Niederschrift 15. GV-Sitzung

Gemeindeamt Gaschurn

6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at

Datum: 30. Juni 2022

AZ: 004-1/15/2022

Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschum.at

Niederschrift

über die 15. Gemeindevertretungssitzung am 23. Juni 2022 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt

Gaschurn.

Anwesend:

Entschuldigt:

Schriftführerin:

Tagesordnung

Voikspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, GR DI (FH)
Markus Durig, MSc, Kurt Klehenz, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Stefan Schoder, Frank Sandrell, Mathias Netzer-Raich, Walter Grass;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Michael Essig;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Andrea Schönherr, Daniel Wohlesser;

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
GR Klaus Schröcker, Olivia Immler;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
Christoph Wittwer;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Komm Dieter Lang;

Sandra Tschanhenz

1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2) Berichte

3) Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780

Schruns

• a) Freifläche Sondergebiet Hotel
• b) Verkehrsfläche Straße
• 4) Natura 2000 Stützpunkt Partenen — Finanzierung

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• 5) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 6) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä- higkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata- re sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es sind dies Michael Essig und Daniel Wohlesser. Diese geloben wie folgt:

„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte:

« Dienstbarkeitsvertrag zwischen der illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn zur Erneuerung des Hochbehälters „Schindelboden“

Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
« Beschlüsse / Beratungen aus dem Gemeindevorstand:
o Die Wohnung Top 6 in der Vogewosi-Wohnanlage wurde neu vergeben.

o Martina Gruber wurde zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt.

o Eine Vereinbarung über eine Abstandsnachsicht mit der Abt. Straßenbau (Land VIbg) zur Errichtung eines Wartehauses für die Bushaltestelle „Camping Nova” wurde abgeschlossen.

o Diverse Grundteilungsansuchen wurden genehmigt.

o Die Auftragsvergaben an Holzbau Wittwer für die Errichtung der Bushaltestel- len Partenen Bergbahnen, Camping Nova und Schima Drosa wurden erteilt.

« Ein Ansuchen zur Breitbandförderung wurde eingereicht.

« Diverse Verhandlungen in Angelegenheiten der Güterweggenossenschaften, Erneue- rung der Gemeindestraßen etc. wurden geführt.

«e Zur Frage aus der letzten Sitzung, ob Berichte aus Ausschüssen in den Sitzungen der Gemeindevertretung möglich seien, wird auf 8 51 GG verwiesen:

... Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Ausschuss kann die Vertraulichkeit der Be- ratung bzw. der Beschlussfassung beschließen; dabei ist insbesondere auf die Grün- de der Amtsverschwiegenheit Bedacht zu nehmen. ...

Aus diesem Zusammenhang könne aus Sicht der Gemeinde - sollte dies von der Gemeindevertretung gewünscht werden — unter Bedachtnahme auf die Amtsver-

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schwiegenheit über die Tätigkeit der Ausschüsse berichtet werden. Der Vorsitzende werde die Ausschussobleute entsprechend informieren und um eine Abklärung in den jeweiligen Ausschüssen bitten.

«e Der Vorsitzende bedankt sich bei Philipp Dona, der bereits das Plakat für den Olym- piasieger Alessandro Hämmerle organisiert und finanziert habe und jetzt auch für die Bewerbung des Sieges bei 9 Plätze - 9 Schätze.

Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren.

zu 3.: Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns

• a) Freifläche Sondergebiet Hotel
• b) Verkehrsfläche Straße

Der Vorsitzende begrüßt um 19:36 Uhr die Vertreter der Upland Parcs Bastiaan Taselaar und Kevin Buchholz, deren Rechtsvertreter Mag. Christian Wicht!, die Architekten Thomas Gas- ser und Alexander Gastager sowie den Geschäftsführer der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH Peter Marko und bedankt sich für die Teilnahme an der Sitzung.

Der Vorsitzende erläutert, dass das vorliegende Projekt bereits mehrfach in diversen Gremi- en behandelt wurde und bereits eine Vorprüfung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz durchgeführt wurde. Er bittet die anwesenden Projektvertreter um eine kurze Präsentation.

Kevin Buchholz, Geschäftsführer der Vermietungs- und Verwaltungsabteilung der Upland- Parcs bedankt sich für die Möglichkeit zur Teilnahme an der Sitzung und erläutert das Fir- men- und Betreiberkonzept. Upland Parcs habe bereits mehrere Ferien-Resorts realisiert, die ebenfalls kurz vorgestellt werden. Auch in St. Gallenkirch und Schruns wurden bereits kleine- re Projekte verwirklicht.

