19. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemei

eis

6793 u Q ji Dorfstraße 21 Hockmontafon- Österreich
Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19
email: gemeinde@gaschurn.at
www.gaschurn-partenen.at

Datum: 24. März 2023

AZ: 004-1/19/2023

Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift

über die 19. Gemeindevertretungssitzung am 23. Februar 2023 um 19:30 Uhr im Gemeinde-

amt Gaschurn.

Anwesend:

Entschuldigt:

Schriftführerin:

Tagesordnung

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA (ab 19:40), GR DI! (FH) Markus Durig, MSc (ab 19:47 Uhr), Kurt Klehenz, Olivia Immler, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Ste- fan Schoder, Mathias Netzer-Raich, Walter Grass;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Andrea Schönherr, KommrR Dieter Lang, Ingrid Christoforou;

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
GR Klaus Schröcker, Frank Sandrell;

„D’Lischta" Gaschurn-Partenen:

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona;

Sandra Tschanhenz

1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2) Berichte

3) Gebrauchserlaubnis für die Errichtung eines Startplatzes des Wanderleitproduktes „Al- penmosaik Montafon“ auf dem GST-NR 3460, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffent-

lichen Gutes

4) Richtlinien für die Förderung der Landwirtschaft

5) Errichtung freistehender Photovoltaik-Anlagen im Gemeindegebiet

6) Antrag auf Auflösung des Öffentlichen Guts GST-NR 3384/1, GB Gaschurn — Maria Kofler, Obertösens 74, 6541 Tösens

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12)

Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß 8 16 Abs. 4 lit. d VIbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 250, Oskar Rudigier, Unterreeweg 269a, 6791 St. Gallenkirch

Eigenjagd Alpe Obervallüla — Neuverpachtung

Umwidmungsansuchen Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn (Entwurf)

Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschum

) Vereinbarung zum Dienstbarkeitsvertrag zwischen der illwerke vkw AG, Weidachstraße

6, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn (Va- Ischavielbachbeileitung, AZ 90.13.00.030)

Genehmigung der letzten Niederschrift(en)

13) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä-

Der
res

Der

higkeit
Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata- owie die Zuhörer.

Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä-

higkeit gegeben ist.

zu 2.: Berichte

Der

Vorsitzende berichtet Folgendes:
«e Beschlüsse / Beratungen aus dem Gemeindevorstand:

o Dem Grundteilungsansuchen Walter Dich / illwerke vkw AG wurde zuge- stimmt.

o Eine Sperrstundenverlängerung für das Lokal „Alte Talstation“ wurde geneh- migt.

o Die Übertragungsverordnung (Übertragung von Aufgaben des Gemeindevor- stands an den Bürgermeister) wurde angepasst.

o Eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Errichtung eines Fas- sungswärterhauses für die illwerke vkw AG wurde erteilt.

o Der Antrag zur Bildung eines Notverbundes im Bereich Trinkwassernetz mit der Gemeinde St. Gallenkirch wurde behandelt.

o Die Vereinsförderung 2023 wurde beschlossen.

o Die Wohnung Top 8 in der Feuerwehrstraße 75a in Partenen wurde vergeben.

o Eine Kooperationsvereinbarung mit dem Sozialsprengel Bludenz wurde abge- schlossen.

o Die Abrechnungen der ABA BA 10 wurden neuerlich behandelt.

oc Einer Förderung für Essen auf Rädern wurde zugestimmt.

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o Der Hotel Saladina GmbH wurde zum Umbau des bestehenden Hotels eine Abstandsnachsicht genehmigt.

o Die Vereinbarung über die Parkplatzmiete mit der Bergauer GmbH, Hotel Mo- nika, wurde abgeschlossen.

o Einer Mietvertragsverlängerung im Wohnbau Partenen, Feuerwehrstraße 76, Partenen wurde nicht zugestimmt.

o Die Planungsleistungen für den Natura 2000 Schauraum Partenen wurden an Bernhard Breuer vergeben.

o Das für die Montafoner Gemeinden, den Stand Montafon sowie die ARA aus- gearbeitete Versicherungskonzept der ARGE Sattler - Wachter wurde vorge- stellt.

o Das Konzept der geplanten Genossenschaftsmetzgerei in St. Gallenkirch wurde von Bgm. Josef Lechthaler vorgestellt.

o Die Wohnung Top 1, Feuerwehrstraße 76a, Partenen wurde vergeben.

o Dem Grundteilungsansuchen Michael Dich / Alwina Tschofen wurde zuge- stimmt.

o Die Vereinbarung zum Dienstbarkeitsvertrag mit der illwerke vkw AG betref- fend die Valschavielbachbeileitung wurde vorbesprochen.

o Ein Dienstbarkeitsvertrag über eine Kühlwasserleitung im Bereich Innerbofa mit der illwerke vkw AG wurde besprochen.

o Für die Volksschule Partenen, das Wohnhaus Schulstraße 77, Partenen, so- wie das Wohnhaus Alte Schulstraße 7a, Partenen, wurde Heizöl bestellt.

o Eine Anfrage über einen Grundkauf wurde behandelt.

+ Betreffend den Breitbandausbau werde derzeit mit zwei Unternehmen verhandelt, um eine Kooperation zum Ausbau des Glasfasernetzes zu erzielen.

* Für die Umsetzung der Straße Innerbofa laufe derzeit das Ausschreibungsverfahren.
Ende März sollte die Vergabe erfolgen.

« Im Objekt Dorfstraße 3, Gaschurn, werde derzeit der bisher bestehende Aufenthalts- raum in eine kleine Wohnung umgebaut. Die Arbeiten werden großteils vom Bauhof durchgeführt.

e Zusätzlich werde im Wohnhaus Alte Schulstraße 7a, Partenen, derzeit ein Bad vom Bauhof saniert.

