etwas unübersichtlich, da nicht ge- sagt werden konnte, welche Projekte zur Umsetzung gelangen und welche nicht. Er könne nicht nachvollziehen, was sich die Gemeinde nun leisten könne und was nicht. Man habe sich allerdings dann darauf geeinigt, einiges an Projekten vorzusehen, um nicht in die Pflicht zu kommen, einen Nachtragsvoranschlag vorlegen zu müssen. Er sehe die Notwendigkeit, auch gegenüber den übrigen Gemeindebürgern, klare Aussagen darüber machen zu kön- nen, was nun umsetzbar sei. Auch seien keine Vergleiche zu anderen Gemeinden, gerade bei Personalkosten, auch Vereinen, Schulen und ähnlichem, möglich.

Gregory Netzer ergänzt, dass die Feststellung der Umsetzbarkeit diverser Projekte sicherlich auch teilweise der derzeitigen Situation geschuldet sei. Es lasse sich beispielswiese nicht abschätzen, welche Einnahmen durch die Gästetaxe erzielt werden.

Rainer Bergauer erläutert, dass es aus seiner Sicht deshalb gerade jetzt wichtig sei, den Gemeindehauhalt genauestens zu prüfen. Auch der Vergleich zu anderen Gemeinden wäre aus seiner Sicht wichtig.

Dieter Lang pflichtet ihm bei und schlägt vor, die gesamten Finanzen einmal genau zu hinter- fragen und Einsparungspotenziale zu prüfen.

Der Vorsitzende meint, dass sämtliche Investitionen vor Freigabe selbstverständlich genau- estens geprüft werden. Klar sei, dass die Situation derzeit von niemandem abgeschätzt wer- den könne. Gerade heute sei ein neuerlicher Lockdown bis zum 18. Jänner 2021 verkündet worden, mit dem noch vor einigen Tagen niemand gerechnet habe. Entsprechende Kalkula- tionen erschwere diese Situation ungemein.

Rainer Bergauer bittet zukünftig um Aufbereitung von diversen Kennzahlen zumindest für den Finanzausschuss.

Kurt Rudigier erläutert dazu, dass auf der Gemeindehomepage ein Link zu einer österreich- weiten Website zu finden sei, auf welcher diese Kennzahlen abzurufen seien. Zusätzlich sei- en diese auch vergleichbar mit anderen Gemeinden.

GR Markus Durig ergänzt, dass es auch aus seiner Sicht im Ausschuss teilweise an Trans- parenz gefehlt habe. Gerade für neue Mitglieder des Finanzausschusses sei dies sehr un- durchsichtig. Vielleicht gebe es Möglichkeiten, das Zahlenmaterial einfacher verständlich aufzubereiten.

Gemeindekassier Edgar Palm erläutert, dass die Internetplattform „Offener Haushalt“ öster- reichweite Vergleiche biete. Ein Komplettvergleich sei allerdings relativ schwierig, da jede Gemeinde andere Aufgaben habe. Beispielsweise sei eine Gemeinde für die Mittelschule zuständig, eine andere für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband. Gerade bei den Personalkosten könne deshalb nicht allgemein verglichen werden. Auch Prüfungen durch den Landesrechnungshof werden sehr allgemein gehalten, indem Verbesserungsvor- schläge erstattet werden, die allfällige Kostensenkungen beinhalten. Zum Jahreswechsel 2019 / 2020 habe eine Evaluierung durch ein Communal Audit stattgefunden. Nach dieser Einschätzung sei die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Gaschurn sehr gut aufgestellt.

Rainer Bergauer spricht sich neuerlich für eine Überprüfung der Finanzen aus.

Philipp Dona bringt folgenden Antrag ein und legt diesen dem Vorsitzenden schriftlich vor:

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Die Gemeindemandatare Philipp Dona, Dieter Lang und Ersatzmitglied Rainer Bergauer von der Fraktion „Freie Liste für Gaschurn und Partenen“ stellen zum Tagesordnungspunkt 21 (Voranschlag 2021) folgenden Antrag:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn möge beschließen, dass die gesamten Gemeindefinanzen und die dazugehörigen Unterkonten, externen Gesellschaften und deren Konten sowie alle abgeschlossenen Verträge von den letzten 5 Jahren, durch eine unabhän- gige in Gemeindefinanzen spezialisierte Wirtschaftskanzlei überprüft werden soll.

Ebenso sollte ein Vergleich (sogenannter Benchmark) und ein realer interner Voranschlag für die Gemeindevertreter erstellt werden, um über zukünftige Investitionen, Projekte etc.

einen klaren Überblick über die Gemeindefinanzen zu haben.“

Vizebgm. Josef Tschofen erläutert, dass bei den Ausschusssitzungen teilweise Unklarheit über die Finanzlage geherrscht habe. Allerdings wurde dann gemeinsam festgelegt, dass bei Vorlage des Rechnungsabschlusses 2020 die Zahlen neuerlich geprüft werden. Derzeit gebe es einige schwebende Geldbewegungen, was klare Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt un- möglich mache. Er stellt die Frage an Gemeindekassier Edgar Palm, wann die Fertigstellung des Rechnungsabschlusses 2020 möglich sei.

