7. Niederschrift Gemeindevertretungs-Sitzung

Gemeindeamt Gaschurn

6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at

Datum: 12. Juli 2021

AZ: 004-1/7/2021

Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift

über die 7. Gemeindevertretungssitzung am 24. Juni 2021 um 19:30 Uhr im Schulsaal Ga-

schurn.

Anwesend:

Entschuldigt:

Schriftführerin:

Tagesordnung

Berichte

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, GR DI (FH)
Markus Durig, MSc, Kurt Klehenz, Kurt Rudigier, Gregory Netzer, Frank Sandrell, Mathias Netzer-Raich, Walter Grass, Walter Lechleitner, Roman Sandrell, Artur Pfeifer,

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Andrea Schönherr, Michael Bergauer;

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
GR Klaus Schröcker, Olivia Immler, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Stefan Schoder;

„D’Lischta" Gaschurn-Partenen:

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Komm Dieter Lang;

Sandra Tschanhenz

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 01. Jänner 2020 nach 8 38 VRV 2015 Rechnungsabschluss 2020

5) Voranschlagsvergleichsrechnungen — Begründung wesentlicher Abweichungen

6) Festlegung Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses

7) Ghörig feschta im Muntafu

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1113

8) Nachbesetzung im Tourismusausschuss für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Chris- tian Durig

9) Alpenmosaik Montafon — Infrastruktur Gaschurn-Partenen

10) Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Johann Georg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn (Entwurf)

11) Umwidmungsansuchen Olivia Immler, Bischof-Rudigier-Weg 2, 6794 Partenen (Ent- wurf)

• 12) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 13) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä- higkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata-

re sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es sind dies: Walter Lechleitner, Artur Pfeifer und Michael Bergauer. Diese geloben wie folgt:

„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Der Vorsitzende erläutert, dass er zuerst davon ausgegangen sei, Christoph Wittwer könne an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Christoph Wittwer, als Obmann des Prüfungsaus- schusses, sei nun doch anwesend. Deshalb könne der Prüfbericht direkt in der heutigen Sit- zung unter dem Tagesordnungspunkt 4. Rechnungsabschluss 2020, der somit wie folgt auf- geteilt werde:

• a) Feststellung des Rechnungsabschlusses 2020
• b) Bericht des Prüfungsausschusses

behandelt werden.

Die Anwesenden nehmen dies zur Kenntnis.

Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte:

e Umwidmungsansuchen Thomas Bergauer, Dorfstraße 184e, 6793 Gaschurn und Alt Montafon Hotel GmbH, Dorfstraße 184e, 6793 Gaschurn

Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

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zu 2.: Berichte

Der Vorsitzende berichtet Folgendes:

Beschlüsse aus dem Gemeindevorstand:

o Diverse Auftragsvergaben für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses Ga- schurn wurden beschlossen.

o Der Mietvertrag mit Edeltraud Rudigier wurde verlängert und ein Mietvertrag mit Ruzika Pekic abgeschlossen.

o Dem Grundteilungsansuchen Jasmine Suntinger und Erwin Rudigier wurde zugestimmt.

o Eine Abstandsnachsicht für das Bauvorhaben Michael Dich wurde erteilt.

o Die Auftragsvergabe zur Sanierung der Fassade beim Wohnhaus Dorfstraße 3, Gaschurn, wurde erteilt.

Dem Angebot der A1 Telekom Austria AG - WIFI4EU — wurde zugestimmt.
Der Optionsvertrag Edelweiß-Areal wurde behandelt.
Der Kaufvertrag Philipp Dona wurde neuerlich behandelt.

0000

Es wurde festgelegt, das Tourismusbüro Partenen vorerst nicht zu schließen.

Nach Feststehen einer Nachnutzung soll neuerlich beraten werden.

o Eine Gebrauchserlaubnis zur Mitbenützung des Öffentlichen Wassergutes im Zuge der Umsetzung des „Gewässerpflegeplans Iil" wurde beschlossen.

o Den vorliegenden Angeboten über die EDV-Ausstattung der Mittelschule In- nermontafon unter dem üblichen Aufteilungsschlüssel der Gemeinden Ga- schurn und St. Gallenkirch (40/60) wurde zugestimmt.

o Der Mietvertrag mit Toni Dorow wurde verlängert.

o Über die Anschaffung eines Schweren Rüstfahrzeuges (SRF) für die Feuer- wehr Schruns wurde diskutiert. Dazu wurde kein Beschluss gefasst.

o Das Kaufanbot von Fabienne und Gregory Netzer über die Geschäftsräum- lichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, Partenen (ehemaliges Spargeschäft)
wurde neuerlich behandelt. Hier sind noch Details zu klären.

o Eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Errichtung eines Holz- schopfes von Alexander Lorenzin wurde erteilt.

Die Schulstraße vom Hotel Saladina bis zur Nova Drogerie wurde neu asphaltiert und teilweise mit Randsteinen eingefasst. Im Zuge dieser Grab- und Asphaltierungsarbei- ten wurden Strom- und Wasserleitungen bis zur Kreuzung Kirchdorfstraße / Alte Müh- le mitverlegt.

