23. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraRe 2 / Hochmontafon - Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: .qemeinde@)c]aschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 04. Juli 2023 AZ: 004-1/23/2023 Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift uber die 23. Gemeindevertretungssitzung am 29. Juni 2023 urn 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Burgerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. Dl Josef Tschofen, MBA (ab 19:47 Uhr), Dl (FH) Markus Durig, MSc, Kurt Rudigier, Gregory Netzer, Frank Sandrell, Walter Grass, Artur Pfeifer;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Christoph Wittwer;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Andrea Schonherr, KommR Dieter Lang, Michael Bergauer;
Entschuldigt: Volkspartei-Burgerliste Gaschurn-Partenen:
GR Klaus Schrocker, Kurt Klehenz, Olivia Immler, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Stefan Schoder;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona;
Schriftfuhrerin: Sandra Tschanhenz
Tagesordnung

• 1) Begru&ung, Feststellung der ordnungsgemaR>en Ladung und der Beschlussfahigkeit
• 2) Berichte
• 3) Prufbericht Rechnungsabschluss 2022
• 4) Wasserleitungskataster Gemeinde Gaschurn

• 5) Ausbau E-Ladeinfrastruktur im Gemeindegebiet
• 6) Genehmigung der ietzten Niederschrift(en)
• 7) Allfalliges

Erledigung der Tagesordnung:
zu 1.: Begru Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit DerVorsitzende begru Btdie anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhorer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemaR ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.
zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
• Beschlusse / Beratungen aus dem Gemeindevorstand:
o Einer Forderung fur Essen auf Rader wurde zugestimmt.

o Eine Vereinbarung uber die Reinigung der offentlichen Toiletten mit der Montafon Tourismus GmbH wurde abgeschlossen.

o Mit Thomas und Lukas Tschofen wurde eine Vereinbarung uber ein Prekarium zur Nutzung eines Grundstucks in Partenen abgeschlossen.

o Mit Mathias Netzer-Raich wurde eine Vereinbarung uber ein Prekarium zur Nutzung eines Grundstucks in Gaschurn abgeschlossen.

o Dem Grundteilungsansuchen der Bergauer GmbH sowie Hotel Saladina GmbH wurde zugestimmt.

o Der Anschaffung einer interaktiven Tafel sowie der Anbringung van Wandfilz in der Volksschule Gaschurn wurde zugestimmt.

o Uber die Erstellung des Wasserleitungskatasters wurde beraten.

o Es wurde beschlossen, die Indexklausel im Pachtvertrag mit Manuela Fitsch nicht zu andern.

• Die Gesprache und Verhandlungen mit der illwerke vkw AG zum Projekt Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Tafamunt seien soweit gut verlaufen.

Das Projekt konne nun umgesetzt werden. Detailfragen seien noch zu klaren. Geplant sei, dass beim Bau jedenfalls Leerrohre fur den Breitbandausbau mitverlegt warden.

Die genauen Vereinbarungen sollen demnachst zwischen der illwerke vkw AG und dem Gemeindevorstand besprochen werden.

• Die Eroffnung des Yogaraumes von Ruth und Josef Tschofen in Partenen habe stattgefunden.

• Die Bergrettung Gaschurn habe im Klettergarten ihr 70-jahriges Bestehen gefeiert.

• In der letzten Sitzung habe er uber einen Staplerkauffur den Bauhof berichtet. Dieser sei nicht zustande gekommen. Gemeinsam mit Bernhard Hammer habe er sich nun fur den Kauf eines anderen Staplers entschieden. Dieser konnte urn EUR 2.000,00 in gebrauchtem Zustand erworben werden. Ungefahr EUR 2.000,00 bis EUR 3.000,00

mussen noch in Reparaturen investiert werden. Aber auch damit sei der Kauf um einiges gunstiger als angenommen erfolgt.

