Niederschrift 14. GV-Sitzung

Gemeindeamt Gaschurn

6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at

Datum: 10. Juni 2022

AZ: 004-1/14/2022

Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift

über die 14. Gemeindevertretungssitzung am 19. Mai 2022 um 20:30 Uhr im Schulsaal Ga-

schurn.

Anwesend:

Entschuldigt:

Schriftführerin

–

Beginn

–

Tagesordnung

Berichte

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, Kurt Klehenz, Gregory Netzer, Stefan Schoder, Maximilian Dich, Simon Felbermayer- Konzett, Linus Tschanun, Walter Grass, Artur Pfeifer;

„D’Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Armin Essig;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Andrea Schönherr, KommR Dieter Lang, Ingrid Christoforou;

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
GR Markus Durig, GR Klaus Schröcker, Olivia Immler, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Frank Sandrell;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona;

Sandra Tschanhenz

21:08 Uhr

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

3) Umwidmungsansuchen Samuel Rudigier, Montafonerstraße 23, 6794 Partenen ) Umwidmungsansuchen Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Gaschurn

Rechnungsabschluss 2021

6) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)

7) Allfälliges

8) Kaufansuchen Andreas Barbisch, Obere Gosta 185, 6793 Gaschurn (nicht öffentlich)

Niederschrift_14_GV

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä-

higkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata- re sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

zu 2.: Berichte

Der Vorsitzende berichtet Folgendes:

«e Beschlüsse / Beratungen aus dem Gemeindevorstand:

Niederschrift_14_GV

Der Zu- und Umbau Feuerwehrhaus Gaschurn sei bis auf die Fertigstellungs- meldungen abgeschlossen. Es wurde unter dem veranschlagten Budget ab- gerechnet.

Der Raumplanungsvertrag mit der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH so- wie der Upland Parcs GmbH wurde besprochen.

Folgende Grundteilungsansuchen wurden bewilligt:
" Ludwig Rudigier / Monika Lang / Stefan Koisser
" Ernst Frainer / BoYaSTAR GmbH
" Martina Gruber / Robert Gruber
" Franz Lentsch

Dem Umbau der Räumlichkeiten der ehemaligen Schneiderei im KDZ in eine Physiotherapiepraxis wurde zugestimmt.

Eine Vereinbarung zum Zweck des Ausbaus des Glasfasernetzes zwischen der Gemeinde und dem Abwärmeverbund Gaschurn-Partenen GmbH zwecks Nutzung von Leerrohren wurde besprochen.

Die Wohnung Top 9 im Objekt Dorfstraße 3, 6793 Gaschurn, wurd neu verge- ben.

Mit der Saladina GmbH wurde eine Vereinbarung über die Parkplatzmiete auf dem Schulparkplatz abgeschlossen.

Das Kaufansuchen Andreas Barbisch wurde vorbesprochen.

Eine Zustimmung zur Errichtung von Gleitschutzböcken und Aufforstung mit Sträuchern auf dem GST-NR 1304/6, GB Gaschurn, durch die Wildbach- und Lawinenverbaung wurde erteilt.

Einer Mietvertragsverlängerung in der Vogewosi wurde zugestimmt.

Ein allfälliger Optionsvertrag bzw. die weitere Vorgangsweise betreffend Edelweiß-Areal wurde besprochen.

Das 9. MIP der Montafonerbahn AG wurde mehrfach besprochen.

Eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Errichtung einer Luftwär- mepumpe für Martina Gruber wurde erteilt.

Diversen Förderungen für Essen auf Rädern wurde zugestimmt.

o Es wurden folgende Prekarien zur Errichtung von Bushaltestellenhäuschen beschlossen:

" illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz — Haltestelle Parte- nen Bergbahnen

"« \WVerner Wittwer, Dorfstraße 164, 6793 Gaschurn — Haltestelle Schima Drosa

" Martin Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn — Haltestelle Camping Nova

o Zusätzlich wurden für die Errichtung dieser Bushaltestellenhäuschen zwei Ab- standsnachsichten gewährt und eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan bewilligt.

o Eine Abstandsnachsicht für die Balkonerweiterung beim Guten Tropfen für Maria Schöpf wurde gewährt.

