4. Niederschrift Gemeindevertretungs-Sitzung

Gemeindeamt Gaschurn

6793 Gaschurn / Dorfst / Hochmontafon - Österreich
Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19
email: gemeinde@gaschurn.at
www.gaschurn-partenen.at

Datum: 25. März 2021

AZ: 004-1/4/2021

Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift

über die 4. Gemeindevertretungssitzung am 18. März 2021 um 19:30 Uhr im Schulsaal Ga-

schurn.

Anwesend:

Entschuldigt:

Gäste zu TOP 2:

Gäste zu TOP 3:

Schriftführerin:

Tagesordnung

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, DI (FH) Markus Durig, MSc, Kurt Klehenz, Olivia Immier, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Gregory Netzer, Stefan Schoder, Frank Sandrell, Mathias Netzer-Raich, Roman Sandrell;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Komm Dieter Lang, Cornelia Hammer-Larcher;

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Andrea Schönherr;

Natalie Zuderell (EKIZ), Bettina Ganahl (Stand Montafon);

Rainer Bergauer, Michael Bergauer;

Sandra Tschanhenz

1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

• 2) Präsentation Organisationsmodell Kleinkindbetreuung Montafon
• 3) Projektpräsentation Mühle Chalet GmbH

4) Berichte

5) Umwidmungsansuchen Sabine Saler, Silvrettastraße 68, 6794 Partenen, Martin Saler, Bühel 34b, 6793 Gaschurn und Elfriede Eibel, Bühel 34b, 6793 Gaschurn (Entwurf)

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6) Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges über das GST-NR 1471/56, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn

7) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
8 Allfälliges

9) Verordnung über die Ausbezahlung der Leistungsprämie bei einem ausgewiesenen Leistungserfolg (nicht öffentlich)

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä- higkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata-

re sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es sind dies Cornelia Hammer-Larcher und Roman Sandrell. Diese geloben wie folgt:

„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

zu 2.: Präsentation Organisationsmodell Kleinkindbetreuung Montafon

Der Vorsitzende begrüßt Natalie Zuderell vom EKIZ und Bettina Ganahl vom Stand Montafon zu diesem Tagesordnungspunkt. Er erläutert, dass angedacht sei, die Kleinkindbetreuungen EKIZ und Kinderwerkstättli im gesamten Montafon zusammenzulegen und übergibt das Wort an Bettina Ganahl und Natalie Zuderell.

Bettina Ganahl erläutert, dass sie seit 2019 beim Stand Montafon für diverse soziale Themen zuständig sei. Dies auch gemeindeübergreifend. Derzeit stehe die Zusammenlegung der Kleinkindbetreuungen im Montafon an.

Natalie Zuderell präsentiert daraufhin der Gemeindevertretung die angedachte Zusammen- legung. Diese soll als gemeinnützige GmbH (gGmbH) erfolgen. Im Jahr 2015 habe sie das EKIZ gegründet, welches derzeit, wie das Kinderwerkstättli, als Verein geführt werde. Natalie Zuderell erklärt den Anwesenden die Unterschiede zwischen Kleinkindbetreuungen und Spielgruppen und gibt einen Überblick über die im Montafon bestehenden Einrichtungen.

Laut Natalie Zuderell wäre es nun Ziel, eine gemeinsame Trägerschaft zu gründen. Die Fu- sion brächte höhere Rechts- und Haftungssicherheit. Die Vielfalt der derzeit bestehenden Angebote soll dadurch sichergestellt und weiterentwickelt werden. Durch die gemeinsame Abwicklung könnten die qualitativen Standards gehalten, aber auch ein Ausbau in Richtung Familienzentrum angedacht werden.

Natalie Zuderell erläutert weiter, dass Ruth Vonbank, als Obfrau des Kinderwerkstättli, ihre Pension antrete. Auch aus diesem Grund sei es wichtig, die Nachfolge bzw. den Weiterbe- trieb sicherzustellen, was wiederum eine Fusion sinnvoll mache. Ein Zusammenschluss wäre ab 2022 geplant. Eine Kostenrechnung liege bereits vor, welche kurz erläutert wird. Für die Gemeinde Gaschurn ergebe sich umgelegt auf die Betreuungsstunde ohne neue Träger- schaft ein Betrag von EUR 2,81/Std und mit neuer Trägerschaft ein Betrag von EUR 3,01/Std.

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Natalie Zuderell teilt den Anwesenden mit, dass der Zeitplan für die Zusammenlegung sehr straff gehalten sei. Das Schuljahr starte für die Betreuungseinrichtungen im September. Bis dahin sollten die maßgebenden Schritte erfolgt sein.

Mathias Netzer-Raich erkundigt sich, ob auch einheitliche Anmeldeformulare geplant seien, was Natalie Zuderell bejaht. Teilweise werden diese bereits verwendet.

Christoph Wittwer erkundigt sich über den Nutzen der geplanten Zusammenlegung für die Gemeinde Gaschurn. Derzeit bestehen nur das Kinderwerkstättli und der Novi-Club. Eine Ganztagesbetreuung sei nicht möglich.

