22. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemeindeamt Gaschurn

6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at

Datum

19. Juni 2023

AZ

004-1/22/2023

BearbeiterIn

Sandra Tschanhenz

sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift

über die 22. Gemeindevertretungssitzung am 30. Mai 2023 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt

Gaschurn.

Anwesend:

Gast zu TOP 2.

–

Gast zu TOP 4.

–

Entschuldigt:

Schriftführerin:

Tagesordnung

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, Olivia Immler, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Gregory Netzer, Mathias Netzer-Raich (ab

19:38 Uhr), Linus Tschanun, Walter Grass, Artur Pfeifer;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Komm Dieter Lang, Daniel Wohlesser;

Mag. Daniel Peschl, Vorarlberger Gemeindeverband
Ingrid Christoforou, Arbeitsgruppe „Friedhof“

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
GR Markus Durig, GR Klaus Schröcker, Kurt Klehenz,
Felbermayer, Stefan Schoder, Frank Sandrell;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Andrea Schönherr;

Sandra Tschanhenz

Markus

1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2) Zusammenführung der Rechtsträger im Vorarlberger Gemeindeverband

3) Berichte

• 4) Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Friedhof“
• 5) Rechnungsabschluss 2022

6) Mietvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn und der Montafon Tourismus GmbH, Montafonerstraße 21, 6780 Schruns — Tourismusbüro Gaschurn

7) Zustimmungserklärung Mitverlegung Straßenbeleuchtung sowie Minirohrverband (Breitband) - Öffentliches Gut, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3323 und 3325, GB Gaschurn)

8) Umwidmungsansuchen Thomas Gschwendtner, Verbellabachstraße 30, 6794 Partenen (Entwurf)

9) Umwidmungsansuchen Hubert Netzer, Ober Trantrauas 78, 6793 Gaschurn (Entwurf)

10) Umwidmungsansuchen Matthias Schönherr, Garnerastraße 71a, 6793 Gaschurn — UEP-Ergebnis

11) Umwidmungsansuchen BoYaSTAR GmbH (Udo Georges Oksakowski), Oberes Vand 152, 6793 Gaschurn

• 12) Grundeinlösungsverträge Sanierung Bergerstraße
• 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 14) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

zu 2.: Zusammenführung der Rechtsträger im Vorarlberger Gemeindeverband

Der Vorsitzende begrüßt Mag. Daniel Peschl vom Vorarlberger Gemeindeverband und teilt mit, dass dieser die geplante Zusammenführung der Rechtsträger im Vorarlberger Gemeindeverband näher erläutern werde.

Der Vorsitzende erläutert, dass formell ein Beschluss gemäß 8 46 Gemeindegesetz zu fassen sei, um Mag. Daniel Peschl als Auskunftsperson mit beratender Stimme beizuziehen und bittet um Zustimmung.

Es wird einstimmig zugestimmt, Mag. Daniel Peschl als Auskunftsperson mit beratender Stimme der Sitzung beizuziehen.

Mag. Daniel Peschl bedankt sich für die Möglichkeit zur Teilnahme an der Sitzung und betont, dass es sich bei der Zusammenziehung der Rechtsträger im Vorarlberger Gemeindeverband um ein sehr wichtiges Projekt handle.

Mag. Daniel Peschl erläutert kurz die Historie zum gegenständlichen Ansinnen, welches bereits in den 1990er-Jahren seinen Anstoß fand. Nach mehreren Anläufen und unterschiedlichen Beschlussfassungen der einzelnen Rechtsträger (Vorarlberger Gemeindeverband, Umweltverband und Gemeindeinformatik) wurde 2022 dann letztendlich

der Beschluss zur Ausarbeitung einer Entscheidungsgrundlage inkl. Rechtsformvergleich gefasst.

Mag. Daniel Peschl erläutert sodann, dass diesem Beschluss intensive Prüfungen folgten. Das Ergebnis laute nun darauf, dass die Zusammenführung in nur einem Rechtsträger nicht sinnvoll möglich sei.

Mathias Netzer-Raich nimmt ab 19:38 Uhr an der Sitzung teil.

Sodann wurde laut Mag. Daniel Peschl seitens der beauftragten Experten die Empfehlung ausgesprochen, die politische Interessensvertretung im Verein (Vorarlberger Gemeindeverband) und die operativen Agenden in einer Service-GmbH zu bündeln. Im Februar 2023 wurden sodann einstimmige Beschlüsse in den Vorständen des Vorarlberger Gemeindeverbandes sowie des Umweltverbandes und im Aufsichtsrat der Gemeindeinformatik gefasst, den Umsetzungsplan weiterzuverfolgen. Im April 2023 wurden dann einstimmige Beschlüsse in den Gremien gefasst, die Zusammenführung der Rechtsträger bis zum 31. Dezember 2023 umzusetzen. Der Vorarlberger Gemeindetag sowie die Verbandsversammlung des Umweltverbandes haben am 21. April 2023 folgenden Beschluss gefasst:

Die Rechtsträger im Gemeindehaus sollen dahingehend zusammengeführt werden, dass im Vorarlberger Gemeindeverband die Interessensvertretung für die 96 Gemeinden gebündelt wahrgenommen wird. Weiters soll die 100%ige Tochter Gemeindeinformatik GmbH in eine VGV Service GmbH für die Vorarlberger Gemeinden weiterentwickelt und umbenannt werden, in der die operativen Dienstleistungen für die Gemeinden in kooperativer Zusammenarbeit mit allen Beteiligten gebündelt wahrgenommen werden. Das Vorhaben soll nach Möglichkeit mit Rechtswirksamkeit zum Ablauf des 31.12.2023 umgesetzt werden, spätestens aber mit Rechtswirksamkeit bis zum Ablauf des 30.06.2024.

