3. Niederschrift Gemeindevertretungs-Sitzung

Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at

Datum: 23. Februar 2021

AZ: 004-1/3/2021

Bearbeiterin: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift

über die 3. Gemeindevertretungssitzung am 18. Februar 2021 um 19:30 Uhr im Schulsaal Gaschurn.

Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, GR DI (FH)
Markus Durig, MSc, GR Klaus Schröcker, Thomas Stark, Gregory Netzer, Stefan Schoder, Frank Sandrell, Mathias Netzer-Raich, Laura Tschanun, Emanuel Ganahl, Linus Tschanun;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Florian Lerch;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Andrea Schönherr, KommR Dieter Lang;

Gast zu TOP 2: Manuel Bitschnau, Geschäftsführer Montafon Tourismus GmbH

Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
Kurt Klehenz, Olivia Immler, Kurt Rudigier, Markus Felbermayer;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
Christoph Wittwer;

Schriftführerin: Sandra Tschanhenz

Tagesordnung

1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2) Montafon Tourismus

3) Berichte

4) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Obervermunt — Saarbrück-

ner Hütte“
5) Umwidmungsansuchen Alwina Tschofen, Im Winkel 11, 6780 Schruns

6) Umwidmungsansuchen Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Gaschurn (FS Tiefgarage)

7) Umwidmungsansuchen Christian Sahler, Winkel 158, 6793 Gaschurn

8) Umwidmungsansuchen Veronika und Johann Georg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn

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9) Umwidmungsansuchen Angelika und Julian Schlachter, Pontenstraße 12/6, 6890 Lustenau — Entwurf

10) Verschiebung Öffentliches Gut (GST-NR 3328, GB Gaschurn) im Bereich Hubertus- klause, Silvrettastraße 55b, 6794 Partenen

11) Kanalkataster — Vergabe Prüfmaßnahmen Ortskanalisation und Anschlussleitungen Gebiet „Ost“ Partenen

• 12) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 13) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschluss- fähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata-

re sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es sind dies Laura Tschanun, Emanuel Ganahl, Linus Tschanun und Florian Lerch. Diese geloben wie folgt:

„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Der Vorsitzende setzt Tagesordnungspunkt 11. „Kanalkataster -— Vergabe Prüfmaßnahmen Ortskanalisation und Anschlussleitungen Gebiet „Ost“ Partenen“ von der Tagesordnung ab und beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte:

« Umwidmungsverfahren Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu 2.: Montafon Tourismus

Der Vorsitzende begrüßt Manuel Bitschnau, Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH, und bedankt sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung.

GF Manuel Bitschnau bedankt sich für die Einladung und erläutert, dass er gerne einen Ge- samtüberblick geben möchte, um auch die Hintergründe der Montafon Tourismus GmbH zu erläutern:

- Chronologie:

o Fusionierung und Gründung Montafon Tourismus, Erstellung eines Gesamtbudgets und Neuaufbereitung des Finanzierungsschlüssels

o Erstellung Ortsprofile, Tourismusleitbild, Marke Montafon
- Montafon Tourismus heute:

o Nächtigungsstärkste Destination Vorarlbergs
o Produktentwicklung, Kundenservice, Marketing

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° Gesellschafter: 8 Tourismusgemeinden, Silvretta Montafon Holding GmbH, Golm Silv- retta Lünersee Tourismus GmbH, Montafoner Kristbergbahn GmbH, Gargellner Berg- bahnen GmbH, Stand Montafon, Gastgeber über WIGE;

o Gegenstand des Unternehmens:

" Nachhaltige Förderung des Tourismus im Montafon und Sicherung der Lebens- qualität, Weiterentwicklung des Tourismus und Umsetzung von Marketingstrate- gien, Stärkung der Marke „Montafon“

" Pflege der positiven Tourismusgesinnung in der Bevölkerung

" Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung des Tourismusleitbildes

" Betrieb von Tourismusbüros, Unterstützung Gastgeber und Gäste o Gremien:

" Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat, Tourismusbeirat, Tourismusausschüsse in den Gemeinden;

o Interne Firmenstruktur:

" Kundenservice: 3 Haupt-, 2 Nebeninformationsstellen, Gastgeberbetreuung, Servicezentrale für alle Anfragen, Onlinebuchungen, ...

" Eventmanagement: Veranstalter oder Mitveranstalter, Eventsponsoring, Gästepro-

"= Produktentwicklung/Lebensraummanagement: Abstimmung auf Tourismusleitbild, BergePLUS-Programm, ...

" Marketing und Kommunikation: PR-Berichte, Cross-Media-Kampagnen, Social Media, Stammgastmarketing, Sponsoring, Markenarbeit, ...

" Tourismusleitbild Montafon: klare Produktschienen, klare Märkte, klare Zielgrup- pen, klare Ortsprofile;

o Zahlen und Fakten
" Wertschöpfung EUR 174,00 / Wintergast und EUR 136,00 / Sommergast " 2.026.175 Nächtigungen

" 1.535 gemeldete Betriebe und 20.493 gemeldete Gästebetten (3.420 Gaschurn, 1.054 Partenen)

" Entwicklung der Ausgaben pro Gast + 31 % im Sommer (2016 bis 2016) und +39 % im Winter (2015/16 bis 2019/20)

" Haushaltseinkommen des Gastes steigt kontinuierlich an
- Covid-19-Pandemie:
o Größte touristische Krise seit 1933
o Krisenstab seit März 2020

o 20 % Rückgang bei den Winternächtigungen (2019/2020), 17 % Rückgang bei den Sommernächtigungen

o EUR 500.000,00 wurden für zusätzliche Werbemaßnahmen für den vergangenen Sommer eingesetzt

o erneuter Lockdown im Herbst: Totalausfall Wintersaison 2020/2021 o Geschätzter Schaden von März 2020 bis März 2021: EUR 300.000.000,00

o Unterstützung der Gastgeber bei Entschädigungen, Gästekommunikation und -umbuchungen

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o Organisation der Testzentren sowie Covid-19-Sicherheitsteams Montafon und Brandnertal

GF Manuel Bitschnau bedankt sich für die Aufmerksamkeit und steht für Fragen zur Verfü- gung.

