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ÜbersichtGaschurnSitzungsprotokolle

20. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gaschurn · GV-Sitzungsprotokolle Gaschurn · 23.03.2023

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Fundstellen

Raumplanung / Umwidmung

  • … für Gaschurn-Partenen: Philipp Dona; Sandra Tschanhenz 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Udo Georges Oksakowski, Oberes Vand 152, 6793 Gaschurn (Entwurf) 4) Umwidmungsansuchen Franz Bergauer, Hüsliweg 105b, 6793 Gaschurn (Entwurf) 5) …
  • … Hüsliweg 105b, 6793 Gaschurn (Entwurf) 5) Umwidmungsansuchen Christoph Rudigier, Ganlätschstraße 9, 6782 Silbertal (Entwurf) Niederschrift_20_GV 1/8 6) Umwidmungsansuchen Reto Tschofen, Montafonerstraße 132, 6793 Gaschurn (Entwurf) 7) Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, …
  • … keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Umwidmungsansuchen Udo Georges Oksakowski, Oberes Vand 152, 6793 Ga- schurn (Entwurf) Der Vorsitzende erläutert, dass die BoYaSTAR GmbH mit ihrem allein …
  • … 14m? vom Nachbar- grundstück erworben. Diese Teilfläche wurde zwischenzeitlich dem GST-NR 1964/4, GB Gaschurn, zugeschlagen. Es wurde nun die Anpassung des Flächenwidmungsplanes in die- sem Bereich beantragt. Es sei deshalb beabsichtigt, eine Teilfläche des GST-NR 1964/4, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 14 m? im …

Vergabe / Ausschreibung

  • … Dorfstraße 3, 6793 Gaschurn, werde derzeit der bestehende Aufent- haltsraum durch das Bauhof-Team in eine kleine Wohnung umgebaut. «e Auch nach erneuter Ausschreibung konnte die Stelle in der Buchhaltung nicht nach- besetzt werden. Es werde nun intern teilweise umbesetzt und die restlichen Arbeiten weiterhin über die …
  • … 8 Personen je Gemeinde namhaft gemacht werden. Im ers- ten Schritt seien dazu die Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch und Schruns einge- laden. «e Die Angebotseröffnung für die Sanierung bzw. den Ausbau der Straße Innerbofa ha- be stattgefunden. Es seien 5 Angebote eingelangt. Sämtliche Angebote lägen weit unter den …

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Gemeindeamt Gas

6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at

www.gaschurn-partenen.at

Datum: 28. März 2023

AZ: 004-1/20/2023

Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift

über die 20. Gemeindevertretungssitzung am 23. März 2023 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt

Gaschurn.

Anwesend:

Entschuldigt:

Schriftführerin:

Tagesordnung

Voikspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

Bgm. Daniel Sandrell, Kurt Klehenz, Olivia Immler, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Stefan Schoder, Frank Sandrell, Linus Tschanun, Walter Grass, Artur Pfeifer;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Andrea Schönherr, KommR Dieter Lang, Ingrid Christoforou;

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, GR DI (FH) Markus Durig, MSc, GR Klaus Schröcker;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona;

Sandra Tschanhenz

1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2) Berichte

3) Umwidmungsansuchen Udo Georges Oksakowski, Oberes Vand 152, 6793 Gaschurn

(Entwurf)

4) Umwidmungsansuchen Franz Bergauer, Hüsliweg 105b, 6793 Gaschurn (Entwurf)

5) Umwidmungsansuchen Christoph Rudigier, Ganlätschstraße 9, 6782 Silbertal

(Entwurf)

Niederschrift_20_GV

1/8

6) Umwidmungsansuchen Reto Tschofen, Montafonerstraße 132, 6793 Gaschurn (Entwurf)

7) Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, Bernhard Scheucher, Silvrettastraße 68, 6794 Partenen, der Turn- und Sportgemeinde Ailingen e.V., Leonie-Fürst-Straße 11, 88048 Friedrichshafen, Deutschland, Helene Wakolbinger, Silvrettastraße 55a, 6794 Partenen, Renate Munz, Feuerwehrstraße 75b, 6794 Partenen, Tomy Rudigier, Silvrettastraße 72, 6794 Parte- nen und Bettina Raffler, Gortipohl 73e, 6791 Gortipohl (Bereich Vendulaweg)

8) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
9 Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä- higkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata- re sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:

®e Gebrauchserlaubnis für die Errichtung einer Info-Stele des Wanderleitproduktes „Alpenmosaik Montafon“ auf dem GST-NR 3356/1, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Gutes

Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
« Beschlüsse / Beratungen aus dem Gemeindevorstand:

o Die Wohnungen Feuerwehrstraße 76 / Top 9, 6794 Partenen, und Alte Schul- straße 7a / Top 5, 6794 Partenen, wurden vergeben.

o Der Vereinbarung über die Parkplatzmiete zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Saladina Betriebs GmbH wurde zugestimmt.

o Zwei Grundteilungsansuchen betreffend die Verlassenschaft nach Maria Saler, Bergerstraße 101, Gaschurn, wurde zugestimmt.

o Angebote der Fa. M+G Ingenieure, Feldkirch, zum Ausbau der Bergerstraße wurden besprochen.

o Die Saisonskartentarife des Montafoner Bädersommers 2023 wurden be- schlossen.

o Einem Grundteilungsansuchen betreffend die Verlassenschaft nach Herbert Tschofen, Am Bach 166a, 6793 Gaschurn, wurde zugestimmt.

o Die Anschaffung eines GPS-Messstabes wurde beschlossen.

« Mit der illwerke vkw AG werde bezüglich Breitbandausbau weiterverhandelt.

Niederschrift_20_GV Seite 2/8

« Im Wohnhaus Alte Schulstraße 7a, 6794 Partenen, wurde die Badsanierung im TOP 2 abgeschlossen.

« Im Wohnhaus Dorfstraße 3, 6793 Gaschurn, werde derzeit der bestehende Aufent- haltsraum durch das Bauhof-Team in eine kleine Wohnung umgebaut.

«e Auch nach erneuter Ausschreibung konnte die Stelle in der Buchhaltung nicht nach- besetzt werden. Es werde nun intern teilweise umbesetzt und die restlichen Arbeiten weiterhin über die Finanzverwaltung Montafon abgewickelt.

«e Für die Blumenpflege sowie das Altstoffsammelzentrum konnte mit Alfred Bergler ein neuer Mitarbeiter eingestellt werden.

«e Im Kindergarten Partenen werde nach wie vor ein/e Kindergartenpädagogel/in ge- sucht.

«e Aufgrund des letzten Beschlusses über die Nichtauflösung des Öffentlichen Gutes im Bereich des Grundstückes von Maria Kofler habe eine Besprechung stattgefunden.

Es werde nun die Verlegung des Öffentlichen Gutes geprüft.

«e Mit Ende März wäre die neue Verordnung über das Natura 2000-Gebiet in Kraft ge- treten. Aufgrund einiger Einwände wurde die alte Verordnung nun um ein Jahr ver- längert.

«e Zum Thema Bahnverlängerung habe ein erster Termin stattgefunden. Zur Bildung ei- ner Arbeitsgruppe sollten 8 Personen je Gemeinde namhaft gemacht werden. Im ers- ten Schritt seien dazu die Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch und Schruns einge- laden.

«e Die Angebotseröffnung für die Sanierung bzw. den Ausbau der Straße Innerbofa ha- be stattgefunden. Es seien 5 Angebote eingelangt. Sämtliche Angebote lägen weit unter den veranschlagten Kosten. Die Angebotsprüfung sei jedoch noch im Gange.

«e Das Projekt „Waldfriedhof“ in St. Anton i. M. sei noch in Bearbeitung.

«e Seit 06. März 2023 sei Andreas Millinger offiziell Legalisator der Gemeinde Gaschurn.

«e Zum Tod von Edith Lehe, welche 38 Jahre lang bei der Gemeinde Gaschurn beschäf- tigt war, bitte er um eine Gedenkminute.

« Der nächste Termin zur Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungsplanes wurde auf 27. April 2023, 19:30 Uhr, festgelegt. Aus diesem Grund werde auch die auf den
20. April 2023 festgesetzte Gemeindevertretungssitzung um eine Woche verschoben.

