Niederschrift 17. GV-Sitzung

6793 Gaschurn j Dorlaate 21 Hochmontafo
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email: gemeinde@gaschurn.at

www.gaschurn-partenen.at

Datum: 29. November 2022

AZ: 004-1/17/2022

Bearbeiter. Nico Rudigier
nico.rudigier@gaschurn.at

Niederschrift

über die 17. Gemeindevertretungssitzung am 14. November 2022 um 19:30 Uhr im Gemein- deamt Gaschurn.

Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vize-Bgm. DI Josef Tschofen, MBA, Kurt Klehenz, Thomas Stark, Frank Sandrell, Linus Tschanun, Walter Grass, Roman Sandrell;

„D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Andrea Schönherr, KommR Dieter Lang;

Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
GR DI (FH) Markus Durig, MSc, GR Klaus Schröcker, Olivia Immler, Kurt Rudigier, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Stefan Schoder;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:

Schriftführer: Nico Rudigier

Tagesordnung

• 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
• 2) Berichte
• 3) Überarbeitung Räumlicher Entwicklungsplan der Gemeinde Gaschurn
• a. Vorstellung und Diskussion des REP-Vorentwurfes:
• i. Grundsätze der Gemeindeentwicklung

ii. Ziele und Maßnahmen
ii. Zielplan (kartographische Darstellung des REP)
b. Allfälliges

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• c. Nächste Schritte
• 4) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 5) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä- higkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata- re sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte:
e Raumplanungsvertrag Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
«e Berichte aus dem Gemeindevorstand:

o Die Planungsleistungen für den Natura-2000-Schauraum wurden an die Fa.
Bauwerkarchitektur GmbH, Schruns, vergeben.

o Die Sperrstundenverlängerung für die Bar Shooters bis 03:00 Uhr wurde ge- nehmigt. Zudem wurden Parkflächen des Schulparkplatzes Gaschurn an das Unternehmen verpachtet.

o Eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan zur Errichtung zweier Bienenhäu- ser der Familie Wachter in Partenen wurde erteilt.

o Dem Grundteilungsansuchen der Verlassenschaft nach Ignaz Essig wurde zugestimmt.

o Wohnungsvergabe der Wohnung Innere Gosta 19c/TOP 2, 6793 Gaschurn o Wohnungsvergabe der Wohnung Feuerwehrstraße 76/TOP 9, 6794 Partenen

o Eine Ergänzungsvereinbarung zum Raumplanungsvertrag mit der Silvretta Montafon Holding GmbH und der Upland Parcs Projekt AT GmbH wurde be- sprochen.

e Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Bildung und Soziales und des Finanzaus- schusses haben stattgefunden. Zudem fand am 05. November 2022 die Finanzklau- sur der Gemeinde Gaschurn im Sporthotel Silvretta Montafon statt.

« Es fanden weitere Breitbandabstimmungen statt. Hierzu wird es auch Ende Novem- ber nochmals einen Termin geben.

* Am 03. November 2022 fand die Jagdvollversammlung im Sitzungssaal der Gemein- de Gaschurn statt.

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eo Die Bürgermusik Gaschurn-Partenen veranstaltete am 05. November 2022 ihr jährli- ches Konzert in der Pfarrkirche Gaschurn.

e Im Gemeindesaal in St. Gallenkirch fand am 09. November 2022 eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung der Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans zum Thema „Instandsetzung Hangkanal“ statt.

e Am 09. November 2022 fand die jährliche Winterdienstbesprechung im Gemeindeamt Gaschurn statt.

e Ein Austausch mit LR Martina Rüscher betreffend das BaseCamp Silvretta habe stattgefunden.

e Am 11. November 2022 läutete die Guggamusik Latschasorri den Faschingsbeginn in Gaschurn und Partenen ein.

» Am 12. November 2022 fand die Tagung zur Verwallrunde sowie das Sektions- und Hüttentreffen im Explorer-Hotel statt.

e Die Ausschreibung zur Kuration des Natura 2000 Schauraumes sei ausgelaufen.

« Das Skiopening und der Weltcupauftakt finde dieses Jahr in Gaschurn statt. Dabei werden die Teilnehmer Innen des Weltcups Montafon in der Alten Talstation in Ga- schurn feierlich begrüßt. Der Vorsitzende bedauert, dass diverse Unterkunftsgeber nach erfolgter Zusage zur Unterbringung von Teilnehmer Innen derzeit wieder absa- gen. Damit sei die Beherbergung im Moment nicht sichergestellt. Philipp Dona erläu- tert dazu, dass er bereits mit dem Veranstalter telefoniert und vorgeschlagen habe, dass die Personen auch in Partenen untergebracht werden könnten.

« KR Dieter Lang erkundigt sich, ob die zu Beginn erwähnten Wohnungen an einheimi- sche Personen vergeben wurden. Der Vorsitzende bejaht dies.

Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren.

zu 3.: Überarbeitung Räumlicher Entwicklungsplan der Gemeinde Gaschurn

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herbert Bork und Luzian Burgstal- ler von stadtland und übergibt das Wort.

Herbert Bork bedankt sich für die Einladung und erläutert wie folgt:

a. Vorstellung und Diskussion des REP-Vorentwurfes:

i. Grundsätze der Gemeindeentwicklung

Zur Erstellung des REP seien folgende Punkte ausschlaggebend:
« REK2009
« regREK Montafon
® Sachkonzepte/Programme der Gemeinde
« Vorhaben der Nachbargemeinden
e Übergeordnete Konzepte: Raumbild Vibg 2030 und Mobilitätskonzept 2019 « Input Bevölkerung ®e Input Politik «e Fachliche Analyse

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ii. Ziele und Maßnahmen
Ziele und Strategien des REPS

Festlegung von Zielen und Ableitung von Strategien (Handlungsschwerpunkten) zur Erreichung der Ziele:

Mindestinhalte gemäß Raumplanungsgesetz > REP Themen

a. die wesentlichen örtlichen Vorzüge, deren Erhaltung und mögliche Verbesse- rung

b. die Aufgaben in der Region und die übergemeindliche Zusammenarbeit die angestrebte Wirtschaftsstruktur

die zu sichernden Freiräume für die Landwirtschaft unter besonderer Berück- sichtigung der bodenabhängigen Lebensmittelerzeugung

e. die zu sichernden Freiräume zum Schutz vor Naturgefahren

die angestrebte Siedlungsentwicklung; dabei sind insbesondere zu berück- sichtigen - Siedlungsschwerpunkte — Verdichtungszonen - Freiräume für die Naherholung - Gliederung der Bauflächen

g. jene Siedlungsschwerpunkte, für die ein Quartiersentwicklungskonzept zu er- stellen ist

h. die Erhaltung und Stärkung des Ortskernes

i. die Verkehrsabwicklung und die Ausgestaltung des Verkehrswegenetzes un- ter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse für den öffentlichen Ver- kehr, Fußgänger und Radfahrer

]. die Energieversorgung unter besonderer Berücksichtigung der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien

K. die erforderlichen Gemeinbedarfseinrichtungen, einschließlich solcher für den gemeinnützigen Wohnbau

1. die Handhabung privatwirtschaftlicher Maßnahmen (Vertragsraumplanung)

iii. Zielplan (kartographische Darstellung des REP)
Plandarstellung (Zielplan)

Herbert Bork erläutert die kartographische Darstellung zur angestrebten Siedlungsent- wicklung und zu den zu sichernden Freiräumen einschließlich Freiraumentwicklung.

Für eine Gruppenarbeit wird die Sitzung von 20:00 Uhr bis 20:50 Uhr unterbrochen.

b. Allfälliges

Diskussion über die zuvor in der Gruppenarbeit ausgearbeiteten Themen Siedlungsentwick- lung, Sozialraum, Umwelt, Wirtschaft und Tourismus, Mobilität und Allgemeines:

Dieter Lang meint, dass es in Gaschurn-Partenen sehr schwierig sei, die Siediungsräume nach dem öffentlichen Verkehr zu richten. Da diesfalls in vielen Wohngebieten, wie bei- spielsweise dem Gaschurner-Berg, nicht mehr gebaut werden dürfe.

Herbert Bork erklärt, dass ein Grundstück mit einer Bauflächen-Widmung diese durch das REP nicht verliere. Es dürfen in diesen Bereichen nur keine neuen Bauflächen mehr gewid- met werden. Die Siedlungsräume sollen so kompakter geschaffen werden.

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Andrea Schönherr erläutert, dass auch öffentliche Wege mit in das REP aufgenommen wer- den sollten.

Christoph Wittwer fügt hinzu, dass an den Wegen auch gekennzeichnet werden sollte, für welche Verkehrsteilnehmer die Benützung zulässig ist. Hier sei speziell ein Problem mit den Mountainbikern gegeben.

Dieter Lang erläutert, dass es in Gaschurn-Partenen Flächen gebe, die nicht bebaut werden sollten, da diese einen unwiederbringlichen Eindruck schaffen. Er spricht beispielsweise die Umgebung der Maria-Schnee-Kapelle an.

Andrea Schönherr beklagt, dass die Entwicklung des Ortskerns im Moment in die falsche Richtung gehe. Es sollten keine weiteren Wohnungen mehr entstehen, durch welche Ge- schäftsflächen verloren gehen.

Dieter Lang meint, dass in Zukunft auch die Verkehrsminimierung berücksichtig werden soll- te.

Andrea Schönherr erläutert, dass durch den Ortskern Gaschurn eine Beschränkung für den Schwerverkehr verhandelt werden sollte.

Der Vorsitzende meint, dass gerade in der Landwirtschaft Möglichkeiten für die Erhaltung von Stallgebäuden berücksichtigt werden sollten. Die wenigen Landwirte, die derzeit noch vorhanden seien, sollten jedenfalls unterstützt werden.

Herbert Bork empfiehlt, einen Bebauungsplan für bestimmte Ortsteile zu erstellen in denen die diversen Vorschriften berücksichtigt werden können.

Andrea Schönherr sieht in einem Bebauungsplan eine generelle Erleichterung für Entschei- dungen der Gemeinde.

Vize-Bgm. Josef Tschofen erläutert, dass auch die Erhaltung der bestehenden Bildungsein- richtungen in das REP aufgenommen werden sollte.

Roman Sandrell erläutert, dass im REP eine klare Linie zum Thema Ferienwohnungswid- mung (Zweitwohnsitz) erkennbar sein müsse.

GR Markus Netzer fügt hinzu, dass die Gemeinde einen gewissen Ermessungsspielraum im Bereich Ferienwohnungswidmung brauche.

Roman Sandrell meint, dass die Investorenmodelle im REP nicht komplett ausgeschlossen werden sollten.

Markus Netzer erläutert, dass man aus anderen Projekten schon die Erfahrung gemacht ha- be, dass mit einem Raumplanungsvertrag vieles geregelt werden könen, ohne sofortige Aus- schlüsse im REP festsetzen zu müssen.

Phillipp Dona schlägt vor, die Punkte des REP in den verschiedenen Ausschüssen zu disku- tieren und anzupassen.

Es wird sodann festgelegt, nach der Überarbeitung des Vorentwurfs die Unterpunkte des REP in den dafür vorgesehenen Ausschüssen zu überarbeiten.

c. Nächste Schritte

Herbert Bork erklärt, dass aus den Diskussionen der gegenständlichen Beratung ein Vorent- wurf des REP angefertigt werde. Der Vorentwurf werde dann an alle Gemeindevertreter per Mail versendet. Beim nächsten Treffen werde dann durch das Feedback aller, der endgültige Entwurf geschaffen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herbert Bork und Luzian Burgstaller für die Teilnahme.

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zu 4.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift über die 16. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 5.: Raumplanungsvertrag Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass nach Vorlage der in der letzten Sitzung beschlossenen Um- widmung im Bereich der Grundstücke von Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Ga- schurn, an die Aufsichtsbehörde diese angeregt habe, einen Raumplanungsvertrag abzu- schließen. Es wurde nun ein entsprechender Vertrag vorbereitet, welcher von Otto Rudigier auch bereits unterfertigt sei.

Andrea Schönherr bedauert, dass hier schon wieder gebaut wurde, ohne dass das Grund- stück vorher entsprechend gewidmet wurde. Zudem sei es im öffentlichen Interesse hier die Sanierung und die Verbreiterung der Bergerstraße umzusetzen. Die Straße sei seit längerer Zeit nicht mehr sicher zu befahren. Von ihrer Seite gebe es hierzu auch kein Verständnis mehr.

Der Vorsitzende erläutert, dass grundsätzlich alle Voraussetzungen für eine Umwidmung vorliegen. Mehrere Stellungnahmen von diversen Sachverständigen seien dazu eingeholt worden. Grundsätzlich sei spätestens nach 6 Monaten eine Entscheidung zu treffen. Diese Frist sei bereits abgelaufen.

Vize-Bgm. Josef Tschofen meint, dass ein eigener Raumplanungsvertrag aufgesetzt werden und nicht der Standard-Raumplanungsvertrag Verwendung finden sollte. Dies habe bei an- deren Projekten auch schon gut funktioniert.

GR Markus Netzer bekräftigt die Meinung von Vize-Bgm. Josef Tschofen und fügt hinzu, dass dieser Vertrag die Zustimmung zum Ausbau der Bergerstraße beinhalten sollte.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Raumplanungsvertrag im Bau- und Raumpla- nungsausschuss zu überarbeiten.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu 6.: Allfälliges

e Kurt Klehenz erkundigt sich über die Weiterführung der Flüchtlingsunterkunft im Hotel First Mountain in Gaschurn.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem Land Vorarlberg verlängert wurde.

e Andrea Schönherr bedankt sich bei Cornelia Hammer-Larcher für die Führung des Protokolls bei der Finanzklausur und lobt die informative Veranstaltung. Allerdings beklagt sie die geringe Teilnehmerzahl.

Der Vorsitzende meint, dass eventuell ein anderer Termin gefunden werden müsse.
Ende: 23:12 Uhr
Die Schriftführer: Der Vorsitzende:

Nico Rudigi Bgm. Daniel Sandrell

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