8. Niederschrift Gemeindevertretungs- Sitzung

Gemeindeamt Gaschurn

6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at

Datum: 23. August 2021

AZ: 004-1/8/2021

Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift

über die 8. Gemeindevertretungssitzung am 22. Juli 2021 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt

Gaschurn.

Anwesend:

Entschuldigt:

Schriftführerin:

Tagesordnung

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, GR DI (FH)
Markus Durig, MSc, Kurt Klehenz, Kurt Rudigier, Markus Felbermayer, Frank Sandrell, Markus Wittwer, Walter Grass, Walter Lechleitner, Roman Sandrell, Artur Pfeifer;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter, Christoph Wittwer (ab 20:32 Uhr);

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, KommR Dieter Lang, Cornelia Hammer-Larcher,

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
GR Klaus Schröcker, Olivia Immler, Thomas Stark, Gregory Netzer, Ste- fan Schoder;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Andrea Schönherr;

Sandra Tschanhenz

1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2) Berichte

3) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke "Ostufer Silvrettastausee"

4) Richtlinien für die Förderung der Landwirtschaft

5) Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges über die GST-NR 2326/2 und 2326/9, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn

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• 6) Familienzentrum Montafon gemGmbH — Gründung und Beitritt
• a) Gründung der Gesellschaft, Genehmigung des Gesellschaftsvertrages und Beitritt
• b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals
• c) Entsendung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern in die Generalversammlung

7) Kaufvertrag Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, Öffentliches Gut, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und Hotel Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Ga- schurn

8) Kaufvertrag Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und Philipp Dona, Dorfstraße 186b, 6793 Gaschurn

• 9) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 10) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä- higkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata-

re sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende erläutert, dass die 3-G-Regel gelte und teilt mit, dass ein Mund-Nasen- Schutz zu tragen sei, sollte diese nicht erfüllt werden können.

Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es ist dies Markus Witt- wer. Diese gelobt wie folgt:

„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

zu 2.

Berichte

Der Vorsitzende berichtet Folgendes

–

e Beschlüsse aus dem Gemeindevorstand

–

o Die IPT Holding GmbH habe Interesse am „Edelweiß-Areal“ bekundet und dem Gemeindevorstand eine Projektidee präsentiert.

o Die Raumplanungsverträge mit Thomas Bergauer und der Alt Montafon Hotel GmbH wurden, wie in der letzten Gemeindevertretungssitzung in den Vorstand delegiert, abgeschlossen.

o Der Kaufvertrag mit Philipp Dona wurde neuerlich behandelt. Es liege nun ein Vorschlag zur Beschussfassung vor.

o Eine Unterstützung für Essen auf Rädern wurde genehmigt.

o Die Mietverträge über die Tiefgaragenparkplätze im Wohnbau Partenen mit Thomas Riegler und Peter Ferk wurden verlängert.

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o Der Mietvertrag mit Georgi Angelov über die Wohnung im Haus Dorfstraße 3 wurde verlängert.

o Dem Grundteilungsansuchen Franz Netzer und Hubert Netzer und dem Grundtei- lungsansuchen Christa und Werner Hammer sowie Joachim Hammer wurde zu- gestimmt.

o Für das Bauvorhaben von Stephanie Ganahl und Lukas Wörnschim| wurde eine Abstandsnachsicht erteilt sowie eine Gebrauchserlaubnis für Zu- und Abfahrten gemäß $ 6 Straßengesetz abgeschlossen.

o Die in dieser Sitzung noch zu behandelnden Richtlinien für die Förderung der Landwirtschaft wurden vorbesprochen.

o Diverse Auftragsvergaben für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses Ga- schurn seien erfolgt.

o Der Gesellschaftsvertrag für die Kinderbetreuung Montafon (Familienzentrum Montafon gemGmbH) wurde vorbesprochen.

o Die Mitfinanzierung der Anschaffung des Schweren Rüstfahrzeuges (SRF) der Feuerwehr Schruns wurde, unter der Bedingung, dass sämtliche übrigen Monta- foner Gemeinden der Finanzierung sowie dem vorliegenden Schlüssel ebenfalls zustimmen, beschlossen.