Mag. Daniel Peschl erläutert die bestehende Struktur der Rechtsträger wie folgt:

96 Vorarlberger Gemeinden

Rechtliche Einheiten Gremien/Organe

* Verbandsversammlung: alle 96 Gemeinden Mitglieder
Umweltverband (UV) * Vorstand: 15 Mitglieder
* Obmann/Obfrau

| z * Vorarlberger Gemeindetag: alle 96 Gemeinden Mitglieder EUGENE . Vorstand: 22 Mitglieder + Obmann/Obfrau UV

| * Präsident:in

* Generalversammlung: Alleingesellschafter VGV
Gemeindeinformatik (GI) * Aufsichtsrat: 3 Mitglieder
* Geschäftsführer:in

* Präsidium VGV

* Obmann/Obfrau UV

• Aufsichtsratsvorsitzender Gl
• Geschäftsführer:in

"Erweitertes Präsidium"

Weiter erläutert Mag. Daniel Peschl folgende Zielstruktur:

96 Vorarlberger Gemeinden

Rechtliche Einheiten Gremien/Organe in Personalunion

Vorarlberger
Gemeindetag

Vorarlberger
Gemeindeverband

Verbands-

Präsidium vorstand

Personalunion Personalunion

General-
versammlung

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VGV Service GmbH

(vormals Gemeindeinformatik GmbH)

Geschäftsführer
GF ist beratendes
Mitglied des Präsidiums

Um diese zu errichten, seien nun 96 gleichlautende Beschlüsse der Gemeinden notwendig.

Christoph Wittwer erkundigt sich, weshalb die Gemeinden in die Beschlussfassungen involviert seien.

Mag. Daniel Peschl erläutert, dass es gesetzlich notwendig sei, eine Auflösungsvereinbarung mit allen Mitgliedern bzw. Eigentümern des Umweltverbandes abzuschließen, um diesen Verband auflösen zu können. Weiters sei eine neue Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Diese sei vor allem vergaberechtliich notwendig. Da es sich um Leistungsvergaben handle, wären diese ausschreibungspflichtig. Durch den Abschluss einer öffentlich öffentlich-rechtlichen Kooperation bestehe jedoch keine Ausschreibungspflicht.

Christoph Wittwer stellt die Frage, ob dadurch nicht Kompetenzen in den Gemeinden verloren gehen.

Mag. Daniel Peschl teilt mit, dass das Ansinnen sei, Kräfte zu bündeln. Alle 96 Gemeinden hätten nach wie vor eine Stimme in der Vollversammlung und die Kontrolle über das zu bildende Konstrukt.

Der Vorsitzende ergänzt, dass der Gemeindeverband bereits jetzt alle 96 Gemeinden vertrete und stets mit beratender Stimme zur Seite stehe. Die Gemeindeverbandspräsidentin sei wiederum österreichweit in den entsprechenden Gremien vertreten.

Ludwig Wachter erkundigt sich, ob bei einer Zusammenlegung Personal eingespart werden könne.

Mag. Daniel Peschl verneint dies, teilt aber mit, dass sich die Qualität der Arbeit dadurch jedenfalls verbessere.

Philipp Dona spricht den Abzweigungsskandal bei der Gemeindeinformatik an und stellt fest, dass sich durch die Zusammenlegung wahrscheinlich auch ein besseres internes Kontrollsystem ergebe.

Mag. Daniel Peschl bejaht dies und erläutert, dass Empfehlungen des Rechnungshofes wie beispielsweise das 4-Augen-Prinzip bereits umgesetzt wurden. Selbstverständlich wäre bei der GmbH zukünftig auch jährlich eine Wirtschaftsprüfung durchzuführen. Zusätzlich dazu hätte der Aufsichtstrat die volle Kompetenz und Einsicht.

Philipp Dona erkundigt sich zusätzlich über den Wechsel des Wirtschaftsprüfers, was Mag.

Daniel Peschl mit einem 5-jährigen Rhythmus beantwortet.

Mag. Daniel Peschl erläutert sodann die Notwendigkeit bzw. die Vorteile einer Zusammenlegung wie folgt:

- mehrfach politisch gefordert und von externen Beratern dringend empfohlen

- derzeit hoher Verwaltungsaufwand wird verringert

- Strukturen werden sauber aufgestellt und bereinigt

- weitere Synergien und Effizienzpotenziale (kürzere und klarere Entscheidungswege)

- schlankere und transparentere Struktur (Governance und politische Aufsicht verbessern)

- bessere Kostenwahrheit

Mag. Daniel Peschl erklärt weiter die Auflösungsvereinbarung des Umweltverbandes sowie die neu abzuschließende Kooperationsvereinbarung. Die Rechtswirksamkeit der Vereinbarungen sei jeweils aufschiebend bedingt mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bis 31. Dezember 2023 bzw. spätestens 30. Juni 2024. Den Finanzierungsbeitrag erläutert Mag. Daniel Peschl in der Kooperationsvereinbarung wie folgt:

Für die bei der Service-Gesellschaft und dem VGV jeweils entstehenden Kosten, die nicht durch die leistungsbezogene Verrechnung oder sonstige Einnahmen gedeckt sind, verpflichten sich die Kooperationsgemeinden, nach einem festgelegten Aufteilungsschüssel entsprechend der Einwohnerzahl (Haupt- und Nebenwohnsitze) aufzukommen.

und stellt klarstellend fest, dass keine Gewinnorientierung vorliegt. Es werde nur eingehoben, was für die Finanzierung des laufenden Betriebes notwendig sei.