Natalie Zuderell erläutert, dass die Ganztagesbetreuung im Kindergarten Gortipohl bestehe, welche seitens der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch gemeinsam initiiert wurde.

Gregory Netzer erläutert, dass seine beiden Kinder derzeit in der Spielgruppe sowie im Kin- dergarten betreut werden. Das Angebot sei bestens gestaffelt. Sollte eine Betreuung für Kin- der unter 1,5 Jahren notwendig sein, biete das EKIZ Gortipohl diese Möglichkeit.

GR Markus Durig und Roman Sandfrell pflichten ihm diesbezüglich bei.

Cornelia Hammer-Larcher erläutert, dass laut Information über das Organisationsmodell die Gemeinde Gaschurn Mehrkosten von EUR 2.347,00 zu tragen habe.

Natalie Zuderell erläutert dazu, dass dieser Betrag auf die derzeitigen Betreuungsstunden umgelegt sei. Die Endabrechnung könne immer wieder variieren.

Roman Sandrell erläutert, dass die Zusammenlegung wahrscheinlich auch in personaltech- nischer Hinsicht wichtig sei, was Natalie Zuderell bejaht.

Christoph Wittwer ergänzt, dass eventuell zu prüfen sei, ob die Bürotätigkeiten über den Stand Montafon abgewickelt werden können.

Natalie Zuderell erläutert, dass es vorrangig darum gehe, dass Ruth Vonbank ihre Pension antrete. Sollte keine geeignete Nachfolge gefunden werden, müsse das Kinderwerkstättli schließen. Die Zusammenlegung sei nun die angedachte Lösung von Seiten des Standes.

GR Markus Durig erkundigt sich über die Prüfung anderer Möglichkeiten.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er andere Möglichkeiten als sehr unwahrscheinlich ansehe.

Die Kindergärten seien derzeit mit 4- und 5-Jährigen voll besetzt. Sollte das Kinderwerkstättli schließen, müssten die 3-Jährigen ebenfalls in den Kindergärten untergebracht werden, was wiederum mit einem zusätzlichen Personalaufwand verbunden wäre.

Mathias Netzer-Raich teilt mit, dass er lange im Vorstand des Vereins tätig war und aus sei- ner Sicht eine Zusammenlegung jedenfalls sinnvoll sei.

Christoph Wittwer ist der Meinung, dass eine Zusammenlegung einen Rückschritt für die Gemeinde bedeute.

Vizebgm. Josef Tschofen meint, dass Zusammenschlüsse oft Synergien ergeben, welche genutzt werden können. Beispielsweise könne auch das Personal bei Krankenständen etc.
leichter eingeteilt werden.

Christoph Wittwer erkundigt sich über die Handhabe der Gemeinde in Bezug auf Öffnungs- zeiten und dergleichen.

Natalie Zuderell erläutert, dass die Bürgermeister des Montafons als Gesellschafter der neu- en gGmbH agieren werden und somit die Vorgaben geben.

Philipp Dona ergänzt, dass eine Führung der Betreuungseinrichtungen als gGmbH sicherlich einfacher sei als durch einen Verein. Er ist auch der Meinung, dass die Mehrkosten nach der eigentlichen Fusion wahrscheinlich wieder zurückgehen, da allenfalls Förderungen bezogen werden können und die allgemeinen Kosten beider Einrichtungen nach Zusammenlegung lediglich einmal anfallen werden.

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Natalie Zuderell teilt mit, dass die Mehrkosten im vorliegenden Berechnungsmodell ohne Abzug allfälliger Förderungen berechnet wurden. Eventuell seien auch Zuschüsse diverser Firmen möglich. Dies sei jedoch noch nicht berücksichtigt.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich darüber, welche Bürgermeister als Gesellschafter agieren.

Bettina Ganahl ergänzt dazu, dass die Montafoner Bürgermeister Gesellschafter der neuen gGmbH sein werden. Es werde auch einen Beirat geben. Die neue gGmbH arbeite dann im Auftrag der Gesellschafter und die Geschäftsführung habe einen Bericht abzulegen. Das Modell lasse auch die Möglichkeit offen, zukünftig ein Familienzentrum oder ähnliches zu gründen.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich über Erfahrungswerte betreffend eine gGmbH.

Bettina Ganahl erläutert, dass das Montafon in diesem Bereich eine Vorreiterrolle habe. In Osttirol gebe es bereits ähnliche Modelle, die seien allerdings als Verein geführt.

Dieter Lang erkundigt sich über die Abwicklung betreffend den Novi-Club. Er sei der Mei- nung, dass diese Spielgruppe über die Skischule abgewickelt werde.

Natalie Zuderell erläutert, dass der Novi-Club hauptsächlich durch die Skischule getragen werde, selbstverständlich auch durch Gemeinde- und Landesförderungen. Derzeit sei man in Gesprächen mit Birgit Kofler, welche an einem Zusammenschluss sehr interessiert wäre.