o Eine Sperrstundenverlängerung für das Lokal „Alte Talstation“ wurde erteilt.

o Die Straßensanierung der Schulstraße Gaschurn wurde abschließend behandelt.

o Das Grundteilungsansuchen betreffend den Grundverkauf im Bereich Hotel Sa- ladina wurde neuerlich behandelt. Dies werde noch Thema der weiteren Sitzung sein.

o Der Erhöhung der Anstellung von Christine Einsiedler wurde gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch zugestimmt.

o Eine Abstandsnachsicht für das Bauvorhaben von Günter Hechenberger — Er- richtung einer Loggia — wurde erteilt.

« Schneeräumkonzept

Im Finanzausschuss sowie einer vorangegangenen Gemeindevertretungssitzung wurde angeregt, das Schneeräumkonzept zu überarbeiten und allenfalls die Anschaf- fung eines GPS-Systems zu prüfen. Die Fa. Verizon Connect, welche Anbieter eines solchen GPS-Systems sei, würde eine Online-Präsentation abhalten. Allen Interes- sierten könne der Link für die Präsentation gerne übermittelt werden.

«+ M3-Mountain Bike Marathon
Für den M3 am 31. Juli 2021 werden noch freiwillige Helfer gesucht.
+ Verabschiedung Maximilian Friedrich

Am 23. Juli 2021 finde die offizielle Verabschiedung des Bürgermeisters der Partner- gemeinde Berglen, Maximilian Friedrich, statt. Der Vorsitzende werde an diesen Fei- erlichkeiten teilnehmen.

*e Ausbau der Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen

Die Baulose seien gut im Zeitplan. Im Bereich Innerbofa sollten die Arbeiten in der nächsten Woche abgeschlossen werden können.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:38 Uhr bis 19:44 Uhr zum Zweck der Bürger- fragestunde.

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zu 3.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke "Ostufer Silvretta- stausee"

Der Vorsitzende erläutert, dass die Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestre- cke „Ostufer Silvrettastausee“ vorliege, über welche zu befinden sei. Die Vereinbarung habe grundsätzlich denselben Inhalt, wie die bereits in der Vergangenheit beschlossenen.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass diese Vereinbarung mit der illwerke vkw AG abge- schlossen wurde und dies grundsätzlich bereits in den OVW II — Verhandlungen so vorgese- hen wurde. Es wurde eine Testphase von 2 Jahren vereinbart, um eine Evaluierung des Zu- sammenspiels von Fußgängern und Mountainbikern zu garantieren. Zusätzlich sei festgehal- ten, dass zwischen 10:00 Uhr und 15:00 Uhr die Strecke von Mountainbikern nicht genutzt werden sollte. Eine Ausweisung dieser Strecke als Mountainbikeroute würde auch die Haft- pflichtversicherung des Landes in diesem Bereich miteinschließen. Wegerhalter in diesem Bereich sei die Sektion Wiesbaden, welche dann auch die Mountainbikeförderung des Lan- des Vorarlberg lukrieren könnte.

Cornelia Hammer-Larcher stellt fest, dass laut Vereinbarung der Berechtigte als Wegerhalter aufscheine. Der Berechtigte sei dann die Gemeinde Gaschurn.

Der Vorsitzende erläutert, dass bereits mit der Sektion Wiesbaden abgesprochen sei, dass die Wegerhaltung weiterhin von ihrer Seite durchgeführt werde.

Cornelia Hammer-Larcher regt daraufhin an, der vorliegenden Vereinbarung unter der Vo- raussetzung des Abschlusses einer schriftlichen Vereinbarung über die Wegerhaltung mit der Sektion Wiesbaden zuzustimmen.

Dieter Lang stellt fest, dass die zeitliche Begrenzung aus seiner Sicht schwer funktionieren werde. Wenn solche Verbote bestehen, müssen diese auch kontrolliert und sanktioniert wer- den.

Kurt Rudigier ergänzt, dass es sich nicht um ein Verbot handle. In der Vereinbarung werde nur festgehalten, dass die Strecke zu dieser Zeit nicht von Mountainbikern genutzt werden sollte.