Philipp Dona erkundigt sich, ob sich der Mitgliedsbeitrag erhöhe.

Mag. Daniel Peschl teilt mit, dass sich dieser immer nach den laufenden Projekten orientiere.

Vizebgm. Josef Tschofen ergänzt, dass die größte Leistungsabrechnung beim Umweltverband erfolge. Dort werde allerdings nach Verursacherprinzip abgerechnet.

Kurt Rudigier stellt die Frage, ob das Projekt scheitere, wenn eine der 96 Vorarlberger Gemeinden einen negativen Beschluss fasse, was Mag. Daniel Peschl bejaht.

Dieter Lang erkundigt sich über die Stimmberechtigungen.

Der Vorsitzende erläutert, dass er in der ersten Gemeindevertretungssitzung nach der Wahl in den Gemeindetag entsandt wurde.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen:

a) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn beschließt den Abschluss der vorliegenden Auflösungsvereinbarung betreffend die Auflösung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband),

Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (zwei Gegenstimmen: Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;).

b) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn beschließt den Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Gemeindeinformatik GmbH (zukünftig VGV Service GmbH) und dem Vorarlberger Gemeindeverband betreffend die kooperative Zusammenarbeit bei der Besorgung von öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Abfallwirtschaft und Umwelt, Finanzen, Gesellschaft und Soziales, Interkommunale Zusammenarbeit, IT-Lösungen, Nachhaltige Beschaffung sowie Recht.

Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (zwei Gegenstimmen: Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;).

Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Daniel Peschl für seine Teilnahme, welcher um 20:26 Uhr die Sitzung verlässt.

zu 3.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
e Beschlüsse / Beratungen aus dem Gemeindevorstand:

o Zwei Ausnahmen aus dem Flächenwidmungsplan für die illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz, zur Errichtung geschlossener Behältnisse für die Abwasserbeseitigung des Wärterhauses Kops und Vermesserhauses Kops wurden erteilt.

o Mit Christine Hilbrand wurde eine Vereinbarung über ein Prekarium zur Nutzung eines Grundstücksstreifens angrenzend an ihr Grundstück abgeschlossen.

o Diverse Grundkäufe und -täusche wurden besprochen.

o Die Reparatur des Seitenstaplers im Bauhof bzw. die Anschaffung eines gebrauchten Modells wurde behandelt.

+ Die erste Sitzung zur Mediation Bahnausbau habe stattgefunden. Mathias Netzer- Raich habe sich hier stark eingesetzt und auch ein Team zur Mitarbeit zusammengestellt.

°e Es habe ein Austausch mit Landeshauptmann Markus Wallner in Partenen stattgefunden.

« Die Einreichung zur Errichtung des Natura 2000 Schauraumes in Partenen sei erfolgt.

« Im Harzawald habe eine Begehung mit Verantwortlichen der Jagd und der Forstabteilung des Landes Vorarlberg stattgefunden, um den Wildverbiss zu begutachten. In weiterer Folge haben auch Begehungen in Tschagguns und Blons stattgefunden. In Blons werde ein anderes Konzept zur Bejagung der einzelnen Gebiete umgesetzt. Die Fütterungen wurden aufgelassen und eine Bejagung erfolge durch einheimische Jäger. Er rege an, dieses Konzept einmal durch den Jagdausschuss genauer anzuschauen.

« Im Bereich der beschneiten Talabfahrt Gaschurn wurden nun wieder zwei offene Bedingungen erfüllt. Somit seien nun fast alle offenen Punkte erledigt.

« Derzeit sei die Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes im Gange. Die angedachten Änderungen seien in Begutachtung und sollen anschließend im Landtag beschlossen werden.

®e Vergangene Woche habe die Bürgermeistertagung des Bezirkes Bludenz in Bürs stattgefunden. 2024 werde diese in Gaschurn stattfinden.

*» Der Tourismustag in Vandans habe ebenfalls letzte Woche stattgefunden. Auch dieser werde nächstes Jahr in Gaschurn stattfinden.

« Am Pfingstsonntag wurde das Feuerwehrauto in Partenen feierlich gesegnet. Die Veranstaltung war gut besucht und bestens organisiert.

« Ein großes Dankeschön spreche er dem Bauhof-Team aus, welches die Plätze und Gebäude in Gaschurn/Partenen wieder gewaschen und hergerichtet habe. Bis dato wurde noch niemand gefunden, der die Blumenpflege übernehme. Das Bauhof-Team

habe bisher die meiste Arbeit, mit Unterstützung von Blumen Bitschnau, selbst übernommen.

Das Wanderleitsystem „Alpenmosaik“ sei in den Talbereichen nahezu fertiggestellt. Die Höhengebiete werden im Laufe der Sommermonate ausgebaut. In diesem Zuge bitte er auch um Verständnis, wenn sich während der Umsetzung derartiger Projekte andere Arbeiten etwas verzögern.

Die letzte Zustimmung zur Umsetzung des Vertrages im Bereich „Vendulaweg“ liege nun vor. Der Vertrag werde derzeit unterschriftsfertig gemacht und sei dann von allen Parteien beglaubigt zu unterfertigen.

