24. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraRe 2 / Hochmontafon — Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 20. Oktober 2023 AZ: 004-1/24/2023 Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift Uber die 24. Gemeindevertretungssitzung am 21. September 2023 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend:
Entschuldigt:
Schriftfihrerin:
Tagesordnung
Volkspartei-Biirgerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, GR Klaus Schrécker, Kurt Klehenz, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Gregory Netzer, Mathias Netzer-Raich (ab 20:18 Uhr), Linus Tschanun, Walter Grass;
,D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Andrea Schénherr, Ingrid Christoforou;
Volkspartei-Blrgerliste Gaschurn-Partenen:
Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, GR DI (FH) Markus Durig, MSc, Olivia Immler, Markus Felbermayer, Stefan Schoder, Frank Sandrell;
,D’Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Christoph Wittwer;
Freie Liste flr Gaschurn-Partenen:
KommR Dieter Lang;
Sandra Tschanhenz

• 1) Begruflung, Feststellung der ordnungsgemafien Ladung und der Beschlussfahigkeit
• 2) Berichte
• 3) Vereinbarung lUber die Offnung einer Mountainbikestrecke ,Ostufer Silvrettastausee*
• 4) Steinschlagschutzdamm Rifa — Projekt 2023 — Finanzierung

• 5) Zustimmungserklarung Steinschlagschutzdamm Rifa Projekt 2023 - Gemeinde Gaschurn, DorfstralRe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 2440, GB Gaschurn)
• 6) Zustimmungserklarung Erweiterung Wasserversorgungsanlage Bereich Plinggas / Gaschurn Dorf — Offentliches Gut, Dorfstralle 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3464, GB Gaschurn)
• 7) Umwidmungsansuchen Matthias Schonherr, Garnerastral’e 71a, 6793 Gaschurn
• 8) Umwidmungsansuchen Christoph Rudigier, Ganlatschstrafte 9, 6782 Silbertal
• 9) Umwidmungsansuchen Franz Bergauer, Hisliweg 105b, 6793 Gaschurn
• 10) Bettina Brunner, Bonigstrafie 41d, 6973 H&chst — Antrag zur Nutzung des Wohnhauses BergerstraRe 108c (Seminarhaus), 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung gemall § 16 Abs. 4 lit. b VIbg RPG
• 11) Ausbau E-Ladeinfrastruktur im Gemeindegebiet
• 12) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 13) Alifalliges

Erledigung der Tagesordnung:
zu 1.: Begrii Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfihigkeit Der Vorsitzende begrii3t die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhdrer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemdl ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.
zu 2.; Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
¢ FEine Petition des Vereins ,Die Eiche" sei eingegangen. Es gehe um Forderungen in Bezug auf ,Gesundheitliche Selbstbestimmung®, ,Menschenrechte und staatliche Selbstbestimmung” sowie ,Machtkontrolle und Transparenz".

Gemal § 25 Abs. 1 GG sei jede Person berechtigt, Petitionen an die Gemeinde zu richten. Im gegenstandlichen Fall sei konkret die Gemeindevertretung als zusténdiges Organ angesprochen. Das zustdndige Organ misse gemafl Gemeindegesetz entsprechend informiert werden und ihm die Unterlagen zugénglich gemacht werden.

Die Unterlagen wurden mit dem Leitfaden versandt. Somit sei die Gemeindevertretung entsprechend informiert.

e Auch der Gemeindevorstand war in der Sommerpause, weshalb derzeit keine Beschllisse zu berichten seien.

o Die Sanierung der StraBe Innerbofa schreite voran und der Zeitplan kénne voraussichtlich eingehalten werden. Diverse Leitungen wurden ebenfalls mitverlegt.

Auch der Liickenschluss des Breitbandnetzes bis zum Hochbehalter konnte erfolgen.

e Derzeit werde die Valschavielbachbeileitung erneuert. In diesem Zuge werden ebenfalls diverse Leitungen mitverlegt. Dazu sei auch heute noch ein Punkt auf der Tagesordnung.
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e Anfang Sommer wurden im Zuge der Baustelle der illwerke vkw AG vom Vermuntwerk bis Partenen Loch ebenfalls Leerrohre, ein Multirohrverband zum Ausbau des Breitbandnetzes und Wasserleitungen mitverlegt.

e Betreffend Breitbandausbau werden weiterhin Verhandiungen mit der illwerke vkw AG sowie der OGIG (Osterreichische Glasfaserinfrastruktur GmbH) gefuihrt. Leider gestalten sich die Verhandlungen und Gesprache mit der ilwerke vkw AG etwas tréage, da der Ausbau momentan nicht wirtschaftlich darstellbar sei und darum keine Zusage gemacht werden kénne, dennoch eine neuerliche Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die illwerke vkw AG in Arbeit sei. Die OGIG ware an einem sofortigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur in der gesamten Innerfratte interessiert. Er werde die Mandatare auf dem Laufenden halten.

e Mit der illwerke vkw AG werden zusatzlich Verhandlungen zur Wasserableitung sowie dem Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich Tafamunt geflihrt. Die illwerke vkw AG plane die Verlegung einer 20kV-Leitung vom Tafamunt bis nach Partenen. In diesem Bereich kénnten seitens der Gemeinde Leitungen mitverlegt werden. Geplant sei auch, die mégliche Errichtung eines Trinkwasserkraftwerks bei der Leitungsfihrung bereits vorzusehen.