In der letzten Sitzung wurde derWunsch uber die Erstellung einer Einwohnerstatistik geaut^ert, welche er wie folgt erlautert:
Jahr
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
31.10.
HWS
1494
1481
1477
1486
1487
1466
1461
1451
1453
1452
1588
NWS
31.12.
HWS
1493
1484
1484
1478
1494
1471
1465
1458
1445
1465
1569
NWS
® Aufgrund der Frage aus der letzten Sitzung konne die Laufzeit des Darlehens fur die Sanierung der Mittelschule Innermontafon mit 2011 bis 2031 beantwortet werden.

• Am 03. Juli 2023 urn 17:30 Uhr finde die Eroffnung des Alpenmosaik Montafon statt.
Dazu seien alle recht herzlich eingeladen.

Nachdem keine Zuhorer anwesend sind wird mit der Tagesordnung fortgefahren.
zu 3.: Prufbericht Rechnungsabschluss 2022
Der Vorsitzende erlautert, dass die Niederschrift bzw. der Prufbericht alien Mandataren zugegangen sei und bittet Christoph Wittwer als Obmann des Prufungsausschusses um seine Ausfuhrungen.

Christoph Wittwer erlautert, dass bereits in der vergangenen Sitzung GrofMeils uber diese Thematik diskutiert wurde. Er erlautert, dass sich die Prufung aufgrund der fehlenden Kompetenzen der Mitglieder des Prufungsausschusses allerdings schwierig gestalte.

Jedenfalls aber konnte Mag. Edgar Palm alle ihm gestellten Fragen zurvollsten Zufriedenheit beantworten.

Der Vorsitzende teilt mit, dass bereits after der Wunsch geau Bert wurde, die Gemeinde von einem externen Prufer prufen zu lassen. Er habe diesbezuglich bereits ein Angebot der BDO eingeholt. Nachdem im heurigen Jahr geplant sei, die Finanzklausur bereits Anfang September durchzufuhren, konne dies dort besprochen werden.

Christoph Wittwer mochte dazu noch feststellen, dass Tourismusgemeinden, wie Gaschum eine sei, jedenfalls mit anderen Kriterien zu betrachten seien, als Gemeinden ohne Tourismus.

In Tourismusgebieten sei immer mit hoheren Ausgaben zu rechnen.

Der Vorsitzende gibt ihm Recht und erganzt, dass beispielsweise die Pro-Kopf-Verschuldung deshalb sehr hoch ausfalle. Hohe Ausgaben auf eine geringe Bevolkerungszahl auszulegen, ergebe meist ein schlechtes Bild.

Andrea Schonherr ist ebenfalls der Meinung, dass eine externe Prufung sinnvoll ware und erkundigt sich uber die Einsicht des Prufungsausschusses in die Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH (GIG).

Christoph Wittwer erlautert, dass der Prufungsausschuss auch Einsicht in die GIG habe, jedoch auch dort eine Prufung schwierig sei.

Michael Bergauer meint, dass Mag. Edgar Palm zweifelsfrei gute Arbeit leiste, aber auch er befurworte eine externe Prufung.

Frank Sandrell 1st der Meinung, dass eine solche Prufung allerdings auch hohe Kosten verursachen konne, was jedenfalls zu bedenken sei. Das Angebot der BDO konne jedoch, wie bereits erwahnt, in der Finanzklausur besprochen werden.

Andrea Schonherr erkundigt sich nochmals uber die Schuldner der Gemeinde und erlautert, dass die Schuldenbetrage nurgeringfugig zuruckgegangen seien. Ebenso stellt sie die Frage uber die Hohe derVerzugszinsen.

Der Vorsitzende erlautert, dass mit dem GroBteil der Langzeitschuldner Tilgungsvereinbarungen abgeschlossen wurden, welche auch eingehalten werden. Die kurzfristigen Ausstande ergeben sich immer wieder durch beispielsweise Wasservorschreibungen oder ahnlichem. Die Hohe der Verzugszinsen konne er nicht genau beantworten, diese orientiere sichjedoch sicher an den gesetzlichen Vorgaben.