Vorrangig sei nun allerdings die Zusammenlegung von EKIZ und Kinderwerkstättli geplant. In weiterer Folge werde dann die Übernahme weiterer Trägerschaften geprüft.

Dieter Lang ist der Meinung, dass die Zusammenlegung sicher sinnvoll sei, möchte aber nicht dass beispielsweise der Novi-Club durch den Rost falle.

Der Vorsitzende ergänzt, dass Birgit Kofler auch ihm gegenüber ein großes Interesse an der geplanten Fusion signalisiert habe. Derzeit trage sie die gesamte Verantwortung alleine und könnte so unterstützt bzw. entlastet werden.

Christoph Wittwer erkundigt sich über die Finanzierung bzw. das Stammkapital der ange- dachten Gesellschaft.

Bettina Ganahl erläutert, dass diese Entscheidung dann im Rahmen der Standesvertretung von den Bürgermeistern erfolgen werde.

GR Markus Durig ergänzt dazu, dass die Gründung der gGmbH nur ein Vorschlag sei, bis zur abschließenden Entscheidung seien noch einige Punkte zu klären.

Auf Rückfrage wird kurz die Gesellschaftsform der gemeinnützigen GmbH (gGen) erläutert und dass diese einem am Gemeinwohl orientierten Geschäftszweck dienen muss.

Vizebgm. Josef Tschofen ergänzt, dass aus seiner Sicht die Gespräche mit den Kernorgani- sationen bereits relativ weit vorangeschritten seien und eine Einigung vorliegen werde. Im vorgestellten Zeitplan seien die Beschlussfassungen durch die jeweiligen Gemeindevertre- tungen ganz am Schluss angeführt, was aus seiner Sicht jedenfalls vorher erfolgen sollte.

Roman Sandrell erkundigt sich, ob die Geschäftsführung schon bestellt sei.

Natalie Zuderell erläutert dazu, dass diese jedenfalls auszuschreiben sei.

Der Vorsitzende ergänzt zu einer vorangegangen Frage, dass eine gGmbH ein Stammkapi- tal von EUR 25.000,00 aufzubringen habe. Die Hälfte sei bei Gründung einzuzahlen.

Nachdem keine Fragen mehr bestehen, bedanken sich Natalie Zuderell und Bettina Ganahl für die Möglichkeit zur Teilnahme und verlassen um 20:11 Uhr die Sitzung.

zu 3.: Projektpräsentation Mühle Chalet GmbH
Der Vorsitzende begrüßt Rainer Bergauer und Michael Bergauer und übergibt das Wort.

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Michael Bergauer bedankt sich für die Möglichkeit der Teilnahme an der Sitzung und gibt einen groben Überblick über die vorbereitete Präsentation. Er erläutert die Ausgangssituati- on, die geplante Zufahrt ausgehend vom Alt Montafon in Richtung Mühle sowie die unterirdi- sche Erschließung für die Anlieferung.

Rainer Bergauer teilt mit, dass zu Beginn der Planungsphase das Alt Montafon noch nicht im Besitz von Thomas Bergauer war. Aufgrund des Kaufes wurde die Planung nun überarbeitet.

Anhand einer Präsentation erläutern Michael und Rainer Bergauer folgende Punkte und stel- len die Entwurfsplanung vor:

• 4 bis 4-Sterne-S-Kategorie mit ca. 200 Betten in 55 Einheiten
• 2 öffentliche Restaurationen (Mühle und Alt Montafon)

- Renovierung und Adaptierung des Bestands (Alt Montafon)

- 2 Wellnessbereiche inkl. Pool

- Ganzjahresbetrieb mit ca. 25-35 Ganzjahresarbeitsplätze

- ca. 33.000 Nächtigungen

- ca. EUR 15 Mio. Investitionsvolumen

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich darüber, ob die Wellnessbereiche auch öffentlich nutzbar sein werden, worauf Michael und Rainer Bergauer mitteilen, dass eine öffentliche Nutzung wahrscheinlich nur bedingt möglich sein werde.

Rainer Bergauer erläutert, dass eine Grundteilung angedacht sei, um die Grundstücksflä- chen auch den Gesellschaften (Mühle GmbH, Mühle Chalet GmbH und Thomas Bergauer)
entsprechend zuordnen zu können. Diese sei von Seiten der Gemeinde bereits genehmigt.

Teilweise seien Flächen in diesem Bereich noch als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet.

Um eine Erschließung ausgehend vom Alt Montafon sicherstellen zu können, bedürfe es noch einer Umwidmung.

