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9. Niederschrift Gemeindevertretungs-Sitzung
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Fundstellen
Raumplanung / Umwidmung
- … Lang; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Olivia Immler, Bischof-Rudigier-Weg 2, 6794 Partenen 4) Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn 5) Raumplanungsvertrag …
- … erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Vorsitzende setzt Tagesordnungspunkt 4. Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, Ber- gerstraße 104a, 6793 Gaschurn, von der Tagesordnung ab. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: « Petition …
- … Norbert Pfeifer, Inner Tobel 102a, 6793 Gaschurn und Ernst Bergauer, Bergerstraße 103, 6793 Gaschurn, wurde zugestimmt. o Eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für das Bauvorhaben von Mario Lent- sch, Wiesaweg 35d, 6794 Partenen - Errichtung eines Stallgebäudes — wurde er- teilt. o Einer Nebenbeschäftigung von …
- … keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Umwidmungsansuchen Olivia Immler, Bischof-Rudigier-Weg 2, 6794 Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass Olivia Immler, Bischof-Rudigier-Weg 2, 6794 Partenen, die …
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ıt Gaschurn
orfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich
Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19
email: gemeinde@gaschurn.at
www.gaschurn-partenen.at
Datum: 05. Oktober 2021
AZ: 004-1/9/2021
Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at
Niederschrift
über die 9. Gemeindevertretungssitzung am 29. September 2021 um 19:30 Uhr im Gemein- deamt Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA (ab 19:36 Uhr), GR DI (FH) Markus Durig, MSc, GR Klaus Schröcker, Olivia Immler, Thomas Stark, Gregory Netzer, Stefan Schoder, Linus Tschanun, Walter Grass, Roman Sandfrell, Artur Pfeifer;
„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter, Florian Lerch, Armin Essig;
Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Andrea Schönherr, Michael Bergauer (ab 19:32 Uhr);
Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
Kurt Klehenz, Kurt Rudigier, Markus Felbermayer, Frank Sandrell;
„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Christoph Wittwer;
Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
KommßR Dieter Lang;
Schriftführerin: Sandra Tschanhenz
Tagesordnung
- 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
- 2) Berichte
3) Umwidmungsansuchen Olivia Immler, Bischof-Rudigier-Weg 2, 6794 Partenen
- 4) Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn
- 5) Raumplanungsvertrag Elias Saler und Nadine Saler, Dorfstraße 188a, 6793 Gaschurn
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6) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß 8& 16 Abs. 4 lit. d VIbg RPG, für das Maisäßgebäude Außertafamunt Nr. 321, Katrin Schneider-Tschanun, In- nere Gosta 16b, 6793 Gaschurn
7) Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion — Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung
- 8) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
- 9) Allfälliges
Erledigung der Tagesordnung:
zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä- higkeit
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata-
re sowie die Zuhörer.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.
Michael Bergauer nimmt ab 19:32 Uhr an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende erläutert, dass die 3-G-Regel gelte und teilt mit, dass ein Mund-Nasen- Schutz (FFP2) zu tragen sei, sollte diese nicht erfüllt werden können.
Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es ist dies Armin Essig.
Dieser gelobt wie folgt:
„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Der Vorsitzende setzt Tagesordnungspunkt 4. Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, Ber- gerstraße 104a, 6793 Gaschurn, von der Tagesordnung ab.
- zu 2.
- Berichte
- Der Vorsitzende berichtet Folgendes
- –
« Petition „Sicherstellung der freien Impfentscheidung sowie der Gleichberechti- gung von Geimpften und Ungeimpften“
Am 24. August 2021 wurde an alle 96 Gemeinden Vorarlbergs in elektronischer Form eine Petition mit dem Titel „Sicherstellung der freien Impfentscheidung sowie der Gleichberechtigung von Geimpften und Ungeimpften“ übermittelt. Gemäß & 25 Abs. 1 GG sei jede Person berechtigt, an die Gemeinde Petitionen zu richten. Im gegen- ständlichen Fall sei konkret die Gemeindevertretung als zuständiges Organ ange- sprochen. Das zuständige Organ müsse gemäß Gemeindegesetz entsprechend in- formiert werden und ihm die Unterlagen zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen wurden mit dem Leitfaden versandt. Seitens der Gemeinde sei dann innerhalb von 2 Monaten eine entsprechende Antwort zu verfassen. Diese Antwortspflicht sei jedoch formeller Natur. Eine Antwort des Bürgermeisters als Vorsitzendem der Gemeinde- vertretung könne dahingehend erfolgen, dass das Kollegium von der Petition in Kenntnis gesetzt, ein Beschluss hiezu aber nicht gefasst wurde. Er habe das Kollegi- um hiermit entsprechend informiert.