Zusatzlich teilt der Vorsitzende mit, dass sich das Mahnwesen der Gemeinde stark verbessert habe.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den vorliegenden Prufbericht zu genehmigen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Vizebgm. Josef Tschofen nimmt ab 19:47 Uhran derSitzung tell.
zu 4.: Wasserleitungskataster Gemeinde Gaschurn
Der Vorsitzende erlautert, dass die Landesforderungen fur den Ausbau und die Instandhaltung der Wasserversorgungsanlagen an die Erstellung eines Wasserleitungskatasters gebunden seien. Derzeit wurde die Erstellung des Kanalkatasters den Tell I - Gebiet Partenen - umfassen.

Der Vorsitzende erlautert weiter, dass die Erstellung des Wasserleitungskatasters bereits des Ofteren im Bau- und Raumplanungsausschuss gesprochen wurde. Es sei klar, dass die Gemeinde Gaschurn derzeit die Forderkriterien nicht erfulle, weshalb mit Ende Juni die Forderauszahlungen eingestellt werden. Es sei deshalb dringend erforderlich den Nachweis uber die Erstellung des Wasserleitungskatasters zu erbringen. Die laufenden und zusatzlich bereits beantragten Fordergelder fur die nachsten Bauabschnitte, welche ohne die Erstellung eines Wasserleitungskatasters nicht ausbezahlt warden, belaufen sich auf ca. EUR 1,4 Mio.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vermessung der Schieber mit dem gemeindeeigenen GPS- Gerat in Eigenleistung erfolgen konne. Auch die Vermessung der Hydranten inkl. Durchflussund Druckmessung konne in Eigenleistung bzw. uber die Feuerwehren erfolgen. Dadurch konne einiges an Kosten gespart werden.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass fur die Erarbeitung eines solchen Katasters zwei Angebote vorliegen:
Fa. Wasserplan EUR 71.744,80 (netto)
Fa. BreuB und Mahr EUR 62.454,45 (netto)
Die Gesamtkostenfurdie Vermessung, Befahrung etc. werden bei ca. EUR 117.000,00 liegen.

Dies variiere je nach Erbringung der Eigenleistungen. Zusatzlich liege die Forderung bei 50% der Kosten bzw. EUR 2,00 / Ifm.
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Michael Bergauer erkundigt sich, ob qualitativ ein Unterschied zwischen den beiden Firmen bestehe, was der Vorsitzende verneint.

Dieter Lang erkundigt sich, ob die Bestimmung zur Erstellung eines Wasserleitungskatasters zurAuszahlung der Forderungen schon langer bestehe oder neu aufscheine.

Der Vorsitzende erlautert, dass diese Bedingung bereits seit einigen Jahren aufscheine und nun endgultig zu erfullen sei.

Gregory Netzer ist der Meinung, dass wahrscheinlich viele Daten bereits vorliegen und ebenfalls Einsparungspotenzial ergeben.

Andrea Schonherr 1st ebenfalls dieser Meinung. Zumindest uber die in den letzten Jahren erneuerten bzw. neu errichteten Leitungen mussen Plane vorhanden sein.

Christoph Wittwer erkundigt sich, ob auch die Hausanschlusse aufgenommen werden. Diese Frage verneintder Vorsitzende, da laut Verordnung die Hausanschlusse im Privatbesitz seien.

GR Markus Netzer sieht die Sinnhaftigkeit der Vergabe jedenfalls bei BreuG> und Mahr. Er gebe jedoch zu bedenken, dass es immer wieder Diskussionen zum Thema Regiestunden gebe.

Bereits bei der Vergabe musse klargestellt werden, dass bei Anfall von Regiestunden vorab Rucksprache zu halten sei und samtliche Stunden nachvollziehbar zu dokumentieren seien.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Auftrag zur Erstellung des Wasserleitungskatasters an die Fa. BreuB> und Mahr Bauingenieure GmbH, Werben 1, 6842 Koblach, zu einem Angebotspreis van EUR 62.454,45 netto, gemaR Angebot vom 16. Mai 2023, zu erteilen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 5.: Ausbau E-Ladeinfrastruktur im Gemeindegebiet
Der Vorsitzende erlautert, dass die Errichtung van E-Ladestationen im Gemeindegebiet angedacht sei. Vorschlage fur mogliche Standorte seien mit Bushaltestelle Gaschurn Zentrum, Mountain Beach und Pakplatz-Versettla (Bereich Trafostation) gegeben.

