5. Niederschrift Gemeindevertretungs-Sitzung

Gemeindeamt Gaschurn

6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at

Datum: 29. April 2021

AZ: 004-1/5/2021

BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurmn.at

Niederschrift

über die 5. Gemeindevertretungssitzung am 22. April 2021 um 19:30 Uhr im Schulsaal Ga-

schurn.

Anwesend:

Entschuldigt:

Schriftführerin:

Tagesordnung

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, GR DI (FH)
Markus Durig, MSc, GR Klaus Schröcker, Kurt Klehenz, Olivia Immer, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Ste- fan Schoder, Frank Sandrell;

„D’Lischta® Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Christoph Wittwer (ab 19:36 Uhr), Florian Lerch;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Andrea Schönherr, Cornelia Hammer-Larcher;

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Kommt Dieter Lang;

Sandra Tschanhenz

• 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
• 2) Nachnutzung Tourismusbüro Partenen — Natura 2000 Stützpunkt — Errichtung Ausstel-

lung

3) Darlehensaufnahme

4) Berichte

5) Zustimmungserklärung Pflegeplan Instandhaltung Ill — Gemeinde Gaschurn (GST-NR 2250/1, 2273/11, 1011/4, 298/2, 299/2, GB Gaschurn)

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6) Umwidmungsansuchen Angelika und Julian Schlachter, Pontenstraße 12/6, 6890 Lustenau

7) Umwidmungsansuchen Sabine Saler, Silvrettastraße 68, 6794 Partenen, Martin Saler, Bühel 34b, 6793 Gaschurn, und Elfriede Eibel, Bühel 34b, 6793 Gaschurn

8) Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn (Entwurf)

9) Umwidmungsansuchen Thomas Bergauer, Dorfstraße 184e, 6793 Gaschurn und Alt Montafon Hotel GmbH, Dorfstraße 184e, 6793 Gaschurn (Entwurf)

10) Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns (Ent- wurf)

11) Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges über das GST-NR 1460/1, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn

12) Kaufvertrag Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und Hotel Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn

13) Kanalkataster — Vergabe Prüfmaßnahmen Ortskanalisation und Anschlussleitungen Gebiet „Ost“ Partenen

14) Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Innerbofa, Außerbofa, Winkel, Pfanges, Trantrauas) — Zusatzleistungen und Nebenkosten Ingenieurleistungen

15) Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Innerbofa, Außerbofa, Winkel, Pfanges, Trantrauas) — Auftragsvergabe Projektierung und Ausschreibung

16) Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Innerbofa, Außerbofa, Winkel, Pfanges, Trantrauas) — Auftragsvergabe Örtliche Bauaufsicht

• 17) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 18) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä- higkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata- re sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:
* Freestyle Ski & Snowboard WM 2027

Dieser Punkt soll aufgrund der Anwesenheit von Christian Speckle vor den Berichten und deshalb als TOP 4. behandelt werden.

Der Vorsitzende setzt folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung ab:

. 15. Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Innerbofa, Außerbofa, Win- kel, Pfanges, Trantrauas) — Zusatzleistungen und Nebenkosten Ingenieurleis- tungen

« 16. Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Innerbofa, Außerbofa, Win- kel, Pfanges, Trantrauas) — Auftragsvergabe Projektierung und Ausschreibung

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. 17. Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Innerbofa, Außerbofa, Win- kel, Pfanges, Trantrauas) — Auftragsvergabe Ortliche Bauaufsicht

Andrea Schönherr erkundigt sich, weshalb diese Punkte abgesetzt werden.

Der Vorsitzende erläutert, dass im Bau- und Raumplanungsausschuss mehrere offene Fra- gen bestanden hätten, die noch zu klären seien. Nach neuerlicher Behandlung im Ausschuss werden diese Punkte dann in der Gemeindevertretung behandelt.

Christoph Wittwer nimmt ab 19:36 Uhr an der Sitzung teil.

Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu 2.: Nachnutzung Tourismusbüro Partenen - Natura 2000 Stützpunkt - Errichtung Ausstellung

Der Vorsitzende begrüßt Christian Kuehs, Geschäftsführer Naturschutzverein Verwall Klos- tertaler Bergwälder, Bruno Winkler, Büro Rath und Winkler, sowie Bernhard Breuer, Archi- tekt, und erläutert, dass die Schließung des Tourismusbüro Partenen anstehe. Um einen Leerstand zu verhindern, wurde ein Projekt zur möglichen Nachnutzung als Natura 2000 Stützpunkt ausgearbeitet.

Christian Kuehs bedankt sich für die Möglichkeit zur Teilnahme an der Sitzung und erläutert die Überlegungen zur Verwirklichung einer naturkundlichen Ausstellung des Natura 2000 Gebietes. Das Projekt selbst hatte bereits unter Alt-Bürgermeister Martin Netzer, MSc, der auch Obmann des Naturschutzvereins war, seinen Start. Es wurde nun ein Vorschlag erar- beitet, um im Rahmen einer Ausstellung über das größte Europaschutzgebiet in Vorarlberg informieren zu können. Klar sei, dass die Ausweisung der Schutzgebiete immer wieder zu Konflikten geführt habe, deshalb sei es auch wichtig, eine gewisse Bewusstseinsbildung zu schaffen. So könne auch teilweise eine Besucherlenkung stattfinden und viele Informationen gerecht transportiert werden.

Christian Kuehs erläutert, dass die Projektziele im Allgemeinen auf die Bewusstseinsbildung und die Vermittlung der Werte bzw. Schutzinhalte abzielen würde. Das Zusammenspiel zwi- schen Mensch und Natur spiele eine große Rolle. Auch die touristische Nutzung soll be- leuchtet werden und somit ein Mehrwert für derartige Naturschätze geschaffen werden.

Zum Standort selbst erläutert Christian Kuehs, dass in der Gemeinde Gaschurn 4 von 8 Eu- ropaschutzgebieten des Montafons liegen. Hauptzugangspunkte zum Naturschutzgebiet bie- ten die Tafamuntbahn oder der Ausgangspunkt Kops, welche beide zentral von Partenen aus zugänglich seien. Der Ort Partenen wäre prädestiniert für eine solche Installation.

Bruno Winkler als Projektentwickler erläutert die ausgearbeiteten Vorschläge. Das Zielpubli- kum wurde möglichst breit gefächert, da aus bereits bestehenden Naturparkhäusern bekannt sei, dass ein Interesse aller Altersgruppen bestehe. Die Ausstellung soll auch allen Men- schen, die selbst die Naturschutzgebiete nicht mehr erreichen können, das Gebiet näher- bringen.

Bruno Winkler erläutert, dass eine Reliefdarstellung des Gebietes das Herzstück der Ausstel- lung darstellen würde. Dieses biete dann eine interaktive Plattform mit Projektionen zu ver- schiedensten Themen. Die Beziehung zwischen Mensch und Natur, aber auch das Schutz- gebiet, welches eine Nutzung durch den Mensch nicht ausschließe, achtsam und bewusst kennenzulernen, sei das Ziel der Ausstellung. Unter anderem seien Erlebnisse wie Guckkäs- ten, Gerüche, Tasten etc. geplant. Das Erlebnis des Gebietes soll dadurch nähergebracht werden. In einem zusätzlichen Raum sei ein Hörerlebnis durch verschiedene Soundscapes (Zeitzeugeninterviews, Tiergeräusche, etc.) geplant.