Michael Bergauer erläutert, dass nicht zuletzt um die Finanzierung sicherstellen zu können, die Intention bestehe, teilweise Ferienwohnungswidmungen zu erhalten. Das Konzept könn- te sich aus Sicht von Rainer und Michael Bergauer wie folgt darstellen:

- der größte Teil der Wohnungen würde im Rahmen des Investorenmodells (buy to let)
abverkauft und genutzt

- 10 % der Wohnungen erhalten eine Ferienwohnungswidmung und würden ebenfalls abverkauft

- weitere 10 % der Wohnungen erhalten eine Ferienwohnungswidmung mit der Vo- raussetzung, dass sie mindestens 20 Jahre an ständig wechselnde Gäste vermietet werden und werden unter dieser Bedingung ebenfalls abverkauft

Michael Bergauer erläutert, dass das Raumplanungsgesetz (8 16) diese Möglichkeit für die Errichtung von gewerblichen Beherbergungsbetrieben vorsehe, sollte eine wirtschaftliche Notwendigkeit vorliegen. Ihrerseits sei eine solche Entscheidung für die weiteren Schritte notwendig. Anschließend könne die Finanzierung geplant und die Einreichung gemacht wer- den. Bestenfalls sei im Frühjahr 2022 mit einem Baustart zu rechnen.

Kurt Rudigier erkundigt sich über den Hintergrund der drei verschiedenen GmbH.

Rainer Bergauer erläutert, dass sich dies im Zuge der Projektentwicklung ergeben habe.

Durch den Kauf des Alt Montafon durch Thomas Bergauer wurde darüber entschieden, wer von den Brüdern welche Betriebe übernehme, weshalb sich eine solche Aufteilung ergeben habe.

Kurt Rudigier erkundigt sich, ob noch andere Gesellschafter als Thomas, Michael und Rainer Bergauer beteiligt seien, was Rainer Bergauer verneint. Einzige Ausnahme sei die Ehegattin von Thomas Bergauer.

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Roman Sandrell gibt zu bedenken, dass 20 % der Flächen aus seiner Sicht ein doch erhebli- cher Anteil sei und erkundigt sich, ob es bereits Investoren gebe.

Rainer Bergauer teilt mit, dass es bereits Interessenten gebe, jedoch keine definitiven Zusa- gen.

Vizebgm. Josef Tschofen stellt die Frage, wie die restliche Summe finanziert werde, was Rainer Bergauer mittels Verkäufen gemäß Investorenmodell beantwortet.

Aus Sicht von Michael Bergauer handle es sich beim angedachten Modell um ein alternati- ves Finanzierungskonzept.

Vizebgm. Josef Tschofen ergänzt, dass auch dem Betreiber nicht geholfen sei, wenn Woh- nungen über 9 Monate hinweg leer stehen. Klar sei aber auch, dass Wohnungen mit Ferien- wohnungswidmung leichter und besser verkäuflich seien, als Wohnungen ohne Widmung.

Rainer Bergauer weiß, dass dies ein sensibles Thema sei. Im Raumplanungsgesetz sei je- doch eine Regelung vorhanden, welche der Gemeindevertretung die Möglichkeit biete, Feri- enwohnungen zu genehmigen. Ihr Ansinnen sei es, einen Ganzjahresbetrieb inklusive Gast- ronomie und Wellness zu schaffen, leider sei die Finanzierung jedoch nicht einfach zu be- werkstelligen. Es sei ihrerseits unmissverständlich mitzuteilen, dass die Möglichkeit, einen gewissen Teil der Flächen als Ferienwohnung zu widmen, ganz klar über die Umsetzung des Projektes entscheide.

Michael Bergauer ergänzt, dass die Vorgaben aus dem damaligen Optionsvertrag bei wei- tem überschritten wurden und dieses Projekt nur dann gestemmt werden könne, wenn eine entsprechende Widmung erteilt werde.

Kurt Rudigier teilt mit, dass das Projekt wirklich gut gelungen sei und erkundigt sich über die Einflussnahme des Gestaltungsbeirates des Landes Vorarlberg.

Rainer Bergauer teilt mit, dass der Gestaltungsbeirat aufgrund der in der neuen Planung vor- liegenden, geringeren Höhen nicht mehr beigezogen werden müsse.

Gregory Netzer erkundigt sich, ob bei der Planung auch auf die bergseitig verlaufende Dorf- straße Bedacht genommen wurde.

Rainer Bergauer bejaht dies und ergänzt, dass diesbezüglich bereits Geologen zugezogen wurden.

Dieter Lang ist vom Projekt begeistert. Er ist der Meinung, dass Gaschurn von so einem Pro- jekt nur profitieren könne und wünsche sich jedenfalls eine Realisierung. Finanzierungen werden immer schwieriger, was alternative Möglichkeiten erfordere. Wenn Einheimische ein solches Projekt verwirklichen möchten, sei dies jedenfalls zu begrüßen. Er rege an, dass sich Tourismus- sowie Bau- und Raumplanungsausschuss diesem Thema annehmen und dieses zügig bearbeiten, um die Weiterentwicklung voranzutreiben. Klar sei, wenn diese Tü- re geöffnet werde, werde es weitere Anfragen in diesem Rahmen geben. Deshalb sei es wichtig, ein verträgliches Maß zu finden.