¢ Einige Stellungnahmen zum UEP-Verfahren im Bereich ,Tennisplatz* seien eingelangt.

Zwei davon seien negativ, die Stellungnahme des naturschutzrechtlichen Sachverstidndigen sei noch aussténdig. Diese falle sehr wahrscheinlich ebenfalls negativ aus. Der Raumplanungssachverstandige habe angeregt, den Bereich fur den Tennisplatz im REP vorzusehen. Dann kénne auch er eine positive Stellungnahme abgeben.

e Géastetaxe- und Tourismusbeitragsprifer Andreas Raneburger sei derzeit unterwegs und prife diverse Betriebe in Gaschurn-Partenen.

¢ |m Bereich der Bergstation der Tafamuntbahn seien ab sofort Sicherungsmaflinahmen im Gange, weshalb von Montag bis Freitag kein Betrieb sei. Auch der Wanderweg von der Bergstation bis zum Versalhaus sei unter der Woche gesperrt. Er bedanke sich diesbezlglich bei Kurt Klehenz, welcher sich stark fir einen Wochenendbetrieb eingesetzt habe, der nun auch erfolge.

¢ Auf dem Dach des Mountain Beach sei die PV-Anlage bereits montiert, beim Bauhof sollte die Montage auch in nachster Zeit erfolgen.

e Uber die Sommerferien wurde in der VS-Gaschurn sowie im Gemeindeamt durch den Bauhof und die Fa. Benjamin Pfefferkorn eine neue Beleuchtung montiert. In der VS- Gaschurn wurden zusétzlich die WC-Anlagen etwas adaptiert, eine weitere typengleiche, interaktive Tafel angeschafft und durch die Fa. Barbisch Wandfilz angebracht.

e Im Wohnhaus Dorfstrale 3, 6793 Gaschurn, wurden aufgrund von Behordenvorschriften Geldndererhéhungen durchgefuhrt und bei den Fenstern Absturzsicherungen angebracht. Der ehemalige Aufenthaltsraum wurde zu einer kleinen Wohnung umgebaut, welche nun zur Vermietung ausgeschrieben sei.

¢ Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz habe informiert, dass die Gemeinde Gaschurn mit den Quellschutzgebietsauweisungen saumig sei. Die Winkel- und Goldivorquellen wurden bereits ausgewiesen, die Ausweisung der Tschambreuquelle sei derzeit im Gange. Es wurde nun ein 3 Stufen-Plan ausgearbeitet, mit welchem alle zwei Jahre 2 bis 3 Quellen ausgewiesen werden sollten. Dazu werden derzeit Angebote eingeholt.

e Zur Sanierung der Imperloch- und llltalquelle bzw. des Hochbehalters Schindelboden wurde ein Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft zur Genehmigung eingereicht. Nun akzeptiere die Bezirkshauptmannschaft allerdings die Zustimmung des Maisal AuRerganifer nicht, da dieser nicht reguliert sei. Seitens des Maisal Auflerganifer liege zwar ein Vollversammlungsbeschluss vor, jeder Eigentimer miusse jedoch zusatzlich Niederschrift_24 GV_gedndert Seite 3

zustimmen. Bis diese Zustimmungserklarungen vorliegen, werde keine Verhandlung ausgeschrieben. Das Projekt verzégere sich somit sicherlich um einige Monate.

e Leider habe Melanie Durig sich entschieden, sich beruflich neu zu orientieren.

Insgesamt war Melanie Durig 20 Jahre bei der Gemeinde beschaftigt. Die Stelle wurde ausgeschrieben und sei ab Oktober neu besetzt. Die Gemeinde konnte Anna Wittwer, welche bereits vor der Geburt ihres zweiten Kindes bei der Gemeinde beschéftigt war, wiedereinstellen und freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

¢ Elke Ganahl habe den Kindergarten Partenen bisher zwei Vormittage in der Woche unterstitz. Auch sie méchte sich beruflich anders orientieren. Die Stelle sei derzeit ausgeschrieben.

¢ Bernhard Hammer hatte einen Unfall und sei noch bis Mitte Oktober im Krankenstand.

Er winsche Bernhard auf diesem Wege eine gute Besserung.

* Betreffend Bergerstral’e habe ein neuerlicher Termin mit Maria Kofler stattgefunden.
Die Verlegung des Weges konnte vor Ort geklart werden.

+ Die Umsetzung des Bike-Parks Partenen stolle Grofdteils auf Zustimmung. Derzeit seien Bemihungen Uber Grundtdusche im Gange, die in einer der ndchsten Sitzungen besprochen werden.

e Zur Umbau der Strallenbeleuchtung auf LED werden derzeit Angebote eingeholt. Auch diese werden in einer der nachsten Sitzungen behandelt werden.