Vizebgm. Josef Tschofen nimmt ab 19:36 Uhr an der Sitzung teil.
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* Gemeindevertretungsklausur
Am 06. November 2021 sei eine Gemeindevertretungsklausur zum Thema Investo- renmodelle sowie Voranschlagsthemen 2022 geplant. Diese Klausur gelte auch gleichzeitig als erste Finanzausschusssitzung dieses Jahres. Die Einladung erfolge zeitgerecht, er bitte dennoch um Terminvormerk.
« Überarbeitung Räumlicher Entwicklungsplan (REP)
Am 05. Oktober 2021 finde die Informationsveranstaltung zur Überarbeitung des REP im Vallülasaal statt. Die Bevölkerung werde dann zu einem späteren Zeitpunkt mit- einbezogen. Da die Anzahl der Anmeldungen bis dato sehr gering sei, bitte er darum, diesen Termin nach Möglichkeit wahrzunehmen.
« Gemeinde Berglen
Vertreter der Gemeinde Berglen haben zum 5-jährigen Bestehen der Partnerschaft der Gemeinde Gaschurn einen Besuch abgestattet. Er bedanke sich recht herzlich dafür. Am 13. September 2021 habe die Amtseinführung von Holger Niederberger stattgefunden. Auch dazu gratuliere er nochmals recht herzlich.
« Beschlüsse aus dem Gemeindevorstand
o Eine Sperrstundenverlängerung für das Lokal Heuboda wurde erteilt.
o Dem Grundteilungsansuchen Norbert Pfeifer, Inner Tobel 102a, 6793 Gaschurn und Ernst Bergauer, Bergerstraße 103, 6793 Gaschurn, wurde zugestimmt.
o Eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für das Bauvorhaben von Mario Lent- sch, Wiesaweg 35d, 6794 Partenen - Errichtung eines Stallgebäudes — wurde er- teilt.
o Einer Nebenbeschäftigung von Nico Rudigier wurde zugestimmt.
o Die Bestandserhebung des Breitbandnetzes wurde zu einem Preis von EUR 11.325,00 (netto) an die LWL Competence Center GmbH, Bruggerfeldstraße 5, 6500 Landeck, vergeben. 50 % dieser Kosten werden vom Land Vorariberg ge- fördert.
co Die Milchtransporte Garnera für das Jahr 2020 wurden gefördert.
o Diverse Aufträge für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses wurden beschlos- sen.
o Das Projekt „Sonnenhang“ wurde neuerlich mit Martin Oberhammer besprochen.
o Gespräche mit der Firma IPT und der Firma Egger Bau betreffend Edelweiß-Areal wurden geführt.
o Der Gemeinschaftsordnung für die Wohnanlage Feuerwehrstraße 76 und 76a, 6794 Partenen, wurde zugestimmt.
o Ein Pachtvertrag mit Manuela Fitsch, Obere Gosta 175b, 6793 Gaschurn, wurde abgeschlossen.
o Eine Kindergartenassistenzstelle im Kindergarten Partenen im Ausmaß von ca.
40 % wurde ausgeschrieben.
co Norbert Spettel werde ab Anfang Oktober im ASZ und Bauhof angestellt.
o Die offenen Ingenieurleistungen für die Bauabschnitte 10 im Bereich Wasser und Kanal wurden mit DI Markus Mähr und DI Josef Galehr besprochen.
o Ein Pachtvertrag mit Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn, über eine Teilfläche des GST-NR 1304/6, GB Gaschurn, wurde abgeschlossen.
o Die Straßensanierung der GWG Winkel wurde beschlossen.