GR Markus Netzer bedankt sich für die Präsentation und teilt mit, dass für ihn nach wie vor die abgeschlossenen Verträge Gültigkeit haben. Es sei jedenfalls die Erfüllung der darin an- gegebenen Punkte zu prüfen. Allenfalls müsse eine Überarbeitung des Vertragswerkes er- folgen. Er könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststellen, dass sämtliche Punkte gedeckt seien. Zudem sehe er eine Ferienwohnungswidmung sehr kritisch.

GR Markus Durig ist ebenfalls der Meinung, dass die Ferienwohnungswidmung ein sehr sensibles Thema sei, welches in den Ausschüssen zu behandeln sei. Bei einem Zugeständ- nis einer solchen Widmung, müssen auch die Auswirkungen bedacht werden. Die Umset- zung des Projektes soll keinesfalls verzögert werden. Die Thematik müsse aber genau be- dacht werden, weshalb heute nicht genauer darauf eingegangen werden könne.

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Rainer Bergauer teilt mit, dass ihr Ansinnen heute nur sei, die Thematik zur Diskussion zu bringen. Dadurch könne die Gemeinde eventuell gewisse Bedingungen festlegen, unter wel- chen eine solche Widmung genehmigt werde.

Frank Sandrell begrüßt das Projekt und sei erstaunt darüber, wie viele Betten in der Hangla- ge dieses Grundstückes untergebracht werden. Wichtig sei jedoch das Betreiberkonzept. Die Angelegenheit müsse sicher von den zuständigen Gremien behandelt werden, er persönlich sehe es aber sehr positiv, dass das Projekt durch Einheimische betrieben werden soll, die ja auch davon leben möchten.

Roman Sandrell stellt fest, dass die angedachten 33.000 Nächtigungen auch für die Ge- meinde Einnahmen bedeuten. Klar sei, dass eine Finanzierung schwer sei und das Ferien- wohnungsthema sehr sensibel. Er stellt jedoch die Frage, ob allenfalls bereits von Seiten der Bergauer Brothers Sicherstellungen für die Gemeinde überlegt wurden.

Michael und Rainer Bergauer geben übereinstimmend an, dass in dieser Richtung noch kei- ne Überlegungen erfolgt seien. Aus ihrer Sicht könnte die Gemeinde Rahmenbedingungen schaffen, der Unternehmer müsse sich jedoch auch noch etwas bewegen können.

Philipp Dona sieht das Projekt ebenfalls sehr positiv. Er ist auch der Meinung, dass beim vorgeschlagenen Modell eine Vermietung der Wohnungen, auch wenn diese eine Widmung als Ferienwohnung besitzen, an ständig wechselnde Gäste nicht ausgeschlossen sei. Im Vorschlag der 20-jährigen Überlassung zur Vermietung sei diese Möglichkeit schon berück- sichtigt. Er schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Erhebungen über die Zweitwohnsit- ze in der Gemeinde anstelle, um dem Bau- und Raumplanungsausschuss bzw. dem Touris- musausschuss schon eine gewisse Grundlage zu bieten.

Kurt Rudigier ergänzt, dass diverse Erhebungen bereits erfolgt seien und gewisse Daten vorliegen.

Der Vorsitzende erkundigt sich bei Rainer und Michael Bergauer über den zeitlichen Rah- men für eine Entscheidung. Er stellt die Frage, ob das Projekt ohne Ferienwohnungswid- mungen nicht weiter vorangetrieben werde.

Rainer Bergauer teilt mit, dass die Finanzierungszusage an diesem Thema hänge. Selbst- verständlich wäre aus ihrer Sicht eine möglichst rasche Entscheidung von Vorteil.

Michael und Rainer Bergauer bedanken sich für die Möglichkeit der Teilnahme und verlas- sen um 20:56 Uhr die Sitzung.

Der Vorsitzende stellt fest, dass er die allgemeine Meinung zum Projekt positiv auffasse.

Dieter Lang ergänzt, dass die Lage des Projektes einmalig sei. Der Gast könne direkt in die Tiefgarage fahren und müsse während des gesamten Aufenthaltes sein Fahrzeug nicht mehr nutzen, da alles fußläufig erreichbar sei. Er ist der Meinung, dass kein Freibrief erteilt werden dürfe, die Gemeinde sich aber sehr wohl überlegen müsse, wie das Thema zukünftig hand- zuhaben sei.

GR Markus Durig ist der Meinung, dass die Entwicklung genau zu berücksichtigen sei. Es müsse jedenfalls eine klare Linie festgelegt werden, von der nicht abgewichen werden kön- ne. Er verweise diesbezüglich auch auf die Montafon Chalets in der Motta, welche von den Bergauer Brothers anders betrieben werden, als dies der Gemeinde damals erläutert wurde.

Jedenfalls sei davon auszugehen, dass spätestens nach 20 Jahren 20 % der Gebäudeflä- chen als Zweitwohnsitze genutzt werden.