¢ Am Mittwoch, 20. September 2023, habe der erste Workshop zur Bahnverldngerung stattgefunden. Die Gemeinden Schruns, St. Gallenkirch und Gaschurn konnten jeweils 10 Personen dazu nominieren. Es werden noch zwei weitere Workshops folgen. Im Endeffekt soll dann auch eine Entscheidung getroffen werden, in welche Richtung das Projekt schlussendlich gehen soll.

o Beim Ausbau des Natura 2000 Schauraums in Partenen sei es zu Unstimmigkeiten zwischen Architekt und Planer gekommen. Bereits mehrere Male stand das Projekt kurz vor der Einreichung, immer wieder mussten dann jedoch Diskussionen Uber Aufienhille und bauliche Verédnderungen des Gebdudes gefiihrt werden. Der Planer erldutere immer wieder, dass ohne bauliche Veradnderungen am Gebdaude sein Konzept nicht umgesetzt werden kénne. Er habe zwischenzeitlich auch ein Angebot unterbreitet, sich aus dem Projekt zurlickzuziehen und seine Planungen finanziell abzugelten, um diese weiterverwenden zu kdnnen. Dieses habe der Vorsitzende allerdings nicht angenommen. Es werde nun die Umsetzung des Projekts ohne bauliche Veranderungen geprift. Sollte dies nicht mdoglich sein, misse die Gemeindevertretung sehr wahrscheinlich dartiber entscheiden, wie das Projekt dann weiterverfolgt werde.

e Die Sommermonate waren etwas durchwachsen. Die Auslastung im Juli war Uberraschend gut, im August liege die Gemeinde Gaschurn allerdings stark unter den Zahlen des Vorjahres.

¢ Zum Abschluss der Berichte méchte er sich bei allen Freiwilligen, Vereinen und auch Montafon Tourismus recht herzlich bedanken, welche die Uber 800 jahrlichen Veranstaltungen im ganzen Montafon organisieren und durchfiihren. Dem ganzen Bauhof-Team danke er flir seine Arbeit und bei Alfred Bergler und Norbert Spettel fur die Blumenpflege, die sich nicht immer ganz einfach gestalte.

Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhdrer im Rahmen der Birgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren.
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zu 3.: Vereinbarung iiber die Offnung einer Mountainbikestrecke ,Ostufer Silvrettastausee” Der Vorsitzende erldutert, dass im Jahr 2020 die gegenstandliche Vereinbarung bereits beschlossen wurde. Darin war vorgesehen, nach 3 Jahren eine Evaluierung vorzunehmen.

Diese sei erfolgt. Teilweise halten sich die Mountainbiker nicht an die in der Vereinbarung festgelegten Zeiten, grundlegend habe die Vereinbarung jedoch funktioniert. Nun sei vorgesehen, die Vereinbarung auf unbestimmte Zeit abzuschlieRen. Sie beinhalte allerdings ein jahrliches Kiindigungsrecht. Die Gemeinde Gaschurn sei der Weginteressent, welcher die Mountainbikeférderung vereinnahmen kénne. Die Wegerhaltung sei jedoch vertraglich mit der Sektion Wiesbaden vereinbart.

Andrea Schoénherr erkundigt sich Uber die bisher angefallenen Kosten und den jahrlichen Arbeitsaufwand.

Der Vorsitzende teilt mit, dass weder Arbeitsaufwand noch Kosten anfallen. Einzig die Beschilderung wurde von der Gemeinde Gaschurn finanziert. Sollte der Weg jedoch irgendwann saniert oder hergerichtet werden mussen, kénnte die Gemeinde auch die Forderung daftr lukrieren.

Andrea Schoénherr weist daraufhin, dass laut Vereinbarung der Weginteressent fur die Instandhaltung zusténdig sei.

Der Vorsitzende bejaht dies zwar, verweist jedoch auf die Vereinbarung mit der Sektion Wiesbaden und erlautert, dass es bisher zu keinerlei Aufwendungen gekommen sei.

Er stellt sodann den Antrag der vorliegenden Vereinbarung tber die Offnung einer Mountainbikestrecke ,Ostufer Silvrettastausee” zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 4.: Steinschlagschutzdamm Rifa — Projekt 2023 — Finanzierung Der Vorsitzende erldutert, dass aufgrund vermehrter Steinschlagvorkommnisse eine Verbauung im Rifawald zum Schutz der Unterlieger dringend notwendig sei. Der Forsttechnische Dienst fir Wildbach- und Lawinenverbauung habe ein Verbauungsprojekt fur diesen Bereich ausgearbeitet. Es sollen zwei Steinschlagschutzddmme errichtet und die bestehenden Lesesteinmauern saniert werden. Die veranschlagten Kosten liegen bei ca.

EUR 525.000,00. Die Beitrage von Land und Bund seien davon noch in Abzug zu bringen. Der Gemeindeanteil liege normalerweise bei 20 %. Abzlglich der Bedarfszuweisungen und sonstigen Forderungen habe die Gemeinde mit einem Anteil von ca. 5 bis 7 % zu rechnen.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis. Hinter dem Damm soll zusétzlich eine 3,5m breite Stralle fur die R&umung errichtet werden. Die Gemeinde habe mit geschatzten Kosten von ca. EUR 30.000,00 bis EUR 35.000,00 zu rechnen.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Finanzierung fur den Steinschlagschutzdamm Rifa wie erldautert zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Zustimmungserklarung Steinschlagschutzdamm Rifa Projekt 2023 — Gemeinde Gaschurn, DorfstraBBe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 2440, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erlautert, dass das GST-NR 2440, GB Gaschurn, im Miteigentum der Gemeinde Gaschurn vom Projekt Steinschlagschutzdamm Rifa betroffen sei und bittet um Zustimmung zum Projekt.

