10. Niederschrift Gemeindevertretungs-Sitzung

6793 Gaschurn / Doı o Ei]
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Datum: 26. November 2021

AZ: 004-1/10/2021

Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift

über die 10. Gemeindevertretungssitzung am 25. November 2021 um 19:30 Uhr im Schul- saal Gaschurn.

Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, GR Klaus Schröcker, Kurt Klehenz, Kurt Rudigier, Markus Felbermayer, Frank Sandrell (ab 19:33 Uhr), Mathias Netzer-Raich, Stefan Wachter, Maximili- an Dich, Gerhard Saler, Linus Tschanun;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Werner Mattle;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Andrea Schönherr, Dieter Lang, Cornelia Hammer-Larcher;

Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
GR Markus Durig, Olivia Immler, Thomas Stark, Gregory Netzer, Stefan Schoder;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona;

Schriftführerin: Sandra Tschanhenz

Tagesordnung

1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

• 2) Berichte
• 3) Umwidmungsansuchen Hotel Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn (Entwurf)

4) Umwidmungsansuchen Bergauer GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn (Entwurf)

5) Umwidmungsansuchen Walter Lechleitner, Silvrettastraße 11a, 6794 Partenen (Entwurf)

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6) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß $ 16 Abs. 4 lit. d VIbg RPG, für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 299, Franz Rudigier, Oberes Vand 151, 6793 Gaschurn, und Sieglinde Salzgeber, Dorfstraße 10, 6782 Silbertal

7) Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und dem Sportverein Gaschurn-Partenen, Obmann Simon Rudigier, Außerbofa 49b, 6793 Gaschurn

8) Zielvereinbarung zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg im Sinne des 8 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios

• 9) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 10) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä- higkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata-

re sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende erläutert, dass er davon ausgehe, dass alle anwesenden zumindest die 3- G-Regel erfüllen und teilt mit, dass ein Mund-Nasen-Schutz (FFP2) zu tragen sei, sollte die- se nicht erfüllt werden können.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es sind dies Stefan Wachter, Maximilian Dich, Gerhard Saler und Werner Mattle. Diese geloben wie folgt:

„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte:

«e Umwidmungsansuchen Abwärmeverbund Gaschurn-Partenen GmbH, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn (Entwurf)

«e Umwidmungsansuchen Irma Niedermaier, Alpengasthaus Piz-Buin, Silvretta Hochal- penstraße 90d, 6794 Partenen (Entwurf)

Frank Sandrell nimmt ab 19:33 Uhr an der Sitzung teil.

Die Sitzung wird von 19:33 Uhr bis 19:37 Uhr unterbrochen.

Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
« Beschlüsse aus dem Gemeindevorstand:

o Der bestehende Kassakredit wurde verlängert, um die Liquidität der Gemein- de aufrecht zu erhalten.

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o Diverse Förderungen für Essen auf Rädern wurden genehmigt.

o Diverse Aufträge für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses Gaschurn wurden vergeben.

o Der Liefervertrag „Vorarlberger Ökostrom Gemeinde" wurde abgeschlossen.

o Die Vergaben des Projektes WVA BA 10 wurden geklärt und die entsprechen- den Rechnungen freigegeben.

o Der bestehende Pachtvertrag mit Michael Saler, Bühel 31, 6793 Gaschurn, wurde verlängert. .

o Der Übernahme der „Ausgleichszahlung“ der Schlachtkosten für Gaschurner Gemeindebürger im Schlachthaus Galgenul wurde zugestimmt.

o Eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Errichtung von zwei Bruchsteinmauern durch die illwerke vkw AG wurde erteilt.

e Beim Feuerwehrhaus Gaschurn wurden die letzten Restarbeiten fertiggestellt. Die Schlussabrechnung sei derzeit noch ausständig. Nach Auskunft des Planungsbüros sei das Budget allerdings eingehalten.

e Die Ortsfeuerwehr Partenen habe ihr neues Fahrzeug erhalten und bereits im kleinen Rahmen eingeweiht.

e Es wurden Verhandlungen für Mitfinanzierungen für den geplanten Natura 2000- Stützpunkt in Partenen geführt.