Der Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich Außerbofa werde diese Woche fertiggestellt. In weiterer Folge werde mit den Arbeiten im Bereich Pfanges und Innerbofa begonnen.

Der Zusammenschluss der Wasserversorgungsanlage Gundalatscherberg vom Be- reich Schönlechner bis oberhalb des Wohnhauses Philipp Bergauer wurde vorge- nommen.

Das am 19. Juni 2021 durchgeführte Musikpicknick wurde gut angenommen. Ein herzlicher Dank gelte der Fam. Sohler, der Funkenzunft Gaschurn sowie Montafon Tourismus.

Die Agrargemeinschaft Maisäß Außerganifer habe der Errichtung einer Zufahrtsstra- ße im Bereich der Quellfassung Imperloch einstimmig zugestimmt.

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® Günter Hechenberger habe die Zustimmung auch für die neueste Version der Kur- venumlegung im Bereich der Talabfahrt erteilt. Er hatte für ältere Projekte bereits zu- gestimmt.

« Am Freitag, 25. Juni 2021, werde die Arlberg Classic Rallye eine Durchfahrtskontrolle in Gaschurn abhalten.

«e Vom 30. Juni bis 03. Juli 2021 finde die Silvretta Classic Rallye statt. Am 02. Juli 2021 finde auch das Dörflefest der Dorfgemeinschaft statt.

* Ab dem 02. Juli 2021 werde es wieder eine gemeindeeigene Teststation in Gaschurn geben, bei welcher sich auch Gäste gratis testen lassen können.

* Der SWR habe in der letzten Woche Filmaufnahmen in Gaschurn bzw. dem Montafon gemacht. Diese werden am 16. Juli 2021 ausgestrahlt.

® Die Maikäfer-Sammelaktion sei ausgelaufen. Die Schwimmbadsaisonskarte gehe an Günther Burger.

zu 3.: Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 01. Jänner 2020 nach $ 38 VRV 2015

Der Vorsitzende erläutert, dass in der VRV 2015 erstmals bundesweit einheitliche Bestim- mungen zur Vermögensbewertung enthalten seien. Die dadurch erforderliche Anpassung der in den bestehenden Rechenwerken ausgewiesenen Vermögenswerte führe zu einer erhebli- chen Veränderung des bislang ausgewiesenen Reinvermögens der Gemeinden.

Der Vorsitzende begrüßt um 19:46 Uhr Gemeindekassier Mag. Edgar Palm und bittet ihn um seine Ausführungen.

Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutert, dass erstmals der Rechnungsabschluss (RA)
2020 nach den Vorschriften der VRV 2015 zu erstellen war. Die Voranschläge 2020 und 2021 wurden bereits nach diesen erstellt. Im ersten RA nach diesen Vorschriften seien je- doch einige Neuerungen enthalten.

Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutert weiter, dass einer dieser Punkte die Festset- zung der Eröffnungsbilanz sei. Normalerweise stellen die Schlussstände des vergangenen Jahres die Eröffnungsstände des aktuellen Jahres dar. Durch die geänderten Bewertungs- und Ausweisungsvorschriften können die Vermögenswerte (Aktiva und Passiva) des RA 2019 somit nicht mehr vollumfänglich übernommen werden. Da die Summen von Schluss- und Eröffnungsbilanz nicht ident seien, gilt es die Eröffnungsbilanz separat festzustellen.

Die wesentlichen Unterschiede zwischen RA 2019 und Eröffnungsbilanz 2020, so Mag. Ed- gar Palm, ergeben sich einerseits dadurch, dass in der früheren Form des RA die erhaltenen Zuschüsse von den Anschaffungskosten abgezogen und diese dann saldiert ausgewiesen wurden. Nach der VRV 2015 werden die Anschaffungskosten nun in voller Höhe dargestellt.

Ebenso werden die Zuschüsse auf der Passivseite dargestellt. Daraus ergeben sich teilweise höhere Werte als im RA 2019. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten wurden aus dem RA 2019 übernommen.

Mag. Edgar Palm erklärt, dass es auch bei der Bewertung der langfristigen Verbindlichkeiten Unterschiede gebe. Die bestehenden Bankverbindlichkeiten in Fremdwährung seien zum Tageskurs zu bewerten. Das CHF-Darlehen der Gemeinde müsse somit zum Tageskurs 31.12.2019 bewertet werden. Diese Vorschriften habe es früher nicht gegeben.

Mag. Edgar Palm erläutert weiter, dass eine zusätzliche Neuerung die Bildung von Personal- kostenrückstellungen sei. Darin seien Urlaubsrückstellungen, Jubiläen und Abfertigungen berücksichtigt. Der Beschluss über die Eröffnungsbilanz sei ein reiner Formalakt. Dieser ent- falle mit dem Rechnungsabschluss 2021, da dann die Endstände des Jahres 2020 wieder ident seien mit den Eröffnungsständen des Jahres 2021, beide Jahre basieren dann wieder auf denselben Werten und Abrechnungsvorschriften.