Der Vorsitzende erlautert, dass nun Angebote der Fa. Chargewell sowie der illwerke vkw AG vorliegen. Der Unterschied ergebe sich vor allem darin, dass die Fa. Chargewell die Ladesaulen zur Verfugung stelle, bei der illwerke vkw AG mussten diese van der Gemeinde erworben werden. Die Vorschlage belaufen sich derzeit auf 4 Ladepunkte im Bereich Haltestelle Gaschurn Zentrum, 4 Ladepunkte im Bereich Mountain Beach sowie 6 Ladepunkte im Bereich Parkplatz Versettla. Zusatzlich sei im Bereich Parkplatz Versettla ein Supercharger geplant.

Der Vorsitzende erlautert, dass sich die Kosten fur die Gemeinde auf ca. EUR 25.000,00 brutto belaufen wurden, urn die Infrastruktur zur Verfugung zu stellen. Wie bereits erwahnt, wurde die Fa. Chargewell die Ladesaulen gratis zurVerfugung stellen. Bel der illwerke vkwAG waren diese zu erwerben, was weitere Kosten in Hohe von ca. EUR 80.000,00 bedeuten wurde. Bei der Fa. Chargewell ware ein 10 Jahresvertrag abzuschlieBen. Die Abrechnung erfolge bei beiden Anbietern in etwa gleich. Die Fa. Chargewell verrechne pro kWh einen Betrag von EUR 0,11, die illwerke vkwAG einen Betrag von EUR 0,10 kWh. Die Differenz zum Preis an der Ladesaule verbliebe bei der Gemeinde.

Michael Bergauer sieht es nicht als Aufgabe der Gemeinde, E-Ladeinfrastruktur zur Verfugung zu stellen und stellt die Frage, ob die Fa. Chargewell nicht die gesamten Kosten ubernehmen wurde bzw. welche Forderungen zu lukrieren seien.

Der Vorsitzende verneint die komplette Kostenubernahme und erlautert die Fordervarianten.

Die Forderung werde jedenfalls von demjenigen lukriert, der die Ladesaulen zur Verfugung stelle.

Frank Sandrell ist der Meinung, dass der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur gerade in einer Tourismusgemeinde sehrwichtig sei.

Auch GR Markus Durig ist dieser Meinung. Selbstverstandlich sei damit ein gewisses Risiko verbunden, der Ausbau stelle allerdings auch eine Einnahmequelle fur die Gemeinde dar. Er bitte jedoch darum, vor einem allfalligen Ausbau mit Mathias Netzer-Raich Rucksprache zu halten, welcher im Bereich des ehemaligen MPreis-Geschaftes ebenfalls Ladestationen plane.

Die Errichtung eines Superchargers sei seiner Meinung nachjedenfalls zu uberdenken.

Nach langerer Diskussion uber die Kosten und den Nutzen gibt GR Markus Netzer auch die Strompreisentwicklung zu bedenken. Er ist der Meinung, dass eine Prognose sehr schwierig sei und er einen 10 Jahresvertrag mit einer Firma, die niemand kenne, ebenfalls kritisch sehe.

Andrea Schonherr pflichtet ihm bei. Auch technisch konne sich in dieser Zeit einiges tun. Im Vertrag sei nichts darubervorgesehen, dass dieAnlagen laufend emeuertwerden.

Der Vorsitzende erlautert, dass dies sehr wahrscheinlich im Eigeninteresse der Firma liege.