Kevin Buchholz erläutert, dass in Gaschurn ein Konzept mit 60 Hotelzimmern und 38 Famili- enunterkünften in der Größe von 2-10 Personen geplant sei. Der Fokus liege klar auf dem Kinderkonzept, weshalb auch eine Kinderbetreuung und großzügige Spielflächen berück- sichtigt seien. Zusätzlich sei ein etwas kleineres Restaurant im Hotel geplant, jedoch auch Küchenzeilen in den Zimmern. Geplant sei jedoch vor allem auch, dass die Gäste zusätzlich das Gastronomieangebot im Dorf nutzen, um dieses zu beleben. Das Konzept von Upland- Parcs beinhalte u.a. auch das Angebot von Aktivitäten wie Wanderungen etc., die auch mit den Betrieben vor Ort abgesprochen werden sollen. Ab dem 2. bzw. 3. Jahr des Hotelbe- stands erwarte Upland Parcs ca. 18.900 Gäste und 65.000 Nächtigungen. Es werden ca. 70 Arbeitsplätze geschaffen. Zusätzlich sei der Anschluss am Fernwärmeheizwerk geplant.

Kevin Buchholz teilt weiter mit, dass der Fokus auf jungen Familien liege. Für Gaschurn er- gebe sich die Chance, einen Ganzjahresbetrieb zu erhalten, welcher dynamische An- und Abreisemöglichkeiten biete.

Thomas Gasser bedankt sich ebenfalls für die Einladung zur Sitzung und erläutert die archi- tektonische Gestaltung des Projekts. Es gliedere sich in mehrere Baukörper. Zusätzlich sei ein Innenhof mit Grünflächen und einem Schwimmteich geplant. Durch mehrfachem Aus- tausch mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss, dem Gemeindevorstand sowie dem Gestaltungsbeirat und einem Vorprüfungsverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde das Projekt angepasst.

Thomas Gasser erläutert auch die Erschließung über die Straße „Innere Gosta“ bzw. den geplanten Ausbau derselben.

Andrea Schönherr erkundigt sich, ob Geländeveränderungen geplant seien.

Thomas Gasser teilt mit, dass das Gelände im Wesentlichen unverändert bleibt. Die Pla- teaus der bestehenden Tennishalle und der Freiplätze werden genutzt. Zusätzlich soll eine

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Harmonisierung mit dem umliegenden Gelände durch den Innenhof geschaffen werden. Au- Rer bei den Schutzdämmen sei jedoch keine Aufschüttung geplant.

Markus Felbermayer stellt die Frage, wie die Anlieferung geplant sei.

Thomas Gasser erläutert, dass die Straße durch das Verkehrsgutachten dergestalt dimensi- oniert wurde, dass die Anlieferung mittels LKW problemlos funktioniere. Die Anlieferung finde im Bereich der Tiefgaragenzufahrt statt, wo auch ein Umkehrbereich vorgesehen sei.

Andrea Schönherr bittet um Erläuterung der geplanten Gebäudehöhen.

Thomas Gasser teilt mit, dass es sich um 3- bzw. 4-geschossige Gebäude handelt, welche eine Höhe von ca. 11-12m aufweisen. Das große Gebäude, welches hangseitig eingeschüt- tet werde und 5 sichtbare Geschosse aufweise, habe eine Höhe von ca. 15m.

GR Markus Durig erkundigt sich über die Anzahl der Stellplätze, welche Thomas Gasser mit ca. 100 Stellplätzen in der Tiefgarage und ca. 15-20 Stellplätzen im Freien bekannt gibt.

GR Markus Netzer bedankt sich bei Peter Marko für die gute Zusammenarbeit mit der Silv- retta Montafon und die großartige Umsetzung der Talabfahrt. Aus seiner Sicht bestehe eine gute Basis zwischen der Silvretta Montafon und der Gemeinde und er hoffe, dass diese wei- terhin so gehandhabt werde. Im gegenständlichen Verfahren sei für ihn der Informationsfluss jedoch zu spät erfolgt. Er hätte sich gewünscht, dass die Gemeinde früher über das Vorha- ben, den geplanten Verkauf oder den Abbruch der Tennishalle informiert worden wäre.

Eventuell hätte dann anders reagiert werden können. Der Wegfall von Infrastruktur sei für ihn immer schade, auch wenn diese nicht gewinnbringend genutzt werde.

