Niederschrift 12. GV-Sitzung

“6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19

email; gemeinde@gaschurn.at

www.gaschurn-partenen.at

Datum: 31. Jänner 2022

AZ: 004-1/12/2022

Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift

über die 12. Gemeindevertretungssitzung am 27. Jänner 2022 um 19:30 Uhr im Schulsaal

Gaschurn.

Anwesend:

Entschuldigt:

Schriftführerin:

Tagesordnung

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, GR Klaus Schröcker, Olivia Immier, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Gregory Netzer, Linus Tschanun, Walter Grass, Artur Pfeifer;

„D’Lischta" Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Cornelia Hammer-Larcher;

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
GR DI (FH) Markus Durig, MSc, Kurt Klehenz, Markus Felbermayer, Ste- fan Schoder, Frank Sandrell;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Andrea Schönherr, KommR Dieter Lang;

Sandra Tschanhenz

1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2) ° Berichte

3) Abfallgebührenverordnung

4) Umwidmungsansuchen Samuel Rudigier, Montafonerstraße 23, 6794 Partenen — UEP-Ergebnis

5) Umwidmungsansuchen Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Gaschurn — UEP-Ergebnis

6) Umwidmungsansuchen Hotel Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn

Niederschrift_12_GV.doc

) Umwidmungsansuchen Bergauer GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn
8) Umwidmungsansuchen Walter Lechleitner, Silvrettastraße 11a, 6794 Partenen ) Umwidmungsansuchen Klaus Schröcker, Innere Gosta 11h, 6793 Gaschurn

10) Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion — Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung

11) Güterweggenossenschaft Gaschurn Winkel — Auflösung Öffentliches Gut, Einräumung öffentliches Gehrecht, Einräumung Fahrrecht Gemeinde

12) Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen — Kaufanbot Fabienne und Gregory Netzer, Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen

• 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 14) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä- higkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata-

re sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende setzt TOP 10 Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion — Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung von der Tagesordnung ab.

zu 2.

Berichte

Der Vorsitzende berichtet Folgendes

–

e Beschlüsse aus dem Gemeindevorstand

–

o Das Kaufanbot über die Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen, wurde besprochen.

o Der Projektstand der Mühle Chalet GmbH wurde besprochen.

o Eine Förderung für Essen auf Rädern wurde genehmigt.

o Einer Wohnungsvergabe im Wohnbau Feschadona wurde zugestimmt.

o Mit Werner Ganahl wurde eine Wiedereingliederungsteilzeit vereinbart.

o Kaufgesuche über Gemeindeflächen von Rene Kreuzmayr und Jonas Lentsch wurden besprochen.

co Einer Gemeindeförderung für eine Energieberatung durch das Energieinstitut wurde zugestimmt.

e DaLisa Lechleitner die Gemeinde mit Ende Jänner verlasse, unterstütze Daniela Ru- digier die Buchhaltung derzeit mit 60 % über die Finanzverwaltung. Noch laufen Be- werbungsgespräche für eine Nachbesetzung.

eo Bastian Tasselaar und Architekt Thomas Gasser haben einen neuen Entwurf des Projektes Upland Parcs (Bereich Tennishalle) präsentiert.

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e Die Verhandlung für die Generalsanierung des Vermuntwerks habe stattgefunden.

e Zwei Bauverhandlungen für BOS-Funkmasten, einmal im Bereich Heilbronner Hütte und einmal im Bereich Wiesbadener Hütte, haben stattgefunden.

e Momentan seien 4 Personen bei der Gemeinde Gaschurn in Quarantäne. In gewis- sen Bereichen mache dies die Aufrechterhaltung des Betriebes immer schwieriger. Er bitte um Verständnis, wenn sich die Bearbeitungszeiten etwas verlängern.

Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren.

zu 3.: Abfallgebührenverordnung

Der Vorsitzende erläutert, dass der Tarif für Bauschutt ($ 4 Abs. 10 lit c der Verordnung) in der letzten Sitzung mit EUR 0,11 / kg festgelegt wurde. Bei der Änderung dieses Tarifes sei leider ein Fehler unterlaufen, weshalb dieser mit EUR 0,20 / kg festzulegen wäre.

Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, dieser Änderung zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu A.: Umwidmungsansuchen Samuel Rudigier, Montafonerstraße 23, 6794 Partenen — UEP-Ergebnis

Der Vorsitzende erläutert, dass Samuel Rudigier, Montafonerstraße 23, 6794 Partenen, mit Eingabe vom 29. Mai 2020 um Umwidmung einer Teilfläche von ca. 37 m? der GST-NR 217, 218 und 219, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet La- ger/Terrasse", angesucht. Es sei die Adaptierung bzw. der Umbau des Wohnhauses Monta- fonerstraße 23, 6794 Partenen, geplant bzw. teilweise bereits umgesetzt. Zusätzlich sei der Zubau eines Lagerraumes im Kellergeschoss und eines Terrassenbereiches im Erdgeschoss geplant, weshalb die gegenständliche Umwidmung erforderlich sei. Die verkehrsmäßige Er- schließung sei durch die Montafonerstraße gegeben. Die Wasserversorgung und Abwasser- beseitigung sei durch öffentliche Anlagen gegeben. Für die gegenständliche, geplante Um- widmung wurde ein UEP-Verfahren durchgeführt. Die abschließende Stellungnahme vom 10.

Jänner 2022 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Es sei nun über die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebrisses zu befin- den.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 24. Jänner 2022 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss der Gemeinde- vertretung einstimmig die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses empfehle.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der öffentlichen Kundmachung des UEP- Ergebnisses betreffend das Umwidmungsverfahren Samuel Rudigier, Montafonerstraße 23, 6794 Partenen, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Umwidmungsansuchen Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Ga- schurn - UEP-Ergebnis

Der Vorsitzende erläutert, dass Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Ga- schurn, mit Eingabe vom 10. November 2020 um Umwidmung einer Teilfläche von ca. 36 m?

des GST-NR 2156, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sonderge- biet Geräteschuppen“, angesucht haben. Auf dem GST-NR 2156, GB Gaschum, befinde sich bereits seit ca. der 60er-Jahre ein Geräteschuppen, welcher allerdings keine baurechtli-

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che Genehmigung aufweise. Der Flächenwidmungsplan soll nun angepasst werden, um den bestehenden Schuppen einer baurechtlichen Bewilligung zuführen zu können. Die ver- kehrsmäßige Erschließung sei durch die Dorfstraße gegeben. Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung könnte ebenfalls durch öffentliche Anlagen sichergestellt werden, wo- bei derzeit kein Anschluss bestehe. Für die gegenständliche, geplante Umwidmung wurde ein UEP-Verfahren durchgeführt. Die abschließende Stellungnahme vom 10. Jänner 2022 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.

Es sei nun über die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses zu befinden.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 24. Jänner 2022 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss der Gemeinde- vertretung einstimmig die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses empfehle.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der öffentlichen Kundmachung des UEP- Ergebnisses betreffend das Umwidmungsverfahren Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Gaschurn, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Umwidmungsansuchen Hotel Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass die Hotel Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn, die Sanierung bzw. Adaptierung des bestehenden „Hotel Saladina“ beabsichtige, weshalb eine parzellenscharfe Widmung des GST-NR 2271/4, GB Gaschurn, beantragt wurde. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 2271/4, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 277 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Kerngebiet“ umzuwidmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 10. Sitzung am 25. November 2021 beschlossen. Die Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Eine Stellungnahme des Amtes der Vlbg. Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, vom 07. De- zember 2021 liege vor.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 24. Jänner 2022 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass dem Bau- und Raumplanungsausschuss sämtliche Stel- lungnahmen zur Kenntnis gebracht wurden. Eine zusätzliche Stellungnahme des Nachbarn Günther Burger, Schulstraße 6b, 6793 Gaschurn, sei noch eingegangen. Diese habe jedoch grundsätzlich nichts mit der Widmung, sondern mit der späteren Bauführung zu tun. Der Ausschuss empfehle der Gemeindevertretung somit einstimmig die positive Beschlussfas- sung.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Umwidmungsansuchen gemäß Plan-Nr. 12/2021 vom 02. November 2021 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Umwidmungsansuchen Bergauer GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass die Bergauer GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn, die Sanierung bzw. Adaptierung des bestehenden „Hotel Monika“ beabsichtige, weshalb eine parzellenscharfe Widmung des GST-NR 2270, GB Gaschurn, beantragt wurde. Die Gemein- de Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 2270, GB Ga- schurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 155 m? im Flächenwidmungsplan von „Freiflä- che Freihaltegebiet“ in „Baufläche Kerngebiet‘ umzuwidmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 10. Sitzung am
25. November 2021 beschlossen. Die Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Eine Stel-