« Derzeit laufen die Verhandlungen für das MIP der Montafonerbahn.

e Die Geschäftsflächen des ehemaligen Spargeschäftes in Partenen wurden neuerlich ausgeschrieben. Derzeit liege ein Angebot vor.

e Die Gemeindevertretungsklausur am 06. November 2021 habe stattgefunden. Allen Teilnehmern danke er recht herzlich für den konstruktiven Tag.

e Zwischenzeitlich liege eine erste Kostenschätzung des LWL Competence Centers für den Breitbandausbau im Ortszentrum von Gaschurn vor. Auch mit der Energie 360° sei besprochen, dass die bestehende Infrastruktur des Fernwärmenetzes für Glasfa- serkabel genutzt werden könnte.

e Verhandlungen für den Ausbau des Steinschlagschutzes „Oberes Vand“ wurden ge- führt.

e Eine Besichtigung zur Errichtung eines Steinschlagschutzprojektes im Bereich „Rifa- Bühel" habe stattgefunden.

e Für den Ausbau der Straße „Innerbofa“ wurden neuerlich Gespräche mit den Grund- eigentümern geführt.

e Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung habe die Entnahme von ca. 5.000 m? Material aus dem Valschavielbach vergeben. Den Zuschlag habe die Fa. Mangeng bekommen, welche zeitnah mit der Entnahme beginnen werde.

« Inder Volksschule Partenen wurde in der letzten Woche die neue interaktive Schulta- fel geliefert. Die noch ausständigen Accesspoints zur Einrichtung von WLAN in den Schulen und im Gemeindeamt sollten ebenfalls noch vor Weihnachten eingerichtet werden.

e Das Bauhof-Team sei laufend mit Sanierungen und kleinen Verschönerungen im Dorf beschäftigt.

«e Der Verkehrsspiegel im Bereich Bergerstraße werde demnächst montiert.

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°e 6 Vertreter der Gemeinde haben an der Sendung 9 Plätze — 9 Schätze teilgenommen und die Gemeinde repräsentiert.

» Ein neuerlicher Dank gelte allen freiwilligen Helfern in den Covid-Teststationen über den ganzen Sommer.

«e Bedauerlicherweise werde Lisa Lechleitner das Gemeindeamt verlassen. Er danke ihr für ihre Arbeit und wünsche ihr alles Gute auf ihrem weiteren Weg.

zu 3.: Umwidmungsansuchen Hotel Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich des GST-NR 2271/4, GB Gaschurn, bereits das „Hotel Saladina“ im Eigentum der Hotel Saladina GmbH bestehe. Es sei zukünftig die Sanie- rung und Adaptierung des Hotels geplant, weshalb eine parzellenscharfe Widmung in „Bau- fläche Kerngebiet" begehrt werde. Zu diesem Zweck soll eine Fläche von ca. 277 m? in „Bau- fläche Kerngebiet“ umgewidmet werden.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert die Umwid- mungsfläche.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 12/2021vom 02. November 2021 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 4.: Umwidmungsansuchen Bergauer GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich des GST-NR 2270, GB Gaschurn, bereits das „Hotel Monika“ im Eigentum der Bergauer GmbH bestehe. Ebenfalls sei zukünftig die Sanie- rung und Adaptierung des Hotels geplant, weshalb eine parzellenscharfe Widmung in „Bau- fläche Kerngebiet“ begehrt werde. Zu diesem Zweck soll eine Fläche von ca. 155 m? als „Baufläche Kerngebiet" gewidmet werden.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert die Umwid- mungsfläche. In diesem Bereich soll gemeinsam mit dem Hotel Saladina eine Erweiterung erfolgen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 16/2021 vom 15. November 2021 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Umwidmungsansuchen Walter Lechleitner, Silvrettastraße 11a, 6794 Partenen (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass Christoph Lechleitner, Bergerstraße 113, 6793 Gaschurn, als Sohn von Grundstückseigentümer Walter Lechleitner, Silvrettastraße 11a, 6794 Partenen, die Neuerrichtung des Wohnhauses Bergerstraße 113, 6793 Gaschurn, plane. Die Planung des Neubaus erfordere eine geringfügige Anpassung der Widmung. Zu diesem Zweck soll eine Teilfläche des GST-NR 1514, GB Gaschurn, von ca. 270 m? als „Baufläche Wohnge- biet“ gewidmet werden. Weiter wurde beantragt, einen Bereich des GST-NR 1514 von ca.