Gemeindekassier Edgar Palm erläutert, dass dieser normalerweise Mitte / Ende April für die Behandlung im Prüfungsausschuss vorliege. Ein Beschluss der Gemeindevertretung sei dann bis Ende Mai zu fassen.

Vizebgm. Josef Tschofen könnte sich vorstellen, den Auftrag nicht direkt an ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu vergeben, da dies wahrscheinlich mit einem hohen Kos- tenaufwand verbunden sei. Trotzdem pflichte er Rainer Bergauer bei und sei der Meinung, dass nach Vorlage des Rechnungsabschlusses 2020 der Prüfungsausschuss diesen genau zu prüfen habe und die Zahlen genau aufzuarbeiten seien.

Christoph Wittwer erklärt, dass sich eine genaue Prüfung durch den Prüfungsausschuss als sehr schwierig darstelle. Einzelne Bereiche könne sich der Prüfungsausschuss durchaus anschauen, genaue Prüfungen seien jedoch nicht möglich. Die Buchungssysteme seien nicht bekannt und ob die Buchungen in sich stimmen, könne auch nicht geprüft werden.

Rainer Bergauer ergänzt, dass im Ausschuss festgelegt wurde, alle Projekte aufzunehmen, er könne allerdings nicht zustimmen, dass über EUR 10 Mio. Schulden im Voranschlag an- geführt seien und das dann damit gerechtfertigt werde, dass diverse Projekte sowieso nicht umgesetzt werden.

GR Markus Netzer erläutert, dass sich der Finanzausschuss darauf geeinigt habe, dem Vor- anschlag so zuzustimmen. Er verstehe nicht, weshalb heute eine andere Meinung vorherr- sche.

Rainer Bergauer meint, dass er das Argument verstanden habe, nicht in die Notwendigkeit eines Nachtragsvoranschlages zu fallen, aus dem Voranschlag sei aber nicht herauszulesen, was dann wirklich umgesetzt werde und was nicht.

GR Markus Netzer ergänzt, dass dieser Spielraum allerdings vom Finanzausschuss so frei- gegeben wurde.

Christoph Wittwer ergänzt dazu, dass eine Prüfung jedenfalls nur nach Vorlage des Rech- nungsabschlusses möglich sei. In den Voranschlag werden jeweils nur Prognosen über- nommen, beim Rechnungsabschluss liegen dann jedoch definitive Zahlen vor.

Nach kurzer Diskussion über den vorliegenden Antrag wird festgelegt, den Finanzausschuss mit der Frage einer externen Prüfung der Gemeindefinanzen zu betrauen, welcher dann eine Empfehlung in der Gemeindevertretung abgeben kann. Die Anwesenden erklären sich alle- samt damit einverstanden.

GR Markus Netzer stellt die Frage, welche Ausstände derzeit vorliegen.

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Gemeindekassier Edgar Palm kann die genaue Zahl nicht nennen, schätzt aber ca. EUR 500.000,00 bis EUR 600.000,00 an offenen Vorschreibungen.

Christoph Wittwer erkundigt sich über allfällige Stundungsmöglichkeiten von Abgaben.

Gemeindekassier Edgar Palm erläutert, dass bei Stundungsanträgen Zinsen zu verrechnen seien, der Vorarlberger Gemeindeverband habe deshalb angeregt, stattdessen die unbüro- kratische Möglichkeit der Aussetzung zu wählen. Derzeit seien ca. 15 solche Fälle vorlie- gend. Zusätzlich wurden in drei Konkursverfahren Forderungen der Gemeinde angemeldet.

Er erläutert weiter, dass auch der landesseitige Unterstützungfonds in Höhe von EUR 10 Mio., welcher anteilig an die Gemeinden ausbezahlt werde und sich für die Gemeinde Ga- schurn auf ca. EUR 56.000,00 belaufe, noch im heurigen Jahr zur Auszahlung gelange.

Dieter Lang erkundigt sich über die Höhe der angemeldeten Konkursforderungen und wes- halb darüber im Finanzausschuss nicht berichtet wurde.

Gemeindekassier Edgar Palm erläutert, dass diese Konkursanträge vor ca. 3 Wochen ein- gegangenen seien und allgemein öffentlich zugänglich kundgemacht werden (Ediktsdatei des Justizministeriums im Internet). Eine genaue Bezifferung könne er nicht vornehmen, pro Fall belaufe sich die Höhe der Forderungen allerdings zwischen EUR 2.000,00 und EUR 8.000,00.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2021 zuzustimmen und diesen wie folgt festzustellen:

Die Gemeindevertretung hat den Voranschlag 2021 gemäß & 73 Abs. 5 GG. wie folgt beschlossen:

Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt

Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 7 363 500,00 8745 900,00 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 9 113 200,00 14 336 400,00 Nattoergebnis / Nettofinanzierungssaldo -1_ 749 700,00 5 690 500,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 6279 300,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 688 800,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen

Gebarung „1 749 700,00 0,00

Kurt Klehenz teilt mit, dass er dem Voranschlag zustimme, dies allerdings nur insoweit, als nicht die Kanal- und Wassergebühren betroffen seien.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu 22.:Bau- und Investitionsplan Kanalisation

Der Vorsitzende erläutert, dass die Aufteilung der Bauabschnitte im Bereich Kanalisation gemäß vorliegendem Voranschlag angepasst wurde.