* Zum Projekt „Bikepark-Lifinarlift‘ habe eine Grundeigentümerinformation stattgefun- den. Grundsätzlich sei die Stimmung zum Projekt als positiv einzustufen. Auch die Silvretta Montafon stehe dem Projekt positiv gegenüber und unterstütze dieses.

« Am 01. März 2023 finde die Auftaktveranstaltung zum regREK Phase 2 statt. Interes- sierte seien jederzeit willkommen.

« Am 06. März 2023 finde im Polysaal in Gantschier eine Informationsveranstaltung für alle Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder zur Kinderbetreuung statt. Mit dem neu- en Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz werde von den einzelnen Gemeinden ver- langt, ab dem Jahr 2023/24 jedem 3-jährigen Kind eine Ganztagesbetreuung zu er- möglichen. Diese Betreuung müsse über 48 Wochen im Jahr sichergestellt werden.

Dazu sei es notwendig, eine montafonweite Lösung anzudenken. Jede Gemeinde für sich könne dies nicht bewerkstelligen. Eventuell könnte auch administrativ montafon- weit zusammengearbeitet werden.

Vizebgm. Josef Tschofen nimmt ab 19:40 Uhr an der Sitzung teil.

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« Für die Arbeitsgruppe zum Thema Urnenwand haben sich folgende Mitglieder gemel- det:

o Kurt Rudigier

o Walter Grass

o Ingrid Christoforou
o Josef Schönherr

Gerne können sich weitere Mitglieder noch melden. Es werde zeitnah ein Termin or- ganisiert.

«e Zum Abschluss seiner Berichte bedanke er sich bei der Funkenzunft Gaschurn sowie der Faschingsgemeinschaft Partenen für die Organisation der beiden Faschingsum- züge. Nicht zuletzt aber auch beim Bauhof für die Aufräumarbeiten.

Dieter Lang erkundigt sich über den vorerwähnten Grundkauf.

Der Vorsitzende erläutert, dass eine Anfrage über einen Grundkauf in Partenen vorliege, über welche im Gemeindevorstand beraten wurde. Dazu seien jedoch noch einige Frage zu klären. Sobald weitere Informationen und konkrete Absichten vorliegen, werde diese in der Gemeindevertretung behandelt.

Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren.

zu 3.: Gebrauchserlaubnis für die Errichtung eines Startplatzes des Wanderleitproduk- tes „Alpenmosaik Montafon“ auf dem GST-NR 3460, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Gutes

Der Vorsitzende erläutert, dass im Zuge der Umsetzung des Wanderleitproduktes „Alpenmo- saik Montafon“ auf dem GST-NR 3460, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Guts ein Startplatz errichtet werden soll. Hiefür sei eine Zustimmung notwendig.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis.

Ingrid Christoforou bittet um Erklärung der im Plan ersichtlichen Holzsäulen.

Der Vorsitzende erläutert, dass diese Holzsäulen entlang der Wanderwege platziert werden.

Aus diesen Säulen könne eine Metalltafel herausgeklappt werden, welcher dann diverse In- formationen zu entnehmen seien. Zusätzlich können mittels Scannen eines QR-Codes auf der besagten Tafel weitere Informationen abgefragt werden. Ergänzend werden Bodenmosa- ike verlegt, die dann auf Fotopoints oder geschichtliche Orte hinweisen.

Dieter Lang erkundigt sich, wer Vertragspartner der Gebrauchserlaubnis sei und wer das Projekt umsetze.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde die Umsetzung des Projektes durchführe. Da das GST-NR 3460, GB Gaschurn, allerdings im Eigentum des Öffentlichen Gutes stehe, müsse eine separate Zustimmung erfolgen. Die Materialien wurden von Montafon Tourismus angeschafft und die Kosten dafür getragen. Die Errichtung liege nun bei der Gemeinde.

Ingrid Christoforou spricht in diesem Zusammenhang die Nordic-Walking-Strecken an und teilt mit, dass die Tafeln teilweise nicht mehr vorhanden seien und die Strecken schwer ge- funden werden.

GR Markus Durig nimmt ab 19:47 Uhr an der Sitzung teil.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Nordic-Walking Trend in letzter Zeit sehr abgeflaut sei und deshalb momentan geprüft werde, ob die Beschilderungen der Nordic-Walking-Strecken nicht generell entfernt werden sollen. Teilweise seien diese bereits ausgebleicht oder kaputt, weshalb sich auch mit den Strecken niemand mehr zu recht finde.

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Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Gebrauchserlaubnis für das Alpenmosaik zur Kenntnis und stellt den Antrag derselben zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 4.: Richtlinien für die Förderung der Landwirtschaft

Der Vorsitzende erläutert, dass in der letzten Sitzung eine Indexanpassung der Landwirt- schaftsförderung angesprochen wurde, weshalb sich der Landwirtschaftsausschuss nun da- mit befasst habe. Die Vorberechnungen wurden auf Grundlage einer Indexanpassung von 8,6% durchgeführt und auf ganze Euro gerundet.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Vorberechnung zur Kenntnis und bittet Kurt Klehenz um seine Ausführungen aus dem Ausschuss.

Kurt Klehenz erläutert, dass im Jahr 2021 die Förderrichtlinien überarbeitet und mehrheitlich beschlossen wurden. Damals wurde auch festgelegt, nach Ablauf von jeweils 5 Jahren eine Überarbeitung durchzuführen. Bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedoch über eine Indexierung gesprochen, weshalb der Ausschuss darüber beraten habe und ein- stimmig eine Indexierung gemäß VPI für gerechtfertigt erachte.

Der Vorsitzende ergänzt, dass auch die illwerke vkw AG der Indexierung für die Gelder aus dem Illwerkefonds bereits zugestimmt habe.

Christoph Wittwer stellt die Frage, wie es sich mit den Wassergebühren für Landwirte verhält.