Vizebgm. Josef Tschofen erläutert, dass das Ziel jedenfalls sein müsse, dass die Wohnun- gen an ständig wechselnde Gäste vermietet werden. Ideal wäre es, wenn keine Zweitwohn- sitzwidmungen benötigt würden, Probleme und Umgehungsmöglichkeiten gebe es aber auch so. Für die Gemeinde wäre es selbstverständlich am besten, wenn ohne Ferienwohnungs- widmungen eine Umsetzung des Projekts erfolgen könnte. Eine Kombination der Möglichkei- ten In einem vernünftigen Rahmen, integriert in einem laufenden Betrieb, müsse jedoch auf- gearbeitet werden.

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Der Vorsitzende teilt mit, dass heute keine Entscheidungen gefasst werden können.

Dieter Lang ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Arbeitsgruppe zu bilden und zu defi- nieren sei. Derzeit stünden Tourismus- sowie Bau- und Raumplanungsausschuss zur Aus- wahl. Allenfalls seien noch weitere Personen beizuziehen.

GR Markus Durig erläutert, dass, wie schon erwähnt, zuerst eine gewisse Grundlage ge- schaffen werden müsse, weshalb der Gemeindevorstand bereits mit der Aufarbeitung der Erhebungen beschäftigt sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass bereits ein Termin festgelegt wurde, an welchem der Ge- meindevorstand die bereits vorliegenden Unterlagen aufarbeite, um den zuständigen Aus- schüssen dann eine entsprechende Grundlage zu bieten.

Damit erklären sich die Anwesenden einverstanden.

zu 4.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
« Auszüge aus den Beschlüssen des Gemeindevorstandes:

o Andreas Barbisch möchte Grundstücke zurückkaufen, welche die Gemeinde der Familie Barbisch vor einigen Jahren abgekauft habe. Dazu wurden die gesamten alten Unterlagen ausgehoben. Sobald diese entsprechend aufgearbeitet seien, werde die Angelegenheit in der Gemeindevertretung behandelt.

o Daniel Wohlesser habe ebenfalls ein Kaufanbot über Flächen im Bereich des Ho- tel Saladina vorgelegt. Diese Ansuchen werde ebenfalls entsprechend vorbereitet und der Gemeindevertretung dann vorgelegt.

o Die Alpine Frontier B.V. habe dem Gemeindevorstand ein Projekt im Bereich Edelweiß-Areal präsentiert. Dazu seien noch keine Beschlüsse gefasst. Das Pro- jekt soll der Gemeindevertretung jedoch zeitnah vorgestellt werden.

o Mit dem Öffentlichen Wassergut wurde eine Gebrauchserlaubnis über die Benüt- zung im Bereich Kluserbach, GST-NR 3417/1, GB Gaschurn, abgeschlossen.

Diese wurde für die Brückensanierung im Zuge der Sanierung des Hangkanals benötigt, welche von der Wildbach- und Lawinenverbauung bereits erledigt wur- de.

o Es wurden Richtlinien über die Arbeitszeit der Gemeindebediensteten in der Verwaltung und im Bauhof beschlossen.

o Manuela Fitsch habe einen Antrag auf Anpachtung von Gemeindeflächen für ei- nen Imbissstand gestellt. Hiezu wurden keine Beschlüsse gefasst. Das Pachtver- hältnis „Turmstöbli“ wurde aufgelöst, weshalb Manuela Fitsch nun eine Alternati- ve suche.

o In der Angelegenheit Optionsvertrag Fam. Dona konnte noch keine abschließen- de Einigung erzielt werden. Die Angelegenheit werde neuerlich aufbereitet und finalisiert, um dann eine Einigung zu erzielen und die Möglichkeit zu schaffen, den Partenerhof weiterzuentwickeln.

o Das Projekt „Tennishalle“ wurden von Seiten der Silvretta Montafon präsentiert.

Der beauftragte Architekt habe diverse planerische Möglichkeiten vorgestellt.

Grundsätzlich sollen ca. 350 Betten entstehen, ca. 108 Betten als reine Hotelbet- ten. Das Projekt soll einen Restaurantbetrieb, ein Hallenbad und einen Wellness- bereich enthalten. Die Richtlinien bzw. Grundsätze für den Raumplanungsvertrag werden aufbereitet und anschließend der Gemeindevertretung vorgestellt.

co Ein Mietvertrag über einen Tiefgaragenparkplatz im Wohnbau Partenen wurde verlängert.

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o Die Vereinsförderung 2021 wurde abschließend beschlossen. Ein Dank gelte den „Großvereinen“, welche nach Rücksprache allesamt auf 50 % ihres Budgets 2021 verzichten.

o Die Teilnanmebedingungen für den Sommermarkt 2021 wurden festgelegt.

o Der Baustart für den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage Winkel soll nächs- te Woche erfolgen. Über einen Teilbereich soll auch die Wasserleitung neu mit- verlegt werden. Diese Mitverlegung werde vom Bauhof übernommen. Die Gra- benverbreiterung erfolge durch die Fa. Swietelsky. Die Materialkosten und Kos- ten für zusätzlichen Grabarbeiten belaufen sich auf ca.