Gemeindekassier Edgar Palm ergänzt, dass dieser Bau- und Investitionsplan dem Land Vor- arlberg vorzulegen sei, um die entsprechenden Fördermittel reservieren zu können.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Bau- und Investitionsplan wie folgt zuzu- stimmen:

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Bau- und Investitionsplan Kanalisation

Gaschurn _ . . . geschätzte
Bezeichnung des i Anzahl ; Jahrder Investitionskos
Siedlungsgebietes Bauabschnitt _EWa _; Fertigstellung 2021 2022 2023 2024 ten [Euro] Innerbofa / Außerbofa / Pfanges / Trantrauas / Winkel 10) 2021 969 000,00 969 000,00 Kanalkataster 4 2024 166 100,00 208 600,00 253 500,00 253 500,00 881 700,00

\ Jahresbausumme; 1 135 100,00 208 800,00 253 500,00 253 500,00 | 1850 700,00 |.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 23.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)

Der Vorsitzende erläutert, dass die Formalfehler (Stimmenanzahl beim Prüfungsausschuss und Namen der Ausschüsse) bereits korrigiert wurden. Das geänderte Dokument wurde den Mandataren bereits zugestellt.

Die Niederschrift über die 1. Gemeindevertretungssitzung wird inklusive dieser Änderungen einstimmig genehmigt.

zu 24.:Übertragung der Liegenschaften EZ 1459, GB Gaschurn, von der Bergauer GmbH an die Mühle GmbH - Zustimmung zur Mitübertragung des Vorkaufs- rechtes der Gemeinde

Der Vorsitzende erläutert, dass im Kaufvertrag vom 15. Juni 2018, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Bergauer GmbH unter $ 8 Abs. 5 Folgendes vereinbart wurde:

Die Käuferin ist Eigentümerin der Liegenschaft GST-NR .500/2 in EZ 1459, GB 90102 Ga- schurn. Auf Grund des Kauf- und Pachtvertrags vom 3.4.1997 ist auf dieser Liegenschaft zu C-LNR 1 ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Verkäuferin einverleibt. Die Verkäuferin erteilt hiermit ihre ausdrückliche Zustimmung zum Verkauf dieser Liegenschaft an Gesellschafter der Bergauer GmbH, mit den Gesellschaftern der Bergauer GmbH in gerader Linie verwand- te Personen oder mit der Bergauer GmbH verbundene Unternehmen im Sinne des $ 189a Z 8 UGB. In diesen Fällen liegt kein Vorkaufsfall vor und ist die Liegenschaft der Gemeinde Gaschurn daher nicht zum Kauf anzubieten. Das Vorkaufsrecht bleibt in diesen Fällen be- stehen und ist mitzuübertragen. Ansonsten bleibt das Vorkaufsrecht gemäß Kauf- und Pachtvertrag vom 3.4.1997 unberührt.

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Liegenschaft EZ 1459 nun von der Bergauer GmbH an die Mühle GmbH übertragen werde. Das Grundbuchsgericht verlange nun eine Zustimmungserklärung seitens der Gemeinde zur Übertragung der Liegenschaft an die Müh- le GmbH unter Mitübertragung des Vorkaufsrechtes der Gemeinde.

Rainer Bergauer erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Zustimmungserklärung zur Mit- übertragung des Vorkaufsrechtes an der Liegenschaft GST-NR .500/2, GB Gaschurn, zuzu- stimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Rainer Bergauer).

zu 25.:Allfälliges

e Vizebgm. Josef Tschofen erläutert zum Tagesordnungspunkt 12, dass die Vergabe der Müllabfuhr die Jahre 2017-2019 im August 2016 erfolgt sei. Damals wurden EUR 91,10 / Stunde für das Pressmüllfahrzeug verrechnet. Im vorliegenden Angebot

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belaufe sich der Preis auf EUR 99,30 / Stunde. Dies stelle somit einen vernünftigen Rahmen dar.

e Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am 21. Jänner 2021 stattfinde.

e Der Vorsitzende erläutert, dass in allen Bereichen auf mögliche Einsparungspotenzia- le geachtet werde, weshalb er vorschlage, seitens der Gemeindevertretung auf die jährlichen Weihnachtsgeschenke zu verzichten und stattdessen pro Mandatar einen Betrag von EUR 50,00 an den Krankenpflegeverein Innermontafon zu spenden. Die- ser Vorschlag wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für den konstruktiven Sitzungsverlauf und wünscht allen Anwesenden frohe Feiertage und alles Gute für das neue Jahr.

Ende: 21:34 Uhr

Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
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IRRHETATETTEEN WÜC.

Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell

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