Kurt Klehenz ergänzt, dass dies nicht Teil der Förderrichtlinien sei, sondern ein Zusatz. Er erläutert, dass beispielsweise auch die Anschaffung der Viehanhänger oder der Klauenstän- de nicht Teil der Förderrichtlinien sei.

Christoph Wittwer ist der Meinung, dass dieses Thema aufgearbeitet werden sollte. Er meint, dass praktizierende Landwirte teilweise nicht berücksichtigt seien. Auch er selbst falle teil- weise aus diesem Raster.

Der Vorsitzende sagt zu, dies zu prüfen und in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

Dieter Lang erläutert, dass er für eine Indexierung der Förderungen sei, jedoch gekoppelt an die Erhöhung der Abgaben, was dann eine Erhöhung von 7,5 % ergebe.

Nach kurzer Diskussion über die vorliegende Indexberechnung auf Grundlage der Basis 2020 erläutert GR Markus Durig, dass er der Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses Folge leisten würde, da sich die Beträge in Summe nicht maßgeblich verändern.

Kurt Klehenz macht den Vorschlag, die Indexierung zukünftig in der Klausur mit zu behan- deln und eventuell auch über die einzelnen Förderpunkte zu beraten.

Dieser Vorschlag wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende erläutert sodann weiter, dass die Frage aufgetreten sei, ob Förderungen auch für Flächen auszuzahlen seien, welche in anderen Gemeinden liegen.

Dieter Lang ist der Meinung, dass die Flächen dort gefördert werden sollen, wo sie sich be- finden.

Ingrid Christoforou stellt die Frage, was grundlegend der Hintergrund für die Landwirtschafts- förderungen sei.

Kurt Klehenz erläutert, dass dadurch die Landwirte und die Landwirtschaft unterstützt wer- den.

Ingrid Christoforou sieht dies somit als Förderung für die Pflege der Landschaft und ist der Meinung, dass die Silvretta Montafon GmbH als größter Nutznießer ebenfalls einen finanziel- len Beitrag leisten sollte. Die Landwirte pflegen aus ihrer Sicht die Landschaft auch für die Gäste.

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Christoph Wittwer und Kurt Klehenz erläutern, dass die Silvretta Montafon GmbH in den Ski- gebieten einen sehr großen Beitrag leiste und die Alpen dort unterstütze. Die Gemeinde selbst sei im Skigebiet nicht Grundbesitzer, weshalb auch keine finanzielle Unterstützung erfolge.

Kurt Klehenz macht den Vorschlag, dies als Denkanstoß zu geben, heute aber über die Themen Indexierung und Förderung von Flächen außerhalb des Gemeindegebiets zu bera- ten.

Andrea Schönherr ist der Meinung, dass die Landwirte in der Gemeinde unterstützt werden müssen und nicht außerhalb. Eine Bewirtschaftung sei nicht mehr selbstverständlich, wes- halb darauf zu achten sei, dass die Flächen in Gaschurn gefördert werden. Die übrigen Ge- meinden seien für eine allfällige Förderung der in ihrem Gemeindegebiet liegenden Flächen selbst zuständig.

Nach kurzer Diskussion, ob auswärtige Landwirte, welche Flächen in Gaschurn bewirtschaf- ten, eine Förderung erhalten sollen oder nicht, und der Mitteilung von Kurt Klehenz, dass dies im Ausschuss nicht dezidiert besprochen wurde, macht GR Markus Netzer den Vor- schlag, über die Indexierung abzustimmen und den Landwirtschaftsausschuss neuerlich mit der Ausarbeitung einer genauen Definition der Förderflächen zu beauftragen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Indexierung der Förderungen gemäß vorlie- gender Förderberechnung um 8,6 %, gerundet auf ganze Euro, zuzustimmen und den Landwirtschaftsausschuss neuerlich um eine Ausarbeitung der Förderflächen zu bitten.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Errichtung freistehender Photovoltaik-Anlagen im Gemeindegebiet

Der Vorsitzende erläutert, dass grundsätzlich über die Errichtung freistehender Photovoltaik- Anlagen im Gemeindegebiet zu beraten sei. Derzeit liege ein konkreter Antrag vor. Dieser betreffe das Grundstück von Hubert und Dajana Wittwer im Bereich der Talabfahrt.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 02. Februar 2023 darüber beraten habe. Aus dem Protokoll der Ausschusssitzung sei Folgendes zu entneh- men: Im konkreten Fall handle es sich beim Grundstück um eine gewidmete Baufläche, ebenso seien keine Schutzmaßnahmen gegen abrutschenden Schnee sowie Schutzmaß- nahmen für die PV-Anlage gegen Gefährdungen von der Gemeindestraße erkennbar. Die Empfehlung aus dem Bau- und Raumplanungsausschuss laute dahingehend, die Grundla- gen für freistehende PV-Anlagen zu überarbeiten. Die Gegebenheiten sollten in Punkto Ortsbild, Verträglichkeit mit dem Anspruch an eine Tourismusgemeinde, sowie dem sorgsa- men Umgang mit gewidmeten Bauflächen in Einklang stehen. Weiter sollen freistehende PV- Anlagen, welche nicht im Zusammenhang mit bestehenden Bebauungen errichtet werden, nur mehr in dafür gewidmeten Sonderflächen realisiert werden können. Dann können auch die baurechtlichen Grundlagen entsprechend beurteilt werden.

Der Vorsitzende erläutert, dass er sich nicht vorstellen könne, dass in Gaschurn freistehende PV-Anlagen errichtet werden. Dem Ortsbild würde dies einen enormen Schaden zuführen.

Wenn PV-Anlagen fassaden- oder dachintegriert seien, stelle dies kein Problem dar.