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.e5
o Das e5-Audit habe stattgefunden. Er bedanke sich bei allen Anwesenden des e5- Teams.
o Am 10. September habe das Fahrradkino, welches ebenfalls vom e5-Team orga- nisiert wurde, stattgefunden. Auch dafür herzlichen Dank.
e GMF-Bäderstudie
Die GMF-Bäderstudie wurde fertiggestellt und im Gemeindesaal St. Gallenkirch vor- gestellt. Unter anderem habe die Studie den wirtschaftlichsten Standort für ein Ganz- jahresbad untersucht. Herausgestellt habe sich, dass Vandans diesen darstelle. Das Mountain Beach liege auf dem zweiten und das Schwimmbad Partenen auf dem drit- ten Platz. Die Studie umfasse ca. 140 Seiten und werde den Gemeindevertretern demnächst zur Verfügung gestellt.
« Auszeichnung Montafoner Baukultur
Die Auszeichnung der Montafoner Baukultur habe stattgefunden. Neben anderen Gebäuden wurden auch die „Gäßbarga“ im Bella Maisäß ausgezeichnet.
« Familienzentrum Montafon gGmbH
Die Gründungsversammlung der Familienzentrum Montafon gGmbH habe stattge- funden.
« Gemeindeausflug
Am letzten Wochenende habe der Gemeindeausflug auf die Heilbronner-Hütte statt- gefunden. Es war ein gelungenes Wochenende für das er sich bei allen Beteiligten recht herzlich bedanke.
« Flora Gala
Am 25. September 2021 habe die Flora Gala in Wolfurt stattgefunden.
« Viehanhänger Gemeinde
Der Viehanhänger der Gemeinde weise leider größere Schäden auf, welche teilweise mutwillig herbeigeführt wurden. Er appelliere daran, sorgsamer damit umzugehen.
« 9 Plätze - 9 Schätze
Der Wiegensee wurde als einer der Vorarlberger-Kandidaten ausgewählt. Die Vor- stellung erfolge am Freitag in der Sendung Vorarlberg heute. Nach der Vorstellung könne dann telefonisch gevotet werden.
e Covid-Teststation Gaschurn
Er bedanke sich bei allen, die bei der Teststation mitarbeiten. Das Angebot wurde zwischenzeitlich an den Bedarf angepasst und etwas eingeschränkt.
Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren.
zu 3.: Umwidmungsansuchen Olivia Immler, Bischof-Rudigier-Weg 2, 6794 Partenen
Der Vorsitzende erläutert, dass Olivia Immler, Bischof-Rudigier-Weg 2, 6794 Partenen, die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem GST-NR 2102/7, GB Gaschum, beabsichtige.
Die Widmungsgrenzen stimmen jedoch nicht mit den Grundstücksgrenzen überein. Die Ge- meinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 2102/7, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 90 m? im Flächenwidmungsplan von „Frei- fläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Die Gemeindevertre-
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tung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 7. Sit- zung am 24. Juni 2021 bereits beschlossen.
Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und bittet GR Klaus Schrö- cker, als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses, um seine Ausführungen zu diesem Ansuchen.
GR Klaus Schröcker erläutert anhand des vorliegenden Planes, dass die Widmung auf die Grundstücksgrenzen angepasst werden soll. Die Anrainerverständigung sei erfolgt. Folgende Stellungnahmen seien eingegangen:
- Abt. Raumplanung und Baurecht (Sachverständiger Michael Kaufmann) vom 08. Juli 2021: positiv -— Anregung zur geringfügigen Anpassung
- Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 01. Juli 2021: po- sitiv
GR Klaus Schröcker teilt weiter mit, dass den Mitgliedern des Bau- und Raumplanungsaus- schusses sämtliche Unterlagen in der letzten Sitzung vorgelegt und die einzelnen Stellung- nahmen zur Kenntnis gebracht wurden. Aufgrund der Anregung des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baurecht (Michael Kaufmann) wurden die Umwidmungsflächen ge- ringfügig angepasst. Der zusätzlich betroffene Grundeigentümer Roman Sandrell, Obere Gosta 174b, 6793 Gaschurn, wurde über die angedachte Anpassung informiert und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Diesbezüglich sei keine Stellungnahme eingegan- gen.
GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig die positive Beschlussfassung über das vorliegende Umwidmungsansuchen empfehle.
Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Umwidmungsansuchen gemäß Plan-Nr. 11/2021 vom 13. Juli 2021 zuzustimmen.
Olivia Immler erklärt sich für befangen und enthält sich ihrer Stimme.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung aufgrund Befangenheit: Olivia Immler).
zu 4.: Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.
zu 5.: Raumplanungsvertrag Elias Saler und Nadine Saler, Dorfstraße 188a, 6793 Ga- schurn
Der Vorsitzende erläutert, dass in der 5. Gemeindevertretungssitzung am 22. April 2021 dem Umwidmungsansuchen von Sabine Saler, Silvrettastraße 68, 6794 Partenen, Martin Saler, Bühel 34b, 6793 Gaschurn und Elfriede Eibel, Bühel 34b, 6793 Gaschurn, zugestimmt wur- de. Der entsprechende Raumplanungsvertrag wurde mit Elias Saler, Dorfstraße 188a, 6793 Gaschurn (Bauwerber), abgeschlossen. Zwischenzeitlich sei die Grundstücksübertragung erfolgt und Elias Saler sowie Nadine Saler, Dorfstraße 188a, 6793 Gaschurn, jeweilige Hälf- teeigentümer der Liegenschaft. Der Raumplanungsvertrag sei nun auf beide grundbücherli- chen Eigentümer auszustellen. Inhaltlich wurden keine Änderungen vorgenommen.
Nachdem keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem vorliegenden Raumplanungsvertrag mit Elias Saler und Nadine Saler, Dorfstraße 188a, 6793 Gaschurn, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
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zu 6.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß $ 16 Abs. 4 lit. d Vibg RPG, für das Maisäßgebäude Außertafamunt Nr. 321, Katrin Schneider- Tschanun, Innere Gosta 16b, 6793 Gaschurn
Der Vorsitzende berichtet, dass Katrin Schneider-Tschanun, Obere Gosta 16b, 6793 Ga- schurn, mit Antrag vom 02. März 2020 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Außertafamunt Nr. 321, auf GST-NR .887, GB Gaschurn, als Ferienwoh- nung beantragt habe. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 16. September 2021 über dieses Ansuchen beraten, weshalb er GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen bitte.
GR Klaus Schröcker erläutert, dass in der Vergangenheit bereits diverse derartige Anträge behandelt wurden. Das Maisäßgebäude liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet, weshalb der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig die positive Beschlussfassung empfehle.
Dies jedoch unter den gleichen Parametern wie in der Vergangenheit. Damit verbunden sei- en unter anderem selbstverständlich die Sicherstellung der Bewirtschaftung sowie das Ein- vernehmen mit der jeweiligen Agrargemeinschaft.
Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Bewilligung zur Nutzung des Gebäudes Au- Bertafamunt Nr. 321, als Ferienwohnung gemäß 8 16 Abs. 4 lit d VIbg RPG zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 7.: Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion — Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferien- wohnung
Der Vorsitzende erläutert, dass Dietrich Oberdorfer mit Eingabe vom 21. Februar 2020 um die Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, auf dem GST-NR ‚316, GB Gaschurn, als Ferienwohnung gemäß 8& 16 Abs. 4 lit. b des Raumpla- nungsgesetzes angesucht habe. Die Gemeindevertretung als auch der Bau- und Raumpla- nungsausschuss haben bereits mehrfach über dieses Ansuchen beraten, weshalb er GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen bitte.
GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Sachverhalt bereits im Sitzungsleitfaden ausgeführt wurde. In der Vergangenheit wurden derartige Ansuchen teilweise positiv behandelt. Es wur- den dann allerdings immer nur gewisse Teile eines Gebäudes zur Nutzung als Ferienwoh- nung freigegeben. Beim vorliegenden Ansuchen handle es sich jedoch um das gesamte Wohnhaus.
GR Klaus Schröcker erläutert den bisherigen Verfahrensgang wie folgt:
In der 25. Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses am 05. Juni 2020 wurde fol- gender Beschluss gefasst:
Folgende Fakten sind laut Auffassung des Bau- und Raumplanungsausschusses vor einer Beschlussfassung noch zu überprüfen, bzw. einzuholen, da in der Vergangenheit solche vergleichbaren Widmungen nur bei Teilen von Gebäuden genehmigt wurden:
- Gibtes eine Parifizierung für das Gebäude oder das Grundstück?