Der Vorsitzende erläutert, dass gerade aufgrund diverser Bedenken eine Testphase von 2 Jahren vereinbart wurde.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung über die Eröffnung einer Mountainbikestrecke „Ostufer Silvrettastausee“ unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass eine schriftliche Vereinbarung mit der Sektion Wiesbaden vorliege, dass diese weiterhin die Wegerhaltung übernehme, jedoch auch Nutznießer der vom Land Vorarlberg ausbezahl- ten Mountainbikeförderung sei.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu 4.: Richtlinien für die Förderung der Landwirtschaft

Der Vorsitzende erläutert, dass der Land- und Forstwirtschaftsausschuss die bestehenden Förderrichtlinien überarbeitet und in mehreren Sitzungen ausgearbeitet habe. Der ausgear- beitete Vorschlag werde nun zur Abstimmung vorgelegt.

Der Vorsitzende bringt den Vorschlag des Land- und Forstwirtschaftsausschusses zur Kenntnis und erläutert, dass die bisherigen Richtlinien aus dem Jahr 1991 stammen.

Ludwig Wachter teilt mit, dass aus seiner Sicht einige Punkte gestrichen wurden, über wel- che noch zu diskutieren wäre. Er spricht beispielsweise die Förderungen an Schafzucht- und Viehzuchtverein an und ergänzt, dass Landwirte jedenfalls großzügig unterstützt werden sollten.

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Kurt Klehenz, als Obmann des Land- und Forstwirtschaftsausschusses, erläutert zu den Be- denken von Ludwig Wachter, dass der Schafzuchtverein aufgelöst wurde und der Viehzucht- verein in der Vereinsförderung berücksichtigt werde. Der Zuschuss für die Milchtransporte auf der Alpe Garnera sei deshalb gestrichen worden, da sich die Voraussetzungen geändert haben und auf der Alpe wieder gesennt werde.

Weiter erläutert Kurt Klehenz, dass die Alpungsprämie auf die Montafoner Alpen ausgedehnt wurde, welche bisher nur für Alpen im Gemeindegebiet von Gaschurn gegolten habe. Auch die Besamungskosten seien berücksichtigt. Beim allfälligen Ankauf eines neuen Stieres wur- de festgelegt, dass dies vorab im Ausschuss zu besprechen sei. Somit seien alle bisherigen Förderungen auch in den neuen Richtlinien wieder berücksichtigt.

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Gemeinde zusätzlich zu diversen Förderungen auch Viehanhänger und Klauenstände zur Verfügung stelle.

‚Markus Wittwer teilt mit, dass auch die Förderung bei der Engerlingsbekämpfung sehr groß- zügig sei.

Walter Lechleitner erläutert, dass die vorliegenden Richtlinien im Ausschuss mehrheitlich beschlossen wurden. Er sei allerdings der Meinung, dass die Alpung in Gaschurn-Partenen höher zu fördern sei, als die Alpung im restlichen Montafon. Aus seiner Sicht sollte ein Zei- chen dafür gesetzt werden, dass sich die Gemeinde bemüht, die eigenen Alpen entspre- chend zu besetzen.

Markus Wittwer ist der Meinung, dass als „Montafon“ zusammengearbeitet und hier keine Unterschiede gemacht werden sollten.

Die Sitzung wird von 20:08 Uhr bis 20:10 Uhr unterbrochen.

Nach einer Diskussion über die Erhöhung der Alpungsprämien für die Alpen im Gemeinde- gebiet von Gaschurn macht Walter Lechleitner den Vorschlag, dass für die Alpung auf Alpen im Gemeindegebiet von Gaschurn EUR 20,00 bis EUR 30,00 mehr ausbezahlt werden soll- ten.

Philipp Dona ergänzt, dass die Kosten für die Landwirtschaftsförderung in den letzten Jahren relativ gering waren, weshalb sich eine solche Erhöhung wahrscheinlich nicht groß auswir- ken würde.