Der vorliegenden Zustimmungserklarung wird einstimmig zugestimmt.
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zu 6.: Zustimmungserklarung Erweiterung Wasserversorgungsanlage Bereich Pliinggas / Gaschurn Dorf — Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST- NR 3464, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erldutert, dass die Gemeinde Gaschurn derzeit die Mitverlegung von Wasserleitungen im Bereich der Valschavielbachbeileitung plane. Da die illwerke vkw AG die Erneuerung derzeit durchfliihre, sei es der Gemeinde mdglich, ohne zusatzlichen Grabaufwand in diesem Bereich Leitungen mitzuverlegen. Zusétzlich sei auch die Verlegung von Leerrohren und Telekommunikationsanlagen zum Ausbau des Breitbandnetzes geplant. Ebenfalls sei die Leitungsverlegung im Bereich des Plinggasweges und die Verbindung ins Dorf geplant.

Der Vorsitzende erlautert, dass auch das GST-NR 3464, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes von der Leitungsfihrung betroffen sei.

GR Klaus Schrécker ergadnzt in diesem Zusammenhang, dass im Bau- und Raumplanungsausschuss angeregt wurde, die Projektbetreiber darauf hinzuweisen, dass die Bergerstralle in den von ihnen benétigten Bereich entsprechend zu sanieren sei.

Der Vorsitzende teilt mit, dass dies bereits vereinbart sei. Auch mit der Silvretta Montafon wurde diesbeziglich bereits gesprochen. Eventuell werde auch der Gehsteigbereich mitsaniert, in welchem die Gemeinde allenfalls Randsteine oder sonstiges zu erneuern hatte.

Mathias Netzer-Raich nimmt ab 20:18 Uhr an der Sitzung teil.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Zustimmungserkiarung zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im Bereich des GST-NR 3464, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu 7.: Umwidmungsansuchen Matthias Schénherr, Garnerastralle 71a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erlautert, dass der Antragsteller mit Eingabe vom 03. Dezember 2022 um Umwidmung einer Teilfliche von ca. 222 m? des GST-NR 953/2, GB Gaschurn, von ,Freiflache Freihaltegebiet® in ,Freiflache Sondergebiet Carport/Garage”, angesucht habe. In diesem Bereich sei die Errichtung eines Carports bzw. einer Garage geplant. Der Entwurf (iber die angedachte Widmung wurde von der Gemeindevertretung in ihrer 18. Sitzung am 20.

Dezember 2022 beschlossen. Fiir die gegenstandliche, geplante Umwidmung wurde ein UEP- Verfahren durchgefiihrt. Die abschlielende Stellungnahme vom 06. April 2023 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Die &ffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses sei erfolgt und die Stellungnahmen positiv.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 18. September 2023 tber das Ansuchen beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schrocker um seine Ausfihrungen bittet.

GR Klaus Schrécker erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die angesuchte Widmung einstimmig zur Beschlussfassung empfehle. Aufgrund der Stellungnahmen der Abt.

Wasserwirtschaft wurde die Widmungsflache jedoch angepasst und betrage nun ca. 50 m2.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemal Plan-Nr. 3/2022 vom 06.
Juli 2023 zuzustimmen.

Andrea Schdnherr erklart sich flir befangen und enthalt sich ihrer Stimme.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung aufgrund Befangenheit: Andrea Schénherr).

zu 8.: Umwidmungsansuchen Christoph Rudigier, GanldtschstraBe 9, 6782 Silbertal Der Vorsitzende erlautert, dass der Antragsteller die Errichtung eines Carports auf dem GST- NR 534/2, GB Gaschurn, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtigte zu diesem Niederschrift_24 GV_gedndert Seite 6

Zweck, eine Teilflache des GST-NR 534/2, GB Gaschurn, mit einem Ausmalfl von insgesamt ca. 240 m? im Flachenwidmungsplan von ,Freiflache Landwirtschaftsgebiet® in ,Bauflache Mischgebiet® umzuwidmen. Die Gemeindevertretung habe den Entwurf des Flachenwidmungsplanes in ihrer 20. Sitzung am 23. Marz 2023 beschlossen. Die Anrainerverstandigung wurde durchgefiihrt. Die Stellungnahmen seien allesamt positiv. Ein unterfertigter Raumplanungsvertrag liege vor.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 18. September 2023 Uber das Ansuchen beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schrécker um seine Ausfiihrung bittet.

GR Klaus Schrocker erlautert, dass das Ansuchen bereits vor einiger Zeit im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt wurde. Dort habe sich die Frage gestellt, weshalb nicht die bereits vorhandenen Bauflachen zur Errichtung des Carports genutzt werden. Es liege nun ein Aktenvermerk Uber ein Gesprach zwischen dem Vorsitzenden und dem Antragsteller vor in welchem erldutert wurde, dass die Restflachen in einem stark abfallenden Gelédnde liegen, welches Grofteils aufzuschitten wéare. Der Antragsteller habe deshalb darum gebeten, die Widmung wie beantragt zu beschlieBen. Weiter liege eine Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes fur Wildbach- und Lawinenverbauung vor, welche die Anpassung der Widmungsflache in der roten Zone angeregt habe. Nun weise diese eine GréfRe von 220 m? auf. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle die Widmung einstimmig zur Beschlussfassung.