- Sind im Gebäude mehrere Wohneinheiten oder gibt es nur eine Wohneinheit?
- Falls mehrere Wohneinheiten vorhanden sind, welche Wohneinheit wird mit der an- gesuchten Widmung hinterlegt?
- Was passiert mit den anderen Wohneinheiten?
Bis zur Klärung dieser Fakten empfiehlt der Bau- und Raumplanungsausschuss, diesen Ta- gesordnungspunkt zu vertagen. Nach Vorliegen von schlüssigen Fakten soll der Punkt nochmals im Ausschuss beraten werden.
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In der 26. Sitzung am 23. Juli 2020 des Bau- und Raumplanungsausschusses wurden dann folgende Punkte behandelt:
Zwischenzeitlich konnten die genannten Punkte abgeklärt werden:
- Für das Grundstück bzw. Gebäude liegt keine Parifizierung vor. Ein vorhandenes Ex- pos& wurde vorgelegt.
- im Gebäude besteht nur eine Wohneinheit (siehe AV über Besichtigung durch Daniel Brugger vom 03.07.2020)
Nach Klärung der Fakten ist das Objekt eine zusammenhängende Wohneinheit mit 7 Zim- mern. In der Vergangenheit wurden lediglich kleine Teile einer bestehenden Einheit zu Feri- enwohnungszwecken gewidmet, eine Gesamtwidmung des Objektes erscheint unverhält- nismäßig. Eventuell würde Herr Oberdorfer das Gebäude in kleinere Einheiten aufteilen.
Ebenso ist es noch nicht klar, was im Falle einer Widmung mit der bzw. den Wohneinheiten passiert.
Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die angesuchte Widmung bis zur Klärung der offenen Punkte nicht positiv zu beschließen.
Abstimmung zur empfohlenen Vorgangsweise: einstimmig dafür.
GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass zwischenzeitlich bereits mehrfach eine Verkaufs- absicht des gegenständlichen Gebäudes bestätigt wurde. In der letzten Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses wurde wiederum über das vorliegende Ansuchen beraten, weshalb der Ausschuss der Gemeindevertretung nun abschließend empfehle, die angesuch- te Widmung nicht positiv zu beschließen.
Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Ansuchen auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, von Dietrich Oberdorfer Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion, zuzustimmen.
Dieser Antrag wird einstimmig abgelehnt.
zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Der Vorsitzende erläutert, dass die Gegenstimmen in Punkt 4. richtiggestellt und die korri- gierte Version der Niederschrift bereits übermittelt wurde.
Die Niederschrift über die 8. Gemeindevertretungssitzung wird sodann einstimmig geneh- migt.
zu 9.: Allfälliges
« Ludwig Wachter bittet darum, die Tafel „Behindertenparkplatz" vor dem Gemeindeamt zu drehen, damit sie früher gesehen werde.
« Ludwig Wachter merkt an, den Frostkoffer für die im Frühjahr sehr wahrscheinlich an- stehenden Straßensanierungen selbst zu machen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er diesbezüglich bereits mit DI Wolfgang Schilcher vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung in Gesprächen sei.
« Andrea Schönherr erkundigt sich über die in den Berichten erwähnten offenen Inge- nieurleistungen der Bauabschnitte 10 im Bereich Wasser und Kanal und stellt die Frage, wie weiter vorgegangen werde.
Der Vorsitzende erläutert, dass der Gemeindevorstand Gespräche mit DI Markus Mähr und DI Josef Galehr geführt habe. Einige Punkte konnten bereits geklärt wer-
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den, teilweise bestehen jedoch noch offene Fragen. Diese werden geklärt, anschlie- Rend finde ein weiterer Termin statt.
GR Klaus Schröcker ergänzt, dass im Raum stehende Behauptungen, dass teilweise Leistungen ohne Auftrag erbracht wurden, bereits mehrfach ausgeräumt werden konnten. Bereiche, die noch Aufklärungsbedarf hätten, werden derzeit noch aufgear- beitet.