Bernhard Breuer erläutert die architektonische Gestaltung. Außen soll das Gebäude nur sehr geringfügig angepasst werden. Innen seien einige bauliche Maßnahmen notwendig. Ein Zu- sammenspiel von Akustik und Gestaltung sei die Herausforderung. Der Raum selbst soll über die erwähnten Projektionen lebendig werden. Auch der Pensionistenraum soll miteinbe-

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zogen werden und allenfalls ein geringfügiger Umbau stattfinden. Dort könnte ein barriere- freies WC seinen Platz finden und allenfalls könnten Synergien geschaffen werden. Jeden- falls seien die Pensionisten in die endgültige Planung miteinzubeziehen. Der Raum selbst würde bestehen bleiben, allerdings etwas verändert werden.

Bruno Winkler ergänzt, dass Partenen als südlichster Ort auch als Ausgangspunkt ins Gebir- ge zu sehen sei. Das Gebiet Verwall mit all seinen Besonderheiten und Alleinstellungsmerk- malen sei ein Ruheraum für den Ort Partenen und die Gemeinde Gaschurn. Die Ausstellung könnte eine immense Aufwertung für die Zukunft des Tourismus darstellen. Nachhaltigkeit, respektvoller Umgang mit der Natur und die Verbindung zwischen Tourismus und Natur- schutz werden immer wichtiger. Hinter einer Projektumsetzung stünden starke Trägerschaf- ten und starke Finanzierungspartner, welche auf die zunehmende Sensibilisierung im Be- reich Naturschutz hinweisen.

Philipp Dona erkundigt sich über die verschiedenen Möglichkeiten des erwähnten Modells.

Bernhard Breuer erläutert, dass die verschiedensten Optionen bestünden. Unterschiedliche Projektionen für Sommer und Winter, Gletscherrückgänge, Bewirtschaftung und dergleichen.

Christoph Wittwer ist der Meinung, dass eine solche Ausstellung teils im Widerspruch zur Grundidee des Natura 2000 Gebietes stehe. Es handle sich um ein Naturschutzgebiet, nicht um ein touristisches Ausflugsziel.

Christian Kuehs erläutert, dass auch er als Gebietsbetreuer diese Überlegungen angestellt habe. Für ihn stehe aber die Bewusstseinsbildung im Vordergrund. Das Verständnis für die erreichbaren Punkte des Gebietes, die sensiblen Naturräume für Pflanzen und Tiere sowie die gezielte Lenkung der Besucher könne bestens beleuchtet werden.

GR Markus Durig ergänzt, dass, wie durch die anwesenden Projektentwickler schon er- wähnt, auch Menschen die Möglichkeit des Naturerlebnisses gegeben werden könne, die selbst nicht mehr die Möglichkeit haben, in die Naturschutzgebiete zu gelangen. Auch ihnen werde ein Erlebnis geboten.

Markus Felbermayer betont die Besucherlenkung, die durch eine gezielte Information erfol- gen könne.

Markus Durig ergänzt, dass die derzeit bestehenden Informationstafeln direkt im Schutzge- biet nicht sehr informativ seien und eine entsprechende Aufarbeitung und gezielte Informati- on in Form der angedachten Ausstellung aus seiner Sicht jedenfalls wertvoller sei.

Philipp Dona erläutert, dass die Ausstellung auch Ausgangspunkt für Bergführer, Berge Plus- Programme oder anderweitig geführte Touren darstellen könnte.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich, ob es im Tourismusausschuss bereits eine Haltung zum gegenständlichen Projekt gebe.

Frank Sandreli als Obmann des Tourismusausschusses erläutert, dass das Projekt im Aus- schuss noch nicht behandelt wurde.

Christian Kuehs teilt mit, dass eine Grobkostenschätzung zur Umsetzung des Projektes vor- liege. Gesamt belaufe sich die Summe auf ca. EUR 450.000,00 bis EUR 550.000,00. Die Schwankungsbreite liege derzeit noch bei +/- 20 bis 30 %.

Zu den Fördermöglichkeiten erläutert Christian Kuehs, dass bis zum Jahr 2024 ein LEADER- Projekt laufe. Die maximale Förderung betrage dort EUR 150.000,00. Die Abgabefrist für die Projetförderung sei Ende Mai bzw. Ende August, wobei die Fördermittel nach Antragstellung verteilt werden. Ihm sei klar, dass die Finanzierbarkeit in der jetzigen Situation nicht einfach sei, ohne die LEADER-Förderung sicher nicht machbar, weshalb er vorschlage, den Förder- antrag zu stellen, dies aber vorbehaltlich der nachfolgenden Prüfung einer Umsetzbar- und Finanzierbarkeit.

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Cornelia Hammer-Larcher stellt fest, dass abzüglich der möglichen Förderung immer noch ca. EUR 400.000,00 zu finanzieren seien. Auch seien die Erhaltungs- bzw. Instandhaltungs- kosten, Personalkosten oder ähnliches nicht klar. Es handle sich um ein tolles Projekt, die Kosten seien jedoch sehr hoch.

Vizebgm. Josef Tschofen ist ebenfalls der Meinung, dass hier über hohe Investitionsvolumen gesprochen werde, nichts desto trotz stelle das Projekt einen wichtigen Impuls für Partenen dar. Ein weiterer leerstehender Raum sei nicht vertretbar. Aus seiner Sicht könnte dieses Projekt eine Aufwertung und Belebung für Partenen sein. Die Besucher sollten genau sensi- bilisiert werden, wo ein Aufenthalt ihrerseits möglich sei und wo der Naturraum seine Ruhe brauche. Die Resonanzen der möglichen Finanzierungspartner seien bereits positiv ausge- fallen, weshalb die Chance jetzt ergriffen werden sollte, in den Fördertopf der LEADER- Förderung zu gelangen, um dann in weiterer Folge die Finanzierung und Umsetzbarkeit zu prüfen.

Cornelia Hammer-Larcher regt eine Überprüfung der monatlichen Kosten sowie eine Nach- frage bei bestehenden Naturparkhäusern über einen allfälligen Mehrwert an.

Vizebgm. Josef Tschofen erläutert, dass auch bei einem Leerstand des Gebäudes Kosten anfallen.

Bruno Winkler erläutert, dass gegenwärtig eine Entscheidungsgrundlage, basierend auf ei- nem Vorkonzept vorliege. Erst nach Entscheidung für eine mögliche Umsetzung, vorbehalt- lich der Zusage der LEADER-Förderung, können Detailfragen geklärt werden. Als Projekt- partner würde jedoch die Inatura-Dornbirn miteinbezogen werden, welche Exponate zur Ver- fügung stellen würde. Die laufenden Kosten würden sich daher relativ gering halten. Nach LEADER-Antragstellung könnten auch Nachforschungen bei anderen Naturparkhäusern er- folgen. Es werde nicht die Umsetzung des Projektes beschlossen, lediglich die Stellung des Förderantrages.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich über einen allfälligen Mitfinanzierungsschlüssel anderer Gemeinden, worauf GR Markus Durig erläutert, dass Kooperationsförderungsmög- lichkeiten noch geprüft werden.