Der Varsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemaf Plan Nr. 03/2023 vom 11.

September 2023 sowie dem Raumplanungsvertrag zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 9.: Umwidmungsansuchen Franz Bergauer, Hiisliweg 105b, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erlautert, dass der Antragsteller die Errichtung eines Carports auf den GST- NR 1460/1 und 1460/4, GB Gaschurn, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtigte zu diesem Zweck, Teilflichen der GST-NR 1460/1 und 1460/4, GB Gaschurn, mit einem Ausmall von insgesamt ca. 175 m? im Flachenwidmungsplan von Freiflache Landwirtschaftsgebiet” in ,Bauflache Wohngebiet* umzuwidmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flachenwidmungsplanes in ihrer 20. Sitzung am
23. Marz 2023 beschlossen. Die Anrainerverstandigung wurde durchgefuhrt die Stellungnahmen liegen vor. Mit der illwerke vkw AG wurden aufgrund des bestehenden Bauverbotsbereiches entsprechende Varianten zur Bebauung geprift. Auch ein unterfertigter Raumplanungsvertrag liege diesbeziiglich vor.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 18. September 2023 Uber das Ansuchen beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schrécker um seine Ausflihrungen bittet.

GR Klaus Schrécker erldutert, dass der Plan Uber die geplante Umwidmung nach Einigung mit der illwerke vkw AG geédndert wurde. Die Umwidmungsflache weise nun eine Groe von 22 m? auf. Eine zusatzliche Stellungnahme der Nachbarn Keldler liege vor. Diese sei jedoch nach Anderung der Widmungsfldche jedenfalls obsolet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle die angedachte Widmung somit zur positiven Beschlussfassung.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemaf} Plan Nr. 02/2023 vom 11.

September 2023 sowie dem vorliegenden Raumplanungsvertrag zuzustimmen.

Ingrid Christoforou erklart sich fir befangen und enthélt sich ihrer Stimme.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung aufgrund Befangenheit: Ingrid Christoforou).

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zu 10.:Bettina Brunner, BonigstraBe 41d. 6973 Héchst — Antrag zur Nutzung des Wohnhauses BergerstraBle 108c (Seminarhaus), 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung gemaf § 16 Abs. 4 lit. b ViIbg RPG Der Vorsitzende erldutert, dass Bettina Brunner, Bonigstralie 41d, 6973 Hochst, mit Eingabe vom 02. Mai 2023 um die Bewilligung zur Nutzung des UG und EG des Wohnhauses Bergerstralle 108c (Seminarhaus), 6793 Gaschurn, auf dem GST-NR 1511/4, GB Gaschurn, als Ferienwohnung gemal § 16 Abs. 4 lit. b des Raumplanungsgesetzes angesucht habe.

Vormalige Eigentimerin des Wohnhauses Bergerstrale 108c bzw. des GST-NR 1511/4, GB Gaschurn, war die Mutter der Antragstellerin Elisabeth Zehetner, weshalb Frau Brunner zum Kreis der gesetzlichen Erben gehére. Sie habe ihren Hauptwohnsitz gemeinsam mit ihrer Familie in Hochst und kénne das Wohnhaus deshalb nicht ganzjahrig nutzen. Es diene anderen Personen nicht zur Deckung eines ganzjdhrig gegebenen Wohnbedarfs. Der Antrag wurde fur das UG und EG gestelit. Beide Stockwerke bilden gemeinsam eine Wohneinheit.

Der Vorsitzende erlautert, dass diese Bewilligung nicht auf das Gebaude, sondern auf den Antragsteller ausgestellt werde. Bei einem Verkauf oder einer anderweitigen Verwendung verfalle die Bewilligung.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 18. September 2023 Uber das Ansuchen beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schrécker um seine Ausfiihrungen bittet.

GR Klaus Schrécker erldutert, dass eine solche Bewilligung bereits mehrfach erteilt wurde.

Dies jedoch unter gewissen Auflagen der Gemeinde. Die Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung sei gesetzlich klar festgelegt und gelte nur auf den Eigentiimer und seine nahen Angehérigen. Das Wohnhaus beinhalte zwei Geschosse, die gemeinsam eine Wohneinheit bilden. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle die positive Beschlussfassung unter den Ublichen Auflagen, die wie folgt lauten:
- Die Antragstellerin hat ihr Grundstlick sowie das Wohnhaus Bergerstralle 108c, 6793 Gaschurn, gemdl3 § 45 des Baugesetzes zu erhalten.

- Die AuBBenanlage des Wohnhauses Bergerstralle 108c, 6793 Gaschurn, sowie das Wohnhaus selbst diirfen nicht den Anschein erwecken (beispielsweise durch geschlossene Fensterldden), dass das Wohnhaus nicht ganzjéhrig bewohnt wird, sondern haben sich dem Erscheinungsbild der angrenzenden und ganzjdhrig bewohnten Grundstticke und Wohnh&user anzupassen.

- Das Wohnhaus Bergerstralle 108c, 6793 Gaschurn, darf lediglich zur Eigennutzung dienen.

- Die Bewilligung wird nur fiir Bettina Brunner, Bonigstralle 41d, 6973 Hbchst, und ihre nahen Angehdrigen gemdl3 § 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes erteilt.