Gregory Netzer erläutert, dass gemäß Präsentation die Onlinebuchbarkeit der Betriebe rela- tiv gering sei und stellt die Frage, worauf dies zurückzuführen sei.

GF Manuel Bitschnau teilt mit, dass die Betriebe alle online buchbar seien. Gerade im Privatbereich werde dies jedoch immer schwerer. Montafon Tourismus versuche laufend mit Schulungen und Informationen die Onlinebuchbarkeit zu erhöhen, er glaube allerdings, dass das Maximum bei den Privatvermieter so gut wie erreicht sei.

Mathias Netzer-Raich erkundigt sich darüber, ob dies an der Infrastruktur des Betriebes lie- ge, was GF Manuel Bitschnau teilweise bejaht. Viele der Privatvermieter hätten nach wie vor keine Homepage bzw. deshalb auch keine Onlinebuchbarkeit. Zusätzlich sei die Nachfolge- regelung im Privatbereich oft nicht geklärt und es sollen keine zu hohen Investitionen getätigt werden.

Philipp Dona ergänzt, dass Fertal teilweise nicht kompatibel mit anderen Buchungssoftwares sei, was das Ganze erschwere.

GR Markus Durig erkundigt sich über den Anstieg der Wertschöpfung im Winter und in wel- che Bereiche diese einfließe.

GF Manuel Bitschnau erläutert, dass die durch Montafon Tourismus gesetzten Marketing- aktivitäten eine Zielgruppe ansprechen, die ein höheres Einkommen besitze, weshalb auch mehr ausgegeben werden könne. Das Ziel sei, gute Qualität zu guten Preisen zu bieten. Die Wertschöpfung sei nahezu in allen Bereichen (Vermietung, Bergbahnen, Gastronomie etc.)
gestiegen.

Andrea Schönherr erkundigt sich über die erwähnte Unterstützung beim Ausfüllen der For- mulare in Bezug auf die Covid-19-Unterstützungen, ob Montafon Tourismus hier Hilfestellun- gen biete und warum die Förderung über die AMA abgewickelt werde.

GF Manuel Bitschnau teilt mit, dass selbstverständlich Hilfeleistungen angeboten werden.

Gerade im Privatsektor seien bisher viele durch den Rost gefallen. Die Abwicklung der För- derungen über die AMA wurde vom Bund so festgelegt. Auch er sei nicht glücklich mit dieser Lösung.

GR Markus Netzer erkundigt sich über die von GF Manuel Bitschnau in der Präsentation erwähnten Großbaustellen, welche bereits im Gange seien.

GF Manuel Bitschnau erläutert, dass derzeit das Bewilligungsverfahren der neuen Valiserabahn laufe. Die Umbaumaßnahmen der Hotels Taube, Löwen sowie Zimba seien im Gange. Auch mit dem Bau des Falkensteiner Hotels in Latschau soll begonnen werden.

Für Dieter Lang handle es sich bei der Aufteilung der Förderungen für Privatvermieter um Lug und Betrug. Die Förderungen werden nur für Ferienwohnungen ausbezahlt, die sich im gleichen Gebäude wie der Hauptwohnsitz des Vermieters befinden. Zusätzlich seien die Formulare derart kompliziert gestaltet, dass das Ausfüllen ohne Steuerberater so gut wie unmöglich sei.

GF Manuel Bitschnau versteht den Missmut der Vermieter und erläutert, dass das Team von Montafon Tourismus jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stehe.

Philipp Dona erkundigt sich über die Auslandswerbung. Aus der Präsentation gehe hervor, dass das Marketingbudget großteils in den deutschen Markt investiert werde. Allenfalls wäre es denkbar, in Länder wie Schweden oder Kanada zu investieren, da das Montafon gerade im süddeutschen Raum sowieso bekannt sei. Wenn der Gast weitere Anreisen auf sich nehme, könnte allenfalls auch die Aufenthaltsdauer gesteigert werden.

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GF Manuel Bitschnau erläutert, dass zuerst in gewissen Ländern der Basismarkt aufgebaut werden müsse. Ein großer Schwerpunkt liege auch auf den Benelux-Ländern. Sobald diese Märkte gestärkt seien, könne auch weitergedacht werden. Auch er sehe Schweden und Ka- nada als sehr interessante Märkte.

Dieter Lang erkundigt sich über das Gemeindebudget für Montafon Tourismus und ob mit Kurzarbeit reagiert wurde. Er sehe die Beitragszahlungen der Gemeinden zukünftig als äußerst schwierig.

GF Manuel Bitschnau erklärt, dass Montafon Tourismus seit Beginn der Pandemie auf Kurz- arbeit setze und diese nach wie vor beibehalte. Im Jahr 2013 habe er als Geschäftsführer einen riesen Schuldenberg übernommen, dieser sei mittlerweile abgebaut und sogar ein ge- wisses Polster vorhanden, welches über die Krise helfen werde. Selbstverständlich werden auch die Gemeinden entsprechend berücksichtigt werden.

Philipp Dona erkundigt sich über den derzeitigen Personalstand und ob allenfalls gewisse Einsparungen möglich wären.

GF Manuel Bitschnau erläutert, dass ca. 36 % der Gesamtkosten die Personalkosten betref- fen. Früher sei eine Großzahl von Aufträgen an externe Agenturen vergeben worden, heute werde nahezu die gesamte Arbeit, darunter auch Marketing und Grafik, inhouse erledigt, was große Vorteile bringe.

GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass Montafon Tourismus gerade in der jetzigen Krise weiterarbeiten müsse, dass alles bereit sei, sollten die Lockerungen eintreten. Auf die finan- zielle Lage der Gemeinden werde sich die Krise jedoch über mehrere Jahre auswirken. Der- zeit müsse schon jede Investition genau hinterfragt werden. Die Gemeinden können jeden- falls nicht so weitermachen, als ob nichts passiert wäre. Deshalb stelle er sich die Frage, ob eventuell auch Montafon Tourismus allfällige Förderungen von Bundesseite erhalte, sollte eine Finanzierung durch die Gemeinden nicht mehr sicherzustellen sein.