Die Mitverlegung des Minirohrverbandes zum Glasfaserausbau in Partenen verlaufe planmäßig.

Die illwerkke vkw AG entleere derzeit den Vermuntspeicher. In drei aufeinanderfolgenden Wochen werde jeweils über eine Dauer von 48h die Entleerung erfolgen.

Am 31. Mai 2023 finde im TUI Blue-Hotel eine Veranstaltung zum regREK statt, zu welcher alle herzlich eingeladen seien.

Die Umlegung der Dienstbarkeit betreffend die Valschavielbachbeileitung, welcher die Gemeindevertretung in einer vorangegangenen Sitzung zugestimmt habe, komme sehr wahrscheinlich nicht zum Tragen. Derzeit sei eine Verlegung von max. 0,5m in Planung.

Melanie Durig werde sich beruflich anderweitig orientieren und die Gemeinde verlassen. Derzeit werde eine interne Umstrukturierung oder eine Ausschreibung der Stelle geprüft. Er bedanke sich bei Melanie Durig bereits jetzt für ihre Arbeit und wünsche ihr alles Gute.

Zur von Rainer Wachter beantragten Umwidmung sei eine Stellungnahme der Abteilung Raumplanung und Baurecht eingegangen. Es werde lediglich die angrenzend an den Radweg angedachte Widmung als Anschlusswidmung gesehen.

Für alle weiteren Bereiche wäre eine UEP durchzuführen. Die Abteilung Raumplanung und Baurecht empfehle, diesen Bereich im Zuge der Überarbeitung des REP genauer zu betrachten und die Flächen allenfalls entsprechend auszuweisen. Aufgrund des derzeitigen REP müsse die Widmung negativ bewertet werden.

Bis dato seien sehr wenige Stellungnahmen zum Thema REP eingegangen. Er bitte schnellst möglich um Übermittlung der restlichen Stellungnahmen.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:40 Uhr bis 20:48 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde.

zu 4.: Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Friedhof“

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt um 20:49 Uhr Ingrid Christoforou und bittet um die Erläuterung der Ergebnisse.

Ingrid Christoforou erläutert, dass die Arbeitsgruppe aus 4 Mitgliedern (Ingrid Christoforou, Walter Grass, Kurt Rudigier und Josef Schönherr) bestehe. In diesem Kreis wurden mehrere Varianten diskutiert. Einerseits wurde über eine Urnenwand, andererseits über Urnenstelen beraten. Die Tendenz gehe in Richtung Urnenwand. Die genaue Ausgestaltung müsse dann jedoch von einem Architekten übernommen werden. Sie sei allerdings der Meinung, dass diesem dann einige Vorgaben zu machen wären.

Ingrid Christoforou teilt weiter mit, dass sie bereits mit Bauamtsleiter Lukas Wörnschiml bezüglich der möglichen Höhe einer Urnenwand Kontakt aufgenommen habe. Auch Josef Schönherr und Walter Grass hätten sich dies bereits angeschaut.

Es werden dann einige Lichtbilder über mögliche Ausgestaltungen von Urnenwänden betrachtet, was die Frage über den Bedarf an Urnengräbern aufwirft.

Walter Grass erläutert, dass in den letzten 10 Jahren 112 Beerdigungen stattgefunden haben.

Derzeit seien ca. 8-10 Grabplätze frei, weshalb mit einer Umenwand sicherlich über lange Zeit das Ausreichen gefunden werden könnte.

Philipp Dona teilt mit, dass er sich den Friedhof ebenfalls vor Ort angesehen habe und der Meinung sei, dass eine Komplettsanierung anzudenken wäre. Eine Urnenwand könne dann integriert werden.

Der Vorsitzende ergänzt, dass auch der Blumencontainer erneuert werden sollte und dies ebenfalls mit zu bedenken wäre.

Vizebgm. Josef Tschofen pflichtet Philipp Dona bei und ist der Meinung, dass baulich einiges zu erneuern sei, weshalb dies gesamthaft zu betrachten sei. Diesbezüglich soll ein Gesamtkonzept mit allfälligen Erweiterungsmöglichkeiten von Urnenwänden erstellt werden.

Christoph Wittwer ist der Meinung, dass auch der angestrebte Umbau des Kirchplatzes inkl.

der Errichtung eines Öffentlichen WCs hier einfließen solite.

Die Anwesenden sind sodann einstimmig der Meinung, dass ein Gesamtkonzept über die bauliche Sanierung und Adaptierung inkl. Integrierung einer Urnenwand erstellt werden soll.

Der Vorsitzende und Vizebgm. Josef Tschofen bedanken sich bei der Arbeitsgruppe für ihre Arbeit und bei Ingrid Christoforou für das Vorstellen der Ergebnisse.

Ingrid Christoforou verlässt um 21:19 Uhr die Sitzung.

zu 5.: Rechnungsabschluss 2022

Der Vorsitzende begrüßt Gemeindekassier Mag. Edgar Palm, welcher ab 21:20 Uhr an der Sitzung teilnimmt.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass der Rechnungsabschluss 2022 den Mandataren im Vorfeld bereits übermittelt wurde. Der Ergebnishaushalt sei ab Seite 17 ersichtlich. Grundsätzlich sei im Jahr 2022 über eine positive Entwicklung zu berichten. Zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Voranschlag 2022 war die Pandemie noch stark präsent und habe dazu geführt, dass mit Vorsicht kalkuliert wurde. Auch aus diesem Grund ergebe sich im Rechnungsabschluss nun eine positive Entwicklung.