Kurt Rudigier teilt mit, dass für einen nachfolgenden Beschluss der Projektumsetzung ge- naue Zahlen vorliegen müssen. Für eine Beschlussfassung über die Umsetzung sei die Schwankungsbereit für ihn zu groß.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass es lediglich um die Antragstellung zur LEADER- Förderung gehe. Umso früher dieser Beschluss gefasst werde, umso besser stünden die Chancen für eine höchstmögliche Förderung. Erst nach Förderzusage müsse dann eine ge- naue Kostenschätzung erfolgen und die Mitfinanzierung durch andere Projektpartner geprüft werden. Sobald das Finanzierungskonzept stehe, könne dann über eine Umsetzung befun- den werden.

Markus Felbermayer berichtet über bereits erfolgte Gespräche mit Landesrat Rauch sowie der illwerke vkw AG. Nach erfolgter Zusage der LEADER-Förderung können diese dann fort- gesetzt werden.

GR Markus Netzer stellt seine volle Unterstützung zur Verwirklichung dieses Projektes in Partenen klar. Oberste Priorität sei jedoch, die Finanzierbarkeit vertretbar zu halten. Er möchte jedoch zu bedenken geben, dass er als Jagdaufseher in diesem Bereich einen Ab- schussplan zu erfüllen habe. Diese Verpflichtung zu erfüllen sei bei Erhöhung von Besucher- zahlen so gut wie unmöglich. Eine anderweitige Nutzung oder Bewerbung müsse im Ein- klang aller Beteiligten erfolgen, der Jagdpächter sei jedenfalls der einzige, der für die Nut- zung des Gebietes Geld bezahle.

Andrea Schönherr gratuliert zur Projektpräsentation und erläutert, dass eine Sensibilisierung der Besucher der richtige Weg sei. Die Natur sei ein Juwel, das erhalten werden müsse. Im- mer mehr Menschen interessieren sich für die Natur, auch durch COVID-19 habe ein gewis-

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ses Umdenken stattgefunden. Sie befürworte eine Einreichung des Projektes bei der Förder- stelle, um anschließend Gespräche mit möglichen Projektpartnern zu führen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Weiterverfolgung des Projektes sowie der An- tragstellung zur LEADER-Förderung zuzustimmen. Nach erfolgter Förderzusage sollen dann weitere Gespräche mit Finanzierungs- und Projektpartnern erfolgen und das genaue Investi- tionsvolumen festgelegt werden.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Christian Kuehs, Bruno Winkler und Bernhard Breuer bedanken sich für die Möglichkeit der Teilnahme an der Sitzung und verlassen diese um 20:57 Uhr.

zu 3.: Darlehensaufnahme

Der Vorsitzende erläutert, dass es notwendig sei ein Darlehen aufzunehmen, um die laufen- den Zahlungen vornehmen zu können. Geschuldet durch COVID-19 leide die Gemeinde an Mindereinnahmen durch Gästetaxe, Kanal- und Wassergebühren von ca. EUR 1,6 Mio. Ge- meindekassier Mag. Edgar Palm habe deshalb Angebote für eine Darlehensaufnahme in der Größenordnung von EUR 3,2 Mio. eingeholt. Es liegen Angebote der Raiffeisenbank Blu- denz-Montafon, der Hypo Vorarlberg Bank AG sowie der Sparkasse Bludenz Bank AG vor.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Angebotsvergleich zur Kenntnis und erläutert, dass die Raiffeisenbank Bludenz Montafon als Bestbieter hervorgehe.

Christoph Wittwer stellt die Frage, zur Finanzierung welcher Projekte die Darlehensaufnah- me notwendig sei. Aus seiner Sicht sei zur Projektumsetzung Feuerwehrhaus bereits ein Darlehensbetrag aufgenommen worden. Weiter erkundigt er sich, ob mit dem aufzunehmen- den Betrag das Auslangen gefunden werde bzw. in absehbarer Zeit eine neue Darlehens- aufnahme erfolgen müsse. Beispielsweise sei noch nicht klar, ob der Vertrag mit den Bergauer Brothers rückabzuwickeln sei, sollte das Projekt nicht umgesetzt werden.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Bergauer Brothers kurz vor der Einreichung des Projek- tes stehen. Durch die Umplanungen wurde das Ganze etwas verzögert, dies sei aber aus seiner Sicht kein Grund zum jetzigen Zeitpunkt über eine Rückabwicklung zu diskutieren.

GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass im Vertrag gewisse Termine festgehalten wurden.

Bei Eintreten von etwaigen Unwägbarkeiten allerdings auch die Möglichkeit bestehe, über eine Verlängerung zu befinden. Aus seiner Sicht werde das Projekt nach wie vor vorange- trieben, die Einhaltung des Vertrages sei dennoch zu prüfen.

GR Markus Durig ergänzt dazu, dass der Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses mit einer Projektsumme von EUR 1,2 Mio. ‚beschlossen wurde, allerdings keinerlei Darlehensaufnah- me hiezu.

Der Vorsitzende begrüßt nach einer kurzen Diskussion über die Verwendung des Darlehens um 21:10 Uhr Gemeindekassier Mag. Edgar Palm, welcher die Verwendung des angedach- ten Darlehens wie folgt erläutert:

Der Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 10 — Gundalatscherberg — war mit EUR 2,0 Mio budgetiert. Die Umsetzung sei im Gange, die Rechnungen bereits teilweise vorliegend.

Von Seiten der Förderstelle wurde die Förderung zwar zugesagt, eine Auszahlung erfolge jedoch halbjährlich bis ins Jahr 2043. Die EUR 2,0 Mio. seien deshalb seitens der Gemeinde zur Gänze vorzufinanzieren.

Christoph Wittwer erkundigt sich über allfällige Stellungnahmen der Gebarungskontrolle zu solchen Verschuldenssteigerungen.

Gemeindekassier Mag. Edgar Palm teilt mit, dass die Förderung zwar zugesagt sei und die Gemeinde deshalb auch einen Rechtsanspruch auf die Auszahlung dieser Fördermittel ha- be, eine entsprechende Vorfinanzierung jedoch erfolgen müsse. Gleiches gelte auch für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses. Für dieses Projekt sei bis dato keinerlei Darlehens-

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aufnahme erfolgt. Sämtliche Rechnungen seien jedoch vorzufinanzieren. Auch wenn die Förderauszahlung in diesem Bereich schneller erfolge, sei eine gewisse Liquidität Voraus- setzung dazu. Der Kassenkredit wurde bereits weitgehend ausgenützt und müsse auch wie- der abgedeckt werden. Die Gebarungskontrolle appelliere an die Gemeinden, nicht die volle Summe an Darlehen laut Voranschlag vorweg in einem aufzunehmen, sondern je nach Pro- jektfortschritt jeweils schrittweise vorzugehen. Derzeit zeichne sich ab, dass mit EUR 3,2 Mio. sowie dem Kassenkredit das Auslangen gefunden werde. Vor dem Start diverser Pro- jekte habe die Gemeinde über eine gewisse Liquidität verfügt, diese müsse nun wieder ge- schaffen werden, um die laufenden Rechnungen abdecken zu können.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich über die Gesamtkosten für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses Gaschurn sowie die mit der Versicherung abgerechneten Kosten des Brandes.

Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutert, dass die Arbeiten derzeit noch nicht fertigge- stellt seien. Aktuell seien bereits die meisten Gewerke abgerechnet, noch offen seien Aufträ- ge in der Größenordnung von ca. EUR 200.000,00 bis EUR 300.000,00.

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Versicherungssumme für den Brandschaden das Bergret- tungsheim betroffen habe. Eine neuerliche Besichtigung mit dem Sachverständigen der Ver- sicherung habe nun allerdings ergeben, dass weitere Kosten in Höhe von ca. EUR 15.000,00 seitens der Versicherung getragen werden.

GR Klaus Schröcker teilt mit, dass laut letztem Kenntnisstand des Gemeindevorstandes der- zeit eine Unterschreitung des Budgets von ca. EUR 100.000,00 vorliege.

Der Vorsitzende erläutert, dass sämtliche Vergaben im Gemeindevorstand beschlossen werden und die Budgeteinhaltung immer wieder genau geprüft werde.

Vizebgm. Josef Tschofen gibt zu bedenken, dass die Raiffeisenbank Bludenz-Montafon zum jetzigen Zeitpunkt zwar Bestbieter sei, bei einem Anstieg des Zinsniveaus der Aufschlag zum 6-Monats-Euribor allerdings um einiges höher sei als der von der Konkurrenz angebotene Aufschlag. Es sei dann mit Mehrkosten von ca. EUR 150.000,00 zu rechnen.

Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutert, dass der Zinssatz laufend zu beobachten sei.

Sollte sich die Negativzinsphase ändern, wären eine kostenfreie vorzeitige Rückzahlung und ein Kreditwechsel möglich.

Philipp Dona erkundigt sich über ein Darlehensangebot mit Fixzinsvereinbarung.

Gemeindekassier Mag. Edgar Palm teilt mit, dass ein solches nicht angefragt wurde.

Gregory Netzer erkundigt sich darüber, ob bei einer vorzeitigen Rückzahlung bzw. eines Kreditwechsels bei Anstieg des Zinsniveaus Bearbeitungsgebühren oder dergleichen anfal- len, was Mag. Edgar Palm verneint. Im Gemeindebereich sei dies nicht üblich.

GR Markus Netzer ergänzt, dass derzeit die Raiffeisenbank Bludenz-Montafon als Bestbieter hervorgehe und er der Meinung sei, dass diese Vergabe auch eine Chance für Synergieef- fekte sei. Beispielsweise sei die Raiffeisenbank Bludenz-Montafon Eigentümerin der leerste- henden Räumlichkeit im KDZ Gaschurn, die allenfalls wieder genutzt werden könnten.

GR Markus Netzer erkundigt sich über den im Angebot der Sparkasse Bludenz Bank AG erwähnten Konsortialpartner.

Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutert, dass die Sparkasse die Subhaftungen in der Vergangenheit über die Stadt Bludenz sichergestellt habe. Dies sei nicht mehr möglich, wes- halb über die Erste Bank sichergestellt werde. Ansonsten habe dies keine Auswirkungen, direkter Vertragspartner der Gemeinde sei die Sparkasse Bludenz.

GR Markus Netzer erkundigt sich über das derzeit offene Obligo der Gemeinde bei der Sparkasse Bludenz Bank AG.

Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutert, dass 2018 eine Umschuldung von EUR 3,0 Mio. zur Sparkasse erfolgt sei. Die Sparkasse Bludenz Bank AG sei derzeit neben dem ver-

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bliebenen CHF Darlehen der BAWAG einziger Finanzierungspartner der Gemeinde, abge- sehen von den Darlehen im Mountain Beach und der GIG.

Cornelia Hammer-Larcher und Philipp Dona sind der Meinung, dass die erwähnten Syner- gien jedenfalls zu schaffen seien. In Gaschurn und Partenen sollen zumindest die Bankomat- terminals erhalten werden.

Philipp Dona gibt den Hinweis, weitere Darlehensaufnahmen eventuell zukünftig zuerst im Finanzausschuss zu beraten.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, einer Darlehensaufnahme über EUR 3,2 Mio. bei der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon gemäß Angebot vom 13. April 2021 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Gemeindekassier Mag. Edgar Palm, welcher um 21:36 Uhr die Sitzung verlässt.

zu 4.

Freestyle Ski & Snowboard WM 2027

Der Vorsitzende begrüßt um 21

37 Uhr Christian Speckle.

Der Vorsitzende erläutert, dass eine notwendige Entscheidungsfindung zur Einreichung einer Bewerbung des Montafons für die Freestyle Ski & Snowboard WM 2027 für viele sehr über- raschend gekommen sei. Eine Bewerbung sei nur dann möglich, wenn 80 % der Finanzie- rung sichergestellt seien, was nun zumindest einen Grundsatzbeschluss der einzelnen Ge- meindevertretungen erfordern würde.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Christian Speckle und bittet ihn um Erläuterung der aktuellen Situation.

Christian Speckle bedankt sich für die Einladung und erläutert, dass die Planung zum ge- genständlichen Projekt bereits im Jahr 2016 begonnen habe. Nun habe das Ganze jedoch schnell an Tempo gewonnen, da Anfang Mai die Bewerbungsfrist als Austragungsort auslau- fe.

Christian Speckle erläutert die Ausgangslage wie folgt:

• 1 Tal, 3 Skigebiete, 5 Venues
• 26 Entscheidungen in 14 Tagen (Ski und Snowboard)
• Orientierung auf Kernmärkte, internationales Output sehr hoch
• Venues:

o Silvretta Montafon / Grasjoch: Snowboard Cross, Ski Cross, Slopestyle o Golm: Buckelpiste / Moguls o Gargellen: Parallelslalom, Parallel Riesenslalom o Tschagguns / Nordic Zentrum: Big Air, Aerials o Schruns / Kirchplatz o Kühtai / Tirol: Halfpipe

Aufgrund der Zwischenfrage von Cornelia Hammer-Larcher, weshalb in Gaschurn/Partenen keine Veranstaltungen vorgesehen seien, erläutert Christian Speckle, dass mit Alt- Bürgermeister Martin Netzer, MSc, einige Besichtigungen stattgefunden hätten. Es stand dann im Raum, den Halfpipebewerb in Partenen auszutragen. Der Aufwand zur Realisierung einer Halfpipe wäre jedoch nicht vertretbar.