GF Manuel Bitschnau erläutert, dass derzeit noch keine Fördermittel reserviert seien. Es finden jedoch Gespräche über einen Fördertopf für Tourismusorganisationen statt. Die Ge- sellschafter von Montafon Tourismus werden dann im April 2021 darüber beraten, was mit dem derzeit bestehenden Budget passiere. Jedenfalls sei man bestrebt, die Gemeinden möglichst zweckmäßig zu entlasten, obwohl der Finanzierungschlüssel eigentlich bis 2022 beschlossen sei.

Philipp Dona erläutert, dass ca. 70 % der Gästebetten Privatzimmer darstellen. Viele der Privatvermieter stellen die Gästebetten jedoch nur noch über Weihnachten / Silvester oder Ostern zur Verfügung. Es wurde vor einiger Zeit angedacht, diese nicht mehr im System mit- zuführen, da dadurch das Ergebnis teilweise verfälscht werde. Er stellt die Frage, ob diese Differenzierung zwischenzeitlich erfolgt sei.

GF Manuel Bitschnau teilt mit, dass dieses Ansinnen bestanden habe, dies aber nicht durch- führbar sei. Jeder Vermieter sei erfasst, auch wenn dieser nur einmal jährlich seine Stamm- gäste beherberge. Ca. 20 % der Vermieter haben eine Auslastung von unter 10 %.

Philipp Dona stellt die Frage, ob dieser Umstand auf die Digitalisierung zurückzuführen sei.

GF Manuel Bitschnau meint, dass Montafon Tourismus bestrebt sei, gerade diesen Vermie- ten Alternativen aufzuzeigen. Viele möchten jedoch keine Homepage, keine Onlinebuchbar- keit anbieten und seien auch werbetechnisch nicht aktiv. Er erwarte gerade nach dieser Win- tersaison viele Einstellungen von Vermietungen.

Andrea Schönherr regt an, in den Montafon Tourismus Newsletter aufzunehmen, dass die GIS-Vorschreibung für Ferienwohnungen bzw. Privatzimmer für den Zeitraum des Beherber- gungsverbotes rückgefordert werden könne.

Ludwig Wachter ergänzt, dass er dies auch versucht habe, die GIS sein Ansuchen jedoch abgelehnt habe.

GF Manuel Bitschnau werde sich diesbezüglich erkundigt.

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Vizebgm. Josef Tschofen bittet um Bekanntgabe eines Ansprechpartners für die Förderan- liegen, um diesen auf der Homepage bzw. Gem2Go veröffentlichen zu können.

GF Manuel Bitschnau verweist auf den Infopoint von Montafon Tourismus, je nach Anliegen seien unterschiedliche Sachbearbeiter zuständig.

GF Manuel Bitschnau bedankt sich abschließend für die Aufmerksamkeit und überreicht dem Vorsitzenden einen Mini-Funken für Daheim.

Daniel bedankt sich bei GF Manuel Bitschnau für die Teilnahme an der Sitzung.
GF Manuel Bitschnau verlässt um 20:50 Uhr die Sitzung.

zu 3.: Berichte

Der Vorsitzende berichtet Folgendes:

Für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses Gaschurn seien nun bis auf rund EUR 20.000,00 alle Aufträge ausgeschrieben und größtenteils bereits vergeben. Der Gemeindevorstand kontrolliere laufend die Preisspiegel sowie das Gesamtbudget, welches bis dato eingehalten, sogar geringfügig unterschritten werde. Die Fertigstel- lung sei bis Mai 2021 geplant.

Die illwerke vkw AG saniere derzeit im Bereich Ober Trantrauas den Hangkanal. Die Arbeiten seien im Zeitplan und soliten bis Ende Februar / Anfang März abgeschlos- sen sein. Der Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage in diesem Bereich sei bereits vergeben, derzeit sei jedoch noch die Unterquerung des Hangkanals zu prüfen. Im Zuge der Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage soll dann auch eine Straßen- sanierung erfolgen.

Der Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich Außerbofa, Innerbofa, Win- kel, und Pfanges soll ebenfalls heuer ausgeführt und auch größtenteils fertiggestellt werden.

Die Zuständigkeit für das baurechtliche Verfahren des Base Camp Silvretta wurde zwischenzeitlich abgeklärt. Diese liege bei der Gemeinde. Es sei nun eine Umwid- mung inkl. UEP-Verfahren notwendig. Mit dem Bau könne somit frühestens im Som- mer / Herbst 2021 begonnen werden.

Die Wärmeauskopplung im Kopswerk II sei in der Testphase und laufe bereits auf Au- tomatikbetrieb.

Die MPreis-Filiale in Gaschurn habe leider ohne vorherige Ankündigung geschlossen.

In Gesprächen mit der Fa. MPreis habe er sich bemüht, eine schriftliche Wiedereröff- nungszusage zu erhalten, welche bis dato nicht vorliege. Ebenfalls habe er auch die volle Unterstützung der Gemeinde für allfällige Personalsuchen oder ähnliches zuge- sagt.

Der Landwirtschaftsausschuss habe getagt. Unter anderem habe sich Florian Lerch bereit erklärt, die Koordination des Verleihs der gemeindeeigenen Viehanhänger und Klauenstände zu übernehmen. Er bedanke sich für diese Bereitschaft. Zusätzlich wurde beschlossen, pro Verleih eine Gebühr von EUR 5,00 zu verrechnen, welche dem jeweiligen Landwirt von der ihm zustehenden Förderung abgezogen werde. Mit dieser Gebühr werde der Verwaltungsaufwand von Florian Lerch entschädigt.

Die Fa. RuWaTec habe Interesse am Bau einer neuen KFZ-Werkstatt in Gaschurn bekundet. Dafür bestehe ein Ansinnen, Gemeindegrundstücke mittels Baurechtsver- trag zu pachten. Betriebsansiediungen seien grundsätzlich positiv zu sehen und er- geben wiederum neue Arbeitsplätze. Über die weiteren Verhandlungen werde er be- richten.