- Sollte das Wohnhaus Bergerstralle 108c, 6793 Gaschurn, inkl. Grundstiick in das Eigentum eines nicht nahen Angehdrigen (§ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes)
geraten, erlischt diese Bewilligung.

- Es darf keine zweite Wohneinheit geschaffen werden.

Andrea Schénherr erkundigt sich Uber die bisherige Nutzung des Gebaudes.

Der Vorsitzende erldutert, dass dieses Gebdude gewerblich Uber die Fa. ZTN genutzt wurde, seit einiger Zeit jedoch ausschlielllich privat.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, die Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstralle 108c (Seminarhaus), 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung gemaf § 16 Abs. 4 lit.

b VIbg RPG, fir Bettina Brunner, Bonigstralle 41d, 6973 Hdchst, zu erteilen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
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zu 11.: Ausbau E-Ladeinfrastruktur im Gemeindegebiet
Der Vorsitzende erlautert, dass ein neues Angebot der Fa. Chargewell vorliege. Die Fa.

Chargewell wiirde beim Mountain Beach 4 Ladestationen und auf dem Parkplatz Versettla 10 Ladestationen auf ihre Kosten errichten. Der Gemeinde wirden keinerlei Kosten entstehen.

Hierzu sei allerdings eine Standortgarantie von 10 Jahren erforderlich. Vor der Sommerpause sei diese Angelegenheit bereits behandelt worden, damals aber unter Mitfinanzierung der Gemeinde.

Der Vorsitzende erldutert, dass er auch nochmals mit der illwerke vkw AG gesprochen habe.

Ein vergleichbares Angebot kénne jedoch nicht erzielt werden. Mit dem neuen Angebot der Fa. Chargewell trage die Gemeinde keine Kosten und auch kein Risiko. Die Infrastruktur werde vollumfanglich durch die Fa. Chargewell zur Verfligung gestellt. Er sehe darin eine wichtige Chance, dem Gast und auch den Einheimischen diese Mdglichkeit zu bieten. Es wurde auch vereinbart, dass kein Supercharger zur Ausfiihrung gelange, da Mathias Netzer-Raich einen solchen bei seinem neuen Geschéftslokal plane. So kénne eine Konkurrenzstellung vermieden werden.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass auf die Gemeinde keinerlei Kosten entfallen, lediglich bei einem vorzeitigen Vertragsausstieg wére eine aliquote Abschlagszahlung zu leisten.

Andrea Schonherr erkundigt sich Uber die genaue Situierung der Ladestationen im Bereich des Versettlaparkplatzes.

Der Vorsitzende erldutert, dass diese im Bereich der Trafostation entlang des Garnerabaches geplant seien.

Andrea Schdnherr meint, dass beispielsweise die Abhaltung von grofien Festen in diesem Bereich zu berlicksichtigen sei.

Der Vorsitzende erlautert, dass diese Ladestationen auch dabei nicht stérend und Veranstaltungen mitberlicksichtigt seien.

Philipp Dona ergénzt, dass aus seiner Sicht diesbeziglich eine Vertragsverletzung gemaf Vertragspunkt F) 2.2. vorliegen wirde (Stillstandszeiten von mehr als 14 Tagen), welcher jedoch gestrichen wurde.
Kurt Klehenz erkundigt sich Giber die Schneerdumung.

Philipp Dona erldutert, dass die Schneefreihalteverpflichtung aus dem Vertrag gestrichen wurde. Er erldutert, dass der Preis fir die Ladung aus seiner Sicht relativ hoch sei und stelit die Frage, ob die Fa. Chargewell die Preisgestaltung selbstandig durchfiihren kénne.

Der Vorsitzende erldutert, dass der vorgeschlagene Preis jedenfalls im unteren Bereich liege.

Preise kdnnen von der Fa. Chargewell selbst gestaltet werden, da sie auch das gesamte Investment tragen.

Ingrid Christoforou ist der Meinung, dass der Punkt F) 1.6., der wie folgt lautet:
,Der Standortpartner sichert Chargewell zu, dass der zur Verfligung gestellte Strom ausschliellich aus erneuerbaren Energietrdgern stammt.” nicht einzuhalten sei.

Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Punkte ebenfalls aus dem Vertrag gestrichen werden kénne, da die Gemeinde nicht Stromanbieter sei. Der Beschluss kénne jedenfalls vorbehaltlich der Streichung dieses Punktes erfolgen.

Ingrid Christoforou sehe auch den Punkt I. ,Gewahrleistung und Haftung®, Absatz 2. und 3.

kritisch. Darin werde ausgefiihrt, dass die Fa. Chargewell fiir Schaden nur dann haftet, wenn der Standortpartner (Gemeinde) beweise, dass diese zumindest fahrldssig herbeigefiihrt wurden. Der Standortpartner (Gemeinde) hafte gegeniiber der Fa. Chargewell fir Schaden an der Ladeinfrastruktur jedoch auch ohne Nachweis einer Fahrldssigkeit.
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Die Anwesenden sind der Meinung, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass dieser Passus zu tragen komme.

Philipp Dona erkundigt sich Uber die baurechtlichen Voraussetzungen.