®e GR Markus Durig ergänzt zum Bericht über den Viehanhänger, dass es nicht Aufga- be der Gemeinde sei, mutwillig herbeigeführte Schäden zu begleichen. Er sei der Meinung, dass die Verursacher heranzuziehen seien und stellt die Frage an Florian Lerch, welcher die Verwaltung der Hänger übernommen hat, ob nachzuvollziehen sei, wer die Schäden verursacht habe.
Florian Lerch erläutert, dass die Hänger nicht tagtäglich kontrolliert werden können und die Schäden oft äußerlich nicht erkennbar seien.
Der Vorsitzende erläutert, dass bereits Bemühungen dahingehend erfolgen, einen besseren Standort für die Hänger zu finden, um auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Er werde auch mit den Nutzern, welche für die Schäden in Frage kom- men, ein Gespräch führen. Dennoch appelliere er neuerlich an alle Nutzer, sorgsam mit den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Hängern umzugehen.
« Thomas Stark erkundigt sich, ob, wie in der Volksschule Partenen, auch in der Volks- schule Gaschurn die Anschaffung von Tablets und einer elektronischen Tafel geplant sei.
Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit beide Schulen mit WLAN ausgestattet wer- den. Eine Anschaffung von Tablets werde derzeit geprüft und sei für beide Schulen geplant. Eine elektronische Tafel werde in Partenen installiert, allerdings sämtliches Lehrpersonal geschult. Sollte die Nutzung dann in Partenen funktionieren, könne auch über eine Anschaffung in Gaschurn nachgedacht werden.
« Roman Sandrell lobt die neue Gestaltung der Kreuzung im Bereich des Hotel Saladi- na.
«e Michael Bergauer erkundigt sich über die in den Berichten erwähnte Bäderstudie und stellt die Frage, wer diese beauftragt habe bzw. wie es damit weitergehe.
Der Vorsitzende erläutert, dass diese von den Tourismusgemeinden in Auftrag gege- ben wurde, welche auch 25 % der Kosten tragen. Weitere 25 % werden von Monta- fon Tourismus getragen und die restlichen 50 % vom Land Vorarlberg. Die weiteren Schritte seien derzeit noch nicht festgelegt.
Der Vorsitzende ergänzt, dass im Tourismusbeirat von Montafon Tourismus auch darüber beraten wurde, das Werbebudget anders zu verteilen und mehr in die Wer- bung nach innen zu investieren. Dies bedeute, dass Mitarbeiterwerbung forciert wer- de und Veranstaltungen gezielt in die Saisonsrandzeiten gelegt werden, um dadurch eine Verlängerung der Saisonszeiten zu erzielen.
Michael Bergauer merkt an, dass für eine Verlängerung der Saisonszeiten jedenfalls eine gewisse Infrastruktur notwendig sein werde.
« Andrea Schönherr erkundigt sich, weshalb die Nordische Kombination 2021 gänzlich in Tschagguns ausgetragen wurde und der Langlaufbewerb nicht wieder in Partenen stattgefunden habe.
Der Vorsitzende erläutert, dass sich das im nächsten Jahr wieder ändern sollte.
®e Ludwig Wachter erkundigt sich über die Umfahrung im Bereich Lorüns. Er ist der Meinung, dass es bessere Lösungen geben sollte, um ins Montafon zu gelangen.
Der Vorsitzende erläutert, dass eine Umfahrungsmöglichkeit vorliege, welcher die Gemeindevertretung von Lorüns sowie der Stand Montafon bereits zugestimmt ha-
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ben. Diese wurde auch beim Land Vorarlberg bereits besprochen und soll nun wei- terverfolgt werden.
GR Klaus Schröcker ergänzt, dass es von enormer Wichtigkeit sei, dass sich das ge- samte Montafon einig sei und eine einheitliche Meinung vertrete, nur so können Pro- jekte in dieser Form auch verwirklicht werden.
eo Andrea Schönherr gratuliert Monika Wachter für den Blumenschmuck im Gemeinde- gebiet.
Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Sitzung und wünscht einen schönen Abend.
Ende: 20:35 Uhr
Die Schriftführerin: _ Der Vorsitzende:
Kuala UNO. _
Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell
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