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« Christoph Wittwer habe in der letzten Sitzung angeregt, eine Ausnahme von Garten- wasser betreffend die Kanalbenützungsgebühren zu prüfen. Da dieses Ansinnen in der Sitzungsunterbrechung erläutert wurde, möchte er diese heute erneut aufgreifen und mitteilen, dass dieses Ansinnen von Seiten der Gemeinde geprüft werde.

zu 4.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Obervermunt - Saarbrückner Hütte“

Der Vorsitzende erläutert, dass eine weitere Vereinbarung über die Öffnung einer Mountain- bikestrecke vorliege. Diese betreffe ein Teilstück der Strecke „Obervermunt — Saarbückner Hütte“ im Eigentum der Republik Österreich — öffentliches Wassergut. Wegerhalter der Wan- derwege in diesem Bereich seien derzeit die illwerke vkw AG sowie die Sektion Saarbrü- cken.

Andrea Schönherr erkundigt sich, ob der gesamte Weg im Eigentum der Republik Österreich — öffentliches Wassergut stehe, was der Vorsitzende verneint und anhand des vorliegenden Planes erläutert.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Route erst dann ausgewiesen werden könne, wenn mit allen Grundeigentümern Vereinbarungen abgeschlossen wurden.

Dieter Lang erkundigt sich, ob die illwerke vkw AG sowie die Sektion Saarbrücken auch nach Ausweisung der Mountainbikestrecke Wegerhalter bleiben.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde für die Erhaltung der Mountainbikestrecke zuständig wäre. Sollten die illwerke vkw AG und die Sektion Saarbrücken auch die entspre- chenden Instandhaltungsarbeiten für die Mountainbikestrecke machen, können diese auch die entsprechende Förderung lukrieren. Es bestehe allerdings auch die Möglichkeit, die Rou- te für die Mountainbiker zu sperren, sollte die Instandhaltung mit unverhältnismäßigen Kos- ten verbunden sein.

Philipp Dona erkundigt sich über die in der Vereinbarung erwähnte Versicherung des Landes Vorarlberg und ob darin Einsicht bestünde.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Versicherungspolizze derzeit nicht vorliege, aber ange- fordert werden könne.

Andrea Schönherr erkundigt sich nochmals über die vorerwähnten Förderungen für die Er- haltung der Weganlage.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Wegerhalter eine Förderung des Landes Vorarlberg lukrie- ren könne. Sollten die jetzigen Erhalter der Wanderwege auch die Erhaltung der Mountainbi- keroute übernehmen, könne die Förderung von diesen lukriert werden. Andernfalls sei die Gemeinde zuständig und könne auch für Eigenleistungen des Bauhof-Teams diese Förde- rung beantragen. Sollten dies kostentechnisch nicht vertretbar sein, bestehe auch die Mög- lichkeit die Route für Mountainbiker zu sperren.

Andrea Schönherr stellt die Frage, ob die Gemeinde auch dann zur Instandhaltung verpflich- tet sei, wenn es Vermurungen gebe, was der Vorsitzende verneint.

Gregory Netzer befürwortet die vorliegende Vereinbarung, welche aus seiner Sicht wieder ein neues Angebot für den Sommertourismus darstelle.

Auch Andrea Schönherr befürwortet die Vereinbarung, möchte allerdings sichergestellt wis- sen, dass die Gemeinde nicht mit unnötigen Kosten belastet werde.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Route erst dann offiziell ausgewiesen werden könne, wenn alle Grundeigentümer zugestimmt haben. Bei der aktuell vorliegenden Vereinbarung sei lediglich der geringe Teilbereich im Eigentum der Republik Österreich — öffentliches Wassergut vorgesehen.

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Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Obervermunt — Saarbrückner Hütte“ zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Umwidmungsansuchen Alwina Tschofen, Im Winkel 11, 6780 Schruns

Der Vorsitzende erläutert, dass Alwina Tschofen, Im Winkel 11, 6780 Schruns, das neu ver- messene GST-NR 1821/1, GB Gaschurn, verkaufen möchte. Als Käufer wurden Stephanie Ganahl und Lukas Wörnschiml, Troja 180/1, 6793 Gaschurn, namhaft gemacht. Die Ge- meindevertretung habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 2. Sitzung am 18.

Dezember 2020 beschlossen. Aufgrund der Vorlage der Vermessungsurkunde (Teilung der GST-NR 1821/1 und 1818) wurde die Widmungsfläche genau auf das neu vermessene Grundstück (ca. 800 m?) angepasst. Zur Abrundung des Flächenwidmungsplanes werde auch das GST-NR 1818, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 55 m? von „Freifläche Landwirt- schaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet‘ umgewidmet. Es ergebe sich daher eine Gesamt- fläche von 854,7 m?, die von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“
umgewidmet werden soll. Die Gemeinde Gaschurn plane aufgrund dessen nun auch die An- passung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Zufahrtsstraße, was eine Umwidmung des GST-NR 3337/2, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 7 m? von „Freifläche Landwirt- schaftsgebiet‘ und „Baufläche Wohngebiet" in „Verkehrsfläche Straßen" erfordern würde.

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Anrainerverständigung und Einholung der Stel- lungnahmen der Sachverständigen durchgeführt wurde. Die Darstellung der angedachten Umwidmung sei bereits vor Verständigung auf die vorliegende Vermessungsurkunde ange- passt worden und bringt den Anwesenden die Pläne Nr. 12/2020 vom 24. September 2020 sowie 12/2020 vom 15. Dezember 2020 zur Kenntnis.

Der Vorsitzende erläutert, dass zwei Stellungnahmen eingegangen seien:

- Abt. Raumplanung und Baurecht, Sachverständiger Michael Kaufmann, MSc, vom 28.

Dezember 2020: Dieser stelle bei Abschluss eines Raumplanungsvertrages eine auf- sichtsbehördliche Bewilligung in Aussicht. Ein unterfertigter Raumplanungsvertrag, ab- geschlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn, Alwina Tschofen, Stephanie Ganahl und Lukas Wörnschiml liege vor.

• Herbert Dich, Unteres Vand 144, 6793 Gaschurn, erläutert in seiner Stellungnahme vom
• 29. Dezember 2020 dass er auf dem GST-NR 1821/1, GB Gaschurn, ein grundbücher- lich sichergestelltes Umkehrrecht besitze. Es wurde jedoch nun vereinbart, dass dieses Umkehrrecht auf das GST-NR 1818, GB Gaschurn, übertragen werde, womit auch Her- bert Dich einverstanden sei. Mit der Flächenwidmung selbst habe dieser Einwand jedoch grundsätzlich nichts zu tun.