Ludwig Wachter erläutert, dass im Bau- und Raumplanungsausschuss auch darüber disku- tiert wurde, dass die Bewilligung eines Ansuchens wahrscheinlich mehrere nach sich ziehe.

Der Ausschuss befürworte dies auf keinen Fall, weshalb das gegenständliche Ansuchen auch negativ beurteilt wurde.

Andrea Schönherr meint, dass generell die Erstellung eines Bebauungsplanes anzudenken wäre. Dort könnten Richtlinien festgelegt werden, die klar definieren, welche Bebauungen wo möglich seien und dadurch Diskussionen vermieden werden.

Kurt Rudigier ergänzt, dass jedoch auch Ausnahmen von Richtlinien möglich seien.

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GR Markus Durig ist der Meinung, dass auch bei diesen Einzelmaßnahmen bzw. -anträgen ein Bekenntnis gemacht werden müsse, ob Gaschurn nun eine Tourismusgemeinde sei oder nicht. Die Errichtung einer solchen Anlage könne Anreiz für weitere sein. Die im Gemeinde- gebiet vorhandenen Bauflächen sollten jedenfalls nicht für die Errichtung von PV-Anlagen verwendet werden.

Kurt Rudigier ist der Meinung, dass dieses Thema auch im Erarbeitungsprozess zum regREK besprochen werden sollte. Jedenfalls müsse dies montafonweit einheitlich gehand- habt werden.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Errichtung freistehender PV-Anlagen im Ge- meindegebiet von Gaschurn nicht zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Antrag auf Auflösung des Öffentlichen Guts GST-NR 33841, GB Gaschurn - Maria Kofler, Obertösens 74, 6541 Tösens

Der Vorsitzende erläutert, dass Maria Kofler, Obertösens 74, 6541 Tösens, mit Eingabe vom
27. Dezember 2022 die Auflösung des Öffentlichen Guts GST-NR 3384/1, GB Gaschum, beantragt habe.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert den Verlauf des Öffentlichen Guts in diesem Bereich.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 02. Februar 2023 über dieses Ansuchen beraten habe. Aus dem Protokoll der Ausschusssitzung sei Folgen- des zu entnehmen:

im Entwurf des REP bzw. im REK bekennt sich die Gemeinde zum Erhalt bzw. zum Ausbau der bestehenden öffentlichen Wege. Zudem verbindet besagtes Öffentliches Gut, welches aufgelöst werden soll, die Bergerstraße und somit eine öffentliche Verkehrsverbindung.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Bau- und Raumplanungsausschuss der Gemeindevertre- tung dem Ansuchen auf Auflösung des GST-NR 3348/1, GB Gaschurn, auf keinen Fall zuzu- stimmen und eher die Wiederbelebung des Weges voranzutreiben.

Ludwig Wachter erläutert dazu, dass darüber diskutiert wurde, dass der Wegverlauf in der Natur nicht so verlaufe, wie das Öffentliche Gut und dieses allenfalls zu verlegen wäre.

Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit lediglich ein Ansuchen auf Löschung des Grundstü- ckes 3384/1, GB Gaschurn, vorliege, über welches zu entscheiden sei. Allenfalls könne im Anschluss daran eine Verlegung geprüft werden.

Andrea Schönherr erläutert, dass sich die Gemeinde im REP dazu bekenne, die Öffentlichen Wege zu erhalten bzw. wieder Instand zu setzen. Deshalb sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die bestehenden öffentlichen Wege aufrechterhalten werden.

Der Vorsitzende merkt zusätzlich an, dass auch die Mountainbiker nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Um die Unfallgefahr auf öffentlichen Straßen etwas einzuschränken, könnten eventuell derartige Wege ins Mountainbike-Netz übernommen werden.

Ingrid Christoforou stellt dazu fest, dass das Öffentliche Gut nicht nur auf dem Plan, sondern auch in der Natur klar zu erkennen sein sollte, sodass es auch zum vorgesehenen Zweck (z.B. Wanderweg) genutzt werde.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Löschung des Öffentlichen Gutes, GST-NR 3384/1, GB Gaschurn, nicht zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

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zu 7.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß $ 16 Abs. 4 lit. d VIbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 250, Oskar Rudigier, Unterreeweg 269a, 6791 St. Gallenkirch

Der Vorsitzende erläutert, dass Oskar Rudigier, Unterreeweg 269a, 6791 St. Gallenkirch, mit Antrag vom 06. Dezember 2022 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäß- gebäudes Ganeu Nr. 250, auf dem GST-NR .633/2, GB Gaschurn, als Ferienwohnung bean- tragt habe. Oskar Rudigier, Unterreeweg 269a, 6791 St. Gallenkirch, möchte das gegen- ständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken nutzen. Das Objekt lie- ge im ausgewiesenen Maisäßgebiet Ganeu. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaf- tung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Selbstbewirt- schaftung sichergestellt.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die Grundstücke von Oskar Rudigier im Bereich „Ganeu“ zur Kenntnis.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 02. Februar 2023 darüber beraten habe und der Gemeindevertretung empfehle, dem ansuchen unter Einhal- tung der üblichen Auflagen, welche in den Bescheid aufzunehmen sind, zuzustimmen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Ansuchen auf Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Ganeu Nr. 250 gemäß 8 16 Abs. 4 lit. d VIbg RPG als Feri- enwohnung zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Eigenjagd Alpe Obervallüla — Neuverpachtung

Der Vorsitzende erläutert, dass der Pachtvertrag für die Eigenjagd Alpe Obervallüla mit 31.

März 2023 auslaufe und nun für die Jagdperiode 01. April 2023 bis 31. März 2029 neuver- pachtet werden soll. Der bisherige Pächter, Franz Rauch, würde die Jagd zu gleichen Kondi- tionen weiterpachten.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Jagdverpachtungen momentan generell sehr schwierig seien und befürwortet die Vergabe an Franz Rauch als verlässlichen Pächter.