Peter Marko bedankt sich für das Kompliment zur Talabfahrt und entschuldigt sich dafür, wenn der Eindruck entstanden sei, dass Informationen nicht rechtzeitig weitergegeben wur- den. Mit dem gegenständlichen Projekt betraut sei eigentlich Martin Oberhammer, der aller- dings derzeit auf Urlaub sei. Die Silvretta Montafon habe mit Upland Parcs einen professio- nellen Partner gefunden, der neue und eigene Gäste mitbringe. Er selbst sei froh, dass durch das Konzept, welches Upland Parcs verfolge, kein Verteilungskampf der Gäste zwischen den einzelnen Betrieben stattfinden werde, da damit eine komplett neue Zielgruppe angespro- chen werde. Er betont, dass von Seiten der Silvretta Montafon immer klar gewesen sei, dass dieses Projekt nicht intern umgesetzt werde. Aus seiner Sicht sei dies auch Alt-Bgm. Martin Netzer immer bewusst gewesen. Die Silvretta Montafon müsse den Fokus auf ihre Kernkom- petenz - den Betrieb der Schigebiete - legen. Um diese jedoch zufriedenstellen betreiben zu können, seien neue Betten überlebensnotwendig. Er hoffe auch darauf, dass die einheimi- schen Betriebe wieder investieren bzw. dort ebenfalls neue Betten entstehen. Gaschurn sei, auch im Hinblick auf die Klimathematik, der wichtigste Ort für die Silvretta Montafon, weshalb er auch um Verständnis bitte, dass die Weiterentwicklung der Betten auch für die Weiterent- wicklung der Silvretta Montafon enorm wichtig sei.

Gregory Netzer erkundigt sich über die Sicherstellung der Finanzierung und Fertigstellung.

Bastiaan Taselaar teilt mit, dass bereits im Kaufvertrag mit der Silvretta Montafon sicherge- stellt sei, dass vor Baubeginn eine Finanzierungsbestätigung für das Gesamtprojekt vorlie- gen müsse.

Markus Felbermayer erkundigt sich, wie genau die Schaffung eines Ganzjahresbetriebes geplant sei, was Kevin Buchholz damit argumentiert, dass in den Nebensaisonen B2B- Kunden angesprochen bzw. mit der Durchführung von Firmenevents geworben werde.

Peter Marko ergänzt, dass auch für die Bahnöffnungszeiten eine Verlängerung der Saisonen nach vorne und hinten positiv wäre.

Daniel Wohlesser schließt sich der bereits zuvor getätigten Aussage von GR Markus Netzer an und erläutert, dass auch aus seiner Sicht die Situation für die Gemeinde nicht ganz ein- fach sei. Das Projekt habe sich auch entscheidend geändert. Zu Beginn wurde von einem Investorenprojekt mit Ferienwohnungen ausgegangen, nun von einem Hotel. Jedenfalls aber

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möchte er auch auf die Mitarbeiterproblematik hinweisen, welche alle Betriebe derzeit zu spüren bekommen.

Peter Marko teilt mit, dass nicht das Betreiberkonzept, sondern lediglich das Finanzierungs- konzept geändert wurde. Upland Parcs betreibe auch die anderen Projekte als Hotelbetriebe, dass die Verwirklichung des Projektes in Gaschurn nun ohne Investoren durchgeführt wer- den soll, sei ein Verdienst der Gemeinde.

Daniel Wohlesser erkundigt sich auch über den Restaurantbetrieb. Das geplante Restaurant biete 120 Sitzplätze bei ca. 300 Betten. Selbstverständlich könne sich das positiv auf die Frequentation im Ort auswirken, externe Gäste können das Restaurant bzw. die Bar auf- grund von Platzmangel jedoch sehr wahrscheinlich nicht besuchen.

Bastiaan Taselaar erläutert, dass von einer Doppelbelegung des Restaurants ausgegangen werde, da Familien mit kleineren Kindern eher früher zu Abend essen. Ebenfalls bestehe die Möglichkeit Speisen auf die Zimmer zu erhalten, was zusätzlich Platz im Restaurant ergebe.

GR Markus Durig kommt zurück auf die Zufahrtsthematik und bittet um kurze Erläuterung des angesprochenen Verkehrskonzeptes. Er bittet auch um kurze Information über die ge- plante Reaktivierung des Gehweges im Bereich des Hotel MONTAFONLodge.

Thomas Gasser erklärt, dass die Straße „Innere Gosta“ auf eine Breite von 4,5m ausgebaut werde, was den Begegnungsverkehr zweier PKWs ermögliche. Zusätzlich werde bei der Ho- telzufahrt eine Ausweiche errichtet, um den LKW-Verkehr zu vereinfachen. Beim Fußweg ergebe sich die Situation so, dass eine unmittelbare Anbindung der Dorfstraße zum Hotel möglich wäre.

Mag. Christian Wicht! ergänzt dazu, dass bereits eine Vereinbarung zwischen der Silvretta Montafon, dem Projektbetreiber, der Gemeinde als Vertreterin des Öffentlichen Gutes sowie Hannes Fleisch zur Reaktivierung des Öffentlichen Gutes in diesem Bereich ausgearbeitet und besprochen wurde. Der Weg soll auf Kosten des Projektbetreibers wiederhergestellt werden.

Der Vorsitzende erläutert, dass Hannes Fleisch mitgeteilt habe, dass er generell nichts ge- gen das Projekt habe, über der Reaktivierung des Weges allerdings nicht sehr erfreut sei, da dieser direkt am Wellnessbereich des Hotels vorbeiführe. Sollte die Gemeindevertretung diesen jedoch unbedingt für erforderlich erachten, stimme er der Reaktivierung zu. Es wurde auch bereits in Absprache mit allen Beteiligten eine Vereinbarung aufgesetzt, um die Reakti- vierung umzusetzen.

Andrea Schönherr ist der Meinung, dass die Reaktivierung des Weges sehr wichtig sei, da es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrzeugen und Fußgängern im Be- reich der Straße „Innere Gosta“ komme. Diesen könnte dadurch zumindest teilweise entge- gengewirkt werden.

Markus Felbermayer gibt noch zu bedenken, dass der Ausbau der Zufahrt bereits während der Bauphase von enormer Wichtigkeit sei.

Kurt Rudigier erläutert, dass ein Projekt immer Vor- und Nachteile aufweise. Dass die Ten- nishalle abgerissen werde, sei jedenfalls sehr schade. Ein neues Projekt bringe aber auch Chancen für den Ort mit sich. Im Gegensatz zur ersten Präsentation wurde nun ein anspre- chendes Projekt vorgestellt. Es wurden sehr viele gute Vorschläge eingebracht und wie sich herausgestellt habe, wurde mit Bastiaan Taselaar auch ein Partner gefunden, der diese Vor- schläge ernstgenommen habe.

GR Markus Netzer sei nach wie vor der Meinung, dass die Kommunikation nicht optimal ver- laufen sei. Er hoffe aber weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit der Silvretta Montafon, auch wenn er heute nicht seine volle Unterstützung geben könne.

Philipp Dona ergänzt, dass die mehrfache Umplanung auch teilweise durch den Gestal- tungsbeirat verursacht wurde und erkundigt sich über die Höhe des Hauptgebäudes. Die drei weiteren Baukörper wurden auf Anregung des Bau- und Raumplanungsausschusses mit

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Satteldach ausgeführt, was er sehr begrüße. Eine weitere Anregung war jedoch die Überprü- fung des Gesamtbildes aufgrund der Höhe des Hauptgebäudes.

Alexander Gastager teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Höhe des Hauptgebäudes durch das zweigeschossige, langgezogene Gebäude davor, relativiert werde und nicht so ausgeprägt erscheine.

Philipp Dona erkundigt sich, ob die Umplanung betreffend die Satteldächer bereits im Gestal- tungsbeirat behandelt wurde, was Alexander Gastager bejaht.

Frank Sandrell ist der Ansicht, dass das Projekt gesamthaft gut gelungen sei. Auch der Tou- rismusausschuss habe grundsätzlich eine positive Meinung dazu vertreten.

Andrea Schönherr verweist ebenfalls nochmals auf den Wegfall der Infrastruktur durch den Abbruch der Tennishalle. Auch sie sei der Meinung, dass es eventuell eine andere Lösung gegeben hätte, hätten früher Gespräche stattgefunden. Zusätzlich meint sie, dass die Ge- spräche von Seiten Alt-Bgm. Martin Netzer im Sinne der Gemeinde anders hätten erfolgen müssen. Im REP wurde festgelegt, dass die Freizeitinfrastruktur für einen angenehmen Le- bensraum notwendig sei. Diese Ziele werden nun abgerissen. In wie weit eine Ersatzlösung in Aussicht stehe, sei ihr nicht bekannt.

Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Silvretta Montafon bereits um eine Ersatzlösung be- müht habe und mit der Familie Lechleitner, Eigentümer der Tennisplätze in Partenen, auch einen Optionsvertrag abgeschlossen habe. Zusätzlich habe die Silvretta Montafon eine fi- nanzielle Beteiligung an der Adaptierung der Tennisanlage zugesagt.

Kurt Klehenz teilt mit, dass der angesprochene Vertrag mit Ende des Monats auslaufe und erkundigt sich über eine Verlängerung.

Der Vorsitzende werde sich darum bemühen.

Peter Marko teilt mit, dass sich die Silvretta Montafon mit EUR 25.000,00 an der Instandset- zung der Tennisanlage in Partenen beteilige. Die Silvretta Montafon habe auch den Ten- nisclub Gaschurn die letzten Jahre immer unterstützt. Ihm sei jedoch klar, dass die Angele- genheit mit Emotionen verbunden sei, bitte aber darum, nicht nur die negativen Aspekte zu sehen.

Philipp Dona erkundigt sich, wie lange die Tennishalle noch nutzbar wäre.

Peter Marko erläutert, dass diese Ende September 2022 abgebrochen werden soll.

a) Umwidmungsansuchen „FS Hotel“

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Umwidmungsplan zur Kenntnis und erläutert Folgendes: Die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns, beab- sichtige die Grundlagen dafür zu schaffen, dass der künftige Eigentümer der GST-NR 2348/1 und 2348/12, GB Gaschurn, einen attraktiven touristischen Beherbergungsbetrieb errichten und betreiben könne. Zu diesem Zweck sollen Teilflächen der GST-NR 2348/1 und 2348/12, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 9.067 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Sondergebiet Tennis“ in „Freifläche Sondergebiet Hotel“ umgewidmet werden.

Zusätzlich sei beabsichtigt, Teilflächen der GST-NR 2348/1 und 2348/12, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 950 m? von „Freifläche Sondergebiet Tennis“ in „Freifläche Freihaltegebiet“ umzuwidmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 5. Sitzung am 22. April 2021 beschlossen. Die Anrainerverständigung sei erfolgt. Diverse Stellungnahmen liegen vor. GR Klaus Schröcker, als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses, habe sich zur heutigen Sitzung ent- schuldigt, weshalb er Vizebgm. Josef Tschofen um den Bericht aus dem Ausschuss bitte.

Vizebgm. Josef Tschofen erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss erstmals in seiner 4. Sitzung über das Projekt beraten habe. Damals sei man zum Entschluss gekom- men, dass dieses noch nicht schlüssig sei und einigen Überarbeitungen bedürfe. Nach meh-

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reren Diskussionen, auch im Gemeindevorstand, habe sich dann einiges bewegt. Persönlich sei er der Meinung, dass dieser Prozess wichtig und richtig gewesen sei und bitte auch um Verständnis seitens der Projektbetreiber, dass ein Projekt in dieser Größenordnung für Ga- schurn nicht alltäglich sei und deshalb einiges an Vorlaufzeit brauche. Auch die Befürchtun- gen hinsichtlich des zuerst geplanten Investorenprojektes konnten relativiert werden. Ein Dank gelte diesbezüglich auch an die Projektbetreiber, welche die Vorgaben immer wieder aufgegriffen und eingearbeitet haben.

Vizebgm. Josef Tschofen teilt weiter mit, dass im vergangenen November eine neuerliche Projektvorstellung im Ausschuss stattgefunden habe. Im Anschluss daran, wurde dann ein Vorprüfungsverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft angeregt, um sicherstellen zu kön- nen, dass für das gegenständliche Projekt auch eine Baubewilligung erwirkt werden könne und dieses nicht nochmals verändert werden müsse. Dieses Verfahren sei durchgeführt und positiv abgeschlossen.

Vizebgm. Josef Tschofen führt weiter aus, dass bei der 9. Sitzung des Bau- und Raum- planungsausschusses vor ca. 6 Wochen eine weitere Projektvorstellung stattgefunden habe, welche im Wesentlichen auch dem heute vorgestellten Projekt entsprochen habe. Der Aus- schuss habe in dieser Sitzung folgende Punkte angeregt und unter Berücksichtigung dersel- ben einstimmig die positive Beschlussfassung empfohlen:

- Aufteilung der Baukörper wird als gut erachtet. Es soll jedoch bei den Einzelbaukör- pern eine Satteldachlösung geprüft und ausgeführt werden.

- Der 7-geschossige Baukörper im Bereich der Hotelankunft soll um mindestens 1 Geschoss reduziert werden, die Flächen sollen anders aufgeteilt werden.

- Die Zufahrtsstraße „Innere Gosta“ soll von der Einmündung aus der Dorfstraße bis zur oberen projektierten Ausweiche im Bereich der Zufahrt Hotel 2-spurig ausgebaut werden.

- Die Erstellung des Fußweges auf dem öffentlichen Gut, welcher wieder aktiviert wer- den soll, muss vor der Widmung fixiert sein, da dieser einen wesentlichen Bestandteil des Verkehrskonzeptes darstellt.

Vizebgm. Josef Tschofen erläutert, dass der Raumplanungsvertrag vom Gemeindevorstand ausverhandelt und auch vom Bau- und Raumplanungsausschuss zur Beschlussfassung empfohlen wurde. Die oben genannten Punkte seien im Wesentlichen erfüllt, lediglich der 7- geschossige Baukörper wurde nicht angepasst.

Thomas Gasser erläutert dazu, dass zwei der Geschosse unter Niveau liegen und der Bau- körper somit nur 5 oberirdische Geschosse habe. Zusätzlich sei davor ein längliches Gebäu- de mit 2 Geschossen geplant, was die Höhe des dahinterliegenden optisch verringere. Auch der großzügige Innenhof müsste verringert werden, wenn das Geschoss in einem anderen Baukörper unterzubringen wäre.