« Berichte vom Stand Montafon und Forstfonds des Standes Montafon:

o Aufgrund der guten Entwicklung des Holzpreises konnte der Forstfonds den Rechnungsabschluss 2021 positiv abschließen.

o Derzeit werden Verhandlungen mit der illwerke vkw AG über den Ausbau des Glasfasernetzes geführt.

« Zwei gemeinsame Vorstandssitzungen mit der Gemeinde St. Gallenkirch haben statt- gefunden. Folgende Themen wurden besprochen:

o Präsentation „JAM"

o 9. MIP der Montafonerbahn AG

o Loipenpräparierung

o Post-Partnerstelle St. Gallenkirch
o Kooperation Altstoffsammelzentren

«e Der Beleuchtungskataster über das Gemeindegebiet Gaschurn sei fertiggestellt und liege vor. Die weitere Bearbeitung werde nun geprüft.

Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren.

zu 3.: Umwidmungsansuchen Samuel Rudigier, Montafonerstraße 23, 6794 Partenen

Der Vorsitzende erläutert, dass der Antragsteller mit Eingabe vom 29. Mai 2020 um Umwid- mung einer Teilfläche von ca. 37 m? der GST-NR 217, 218 und 219, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Lager/Terrasse“, angesucht habe. Es sei die Adaptierung bzw. der Umbau des Wohnhauses Montafonerstraße 23, 6794 Partenen, geplant bzw. teilweise bereits umgesetzt. Zusätzlich sei der Zubau eines Lagerraumes im Kellergeschoss und eines Terrassenbereiches im Erdgeschoss geplant, weshalb die gegen- ständliche Umwidmung erforderlich sei. Die verkehrsmäßige Erschließung sei durch die Montafonerstraße gegeben. Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sei durch öf- fentliche Anlagen gegeben. Für die gegenständliche, geplante Umwidmung sei ein UEP- Verfahren durchgeführt worden. Die abschließende Stellungnahme vom 10. Jänner 2022 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.

Die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses sei erfolgt. Folgende Stellungnahmen liegen vor:

• Militärkommando Vorarlberg vom 01. März 2022
• Bundesministerium Landwirtschaft, Regionen und Tourismus vom 08. Februar 2022

Niederschrift_14_GV Seite 3/8

• Amt der VIbg. Landesregierung, Abt. Straßenbau vom 09. Februar 2022
• Amt der VIbg. Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft vom 07. Februar 2022

Allesamt seien positiv. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 03. Mai 2022 über dieses Ansuchen beraten und der Gemeindevertretung einstimmig die positive Beschluss- fassung dieses Umwidmungsansuchens empfohlen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Umwidmungsansuchen gemäß Plan Nr. 8/2020 vom 08. Juni 2020 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 4.: Umwidmungsansuchen Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Ga- schurn

Der Vorsitzende erläutert, dass die Antragsteller mit Eingabe vom 10. November 2020 um Umwidmung einer Teilfläche von ca. 36 m? des GST-NR 2156, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Geräteschuppen“, angesucht haben. Auf dem GST-NR 2156, GB Gaschurn, befinde sich bereits seit ca. der 60er-Jahre ein Geräteschup- pen, welcher allerdings keine baurechtliche Genehmigung aufweist. Der Flächenwidmungs- plan soll nun angepasst werden, um den bestehenden Schuppen einer baurechtlichen Bewil- ligung zuführen zu können. Die verkehrsmäßige Erschließung sei durch die Dorfstraße ge- geben. Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sei durch öffentliche Anlagen ge- geben. Für die gegenständliche, geplante Umwidmung sei ein UEP-Verfahren durchgeführt worden. Die abschließende Stellungnahme vom 10. Jänner 2022 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses sei erfolgt. Folgende Stellungnahmen liegen vor:

• Militärkommando Vorarlberg vom 01. März 2022
• Bundesministerium Landwirtschaft, Regionen und Tourismus vom 08. Februar 2022

- 2 Stellungnahmen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirt- schaft vom 07. Februar 2022

• Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau vom 09. Februar 2022
• Elfriede Bell vom 17. Februar 2022

Allesamt seien positiv. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 03. Mai 2022 über dieses Ansuchen beraten und der Gemeindevertretung einstimmig die positive Beschluss- fassung dieses Umwidmungsansuchens empfohlen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Umwidmungsansuchen gemäß Plan Nr. 15/2020 vom 15. März 2021 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Rechnungsabschluss 2021

Der Vorsitzende erläutert, dass der Rechnungsabschluss 2021 vorliege und den Mandataren fristgerecht zugestellt wurde.

Christoph Wittwer erläutert, dass die Sitzung des Prüfungsausschusses stattgefunden habe, den offiziellen Prüfbericht könne er jedoch heute nicht zur Kenntnis bringen, da dieser noch nicht genehmigt sei. Zusätzlich möchte er festhalten, dass auch die gemeindeeigenen Ge- sellschaften einer Prüfung unterzogen werden sollen. Davor müssen jedoch die entspre- chenden Bestimmungen in den Gesellschaftsverträgen geprüft werden bzw. ein Beschluss der Gemeindevertretung dafür vorliegen.

Der Vorsitzende begrüßt um 21:24 Uhr Gemeindekassier Mag. Edgar Palm.

Niederschrift_14_GV Seite 4/8

Christoph Wittwer, als Obmann des Prüfungsausschusses, teilt mit, dass der Rechnungsab- schluss jedenfalls behandelt werden könne. Das Ergebnis der Prüfung werde dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Kenntnis gebracht.

Vizebgm. Josef Tschofen ist der Meinung, dass diese beiden Punkte gemeinsam zu behan- deln seien.

Gemeindekassier Edgar Palm erläutert, dass die Handhabung in der Vergangenheit derge- stalt erfolgt sei, dass die Niederschrift an die Mitglieder verschickt wurde. Wenn keine Ein- wände erhoben wurden, wurde die Niederschrift der Gemeindevertretung zur Kenntnis ge- bracht. Auch wenn die Niederschrift derzeit nicht genehmigt sei, gelte sie als Tätigkeitsbe- richt des Prüfungsausschusses. Formal müsse der Rechnungsabschluss bis Ende Mai be- schlossen sein, die Niederschrift könne offiziell auch noch danach behandelt werden.

Christoph Wittwer erläutert daraufhin die Niederschrift der 2. Sitzung des Prüfungsausschus- ses. Der Gemeindekassier wurde zu folgenden Themen befragt:

a) Winterdienst

Beim Winterdienst verhalte sich die Situation so, dass Bauamtsleiter Daniel Brugger genaue Aufzeichnungen über Lieferscheine und Rechnungen führe. Christoph Witt- wer habe bereits Kontakt mit ihm aufgenommen, um die entsprechenden Dokumenta- tionen einzusehen.

Andrea Schönherr spricht nochmals die Einrichtung von GPS an, was kurz diskutiert wird.

Aufgrund dessen, dass dieses Thema bereits in der 1. Sitzung des Prüfungsaus- schusses zur Sprache kam, wird seitens den Anwesenden gewünscht, eine Aufarbei- tung zeitnah umzusetzen.

b) Mountain Beach Freizeitpark GmbH

Bei der Mountain Beach Freizeitpark GmbH sei vorab im Gesellschaftsvertrag zu prü- fen, ob für eine Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss es noch einen Be- schluss der Gemeindevertretung benötige. Eine Budgetierung sei bei dieser Gesell- schaft äußerst schwierig, da das Ergebnis sehr stark witterungsabhängig sei.

c) Pisten- und Loipenentgelte Aufwendungen Maschinenring

Laut Auskunft von Edgar Plam können diese Aufwendungen und Leistungen nicht genau zugeordnet werden, da sie mehreren Positionen zugeteilt seien. Einzelne Rechnungen zu prüfen, sei allerdings möglich.