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Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Gaschurn zum 01. Jänner 2020 wie folgt festzusetzen:

Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 der Gemeinde Gaschurn wird wie folgt festgesetzt:

Langfristiges Vermögen 23.642.423,47 | Nettovermögen 11.741.434,27 Kurzfristiges Vermögen 3.469.574,97 | Sonderposten Investitionszuschüsse 10.144.428,26 Langfristige Fremdmittel 5.181.594,36 Kurzfristige Fremdmittel 44.541,55 Summe Aktiva 27.111.998,44 | Summe Passiva 27.111.998,44

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 4.: Rechnungsabschluss 2020

Der Vorsitzende erläutert, dass der Rechnungsabschluss den Mandataren bereits vorab per Post übermittelt wurde und übergibt das Wort an Gemeindekassier Mag. Edgar Palm.

a) Feststellung des Rechnungsabschlusses 2020

Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutert die Übersicht des RA im Rahmen des Ergebnis- und Finanzierungshaushaltes. Selbstverständlich sei dieses stark durch COVID beeinflusst.

Entsprechende negative Auswirkungen ergeben sich vor allem bei den Ertragsanteilen, bei denen Mindereinnahmen von ca. EUR 200.000,00 zu verkraften seien.

Mag. Edgar Palm erläutert weiter, dass im Jahr 2020 die Einnahmen bei den Gebühren trotz der verkürzten Wintersaison erfreulicherweise recht passabel waren. Selbstverständlich sei im RA 2020 die komplett ausgefallene Wintersaison des vergangenen Winters 20/21 noch nicht berücksichtigt.

Im Jahr 2020, so Mag. Edgar Palm, konnte die Gemeinde bei den Veräußerungen und sons- tigen Erträgen einen Wert von EUR 700.000,00 verbuchen.

Ausgabenseitig sei es so, dass aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen die Gemeinden keine Kurzarbeitsregelungen und -förderungen in Anspruch nehmen konnten, weshalb die Personalkosten in voller Höhe zu tragen waren.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass es zu einer Darstellungsänderung betreffend des beschlos- senen Zuschusses an die EWH gekommen sei. Dies führe bei den Transferszahlungen zu einer Abweichung in Bezug auf den Voranschlag. Der Transfersauwand bewege sich jedoch mehr oder weniger auf dem Niveau des Voranschlages. Die Landesumlage sei an die Er- tragsanteile geknüpft, weshalb sich auch dort Minderzahlungen ergeben haben.

Mag. Edgar Palm teilt mit, dass sich bei Berücksichtigung all dieser Punkte ein negatives Ergebnis im Ergebnishaushalt von über EUR 1 Mio. ergebe. Wenn aber die erläuterten Hin- tergründe (Grundverkauf, Zuschuss an die EWH) sowie die nicht finanzierugnswirksamen Einnahmen und Ausgaben (va Abschreibungen, Rückstellungen) herausgerechnet werden, ergebe sich ein Überschuss von knapp
EUR 600.000,00.

Im Finanzierungshaushalt, in welchen der komplette operative Haushalt einbezogen werde, ergeben sich einerseits Einnahmen durch den Grundverkauf von EUR 477.000,00, Zuschüs- se für Investitionen mit EUR 155.000,00 und Wasser- und Kanalanschlussbeiträge mit über EUR 100.000,00. Ausgabenseitig wurde einerseits in den Ausbau der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage investiert, aber auch in den Zu- und Umbau des Feuer- wehrhauses Gaschurn. Dies ergebe investive Ausgaben von EUR 1,9 Mio. Im Endergebnis der investiven Gebarung ergebe sich dadurch eine Lücke von ca. EUR 2,5 Mio, weshalb im Jahr 2021 auch bereits eine Darlehensaufnahme erfolgt sei.

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b) Bericht des Prüfungsausschusses

Christoph Wittwer, als Obmann des Prüfungsausschusses erläutert, dass das Protokoll der Sitzung den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht wurde, bevor es dann an den Bürgermeister übermittelt wurde.

Christoph Wittwer erläutert, dass der Bargeldbestand der Gemeindekassa ca. EUR 1.200,00 betrage. Es wurde darauf verzichtet, den Bargeldbestand zu prüfen.

Bei der Prüfung wurden sodann stichprobenartig die Mehr- und Minderausgaben sowie -einnahmen geprüft und durch Mag. Palm ausreichend beantwortet. Fragen dazu werden sich vielleicht im Zuge der heutigen Sitzung noch ergeben. Die Minderausgaben basieren hauptsächlich auf Projektverschiebungen. Die Neubesetzung des Bürgermeisters habe ebenfalls zu erhöhten Kosten geführt. Diese könne Mag. Edgar Palm genauer erläutern. Im Jahr 2020 sei es zu keiner neuen Darlehensaufnahme gekommen.

Zum Thema Winterdienst erläutert Christoph Wittwer, dass dieses aus Sicht des Ausschus- ses genauer aufzuarbeiten sei. Die Unterlagen der letzten 5 Jahre inkl. Lieferscheine und Rechnungen seien dem Prüfungsausschuss in der nächsten Sitzung vorzulegen.