Christian Speckle erläutert weiter, dass sich das benötigte Budget auf ca. EUR 5 Mio. belau- fe. Dieses sei bereits mit dem ÖSV abgestimmt. Nun liege es an der Finanzierung. Die Prä- sidentenkonferenz des ÖSV habe mittlerweile darüber abgestimmt, dass sich das Montafon

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als Austragungsort bewerben könne. Diese Bewerbung stehe und falle allerdings mit der Förderzusage des Landes Vorarlberg. Sollte das Land Vorarlberg einer Fördersumme von EUR 2,1 Mio. nicht zusagen, wäre das Projekt nicht umsetzbar. Dies gelte es nun abzuwar- ten.

Kurt Rudigier stellt die Frage, warum nun eine Abstimmung innerhalb einer Woche erfolgen solle, wenn das Projekt bereits seit 2016 bekannt sei.

Christian Speckle erläutert, dass das Projekt dem Stand Montafon bereits seit ca. 1,5 Jahren bekannt sei. Den neuen Bürgermeistern sei dieses jedoch erst seit der ÖSV-Konferenz vor ca. 4 Wochen ein Begriff. Aufgrund der Pandemie war es nicht vorhersehbar, wann diese stattfinden könne. Derzeit wäre geplant, die Bewerbung am 1. Mai einzureichen, dann aber die Finanzierungssicherung von 80% erst Ende Mai sicherstellen zu müssen.

GR Klaus Schröcker erkundigt sich über die Kosten, welche die Gemeinde zu tragen hätte.

Cornelia Hammer-Larcher erläutert, dass in der Aufstellung ein Betrag von EUR 262.000,00 für die Gemeinde Gaschurn vorgesehen sei. Dazu kommen jedoch noch die Beiträge von Montafon Tourismus, welche sicherlich über die Gemeinden mitzufinanzieren seien.

GR Markus Durig ergänzt, dass in Gaschurn kein einziger Bewerb vorgesehen sei, weshalb aus seiner Sicht eine Finanzierung, wie sie derzeit vorliege, nicht vorstellbar sei. Der Nächti- gungsschlüssel sei jedenfalls nicht die richtige Kostenaufteilung.

GR Klaus Schröcker stellt fest, dass in der nächsten Woche die Förderzusage oder -absage des Landes Vorarlberg zu erwarten sei. Bei positiver Erledigung seien dann bis Ende Mai 80 % der Finanzierung sicherzustellen. Das bedeute, dass ein Beschluss aus seiner Sicht auch noch in der nächsten Sitzung möglich wäre, was Christian Speckle bejaht und ergänzt, dass allerdings bereits teilweise positive Beschlussfassungen in den Gemeindevertretungen erfolgt seien.

GR Klaus Schröcker schlägt vor, die Landesentscheidung abzuwarten und den Finanzie- rungsschlüssel nochmals zu überarbeiten.

Cornelia Hammer-Larcher stellt die Frage, ob Gaschurn/Partenen von Veranstaltungen profi- tiere, welche in Schruns abgehalten werden.

Gregory Netzer meint, dass es sich hierbei um einheitliche „Montafon-Werbung“ handle.

Kurt Rudigier ist der Meinung, dass im Tourismus-Leitbild festgehalten sei, dass Haupt- standort für Veranstaltungen Schruns sei. Dass Gaschurn dann allerdings einen höheren Kostenbeitrag zu leisten habe, als die Hauptveranstaltungsgemeinde, sei undenkbar.

Christian Speckle teilt weiter mit, dass auch die Terminfindung immer wieder zu Diskussio- nen führe. Die Touristiker sprechen sich für einen früheren Termin, beispielsweise im Jänner aus, die Projektbetreiber tendieren eher zu März. Auch das sei noch nicht geklärt.

Frank Sandrell erkundigt sich, ob die Halfpipe, welche im Bereich „Schwarzköpfle“ bestan- den habe, für diese Event nicht genutzt werden könne, was Christian Speckle verneint.

Frank Sandrell ist der Meinung, dass dann zumindest Siegerehrungen oder dergleichen in Gaschurn/Partenen stattfinden sollten.

Philipp Dona erkundigt sich über die Weiterführung des Weltcups Montafon und der diesbe- züglichen Kosten.

Christian Speckle erläutert, dass der Weltcup sicher weitergeführt werde, sollte eine WM- Zusage erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf ca. EUR 350.000,00 ohne Strom- und Be- schneiungskosten.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, verlässt Christian Speckle um 22:25 Uhr die Sit- zung.

Nach kurzer Diskussion über die Beschlussfassung stellt der Vorsitzende den Antrag, fol- genden Beschluss zu fassen:

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Die Veranstaltung wird von Seiten der Gemeinde Gaschurn sehr begrüßt. Dem vorliegenden Finanzierungsschlüssel wird jedoch nicht zugestimmt. Zusätzlich sollen Gaschurn oder Par- tenen ebenfalls einer der Austragungsorte werden.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Berichte

Der Vorsitzende berichtet Folgendes:

Beschlüsse aus dem Gemeindevorstand:

o Diverse Auftragsvergaben für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses Ga- schurn wurden beschlossen.

o Grundbenützungsübereinkommen mit der Vorarlberger Kraftwerke AG zur Verlegung eines 20kV-Erdkabels im Bereich Arzthaus Gaschurn sowie im Be- reich Tafamunt wurden abgeschlossen.

o Die Wohnung TOP 2 im Wohnbau Partenen Il wurde vergeben.

co Der Auftrag zur Straßensanierung im Bereich Schulstraße, Gaschurn, wurde vergeben.

o Grundteilungsansuchen im Bereich Hotel Saladina, Eibel/Saler, Fleisch Frieda/Fleisch Bettina sowie Büsch Erwina wurden bewilligt. Diese seien teil- weise noch von der Grundverkehrs-Ortskommission zu behandeln.

o Der Optionsvertrag Edelweiß-Areal wurde behandelt und diverse Eckpunkte festgelegt. Sobald dieser ausverhandelt sei, werde er in der Gemeindevertre- tung behandelt.

o Ein angedachter Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und der RuWaTec GmbH wurde behandelt. Sobald dieser ausverhandelt sei, werde er ebenfalls in der Gemeindevertretung behandelt.

o Eine Abstandsnachsicht für das Bauvorhaben von Veronika und Christian Wachter - Errichtung einer Tiefgarage — wurde erteilt.

Sanierung Bergerstraße

Ernst Bergauer, Philipp Bergauer und Roswitha Bergauer haben die Zustim- mungserklärungen zur Sanierung der Bergerstraße sowie die Zustimmungserklä- rung zur Kurvenumlegung im Bereich der Talabfahrt unterfertigt.

Testzentrum Tourismusbüro Gaschurn

Das Testzentrum werde sehr gut angenommen. Ein großer Dank gelte den Ver- einen und sonstigen freiwilligen Helfern, die für den Betrieb sorgen.