1.740 m?, GB Gaschurn, welcher in der Vergangenheit für die Talabfahrt vorgesehen war, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ umzuwidmen.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die angedachte Umwidmung zur Kenntnis.

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Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 14/2021 vom 15. November 2021 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß $ 16 Abs. 4 lit. d VIbg RPG, für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 299, Franz Rudigier, Oberes Vand 151, 6793 Gaschurn, und Sieglinde Salzgeber, Dorfstraße 10, 6782 Silber- tal

Der Vorsitzende erläutert, dass Franz Rudigier, Oberes Vand 151, 6793 Gaschurn, mit An- trag vom 29. Jänner 2020 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäu- des Valschaviel Nr. 299, auf GST-NR .415/47, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Die Miteigentümerin Sieglinde Salzgeber, Dorfstraße 10, 6782 Silbertal, habe dann mit Antrag vom 29. September 2021, ebenfalls diese bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Valschaviel Nr. 299, auf GST-NR .415/47, GB Gaschurn, als Ferien- wohnung beantragt. Franz Rudigier, Oberes Vand 151, 6793 Gaschurn, und Sieglinde Salz- geber, Dorfstraße 10, 6782 Silbertal, möchten das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet „Valschaviel“. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum ste- henden Flächen in diesem Gebiet sei durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 19. November 2021 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausfüh- rungen.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig die positive Beschlussfassung empfehle. Dies unter den gleichen Parametern wie in der Ver- gangenheit.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Bewilligung zur Nutzung des Gebäudes Va- Ischaviel Nr. 299, als Ferienwohnung gemäß & 16 Abs. 4 lit d VIbg RPG zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und dem Sportverein Gaschurn-Partenen, Obmann Simon Rudigier, Außerbofa 49b, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass über die vorliegende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und dem Sportverein Gaschurn-Partenen, Obmann Simon Rudigier, Außerbofa 49b, 6793 Gaschurn, zu befinden sei. Seit Bestehen des Fuß- ballplatzes im Bereich des Mountain Beach gebe es die vorliegende Vereinbarung, die aller- dings nie unterfertigt wurde. Im Zuge eines Wasserschadens sei dies nun aufgrund der Ab- rechnung mit der Versicherung aufgefallen. Zwischenzeitlich sei diese Angelegenheit ge- richtsanhängig. Die vorliegende gelebte, aber nicht unterschriebene Vereinbarung sollte nun bei Gericht nachgereicht werden.

Andrea Schönherr erkundigt sich, ob die vorliegende Vereinbarung ident mit der Vereinba- rung über den FuRballplatz aus dem Jahr 2004 sei.

GR Klaus Schröcker bejaht dies. Allerdings wurde diese damals mit dem damaligen Grund- eigentümer, der Mountain Beach Freizeitpark GmbH, aufgesetzt. Zwischenzeitlich sei die Gemeinde Gaschurn Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Eigentümerin, welche die ent- sprechende Fläche allerdings der Gemeinde zur Nutzung überlassen habe.

Andrea Schönherr erkundigt sich, ob beide Vereinbarungen die gleiche Laufzeit aufweisen.

Der Vorsitzende erläutert, dass eine Laufzeit von 50 Jahren vorgesehen sei.

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GR Klaus Schröcker ergänzt, dass für den Bereich des Fußballplatzes eine Vereinbarung mit einer Dauer von 25 Jahren bestehe und eine Option auf weitere 25 Jahre.