Der Vorsitzende erlautert, dass dies nach Abschluss des Vertrages geklart werde. Allenfalls sei auch eine entsprechende Widmung notwendig.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Vertrag unter der Voraussetzung, dass Punkt F) 1.8. gestrichen werde, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 12.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift Giber die 23. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.
zu 13.: Allfdlliges
¢ Die nachste Sitzung finde voraussichtlich am 19. Oktober 2023 statt.

¢ GR Klaus Schrocker erldutert, dass im Bau- und Raumplanungsausschuss noch folgende Punkte besprochen wurden:
o Die Bauverhandlung Upland Parcs habe zwischenzeitlich stattgefunden. Da im Raumplanungsvertrag einige Punkte festgehalten wurden, bittet der Bau- und Raumplanungsausschuss darum, den Baubescheid, sobald dieser vorliege, einsehen zu kénnen, um die Einhaltung des Vertrages zu prifen.

o In der Vergangenheit habe eine Naturgefahrenkommission bestanden, die immer wieder gewisse Bereiche bzw. neuralgische Stellen im Gemeindegebiet begutachtet habe und so frithzeitig erkannt werden konnte, wenn Handlungsbedarf bestehe. Der Wunsch ware, dass diese Kommission wieder gebildet werde.

Der Vorsitzende erldutert dazu, dass diese Kommission nicht aufgel6st wurde.

Sie musste jedoch neu besetzt und wieder aktiviert werden. Er werde sich gerne darum kiimmern.

¢ Andrea Schonherr teilt mit, dass die Stralle bzw. das Bankett im Bereich ,Innere Gosta* sehr ausgewaschen sei. Teilweise breche dort bereits der Asphalt ab. Sie bittet darum, dies herzurichten.

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Bauhof-Team immer wieder unterwegs sei, um die StraflRen instand zu halten. Dieser Bereich werde gerne auch ber{icksichtigt.

¢ Kurt Klehenz teilt mit, dass bei der Speicherentleerung Vermunt im heurigen Sommer die Briicke im Bereich Bella Maisaf} (Skisafari etc.) entfernt wurde und erkundigt sich, welche MalRnahmen angedacht seien.

Der Vorsitzende erklart, dass die Bricke aus Sicherheitsgrinden entfernt wurde.

Derzeit prife die illwerke vkw AG eine Wiedererrichtung, da diese Brlcke in ihrem Eigentum stehe.

e Ingrid Christoforou erkundigt sich Uber die Fllchtlingssituation. Sie habe gehdrt, dass derzeit wieder ca. 40 Personen anwesend seien. Sie sei der Meinung, dass Grofteils Frauen und Kinder anwesend sein dirften.

Der Vorsitzende kann die genaue Anzahl an Flichtlingen derzeit nicht bestatigen, bejaht jedoch die Wiedereinquartierung im First Mountain Hotel.

Bei der Sprechstunde mit Landesrat Christian Gantner in der nachsten Woche, werde Ingrid Christoforou ihre Erfahrungen mitteilen.
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e Ingrid Christoforou erldutert, dass sie auf die Téatigkeiten des Sozialausschusses angesprochen und diesbezlglich gefragt wurde, nach welchen Kriterien Wohnungsvergaben erfolgen. Teilweise kursiere die Behauptung, dass Wohnungen an Personen vergeben wurden, denen diese aufgrund zu hohen Einkommens nicht zustehen wlrden. Sie habe gehoért, dass zwischenzeitlich der Gemeindevorstand mit den Wohnungsvergaben betraut sei und bittet um Erlduterung, wie diese Vergaben erfolgen.

Der Vorsitzende erldutert, dass die Wohnungsvergaben nach wie vor nach einem Punktesystem, welches vom Land Vorarlberg vorgegeben sei, erfolgen wirden.

Samtliche Wohnungswerber werden erst dann bericksichtigt, wenn alle Unterlagen vollstandig vorliegen, darunter fallen auch Kontoausziige und Gehaltsnachweise. Die Vergaben erfolgen derzeit ausschlie Blich Uber den Gemeindevorstand, da keinerlei Neubauten anstehen wirden. In seiner Zeit als Burgermeister habe es bisher eine einzige Vergabe gegeben, in welcher die Einkommensgrenze Uberschritten wurde.

Diese Vergabe wurde jedoch mit dem Land Vorarlberg abgesprochen und eine Freigabe von Landesrat Marco Tittler eingeholt. Dabei ging es um eine Familienzusammenfihrung in Partenen.

Ingrid Christoforou erkundigt sich, welche Sozialleistungen sonst gemacht werden.

Der Vorsitzende erldutert, dass beispielsweise bei Essen auf Radern Zuschisse gewahrt werden, diese werden ebenfalls im Gemeindevorstand behandelt.

Gregory Netzer als Obmann des Sozialausschusses macht Ingrid Christoforou auch den Vorschlag, dass gerne ein Termin stattfinden kénne, um sich die Erledigungen des Sozialausschusses anzuschauen.

¢ Ingrid Christoforou erlautert, dass sich vergangene Woche ein schwerer Fahrradunfall auf der Bergerstralie ereignet habe. Viele Radfahrer Uiberschéatzen ihr Kdnnen und die Geschwindigkeit, weshalb es immer wieder zu sehr geféhrlichen Situationen komme.