Voranschlag 2021

Mit Schreiben vom 08. April 2021 habe die Landesregierung mitgeteilt, dass ge- gen den vorgelegten Voranschlag keine Einwendungen erhoben werden, teile je- doch Folgendes mit: Die Finanzlage der Gemeinde Gaschurn ist beurteilt auf Ba- sis der Voranschlagssätze 2021 äußerst angespannt. Unter Berücksichtigung der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten empfiehlt die Abt. Gebarungskontrolle (Illc) daher dringend, die im Voranschlag 2021 geplanten Investitionen auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken und erst nach Sicherstellung der Finanzierung in Angriff zu nehmen.

Durig Christian

Aufgrund des Umzuges von Christian Durig nach Lochau seien diverse Nachbe- setzungen in den Ausschüssen notwendig. Dies werde zeitnah erfolgen.

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zu 6.: Zustimmungserklärung Pflegeplan Instandhaltung Il — Gemeinde Gaschurn (GST-NR 2250/1, 2273/11, 1011/4, 298/2, 299/2, GB Gaschurn)

Der Vorsitzende erläutert, dass das Land Vorarlberg bemüht sei, die Querschnitte von Flüs- sen möglichst freizuhalten um dadurch auch bei Hochwasserereignissen für eine höhere Sicherheit in Siedlungsräumen sorgen zu können. In Abstimmung mit dem Wasserbauamt und durch die Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz sollen in den kommenden Jahren abschnittsweise Rodungen entlang er Ill durch die Gemeinde Gaschurn durchgeführt werden. Um die behördliche Genehmigung zu erhalten, sei jedoch von den jeweiligen Grundeigentümern eine entsprechende Zustimmungserklärung einzuholen. Die GST-NR 2250/1, 2273/11, 1011/4, 298/2 und 299/2, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde Ga- schurn, seien von diesen Rodungsarbeiten betroffen. Diesbezüglich sei eine entsprechende Zustimmung zu erteilen.

GR Markus Netzer stellt fest, dass die Errichtung eines Unterstellplatzes für die gemeindeei- genen Viehanhänger und Klauenstände bis dato noch ausständig sei, da der geplante Standort bisher von Seiten der Abt. Wasserwirtschaft abgelehnt wurde. Aus seiner Sicht könnte in diesem Zuge nochmals darüber gesprochen werden.

Andrea Schönherr erkundigt sich, ob diese Rodungen in Zusammenarbeit mit der zuständi- gen Forstabteilung erfolgen, was der Vorsitzende bejaht.

Frank Sandrell ist der Meinung, dass nicht alles abgeholzt werden sollte. Etwas Naturraum und Bewuchs im Bereich der Ill sollte bestehen bleiben.

Der Vorsitzende erläutert, dass die nächste Rodung im Jahr 2022 angedacht sei. Davor sei eine Besichtigung der Bereiche geplant.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Zustimmungserklärung „Pflege- plan Instandhaltung Ill" — Rodungsmaßnahmen auf den GST-NR 2250/1, 2273/11, 1011/4, 298/2 und 299/2, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde Gaschurn zuzustimmen.

Gleichzeitig sollen nochmals Gespräche mit der Abt. Wasserwirtschaft über einen möglichen Standort für den Unterstellplatz der gemeindeeigenen Viehanhänger und Klauenstände ge- führt werden.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Umwidmungsansuchen Angelika und Julian Schlachter, Pontenstraße 12/6, 6890 Lustenau

Der Vorsitzende erläutert, dass Angelika und Julian Schlachter, Pontenstraße 12, 6890 Lus- tenau, die Errichtung von Zubauten beim bestehenden Wohnhaus Am Bach 173a, 6793 Ga- schurn, auf den GST-NR .957 und 2087/3, GB Gaschurn, beabsichtigen.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn den Ent- wurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 4. Sitzung am 18. März 2021 beschlossen habe und bringt den Plan zur Kenntnis. Die Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Angelika und Julian Schlachter haben auch bereits einen Raumplanungsvertrag unterfertigt.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 19. April 2021 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen.

GR Klaus Schröcker, als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses, erläutert, dass folgende Stellungnahmen vorliegen:

« Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Raumplanung und Baurecht (Sach- verständiger Michael Kaufmann, MSc) vom 10. März 2021

«e Geologische Amtssachverständige (Mag. Barbara Eß) vom 05. März 2021

« Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung (DI Wolfgang Schilcher) vom 23. März 2021

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GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass alle Stellungnahmen positiv ausfallen. Diese wur- den dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht, weshalb die einstimmige Empfehlung zur positi- ven Beschlussfassung über das vorliegende Umwidmungsansuchen ergangen sei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan-Nr.

1/2021 vom 21. Jänner 2021 sowie dem vorliegenden Raumplanungsvertrag zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Umwidmungsansuchen Sabine Saler, Silvrettastraße 68, 6794 Partenen, Martin Saler, Bühel 34b, 6793 Gaschurn, und Elfriede Eibel, Bühel 34b, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass Elias Saler, Silvrettastraße 68, 6794 Partenen, die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Teilfläche des GST-NR 2461/7, GB Gaschurn, beabsichti-

ge.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn den Ent- wurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 4. Sitzung am 18. März 2021 beschlossen habe und bringt den Plan zur Kenntnis. Elias Saler habe auch bereits einen Raumplanungsvertrag unterfertigt.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 19. April 2021 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen.

GR Klaus Schröcker, als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses, erläutert, dass folgende Stellungnahmen vorliegen:

® Geologische Amtssachverständige (Mag. Barbara ER) vom 14. April 2021

« Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung (DI Wolfgang Schilcher) vom 31. März 2021

GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass alle Stellungnahmen positiv ausfallen. Diese wur- den dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht, weshalb die einstimmige Empfehlung zur positi- ven Beschlussfassung über das vorliegende Umwidmungsansuchen ergangen sei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan-Nr.

2/2021 vom 29. März 2021 sowie dem vorliegenden Raumplanungsvertrag zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 9.: Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn (Ent- wurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn, den An- trag auf Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1477 und 1478/3, GB Gaschurn, gestellt habe und bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis.

Der Vorsitzende erläutert, dass zur Auflage des Entwurfes und Einholung der Stellungnah- men ein Beschluss notwendig sei.

Cornelia Hammer-Larcher stellt die Frage, weshalb nicht parzellenscharf gewidmet werde.

Der Vorsitzende erläutert, dass der heutige Beschluss nur über den Entwurf für die Auflage abziele. Es können dann sämtliche Stellungnahmen eingeholt werden, die Baupläne werden überprüft und im Anschluss daran erfolge der Beschluss über die eigentliche Umwidmung.

Cornelia Hammer-Larcher ist der Meinung, dass immer wieder landwirtschaftliche Flächen umgewidmet und so der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Dieser Aspekt sollte in die abschließende Entscheidungsfindung miteinfließen.

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GR Klaus Schröcker ergänzt, dass im weiteren Verfahren der Bau- und Raumplanungsaus- schusses ebenfalls noch über dieses Ansuchen beraten werde.

GR Markus Netzer ist der Meinung, dass dieses Ansuchen Ansporn für weitere Gespräche mit Otto Rudigier über die Sanierung der Bergerstraße sein sollte.