Sollten die Ladesaulen von der Gemeinde uber die illwerke vkw AG erworben warden, liege dies sowieso in der Verantwortung der Gemeinde. Zusatzlich teilt er mit, dass eine Preisbindung immer fur 6 Monate gelte. Der Preis an der Ladesaule konne dann immer wieder angepasst warden. Auch habe er den vorliegenden Vertrag der Fa. Chargewell von mehreren Stellen, u. a. Mag. Edgar Palm und die illwerke vkw AG, prufen lassen. Es seien diesbezuglich keinerlei Beanstandungen aufgetaucht.

Gregory Netzer meint, dass jedenfalls darauf zu achten sei, dass bei einer Strompreiserhohung sofort reagiert werde. Grundsatzlich sei er der Meinung, dass die Ladeinfrastrukturjedenfalls ausgebaut warden musse.

Fur Michael Bergauer stelle sich immer noch die Frage, ob dieser Ausbau wirklich Gemeindeaufgabe sei.

Dieter Lang macht den Vorschlag, diese Thematik in den Gemeindevorstand zu delegieren.

Es konne dann nochmals Rucksprache mit Mathias Netzer-Raich gehalten und die Vertrage neuerlich gepruftwerden. Zusatzlich schlage ervor, einer Investition von max. EUR 25.000,00 zuzustimmen und die genaue Ausarbeitung dem Gemeindevorstand zu uberlassen. Sollte mit diesem Betrag kein Auslangen gefunden werden, ware die Angelegenheit neuerlich von der Gemeindevertretung zu behandeln.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Vorschlag van Dieter Lang anzunehmen und die Angelegenheit unter den genannten Bedingungen in den Gemeindevorstand zu delegieren.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 6.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift uber die 22. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.
zu 7.: Allfalliges
• Der Vorsitzende erlautert, dass die nachste Sitzung voraussichtlich am 21. September 2023 stattfinde.

• Der Vorsitzende erlautert, dass im Anschluss an die heutige Sitzung eine Gesellschafterversammlung der Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH (EWH) stattfinde. Er mochte die Gemeindevertretung daruber informieren, dass die Errichtung von PV-Anlagen beim Bauhof/ASZ und Mountain Beach angedacht sei.

Diese Errichtung soil uber die EWH erfolgen. Das benotigte Kapital sei vorhanden.

Zusatzlich konne eine Forderung von ca. 50 % der Kosten erzielt werden.

Weiter sei auch ein Burgerbeteiligungsprozess bzw. eine gemeindeinterne Energiegemeinschaft angedacht.

• Andrea Schonherr erlautert, dass sie bereits mehrfach die Errichtung einer Kneippmoglichkeit im Bereich Klettergarten Rifa angesprochen habe.

Der Vorsitzende teilt mit, dass dies bereits abgesprochen und der Bauhof mit der Errichtung beauftragt sei.

Zusatzlich bittet Andrea Schonherr um Prufung, ob eine Art Motoring- bzw. Fitnesspark in diesem Bereich errichtet werden konnte und spricht das Beispiel in Gamlitz an.

Vizebgm. Josef Tschofen gibt die Steinschlagproblematik im Bereich Klettergarten zu bedenken und macht den Vorschlag, die Errichtung eines solchen Parks eventuell im Bereich derTafamuntbahn zu prufen.

Der Vorsitzende werde beide Vorschlage mit der illwerke vkw AG besprechen.

• Andrea Schonherr spricht das ,,Wildcampieren" im Gemeindegebiet an. Laut Campingverordnung der Gemeinde sei dies verboten. Sie bitte auch darum, dies mit der illwerke vkw AG zu klaren.

Der Vorsitzende erlautert, dass derzeit die Uberarbeitung der Campingverordnung im Gange sei, in der dezidiert auch die Gebiete Bielerhohe und Zeinis mit einem Campingverbot ausgewiesen warden sollen. Dies auch auf direkten Wunsch der illwerke vkwAG.

Der Vorsitzende bedankt sich fur den konstruktiven Sitzungsverlauf und wunscht einen schonen Abend.
Ende:21:25Uhr
Die Schriftfuhrerin: Der Vorsitzende:
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Bgm. Daniel Sandrell
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