Der Vorsitzende erläutert, dass die vorliegende Vereinbarung deshalb verschriftlicht werden müsse, da die Versicherung des Sportplatzes die Gemeinde abgeschlossen habe. Da jedoch die Nutzung des Sportplatzes dem SV Gaschurn-Partenen überlassen sei, sei die Versiche- rung der Gemeinde sehr wahrscheinlich zahlungspflichtig.

Aufgrund der Fragen von Cornelia Hammer-Larcher, weshalb in der Vereinbarung „Stand 2004“ angegeben sei, erläutert GR Klaus Schröcker, dass die Gemeindeimmobiliengesell- schaft erst seit 2007 Eigentümerin dieser Liegenschaft sei, die Vereinbarung jedoch bereits zuvor verschriftlicht wurde. Die damalige Grundeigentümerin war die Mountain Beach Frei- zeitpark GmbH.

Andrea Schönherr stellt die Frage, ob mit den jährlichen Zahlungen der Gemeinde an die Gemeindeimmobiliengesellschaft von rund EUR 35.000,00 ein offener Kredit bedient werde, welcher nach den vereinbarten 50 Jahren abgedeckt sei.

GR Klaus Schröcker verneint dies. Es bestehe kein offener Kredit. Die Zahlungen zwischen Gemeinde und der Gemeindeimmobiliengesellschaft haben steuerliche Hintergründe. Klar- stellend halte er zusätzlich fest, dass die illwerke vkw AG damals entsprechende Zahlungen geleistet und die übrigen Errichtungskosten der SV Gaschurn-Partenen selbst getragen ha- be. Die Gemeinde habe die Errichtung nichts gekostet und auch der laufende Betrieb werde durch den Verein getragen. Mit Ausnahme der jährlichen Vereinsförderung, leiste die Ge- meinde keinerlei Zahlungen an den SV Gaschurn-Partenen,

Kurt Klehenz ergänzt dazu, dass auch die Finanzierung des Mountain Beach nicht durch den Sportplatz beeinflusst werde. Dies habe der Prüfungsausschuss bereits vor einiger Zeit ge- prüft.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung zwischen der Ge- meinde Gaschurn und dem Sportverein Gaschurn-Partenen, Obmann Simon Rudigier, Au- Rerbofa 49b, 6793 Gaschurn, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Zielvereinbarung zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg im Sinne des $ 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Re- gios

Der Vorsitzende erläutert, dass über die vorliegende Zielvereinbarung zwischen dem Stand

Montafon und dem Land Vorarlberg im Sinne des $ 5 der Richtlinie der Landesregierung

über die Förderung von Regios zu befinden sei.

Cornelia Hammer-Larcher stellt die Frage, ob eine Aufstellung über die in Gaschurn- Partenen umgesetzten Maßnahmen vorliege.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Maßnahmen vom Stand Montafon umgesetzt werden. Die vorliegende Zielvereinbarung wurde von den Standesbürgermeistern erarbeitet. Zur Umset- zung von regionalen Maßnahmen könne nun eine Förderung von EUR 60.000,00 zuzüglich EUR 2.000,00 je teilnehmende Gemeinde, sohin gesamt EUR 80.000,00 lukriert werden.

Damit werde auch die Finanzierung des regREK unterstützt. Eine Aufstellung über Maßnah- men in den einzelnen Gemeinden gebe es nicht.

GR Klaus Schröcker gibt zu bedenken, dass regionale Förderungen zwar für das gesamte Montafon lukriert werden, schlussendlich meist aber die damit umzusetzenden Maßnahmen nicht in Gaschurn-Partenen erfolgen.

Kurt Rudigier ergänzt, dass allerdings ohne diese Förderung das Standesbudget sehr wahr- scheinlich von den Standesgemeinden aufzustocken sei. Somit komme die Förderung indi- rekt jedenfalls den einzelnen Gemeinden zugute.