Vizebgm. Josef Tschofen pflichtet ihm bei und ergänzt, dass die Sanierung der Bergerstraße im öffentlichen Interesse liege und auch Umwidmungen dem öffentlichen Interesse zu ent- sprechen haben.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Plan zur Kenntnis und stellt den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr.
6/2021 vom 12. April 2021 zuzustimmen

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 10.:Umwidmungsansuchen Thomas Bergauer, Dorfstraße 184e, 6793 Gaschurn und Alt Montafon Hotel GmbH, Dorfstraße 184e, 6793 Gaschurn (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass zur Projektentwicklung im Bereich Mühle / Alt Montafon ein Umwidmungsantrag im Bereich der GST-NR 2239/2 und 2240, GB Gaschurn, gestellt wurde und bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis.

Cornelia Hammer-Larcher erläutert auch zu diesem Antrag, dass eine Umwidmung zu hinter- fragen sei. Die Hanglage, sei für eine Bewirtschaftung sicher nicht optimal, jedoch werden immer mehr Grundstücke von Freiflächen in Bauflächen umgewidmet.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Zufahrt zum Projekt sowie die Errichtung eines Pools im Bereich dieser Flächen geplant seien. Nach Rücksprache mit Michael Kaufmann, MSc, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Raumplanung und Baurecht, soll eine geschlossene Bauflächen-Widmung angestrebt werden.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 5/2021 vom 12. April 2021 zuzustimmen

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Cornelia Hammer-Larcher erläutert, dass GR Markus Netzer in der letzten Sitzung ange- merkt habe, dass das vorgestellte Projekt mit dem abgeschlossenen Vertrag nicht mehr kompatibel sei und stellt deshalb die Frage, ob der Abschluss eines neuen Vertrags ange- dacht sei.

GR Markus Durig erläutert, dass GR Markus Netzer in der letzten Sitzung auf die Einhaltung des abgeschlossenen Vertrages gepocht habe. Dabei sollte aus seiner Sicht vorrangig auf die Ferienwohnungsproblematik hingewiesen werden.

GR Markus Netzer bestätigt dies.

zu 11.:Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert zu Beginn, dass Antragsteller die „Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH" sei. In der Ladung wurde versehentlich nur „Silvretta Montafon GmbH" angeführt. Die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns, habe zur Projektent- wicklung im Bereich „Tennishalle“ einen Umwidmungsantrag im Bereich der GST-NR 2348/1 und 2348/12, GB Gaschurn, gestellt.

Der Vorsitzende bringt den Plan zur Kenntnis und erläutert, dass der Antrag auf Umwidmung der Flächen in „Baufläche Wohngebiet“ laute, wobei auch die Möglichkeit zur Widmung in „Freifläche Sondergebiet Tourismusbetrieb“ im Antrag erwähnt sei.

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Der Vorsitzende erläutert weiter, dass aus seiner Sicht eine Widmung in „Freifläche Sonder- gebiet Hotel“ ebenfalls denkbar wäre.

GR Markus Netzer erkundigt sich über eine allfällige Projektvorstellung.

Auch Philipp Dona ist der Meinung, dass vor abschließendem Beschluss über die Umwid- mung eine Präsentation des Projektes erfolgen sollte.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies auf die Agenda der nächsten Sitzung aufgenommen werde.

Andrea Schönherr erkundigt sich, ob auch die Tennisplätze und somit wichtige Infrastruktur wegfallen, was der Vorsitzende bejaht.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich über den Fortbestand des bestehenden Forstwe- ges.

Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit nur über den Entwurf der Umwidmung befunden wer- de. Alles Weitere werde dann im Verfahren geprüft.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 8/2021 vom 15. April 2021 mit der Änderung der Umwid- mungsfläche in „Freifläche Sondergebiet Hotel" zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 12.:Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges über das GST-NR 1460/1, GB Ga- schurn, für die Gemeinde Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung am 18. März 2021 einstimmig die Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges im Bereich des Grundstückes von Ernst Bergauer, Bergerstraße, 103, 6793 Gaschurn, GST-NR 1471/56, GB Gaschurn, be- schlossen wurde. Angesprochen wurde ebenfalls die Löschung dieses Rechtes auf dem GST-NR 1460/1, GB Gaschurn, im Eigentum von Franz Bergauer, Hüsliweg 5b, 6793 Ga- schurn. In der Beschlussfassung wurde dieses Grundstück jedoch nicht erwähnt, weshalb nun auch über die Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges auf dem GST-NR 1460/1, GB Gaschurn, zu befinden sei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Löschung des Dienstbarkeitsrechtes des Fußweges über das GST-NR 1460/1, GB Gaschurn, im Eigentum von Franz Bergauer, Hüsliweg 105b, 6793 Gaschurn, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 13.:Kaufvertrag Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und Hotel Sala- dina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass die Hotel Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn, beabsichtige, eine Teilfläche des GST-NR 2262/5, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 147m?

käuflich zu erwerben und bringt den Anwesenden den vorläufigen Plan sowie den vorläufi- gen Vertrag zur Kenntnis. Die genaue Vermessung soll nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgen.

Der Vorsitzende erläutert, dass im Jahr 1999 zwischen den Vertragsteilen ein Tauschvertrag geschlossen wurde, wonach die Fam. Wohlesser 16 m? zur Begradigung des Radweges an die Gemeinde abgetreten habe. Im Tauschwege sollten 18 m? des GST-NR 2262/5, GB Ga- schurn, an die Fam. Wohlesser übertragen werden. Diese 18 m? wurden der Fam. Wohles- ser bis dato jedoch nicht übertragen. Dies soll mit gegenständlichem Kaufvertrag erledigt werden, weshalb sich der Kaufpreis um diese 18 m? verringern würde. Der m?-Preis belaufe sich auf EUR 325,00. Die ImmoESt, welche die Gemeinde als Verkäuferin zu tragen habe, betrage 4,2 % des Kaufpreises.

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GR Markus Netzer ist der Meinung, dass die Vertragserrichtungs- und Vermessungskosten gemäß 8 6 Abs. 2 des Vertrages nicht zur Hälfte von den Vertragsparteien sondern von der Käuferseite zu tragen seien.

Die Anwesenden pflichten ihm bei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Grundverkauf an die Hotel Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn, gemäß dem vorliegenden Vertrag inkl. vorliegendem Plan zuzustimmen, unter der Voraussetzung, dass die Kosten gemäß & 6 Abs. 2 des Vertrages von der Käuferseite zu tragen sind.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu 14.:Kanalkataster — Vergabe Prüfmaßnahmen Ortskanalisation und Anschlusslei- tungen Gebiet „Ost“ Partenen

Der Vorsitzende erläutert, dass die Ausschreibungsergebnisse der Prüfmaßnahmen Ortska- nalisation und Anschlussleitungen Gebiet „Ost“ Partenen vorliegen. Der Bau- und Raumpla- nungsausschuss habe bereits mehrfach über diesen Punkt beraten, weshalb er GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen bittet.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass diese Thematik bereits in mehreren Sitzungen des Bau- und Raumplanungsausschusses behandelt wurde. Es haben sich einige Fragen ergeben, welche die Fa. Wasserplan schriftlich beantwortet habe:

1.) Förderungen: Es liege eine schriftliche Zusage der KPC als Förderstelle des Bundes über die angesuchten 28,422 km Kanalnetz vor. Diese betrage EUR 2,00 / m, somit wä- re mit einer Förderung von rd. EUR 56.844,00 zu rechnen. Seitens des Landes wurde die Förderungshöhe von 35% ebenso schriftlich zugesagt, aus diesem Titel wären rd.
EUR 126.000,00 zu lukrieren.