« In der letzten Sitzung wurde die Eigenjagd Obervallüla an Franz Rauch verpachtet.

Nach Prüfung der Jagdpachtverträge durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde angeregt, folgenden Satz zu streichen: „Die Unter- und Weiterverpachtung ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Verpächterin zulässig.“ Begründung sei, dass der aktive Jagdpächter der Behörde (BH) immer bekannt sein müsse und deshalb ei- ne Weiterverpachtung, die nur zwischen Verpächter und Pächter vereinbart sei, nicht ausreiche. Dieser Satz wurde nun händisch gestrichen. Mit Franz Rauch sei dies be- reits besprochen.

Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren.

zu 3.: Umwidmungsansuchen Udo Georges Oksakowski, Oberes Vand 152, 6793 Ga- schurn (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass die BoYaSTAR GmbH mit ihrem allein zeichnungsberechtig- ten Geschäftsführer Udo Georges Oksakowski, Oberes Vand 152, 6793 Gaschurn, Eigentü- merin des GST-NR 1964/4, GB Gaschurn, sei. Im letzten Jahr habe die BoYaSTAR GmbH

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im Bereich der Zufahrt zum Wohnhaus eine Teilfläche im Ausmaß von 14m? vom Nachbar- grundstück erworben. Diese Teilfläche wurde zwischenzeitlich dem GST-NR 1964/4, GB Gaschurn, zugeschlagen. Es wurde nun die Anpassung des Flächenwidmungsplanes in die- sem Bereich beantragt. Es sei deshalb beabsichtigt, eine Teilfläche des GST-NR 1964/4, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 14 m? im Flächenwidmungsplan von „Freiflä- che Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis.

Andrea Schönherr erkundigt sich, weshalb die Umwidmung nicht in „Verkehrsfläche Straßen“
erfolge, wenn es sich um die Zufahrt handle.

Der Vorsitzende erläutert, dass die bisherige Widmung des Grundstücks ausgeweitet wurde, selbstverständlich aber bei Einholung der Stellungnahmen geprüft werden könne, welche Widmung zielführender sei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 1/2023 vom 28. Februar 2023 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 4.: Umwidmungsansuchen Franz Bergauer, Hüsliweg 105b, 6793 Gaschurn (Ent- wurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass Franz Bergauer, Hüsliweg 105b, 6793 Gaschurn, im Bereich der GST-NR 1460/1 und 1460/4, GB Gaschurn, ein Carport errichten möchte. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 1460/1 und 1460/4, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 176 m? im Flächenwidmungsplan von „Frei- fläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen.

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass in weiterer Folge auch ein Raumplanungsvertrag ab- zuschließen sei und bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 2/2023 vom 08. März 2023 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu 5.: Umwidmungsansuchen Christoph Rudigier, Ganlätschstraße 9, 6782 Silbertal (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass Christoph Rudigier, Ganlätschstraße 9, 6782 Silbertal, im Bereich des GST-NR 534/2, GB Gaschurn, ein Carport errichten möchte. Die Gemeinde Ga- schurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche des GST-NR 534/2, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 240 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihal- tegebiet“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“ umzuwidmen.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert, dass in weite- rer Folge ein Raumplanungsvertrag abzuschließen sei.

Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass mit Christoph Rudigier zwischenzeitlich eine Vereinba- rung getroffen wurde, welche regle, dass sämtliches Aushubmaterial aus der Sanierung der Straße Innerbofa auf den Grundstücken von Christoph Rudigier eingebaut werden dürfe und so eine landwirtschaftliche Kultivierung erfolge. Die Gemeinde erspare sich dadurch den ge- samten Abtransport und die Deponierung des Materials.

Dieter Lang ist der Meinung, dass bereits große Flächen im Eigentum von Christoph Rudi- gier als „Baufläche Mischgebiet‘ gewidmet seien und stellt die Frage, ob die Errichtung des Carports nicht auf den vorhandenen Bauflächen möglich sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies geländetechnisch eine große Herausforderung sei.