Roman Sandfrell erläutert, dass sich Cornelia Hammer-Larcher bemüht habe, ein Formular auszuarbeiten, welches den Landwirten die Antragstellung sehr erleichtern werde. Er rechne deshalb mit zahlreichen Anträgen, weshalb sich auch die Kosten sehr wahrscheinlich erhö- hen werden.

Der Vorsitzende erläutert, dass den Richtlinien im Ausschuss mehrheitlich zugestimmt wur- de, weshalb darüber zu befinden sei. Weiter könne darüber abgestimmt werden, ob eine Erhöhung der Förderung in gewissen Bereichen nochmals im Ausschuss zu diskutieren sei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den vorliegenden Richtlinien, wie vom Land- und Forstwirtschaftsausschuss mehrheitlich empfohlen, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (4 Gegenstimmen: GR Markus Durig, Walter Lechleitner, Artur Pfeifer und Ludwig Wachter).

Der Vorsitzende stellt fest, dass sich eine neuerliche Behandlung im Land- und Forstwirt- schaftsausschuss somit erübrige.

zu 5.: Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges über die GST-NR 2326/2 und 2326/9, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass auf den GST-NR 2326/2 und 2326/9, GB Gaschurn, zu C- LNR 2 die Dienstbarkeit des Fußweges für die Gemeinde Gaschurn einverleibt sei. Frieda Fleisch, Innere Gosta 17c, 6793 Gaschurn, beabsichtige, eine Teilfläche des GST-NR

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2326/2, GB Gaschurn, ihrer Tochter Dr. Bettina Fleisch zu schenken. Nun wurde die Lö- schung dieser Dienstbarkeit angefragt, da laut Luftbildern kein Weg mehr erkennbar sei.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden diverse Luftbilder zur Kenntnis und erläutert diese.

Bei Rekonstruierung des Wegverlaufes falle auf, dass die Dienstbarkeit auf einem Grund- stück sehr wahrscheinlich in der Vergangenheit bereits gelöscht wurde, sodass der Verlauf nicht mehr durchgängig gegeben sei. Zusätzlich seien die in diesem Bereich im Gemeinde- eigentum stehenden Grundstücke durch den bestehenden Weg im Bereich des Steinschlag- schutzdammes gegeben.

Die Frage von Frank Sandrell, ob der Weg stark frequentiert sei, wird von Markus Felber- mayer verneint.

Kurt Rudigier stellt fest, dass jedenfalls sichergestellt werden müsse, dass die Gemeinde zu ihren Grundstücken gelange.

Cornelia Hammer-Larcher macht den Vorschlag, vorab zu prüfen, ob es offene Angelegen- heiten gebe, die im Gegenzug mit der Löschung dieser Dienstbarkeit allenfalls erledigt wer- den könnten.

Kurt Rudigier ist der gleichen Meinung und erläutert, dass jedenfalls alle offenen Angelegen- heiten vorab zu bereinigen seien.

Nach kurzer Diskussion über die Bewirtschaftungsmöglichkeiten erläutert der Vorsitzende, dass jedenfalls das Recht bestehe, zu landwirtschaftlichen Zwecken zu den Grundstücken der Gemeinde zu gelangen. Dies werde auch im Falle der Löschung der gegenständlichen Dienstbarkeit nicht berührt.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die angedachte Grundstücksteilung zur Kenntnis.

Christoph Wittwer nimmt ab 20:32 Uhr an der Sitzung teil.

Christoph Wittwer erläutert, dass aus seiner Sicht nicht auf das Wegrecht verzichtet werden sollte. Er ist der Meinung, dass dem Vorschlag von Notar Dr. Bachmann, den Wegverlauf festzulegen, gefolgt werden sollte.

Vizebgm. Josef Tschofen ergänzt, dass das Gespräch mit der Familie Fleisch gesucht wer- den sollte, um allenfalls eine gemeinsame Lösung zu finden.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges für die Gemeinde Gaschurn auf den GST-NR 2326/2 und 2326/9, GB Gaschurn, nicht zuzu- stimmen. Es soll stattdessen ein Gespräch mit der Familie Fleisch über die Festlegung des Wegverlaufes erfolgen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu 6.: Familienzentrum Montafon gemGmbH - Gründung und Beitritt

Der Vorsitzende erläutert, dass die Grundidee der Gemeindevertretung bereits in der Ge- meindevertretungssitzung am 18. März 2021 präsentiert wurde. Mit der neuen Familienzent- rum Montafon gemGmbH soll eine gemeinsame Trägerstruktur für die Kleinkindbetreuung und Eltern-Kind-Angebote im Tal geschaffen sowie die bestehenden Vereine Kinderwerkstät- tli und Eltern-Kind-Zentrum zusammengeführt werden. Unter dem Dach dieser neuen Ge- sellschaft der Montafoner Gemeinden soll künftig auch Platz für Beratungs- und Betreuungs- angebote im Bereich Bildung und Familie sein. Weitere Vereine sollen eventuell mitaufge- nommen werden. Darunter falle dann beispielsweise auch die Spielgruppe Novi.

Der Vorsitzende teilt mit, dass bereits mit Schulstart im September diese neue Trägerschaft agieren solle und erläutert die zu behandelnden Punkte wie folgt:

a) Gründung der Gesellschaft, Genehmigung des Gesellschaftsvertrages und Beitritt

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• b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals
• c) Entsendung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern in die Generalversammlung

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass der Gesellschaftsvertrag vom Gemeindevorstand in seiner 15. Sitzung am 06. Juli 2021 behandelt wurde. Es wurde einstimmig die Behandlung in der nächsten Gemeindevertretungssitzung beschlossen. Die Beschlussfassung über die- sen Tagesordnungspunkt sei für alle Montafoner Gemeinden ziemlich kurzfristig. Silbertal, Vandans, Tschagguns und St. Gallenkirch haben den Anträgen bereits einstimmig zuge- stimmt. j

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass als Mitglied der Generalversammlung die Bürger- meister vorgeschlagen werden. Als Ersatzmitglied würde er Gregory Netzer als Obmann des Ausschusses für Jugend, Bildung und Soziales vorgeschlagen.

Ergänzend teilt der Vorsitzende mit, dass es den übrigen Montafon Gemeinden als auch dem Gemeindevorstand der Gemeinde Gaschurn wichtig sei, dass keinerlei Ausschüttungen an die Gesellschafter erfolgen. Sollten Gelder vorhanden sein, werden diese wiederum aus- schließlich in gemeinnützige Projekte oder Anschaffungen investiert.

Kurt Rudigier stellt fest, dass auch diese Trägerschaft wieder ein starkes Zeichen dafür sei, montafonweit zusammenzuarbeiten.

Der Vorsitzende stellt sodann nachstehende Anträge:

a) Gründung der Gesellschaft, Genehmigung des Gesellschaftsvertrages und Bei- tritt

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn beschließt die Gründung der „Familien- zentrum Montafon gemGmbH“, genehmigt den Gesellschaftsvertrag laut Maßgabe des vor- liegenden Entwurfes sowie den Beitritt zur Gesellschaft. Die Gemeindevertretung erteilt hiermit die Genehmigung und ermächtigt den Gemeindevorstand, nötigenfalls noch ver- schiedene Details auszuhandeln, welche inhaltlich keine wesentliche Änderung bringen.

b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn beschließt die Übernahme des anteiligen Stammkapitals (EUR 3.101,00).

c) Entsendung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern in die Generalversammlung

Es wird beschlossen, dass folgende Personen als Vertreter der Gemeinde Gaschurn in die Generalversammlung der „Familienzentrum Montafon gemGmbH"“ delegiert und entsendet werden und das Stimmrecht für die Gemeinde ausüben:

Mitglied: Bgm. Daniel Sandrell
Ersatzmitglied: Gregory Netzer
Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Kaufvertrag Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, Öffentliches Gut, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und Hotel Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass in der 5. Gemeindevertretungssitzung am 22. April 2021 dem Grundverkauf an die Hotel Saladina GmbH einstimmig zugestimmt wurde. Laut damals vor- liegendem Luftbild wären ca. 147 m? des GST-NR 2262/5, GB Gaschurn, vom Verkauf be- troffen gewesen. Bei der Vermessung habe sich nun ergeben, dass vom Grenzverlauf in der Natur auch das GST-NR 3361, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Gutes betroffen sei. Gemäß vorliegender Vermessungsurkunde der Vermessung Markowski Straka ZT GmbH, GZ: 22.193/21, würde somit die Hotel Saladina GmbH ca. 160 m? des GST-NR 2262/5, GB Gaschurn, und ca. 2 m? des GST-NR 3361, GB Gaschurn, käuflich erwerben.