Der Vorsitzende erläutert sodann, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 12. Feb- ruar 2021 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Aus- führungen.

GR Klaus Schröcker teilt mit, dass er dem Bau- und Raumplanungsausschuss sämtliche Unterlagen vorgelegt habe und die Stellungnahmen verlesen wurden. Ein unterschriebener Raumplanungsvertrag liege vor, welcher auch von den Kaufinteressenten unterfertigt sei.

Der Ausschuss begrüße es, wenn jungen Einheimischen die Möglichkeit zur Errichtung eines Eigenheimes gegeben werden könne. Der Ausschuss rege an, auf die Erschließung zu ach- ten, sollten in diesem Bereich weitere Umwidmungen folgen und regt die Einholung einer Stellungnahme durch die Grundverkehrs-Ortskommission an. Der Ausschuss habe sodann einstimmig die Empfehlung zur positiven Beschlussfassung abgegeben.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Grundteilung von der Grundverkehrs-Ortskommission bereits positiv behandelt wurde.

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Dieter Lang erkundigt sich darüber, ob der abgeschlossene Raumplanungsvertrag nur für diese Familie gelte oder auch ein Verkauf möglich sei.

GR Klaus Schröcker teilt mit, dass der Vertrag auch mit Stephanie Ganahl und Lukas Wörn- schim| abgeschlossen wurde. Sollte keine fristgerechte Bebauung erfolgen, wäre eine Ver- tragsstrafe zu bezahlen. Sollten die Käufer wider Erwarten abspringen, wäre das neuerlich durch die Gemeindevertretung zu behandeln.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr.

12/2020 vom 15. Dezember 2020 sowie dem vorliegenden Raumplanungsvertrag zuzustim- men.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Umwidmungsansuchen Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Ga- schurn (FS Tiefgarage)

Der Vorsitzende erläutert, dass Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Ga- schurn, im Bereich der GST-NR 2156 sowie 2154/1, GB Gaschurn, eine Tiefgarage errichten möchten. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck Teilflächen der GST-NR 2156 und 2154/1, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 250 m? im Flächen- widmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet" in „Freifläche Sondergebiet Tiefgarage“ um- zuwidmen. Die Gemeindevertretung habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer
2. Sitzung am 18. Dezember 2020 beschlossen.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainerverständigung durchgeführt wurde und bringt den Anwesenden den Plan Nr. 14/2020 vom 17. November 2020 zur Kenntnis. Folgende Stellungnahmen seien eingegangen:

- Abt. Raumplanung und Baurecht, Sachverständiger Michael Kaufmann, MSc, vom 28.

Dezember 2020: Dieser stelle eine aufsichtsbehördliche Genehmigung in Aussicht.

- Abt. Wasserwirtschaft, Gerhard Violand, vom 04. Jänner 2021: negativ.

- Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 18. Jänner 2021: po- sitiv.

Der Vorsitzende erläutert, dass zur negativen Stellungnahme der Abt. Wasserwirtschaft ein

Aktenvermerk über die Telefonate mit den beiden Sachverständigen, Gerhard Violand und

Michael Kaufmann, MSc, vorliege. Gemäß Aussage des Sachverständigen für Raumpla-

nung, Michael Kaufmann, MSc, könne die Umwidmung mit einer positiven Stellungnahme

des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung genehmigt werden.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Widmung entsprechend befristet und als Folgewidmung die Flächenwidmung „Freifläche Freihaltegebiet“ ausgewiesen wurde.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 12. Februar 2021 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass er dem Bau- und Raumplanungsausschuss sämtliche Unterlagen vorgelegt habe und die Stellungnahmen verlesen wurden. Es gebe zwar eine negative Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft, diese könne jedoch mit der positi- ven Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung kompensiert werden. Der Ausschuss empfehle einstimmig die positive Beschlussfassung der vorliegenden Umwidmung durch die Gemeindevertretung, empfehle jedoch die Widmung des trapezförmigen Grundstückes zwischen Straße und dem neu zu widmenden Bereich als „Verkehrsfläche Straßen“ zu widmen, um eine Erschließungsfläche sicherzustellen.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Plan aufgrund der Anregung des Bau- und Raumpla- nungsausschusses bereits angepasst wurde und bringt den Anwesenden den Plan Nr.

14/2020 vom 15. Februar 2021 zur Kenntnis. Zusätzlich erläutert er, dass auch eine Abtre- tung des Gehsteigbereiches ins Öffentliche Gut angedacht sei.

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Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr.
14/2020 vom 15. Februar 2021 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Umwidmungsansuchen Christian Sahler, Winkel 158, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass Christian Sahler, Winkel 158, 6793 Gaschurn, im Bereich des jetzigen GST-NR 2055, GB Gaschurn, beabsichtige, ein Einfamilienhaus zu errichten. Zu diesem Zweck werde ein entsprechendes Grundstück gebildet. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche des jetzigen GST-NR 2055, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 800 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Land- wirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Die Gemeinde Gaschurn plane aufgrund dessen auch die Anpassung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Zufahrts- straße, was eine Umwidmung von Teilflächen der jetzigen GST-NR 2055, 2026/1 und 3349/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 118 m? von „Freifläche Freihaltegebiet" in „Ver- kehrsfläche Straßen" erfordern würde. Für die Zufahrtsstraße werde ebenfalls ein eigenes Grundstück gebildet. Die Gemeindevertretung habe den Entwurf des Flächenwidmungspla- nes in ihrer 2. Sitzung am 18. Dezember 2020 beschlossen.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan Nr. 17/2020 vom 09. Dezember 2020 zur Kenntnis und erläutert, dass die Anrainerverständigung durchgeführt wurde. Folgende Stel- lungnahmen liegen vor:

- Abt. Raumplanung und Baurecht, Sachverständiger Michael Kaufmann, MSc, vom 28.
Dezember 2020: negativ.

- Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 11. Jänner 2021: po- sitiv.