Zu den Aufwendungen Maschinenring erläutert der Vorsitzende, dass im letzten Jahr Werner Netzer und Norbert Spettel über den Maschinenring bei der Gemeinde gear- beitet haben. Beide seien nun direkt bei der Gemeinde angestellt.

Christoph Wittwer schlägt vor, dass beispielsweise Dieter Lang an einer Prüfung der Gesellschaften teilnimmt, da er sich mit Bilanzen auskenne.

Dieter Lang stimmt diesem Vorschlag zu.

d) Fortzahlung des Gehalts des Alt-Bürgermeisters

Bei der Fortzahlung des Gehalts des Alt-Bürgermeisters seien einige Fragen aufge- treten, die jedoch durch die Lohnverrechnung, welche von der Finanzverwaltung Montafon erledigt werde, geklärt werden konnten. Diese Fortzahlungen seien gesetz- gemäß erfolgt.

e) Einschaltung eines außenstehenden Prüfers

Über die Einschaltung eines außenstehenden Prüfers wurde ebenfalls diskutiert. Ein solches Vorgehen sei allerdings durch die Gemeindevertretung zu entscheiden.

Niederschrift_14_GV Seite 5/8

Es wird dann über die Festlegung von diversen Kriterien bzw. Modulen, welche einer Prüfung unterzogen werden sollen, diskutiert. Einerseits gebe es die Möglichkeit ei- nen Wirtschaftsprüfer heranzuziehen, der sich selbstverständlich die Gebarung an- schaue, andererseits könnten auch die Organisationsabläufe geprüft werden. Edgar Palm teilt mit, dass im Bauhof/Bauamt bereits eine solche Prüfung stattgefunden ha- be.

Es wird sodann vereinbart, den Finanz- und Prüfungsausschuss mit der Ausarbeitung der zu prüfenden Module zu betrauen.

Christoph Wittwer erläutert, dass auf die Prüfung des Bargeldbestandes in der Kassa ver- zichtet wurde. Die im Rechnungsabschluss angeführten Mehrausgaben wurden besprochen und durch Edgar Palm erläutert. Zusätzlich erläutert er, dass nicht auf die Mindereinnahmen vergessen werden dürfe. Beispielsweise wurde der Busbetrieb der Montafonerbahn auch während der Corona-Zeit aufrechterhalten, die Einnahmen fielen durch die Ausgangsbe- schränkungen deutlich niedriger aus, der höhere Abgang musste dann von den Gemeinden ausgeglichen werden. Er stellt nochmals dezidiert fest, dass das Protokoll dem Bürgermeis- ter noch offiziell zur Kenntnis gebracht werde.

Edgar Palm erläutert, dass angestrebt werden soll, dass es keine unnötigen Verzögerungen gebe, wenn die Mitglieder keine Einwände gegen das Protokoll erheben.

Vizebgm. Josef Tschofen bittet darum, in Zukunft darauf zu achten, dass vor der Sitzung sämtliche Fristen eingehalten und das Protokoll offiziell zur Kenntnis gebracht wurde.

Edgar Palm ergänzt, dass das Gemeindegesetz vorsehe, dass der Prüfungsausschuss zwei Sitzungen jährlich abhalte. Gerne könne in der 2. Sitzung dieses Jahres beispielsweise das Thema Schneeräumung aufgearbeitet werden.

Edgar Palm erläutert sodann, dass das Ergebnis im Rechnungsabschluss wenig erfreulich sei. Die Corona-Krise gehe auch an der Gemeinde nicht spurlos vorbei. Speziell bei den ei- genen Steuern und Gebühren konnte ca. EUR 1 Mio. weniger lukriert werden. Es mussten Investitionen teilweise aus den Rücklagen finanziert werden. Aufgrund dessen, dass Projekte zurückgestellt wurden und keine großen Budgetüberschreitungen vorliegen, sei trotz der Mindereinnahmen die Liquidität immer gegeben gewesen. Schaue man sich die ersten 4 Monate des laufenden Jahres an, könne jedoch gesagt werden, dass sich die Kommunal- steuer nahezu auf dem Niveau von 2019 befinde. Ähnlich verhalte es sich mit der Gästetaxe.

Was allerdings noch zu großen Mindereinnahmen führen werde, sei der Tourismusbeitrag, welcher immer anhand der Umsätze des Vorvorjahres berechnet werde.

Andrea Schönherr teilt mit, dass die Verschuldung zum Vorjahr um ca. EUR 2,7 Mio gestie- gen sei und bittet um kurze Erläuterung.

Edgar Palm erklärt, dass die Beschlüsse zum Umbau des Feuerwehrhauses und der Erwei- terung der Wasserversorgung bereits vor der Corona-Krise gefasst wurden. Selbstverständ- lich wirke sich das nun auf den laufenden Haushalt aus.

Andrea Schönherr erkundigt sich weiter über die Handhabung der Kurzarbeitsregelungen beim Montafon Tourismus und ob eine allfällige Weiterverrechnung an die Gemeinden erfolgt sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass mit dem vorliegenden Überschuss der Montafon Tourismus GmbH einerseits das Projekt „Alpenmosaik Montafon“ finanziert werde, wozu es auch einen Gemeindevertretungsbeschluss gebe, und andererseits Rücklagen gebildet wurden.

Andrea Schönherr stellt die Frage, ob der Gemeinde durch die Energie- und Wirtschaftsbe- triebe GmbH Kosten anfallen, was der Vorsitzende verneint.

Edgar Palm ergänzt, dass sich diese Gesellschaft selbst finanziere. Die ganzen Kleinwas- serkraftwerke werden darüber abgerechnet, weshalb hier monatlich entsprechende Zahlun- gen eingehen. Die EWH habe jedoch keine Fixkosten zu tragen und keine Kredite.

Niederschrift_14_GV Seite 6/8

Der Vorsitzende meint dazu, dass lediglich der von der illwerke vkw AG vorgeschriebene Bereitschaftsdienst monatliche Kosten auslöse.

Auf die Frage, wie die Buchhaltung und Bilanzierung dieser Gesellschaft erfolge, erläutert Mag. Palm, dass dies durch ihn erledigt werde.

Vizebgm. Josef Tschofen stellt die Frage, ob derzeit abgeschätzt werden könne, wie sich die Liquidität im Jahresverlauf verhalten werde und ob zusätzlicher Finanzierungsbedarf not- wendig werde.

Edgar Palm teilt mit, dass die laufenden Kosten sehr wahrscheinlich mit der derzeit beste- henden Liquidität abgedeckt werden können. Sollten Investitionen in Wasser- oder Kanalan- lagen bzw. Straßen erfolgen, wäre eine Fremdfinanzierung notwendig.

GR Markus Netzer richtet die Frage an Edgar Palm, ob bereits die Höhe einer Kreditaufnah- me abgeschätzt werden könne und eventuell aufgrund der laufenden Zinsanhebung reagiert werden sollte.

Edgar Palm meint, dass aktuell ca. EUR 500.000,00 liquide Mittel vorhanden seien, die För- derauszahlung des Feuerwehrhauses stehe noch an. Das laufende Geschäft könne somit ohne Fremdfinanzierung erfolgen. Da noch nicht gesagt werden könne, welche Investitionen wirklich getätigt werden, mache eine Kreditaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.

Andrea Schönherr erläutert abschließend, dass sie sich darauf verlassen müsse, dass die Abrechnungen durch die Buchhaltung korrekt erfolgen und sie nicht über das Expertenwis- sen verfüge, um den Rechnungsabschluss genau zu überprüfen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss 2021 zu genehmigen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Edgar Palm, welcher um 22:38 Uhr die Sitzung verlässt.

zu 6.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift über die 13. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 7.: Allfälliges

« Gregory Netzer habe erfahren, dass die Volksschullehrerin in Partenen gekündigt ha- be und erkundigt sich nun über die weiteren Schritte.

Der Vorsitzende teilt mit, dass in Gaschurn und Partenen derzeit insgesamt 2,5 Lehr- kräfte fehlen. Derzeit konnte noch keine Nachfolge sichergestellt werden. Die Ge- meinde sei jedoch gemeinsam mit der Direktorin Petra Pozarnik bemüht, eine ent- sprechende Lösung zu finden.

« Dieter Lang bedankt sich beim Vorsitzenden, dem gesamten Bauhofteam, Monika Wachter und auch Günther Burger für die gemeinsame Gestaltung des Kreuzungsbe- reiches Schulstraße. Mit wenig Aufwand, sei hier ein schöner Platz entstanden.

Der Vorsitzende bedankt sich in diesem Zusammenhang auch bei Günther Burger und Dieter Lang für die Eigeninitiative.

* Ingrid Christoforou bedankt sich beim Vorsitzenden für die Anbringung der von ihr angeregten Verkehrsspiegel und bittet gleichzeitig um Bearbeitung des Themas „Ur- nenwand" auf dem Friedhof.

« Ingrid Christoforou erläutert, dass sie derzeit Deutschunterricht für die Flüchtlinge im First Mountain gebe. Die Handhabung sei jedoch aufgrund der immer wieder wech- selnden Zuteilungen der Personen in verschiedene Gebiete von Vorarlberg etwas

Niederschrift_14_GV Seite 7/8

schwierig. Sie teilt weiter mit, dass die Personen gerne Kontakte mit Einheimischen knüpfen würden und sie deshalb plane, mit ihrer Deutschgruppe am Sonntag das Feuerwehrhaus zu besuchen. U.a. sei auch ein ukrainischer Fußballtrainer unter den Flüchtlingen, welcher eventuell im Verein involviert werden könnte.

Gregory Netzer merkt an, dass die Kinder bereits am Training teilnehmen.

Nach einer kurzen Diskussion über Unterstützungsmöglichkeiten teilt der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde am Sonntag beim Feuerwehrfest ein Getränk für die Mitglie- der der Deutschgruppe von Ingrid Christoforou übernehme.

e Andrea Schönherr regt an, kurze Berichte über die Tätigkeiten in den Ausschüssen in der Gemeindevertretung einzuführen.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies rechtlich abgeklärt und die Ausschuss-Obleute entsprechend über diesen Wunsch informiert werden.

e Da als Zuhörer lediglich noch Claudia und Andreas Barbisch anwesend sind, stellt GR Markus Netzer die Frage, ob die Gemeindevertretung damit einverstanden wäre, ihnen zumindest die Möglichkeit zur Stellungnahme zum nächsten Tagesordnungs- punkt zu geben bzw. sie an der nicht öffentlichen Sitzung teilnehmen zu lassen.

Es wird dann festgelegt, Claudia und Andreas Barbisch die Möglichkeit einzuräumen ihr Ansinnen zu erläutern, die Beschlussfassung jedoch in nicht öffentlicher Sitzung erfolgen soll.

Ende: 23:09 Uhr

Die en Der Vorsitzende:
lol On udo —ongU >
Sandra N Bgm. Daniel Sandrell

Niederschrift_14_GV Seite 8/8