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Andrea Schönherr erkundigt sich, ob es sich bei der gegenständlichen Umwidmung um ein Zugeständnis im Zuge der Straßensanierung handle.

Der Vorsitzende verneint dies. Jedenfalls habe er aber mit Christoph Rudigier im Zuge des Abschlusses der Vereinbarung für die landwirtschaftliche Kultivierung darüber gesprochen.

Dabei habe er Christoph Rudigier mitgeteilt, dass eine Umwidmung sehr wahrscheinlich möglich sei. Er werde aber gerne nochmals mit Christoph Rudigier über eine alifällige Be- bauung der bereits gewidmeten Fläche sprechen. Dieses Gespräch könne jedoch auch wäh- rend der Auflage des Entwurfes stattfinden.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß Plan Nr. 3/2023 vom 13. März 2023 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu 6.: Umwidmungsansuchen Reto Tschofen, Montafonerstraße 132, 6793 Gaschurn (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass der Tennisclub Hochmontafon die Errichtung eines Tennis- platzes im Bereich des bestehenden Fußballplatzes plane. Grundeigentümer in diesem Be- reich sei Reto Tschofen, Montafonerstraße 132, 6793 Gaschurn. Dieser habe mit Eingabe vom 16. März 2023 die Umwidmung beantragt. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche des GST-NR 1692/1, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 2.000 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Tennisanlage“ umzuwidmen.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Umwidmungsfläche in den Sitzungsunterlagen mit „Frei- fläche Sondergebiet Sportanlage“ bezeichnet sei. Aufgrund einer Anregung der Abt. Raum- planung und Baurecht des Landes Vorarlberg werde die Bezeichnung in „Freifläche Sonder- gebiet Tennisanlage“ geändert.

Linus Tschanun als Vizeobmann des TC Hochmontafon erläutert dazu, dass mehrere Vari- anten geprüft wurden. Auch die Reaktivierung des Tennisplatzes in Partenen wurde geprüft.

Schlussendlich habe sich jedoch die vorliegende Möglichkeit als beste Alternative ergeben.

Im Bereich des Sportplatzes können die Sanitäranlagen und Umkleiden mitbenutzt werden, was enorme Investitionskosten erspare.

Andrea Schönherr ist froh darüber, dass eine Möglichkeit zur Errichtung eines Tennisplatzes gefunden wurde und dass Reto Tschofen als Eigentümer zugestimmt habe. Sie stellt jedoch die Frage, ob die Möglichkeit bestünde, den Platz angrenzend an den Radweg zu vemwirkli- chen.

Linus Tschanun erläutert dazu, dass auch diese Möglichkeit geprüft wurde. Aufgrund von Anrainerbedenken betreffend Lärmbelästigung, dann aber die Variante an der Ill gewählt wurde.

Dieter Lang meint, dass in diesem Zuge auch das Zufahrtsproblem gelöst werden müsse.

Der Vorsitzende erläutert, dass für diese Umwidmung ein UEP-Verfahren durchzuführen sei, in welchem diese Angelegenheit jedenfalls geprüft werde.

Andrea Schönherr bittet auch um Prüfung der Errichtung einer Zufahrt. Eventuell könnte ein weiteres Gespräch mit Reto Tschofen geführt werden, um allenfalls von der Hauptstraße zufahren zu können. Jedenfalls sei sie der Meinung, dass bei einer Umwidmung eine Zufahrt vorhanden sein müsse.

Ludwig Wachter gibt auch die fehlenden Parkplätze zu bedenken. Beim Mountain Beach seien in den Sommermonaten schon gegenwärtig zu wenig Parkflächen vorhanden.

Dieter Lang erkundigt sich über den im Bereich des geplanten Tennisplatzes bestehenden Fußweg und ob dieser weiterbegangen werden könne.

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Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Weg verlegt werden müsse.

Gregory Netzer findet es schade, dass der bestehende Platz in Partenen nicht ausgebaut werden könne. Hier gehe erneut vorhandene Infrastruktur verloren.