- Amt der Vorarlberger Landesregierung, Geologische Amtssachverständige vom 14.
Jänner 2021: positiv.

Der Vorsitzende erläutert, dass zur negativen Stellungnahme der Abt. Raumplanung ein Ak- tenvermerk über das Telefonat mit dem Sachverständigen Michael Kaufmann, MSc, vorliege.

Gemäß Aussage des Sachverständigen für Raumplanung könne die Umwidmung mit Erläu- terung diverser Kriterien genehmigt werden. Diese sind im Erläuterungsbericht anzugeben und ergeben sich wie folgt:

- Der, in der Stellungnahme des Sachverständigen erwähnte, „wichtige Grund“ liege vor, da Daniel Sahler, Äule 129d/2, 6793 Gaschurn, als Bruder des Grundstückseigentümers Christian Sahler, Winkel 158, 6793 Gaschurn, das Grundstück schnellstmöglich bebau- en möchte. Ein entsprechender Raumplanungsvertrag liege bereits vor. Dieser sei von Christian Sahler, Winkel 158, 6793 Gaschurn und Daniel Sahler, Äule 129d/2, 6793 Ga- schurn, unterfertigt.

- Das Grundstück liege im Dauersiedlungsbereich. Die Siedlungsgrenzen werden dadurch nicht ausgeweitet. Entsprechende Bauflächen konnten bei Erstellung des REK deshalb nicht ausgewiesen werden, da die Abwasserbeseitigung nicht sichergestellt war.

- Der Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage im gegenständlichen Bereich sei für 2021 vorgesehen. Der entsprechende Bewilligungsbescheid liege vor, auch im Voranschlag 2021 seien die entsprechenden Positionen vorgesehen.

- Die Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (Räumlichen Entwicklungs- planes) sei ebenfalls für 2021 vorgesehen. Der Bereich „Winkel“ wird dann jedenfalls als Siediungsbereich ausgewiesen. Dies sei bereits so vorgesehen.

Der Vorsitzende ergänzt, dass gemäß Telefonat mit Michael Kaufmann, MSc, Sachverstän- diger, die Stellungnahme vor allem deshalb negativ ausgefallen sei, da dieser Bereich im REK (REP) nicht als Siedlungsgebiet ausgewiesen war. Da der Bereich „Winkel“ allerdings

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ein Dauersiedlungsbereich sei und lediglich aufgrund der fehlenden Abwasserbeseitigung nicht als solcher ausgewiesen werden konnte, wurde eine aufsichtsbehördliche Genehmi- gung in Aussicht gestellt.

Zusätzlich erwähnt der Vorsitzende, dass Christian Sahler, Winkel 158, 6793 Gaschurn, auch dem Ausbau der Güterweganlage Winkel inkl. der Verlegung des Öffentlichen Gutes in das Straßengrundstück zugestimmt habe.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 12. Februar 2021 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass er dem Bau- und Raumplanungsausschuss sämtliche Unterlagen, inkl. dem unterfertigten Raumplanungsvertrag, vorgelegt habe und die Stellung- nahmen verlesen wurden. Der Bau- und Raumplanungsausschuss könne die vorliegende Umwidmung unter folgenden Voraussetzungen einstimmig zur positiven Beschlussfassung empfehlen: Es sei sicherzustellen, dass der Gemeinde bei Notwendigkeit einer provisori- schen Abwasserbeseitigungsanlage bis zur Fertigstellung der öffentlichen Abwasserbeseiti- gungsanlage keine Kosten entstehen. Zusätzlich bedürfe es einer positiven Stellungnahme der Grundverkehrs-Ortskommission zur Grundstücksteilung.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Grundteilung in der Grundverkehrs-Ortskommission be- reits positiv behandelt wurde.

GR Klaus Schröcker ergänzt, dass sich die angedachte Zufahrt in der roten Gefahrenzone befinde, was jedoch vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung nicht beeinsprucht wurde.

Andrea Schönherr erkundigt sich über den erwähnten „wichtigen Grund‘.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Flächenwidmungsplan nur aus wichtigen Gründen geändert werden könne. Die angedachte Bebauung stelle einen solchen wichtigen Grund dar.

Andrea Schönherr stellt die Frage, ob die Bebauung durch Christian Sahler erfolge, was GR Klaus Schröcker verneint. Die Bebauung erfolge durch Daniel Sahler. Ein entsprechender Raumplanungsvertrag liege vor.

Philipp Dona ergänzt, dass der Sachverständige Michael Kaufmann, MSc, zu Beginn aus seiner Sicht jedenfalls eine negative Stellungnahme abzugeben hatte, da die Widmung nicht dem REK (REP) entspreche. Nach den nun zugrundeliegenden Erläuterungen stelle sich die Situation klarer dar.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr.

17/2020 vom 09. Dezember 2020 sowie dem vorliegenden Raumplanungsvertrag zuzustim- men.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Umwidmungsansuchen Veronika und Johann Georg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass Veronika und Johann Georg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn, im Bereich der GST-NR 1335/1, 1339 und .252, GB Gaschurn, ein Einfamilien- haus errichten möchten. Die Gemeinde Gaschum beabsichtige zu diesem Zweck Teilflächen der GST-NR 1335/1, 1339 und .252, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca.

155 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet" in „Baufläche Wohngebiet 1“ umzuwidmen. Die Gemeindevertretung habe den Entwurf des Flächenwid- mungsplanes in ihrer 2. Sitzung am 18. Dezember 2020 beschlossen.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan Nr. 13/2020 vom 06. November 2020 zur Kenntnis und teilt mit, dass die Anrainerverständigung durchgeführt wurde. Folgende Stel- lungnahmen liegen vor:

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- Abt. Raumplanung und Baurecht, Sachverständiger Michael Kaufmann, MSc, vom 28.

Dezember 2020: positiv. Es werde auch aufgrund der geringen Größe der Fläche keine Notwendigkeit eines Raumplanungsvertrages gesehen.

- Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 03. November 2020:
positiv.