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lungnahme des Amtes der VIbg. Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, vom 07. Dezem- ber 2021 liege vor.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 24. Jänner 2022 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass dem Bau- und Raumplanungsausschuss sämtliche Stel- lungnahmen zur Kenntnis gebracht wurden. Auch in diesem Umwidmungsverfahren liege eine zusätzliche Stellungnahme des Nachbarn Günther Burger, Schulstraße 6b, 6793 Ga- schurn, vor. Diese habe ebenfalls grundsätzlich nichts mit der Widmung, sondern mit der späteren Bauführung zu tun. Der Ausschuss empfehle der Gemeindevertretung somit ein- stimmig die positive Beschlussfassung.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Umwidmungsansuchen gemäß Plan-Nr. 16/2021 vom 15. November 2021 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Umwidmungsansuchen Walter Lechleitner, Silvrettastraße 11a, 6794 Partenen

Der Vorsitzende erläutert, dass Christoph Lechleitner, Bergerstraße 113, 6793 Gaschurn, als Sohn von- Grundstückseigentümer Walter Lechleitner, Silvrettastraße 11a, 6794 Partenen, die Neuerrichtung des Wohnhauses Bergerstraße 113, 6793 Gaschurn, beabsichtige. Die Planung des Neubaus erfordere eine geringfügige Anpassung der Flächenwidmung. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 1514, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 270 m? im Flächenwidmungsplan von „Frei- fläche Landwirtschaftsgebiet" in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Weiter wurde bean- tragt, eine Teilfläche des GST-NR 1514, GB Gaschurn, welche in der Vergangenheit für die Talabfahrt vorgesehen war, von „Freifläche Freihaltegebiet" in „Freifläche Landwirtschafts- gebiet" umzuwidmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 10. Sitzung am 25. November 2021 beschlossen. Die Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Folgende Stellungnahmen liegen vor:

- Amt der VIbg. Landesregierung, geologische Amtssachverständige vom 03. Dezem- ber 2021

- Amt der Vibg. Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft vom 07. Dezember 2021

- Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 14. Dezember 2021

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 24. Jänner 2022 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausfüh- rungen.

GR Klaus Schröcker teilt mit, dass dem Bau- und Raumplanungsausschuss sämtliche ein- gegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht wurden. Der Ausschuss empfehle ein- stimmig die Widmung wie angesucht zu beschließen. Dies jedoch vorbehaltlich eines positi- ven Beschlusses der Grundverkehrs-Ortskommission.

Der Vorsitzende ergänzt, dass keine Teilung der Flächen vorgenommen werde und auch derzeit keine Übergabe der Grundstücke erfolge, weshalb die Grundverkehrs- Ortskommission nicht damit zu befassen sei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Umwidmungsansuchen gemäß Plan-Nr. 14/2021 vom 15. November 2021 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

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zu 9.: Umwidmungsansuchen Klaus Schröcker, Innere Gosta 11h, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass Klaus Schröcker, Innere Gosta 11h, 6793 Gaschurn, Eigen- tümer des Wohnhauses Am Bach 173b, 6793 Gaschurn, sei. Dösir&e und Simon Schlatter- Schröcker seien bereits dort wohnhaft und beabsichtigen beim bestehenden Wohnhaus Am Bach 173b, 6793 Gaschurn, auf dem GST-NR 2087/4, GB Gaschurn, den Zubau einer Ga- rage bzw. eines Carports sowie diverse Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen. Die Ge- meinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, das GST-NR 2087/4, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 1.200 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Frei- haltegebiet" und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet" umzuwidmen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flächenwidmungs- planes in ihrer 11. Sitzung am 20. Dezember 2021 beschlossen. Die Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Folgende Stellungnahmen liegen vor:

- Amt der VIbg. Landesregierung, Abt. Raumplanung und Baurecht vom 30. Dezember 2021

- Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 30. Dezember 2021

Der Vorsitzende erläutert, dass der Amtssachverständige für Raumplanung in seiner Stel- lungnahme den Abschluss eines Raumplanungsvertrages für erforderlich erachtet habe.

Dieser Raumplanungsvertrag liege bereits unterfertigt vor.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 24. Jänner 2022 über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausfüh- rungen.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass dem Bau- und Raumplanungsausschuss sämtliche Stel- lungnahmen zur Kenntnis gebracht wurden. Der Ausschuss empfehle der Gemeindevertre- tung einstimmig, die vorliegende Widmung inkl. dem vorliegenden Raumplanungsvertrag positiv zu beschließen. Dies jedoch vorbehaltlich eines positiven Beschlusses der Grundver- kehrs-Ortskommission. Er selbst habe sich für die Abstimmung für befangen erklärt und sich seiner Stimme enthalten.

Der Vorsitzende ergänzt, dass keine Teilung der Flächen vorgenommen werde und auch derzeit keine Übergabe der Grundstücke erfolge, weshalb die Grundverkehrs- Ortskommission nicht damit zu befassen sei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Umwidmungsansuchen gemäß Plan-Nr. 17/2021 vom 24. November 2021 sowie dem vorliegenden Raumplanungsvertrag zuzustimmen.

GR Klaus Schröcker erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung aufgrund Befangenheit: GR Klaus Schröcker).

zu 10.:Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion — Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferien- wohnung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

zu 11.:Güterweggenossenschaft Gaschurn Winkel — Auflösung Öffentliches Gut, Ein- räumung öffentliches Gehrecht, Einräumung Fahrrecht Gemeinde

Der Vorsitzende erläutert, dass in der 41. GV-Sitzung die Umlegung des Öffentlichen Gutes im Bereich Winkel in die Güterweganlage beschlossen wurde. Aufgrund des enormen Ver- messungsaufwands wurde nun folgende Lösung angestrebt:

Niederschrift_12_GV.doc Seite 6/9

e Auflösung des Öffentlichen Gutes (GST-NR 3349/1 und 3348/2, GB Gaschurn) ge- mäß Plan Markowski 21.472M/21 vom 15. Juli 2021

e Einräumung eines öffentlichen Gehrechtes in den Wegabschnitten I und II der Güter- weggenossenschaft Winkel

e Bildung eines Wegabschnittes II (Wohnhaus Bernhard Hammer und Cornelia Ham- mer-Larcher bis zum Hochbehälter Winkel)

e Einräumung eines Fahrrechtes für die Gemeinde im Wegabschnitt Il: Eine diesbezüg- liche Vereinbarung wurde von Bernhard und Cornelia Hammer-Larcher bereits unter- fertigt.

Christoph Wittwer erkundigt sich über die bestehenden Rechte der Gemeinde.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde in der Güterweggenossenschaft Winkel Mit- glied sei und deshalb ein Fahrrecht bestehe. Vom Wohnhaus Bernhard Hammer und Corne- lia Hammer-Larcher bis zum Hochbehälter Winkel bestehe eine privatrechtliche Vereinba- rung über ein Fahrrecht der Gemeinde. Die Weganlage wurde nun aber vermessen, sodass ein Wegabschnitt II bis zum Hochbehälter Winkel gebildet werde.

Christoph Wittwer stellt dann die Frage, wie es sich mit dem Gehrecht im Bereich des jetzi- gen Öffentlichen Gutes verhalte und ob dieses nach Auflösung dann nicht mehr bestehe.