Es sollte von Seiten der Gemeinde reagiert und geprift werden, welche Mallhahmen ergriffen werden kénnten.

Thomas Stark ist der Meinung, dass Fahrradfahrer als regulare Verkehrsteilnehmer gelten und deshalb jeder fur sich selbst verantwortlich sei.

Ingrid Christoforou merkt an, dass die Bergerstral’e jedoch sehr schmal sei und deshalb ein gréReres Gefahrenpotenzial aufweise.

Der Vorsitzende pflichtet Ingrid Christoforou bei und teilt mit, dass er die Gefahren kenne. Montafon Tourismus habe bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, um genau derartige Gefahren zu erkennen und wenn méglich Lésungen zu finden. Aus seiner Sicht kénne diese Situation nur entscharft werden, wenn Mountainbike- und Strallenverkehr getrennt werde.

Ingrid Christoforou meint, dass eventuell auch Kurse fir Radfahrer angeboten werden kénnten bzw. in den Sportgeschéften darauf hinzuweisen ware, dass grofle Gefahrenpotenziale bestehen.

o Kurt Klehenz teilt mit, dass nach der Leitungsverlegung bzw. den Grabarbeiten der illwerke vkw AG im heurigen Friihsommer im Bereich der Umfahrungsstrale Partenen zwischen dem Feuerwehrhaus und der ,Alten Schulstralle® der Gehsteigbereich barrierefrei gestaltet wurde. Diese Mafinahme habe bei der Bevélkerung teilweise auf Kritik gestoRen. In der Diskussion habe sich dann die Frage ergeben, ob die Mdéglichkeit bestlinde, das Ortsgebiet Partenen vom Bereich Wohnhaus Klinger Franz bis Partenen Loch auszuweiten.
Der Vorsitzende wird sich diesen Vorschlag anschauen.

e Andrea Schoénherr bittet Mathias Netzer-Raich um Erlduterung seines Geschaftskonzeptes bzw. der Geschéaftsraumlichkeiten.

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Mathias Netzer-Raich erlautert, dass die offizielle Eréffnung am 06. Oktober 2023 geplant sei. Von 06:00 Uhr bis 10:00 Uhr soll ein Brotverkauf erfolgen, im Anschluss ein Selbstbedienungstreffpunkt bestehen. Es werde Kuhlschrénke, Kaffeemaschinen und diverse Spielméglichkeiten geben. Muam’s Wohnzimmer soll ein Treffpunkt fur alle Altersgruppen werden. Den Zutritt verschaffe man sich nach Registrierung mit einem Code.

Andrea Schoénherr erkundigt sich beztglich Einhaltung von Sperrstunden.

Mathias Netzer-Raich erldutert, dass das Ganze eigentlich als Lebensmittelhandel gefuhrt werde und er deshalb an keine Sperrstunden gebunden sei. Durch das Aufstellen von Automaten sei auch kein Personal notwendig. Bezuglich Jugend- und Larmschutz seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten.

Andrea Schoénherr vermutet eine Konkurrenz zum Jugendraum, was Mathias Netzer- Raich verneint. Der Jugendraum (JAM-G) sei nur zeitweise gedffnet und nur dann, wenn auch Personal des JAM anwesend sei. Bei ihm sei jederzeit ein Zutritt méglich.

Ingrid Christoforou ergénzt, dass sich viele Leute nicht vorstellen kénnen, dass dieses Konzept funktioniere, ohne dass Sachen kaputt gemacht werden und stellt die Frage, ob dies aufgrund der erwédhnten Registrierung ausgeschlossen werden konne.

Mathias Netzer-Raich erldutert, dass dies nie ausgeschlossen werden kénne, aufgrund einer Kameratiberwachung und der Eintrittsregistrierung sei er jedoch der Meinung, dass die Personen relativ gut einzuordnen waren, sollte dies notwendig werden.

Beziiglich JAM teilt Ingrid Christoforou mit, dass sie gerade im Zusammenhang mit den von ihr unterstitzten Fliichtlingen Gesprache mit Betreuern gefiihrt habe, die ihr mitgeteilt hatten, dass die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gaschurn teilweise als nicht so gut empfunden wurde. Was sie am JAM sehr stére, sei, dass dieses Uber die Sommerferien geschlossen sei.

Der Vorsitzende erlautert, dass seines Wissens nach eine Sommerbetreuung mit diversen Veranstaltungen und Betreuungswochen stattfinde. Ingrid Christoforou erganzt, dass es sich dabei nur um Aktivitaten handle, die familienintern zu finanzieren seien. Sie sei der Meinung, dass sich das nicht jede Familie leisten kénne. Sie gibt zu bedenken, dass wahrend der Sommermonate gerade bei den Ukrainischen Kindern und Jugendlichen viel muhsam erlerntes Deutsch verloren gehe, wenn keine Sozialkontakte bestiinden.

Gregory Netzer ergénzt in diesem Zusammenhang, dass beim Fufballclub und sicherlich auch bei anderen Vereinen jederzeit Mitglieder aus der Ukraine willkommen seien.

Der Vorsitzende bedankt sich abschlie Rend bei den Anwesenden fir den konstruktiven Sitzungsverlauf und wiinscht einen schénen Abend.
Ende: 21:48 Uhr
Die Schriftfuhrerin: - Der Vorsitzende:
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Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell
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