- Amt der Vorarlberger Landesregierung, Geologische Amtssachverständige vom 14.
Jänner 2021: positiv

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 12. Februar 2021 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass er dem Bau- und Raumplanungsausschuss sämtliche Unterlagen vorgelegt habe und die Stellungnahmen verlesen wurden. Er ergänzt, dass die Tochter von Veronika und Johann Georg Einödter nach Gaschurn übersiedeln möchte und deshalb die Errichtung eines Einfamilienhauses vorgesehen sei. Der Bereich sei voll er- schlossen und somit stehe der geplanten Umwidmung nichts entgegen. Auch die vorliegen- den Stellungnahmen der Sachverständigen seien positiv und der Ausschuss begrüße die Möglichkeit zur Ansiedlung junger Familien sehr. Der Ausschuss habe deshalb auch ein- stimmig die Empfehlung zur positiven Beschlussfassung abgegeben.

Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass die Abt. Raumplanung und Baurecht des Landes Vor- ariberg keine Notwendigkeit zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages sehe, Veronika und Johann Georg Einödter jedoch trotzdem einen solchen unterschrieben haben.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 13/2020 vom 06.
November 2020 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 9.: Umwidmungsansuchen Angelika und Julian Schlachter, Pontenstraße 12/6, 6890 Lustenau — Entwurf

Der Vorsitzende erläutert, dass Angelika und Julian Schlachter, Pontenstraße 12/6, 6890 Lustenau, beim bestehenden Wohnhaus Am Bach 173a, 6793 Gaschurn, auf den GST-NR .957, 2087/3 und 2094/2, GB Gaschurn, den Zubau einer Garage beabsichtigen. Da in die- sem Bereich die Verbauungsmaßnahmen des Valschavielbaches umgesetzt wurden, könnte der bebaute Bereich von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Freifläche Freihaltegebiet in „Baufläche Wohngebiet‘ umgewidmet werden. Mit der Abt. Raumplanung und Baurecht, Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung wurde diese Widmung bereits vorab abgeklärt.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 12. Februar 2021 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass im ersten Schritt der Entwurf der Änderung zur Einho- lung der Stellungnahmen bzw. zur Durchführung der Anrainerverständigung zu beschließen sei. Angelika und Julian Schlachter bauen derzeit das bestehende Wohnhaus um. Diese Baumaßnahme sei bereits bewilligt. Um eine Garage zubauen zu können, sei jedoch eine entsprechende Widmung notwendig. Grundsätzlich bestehen im Bereich der GST-NR .957, 2087/3 und 2094/2, GB Gaschurn, ein Wohnhaus sowie ein Holzschopf. Die Zufahrtsstraße führe ebenfalls über diese Grundstücke, wobei auch noch eine Parkfläche ausgewiesen sei.

Zuerst wurde überlegt, nur eine Teilfläche dieser Grundstücke zu widmen. Anschließend habe man sich allerdings für eine Anschlusswidmung entschieden. Dies auch deshalb, da die Bereiche bereits bebaut seien. Der Ausschuss habe dann einstimmig die Empfehlung zur Auflage des Entwurfes abgegeben.

Andrea Schönherr erkundigt sich über die Situierung der Garage, welche GR Klaus Schrö- cker erläutert und zusätzlich ergänzt, dass sämtliche Bestandsgebäude in der zukünftigen Widmung berücksichtigt seien.

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Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 1/2021 vom 21. Jänner 2021 zuzustimmen

Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 10.:Verschiebung Öffentliches Gut (GST-NR 3328, GB Gaschurn) im Bereich Huber- tusklause, Silvrettastraße 55b, 6794 Partenen

Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich Hubertusklause, Silvrettastraße 55b, 6794 Parte- nen, im Zuge von Verkaufsabsichten festgestellt wurde, dass eine Überbauung des Öffentli- chen Guts (GST-NR 3328, GB Gaschurn) vorliege. Das Öffentliche Gut soll deshalb nun ge- ringfügig verschoben werden. Christian Schöpf tausche mit der illwerke vkw AG Grund- stücksflächen ab, um eine Verschiebung des Öffentlichen Gutes sicherstellen zu können.

Das Öffentliche Gut verlaufe dann so, wie es auch in der Natur ersichtlich sei.

Der Vorsitzende erläutert den Plan der Rapatz Vermessung ZT GmbH, Nr. 44293/20 vom
22. Jänner 2021.

Dieter Lang erkundigt sich darüber, ob die Gemeinde Kosten zu tragen habe, was der Vor- sitzende verneint.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Verschiebung des Öffentlichen Gutes gemäß Plan der Rapatz Vermessung ZT GmbH, Nr. 44293/20 vom 22. Jänner 2021, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 11.:Kanalkataster - Vergabe Prüfmaßnahmen Ortskanalisation und Anschlusslei- tungen Gebiet „Ost“ Partenen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

zu 12.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift über die 2. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 13.:Umwidmungsansuchen Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn, die Neuer- richtung des bestehenden Wohnhauses sowie Stallgebäudes auf den GST-NR 909/71, 909/3, 910/1, 910/2, 910/5 und .997, GB Gaschurn, beabsichtige. Bauwerber für das Wohnhaus sei Bernhard Wittwer, Grundstückseigentümer nach wie vor Albert Wittwer. Die Gemeinde Ga- schurn habe zu diesem Zweck vorab beabsichtigt, Teilflächen der GST-NR 909/1, 909/3, 910/2 und .997, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 403 m? im Flächen- widmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Mischgebiet-L' umzuwidmen.

Weiter war vorgesehen, Teilflächen der GST-NR 909/3, 910/1, 910/2 und 910/5, GB Ga- schurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 350 m? im Flächenwidmungsplan von „Freiflä- che Freihaltegebiet“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet 1" um- zuwidmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flä- chenwidmungsplanes in ihrer 49. Sitzung am 02. September 2020 beschlossen. Die Anrai- nerverständigung wurde durchgeführt. Folgende Stellungnahmen liegen vor:

• Abt. Raumplanung und Baurecht, Sachverständiger Michael Kaufmann, MSc, vom
• 14. Oktober 2020: Dieser stelle bei Abschluss eines Raumplanungsvertrages eine aufsichtsbehördliche Bewilligung in Aussicht. Ein unterfertigter Raumplanungsvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn und Albert Wittwer, liege vor.

- Abt. Wasserwirtschaft, Gerhard Violand, vom 14. Oktober 2020: grundsätzlich positiv.