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Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Zielvereinbarung vom 14. September 2021 zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg für den Zeitraum 01. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2024 im Sinne des $ 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förde- rung von Regios zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 9.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift über die 9. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 10.: Allfälliges

e Dieter Lang erläutert, dass er darum gebeten wurde, vorzubringen, dass im Außenbe- reich des Biomasse Heizwerks immer wieder Gegenstände verbrannt werden. Dies sei weder für die Anrainer angenehm, noch für die Umwelt vorteilhaft. Jeder andere Ge- meindebürger sei auch verpflichtet, seinen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Verantwortlichen bereits mehrfach darauf hinge- wiesen wurden, dies zu unterlassen. Es sollte zukünftig nicht mehr vorkommen.

e Andrea Schönherr bedankt sich für die stattgefundene Klausur und erläutert, dass der gesamte Tag aus ihrer Sicht sehr konstruktiv gewesen sei.

e GR Klaus Schröcker bedankt sich bei allen Fraktionen für die angenehme Zusammen- arbeit im Bau- und Raumplanungsausschuss. Auch bei teilweise schwierigen Themen lasse sich eine gute Zusammenarbeit und ein ehrliches Miteinander erkennen.

Andrea Schönherr ergänzt, dass diese konstruktive Zusammenarbeit vielleicht auch am neuen Bürgermeister liege. Sie kenne auch andere Situationen aus der vergange- nen Zeit. Kritik sei nicht immer persönlich, es könne auch viel Positives daraus gezo- gen werden. Es werde versucht, die in der Vergangenheit gezogenen Gräben zu schließen. Auch sie könne sich der Meinung von GR Klaus Schröcker nur anschließen und bedanke sich für das angenehme Miteinander. Dies wirke sich jedenfalls positiv auf das Wohle der Gemeinde aus.

Der Vorsitzende erläutert, dass auch er ein angenehmes Miteinander empfinde und nur gemeinsam ein Vorankommen möglich sei.

e Der Vorsitzende teilt mit, dass es in der Vergangenheit üblich war, den Mandataren mit einem Weihnachtsgeschenk eine kleine Anerkennung für die geleistete Arbeit während des gesamten Jahres zu überreichen. Im vergangenen Jahr wurde darauf verzichtet und eine Spende an den Krankenpflegeverein Innermontafon getätigt.

Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dies auch im heurigen Jahr so handzuhaben und bittet um die Meinung der Mandatare.

Andrea Schönherr erläutert, dass der Krankenpflegeverein Innermontafon aufgrund der COVID-19-Pandemie auf viele Spenden verzichten musste, weshalb sie diesen Vor- schlag sehr begrüße. Sie bittet auch die Mandatare ihren Familien- und Bekannten- kreis auf die möglichen Mitgliedschaften im Krankenpflegeverein Innermontafon auf- merksam zu machen.

Der Vorsitzende ergänzt, dass sich auch die Gemeinde immer wieder um Mitglieder bemühe. Die letzte Einschaltung in der GaPa-Zitig habe jedenfalls bereits neue Mit- glieder gebracht.

Dieter Lang erläutert, dass im heurigen Jahr das Suppenessen der Dorfgemeinschaft zugunsten des Krankenpflegevereins nicht stattfinden konnte und macht den Vor- schlag, die Spende im heurigen Jahr zu verdoppeln.

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Es wird sodann festgelegt, über die Höhe der Spende als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu beraten.

Andrea Schönherr erläutert, dass die Obfrau Bärbel Netzer auch gerne bereit wäre, der Gemeindevertretung die Tätigkeit des Krankenpflegevereins vorzustellen.

zu 11.:Umwidmungsansuchen Abwärmeverbund Gaschurn-Partenen GmbH, Dorfstra- Re 2, 6793 Gaschurn (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich des GST-NR 1004, GB Gaschurn, das „Biomasse Heizwerk Gaschurn“, welches nun von der Abwärmeverbund Gaschumn-Partenen GmbH betrieben werde, bestehe. Um den Außenbereich des Areals „Biomasse Heizwerk Gaschurn“
als Lagerplatz nutzen zu können, sei es notwendig, die bestehende Widmung anzupassen.