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Eine Teilfläche des GST-NR 2262/5, GB Gaschurn, würde dem Öffentlichen Gut (GST-NR 3361, GB Gaschurn) zugeschlagen und auch als solches gewidmet werden. Ansonsten wür- den die Bedingungen im Kaufvertrag unverändert bestehen bleiben.

Markus Wittwer und Christoph Wittwer erkundigen sich, ob bestehende Zufahrten von die- sem Verkauf betroffen seien, was der Vorsitzende verneint.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Verkauf von ca. 160 m? des GST-NR 2262/5, GB Gaschurn, und ca. 2 m? des GST-NR 3361, GB Gaschurn, an die Hotel Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn, zuzustimmen. Weiter stellt er den Antrag, eine Teilfläche des GST-NR 2262/5, GB Gaschurn, von ca. 4 m? dem Öffentlichen Gut (GST-NR 3361, GB Gaschurn) zuzuschlagen und auch als solches zu widmen.

Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Kaufvertrag Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und Philipp Dona, Dorfstraße 186b, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass der Gemeindevorstand in der 42. Gemeindevertretungssit- zung am 18. September 2019 damit betraut wurde, einen Optionsvertrag mit der Fam. Dona für den Kauf der Flächen im Bereich des Partenerhof auszuarbeiten. Nach mehreren Be- sprechungen wurde nun direkt ein Kaufvertrag für die im vorliegenden Lageplan eingezeich- neten Flächen erstellt.

Der Vorsitzende erläutert, dass Vertragsentwurf und Lageplan mit den Sitzungsunterlagen übermittelt wurden und erklärt die eingezeichnete Kauffläche.

Christoph Wittwer erkundigt sich, ob Philipp Dona bereits Eigentümer des Partenerhofes sei.

Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass eine Erweiterungsmöglichkeit für den Partenerhof ge- schaffen werde, diese jedoch auch dem realen Eigentümer zugestanden werde.

Philipp Dona teilt mit, dass der Schenkungsvertrag über den Partenerhof bereit ausgearbei- tet sei und in den nächsten Wochen verbüchert werden soll.

Der Vorsitzende teilt mit, dass mit Philipp Dona bereits eine Abstandsnachsicht für das im Gemeindeeigentum verbleibende GST-NR 315/2, GB Gaschurn, auf null vereinbart wurde.

Zusätzlich räume Philipp Dona der Gemeinde ein Geh- und Fahrrecht ein und übernehme die Hälfte der ImmoESt. Im Kaufvertrag verpflichte er sich zur Erweiterung des Partenerhofes in einer 3-Stern-Klassifizierung. Die Fertigstellung der Erweiterung sei mit 31. Dezember 2024 vertraglich vereinbart. Bei einer allfälligen Rückabwicklung wurde ein Abzug vom Kauf- preis in Höhe von EUR 10.000,00 als Aufwandsentschädigung für die Gemeinde vereinbart.

Zusätzlich sei im Vertrag festgehalten, dass die Käuferseite auf die Stellung eines Antrages nach 816 Vorarlberger Raumplanungsgesetz verzichte, solange im Gemeindegebiet von Gaschurn auch keine anderen Ferienwohnungen gewidmet oder neu errichtet werden. Wer- den solche gewidmet, behalte er sich vor, ebenfalls einen Antrag zu stellen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeindevorstand diesen Vertrag geprüft und einstimmig zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen habe.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Kaufvertrag zuzustimmen, vor- behaltlich dessen, dass Philipp Dona, Dorfstraße 186b, 6793 Gaschurn, nachweist, Eigen- tümer des Partenerhofes zu sein.