Gregory Netzer erkundigt sich über die Jagdpachtsumme, welche seiner Ansicht nach relativ gering sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass sich, wie bereits erwähnt, die Verpachtung der Jagdgebiete als sehr schwierig gestalte. Hohe Abschusspläne, Rückgang des Wildbestandes, hohe Fütte- rungskosten seien u.a. Gründe für geringes Interesse. Auch die Vergabe der Genossen- schaftsjagden gestalte sich sehr schwierig. Derzeit liege ein einziges Angebot vor, weshalb neuerlich ausgeschrieben wurde.

GR Markus Durig ergänzt, dass er als Obmann der Agrargemeinschaft Valschaviel immer wieder mit Jagdvergaben zu tun habe und der Pachtzins, soweit er dies einschätzen könne, als durchaus angemessen einzustufen sei.

Ingrid Christoforou fügt hinzu, dass auch die Kosten für Jagdaufseher und Fütterung zu be- achten seien. Der Jagdpächter habe nicht ausschließlich den Pacht zu leisten.

GR Markus Netzer teilt mit, dass in erster Linie die Genossenschaftsjagden Rotwildab- schusspläne umzusetzen haben. Im Gebiet Obervallüla könne von einem Zufall ausgegan- gen werden, wenn ein Rotwildabschuss erfolge. Jedenfalls gebe er aber zu bedenken, dass die Gemeinde die Bewirtschaftung der Jagden sicherzustellen habe, sollten diese nicht ver- pachtet werden können. Die Grundbesitzer hätten dann für die Kosten aufzukommen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Jagdpachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Franz Rauch für die Jagdperiode 01. April 2023 bis 31. März 2029 zuzustimmen.

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Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 9.: Umwidmungsansuchen Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Ga- schurn (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass Alexander Lorenzin, Lorenzin GmbH, Camingstraße 138a, 6793 Gaschurn, beabsichtige, im Bereich der GST-NR 1841/1. 1842/1, 1842/2, 1843 und 1845/1, GB Gaschurn, den bestehenden Campingplatz zu erweitern bzw. Parkflächen zu errichten. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck Teilflächen der GST-NR 1841/2, 1842/1, 1842/2 und 1843, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca.

3.950 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Forstlich ge- nutzte Fläche (Wald)“ in „Freifläche Sondergebiet Camping“ sowie Teilflächen der GST-NR 1842/1 und 1843, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 2.725 m? im Flächen- widmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“
umzuwidmen.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan Nr. 3/2021 vom 16. Februar 2023 zur Kenntnis und erläutert, dass im Bereich der angedachten Widmungsfläche „Freifläche Son- dergebiet Parkplatz" die Hochspannungsleitung verlaufe.

Der Vorsitzende erläutert, dass über diesen Entwurf zu befinden sei, um dann die entspre- chende Verständigung der Anrainer und Einholung von Stellungnahmen durchführen zu können.

Ingrid Christoforou stellt dar, dass es sich bei der angedachten Umwidmungsfläche nahezu um eine Verdoppelung der Fläche handle und stellt die Frage, ob es Bedarfserhebungen oder Vergleiche zwischen Übernachtungen in Gästebetten und Übernachtungen auf Cam- pingplätzen gebe. Sie frage sich, ob der Bedarf zur Umwidmung gegeben sei bzw. ob Erfah- rungswerte vorliegen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bedarfserhebungen von Montafon Tourismus durchgeführt und selbstverständlich offengelegt werden können. Er gibt zu bedenken, dass es laufend zu Reklamationen komme, wenn Wohnmobile nicht auf den dafür vorgesehenen Flächen cam- pieren. Wenn die Campingplätze allerdings ausgebucht seien, könne auch keine Alternative geboten werden. Als Tourismusgemeinde Gäste abweisen zu müssen, sei jedenfalls immer die schlechteste Alternative.

Andrea Schönherr spricht das Thema „Wildcampen“ in diesem Zusammenhang an. Im Ort und auch auf der Bielerhöhe werden immer wieder Wohnwägen oder Wohnmobile wahrge- nommen. Der Gemeinde bleibe dadurch einiges an Gebühren aus. Jedenfalls müsse die Situation auf der Bielerhöhe zeitnah angesprochen und geregelt werden.

Vizebgm. Josef Tschofen ist der Meinung, dass die Camper auf der Bielerhöhe jedenfalls Gästetaxe zu leisten haben.

Die Frage von Dieter Lang, ob die Flächen auf der Bielerhöhe entsprechende Widmungen aufweisen, verneint der Vorsitzende.

GR Markus Netzer gibt zu bedenken, dass jedenfalls noch zu prüfen sei, ob alle Grundstü- cke, welche von der angedachten Umwidmung betroffen seien, auch im Eigentum von Alexander Lorenzin stehen. Allenfalls stünden diese derzeit noch im Eigentum von Martin Lorenzin.

Der Vorsitzende sagt dies zu.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 3/2021 vom 16. Februar 2023 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

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zu 10.:Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass das von Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn, beantragte Umwidmungsansuchen beschlossen wurde. Nach Vorlage an die Aufsichtsbe- hörde habe diese angeregt, einen Raumplanungsvertrag abzuschließen. In der 17. Gemein- devertretungssitzung wurde sodann beschlossen, die Ausarbeitung dieses Raumplanungs- vertrages in den Bau- und Raumplanungsausschuss zu delegieren.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 02. Februar 2023 darüber beraten und einen alternativen Umwidmungsvorschlag ausgearbeitet habe. Aus dem Protokoll der Ausschusssitzung sei Folgendes zu entnehmen:

Der Bereich des schon errichteten Gebäudeteiles des Garagengebäudes, welches in die FL- Fläche ragt, soll in Bauwohnfläche umgewidmet werden. Die restlichen angesuchten Um- widmungsflächen sollen zurzeit nicht umgewimdet werden. Erst wenn zwischen Otto Rudi- gier und der Gemeinde eine entsprechende Übereinkunft für den Ausbau der Bergestraße getroffen wurde, soll über weitere Umwidmungen bzw. Abstandsnachsichten beraten wer- den.