Mag. Edgar Palm teilt weiter mit, dass die Erträge bei den eigenen Abgaben EUR 2,6 Mio.

betragen und auch bei den Ertragsanteilen EUR 2 Mio lukriert werden konnten. Die Erträge aus den Gebühren belaufen sich auf rund EUR 1,2 Mio. Die Transfererträge schlagen mit EUR 0,5 Mio. zu Buche. Dies ergebe insgesamt Erträge in Höhe von EUR 8,2 Mio.

Auch ausgabenseitig sei grundsätzlich von einer positiven Entwicklung zu sprechen, so Mag.

Edgar Palm. Im Instandhaltungsbereich wurden knappe EUR 300.000,00 ausgegeben. Die zum Ziel gesetzten Projekte konnten nicht alle umgesetzt werden. Der sonstige Sachaufwand belaufe sich mit ca. EUR 1,4 Mio. im langjährigen Schnitt. Die Transferzahlungen an die Beteiligungen (Mountain Beach und Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH) wurden nicht in vollem Umfang benötigt, was sich ebenfalls positiv auf das Gesamtergebnis auswirke.

Insgesamt ergeben sich Aufwendungen von ca. EUR 8,3 Mio., was dann zu einem Nettoergebnis von rund - EUR 40.000,00 führe. In diesen Erträgen bzw. Aufwänden seien allerdings auch die Abschreibungen berücksichtigt. Lasse man diese nicht finanzierungswirksamen Gebarungen außer Acht, weise der Rechnungsabschluss einen Überschuss in Höhe von EUR 456.000,00 aus.

Mag. Edgar Palm erläutert sodann die Finanzierungen. Teilweise wurden Grundstücke verkauft, was zu Einnahmen von insgesamt EUR 185.000,00 geführt habe. Im Gegenzug wurden jedoch auch Investitionen von über EUR 1 Mio. in die Infrastruktur getätigt.

Beispielsweise wurde das neue Feuerwehrauto der Ortsfeuerwehr Partenen um insgesamt EUR 520.000,00 angeschafft. Die restliche Ausgabensumme wurde in die Kanal- und Wasserinfrastruktur investiert.

Mag. Edgar Palm teilt weiter mit, dass auch die Darlehen einen wichtigen Bestandteil des Rechnungsabschlusses bilden. 2022 musste kein weiteres Darlehen aufgenommen werden.

Auf die Verschuldung wirke sich dieser Umstand äußerst positiv aus. Die regulären Tilgungen wurden geleistet und insgesamt mehr als EUR 500.000,00 an Darlehen rückgeführt. Damit sei es zu keiner Zunahme der Nettoneuverschuldung gekommen, sondern habe sich eine Reduktion derselben ergeben. Der Schuldenstand per 31. Dezember 2022 belaufe sich somit auf ca. EUR 5,7 Mio., die ausgelagerten Gesellschaften (Mountain Beach und GIG) weisen einen zusätzlichen Schuldenstand von ca. EUR 2 Mio. auf. Es sei zu erwähnen, dass sich die Pandemie nicht in der Größenordnung ausgewirkt habe, wie befürchtet. Insgesamt ergebe sich ein zufriedenstellendes Ergebnis.

Philipp Dona stellt die Frage, wie es sich mit dem Tourismusbeitrag verhalte, welcher immer auf die Umsatzzahlen des Vorvorjahres abziele.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass sich dieser mit ca. EUR 200.000,00 an Mindereinnahmen bemerkbar mache. Er gibt zu bedenken, dass die Umsätze aus dem Jahr 2022 erst im Rechnungsabschluss 2024 schlagend werden.

Philipp Dona erläutert, dass eine Erhöhung des Leitzinses im Prüfungsausschuss bereits angesprochen wurde und stellt die Frage, ob hier schon abgeschätzt werden könne, was an Mehrzahlungen auf die Gemeinde zukomme.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass die Erhöhung der Basis etwa eine Verfünffachung ausmache.

Aufgrund der Bindung an den 6-Monats-Euribor betreffe dies die Gemeinde jedoch immer erst ein halbes Jahr später.

Dieter Lang erkundigt sich, wie sich die Pro-Kopf-Verschuldung zusammensetze und ob die GIG sowie die Sanierung der Mittelschule Innermontafon darin berücksichtigt seien.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass die Verschuldung der Gemeinde derzeit eine Höhe von EUR 5,7 Mio. aufweise, die GIG zusätzlich EUR 1,9 Mio. und das Mountain Beach EUR 34.000,00.

Die Sanierung der Mittelschule Innermontafon sei nicht berücksichtigt, da sie über die GIG St Gallenkirch abgewickelt werde. Gaschurn leiste hierzu Zins- und Tilgungsbeiträge zusätzlich zu den Betriebskosten.

Dieter Lang erkundigt sich über die restliche Laufzeit des Darlehens betreffend die Schulsanierung.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass die Sanierung vor ca. 10 Jahren durchgeführt wurde und die klassischen Darlehen meist eine Laufzeit von 20 Jahren aufweisen. Genau wäre dies jedoch zu prüfen.