Philipp Dona erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung aufgrund Befangenheit: Philipp Dona).

zu 9.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift über die 7. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

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zu 10.: Allfälliges

Ludwig Wachter erkundigt sich über den von der Gemeinde Lech verhängten Bau- stopp von Investorenmodellen und würde einen solchen Beschluss allenfalls auch für die Gemeinde Gaschurn anregen.

Der Vorsitzende erläutert, dass nächste Woche eine Besprechung der ERFA- Bürgermeister stattfinde, in welcher über dieses Thema diskutiert werde.

Christoph Wittwer regt an, diesen Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Ge- meindevertretungssitzung zu berücksichtigen, da dieses Problem aus seiner Sicht auch in Gaschurn bestehe.

Der Vorsitzende teilt mit, dass im Gemeindevorstand bereits über die Festlegung von Kriterien für Investorenprojekte beraten wurde, auch der Bau- und Raumplanungs- ausschuss sowie der Tourismusausschuss werden dieses Thema in einer der nächs- ten Sitzungen behandeln.

Kurt Rudigier ist der Meinung, dass eventuell eine Klausur zu diesem Thema abge-

‘halten werden könnte.

Markus Wittwer erkundigt sich über das in den Berichten erwähnte Projekt im Bereich Edelweiß-Areal.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Fa. IPT Holding GmbH dem Gemeindevorstand eine Projektidee präsentiert habe. Die IPT Holding GmbH sei eine österreichische Gesellschaft, welche eine allfällige Projektumsetzung nur in Zusammenarbeit mit ei- nem einheimischen Betreiber forciere. Sollte dieses Projekt weiterverfolgt werden, würde es jedenfalls in der Gemeindevertretung präsentiert und müsste auch in die- sem Gremium abgestimmt werden.

Markus Wittwer appelliert, auch an die nächste Generation zu denken. Wenn alle Flächen verbaut werden, bleibe nichts mehr für diese übrig. Er sehe die Entwicklung teilweise bereits als Ausverkauf der Heimat und sei der Meinung, dass mit Investo- renprojekten vorsichtig umzugehen sei. Er persönlich sehe den Verkauf des Edel- weiß-Areal sehr kritisch.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich über das Projekt im Bereich „Tennishalle“.

Der Vorsitzende erläutert, dass bereits einige Gespräche mit der Silvretta Montafon GmbH stattgefunden haben. Derzeit bestehe ein aufrechter Abbruchbescheid, wel- cher sehr wahrscheinlich verlängert werde. So könne beiden Seiten Zeit verschafft werden.

Ludwig Wachter erkundigt sich über die Ablagerungen auf der Deponie Valschaviel und weshalb Unmengen an Aushubmaterial von außerhalb des Gemeindegebietes stammen.

Der Vorsitzende erläutert, dass einerseits 60 % der Deponie dem Stand Montafon gehören, weshalb die Gemeinde nicht alleine darüber zu entscheiden habe und an- dererseits die Kapazitäten der übrigen Deponien sehr wahrscheinlich schon an ihre Grenzen gestoßen seien.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass auf Standesebene bereits nach Alternativen ge- sucht werde.

Markus Wittwer gibt zu bedenken, dass beispielsweise bei Steinschlagverbauungen künftig darauf geachtet werden soll, dass nicht die schönsten Wiesen mit Dämmen verbaut werden, sondern Steinschlagschutznetze ausgeführt werden. Auch hier sei auf die Landwirte zu achten und ihnen die Bewirtschaftung nicht unnötig zu erschwe- ren.

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e Christoph Wittwer teilt mit, dass es aus seiner Sicht nicht in Ordnung sei, dass nach den Rekultivierungsmaßnahmen in der Bielerhöhe Abbruchmaterial dort verbleibe und nicht ins Tal befördert werde. Er überlege sich hier weitere Schritte.

Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Sitzung und wünscht eine schöne Som- merpause.

Ende: 21:30 Uhr

Dig Schafführen : Der Vorsitzende:
andra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell

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