2.) Der letzt gültige Stichtag für die Vergabe wäre der 20. Juni 2021. Die Fixierung der Prei- se wurde It. Herrn DI Ralf Herda, Fa. Wasserplan, mit dem Bestbieter, der Fa. RTI, ge- klärt. Diese werden seitens des Auftragnehmers nicht verändert. Ein Baubeginn würde ab Herbst 2021 erfolgen, begonnen würde mit den Hauptkanalsträngen, die Hausan- schlüsse wären im Jahr 2022 an der Reihe. Die Fertigstellung der Arbeiten sei mit 31.
Dezember 2022 terminisiert.

3.) Bezüglich der eventuell anfallenden Regieleistungen (zB Freilegen von Schachtde- ckeln...), sei DI Ralf Herda der Meinung, dass die Fa. Wasserplan selbständig über das Bouvard der ausgeschriebenen Stunden verfügen können sollte.

4.) Für den gegenständlichen Bauabschnitt des Kanalkatasters wurden zwischenzeitlich gemeinsam mit dem Auftraggeber alle Grundlagen erhoben, ebenso wurde auch mit al- len möglichen Stellen geklärt, ob bereits elektronische Kanalbefahrungsergebnisse vor- liegen. Die Kosten wurden seitens der Fa. Wasserplan angepasst, es ergeben sich Min- derkosten von rd. EUR 20.000,00. Aufgrund der vorliegenden Preise empfiehlt DI Ralf Herda die ausgeschriebenen Massen zur Ausführung zu bringen.

Die schriftliche Vorlage der Antworten an den Bau- und Raumplanungsausschuss wurde somit erfüllt.

GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss folgende Vorgangsweise vorschlage:

- Vor Beginn mit den Überprüfungen bzw. der Befahrung der Hausanschlüsse sollen die Grundeigentümer bzw. Hausbesitzer informiert werden, dass die Hausanschlüsse be- fahren werden und bei eventuell anfallenden Problemen mit dem Hausanschluss Kos- ten auf den Besitzer zukommen könnten.

- Um zu verhindern, dass unnötige Regieleistungen anfallen, soll vor Beginn der Befah- rung der Bauhof sicherstellen, dass alle Schachtdeckel freigelegt sind. Sollten jedoch

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trotzdem Regieleistungen anfallen, müssen diese seitens des Auftraggebers — Ge- meinde — freigegeben (unterschrieben) werden.

- Die ausgeschriebenen Massen (28,422 km) sollen ausgeführt werden. Sollten in Par- tenen nicht die gesamten 28,422 km anfallen, wären die Kanalstränge in Gaschurn zu befahren. Dies um die Förderung lukrieren und den bestehenden Preis sichern zu kön- nen.

- Die Gesamtkosten für die Erstellung des Kanalkatasters sollen im Auge behalten wer- den und je nach finanzieller Lage seien die nächsten Schritte entsprechend zu setzen.

- Die ausgeschriebenen Arbeiten sollen wie angeboten an den Bestbieter, Fa. RTi, unter vor beschriebenen Vorgaben vergeben werden. Dieser Schritt soll nun erfolgen, um auch zukünftig Förderungen lukrieren zu können.

GR Klaus Schröcker teilt den Anwesenden mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig empfehle, den Auftrag an die Fa. RTi als Bestbieter zu vergeben.

Kurt Rudigier erkundigt sich, ob überprüft wurde, warum die Fa. RTi die anderen Firmen um ca. 50 % unterboten habe und ca. 30 % unter der Schätzung liege.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass gerade der Angebotspreis mehrfach hinterfragt wurde.

Der Bestbieter hat dies u.a. damit erläutert, dass die Maschine in dieser Zeit keine Verwen- dung gehabt hätte und deshalb ein solcher Preis angeboten werden konnte. Aus diesen Gründen sowie den Referenzen der Firma habe der Ausschuss dann die Empfehlung zur Vergabe abgegeben.

Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass die Kosten auf 2 Jahre aufgeteilt werden.

Cornelia Hammer-Larcher stellt die Frage welche Kosten jeweils zur Abrechnung gelangen, was GR Klaus Schröcker damit beantwortet, dass die angefallenen Leistungen im jeweiligen Jahr zur Abrechnung gelangen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Auftrag über die Prüfmaßnahmen Ortskanali- sation und Anschlussleitungen Gebiet „Ost‘ Partenen zu einer Angebotssumme von EUR 167.794,06 (netto), unter Einhaltung der zuvor skizzierten Voraussetzungen des Bau- und Raumplanungsausschusses, an die Fa. RTi Austria GmbH, Buckbachweg 23, 4203 Al- tenberg zu vergeben.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu 15.:Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Innerbofa, Außerbofa, Winkel, Pfanges, Trantrauas) — Zusatzleistungen und Nebenkosten Ingenieurleistungen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

zu 16.:Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Innerbofa, Außerbofa, Winkel, Pfanges, Trantrauas) — Auftragsvergabe Projektierung und Ausschreibung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

zu 17.:Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Innerbofa, Außerbofa, Winkel, Pfanges, Trantrauas) — Auftragsvergabe Ortliche Bauaufsicht

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

zu 18.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 4. Gemeindevertretungssitzung wird einstim- mig genehmigt.

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Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 4. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 19.:Allfälliges

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich über die in der vergangenen Sitzung ange- sprochene Änderung des Volksabstimmungsgesetzes und über allfällige Interventio- nen seitens der Gemeinde.

Der Vorsitzende erläutert, dass sich einige Gemeinden in Vorarlberg diesem Thema bereits angenommen haben. Sollte dies in Gaschurn ebenfalls angedacht sein, stehe er für Gespräche gerne zur Verfügung.

Kurt Rudigier bedankt sich beim Vorsitzenden für seine Bemühungen betreffend die Teststation in Gaschurn. Das Angebot sei vorbildlich und die Vereine leisten einen großartigen Beitrag.

Andrea Schönherr bedankt sich für die Erhaltung und Instandsetzung der Wanderwe- ge. Sie bittet darum, den Weg ausgehend vom Wohnhaus Frank Sandrell in Richtung „Gäßbarga“ ebenfalls herzurichten. Dieser sei teilweise schwer begehbar.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Bauarbeiten der Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich Winkel planmäßig voranschreiten. Anfang Mai könne wahrscheinlich schon im Bereich Außerbofa gestartet werden.

Die nächste Sitzung finde voraussichtlich am 20. Mai 2021 statt.

Ende: 23:27 Uhr

Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:

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dandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell

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