Der Vorsitzende erläutert, dass ein öffentliches Gehrecht im Straßenkörper vereinbart werde, das Öffentliche Gut aber aufgelöst werde.

Ludwig Wachter erkundigt sich, wie die Heubringung vom Blendelagg derzeit erfolge.

Cornelia Hammer-Larcher erläutert, dass die Landwirte der Güterweggenossenschaft einen gewissen Beitrag dafür leisten. Dies betreffe jedoch nur den. Wegabschnitt |. Betreffend den in Diskussion stehenden Wegabschnitt II habe Bernhard Hammer dies immer geduldet.

Wegerhalter des Wegabschnittes II sei allerdings zu 100 % die Gemeinde, weshalb aus ihrer Sicht auch darauf zu achten wäre, dass dieser Wegabschnitt ordnungsgemäß genutzt wer- de.

Walter Grass stellt die Frage, wie die Anwohner beispielsweise bei Lawinengefahr zu ihren Häusern kommen, wenn der öffentliche Weg gelöscht werde.

Der Vorsitzende erläutert, dass bei Lawinengefahr nicht nur ein Fahr- sondern auch ein Gehverbot gelte.

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Verlegung des Öffentlichen Gutes in die Straße bereits beschlossen wurde. Aufgrund des enormen Vermessungsaufwandes wurden nun aber vor- geschlagen, das Öffentliche Gut nicht in die Straße zu vermessen, sondern lediglich ein öf- fentliches Gehrecht zu erhalten.

Vizebgm. Josef Tschofen erkundigt sich, ob bei Bildung des Wegabschnittes I} keine Mlit- gliedschaft der Gemeinde vorgesehen sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Wegaschnitt Il zwar vermessen wurde, jedoch im Eigen- tum von Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer verbleibe. Die Gemeinde erhalte aber ein Fahrrecht bis zum Hochbehälter.

Christoph Wittwer erkundigt sich, was mit dem Öffentlichen Gut ab dem Hochbehälter ge- schehe. '

Der Vorsitzende erklärt, dass dieses unverändert bestehen bleibe.

Christoph Wittwer ist der Meinung, dass die Gemeinde ein gewisses Mitspracherecht an die- sem Weg verliere, wenn das Öffentliche Gut aufgelöst werde. Es mache jedenfalls einen Unterschied, ob der Weg dem Öffentlichen Gut gehöre oder ob lediglich ein Recht bestehe.

Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, folgenden Punkten zuzustimmen:

Niederschrift_t2_GV.doc Seite 7/9

e Auflösung des Öffentlichen Gutes (GST-NR 3349/1 und 3348/2, GB Gaschurn) ge- mäß Plan Markowski 21.472M/21 vom 15. Juli 2021

e Bildung eines Wegabschnittes II (Wohnhaus Bernhard Hammer und Cornelia Ham- mer-Larcher bis zum Hochbehälter Winkel)

e Einräumung eines öffentlichen Gehrechtes in den Wegabschnitten I und II der Güter- weggenossenschaft Winkel

e Einräumung eines Fahrrechtes für die Gemeinde im Wegabschnitt II Cornelia Hammer-Larcher erklärt sich für befangen und enthält sich ihrer Stimme.

Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Christoph Wittwer, 1 Enthal- tung aufgrund Befangenheit: Cornelia Hammer-Larcher).

zu 12.:Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen — Kauf- anbot Fabienne und Gregory Netzer, Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen

Der Vorsitzende erläutert, dass die Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen, neuerlich zum Kauf ausgeschrieben wurden. Dies sei bereits 2019 und 2020 ebenfalls erfolgt. Es liege ein Angebot von Fabienne und Gregory Netzer, Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen, vor. Dieses sei bereits im Vorstand, gemeinsam mit Gregory Netzer, vorbesprochen worden. In der Vergangenheit haben sich teilweise Interessenten gemeldet, das Interesse habe sich dann jedoch nie bestätigt.

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass in der Vergangenheit eine Schätzung bei DI Dr. Bernd Angerer in Auftrag gegeben wurde und sich das Angebot von Fabienne und Gregory Netzer im Bereich dieser Schätzung befinde. Derzeit sei die Gemeinde auch immer noch mit ca.

40 % an den Sanierungs- und Instandhaltungskosten beteiligt, auch wenn die Räumlichkei- ten leer stehen, weshalb er einen Verkauf befürworten würde. Fabienne und Gregory Netzer haben ein Angebot über EUR 185.000,00 vorgelegt.

Ludwig Wachter ergänzt, dass in der Vergangenheit immer wieder darüber diskutiert wurde, die Räumlichkeiten nicht zu verkaufen, um allenfalls eine Nahversorgung sicherstellen zu können.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Nahversorgung mit dem Dorfladen Partenen nun jedoch vertraglich sichergestellt wurde und auch der Betreiber Peter Knöfer! immer an einer langfris- tigen Lösung interessiert war, weshalb dies aus seiner Sicht nicht mehr relevant sei.

Kurt Rudigier unterstützt den Verkauf, da die Räumlichkeiten vom Eigentümer der übrigen Flächen optimal genutzt werden können und es sich um eine einheimische Familie handle.

Christoph Wittwer erkundigt sich über die zukünftige Nutzung.

Gregory Netzer erläutert, dass vorab einige Instandsetzungsmaßnahmen notwendig seien.

Geplant sei dann allerdings zu versuchen, ein Geschäft unterzubringen. Mittelfristig wäre der Umbau in Wohnungen geplant.

GR Klaus Schröcker meint, dass bereits mehrfach über diverse Möglichkeiten diskutiert wur- de. Es werde nun ein guter Preis erzielt, weshalb die Gemeinde aus seiner Sicht diese Chance nun nutzen sollte.

Philipp Dona erkundigt sich über die Auftragserteilung zur Erstellung des Schätzgutachtens.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass dieses in der letzten Periode durch den Gemeindevor- stand in Auftrag gegeben wurde.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Verkauf der Geschäftsräumlichkeiten im Ob- jekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen, 234/596 Anteile am GST-NR 276/2, GB Gaschurn, um einen Kaufpreis von EUR 185.000,00 an Fabienne und Gregory Netzer, Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen, zuzustimmen.

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Gregory Netzer erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung aufgrund Befangenheit: Gregory Netzer).

zu 13.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift über die 11. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 14.: Allfälliges

e Thomas Stark erkundigt sich über den Zuschuss der Gemeinde zum Schweren- Rüstfahrzeug (SRF) der Feuerwehr Schruns.

Der Vorsitzende erläutert, dass dieser nach mehrmaligen Diskussionen im Gemein- devorstand beschlossen wurde und es sich dabei um einen einmaligen Zuschuss handle.

e Artur Pfeifer teilt mit dass die Straße im Bereich „Gandadaura“ einen sehr schlechten Zustand aufweise und dringend saniert werden sollte.

Der Vorsitzende erläutert, dass in den nächsten Jahren ein großer Augenmerk auf den Straßensanierungen liegen werde.

e Kurt Rudigier erklärt, dass im Dorf teils schlechte Stimmung herrsche, da kein Nacht- express fahre bzw. ab 20:00 Uhr keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfü- gung stehen und erkundigt sich über eine Lösung.

Der Vorsitzende erläutert, dass das Problem bekannt sei und bereits an einer Lösung gearbeitet werde. Das Angebot mit go&ko könne die benötigten Fahrten nicht abde- cken. Es sei nun allerdings mit der Montafonerbahn abgesprochen, dass mit einer Woche Vorlaufzeit wieder ein Kurs bis 22:00 Uhr gefahren werden könne. Dieser könne dann auch je nach Sperrstunde verlängert werden. Auch im Tourismusbeirat sei darüber beraten worden.

Kurt Rudigier regt an, die Betriebe entsprechend zu informieren.

e Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am Mittwoch, 23.
Februar 2022, stattfinden werde.

Der Vorsitzende bedankt sich abschließend für den konstruktiven Sitzungsverlauf und wünscht einen schönen Abend.

Ende: 20:39 Uhr

Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:

Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell

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