Der Ausschuss vertritt die Meinung, dass dies in dieser Form zielführend ist, um keine Nach- teile für die Gemeinde beim geplanten Straßenprojekt „Ausbau Bergerstraße“ zu riskieren.

Die Umwidmung im Bereich Garagengebäude, welches in die FL-Fläche ragt, in Bauwohn- fläche würde zumindest diesen Bereich widmungstechnisch richtigstellen.

Der Vorsitzende erläutert sodann den aufgrund dieser Empfehlung vorbereiteten Plan Nr.
6/2021 vom 22. Februar 2023.

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass für die Errichtung des geplanten Carports eine Ab- standsnachsicht von der Gemeindestraße notwendig sei. Der Bau- und Raumplanungsaus- schuss sei jedoch der Meinung, dass eine solche im Zuge der Erteilung der Zustimmung zum Ausbau der Bergerstraße zu diskutieren sei.

Ludwig Wachter ergänzt, dass der Umwidmung im Bereich des Gebäudeeckes der Garage deshalb zugestimmt wurde, da diese bereits errichtet sei. Weitere Umwidmungen werden erst nach Zugeständnissen durch Otto Rudigier genehmigt werden.

Andrea Schönherr erkundigt sich aufgrund des vorliegenden Planes über die Umwidmungs- fläche und bittet um Erläuterung des bereits errichteten Gebäudeeckes der Garage.

Der Vorsitzende erläutert, dass aus raumplanerischer Sicht eine gerade Linie zu bestehen- den Widmungs- oder Grundstücksgrenzen zu ziehen sei, weshalb die Umwidmungsfläche bis zur bestehenden Grenze gezogen wurde und nicht lediglich das Gebäudeeck enthalte.

Andrea Schönherr teilt mit, dass sich dies jedoch nicht mit der Empfehlung des Bau- und Raumplanungsausschusses decke.

Der Vorsitzende erläutert, dass nach Vorgabe der Abt. Raumplanung des Landes Vorarlberg nicht nur der Teil der Planabweichung laut Empfehlung des Bau- und Raumplanungsaus- schusses gewidmet, sondern eine gerade Widmungsgrenze gemäß vorliegendem Plan ge- zogen werden sollte. Das überbaute Gebäudeeck weise eine Größe von ca. 3-5 m? auf, was umwidmungstechnisch im Plan nicht entsprechend den raumplanerischen Kriterien darzu- stellen sei.

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass der vorliegende Plan Nr. 6/2021 vom 22. Februar 2023 den bisherigen Plan Nr. 6/2021 vom 20. Oktober 2022, welcher auch bereits zur auf- sichtsbehördlichen Genehmigung eingereicht wurde, ersetze. Aufgrund der geringeren Flä- che sei keine neuerliches Verständigungsverfahren durchzuführen und die Größe der Fläche erfordere keinen Raumplanungsvertrag.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag der Umwidmung gemäß Plan Nr. 6/2021 vom 22.
Februar 2023 zuzustimmen.

Diesem Antrag wir einstimmig zugestimmt.

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Andrea Schönherr erkundigt sich, wie betreffend Zustimmung zum Ausbau der Bergerstraße weiter vorgegangen werde.

Der Vorsitzende erläutert, dass es nun weitere Gespräche geben werde, die Zugeständnisse seitens Otto Rudigier enthalten müssen.

Andrea Schönherr erläutert, dass die Gemeinde bereits einige Zugeständnisse gemacht habe. Es müsse nun eine schriftliche Vereinbarung gefasst werden, damit das Projekt Ber- gerstraße endlich verwirklicht werden könne.

Ingrid Christoforou bittet darum, die allfällige Erteilung der Abstandsnachsicht genau zu überdenken, da dieser Bereich gegenwärtig schon eine Engstelle darstelle, die dadurch noch gefährlicher werden könnte.

zu 11.:Vereinbarung zum Dienstbarkeitsvertrag zwischen der illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn (Valschavielbachbeileitung, AZ 90.13.00.030)

Dieter Lang bringt zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass mit ihm als Anrainer nicht über die geplante Verlegung der Valschavielbach- beileitung gesprochen wurde. Seitens des Projektleiters wurde er im Herbst über die Erneue- rung informiert, keinesfalls jedoch über allfällige Verrückungen der Leitungstrasse.

Der Vorsitzende erläutert, dass die angedachte Verlegung im Herbst noch nicht bekannt ge- wesen und erst im Laufe der Verhandlungen entstanden sei und bittet darum, ihm die Mög- lichkeit zu geben, die Angelegenheit zu erläutern.

Der Vorsitzende erläutert sodann, dass die illwerke vkw AG im Herbst 2023 die Erneuerung der erdverlegten Wasserleitung Valschavielbach zwischen der Schieberkammer am Bona- winkel und der Montafonerstraße 1188 beabsichtige. Die Bergerstraße, GST-NR 3464, GB Gaschurn, sei vom Dienstbarkeitsrecht der Valschavielbachbeileitung betroffen. Im Zuge des Austausches der Leitung bestehe seitens der illwerke vkw AG das Ansinnen, drei Leerrohre DN160 und zwei Leerrohre DN200 mitzuverlegen. Dieses Vorhaben erfordere die Zustim- mung der Gemeinde Gaschurn als Verwalterin des Öffentlichen Gutes.

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass im Laufe der Verhandlungen nun die Prüfung einer Verlegung der Dienstbarkeit aufgetreten sei. Christine Immler besitze einen gültigen Baube- scheid für die Errichtung einer Tiefgarage im Bereich des GST-NR 1328/2, GB Gaschurn.

Um das Bauvorhaben zu vereinfachen, wäre in diesem Zuge angedacht, die Leitungstrasse auf dem GST-NR 1328/2, GB Gaschurn, im Eigentum von Christine Immler in Richtung des GST-NR 3464, GB Gaschurn (Bergerstraße), zu verrücken. Die Leitungstrasse würde auf dem GST-NR 1328/2, GB Gaschurn, im Eigentum von Christine Immler, bleiben, der links und rechts bestehende, jeweils 6m breite Dienstbarkeitsstreifen würde weiter auf die Berger- straße (GST-NR 3464, GB Gaschurn) rücken. Durch die Verrückung der Dienstbarkeit erfol- ge keine Nutzungserschwernis in Bezug auf die Bergerstraße. Sanierungen, Asphaltierungs- arbeiten, das Verlegen von Leitungen und Rohre etc. können jederzeit auf dem GST-NR 3464, GB Gaschurn, durchgeführt werden. Dies habe die illwerke vkw AG bereits schriftlich zugesagt. Für die Verrückung der Dienstbarkeit sei eine Zustimmung der Gemeinde Ga- schurn notwendig. Im Gegenzug würde der Gehsteig, welcher sich derzeit größtenteils im Besitz von Christine Immler befinde, an das Öffentliche Gut abgetreten werden.

Der Vorsitzende teilt zusätzlich mit, dass im Zuge der Grabarbeiten der illwerke vkw AG Wasserleitungen und Leerrohre der Gemeinde ohne weitere Kosten mitverlegt werden könn- ten. Dafür seien jedoch noch die notwendigen Zustimmungserklärungen der Grundeigentü- mer einzuholen.

Die Frage von Dieter Lang, ob bei einer Verlegung der Trasse eine Neukommissionierung notwendig werde, verneint der Vorsitzende. Die Verlegung erfordere jedenfalls eine Zustim- mung des Grundeigentümers, die Sanierung der Leitung sei bereits bewilligt.

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Der Vorsitzende erläutert, dass die auf dem Plan ersichtlichen Leerrohre allesamt von der ilwerke vkw AG mitverlegt werden. Zusätzlich könnten Wasserleitungen und LWL-Leerrohre seitens der Gemeinde mitverlegt werden.

Ingrid Christoforou weist daraufhin, dass bei einer Verlegung von LWL-Leitungen das Tele- kommunikationsgesetz zu beachten sei und die Grundeigentümer entsprechend entschädigt werden müssen. Sie habe sich bereits in der Vergangenheit bei Grabarbeiten im Bereich des Mountain Beach dafür eingesetzt, dass dieses Gesetz eingehalten werde. Ohne ihre Inter- vention hätten die Grundeigentümer keine Entschädigung erhalten. Ihr sei wichtig, dass die- ses Gesetz in jedem Fall eingehalten werde und die Grundeigentümer entsprechend infor- miert, korrekt behandelt und entschädigt werden.

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei einer Verlegung von Leerrohren keine Entschädigung zu bezahlen sei, werden LWL-Leitungen eingezogen, komme diese Regelung zu tragen.

Ingrid Christoforou weist nochmals daraufhin, dass Landesbetriebe wie die illwerke vkw AG und auch die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen und jedenfalls darauf achten sollten, dass das ganze Prozedere korrekt abgewickelt werde. Ihr einziges Anliegen in diesem Zu- sammenhang sei, dass das Telekommunikationsgesetz penibel eingehalten werde.

Dieter Lang erläutert, dass er den beschriebenen Punkten nicht zustimmen könne. Die Vor- gangsweise, dass er lediglich als Gemeindevertreter darüber in Kenntnis gesetzt werde, dass bei der Sanierung der Valschvielbachbeileitung neuerlich Änderungen eintreten, sei für ihn fast unerhört. Er möchte in diesem Zusammenhang schad- und klaglos gehalten werden, sollte zusätzliche Emissionen auftreten. Die Verrückung der Trasse erfolge genau in jenem Ausmaß, dass seinerseits keine Zustimmung erforderlich sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass hier der Versuch vorliegt, einen Konsens zu erzielen. Es ge- he nicht darum, dass Dieter Lang als Grundeigentümer nicht berührt werde. In erster Linie gehe es um die Zustimmung zur Verlegung weiterer Leerrohre. Die Verrückung der Dienst- barkeitstrasse könne sowieso nur dann erfolgen, wenn auch Christine Immler und die illwer- ke vkw AG eine Einigung miteinander erzielen. Die Zustimmung der Gemeinde könne heute nur vorbehaltlich dieser Einigung zustande kommen. Gleichermaßen mache er den Vor- schlag, die Zustimmung auch vorbehaltlich eines Gespräches bzw. einer Einigung mit Dieter Lang zu erteilen.

Dieser Vorschlag wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, folgenden Punkten zuzustimmen:

- Erteilung der Zustimmung zur Mitverlegung von Leerrohren durch die Bergerstraße GST-NR 3464, GB Gaschurn, gemäß Plan Nr. 42200-172-1-0 vom 08. November 2022

- Mitverlegung von Wasserleitungen und Leerrohren von Seiten der Gemeinde im durch die illwerke vkw AG zu erstellenden Graben

Weiter stellt der Vorsitzende den Antrag, folgenden Punkten, vorbehaltlich einer Einigung der iiwerke vwk AG mit Christine Immler und Dieter Lang, zuzustimmen:

- Verlegung der Dienstbarkeit in Richtung Bergerstraße gemäß Plan Nr 42200-111-3-0 vom 21. November 2022

- Übernahme des Gehsteigbereiches GST-NR 1328/2, GB Gaschurn, ins Eigentum des Öffentlichen Gutes und Widmung desselben als Öffentliches Gut

Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen.

zu 12.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)

Die Niederschrift über die 18. Gemeindevertretungssitzung wird nach zwei Änderungen ein- stimmig genehmigt.

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zu 13.: Allfälliges

Ingrid Christoforou erläutert, dass bei der Finanzklausur im Herbst 2022 u.a. über die Errichtung einer Urnenwand in Gaschurn gesprochen wurde, allerdings auch über die Errichtung eines Waldfriedhofes in St. Anton. Sie erkundigt sich, ob dieser umgesetzt werde.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde St. Anton immer noch damit beschäf- tigt sei, dieses Projekt auszuarbeiten. Wie der derzeitige Stand sei, frage er gerne nach.

Ingrid Christoforou möchte die Situation mit den ukrainischen Flüchtlingen anspre- chen. Letzte Woche wurde ihr mitgeteilt, dass alle anwesenden Flüchtlinge das First Mountain Hotel schnellst möglich verlassen müssen, da verschiedene bauliche Män- gel aufgetreten seien. Sie bittet den Vorsitzenden um Erläuterung der aktuellen Lage.

Der Vorsitzende erläutert, dass ihm bekannt sei, dass diverse bauliche Mängel aufge- treten seien. Er habe sich darum bemüht, Kontakt mit dem Land Vorarlberg aufzu- nehmen und die Situation zu klären. Teilweise sei die Mängelbehebung bereits be- auftragt. Noch sei keine definitive Räumung angesetzt. Normalerweise lege das Land Vorarlberg einen Zeitraum fest, in welchem die Mängel zu beheben seien. Er hoffe, dass er zeitnah mehr Informationen erhalte und diese weiterleiten könne.

Ingrid Christoforou erläutert, dass das ORS als Betreuungsorganisation immer wieder in der Kritik stehe. Leider werde für die Integration der Flüchtlinge nach Meinung frei- williger Helfer sehr wenig geleistet. Es wurde festgelegt, dass jede Gemeinde eine Anzahl von umgerechnet 6 % des Bevölkerungsstandes an Flüchtlingen aufnehmen sollte. Gaschurn habe dies erfüllt -—- 19 Gemeinden in Vorarlberg beherbergen derzeit keine Flüchtlinge. Sie nehme auch wahr, dass die einheimische Bevölkerung zuneh- mend eine ablehnende Haltung zur Flüchtlingspolitik einnehme. Jedenfalls sollte man ihrer Meinung nach darauf achten, dass die Grundversorgung nicht von einzelnen Personen ausgenutzt werde und die Flüchtlinge sinnvoll auf alle Gemeinden aufge- teilt werden.

Der Vorsitzende erläutert dazu, dass sich weitere Hotels beim Land Vorarlberg als Flüchtlingsunterkünfte gemeldet hätten. Er habe jedoch mitgeteilt, dass weitere Quar- tiere nicht gewünscht seien. Derzeit beherberge Gaschurn ca. 55 Flüchtlinge, 33 da- von seien bereits in einer Beschäftigung.

Ingrid Christoforou spricht das Thema Sanierung Bergerstraße an und bittet um Über- legung, die Sanierung von oben nach unten vorzunehmen. Dadurch wäre über einen längeren Zeitraum eine bessere Erreichbarkeit gegeben.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er der Baufirma nicht vorgreifen wolle, Priorität habe allerdings die Kurvenumlegung im Bereich Zufahrt Stefan Schoder aufgrund der Que- rung der Talabfahrt. Die Planungen seien bereits abgeschlossen. Sollten die Einrei- chung und das Bewilligungsverfahren zeitnah durchgeführt werden können, sei mit einem Baustart im heurigen Herbst zu rechnen.

Betreffend Talabfahrt erläutert Ingrid Christoforou, dass Skifahrer teilweise unkontrol- liert in die gefährliche Stelle im Bereich der Straße einfahren und nicht stehenbleiben.
Dort sei größte Vorsicht geboten.

Andrea Schönherr teilt mit, sie habe die Pläne des geplanten Vaya-Hotels in St. Gal- lenkirch gesichtet. Im Bereich des Hotels sei ein Bahnhof eingezeichnet, der Radweg sei um einiges breiter geworden. Sie bittet um Erläuterung, was in diesem Gebiet ge- plant sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich des Bauhofs einerseits die Betriebsan- siedlung der Zimmerei Mathies und andererseits die Errichtung des neuen Schlacht-

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hofes angedacht seien. Der Radweg sei als „Fahrradstraße“ ausgeführt und die mög- liche Bahntrasse jedenfalls freigehalten.

Andrea Schönherr meint, dass gerade in Schruns das Thema Bahnverlängerung zu prüfen und vor allem im regREK-Prozess das Ansinnen dieser Verlängerung zu ver- ankern sei.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Trassenfreihaltung darum so breit ausgelegt wur- de, dass zukünftig auch ein zweigleisiger Ausbau möglich wäre. Bei einer Geschwin- digkeitsreduktion wäre aber auch ein eingleisiger Ausbau mit einem reduzierten Dienstbarkeitsstreifen möglich. Zu bedenken sei, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Schruns der Bahnverlängerung bereits zugestimmt habe, jedoch unter der Voraussetzung, dass diese über Schruns-Ort erfolge.

e Ludwig Wachter möchte zum wiederholten Mal darauf hinweisen, dass aus seiner Sicht der Frostkoffer für die Straßensanierungen selbst beizubringen wäre.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies in der Ausschreibung berücksichtigt wurde.

Der Vorsitzende bedankt sich für den konstruktiven Sitzungsverlauf und wünscht einen schönen Abend.

Ende: 22:19 Uhr

Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
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Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell

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