Christoph Wittwer erläutert weiter, dass Gemeindekassier Mag. Edgar Palm die finanzielle Situation im laufenden Jahr 2021 eher kritisch sehe. Es ergeben sich bei der Gästetaxe Min- dereinnahmen von ca. EUR 400.000,00, bei Wasser- und Kanalgebühren ca. EUR 280.000,00. Auch bei der Kommunalsteuer sei mit Einbußen von ca. EUR 50.000,00 zu rechnen. Ausgabenseitig werde es ebenfalls zu Mehrbelastungen kommen. Zusätzlich werde die COVID-Situation in den kommenden Jahren beim Tourismusbeitrag zu Buche schlagen.

Christoph Wittwer appelliert an die Mitglieder des Prüfungsausschusses allfällige Anliegen frühzeitig bekannt zu geben, damit Mag. Edgar Palm die entsprechenden Unterlagen vorbe- reiten könne.

Nach Erläuterung des Prüfberichtes steht Mag. Edgar Palm für Fragen zur Verfügung.

Andrea Schönherr erkundigt sich über die Abweichungen betreffend Schneeräumung, die große Summen ausmachen.

Michael Bergauer ergänzt, dass vor allem die sprunghaften Erhöhungen zu Diskussionen im Prüfungsausschuss geführt haben.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass die Unterlagen derzeit aufgearbeitet werden.

Andrea Schönherr macht den Vorschlag ein Schneeräumkonzept zu erarbeiten. Selbstver- ständlich seien die Kosten auch immer von der Intensität des Winters abhängig.

GR Markus Durig ist der Meinung, dass die Räumstrecken wahrscheinlich teilweise histo- risch gewachsen seien. Eine genaue Aufarbeitung derselben sollte angedacht werden.

Kurt Klehenz ist der Meinung, dass eine GPS-Ausstattung von Vorteil sein könnte. Gerade bei Versicherungsfällen könnte der Winterdienst einfach nachgewiesen werden. Zu prüfen wäre aus seiner Sicht zusätzlich die genaue Ausschreibung der Räumstrecken und Geräte.

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass sich eine Kontrolle dieser Leistungen sehr schwer gestalte. Wenn es große Niederschlagsmengen gebe, sei jedes Gerät wichtig, dass in den Räumeinsatz geschickt werden könne.

Nach kurzer Diskussion wird neuerlich betont, im Zuge der Überprüfung der Schneeräum- kosten der letzten 5 Jahre allenfalls die Erstellung eines Konzeptes anzudenken.

GR Markus Netzer stellt die Frage, ob die Aufwände der Schneeräumung mit einem Ein- nahmeposten verglichen werden können, was Mag. Edgar Palm verneint. Die Schneeräum- kosten können keiner bestimmten Einnahme zugeordnet werden.

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Andrea Schönherr stellt fest, dass der RA mittlerweile sehr umfangreich sei und es teilweise schwierig sei, bestimmte Positionen zu finden. Sie stellt die Frage an Mag. Edgar Palm unter welcher Position die Auszahlungen für die Beschneite Talabfahrt Gaschurn zu finden seien.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass diese erst im Jahr 2021 erfolgt seien und deshalb im RA 2020 nicht enthalten.

Michael Bergauer stellt fest, dass der Zuschuss an die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH in Höhe von EUR 1 Mio. zu Diskussionen geführt habe und erkundigt sich ob die Höhe dieses Zuschusses noch geändert werden könne, was der Vorsitzende verneint.

Michael Bergauer erläutert weiter, dass sich der Prüfungsausschuss für eine der nächsten Sitzung auch die Prüfung der Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH vorge- nommen habe.

Andrea Schönherr erkundigt sich, ob dieser Zuschuss für den Ausbau der Auskoppelung benötigt wurde und wenn ja, weshalb sich diese Summe zur ursprünglichen so immens er- höht habe.

Der Vorsitzende erläutert, dass die ursprüngliche Summe einerseits auf einer Schätzung basierte, sich zusätzlich aufgrund der Verzögerung und diversen Auflagen eine Teuerung ergeben habe.

Christoph Wittwer bittet Mag. Edgar Palm um die Erläuterung betreffend die Überschreitun- gen beim Bürgermeistergehalt.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass nach dem Bezügegesetz die Verpflichtung der Gemeinde bestehe, dem ausscheidenden Bürgermeister für 6 Monate 75 % seiner Bezüge fortzuzah- len, was zu dieser Überschreitung geführt habe.

Philipp Dona stellt fest, dass der RA aus seiner Sicht so weit in Ordnung sei, stellt jedoch die Frage, ob mit dem bisherigen Darlehen das Auslangen gefunden werde oder sich abzeichne, dass weitere Darlehensaufnahmen notwendig werden könnten.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass das bisherige Darlehen zweckgebunden auf die Projekte „Ausbau der Wasser- und Kanalinfrastruktur" bzw. das „Feuerwehrhaus Gaschurn“ sei. Eine erste Tranche mit EUR 1,2 Mio. sei bereits abgerufen. Derzeit zeichne sich keine neue Dar- lehensaufnahme ab, genau abzuschätzen sei dies jedoch nicht. Entsprechende Förderungen von Seiten des Bundes werden zusätzlich noch eingehen. Er erläutert allerdings, dass die Gemeindemilliarde daran geknüpft sei, dass Investitionen in gleicher Höhe getätigt werden.

Derzeit werde noch geprüft, in welchem Rahmen diese Förderung abgeholt werden könne.

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Tourismusgemeinden derzeit noch in Gesprächen mit dem Land bezüglich allfälliger weiterer Förderungen seien.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den RA 2020 wie folgt festzustellen:

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Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss 2020 gemäß $ 78 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., wie folgt beschlossen (Gesamthaushalt inklusive inteme Vergütungen):

Gesamthaushalt (inklusive interne Vergütungen) Ergebnishaushalt Finanzlerungshaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 8.779.453,97 7.501.272,22 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 9.784.274,16 9.630.017,62 (SA0) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo -1.004.820,19 -2.128.745,40 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 1.004.820,19 0,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 390.455,62 {SA00} Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 0,00 -2.6519.201,02 (SA6) Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung 10.186,76 (SA7) Veränderung an Liquiden Mitteln -2.509.014,26 Vermögenshaushalt ‚Aktiva Passiva

(A) Langfristiges Vermögen 24.887.205,33 (C) Nettovermögen 10.896.410,02

(B) Kurzfristiges Vermögen 1.125.862,94 (D) Investitionszuschüsse 10.279.529,32

(E+F) Fremdmittel 5.037.128,93

Summe Aktiva 26.013.068,27 Summe Passiva 26.013.068,27

Bestätigung

Es wird bestätigt, dass

1. der Rechnungsabschluss durch die Gemeindevertretung in der öffentlichen Sitzung vom 17.06.2021 mit den angegebenen Ansätzen beschlossen wurde;

2. der Rechnungsabschluss nach & 15 Abs 5 VRV 2015 barrierefrei und ohne Angabe schützenswerter personenbezogener Informationen im Internet zur Verfügung gestellt wird.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Voranschlagsvergleichsrechnungen — Begründung wesentlicher Abweichungen

Der Vorsitzende erläutert, dass gemäß 8 16 Abs. 2 und 3 VRV 2015 in der Voranschlagsver- gleichsrechnung für die Ergebnisrechnung und die Finanzierungsrechnung die Unterschiede zwischen den Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen bzw.

Ein- und Auszahlungen darzustellen seien. Die wesentlichen Abweichungen seien zu be- gründen. Die Gemeindevertretung habe zu beschließen, ab welcher Höhe in der Voran- schlagsvergleichsrechnung die „wesentlichen“ Abweichungen zu begründen seien. Derzeit liege diese Grenze bei EUR 5.000,00, welche bei der Umstellung von Schilling in Euro fest- gelegt wurde. Der Vorschlag sei nun, diese Grenze mit EUR 10.000,00 festzusetzen.

Gemeindekassier Mag. Edgar Palm teilt mit, dass sich die Erläuterungen teilweise wiederho- len, da im RA zwei Haushalte enthalten seien. Selbstverständlich werden auch bei Festset- zung der Grenze mit EUR 10.000,000 die darunterliegenden Abweichungen im Prüfungs- ausschuss bzw. in der Gemeindevertretung erläutert.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, die Begründung wesentlicher Abweichungen ab einer Höhe von EUR 10.000,00 festzusetzen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Festlegung Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses

Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutert, dass die Periode für den RA immer 01. Jänner bis 31. Dezember sei. Es sei allerdings ein Stichtag festzulegen, bis zu welchem einlangen- de Rechnungen, die das vergangene Jahr betreffen, auch in dieses verbucht werden und schlägt hiefür den 15. Februar vor.

Kurt Rudigier teilt mit, dass der RA laut Gemeindegesetz innerhalb von 4 Monaten nach Ab- lauf des Rechnungsjahres, somit spätestens bis zum 30. April zu beschließen wäre.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass es für diese Bestimmung eine 3 jährige Übergangsphase gebe. Nach Ablauf derselben sei der RA dann bis Ende April zu beschließen. Die Periode des RA sei vorgegeben, sollte der Stichtag mit 15. Februar festgelegt werden, sollte der RA

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bis Mitte / Ende März soweit erstellt sein, dass er vom Prüfungsausschuss behandelt und anschließend der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt werden könne.

Vizebgm. Josef Tschofen stellt somit fest, dass der festzulegende Stichtag somit den Bu- chungsschluss festlege, was Mag. Edgar Palm bejaht.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Stichtag mit 15. Februar festzulegen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Gemeindekassier Mag. Edgar Palm, welcher um 21:00 Uhr die Sitzung verlässt.

zu 7.: Ghörig feschta im Muntafu

Der Vorsitzende erläutert, dass in der Standessitzung vom 11. Mai 2021 der regionale Grundsatz- und Empfehlungsbeschluss zu „Ghörig feschta im Muntafu“ als starkes gemein- sames Zeichen für die Talschaft Montafon gefasst wurde. Wichtig wäre nun, dass diese Initi- ative auch von allen Mitgliedsgemeinden mitgetragen werde. Der Beschlussvorschlag aus der Standessitzung laute wie folgt:

Das Montafon setzt als veranstaltungsintensive Region gemeinsam ein starkes, konkretes Zeichen in punkto Nachhaltigkeit und sorgsamem Umgang mit unserer Natur! Die Region bekennt sich zu nachhaltig und klimafreundlich ausgerichteten Veranstaltungen und die akti- ve Teilnahme am Projekt „ghörig feschta im Muntafu“.

Das heißt konkret:

® sich in Zukunft bei der Organisation von Veranstaltungen, Sitzungen und Bespre- chungen an die Kriterien und Richtlinien von „ghörig feschta im Muntafu“ (Mindestkri- terien und Montafon-Kriterien) zu halten;

® darüber hinaus aktiv auch andere Veranstalter und Vereine (sowie andere Institutio- nen, (Bildungs-)Einrichtungen, Betriebe,...) zu motivieren und zu unterstützen, künftig ihre Veranstaltungen auch nach den Kriterien „ghörig feschta im Muntafu“ zu organi- sieren und durchzuführen.

. es das gemeinsame Ziel ist, dass möglichst viele Veranstaltungen durch das Pro- gramm „ghörig feschta“ des Gemeinde-/Umweltverbandes zertifiziert werden;

Der Vorsitzende bittet sodann Mathias Netzer-Raich, als Leiter des e5-Teams der Gemeinde Gaschurn, um seine Ausführungen zu diesem Thema.

Mathias Netzer-Raich erläutert, dass er sich zu diesem Thema entsprechend informiert habe.

Seitens des Umweltverbandes sowie des Standes Montafon ergehe die klare Empfehlung jede Veranstaltung nach den Kriterien von „ghörig feschta“ auszurichten. Vom Umweltver- band seien 18 Mindestkriterien formuliert, der Stand Montafon habe 7 weitere festgelegt.

Werden diese 25 Kriterien eingehalten, könne die Veranstaltung mit dem „ghörig feschta"- Siegel zertifiziert werden. Von Seiten des Landes Vorarlberg gebe es derzeit Förderungen im Bereich von Sportveranstaltungen und Familienstraßenfesten, die nach diesen Kriterien ab- gehalten werden. Der Stand Montafon prüfe derzeit eine Förderung für weitere Veranstaltun- gen.

Mathias Netzer-Raich teilt mit, dass der Stand Montafon bereits Geschirr angeschafft habe, welches zu diesen Zwecken ausgeliehen werden könne, um bereits Kriterien aus dem vor- gegebenen Katalog erfüllen zu können. Als Gemeinde sollte nun eine Signalwirkung erfol- gen.

Andrea Schönherr erkundigt sich über eine Verpflichtung zur Einhaltung dieser Kriterien.

Mathias Netzer-Raich erläutert, dass es sich lediglich um eine Empfehlung handle.

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Andrea Schönherr ergänzt, dass Nachhaltigkeit aus ihrer Sicht ein wichtiger Punkt sei, die vorgegebenen Kriterien jedoch für die Vereine schwer umzusetzen seien.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die vorliegenden Kriterien derzeit auf Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen abzielen. Wichtig sei aus seiner Sicht die verstärkte Bewusstseinsbildung im Bereich Nachhaltigkeit.

Philipp Dona teilt mit, dass diese Kriterien schon mehrfach bei der Wige diskutiert wurden und in diesem Gremium eher kritisch gesehen wurden, worauf Mathias Netzer-Raich mitteilt, dass auch ein Vertreter der Wige in die Ausarbeitung des Kriterienkataloges involviert war.

Philipp Dona erläutert, dass die Einhaltung einiger Kriterien wichtig sei, einige allerdings zu großen Mehraufwänden für den Veranstalter führen würden.

Michael Bergauer pflichtet ihm bei und ist der Meinung, dass Umweltschutz in der heutigen Zeit sehr wichtig sei. Er habe allerdings die Befürchtung, dass diese Kriterien nach Be- schlussfassung verpflichtend werden könnten und nicht mehr „nur“ als Empfehlung gelten.

Kurt Rudigier ist ebenfalls der Meinung, dass der Grundgedanke dieser Kriterien positiv zu beurteilen sei. Dem Punkt „sich in Zukunft bei der Organisation von Veranstaltungen, Sitzun- gen und Besprechungen an die Kriterien und Richtlinien von „ghörig feschta im Muntafu“
(Mindestkriterien und Montafon-Kriterien) zu halten“ könne er jedoch nicht zustimmen.

GR Markus Netzer pflichtet Kurt Rudigier bei und stellt fest, dass gute Ansätze in den Krite- rien enthalten seien, allerdings die Vereine oder sonstige Veranstalter nicht zur Einhaltung verpflichtet werden können und sollen.

Der Vorsitzende erläutert, dass sich in erster Linie die Gemeinde, sollte sie als Veranstalter fungieren, an diese Kriterien halten sollte. Aber auch Vereine und andere Veranstalter sollen auf diese Kriterien hingewiesen und zur Einhaltung animiert werden. Eine Verpflichtung be- stehe jedoch in keinster Weise.

Andrea Schönherr gibt neuerlich zu bedenken, dass aus dem Kriterienkatalog irgendwann vielleicht Gebote werden, die verpflichtend einzuhalten seien und sie dies keinem Verein aufbinden möchte.