Andrea Schönherr hat trotzdem Zweifel, dass die Höhe des Gebäudes dem Ortsbild schaden könnte.

Philipp Dona meint, dass sich durch die Ausführung der übrigen Baukörper mit Satteldach nun insgesamt ein anderes Bild ergebe, welches für ihn in Ordnung sei.

Andrea Schönherr nimmt Bezug auf das REP und stellt die Frage, weshalb eine Mindestbet- tenanzahl vorgegeben wurde. Aus ihrer Sicht wäre eine Maximalanzahl sinnvoller. Ebenfalls stellt sie die Frage, ob diese Rahmenbedingungen für zukünftige Projekte herangezogen werden.

Der Vorsitzende erläutert dazu, dass in Gaschurn weder ein Bebauungsplan noch Mindest- maße der baulichen Nutzung vorgegeben seien. Die Vorgaben in diesem Projekt seien wäh- rend der Ausarbeitung und Diskussion gewachsen, werden bei zukünftigen Projekten jedoch wieder individuell betrachtet.

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Vizebgm. Josef Tschofen erläutert, dass die zuständigen Gremien versucht haben, vor allem im Raumplanungsvertrag alles abzubilden, was für die Gemeinde als Wichtig erscheine. Aus persönlicher Sicht könne er dem Projekt nun zustimmen, da alles nach bestem Wissen und Gewissen ausverhandelt wurde.

Philipp Dona ergänzt, dass der vorliegende Raumplanungsvertrag auch Grundlage für weite- re Projekte bilde.

Der Vorsitzende schließt sich an und bedankt sich ebenfalls bei Bastiaan Taselaar, welcher die Vorschläge und Anregungen immer wieder aufgegriffen habe. Auch die Silvretta Monta- fon als wichtiger Partner stehe immer hinter der Gemeinde, für was er auch Peter Marko sei- nen Dank ausspreche. Das Projekt habe sich jedenfalls in die richtige Richtung entwickelt.

Zusätzlich erläutert er, dass der Vereinbarung über die Reaktivierung des Fußweges bereits von allen Seiten zugestimmt wurde.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr.

8/2021 vom 27. April 2021, der Umsetzung des vorliegenden Verkehrskonzeptes sowie dem Abschluss der Vereinbarung über die Reaktivierung des Fußweges (GST-NR 3366, GB Ga- schurn) zuzustimmen. Vor Vorlage des Umwidmungsansuchens an die Aufsichtsbehörde haben sämtliche Vereinbarung in unterfertigter Form vorzuliegen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (3 Gegenstimmen: GR Markus Netzer, Michael Essig, Andrea Schönherr).

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Raumplanungsvertrag zwi- schen der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH, der Upland Parcs Projekt AT GmbH und der Gemeinde Gaschurn zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

b) Umwidmungsansuchen „Verkehrsfläche Straße“

Der Vorsitzende erläutert, dass die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns, außerbücherliche Eigentümerin einer Teilfläche des GST-NR 2348/10, GB Gaschurn, sei. Diese Teilfläche soll künftig als Verkehrsfläche und Zufahrt zu den Liegen- schaften der Antragstellerin und ihren Rechtsnachfolgern verwendet werden, weshalb eine Umwidmung von ca. 100 m? in „Verkehrsfläche Straße“ beantragt wurde. Die Gemeindever- tretung habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 13. Sitzung am 23. Februar 2022 beschlossen. Die Anrainerverständigung sei erfolgt. Alle eingegangenen Stellungnah- men seien positiv. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 3. Mai 2022 über dieses Ansuchen beraten, weshalb er Vizebgm. Josef Tschofen um seine Ausführungen bitte.

Vizebgm. Josef Tschofen führt aus, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss beide Um- widmungspunkte gemeinsam betrachtet habe und auch diesen Punkt zur positiven Be- schlussfassung empfohlen habe.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan-Nr. 1/2022 vom 18.
Februar 2022 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (3 Gegenstimmen: GR Markus Netzer, Michael Essig, Andrea Schönherr).

Kurt Rudigier bedankt sich bei allen involvierten Vertretern des Bau- und Raumplanungsaus- schusses sowie des Gemeindevorstands. Die Zusammenarbeit in diesen Gremien habe ge- zeigt, dass der richtige Weg auch ohne Festlegung von generellen Kriterien gefunden wer- den könne.

Bastiaan Taselaar bedankt sich für die Mühe der Gemeinde und freut sich auf die Umset- zung des Projektes.

Auch Peter Marko bedankt sich im Namen der Silvretta Montafon und wünscht noch einen guten Sitzungsverlauf. \

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Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Projektbetreibern, welche daraufhin um 22:06 Uhr die Sitzung verlassen.