Dieter Lang spricht die Bevölkerungsentwicklung an und stellt die Frage, ob eine Tendenz zu erkennen sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass ein leichter Rückgang zu verzeichnen sei. Beim Stichtag für die Auszahlung der Ertragsanteile mit 31.10. jedoch meist keine Saisonsarbeiter berücksichtigt seien, da sich diese Ende Oktober meist nicht in Gaschurn aufhalten. Gerne kann jedoch bis zur nächsten Sitzung ein Vergleich der Haupt- und Nebenwohnsitze der letzten Jahre ausgearbeitet werden.

Daniel Wohlesser bittet um Erläuterung der Ausstände.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass sich die kurzfristigen Forderungen zum Stichtag 31.

Dezember 2022 auf EUR 84.000,00 belaufen, die langfristigen mit EUR 579.000,00. Dabei werde jedoch nicht zwischen fällig und überfällig unterschieden. Grundsätzlich seien mit zwei

größeren Schuldnern Ratenzahlungen vereinbart, welche auch eingehalten werden.

Ansonsten könne davon ausgegangen werden, dass keine größeren Altlasten bestehen. Dies werde von der Buchhaltung auch laufend kotrolliert.

Vizebgm. Josef Tschofen stellt die Frage, ob der Abgang von Sachanlagen der Gemeinde im Wert von EUR 152.000,00 die Auslagerung der Fernwärmeanlagen an die EWH darstelle, was Mag. Edgar Palm bejaht.

Dieter Lang stellt die Frage an Christoph Wittwer, ob die EWH und die GIG ebenfalls geprüft wurden.

Christoph Wittwer erläutert, dass diese Gesellschaften nicht vom Prüfungsausschuss geprüft, jedoch selbstverständlich immer wieder angesprochen werden.

Dieter Lang erkundigt sich, von wem die Jahresabschlüsse geprüft werden.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass das zuständige Gremium beim Mountain Beach der Gemeindevorstand bzw. bei der GIG der Gemeindevorstand inklusive dem Fraktionsobmann der nicht im Vorstand vertretenen Fraktion sei. Dies wurde im Gesellschaftsvertrag so festgelegt.

Philipp Dona erkundigt sich über den Abgang von knapp EUR 20.000,00 bei der EWH, was Mag. Edgar Palm mit Abschreibungen erklärt. Insgesamt sei der Kontostand allerdings positiv.

Christoph Wittwer als Obmann des Prüfungsausschusses erläutert, dass die Prüfung auf Plausibilität abziele.e Der Ausschuss könne prüfen, ob der Rechnungsabschluss nachvollziehbar sei. Genaue Prüfungen seien jedoch nicht möglich. Wenn dies gewünscht werde, müssten Experten beigezogen werden.

Mag. Edgar Palm erläutert, dass der Rechnungsabschluss zusätzlich der Gebarungskontrolle vorzulegen sei. Die Jahresabschlüsse der Gesellschaften werden auch ans Firmenbuch bzw.
das Finanzamt übermittelt.

Philipp Dona erkundigt sich über den Zeitpunkt der nächsten Ausschreibung der Schneeräumung, was der Vorsitzende mit Winter 2024/2025 bekannt gibt.

Christoph Wittwer spricht den Grundverkauf Bergauer an und ist der Meinung, dass die vertraglich vereinbarte Frist zum Baustart bereits abgelaufen sei. Aus seiner Sicht sei ein Rückkauf abzuwickeln.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Rückkaufbestimmung im Vertrag eine „Kann-Bestimmung“
darstelle. Die Verzögerungen haben sich vor allem durch Abstimmungen mit dem Gestaltungsbeirat ergeben. Laut seiner Information sei das Projekt zwischenzeitlich jedoch zur Genehmigung eingereicht.

Christoph Wittwer teilt mit, dass das Protokoll des Prüfungsausschusses an Mag. Edgar Palm geschickt wurde. In weiterer Folge werde es nun an die Mitglieder versandt. Sollten keine Änderungswünsche eingehen, könne der Prüfbericht bei der nächsten Sitzung behandelt werden. Grundsätzlich sei zu erwähnen, dass die meisten Punkte in der heutigen Sitzung besprochen wurden und ansonsten keine Beanstandungen aufgetreten seien.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Rechnungsabschluss 2022 der Gemeinde Gaschurn wie folgt festzustellen:

Gesamthaushalt (Inklusive Interne Vergütungen) Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt

Erträge / Einzahlungen (Summe operalive und inveslive Gebarung) 8.243.485,49 7.764.029,33

Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operalive und investive Gebarung) 8.283.205,39 7.705.650,17

{SA0) Nettoorgebnis / Nettofinanzlerungssaldo 39.719,90 58.379,16

Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 1.366.902,16 0,00

Zuweisung von Haushallsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 17.445,00 512.205,50

(SA00) Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der

voranschlagswirksamen Gebarung 1.309.737,26 -453.826,34

(SA6) Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung 67.678,29

(SA7) Veränderung an Liquiden Mitteln -386.148,05

Vermögenshaushalt
‚Aktiva Passiva

{A) Langfristiges Vermögen 27.202.574,10 (C} Nellovermögen 10.178.638,55

{B) Kurzfristiges Vermögen 1.422.639,32 _ (D) Investilionszuschüsse 10.943.822,46 (E+F) Fremdmittel 7.502.752,41

Summe Aktiva 28,625.213,42 Summe Passiva 28.625.213,42

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Gemeindekassier Mag. Edgar Palm, welcher um 22:13 Uhr die Sitzung verlässt.

zu 6.: Mietvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn und der Montafon Tourismus GmbH, Montafonerstraße 21, 6780 Schruns - Tourismusbüro Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass der Mietvertrag über das Tourismusbüro Gaschurn bisher immer für drei Jahre abgeschlossen wurde und somit in der Zuständigkeit des Gemeindevorstands lag. Nun sei angedacht, den Vertrag unbefristet abzuschließen.