Gregory Netzer teilt mit, dass die Gemeinde Gaschurn als e5-Gemeinde aus seiner Sicht jedenfalls an der Einhaltung dieser Kriterien interessiert sein sollte. Die Vereine sollten eine Einhaltung der Kriterien aber nur freiwillig durchführen.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden sodann die festgelegten Projektziele zur Kenntnis:

- Das Montafon setzt als sehr veranstaltungsintensive Region gemeinsam ein starkes Zeichen in punkto Nachhaltigkeit und sorgsamem Umgang mit unserer Natur! Es gibt ein klares Bekenntnis für nachhaltige und klimafreundlich ausgerichtete Veranstaltun- gen in der Region, das auch gelebt wird!

- Ziel ist, eine nachhaltige Veranstaltungskultur im Montafon zu fördern und möglichst viele Veranstalter in der Region dazu zu motivieren.

Dabei geht es darum,
* Abfälle zu verringern und zu vermeiden.

° regionale, biologische und fair gehandelte Lebensmittel und Getränke zu ver- wenden.
° umweltfreundlich unterwegs zu sein.
« soziale Verantwortung wahrzunehmen.

* mit Ressourcen schonend umzugehen.

- Möglichst viele Veranstaltungen werden durch das Programm „ghörig feschta“ des Umweltverbandes zertifiziert;

Diese Projektziele werden von den Anwesenden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Walter Lechleitner und Gregory Netzer sind der Meinung, dass ca. 80-90 % der Kriterien von jedem Veranstalter mit relativ geringem Aufwand eingehalten werden können.

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Nach längerer Diskussion über die vorliegenden Kriterien, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Beschlussvorschlag aus der Standessitzung:

Das Montafon setzt als veranstaltungsintensive Region gemeinsam ein starkes, konkretes Zeichen in punkto Nachhaltigkeit und sorgsamem Umgang mit unserer Natur! Die Region bekennt sich zu nachhaltig und klimafreundlich ausgerichteten Veranstaltungen und die akti- ve Teilnahme am Projekt „ghörig feschta im Muntafu“.

Das heißt konkret:

«e sich in Zukunft bei der Organisation von Veranstaltungen, Sitzungen und Bespre- chungen an die Kriterien und Richtlinien von „ghörig feschta im Muntafu“ (Mindestkri- terien und Montafon-Kriterien) zu halten;

®e darüber hinaus aktiv auch andere Veranstalter und Vereine (sowie andere Institutio- nen, (Bildungs-)Einrichtungen, Betriebe, ...) zu motivieren und zu unterstützen, künftig ihre Veranstaltungen auch nach den Kriterien „ghörig feschta im Muntafu“ zu organi- sieren und durchzuführen.

. es das gemeinsame Ziel ist, dass möglichst viele Veranstaltungen durch das Pro- gramm „ghörig feschta“ des Gemeinde-/Umweltverbandes zertifiziert werden;

zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (6 Dafür-Stimmen: Walter Lechleitner, Artur Pfei- fer, Walter Grass, Gregory Netzer, Mathias Netzer-Raich, Bgm. Daniel Sandrell).

Vizebgm. Jose Tschofen stellt abschließend fest, dass sich die Gemeinde Gaschurn als e5- Gemeinde jedenfalls mit den Projektzielen identifiziere, dies jedoch auf freiwilliger Basis und nicht als Verpflichtung.

zu 8.: Nachbesetzung im Tourismusausschuss für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Christian Durig

Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund des Mandatsverzichts und der Streichung von Christian Durig von der Liste der Ersatzmitglieder, ein Ersatzmitglied im Tourismusausschuss nachzubesetzen sei. Die Sitzung der Wahlbehörde habe am 22. Juni 2021 stattgefunden.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, Emanuel Ganahl als Ersatzmitglied nachzubeset- zen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 9.: Alpenmosaik Montafon - Infrastruktur Gaschurn-Partenen

Der Vorsitzende erläutert, dass eine Umsetzung des Projektes Alpenmosaik Montafon ge- plant sei. Da eine Ausschüttung von Geldern aus der Montafon Tourismus GmbH anstehe, wäre nun angedacht, auf diese zu verzichten und die zustehenden Gelder in die Umsetzung des Alpenmosaik Montafon zu investieren. So wäre die Investition in ein touristisches Projekt garantiert. Die Montafon Tourismus GmbH würde die entsprechende Infrastruktur zur Um- setzung des Alpenmosaik anschaffen, die Gemeinde wäre durch das Bauhof-Team bzw. die Wegewarte für die Anbringung und Montage zuständig.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Umsetzung des Projektes bereits in verschiedenen Gre- mien besprochen wurde. In Gaschurn-Partenen seien drei Wege geplant, die mit drei Aus- gangspunkten (Gemeindezentrum Gaschurn, Tourismusbüro Partenen, Silvretta Bielerhöhe)
mit Bodenmosaiken und entsprechenden Informationstafeln ausgestattet wären. Die Wege selbst würden ebenfalls mit Informationstafeln ausgestattet. Der Tourismusausschuss habe bereits über die Umsetzung dieses Projekts in der vorgeschlagenen Art und Weise diskutiert und habe dieser einstimmig zugestimmt.

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Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Gesamtsumme von ca. EUR 200.000,00 für alle Ge- meinden zur Auszahlung stehe. Auf die Gemeinde Gaschurn entfalle ein entsprechender Betrag im Rahmen des Wegprojektes. Das Projekt soll gesamthaft im Montafon umgesetzt werden.

Walter Lechleitner ist der Meinung, dass dieses Projekt jedenfalls umzusetzen sei. Eine ein- heitliche Umsetzung im ganzen Montafon sei sehr wichtig und eine Bereicherung für den Tourismus.

Frank Sandrell erläutert dazu, dass dieses Projekt auch die Basis für weitere Wegprojekte darstelle und derzeit zusätzlich ein Online-Auftritt für dieses Alpenmosaik ausgearbeitet wer- de.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umsetzung des Alpenmosaik Montafon unter folgenden Voraussetzungen zuzustimmen:

- Die Gemeinde Gaschurn verzichtet auf die Ausschüttung der Gelder aus der Monta- fon Tourismus GmbH.

- Diese Gelder werden zur Anschaffung der Infrastruktur des gegenständlichen Pro- jekts verwendet.

- Die Gemeinde Gaschurn übernimmt die Anbringung der Infrastruktur (Informationsta- feln, etc.).

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 10.:Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Johann Georg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass die Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Johann Georg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Rotwildfütterung auf dem GST-NR 1214/1, GB Gaschurn, beabsichtige. Zu diesem Zweck soll eine Fläche von ca.

433 m? als „Freifläche Sondergebiet Rotwildfütterung“ gewidmet werden. Die entsprechende Rodungsbewilligung liege bereits vor.

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass für dieses Ansuchen jedenfalls ein UEP-Verfahren durchzuführen sei.

GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob im heurigen Jahr noch mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen sei, was der Vorsitzende verneint. Das Bauverfahren sei eben- falls noch ausständig.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 10/2021 vom 15. Juni 2021 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 11.:Umwidmungsansuchen Olivia Immler, Bischof-Rudigier-Weg 2, 6794 Partenen (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass Olivia Immier, Bischof-Rudigier-Weg 2, 6794 Partenen, die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem GST-NR 2102/7, GB Gaschurn, plane. Die Widmungsfläche stimme nicht mit den Grundstücksgrenzen überein und soll nun angepasst werden. Zu diesem Zweck soll eine Fläche von ca. 90 m? als „Baufläche Wohngebiet“ ge- widmet werden.

Nachdem keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr. 11/2021 vom 15. Juni 2021 zuzu- stimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

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zu 12.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift über die 6. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 13.:Umwidmungsansuchen Thomas Bergauer, Dorfstraße 184e, 6793 Gaschurn und Alt Montafon Hotel GmbH, Dorfstraße 184e, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass die Mühle Chalet GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn, wie der Gemeindevertretung bereits bekannt sei, die Errichtung eines Chalet-Projektes be- absichtige. Es sei geplant, die Zufahrt zum Projekt über das GST-NR 2240, GB Gaschurn, sicherzustellen. Zusätzlich sei die Erweiterung und Sanierung des „Alt Montafon“ sowie eine teilweise Bebauung des GST-NR 2239/2, GB Gaschurn, im Rahmen des Projektes „Mühle Chalet“ geplant, weshalb Herr Thomas Bergauer, Dorfstraße 184e, 6793 Gaschurn, sowie die Alt Montafon Hotel GmbH, Dorfstraße 184e, 6793 Gaschurn, einen Antrag auf Umwid- mung der benötigten Grundstücksteilflächen gestellt haben.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn den Ent- wurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 5. Sitzung am 22. April 2021 beschlossen habe.

Der Bau- und Raumplanungsausschusses habe am 07. Juni 2021 über dieses Ansuchen beraten. Der Ausschuss stimme der Umwidmung grundsätzlich zu, sei jedoch der Meinung, dass ein Raumplanungsvertrag abzuschließen sei. In der Kürze der Zeit, sei der Abschluss dieses Vertrages nicht mehr möglich gewesen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan-Nr. 5/2021 vom 12.

April 2021 vorbehaltlich des Abschlusses eines Raumplanungsvertrages zuzustimmen und die Ausarbeitung des Raumplanungsvertrages in den Gemeindevorstand zu delegieren.

Michael Bergauer erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung aufgrund Befangenheit: Michael Bergauer).

zu 14.: Allfälliges
e Artur Pfeifer regt an, die Straße „Gandadaura“ zu sanieren.

e Michael Bergauer erkundigt sich, weshalb der Wanderweg „Fenggatobel“ gesperrt sei, was der Vorsitzende nicht beantworten kann. Er werde sich aber entsprechend erkundigen.

e Ludwig Wachter regt an, selbst Frostkoffer zu machen. Der Vorsitzende teilt mit, dass für allfällige Materialentnahmen aus dem Valschavielbach ein Antrag zu stellen sei, was derzeit geprüft werde.

e Philipp Dona teilt mit, dass er versucht habe für Gäste ein Taxi zu bekommen, was von Partenen bis nach Bludenz nicht möglich gewesen sei. Der Vorsitzende erläutert, dass er diese Problematik kenne. Dies liege teilweise an den bestehenden Taxilizen- zen und des Gebietsschutzes.

Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Sitzung und wünscht einen schönen Abend.

Ende: 22:30 Uhr

Aoy „anntaührerie Der erg

or Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell

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