EUR 39.000,00. Dies wurde vom Vorstand vergeben. Auch die Sanierung des Güterweges werde in diesem Zuge geprüft.

o Diverse Auftragsvergaben für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses Ga- schurn seien erfolgt. Zwei der vorgelegten Aufträge werden einer genaueren Überprüfung unterzogen, gesamthaft liege das Projekt jedoch im Budget.

o Im Bereich Mühle GmbH / Mühle Chalet GmbH und Alt Montafon wurde eine Grundteilung genehmigt.

o Der Bund fördere im Rahmen des Projektes „WiFi4EU“ die Erschließung öffentli- cher Gebäude (Schule, Bibliothek, Gemeindeamt, etc.) mit WLAN. Die Auftrags- vergabe an die Fa. Elektrotechnik Pfefferkorn, 6794 Partenen, wurde beschlos- sen. Diese werden mit fast 90 % gefördert.

« Zum Thema Bahnverlängerung setze er sich dafür ein, dass eine attraktive und durchgängige Mobilitätsachse von Partenen bis Bludenz geschaffen werde. Auch für den Ausbau von Infrastruktur, wie beispielsweise Strom, könnte diese Achse dann genutzt werden.

« Die Straße Innerbofa sei mittlerweile in einem sehr schlechten Zustand. Zur Grün- dung der Güterweggenossenschaft Innerbofa und dem damit zusammenhängenden Ausbau der Straßenanlage fehlen zwei Unterschriften. Er werde sich nochmals um diese bemühen.

«e Auch im Bereich der Güterweggenossenschaft Innertobel seien derzeit Bestrebungen im Gange, die Straßenanlage zu vermessen und allenfalls zu sanieren.

« Im Bereich Bergerstraße bemühe man sich derzeit um die Kurvenumlegung im Be- reich Zufahrt Schoder Stefan. Auch mit Ernst Bergauer wurden bereits Gespräche ge- führt, um die Sanierung in diesem Bereich zeitnah ausführen zu können.

« Mag. (FH) Ruth Tschofen und Markus Felbermayer haben sich bereit erklärt, sich dem Projekt „Nachnutzung Tourismusbüro Partenen“ anzunehmen, die Finanzierbar- keit zu prüfen und verschiedene Möglichkeiten auszuloten. Beiden gelte dafür ein großer Dank.

« Im Gemeindegebäude Dorfstraße 3, Gaschurn, werde derzeit die Errichtung einer weiteren kleinen Wohnung geprüft. Dies im Bereich des bestehenden Aufenthalts- raumes, der nicht genutzt werde. Auch die Räumlichkeiten des ehemaligen Blumen- geschäftes sollen einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dafür werde es notwendig sein, ein Bewilligungsverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz einzuleiten.

e Zwei Ausschusssitzungen der Alpe Gibau haben stattgefunden, auch die Jahres- hauptversammlung wurde nachgeholt und das Pachtverhältnis mit Andrea Saler für die nächsten 6 Jahre verlängert.

« Der Bürgermeister der Partnergemeinde Berglen, Maximilian Friedrich, kandidiere als Oberbürgermeister der Stadt Backnang. Im ersten Wahlgang habe er 48 % der Stimmen erreicht. Er wünsche ihm für den zweiten Wahlgang alles Gute und viel Glück.

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« Zukünftig könne in der GaPa-Zitig Werbung geschalten werden. Eine entsprechende Preisliste liege vor.

«e Im Tourismusbüro seien zusätzliche COVID-Testmöglichkeiten geschaffen worden. In diesem Zusammenhang bedanke er sich bei der Montafon Tourismus GmbH, welche das Personal diesbezüglich zur Verfügung stelle.

« Adolf Felder habe heute Geburtstag. Er gratuliere ihm auf diesem Wege recht herz- lich.

e m Bereich Schulstraße Gaschurn liege noch kein endgültiges Angebot zur Straßen- sanierung vor. Eine Kostenschätzung wurde jedoch gemacht. Die Summe werde sich im Entscheidungsbereich des Gemeindevorstandes bewegen. Dort werde dann auch der Auftrag vergeben.

zu 5.: Umwidmungsansuchen Sabine Saler, Silvrettastraße 68, 6794 Partenen, Martin Saler, Bühel 34b, 6793 Gaschurn und Elfriede Eibel, Bühel 34b, 6793 Gaschurn (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass Elias Saler, Silvrettastraße 68, 6794 Partenen, im Bereich des GST-NR 2461/7, GB Gaschurn, ein Einfamilienhaus errichten möchte. Grundstücksei- gentümer seien derzeit noch Sabine Saler, Martin Saler und Elfriede Eibel, welche auch den Umwidmungsantrag eingebracht haben.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Plan zur Kenntnis und stellt den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr.
2/2021 vom 16. Februar 2021 zuzustimmen