Die Widmung in der roten Zone sei allerdings kritisch zu hinterfragen. Die Beurteilung

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einer Bebauung in der roten Zone falle jedoch dem Forsttechnischen Dienst für Wild- bach- und Lawinenverbauung zu.

- Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 09. November 2020: negativ. Die Umwidmungsflächen seien genau auf die benötigten Flächen der beantragten Gebäude anzupassen.

Der Vorsitzende erläutert, dass in Absprache mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung die angedachte Umwidmungsfläche in „Baufläche Wohngebiet 1"
genau auf die Ausmaße des neu zu errichtenden Wohnhauses angepasst wurden. Zusätz- lich habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung angeregt, die angedachte Widmung „Baufläche Mischgebiet-L“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet‘ zu ändern. Der Plan der angedachten Umwidmung wurde deshalb angepasst.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan Nr. 16/2020 vom 11. Februar 2021 zur Kenntnis und erläutert die Änderungen.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 12. Februar 2021 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass er dem Bau- und Raumplanungsausschuss sämtliche Unterlagen vorgelegt habe und die Stellungnahmen verlesen wurden. Eine neuerliche Aufla- ge des Planes sei nicht notwendig, da dieser aufgrund der Stellungnahme eines Sachver- ständigen angepasst wurde und die Widmung in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet" weniger Bebauungsmöglichkeit beinhalte, als eine Widmung in „Baufläche Mischgebiet-L". Der Aus- schuss begrüße es, dass junge Einheimische Eigenheime schaffen möchten. Der Ausschuss empfehle die vorliegende Umwidmung einstimmig zur positiven Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, vorbehaltlich des Vorliegens einer positiven Stellungnahme des Forst- technischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung sowie, falls notwendig, einer positiven Stellungnahme der Grundverkehrs-Ortskommission.

Der Vorsitzende erläutert, dass zwischenzeitlich die positive Stellungnahme des Forsttechni- schen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vorliege.

Dieter Lang erkundigt sich darüber, ob dieses Ansuchen bereits in der Grundverkehrs- Ortskommission behandelt wurde.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Ausschuss der Umwidmung vorbehaltlich einer posi- tiven Stellungnahme der Grundverkehrs-Ortskommission, sollte diese notwendig sein, zuge- stimmt habe.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr.

16/2020 vom 11. Februar 2021 sowie dem vorliegenden Raumplanungsvertrag zuzustim- men.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 14.:Allfälliges

e Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am 18. März 2021 stattfinde.

e Der Vorsitzende erläutert, dass die Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungspla- nes (REP) anstehe. Der Auftrag sei bereits in der letzten Periode an das Büro stadt- land vergeben worden. Die Covid-Situation mache die Durchführung einer Evaluie- rung jedoch nicht leichter, weshalb derzeit Alternativen geprüft werden. Groß ange- legte Bürgerbeteiligungsprozesse seien fast unmöglich, weshalb stadtland Fragebö- gen ausgearbeitet habe. Eventuell könnten die Gemeindevertreter diese in Arbeits- gruppen durcharbeiten und anschließend im Familien- oder Freundeskreis ausfüllen lassen.

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Andrea Schönherr erkundigt sich über den Ablauf des Verfahrens und ob dieser gleich gehandhabt werde wie bei Erstellung des REK.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gerade in der jetzigen Zeit kreative und alternative Möglichkeiten gesucht werden müssen.

Philipp Dona befürwortet den Vorschlag, in Arbeitsgruppen zu arbeiten. Eventuell könne dann im Sommer eine Klausur stattfinden.

Der Vorsitzende ergänzt, dass es auch wichtig sei, die Meinung der Bevölkerung ein- zuholen und dies so breit gefächert, wie nur möglich.

Frank Sandrell würde auch die Möglichkeit einer Art Ausstellung in Betracht ziehen, welche die Bevölkerung einzeln bzw. mit entsprechend Abstand besichtigen könnte.

GR Klaus Schröcker ergänzt, dass auch das Büro stadtland eventuell Vorschläge un- terbreiten könnte. Ohne jegliche fachliche Erklärung sei es für die Bevölkerung si- cherlich schwierig sich ein Bild zu machen und Äußerungen abzugeben.

Laura Tschanun macht den Vorschlag, ein Erklärungsvideo für die Bevölkerung auf- zunehmen.

GR Markus Durig appelliert, dass jedenfalls darauf zu achten sei, dass die Beteili- gung der Bevölkerung möglichst hoch gehalten werde.

Es wird vereinbart, den Entwurf des Fragebogens allen Gemeindevertretern zukom- men zu lassen, um anschließend über weitere Möglichkeiten diskutieren zu können.

- Andrea Schönherr erläutert, dass in den Wahlprogrammen aller Fraktionen auf Transparenz Wert gelegt wurde und bittet deshalb in den Gemeindevertretungssit- zungen unter den Berichten künftig die Beschlüsse des Gemeindevorstandes zu er- wähnen, mit Ausnahme der Beschlüsse für welche die Vertraulichkeit beschlossen wurde.

GR Markus Durig weist auf die Möglichkeit der Anforderung der Vorstandsprotokolle durch den jeweiligen Fraktionsobmann hin.

- Dieter Lang teilt mit, dass in vielen Bereichen erhebliche Straßenschäden vorherr- schen und er darum bittet, bis zur nächsten Sitzung eventuell bereits Angebote für ei- ne Sanierung einzuholen.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Einholung diverser Angebote bereits im Gange sei.

Philipp Dona ergänzt, dass in gewissen Bereichen fast schon die Absperrung bzw.

der Hinweis auf massive Schäden für die Benützer der Straßen notwendig wäre.

- Andrea Schönherr appelliert an die einheimischen Hundebesitzer, die Robidog-Säcke zu verwenden. In der heurigen Wintersaison könne die Verschmutzung der Wege durch Hundekot nicht auf die Gäste geschoben werden, weshalb sie darum bittet, auch die Einheimischen darauf hinzuweisen, die Wege und Loipen sauber zu hinter- lassen.

Ende: 22:17 Uhr

Die Schriftführerin: [ Der Vorsitzende:
andra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell

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