Zu diesem Zweck soll eine Fläche von ca. 1.040 m? als „Freifläche Sondergebiet Lagerplatz"
gewidmet werden.

Dieter Lang sei es wichtig in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass es eventuell sinn- voll wäre, die Bevölkerung betreffend Flächenwidmungen und Umwidmungsverfahren zu sensibilisieren. Oftmals sei die Unwissenheit der Bürger Grund für notwendige Verfahren.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies sicherlich eine gute Anregung sei. Auch auf der Home- page wurden bereits entsprechende Anpassungen vorgenommen, um gewisse Fragen ein- facher zu lösen. Er befürchte jedoch, dass nach einem entsprechenden Artikel in der GaPa- Zitig viele Bürger unsicher und im Gemeindeamt aufschlagen werden.

GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass ein Artikel in der GaPa-Zitig jedenfalls sinnvoll wäre. Die Thematik der nachträglichen Widmungen und teilweise auch nachträgliche Bau- bewilligungen werde dadurch allerdings nicht verschwinden. Im Gemeindeamt sei man je- doch stets gut beraten, sollten Fragen auftreten.

Dieter Lang pflichtet bei der guten und schnellen Bearbeitung der Anliegen im Gemeindeamt bei.

Cornelia Hammer-Larcher ist der Meinung, dass durch eine Sensibilisierung und gute Infor-

mation der Bevölkerung allerdings eine Verringerung der Anzahl der nachträglichen Verfah- ren erzielt werden könnte.

Der Vorsitzende teilt mit, dass entsprechende Möglichkeiten zur Information der Bevölkerung geprüft werden.

Cornelia Hammer-Larcher stellt sodann zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt die Frage, welche bestehende Flächenwidmung vorliege.

Der Vorsitzende erläutert, dass das Grundstück derzeitige ebenfalls eine Freifläche- Sondergebiets-Widmung aufweise. Diese werde nur im Zusatz in „Freifläche Sondergebiet Lagerplatz“ geändert.

Zu den Fragen von Cornelia Hammer-Larcher über die Stellungnahmen der illwerke vkw AG sowie des Landes Vorarlberg, Abt. Wasserwirtschaft, erläutert der Vorsitzende, dass in der heutigen Sitzung lediglich der Entwurf beschlossen werde, aufgrund dessen dann die ent- sprechenden Stellungnahmen eingeholt werden. Mit der Abt. Raumplanung und Baurecht des Landes Vorarlberg sei die angedachte Widmung allerdings bereits vorbesprochen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 15/2021 vom 15. November 2021 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

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zu 12.:Umwidmungsansuchen Irma Niedermaier, Alpengasthaus Piz-Buin, Silvretta Hochalpenstraße 90d, 6794 Partenen (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich des GST-NR 3315/29, GB Gaschurn, das „Alpen- gasthaus Piz Buin“, im Eigentum der Familie Oberschmid, bestehe. Um den Außenbereich entsprechend nutzen zu können, sei es notwendig, die bestehende Widmung anzupassen. In diesem Bereich seien bereits Parkflächen bzw. eine Parkanlage errichtet worden. Zu diesem Zweck soll nun eine Fläche von ca. 1.750 m? als „Freifläche Sondergebiet Parkplatz und Parkanlage“ gewidmet werden.

Der Vorsitzende erläutert, dass nun über diesen Entwurf zu befinden sei. Aufgrund der Lage sei jedenfalls ein UEP-Verfahren durchzuführen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 13/2021 vom 08. November 2021 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Der Vorsitzende bedankt sich abschließend für den konstruktiven Sitzungsverlauf und teilt mit, dass die nächste Sitzung am Montag, 20. Dezember 2021 stattfinde. Der vorläufige Sit- zungskalender für das Jahr 2022 werde in den nächsten Tagen erstellt und den Fraktions- Obmännern übermittelt.

Ende: 20:31 Uhr

Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
Fi

Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell

angeschlagen am

2% 42.9 U

abgenommen am

–

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