Mathias Netzer-Raich verlässt um 22

06 Uhr die Sitzung.

Die Sitzung wird von 22

06 Uhr bis 22:12 Uhr unterbrochen.

zu 4.: Natura 2000 Stützpunkt Partenen - Finanzierung

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der 5. Gemeindevertretungssitzung am 22. April 2021 fol- gender Beschluss gefasst wurde:

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Weiterverfolgung des Projektes sowie der An- tragstellung zur LEADER-Förderung zuzustimmen. Nach erfolgter Förderzusage sollen dann weitere Gespräche mit Finanzierungs- und Projektpartnern erfolgen und das genaue Investi- tionsvolumen festgelegt werden.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass der LEADER-Förderantrag sodann eingereicht wurde.

Dieser konnte jedoch nicht positiv behandelt werden, da mit diesem Beschluss keine Finan- zierungszusage vorliege. Ende Juni finde nun die letzte Sitzung dieser LEADER- Förderperiode statt. Nach wie vor seien die Gelder reserviert, eine Zusage könne jedoch nur nach vorliegender Finanzierungszusage erteilt werden.

Der Vorsitzende bringt das Projekt nochmals zur Kenntnis und bedankt sich in diesem Zu- sammenhang bei Markus Felbermayer und Ruth Tschofen, welche dieses begleitet haben.

Der Vorsitzende erläutert, dass prognostizierte Kosten von ca. EUR 720.000,00 brutto vor- liegen. Davon können eine LEADER-Förderung von EUR 120.000,00, eine Förderung der Abt. Umwelt des Landes Vorarlberg in Höhe von EUR 30.000,00 sowie eine Mitfinanzierung von Montafon Tourismus in Höhe von EUR 20.000,00 in Abzug gebracht werden. Mit der ilwerke vkw AG seien ebenfalls bereits Gespräche über eine Kostenbeteiligung erfolgt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass zusätzlich noch eine Fördermöglichkeit über eine Gemeinde- kooperation bestehe bzw. nach wie vor weitere Finanzierungspartner gesucht werden kön- nen. Ebenfalls gibt er zu bedenken, dass das Tourismusbüro derzeit ca. EUR 60.000,00 an jährlichen Kosten verursache.

Gregory Netzer teilt mit, dass die Auslastung des Tourismusbüros Partenen mehr als gering sei und ist vom Projekt überzeugt.

Der Vorsitzende erläutert, dass nun ein Beschluss über die Finanzierung des Gesamtbetra- ges zu fassen wäre. Im Anschluss soll eine genaue Kostenplanung erfolgen. Sollten uner- wartete Schwierigkeiten zu starken Kostensteigerungen führen, könnte das Projekt dennoch gestoppt werden.

GR Markus Durig erläutert, dass er das Projekt ebenfalls als positiv erachte, die Kosten je- doch im Rahmen gehalten werden müssen. Als unabdingbar empfinde er die Suche nach weiteren Finanzierungspartnern.

Der Vorsitzende erläutert, dass nach erfolgtem Finanzierungsbeschluss die LEADER- Förderung beantragt werden könne. Im Anschluss müsse dann eine Detailplanung erfolgen, um auch Kostenplanung und -wahrheit zu erhalten. Ob der finanzielle Aufwand dann ge- stemmt werden könne, sei in weiterer Folge zu prüfen. Ergänzend hält er fest, dass die Pla- nungskosten jedoch nicht förderfähig seien.

GR Markus Netzer ist ebenfalls für das Projekt, regt allerdings eine professionelle Kosten- planung an. Eventuell könnte hier mit Harald Bitschnau, welcher auch das Projekt Feuer- wehrhaus Gaschurn betreut habe, verhandelt werden.

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Vizebgm. Josef Tschofen ist es wichtig, die Räumlichkeiten des Tourismusbüros Partenen wieder zu beleben und bittet um positive Beschlussfassung. Ziel müsse es jedoch jedenfalls sein, ein Maximum an Förderungen zu lukrieren und möglichst viele Unterstützer zu finden.

Kurt Rudigier ist der gleichen Meinung und regt zusätzlich an, sich eventuell mit der Nach- bargemeinde Galtür auszutauschen, da diese bereits seit vielen Jahren das Alpinarium be- treibe.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Übernahme der Finanzierung zur Errichtung des Natura 2000 Stützpunktes Partenen mit der Gesamtsumme von EUR 720.000,00 brutto zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Gemeindevertretungssitzung wird ein- stimmig genehmigt.

Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 14. Gemeindevertretungssitzung wird nach einer Änderung einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift über die 1. gemeinsame GV-Sitzung mit der Gemeinde St. Gallenkirch wird einstimmig genehmigt.

zu 6.: Dienstbarkeitsvertrag zwischen der illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn zur Erneue- rung des Hochbehälters „Schindelboden“

Der Vorsitzende erläutert, dass der Hochbehälter „Schindelboden“ zu erneuern sei. Die Neu- errichtung sei teilweise auf dem GST-NR 3221/13, GB Gaschurn, im Eigentum der illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz, geplant. Es sei nun ein Dienstbarkeitsvertrag vor- liegend, mit welchem die illwerke vkw AG der Gemeinde das unentgeltliche, unbedingte, un- widerrufliche und uneingeschränkte Recht einräume, den Hochbehälter Schindelboden ge- mäß vorliegendem Plan zu errichten.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vertrag zur Kenntnis und stellt den Antrag, die- sem zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Allfälliges

« Der Vorsitzende erläutert, dass die nächste Sitzung am 22. September 2022 stattfin- de.

« Der Vorsitzende erläutert, dass für die Volksschule Partenen nach wie vor Lehrper- sonal gesucht werde. Sollte dieses nicht gefunden werden, müssen die Volksschulen Gaschurn und Partenen zusammengelegt werden. Es gebe dann die Möglichkeit ei- ner vorübergehenden Stilllegung bzw. der direkten Schließung der Schule. Selbstver- ständlich sei vorrangig das Ansinnen, Lehrpersonal zu finden.

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass derzeit viele Gespräche über mögliche Alterna- tiven geführt werden. Darunter auch eine allfällige Kindergartenzusammenlegung, welche sich dann im Standort Partenen befinden würde. Zusätzlich soll eine Schüler- betreuung über Mittag stattfinden. Betreuungspersonal soll die Kinder vom Schul- schluss (11:20 Uhr) bis zur Heimfahrt mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln (12:30 Uhr) beaufsichtigen und auch sicher zur Bushaltestelle begleiten.

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Gregory Netzer spricht sich vehement gegen eine Kindergartenzusammenlegung aus. Schule und Kindergarten seien zentrale Punkte jeder Gemeinde, die keinesfalls zusammengezogen werden dürfen. Sollte in Partenen kein Lehrpersonal gefunden werden, bleibe nichts Anderes übrig, als die Volksschulen zusammenzulegen. Den Kindergarten aus Gaschurn jedoch nach Partenen zu verlegen, sei für ihn keinesfalls eine akzeptable Lösung.

Vizebgm. Josef Tschofen sowie Andrea Schönherr sind ebenfalls der Meinung, dass das Hauptziel jedenfalls die Erhaltung der Volksschule sein soll.

Der Vorsitzende teilt mit, dass dieses Thema auch im Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales besprochen werden müsse.

e Ludwig Wachter regt an, dringend Straßensanierungen durchzuführen. Der Vorsit- zende teilt mit, dass dies bereits vorgesehen sei und berichtet weiter, dass im Juli die Gründung der Straßengenossenschaft Innerbofa erfolgen werde. Auch die Planung der Bergerstraße werde vorangetrieben. Zusätzlich sei er in Gesprächen, um auch die Straße Ober Trantrauas zu sanieren und die Verbauung im Bereich Klusertobel voranzutreiben. Die Straßensanierung Winkel sei bereits vergeben und werde noch im heurigen Herbst durchgeführt.

e Der Vorsitzende erläutert, dass aktuell noch ein Bauhofarbeiter gesucht werde. Auch die Stelle der Blumenpflege sei ausgeschrieben, da Monika Wachter Ende des Jah- res ihre Pension antrete.

e Der Vorsitzende teilt mit, dass eventuell ein gebrauchtes Fahrzeug für den Bauhof angeschafft werden könnte, um die Kosten etwas geringer zu halten.

e Ludwig Wachter erkundigt sich über die Eröffnung der Treppe 4000 und den Betrieb der Vermuntbahn.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Treppe 4000 in den nächsten Tagen bzw. Wo- chen wiederhergestellt sein sollte. Die Vermuntbahn werde jedoch den Bahnbetrieb nicht wiederaufnehmen.

e Andrea Schönherr bedankt sich bei Kurt Klehenz für seine Initiative und den Brief an den Landeshauptmann zur verspäteten Offnung der Tafamuntbahn.

Der Vorsitzende teilt mit, dass auch seitens der Gemeinde die Öffnungszeiten sowie der Onlineticketverkauf im letzten Gespräch mit der illwerke vkw AG angesprochen wurden.

Der Vorsitzende bedankt sich für den konstruktiven Sitzungsverlauf und wünscht eine schö- ne Sommerpause.

Ende: 23:46 Uhr

Die Schriftführerin: __ Der Vorsitzende:
Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell

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