Linus Tschanun erläutert, dass die Kosten zur Reaktivierung dieses Platzes weit höher wä- ren, als die Kosten für eine Neuerrichtung im Bereich des Fußballplatzes, da die bereits vor- handene Infrastruktur mitgenutzt werden könne.

Linus Tschanun erläutert weiter, dass derzeit ein Crowdfounding ausgearbeitet und bereits aktiv Sponsoren gesucht werden.

Thomas Stark erkundigt sich, ob bereits Rücksprache mit dem Wasserbauamt gehalten wur- de, was derzeit verneint wird.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Sachverständigen im Rahmen des UEP-Verfahrens bei- gezogen werden.

Andrea Schönherr bittet neuerlich darum, die Zufahrtssituation zu überdenken und eine Lö- sung zu finden. Es soll auch nochmals geprüft werden, ob eine Umwidmung angrenzend an den Radweg allenfalls sinnvoller wäre. Sie regt weiter an, jedenfalls Gespräche mit der Silv- retta Montafon Bergbahnen GmbH über die Finanzierung des Projektes zu führen.

Linus Tschanun erläutert, dass seitens der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH bereits gewisse Zugeständnisse gemacht wurden.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwid- mungsplanes gemäß vorliegendem Plan zuzustimmen und das UEP-Verfahren einzuleiten.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstra- Re 2, 6793 Gaschurn, Bernhard Scheucher, Silvrettastraße 68, 6794 Partenen, der Turn- und Sportgemeinde Ailingen e.V., Leonie-Fürst-Straße 11, 88048 Friedrichshafen, Deutschland, Helene Wakolbinger, Silvrettastraße 55a, 6794 Partenen, Renate Munz, Feuerwehrstraße 75b, 6794 Partenen, Tomy Rudigier, Silvrettastraße 72, 6794 Partenen und Bettina Raffler, Gortipohl 73e, 6791 Gorti- pohl (Bereich Vendulaweg)

Der Vorsitzende erläutert, dass der Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Ge- meinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, Bernhard Scheucher, Silvrettastraße 68, 6794 Partenen, der Turn- und Sportgemeinde Ailingen e.V., Leonie-Fürst-Straße 11, 88048 Friedrichshafen, Deutschland, Helene Wakolbinger, Silvrettastraße 55a, 6794 Partenen, Re- nate Munz, Feuerwehrstraße 75b, 6794 Partenen, Tomy Rudigier, Silvrettastraße 72, 6794 Partenen und Bettina Raffler, Gortipoh! 73e, 6791 Gortipohl, nach längeren Verhandlungen und Besprechungen vorliege und bereits mit allen Vertragsparteien vorab besprochen wurde.

Der Vorsitzende bringt den Plan zur Kenntnis und erläutert das Ansinnen.

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die mündliche Zustimmung von allen Betroffenen vor- liege. Er gibt auch zu bedenken, dass Bernhard Scheucher seine Grundstücke zum Verkauf anbiete, weshalb der Abschluss des gegenständlichen Vertrages etwas dränge.

Dieter Lang erkundigt sich über die Höhe und die Aufteilung der Kosten.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Kosten der Vermessung und Vertragserfassung von der Gemeinde getragen werden. Die Instandhaltung des entstehenden „Vendulaweges“ sei dann anteilig geregelt. Mit gegenständlichem Vertrag sei jedoch vor allem die Erschließung eines Bauplatzes im Eigentum der Gemeinde Gaschurn möglich.

Gregory Netzer teilt mit, dass damit ein Grundstück im Kerngebiet erschlossen werde, was er sehr befürworte. Es bestünde keine andere Möglichkeit, warum er dem Abschluss des Ver- trags jedenfalls positiv gegenüberstehe.

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Auch Kurt Klehenz ist der Ansicht, dass diese Chance genützt werden müsse.

Der Vorsitzende erläutert ergänzend, dass derzeit keine Flächen seitens der Gemeinde ge- kauft werden. Die Flächen werden entsprechend abgetauscht und eine Zufahrt geschaffen.

Ludwig Wachter ist der Meinung, dass sich die TSG Ailingen an den Kosten beteiligen sollte.

Der Vorsitzende erläutert neuerlich, dass durch diese Zufahrt ein Grundstück der Gemeinde erschlossen werde, weshalb die Vermessungs- und Vertragskosten von der Gemeinde ge- tragen werden. Er erläutert weiter, dass bereits junge Einheimische ein Interesse an diesem Baugrund bekundet hätten.

Andrea Schönherr erkundigt sich über die Größe der Baufläche.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bauplatz mit 512 m? eingemessen wurde und sich nun die Möglichkeit der Erschließung biete.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende sodann den Antrag, dem vorliegenden Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorf- straße 2, 6793 Gaschurn, Bernhard Scheucher, Silvrettastraße 68, 6794 Partenen, der Turn- und Sportgemeinde Ailingen e.V., Leonie-Fürst-Straße 11, 88048 Friedrichshafen, Deutsch- land, Helene Wakolbinger, Silvrettastraße 55a, 6794 Partenen, Renate Munz, Feuerwehr- straße 75b, 6794 Partenen, Tomy Rudigier, Silvrettastraße 72, 6794 Partenen und Bettina Raffler, Gortipohl 73e, 6791 Gortipohl, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Dieter Lang erkundigt sich darüber, wie die Vermietung des Objektes der TSG Ailingen funk- tioniere und ob die Gästemeldungen entsprechend kontrolliert werden.

Der Vorsitzende bejaht dies und erläutert, dass in den nächsten Wochen auch der Gäste- taxekontrolleur wieder für die Gemeinde Gaschurn unterwegs sei.

zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Gemeindevertretungssitzung wird nach diversen Änderungen einstimmig genehmigt.

Die Genehmigung der Niederschrift über die 1. Öffentliche Sitzung der Gemeinden Ga- schurn, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans wird einstimmig abgelehnt.

zu 9.: Gebrauchserlaubnis für die Errichtung einer Info-Stele des Wanderleitproduktes „Alpenmosaik Montafon“ auf dem GST-NR 3356/1, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Gutes

Der Vorsitzende erläutert, dass im Zuge der Umsetzung des Wanderleitproduktes „Alpenmo- saik Montafon“ auf dem GST-NR 3356/1, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Gutes eine Info-Stele errichtet werden soll. Hiefür sei eine Zustimmung notwendig.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und stellt den Antrag, der vorliegenden Gebrauchserlaubnis für die Errichtung einer Info-Stele des Wanderleitproduk- tes „Alpenmosaik Montafon“ auf dem GST-NR 3356/1, GB Gaschurn, im Eigentum des Öf- fentlichen Gutes, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 10.: Allfälliges

® Dieter Lang erläutert, dass die Wichtigkeit der Sauberkeit im Dorf immer wieder be- tont werde. Bei der Klausur wurde darüber beraten, ein entsprechendes Fahrzeug für die Kehrarbeiten anzuschaffen. Er habe vernommen, dass das Bauhof-Team aller-

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dings in den letzten Tagen nach wie vor mit der Mähmaschine und Besen unterwegs war.

Der Vorsitzende erläutert, dass Alexander Lorenzin ein entsprechendes Gerät besitze und die Kehrarbeiten durchführen werde. Bis dato sei dies jedoch zeitlich noch nicht möglich gewesen.

Andrea Schönherr ergänzt, dass morgens vor den Lokalen im Dorf oftmals nicht auf- geräumt sei und bittet darum, dies neuerlich mit den Betreibern zu besprechen.

Andrea Schönherr bittet auch darum, das Wegwerfen von Zigarettenstummeln im Be- reich des Alpstein-Hotels anzusprechen. Gegenüber den Gästen sei diese Ver- schmutzung im Dorf beschämend.

Kurt Klehenz gibt Andrea Schönherr Recht und ergänzt, dass auch die Mitnahme des Hundekots ein Problem darstelle. Hier appelliere er vor allem an die Einheimischen, sich entsprechend zu verhalten.

e Artur Pfeifer teilt mit, dass die Ziegenställe in Richtung Bachfassung Valschaviel in einem schlechten Zustand seien. Es sollten die Eigentümer darauf hingewiesen wer- den.

Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Sitzung und wünscht einen schönen Abend.

Ende: 20:52 Uhr

Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell

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