Der Vorsitzende erläutert, dass sich zum bisherigen Vertrag zwei wesentliche Änderungen ergeben. Einerseits werde die Lukas-Tschofen-Stube nicht mehr mitvermietet und andererseits erhöhe sich die Miete, da diese an die übrigen Mietpreise (St. Gallenkirch und Schruns) angepasst wurde.

Philipp Dona erläutert, dass eine Kündigungsmöglichkeit zum Ende eines jeden Monats unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist vorgesehen sei, weshalb der Vertrag für ihn so in Ordnung sei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Mietvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und der Montafon Tourismus GmbH, Montafonerstraße 21, 6780 Schruns, über die Miete des Tourismusbüro Gaschurn, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Zustimmungserklärung Mitverlegung Straßenbeleuchtung sowie Minirohrverband (Breitband) — Öffentliches Gut, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3323 und 3325, GB Gaschurn)

Der Vorsitzende erläutert, dass im Zuge der Verlegung von 20-kV- und LWL-Erdkabel der illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz, vom Bereich Vermuntwerk bis Partenen Loch die Straßenbeleuchtung sowie ein Minirohrverband für den Breitbandausbau der Gemeinde mitverlegt werden soll. Die GST-NR 3323 und 3325, GB Gaschurn, im Eigentum das Öffentlichen Gutes, seien davon betroffen.

Philipp verlässt um 22:19 Uhr die Sitzung.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Mitverlegung der Straßenbeleuchtung sowie eines Minirohrverbandes auf den GST-NR GST-NR 3323 und 3325, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Gutes, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Umwidmungsansuchen Thomas Gschwendtner, Verbellabachstraße 30, 6794 Partenen (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass Thomas Gschwendtner, Verbellabachstraße 30, 6794 Partenen, bereits vor Jahren einen Zubau zum bestehenden Stallgebäude errichtet habe. Um diesen nun in einen baurechtlich rechtmäßigen Zustand zu bringen, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn Teilflächen der GST-NR 154 und 161, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 65 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Holzlager/Technikraum" umzuwidmen.

Philipp Dona nimmt ab 22:21 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Der Vorsitzende erläutert, dass zu dieser Umwidmung eine UEP durchzuführen sei und stellt den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr.
6/2023 vom 24. Mai 2023 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 9.: Umwidmungsansuchen Hubert Netzer, Ober Trantrauas 78, 6793 Gaschurn (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass Hubert Netzer, Ober Trantrauas 78, 6793 Gaschurn, beabsichtige, einen Zubau zum bestehenden Stallgebäude zu errichten. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche des GST-NR 852/4, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 50 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet" in „Freifläche Sondergebiet Geräteunterstand" umzuwidmen.

Der Vorsitzende erläutert, dass zu dieser Umwidmung eine UEP durchzuführen sei und stellt den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr.
7/2023 vom 24. Mai 2023 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 10.:Umwidmungsansuchen Matthias Schönherr, Garnerastraße 71a, 6793 Gaschurn
- VEP-Ergebnis

Der Vorsitzende erläutert, dass der Antragsteller mit Eingabe vom 03. Dezember 2022 um Umwidmung einer Teilfläche von ca. 222 m? des GST-NR 953/2, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Carport/Garage“, angesucht habe. Es sei dort die Errichtung eines Carports bzw. einer Garage geplant. Die verkehrsmäßige Erschließung sei durch die „Garnerastraße“ gegeben. Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sei durch öffentliche Anlagen gegeben. Der Entwurf über die angedachte Widmung wurde von der Gemeindevertretung in ihrer 18. Sitzung am 20.

Dezember 2022 beschlossen. Für die gegenständliche, geplante Umwidmung wurde ein UEP- Verfahren durchgeführt. Die abschließende Stellungnahme vom 06. April 2023 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Es sei nun über die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses zu befinden.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 12. Mai 2023 darüber beraten habe und der Gemeindevertretung einstimmig die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses empfehle.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, das UEP-Ergebnis gemäß abschließender Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 06. April 2023, Zahl: Ive- 410.17-8/2023-8, öffentlich kundzumachen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 11.:Umwidmungsansuchen BoYaSTAR GmbH (Udo Georges Oksakowski), Oberes Vand 152, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass die BoYaSTAR GmbH, Oberes Vand 152, 6793 Gaschurn, mit ihrem allein zeichnungsberechtigten Geschäftsführer Udo Georges Oksakowski, Oberes Vand 152, 6793 Gaschurn, Eigentümerin des GST-NR 1964/4, GB Gaschurn, sei. Aufgrund des Erwerbs einer Teilfläche des Nachbargrundstückes haben sich die Ausmaße des GST-NR 1964/4, GB Gaschurn, geringfügig geändert, weshalb auch die Anpassung der Flächenwidmung beantragt wurde. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 1964/4, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca.

14 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet‘ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 20. Sitzung am 23. März 2023 beschlossen. Die Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Die Stellungnahmen der öffentlichen Stellen bzw.
Sachverständigen seien allesamt positiv.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 12. Mai 2023 über dieses Ansuchen beraten habe und der Gemeindevertretung einstimmig die positive Beschlussfassung empfehle.