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges über das GST-NR 1471/5, GB Ga- schurn, für die Gemeinde Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass die GST-NR .283, 1471/3, 1471/8, 1471/5, 1471/7, 1470, 1468/1 und 1469, GB Gaschurn, im Eigentum von Ernst Bergauer, Bergerstraße 103, 6793 Gaschurn, sowie Herbert Bergauer, Bergerstraße 109a, 6793 Gaschurn, neu vermessen wurden und nun aufgeteilt werden sollen. Im Grundbuch unter C-LNR 2a sei eine Dienstbar- keit des Fußweges über GST-NR 1471/5, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn einver- leibt. Nach Überprüfung des Wegverlaufes wurde festgestellt, dass in diesem Bereich laut Luftbild aus den 50er-Jahren ein Weg ersichtlich war. In den darauffolgenden Luftbildern seit den 60er-Jahren sei bis heute kein solcher Weg mehr erkennbar.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das Luftbild aus den 50er-Jahren zur Kenntnis und erläutert den damaligen Wegverlauf. Der Weg werde gegenwärtig nicht mehr begangen.

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass überprüft wurde, auf welchen weiteren Grundstücken diese Dienstbarkeit noch bestehe. Talwärts des Grundstückes von Ernst Bergauer wurde die Dienstbarkeit bereits gelöscht, bergwärts sei diese auf dem GST-NR 1460, GB Gaschurn, im Eigentum von Franz Bergauer, Hüsliveg 105b, 6793 Gaschurn, noch eingetragen. Nach Rücksprache mit Franz Bergauer könnte dieses Dienstbarkeitsrecht ebenfalls gelöscht wer- den.

GR Markus Netzer erkundigt sich, ob die Zustimmungserklärung von Ernst Bergauer zum Ausbau der Bergerstraße bereits vorliege. Dies stelle immer wieder ein Problem dar, wes- halb er um Auskunft über den aktuellen Stand in dieser Angelegenheit bitte.

Der Vorsitzende erläutert dazu, dass Ernst Bergauer seine Zustimmung bereits mündlich erteilt habe. Es gebe noch eine geringe Umplanung.

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Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Löschung des Dienstbarkeitsrechtes des Fußweges über das GST-NR 1471/5, GB Gaschurn, vorbehaltlich der Zustimmung zum Ausbau der Bergerstraße von Ernst Bergauer, Bergerstraße 103, 6793 Gaschurn, zuzustim- men.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)

Cornelia Hammer-Larcher habe Rücksprache mit Andrea Schönherr gehalten, welche keine Anmerkungen zur letzten Niederschrift habe.

Die Niederschrift über die 3. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 8.: Allfälliges

Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am 22. April 2021 stattfinde.

Philipp Dona erläutert, dass die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes im Gange sei. Die Änderung beinhalte vor allem die Abschaffung der Initiierung einer Volksab- stimmung von Seiten der Bevölkerung. Seine Fraktion sehe dies als wichtiges demokra- tisches Instrument. Von einigen Vorarlberger Gemeinden wurde bereits eine Initiative ins Leben gerufen, die die Abschaffung dieser Bestimmung verhindern möchten. Er bittet um eine allgemeine Meinung dazu.

Vizebgm. Josef Tschofen erkundigt sich über die Einhaltung allfälliger Fristen.

Philipp Dona erläutert, dass laut seinem Wissensstand eine Unterstützung noch bis En- de des Monats möglich wäre. Aus seiner Sicht wäre es sehr wichtig, dass die Gemeinde positiv hinter dieser Initiative steht.

Christoph Wittwer ist der Meinung, dass diese Initiative nicht unterstützt werden sollte.

Die Bevölkerung sei mit diesem Instrument bevollmächtigt, Gemeindevertretungsbe- schlüsse auszuhebeln. Dies könne er nicht unterstützen.

Der Vorsitzende bittet Philipp Dona um Übermittlung der Unterlagen an die Frakti- onsobmänner, um eine allfällige Unterstützung in den Fraktionen besprechen zu können.

Ludwig Wachter erkundigt sich über die Einhaltung der Pistenverträge und die noch ausstehenden Pistenentgelte. Laut seinem Kenntnisstand seien diese noch nicht ausbe- zahlt.

Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund des frühen Schneefalles im vergangenen Jahr die Vermessung der Pistenflächen noch nicht durchgeführt werden konnte. In den Ver- trägen sei eine Abgeltung gemäß tatsächlich benötigter Fläche vorgesehen, welche noch nicht festgestellt werden konnte. Die Grundeigentümer seien aber darüber infor- miert worden. Teilweise wurden auf Verlangen der Grundeigentümer auch bereits Akon- tozahlungen geleistet, welche in den Abrechnungen dann berücksichtigt werden.

Ende: 21:54 Uhr

Die Schriftführerin: N Der Vorsitzende:

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Sandra Tschanhenz Daniel Sandrell

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