Dieter Lang erkundigt sich über die Nutzung des Gebäudes.

Der Vorsitzende erläutert, dass dieses als Hauptwohn- und Firmensitz genutzt werde. Die weiteren Wohnungen würden als Hauptwohnsitzwohnungen vermietet, seien seines Wissens derzeit allerdings noch nicht besetzt.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan-Nr. 1/2023 vom 28.
Februar 2023 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 12.:Grundeinlösungsverträge Sanierung Bergerstraße

Der Vorsitzende erläutert, dass die Tabelle über die Zusatzvereinbarungen zu den Standardverträgen jedem Mandatar zugegangen sei und stellt die Frage, ob Erläuterungen dazu gewünscht werden. Er teilt mit, dass nun die Zustimmungen seitens der Gemeinde zu den ausverhandelten Zusatzbedingungen zu erteilen wären.

Kurt Rudigier stellt die Frage, ob ein Baustart im heurigen Jahr realistisch sei.

Der Vorsitzende meint, dass vorab mit der Fa. M+G Ingenieure, welche bereits im Jahr 2011 mit der Planung und Ausschreibung der Bergerstraße beauftragt wurde, noch einige Abklärungen in anderen Angelegenheiten zu treffen seien. Diese seien vom Bau- und Raumplanungsausschuss zeitnah zu behandeln. Er hoffe auf einen Abschluss noch vor der Sommerpause, dass das gegenständliche Projekt dann vorangetrieben werden könne.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, folgenden Grundeinlösungsverträgen zuzustimmen:
« Sabine Brugger, Bergerstraße 102. 6793 Gaschurn
« Herbert Bergauer, Bergerstraße 103a, 6793 Gaschurn
« Ernst Bergauer, Bergerstraße 103, 6793 Gaschurn
« Philipp Bergauer, Bergerstraße 103b, 6793 Gaschurn

e Verlassenschaft nach Maria Saler, zuletzt wohnhaft Bergerstraße 101, 6793 Gaschurn e Rosmarie Rudigier, Innergantweg 71c, 6791 St. Gallenkirch oe Markus Metzler, Bergerstraße 125, 6793 Gaschurn ® Stefan Millinger, Salertobelweg 90a, 6793 Gaschurn ® Inge Roswitha Bergauer, Bergerstraße 103, 6793 Gaschurn ®e Ludwig Dumps, 219 Route de Roulave, 1630 St. Jean de Gonville, Frankreich ® Lore Fink-Hagen, Radetzkystraße 29, 6890 Lustenau e Ernst Hagen, Rheindorferstraße 18, 6890 Lustenau e Carmen Fitz, Am Wall 1, 6850 Dornbirn «. Eva Pfisterer, Alemannenweg 6, 75365 Calw, Deutschland e Andrea Monz, Schanzweg 12, 6800 Feldkirch «e DI Johannes Monz, Schanzweg 12, 6800 Feldkirch
* Herbert Rudigier, Bergerstraße 123a, 6793 Gaschurn
« Erna Rudigier, Bergerstraße 123a, 6793 Gaschurn
«e Elisabeth Zehetner, In der Telle 1, 6921 Kennelbach
« Brigitte Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion
« Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn « Vorarlberger Energienetze GmbH, Weidachstraße 10, 6900 Bregenz « Peter Pfeifer, Bergerstraße 114b, 6793 Gaschurn «e Heinz Pfeifer, Astenetweg 5, 52078 Aachen, Deutschland « Hildegard Pfeifer, Bergerstraße 114b, 6793 Gaschurn « Christine Pfeifer, Bergerstraße 114a, 6793 Gaschurn «e Matthias Gevecke, Ditterker Weg 11, 30989 Gehrden, Deutschland « Christian Gevecke, Robert-Bosch-Straße 10, 30989 Gehrden, Deutschland « Christel Markowski, Christian-Plattner-Straße 2, 6460 Imst Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 13.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift über die 21. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 14.:Allfälliges

« Ludwig Wachter erkundigt sich über die Schließung von „Sonja’s Brotlädili" und bedauert dies sehr.

Mathias Netzer-Raich erläutert dazu, dass er den Weg in die Selbständigkeit wage und mit großer Wahrscheinlichkeit die Räumlichkeiten des ehemaligen MPreis anmieten werde. Dort seien verschiedene Nutzungen geplant, u.a. eventuell auch ein Caf& oder eine kleine Bäckerei. Auch E-Ladestationen seien geplant.

Der Vorsitzende erläutert dazu, dass im Bereich der Bushaltestelle Gaschurn Zentrum alle Unterschriften zur Entfernung der Holztafel vorliegen und auch dort allenfalls E-

Ladestationen geplant seien. Beim Mountain Beach sowie bei der Trafostation auf dem Parkplatz Nähe Feuerwehrhaus Gaschurn seien zusätzlich E-Ladestationen vorgesehen. Diverse Angebote dazu werden derzeit eingeholt bzw. liegen teilweise bereits vor.

Vizebgm. Josef Tschofen gratuliert Mathias Netzer-Raich zum Schritt in die Selbständigkeit und bewundert den Mut, den er aufbringt, um diesen Weg zu gehen.
Er wünsche ihm viel Glück und Erfolg.

Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Sitzung und wünsche einen schönen Abend.

Ende: 22:51 Uhr

Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
ur
Sm Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell