25. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraRe 2 / Hochmontafon - Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: qemeinde(S)ciaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 02. November 2023 AZ: 004-1/25/2023 Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift uber die 25. Gemeindevertretungssitzung am 19. Oktober 2023 urn 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Burgerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. Dl Josef Tschofen, MBA, GR Dl (FH)
Markus Durig, MSc, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Mathias Netzer-Raich (ab 19:41 Uhr), Walter Grass, Roman Sandrell;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Andrea Schonherr, Ingrid Christoforou, Michael Bergauer;
Entschuldigt:
Schriftfuhrerin:
Volkspartei-Burgerliste Gaschurn-Partenen:
GR Klaus Schrocker, Kurt Klehenz, Olivia Immler, Stefan Schoder, Frank Sandrell;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, KommR Dieter Lang;
Sandra Tschanhenz
Tagesordnung

• 1) Begru Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit
• 2) Berichte
• 3) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemaB) § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG fur das MaisaB>gebaude Ganeu Nr. 257, Gunter Essig, GortipohlerstraB>e 15,6791 St. Gallenkirch

• 4) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemaB § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG fur das Maisa Bgebaude AuBertafamunt Nr. 266, Anita Sattler, AuBerlitzstraBe 65b, 6780 Schruns
• 5) Schlussvermessung III, Bereich Bauhof und ASZ - Grundtausch - Vereinbarung uber die Grundabtretung an das Offentliche Wassergut (Gemeinde Gaschurn, GST-NR 3445, GB Gaschurn)
• 6) Zustimmungserklarung Erweiterung Wasserversorgungsanlage BA12 (llltal-, Imperlochquelle, HB Schindelboden) - Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3144/1, GB Gaschurn)
• 7) Ubereinkommen zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Guterweggenossenschaft Gaschurn Versettla (GST-NR 1439, GB Gaschurn)
• 8) Zustimmungserklarung zu Grundung und Eintritt in die Bringungsgenossenschaft Bergerweg (Erschlie Bung der Fangeswaldquelle auf dem GST-NR 1214/3, GB Gaschurn)
• 9) Bericht uber die Prufung des Vollzugs der Zweitwohnsitzabgabe in der Gemeinde Gaschurn -Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Gebarungskontrolle
• 10) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 11) Allfalliges

Erledigung derTagesordnung:
zu1.: Begrii Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit Der Vorsitzende begrufM die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemaB ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende beantragt die Verlangerung der Tagesordnung urn folgenden Punkt:
• Geschwindigkeitsregime L188
Der Anderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
• Vorstandsbeschliisse:
o Der Mietvertragsverlangerung mit Otmar Mark im Wohnbau Partenen wurde zugestimmt.

o Ausnahmen vom Flachenwidmungsplan fur die Bauvorhaben Monika Baumann-Salzgeber, Arnold Busch und Klaus Netzer wurden erteilt.
o Forderungen fur Essen auf Radern wurde zugestimmt.

o Die Errichtung einer Wetterstation in Partenen wurde befurwortet.

o Die Ausweisung der Quellschutzgebiete wurde besprochen.

o Die Wohnung TOP 2 in der FeuerwehrstraBe 76a, 6794 Partenen, wurde vergeben.

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o Der Mietvertrag mit Abdulnaser Hamdoun in der DorfstraBe 3, 6793 Gaschurn, wurde verlangert.

o Der gemeinsame Ausbau der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Bereich Tafamunt mit der illwerke vkw AG wurde besprochen.

o Eine Sperrstundenverlangerung fur das Lokal ..Shooters" wurde erteilt.

o Der Anderung der Mitfinanzierung fur das Schwere Rustfahrzeug der Feuerwehr Schruns wurde zugestimmt.

o Dem Grundteilungsansuchen Martin und Ingrid Wachter / Erich Wachter wurde zugestimmt.

o Eine Abstandsnachsicht fur die Errichtung einer Garage von Albert Wachter wurde erteilt.

o Eine Abstandsnachsicht fur die Errichtung der Tiefgarage durch Christine Immler wurde erteilt.

o Einer Veranlagung bei der Kommunal Kredit wurde zugestimmt.
o Diverse Grundkaufansuchen wurden besprochen.

o Der Bildungskarenz fur Frank Salzgeber wurde zugestimmt.

o Die Projekte mit der Fa. M+G Ingenieure wurden besprochen.

o Elisabeth Hammer und Wolfgang Kleboth wurde eine Abstandsnachsicht zur Errichtung einer Stutzwand erteilt.

• Die Valschavielbachbeileitung werde derzeit saniert. Seitens der Gemeinde werden in diesem Bereich auch Wasserleitungen und diverse Leerrohre mitverlegt. Im Bereich unterhalb der Hanghauser wurde zusatzlich zur geplanten Sanierung ein Riss festgestellt, der nun ebenfalls mitsaniert werde. Geplante Fertigstellung sei der 08.
Dezember 2023.

• In einer Standessitzung habe Bgm. Josef Lechthaler kurzlich das Projekt Genossenschaftsmetzgerei St. Gallenkirch neuerlich vorgestellt. Es liegen nun ca. 70 Interessensbekundungen vor, teilweise aber auch Mitfinanzierungszusagen diverser Betriebe. Bgm. Josef Lechthaler habe nun einen Antrag aufTeilfinanzierung aus dem Talschaftsfonds gestellt. Dieser sei von alien Gemeinden in weiterer Folge noch zu behandeln.

• Bei der Valiserabahn sei ein mobiler Skatepark unter Beteiligung des Standes Montafon geplant. Auch die Silvretta Montafon wurde in diesem Zusammenhang einen Pumptrack errichten und das Angebot erweitern.

• Zum Projekt Steinschlagschutzdamm Rifa habe heute die Behordenverhandlung stattgefunden. Alle Zustimmungen liegen vor. Die Wildbach- und Lawinenverbauung plane einen Baustart im Fruhjahr 2024.

• Der Ausbau der StraBe Innerbofa liege im Zeitplan. Spatestens Mitte November sollte die Asphaltierung erfolgen. Im Projekt seien kleinere Anderungen aufgetreten. Die StraBenentwasserung wurde ca. 70m weiter als geplant mitverlegt. Die alten Wasserleitungen wurden direkt miterneuert und diverse Leerrohre mitverlegt.

• Eine Sanierung der StraBe Ober Trantrauas sei noch 2023 angedacht. Die Grundung einer Guterweggenossenschaft sei so kurzfristig nicht zu bewerkstelligen, weshalb derzeit Verhandlungen mit der illwerke vkw AG uber eine Kostenbeteiligung im Gange seien.

• Im Zuge der Baustelle der illwerke vkw AG im Bereich Haltestelle Versettla, konne von Seiten der Gemeinde der Luckenschluss der Glasfaserverbindung fur den Gaschurner Berg erfolgen.

Niederschrift 25 GV Seite 3

• Ende November starte ein neuer Call betreffend Breitbandforderung. Die Einreichunterlagen seien bereits vorbereitet.

Mathias Netzer-Raich nimmt ab 19:41 Uhr an der Sitzung teil.

Nachdem keine Zuhorer anwesend sind, wird mit der Tagesordnung fortgefahren.

zu 3.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemaB § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG fiir das Maisa Bgebaude Ganeu Nr. 257, Gunter Essig, GortipohlerstraBe 15, 6791 St. Gallenkirch Der Vorsitzende erlautert, dass Gunter Essig, GortipohlerstraBe 15, 6791 St. Gallenkirch, mit Antrag vom 05. Oktober 2023 die bescheidma Bige Bewilligung zur Nutzung des Maisa Bgebaudes Ganeu Nr. 257, auf dem GST-NR .750, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Gunter Essig sei Eigentumer des Maisa Bgebaudes und habe dieses aus der Verlassenschaft seines Vaters ubernommen. Gunter Essig, GortipohlerstraBe 15, 6791 St.

Gallenkirch, mochte das gegenstandliche Objekt auch auBerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisa Bgebiet Ganeu. Die ortsubliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flachen in diesem Gebiet sei durch die Verpachtung an seinen Bruder Kurt Essig sichergestellt.

Vizebgm. Josef Tschofen erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss uber dieses Ansuchen beraten und unter Einhaltung der ublichen Auflagen, welche in den Bescheid aufzunehmen seien, einstimmig die positive Beschlussfassung empfohlen habe.

Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, dem gegenstandlichen Ansuchen auf Bewilligung zur Nutzung des MaisaB-gebaudes Ganeu Nr. 257 gemaR> § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG als Ferienwohnung zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 4.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemaB § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG fiir das Maisa Bgebaude AuBertafamunt Nr. 266, Anita Sattler, AuBerlitzstraBe 65b, 6780 Schruns Der Vorsitzende erlautert, dass Anita Sattler, AuBerlitzstraBe 65b, 6780 Schruns, mit Antrag vom 02. Oktober 2023 die bescheidma Bige Bewilligung zur Nutzung des Maisa Bgebaudes AuBertafamunt Nr. 266, auf dem GST-NR .598, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Anita Sattler sei Miteigentumerin des Maisa Bgebaudes und habe dieses aus der Verlassenschaft ihres Vaters ubernommen. Mit den ubrigen Miteigentumern Kathrin Schneider-Tschanun und Dominique Zambrano Rodriguez Mangeng liegen unterfertigte Vereinbarungen uber die Ubernahme des Gebaudes durch Anita Sattler als Alleineigentumerin vor. Anita Sattler, AuBerlitzstraBe 65b, 6780 Schruns, mochte das gegenstandliche Objekt auch auBerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen MaisaB>gebietAuR>ertafamunt. Die ortsubliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum stehenden Flachen in diesem Gebiet sei durch Verpachtung an ihren Bruder Kurt Essig sichergestellt.

Vizebgm. Josef Tschofen erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss uber dieses Ansuchen beraten und unter Einhaltung der ublichen Auflagen, welche in den Bescheid aufzunehmen seien, einstimmig die positive Beschlussfassung empfohlen habe.

Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, dem gegenstandlichen Ansuchen auf Bewilligung zur Nutzung des Maisa Bgebaudes AuBertafamunt Nr. 266 gemaB § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG als Ferienwohnung zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

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zu 5.: Schlussvermessung III, Bereich Bauhof und ASZ - Grundtausch - Vereinbarung iiber die Grundabtretung an das Offentliche Wassergut (Gemeinde Gaschurn, GST-NR 3445, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erlautert, dass im Bereich Bauhof und ASZ die Schlussvermessung des lllverlaufes durchgefuhrt wurde. Der Vorsitzende erlautert den vorliegenden Plan und teilt mit, dass nun folgender Grundabtausch geplant sei:
Die Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn gebe die Trennflache 2 mit einem AusmaB von 39 m2 und die Trennflache 7 mit einem AusmaCi von 30 m2 von GST-NR 3445, GB Gaschurn, an die GST-NR 3418/3 und 3407/1, GB Gaschurn, im Eigentum der Republik Osterreich - Offentliches Wassergut ab.

In weiterer Folge gebe die Republik Osterreich ~ Offentliches Wassergut die Trennflache 5 im AusmaB von 21 m2 und die Trennflache 10 im AusmaB von 48 m2 von den GST-NR 3407/1 und 3407/2, GB Gaschurn, an das GST-NR 3470/2, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde Gaschurn Immobilienverwaltungs GmbH.
Somit sei ein flachengleicher Grundabtausch geplant.

Die Gemeindevertretung habe nun uber die Abtretung zu befinden. In weiterer Folge habe die Gemeinde Gaschurn immobilienverwaltungs GmbH in einer eigenen Sitzung uber die Zuschreibung zu befinden. Durch die Vermessung fallen der Gemeinde keinerlei Kosten an, da diese uber das Amt der Vorarlberger Landesregierung erfolgt sei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Grundabtretung der Trennflache 2 mit einem AusmaB von 39 mz und der Trennflache 7 mit einem AusmaB von 30 mz von GST-NR 3445, GB Gaschurn, gemalS Vermessungsurkunde des Landesamtes fur Vermessung und Geoinformation vom 30. Juni 2023, GZ: 6661-21, an die GST-NR 3418/3 und 3407/1, GB Gaschurn, im Eigentum der Republik Osterreich - Offentliches Wassergut, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu 6.: Zustimmungserklarung Erweiterung Wasserversorgungsanlage BA12 (llltal-, Imperlochquelle, HB Schindelboden) - Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3144/1, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erlautert, dass im Bauabschnitt 12 der Erweiterung bzw. Erneuerung der Wasserversorgungsanlage die Sanierung der Imperlochquelle sowie deren Ableitung geplant sei. Im Bereich des GST-NR 3144/1, GB Gaschurn, soil die Wasserleitung sowie die Quellfassung erneuert und teilweise Leerrohre mitverlegt werden. Urn die Quellfassung zu sanieren bzw. instandhalten zu konnen, sei auch die Errichtung einer ForststraBe in diesem Bereich geplant. Die Gemeinde Gaschurn sei zu 32/272 Miteigentumerin des GST-NR 3144/1, GB Gaschurn. Vom MaisaB AuBerganifer liege bereits ein Vollversammlungsbeschluss vor.

Da der MaisaB AuRerganifer jedoch nicht reguliert sei, musse jeder Eigentumer separat zustimmen.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und stellt den Antrag, der vorliegenden Zustimmungserklarung zur Umsetzung der bereits erwahnten Ma&nahmen auf dem GST-NR 3144/1, GB Gaschurn, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Ubereinkommen zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Giiterweggenossenschaft Gaschurn Versettla (GST-NR 1439, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erlautert, dass die Guterweggenossenschaft Gaschurn-Versettla beabsichtige, die Weganlage in diversen Bereichen auszubauen und zu vermessen. Die Gemeinde sei als Eigentumerin des GST-NR 1439, GB Gaschurn, von diesem Vorhaben Niederschrift 25 GV Seite 5

betroffen. Die Guterweganlage soil nach der Sanierung eingemessen und ins Eigentum der Guterweggenossenschaft ubernommen werden.

Der Vorsitzende erlautert, dass sich die geschatzten Kosten der Sanierung derzeit auf ca.

EUR 250.000,00 belaufen. Eine Forderung van ca. 70 % sei in Aussicht gestellt. Die Gemeinde sei im Schlussel mit 10 % berucksichtigt, was einen effektiven Beitrag van ca. EUR 7.500,00 ausmache.

Der Vorsitzende bringt den Plan zur Kenntnis und erlautert, dass die Gemeinde einerseits uber die Bauma Bnahmen und andererseits uber die Abtretung der StraBenflache aus dem GST-NR 1439, GB Gaschurn, in die Guterweganlage zu befinden habe.

Ingrid Christoforou stellt fest, dass es sich gemaB> Plan nicht urn eine Sanierung sondern teilweise urn einen Ausbau handle.

Der Vorsitzende erlautert, dass Forderkriterien festgelegt seien, welche unter anderem eine Fahrbahnbreite van 3m sowie ein links- und rechtsseitiges Bankett von 0,5m erfordern. In bestimmten Bereichen sei zu dieser Verbreiterung und zur Errichtung von Ausweichen ein Ausbau der bestehenden Weganlage geplant.

Ingrid Christoforou stellt die Frage, ob diese Verbreiterung zur Errichtung einer Mountainbikestrecke erfolge.

Der Vorsitzende verneint dies. Die Verbreiterung sei einerseits Bankett und andererseits fur Ausweichen geplant. Eine allfallige Freigabe als Mountainbikestrecke sei jedoch Angelegenheit der Guterweggenossenschaft.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Ubereinkommen zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Guterweggenossenschaft Gaschurn-Versettla betreffend das GST-NR 1439, GB Gaschum, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Zustimmungserklarung zu Griindung und Eintritt in die Bringungsgenossenschaft Bergerweg (Erschlie Bung der Fangeswaldquelle auf dem GST-NR 1214/3, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erlautert, dass im Bereich der bestehenden Erschlie BungsstraBe zur Fangeswaldquelle die Grundung einer Bringungsgenossenschaft geplant sei. Die Bringungsgenossenschaft wurde zwischen der Agrargemeinschaft Versettla, dem Forstfonds des Standes Montafon sowie der Gemeinde Gaschurn gegrundet. Die StraB-e hatte eine Lange von ca. 470m. Zum Ausbau dieses Bereiches liegen bereits mehrere Angebote vor. Die Kosten wurden sich auf ca. EUR 35.000,00 belaufen. Eine Forderung von ca. 35 % konnte dazu ebenfalls lukriert werden. Die Gemeinde ware derzeit mit 9,3 % im Finanzierungsschlussel beteiligt. Derzeit seien noch Abklarungen im Gange, ob der Gemeindeanteil forderungsfahig sei. Wenn eine Forderfahigkeit der Gemeinde abgelehnt werde, hatte die Gemeinde die vollen 9,3 % der Kosten, ohne Abzug allfalliger Forderungen zu tragen. Die Agrargemeinschaft Versettla wurde den Ausschuss fur die Bringungsgenossenschaft Bergerweg stellen. Auch eine Wegordnung sei bereits vorliegend.

Ingrid Christoforou stellt die Frage, ob der gesamte Bereich des Bergerweges ausgebaut werde, was der Vorsitzende verneint.

Der Vorsitzende erlautert, dass nur der bestehende StraBenbereich ausgebaut und befestigt werden soil. Da sich daran anschlie Bend auch das Quellschutzgebiet befinde, sei ein Ausbau auch in weiterer Folge nicht geplant.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Grundung und dem Eintritt in die Bringungsgenossenschaft Bergerweg unter einer Kostenbeteiligung der Gemeinde Gaschurn in Hohe von 9,3 % zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Niederschrift 25 GV Seite 6

zu 9.: Bericht uber die Priifung des Vollzugs der Zweitwohnsitzabgabe in der Gemeinde Gaschurn - Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Gebarungskontrolle Der Vorsitzende erlautert, dass die Abteilung Gebarungskontrolle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung von April bis Juni 2023 den Vollzug der Zweitwohnsitzabgabe in der Gemeinde Gaschurn gepruft habe. Der Bericht vom September 2023 wurde den Fraktionen sowie Vorstandsmitgliedern zeitgerecht inklusive der Stellungnahme des Burgermeisters zur Verfugung gestellt. Der Prufbericht sei nun auch in der Sitzung der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen.

Der Vorsitzende erlautert die im Bereich enthaltenen Empfehlungen wie folgt:
D/'e Wohnanlagen mit Zweitwohnsitzwidmungen sind genauestens zu prufen und die Entrichtung der ZWA erforderlichenfalls neu festzusetzen und wenn moglich, auch ruckwirkend zu verrechnen. Die gesetzlichen Bestimmungen bei Ferienwohnungen ohne entsprechende Widmung, die jedoch als solche genutzt werden, sind zu beachten.

Die Befreiungstatbestande (Bsp. Maisa Kgebiete) sind genau zu prufen und auf das Vorliegen eines Befreiungsantrages zu achten. Sollten Grunde vorliegen, die eine Befreiung nicht mehr rechtfertigen, ware umgehend die ZWA zu verrechnen.

Stichprobenartige Uberprdfungen auf den Campingplatzen Ober die Anzahl der Wohnwagen durchfuhren. Die dokumentierte und gemeldete Anzahl der Wohnwagen so// dann intern mit den Stichproben und Meldescheinen abgeglichen werden. Dies, wenn moglich, auch ruckwirkend.

Der Gemeindevorstand ist uber die allfallige Abschreibung von offenen Forderungen zu informieren.

So//te ein Hauptwohnsitz begrundet warden, dessen Wahrheitsgehalt Zweifel aufwirft, so// die Glaubhaftmachung der Oberwiegenden Anwesenheit derAbgabenpflichtigen in der Gemeinde Gaschurn sorgfaltig und nachvollziehbar dokumentiert werden.

Die Bestimmungen der BAO (Mahnungen, Saumniszuschlage, Erlassung eines Haftungsbescheides und Einleitung des Vollstreckungsverfahren) sind einzuhalten.

Die Date/? aus dem Fehenwohnungsverzeichnis sind laufend mit den Oaten aus dem Meldeamt sowie der Erklarung der Eigentumer Ober die Nutzung abzugleichen.

Ergeben sich Abweichungen, so ist entsprechend zu reagieren and die ZWA vorzuschreiben. Stellt die Gemeinde fest, dass eine Wohnung oder ein Wohnraum als Ferienwohnung genutzt wird, obwohl diese Ober keine entsprechende Widmung verfugt, ist dies bei der zustandigen Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen.

DerVorsitzende erlautert, dass zum Bericht keinerlei Beschlusse gefasst werden mussen. Die Gemeinde werde derAbt. Gebarungskontrolle ruckmelden, dass der Bericht entsprechend zur Kenntnis gebracht wurde.
zu 10.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift uber die 24. Gemeindevertretungssitzung wird nach einer Anderung einstimmig genehmigt.
zu 11.:Geschwindigkeitsregime L188
Der Vorsitzende erlautert, dass in einer der vergangenen Standessitzungen neuerlich das Thema Geschwindigkeitsreduktion der L188 behandelt wurde. Die entsprechende Prasentationsunterlage wurde den Fraktionen ubermittelt.

Der Vorsitzende erlautert weiter, dass die Burgerinitiative aus Gantschier ihre Forderungen im Standesgremium dargelegt habe. Bisher war die Haltung des Bezirkshauptmannes, dass eine Niederschrift 25 GV Seite 7

Reduktion der Geschwindigkeit nur bei einem einstimmigen Beschluss der Montafoner Gemeinden angedacht werde. Der Vorsitzende habe immer wieder gegen eine solche Reduktion argumentiert, so konnte dieser Beschluss nicht erzielt werden. Je langer die Fahrtzeiten werden, umso unattraktiverwerde es, in der Innerfratte zu wohnen. Schnell werde die Abwanderung dadurch zum groR>en Thema. Aus seiner Sicht konne eine Reduktion der Geschwindigkeit nur dann erfolgen, wenn attraktive Alternativen gefunden werden. Dies konne einerseits der Bahnausbau, andererseits aber auch eine UmfahrungsstraBe im Bereich der III sein. Auf Kosten der hintersten Bewohner des Tales eine Reduktion zu erwirken, sei allerdings fur ihn undenkbar.

Der Vorsitzende mochte allerdings betonen, dass sich auch die Burgerinitiative in Sachen alternative Losungen offen und kooperativ gezeigt habe.

Der Vorsitzende erlautert, dass nun jede Montafoner Gemeinde gebeten wurde, einerseits die Wunsche fur ihr Gemeindegebiet und andererseits die Wunsche fur die Geschwindigkeitsbeschrankungen im Bereich der UmfahrungsstraBen bis Bludenzzu auftern.

Die Bezirkshauptmannschaft habe zwischenzeitlich den Kompromissvorschlag unterbreitet, auBerorts einheitlich 70 km/h und innerorts einheitlich 50 km/h zu verordnen. Zusatzlich ware gewunscht den Bereich vom Aktivpark talauswarts bis zur Alma mit 50 km/h zu beschranken.

GR Markus Durig ist der Meinung, dass auf den UmfahrungsstraBen im Gemeindegebiet Gaschurn die Geschwindigkeitsbeschrankung zu erhohen ware.

Ludwig Wachter erlautert, dass auf FreilandstraRe normalerweise eine Beschrankung von 100 km/h gelte und erganzt, dass seines Wissen nach bereits vor vielen Jahren eine Tunnellosung von Schruns ins Klostertal angedacht war. Dies ware aus seiner Sicht nach wie vor die beste Losung.

Der Vorsitzende gibt die finanzielle Komponente zu bedenken uncf erlautert, dass die Gemeinde jetzt die Moglichkeit habe, ihre Wunsche zu deponieren. Was dann daraus resultiere, konne nicht abgeschatzt werden.

Walter Grass ist der Meinung, dassjedenfalls zu bedenken sei, dass Ortsgebiete ausgeweitet warden konnten. Bei einer pauschalen Beschrankung von 50 km/h in Ortsgebieten konnte dies im schlechtesten Fall das gesamte Montafon bedeuten.

Ingrid Christoforou 1st auch der Meinung, dass die Geschwindigkeitsbeschrankungen auf den UmfahrungsstraBen zu erhohen ware. Bereiche mit einer hohen Anzahl von Anrainern konnten separat berucksichtigt werden. Vielfach werde diskutiert, dass im Bereich Loruns oder Gantschier ein Einfahren der Anrainer sehr schwer sei. Sie sei der Meinung, dass eine Geschwindigkeitsreduktion dieses Einfahren nicht vereinfache.

GR Markus Durig ist der Meinung, dass der Wunsch talauswarts jedenfalls ware, die Geschwindigkeiten so wenig wie moglich zu reduzieren. Es seien attraktive Spazier- und Radwege vorhanden, die genutzt werden konnen. Es sei deshalb eine Geschwindigkeitsreduktion aufgrund von FuBgangern oder Radfahrern aus seiner Sicht nicht notwendig.

Roman Sandrell merkt an, dass es auch problematisch sei, dass viele Hauszufahrten direkt von der L188 abzweigen.

GR Markus Durig erganzt, dass entsprechende Abbiegespuren beispielsweise im Bereich Lidl Schruns oder Rodund fehlen, die die Flussigkeit des Verkehrs stark beeintrachtigen.

Andrea Schonherr erlautert, dass es vielen Pendlern nicht moglich sei, mit den Offentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Teilweise sei die Arbeitsstelle mit Bus oder Bahn gar nicht erreichbar. Nach Bludenz sei mit dem PKW eine Fahrzeit van ca. 45 Minuten einzurechnen. Ein Benutzen der Offentlichen Verkehrsmittel ab Schruns sei aufgrund der fehlenden Parkplatze ebenfalls nicht moglich. Die Menschen in Gaschurn und Partenen wurden bestraft, wenn die Gemeinde diesen Geschwindigkeitsbeschrankungen zustimme.

Aus ihrer Sicht sei es sehr wichtig, sich gegen eine Geschwindigkeitsreduktion Niederschrift 25 GV Seite 8

auszusprechen. Durch Reduktionen staue sich der Verkehr noch mehr. Auch die Abgase werden durch Geschwindigkeitsreduktionen aus ihrer Sicht nicht verringert.

Ingrid Christoforou ist auch der Meinung, dass das Argument, es werde durch immer wieder vorkommende Tempoanderungen ein ,,Schilderwald" geschaffen, als nicht schlagkraftig einzustufen sei.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn auch in Zusammenhang mit dem MIP der Montafoner Bahn einen Mediationsprozess zur Bahnverlangerungen eingefordert hatten. Zwei der drei geplanten Workshops haben bereits stattgefunden. Nach dem zweiten Workshop liege nun bereits eine Losung vor. Die Tram- Train-Variante von Bludenz bis Partenen wurde von alien beteiligten Gemeinden (Schruns, St. Gallenkirch und Gaschurn) bevorzugt.

Vizebgm. Josef Tschofen istder Meinung, dasssich dieGemeinde Gaschurnjedenfallsgegen eine Reduktion der Geschwindigkeiten auf der L188 aussprechen sollte, bevor nicht attraktive Alternativen geschaffen wurden. Geschwindigkeitsreduktionen auf Grundlage eines unausgereiften Konzepts vorzuschlagen, bilde fur ihn sowieso keine Basis fur Entscheidungen. Eventuell sollte man sich bauliche MaRnahmen uberlegen, um den Verkehrsfluss zu garantieren. Abbiegesteifen oder FuBgangerunterfuhrungen konnten solche MaRnahmen sein.

GR Markus Durig 1st der Meinung, dass die Meinungsau Berung der Gemeinde Gaschurn jedenfalls in Absprache mit der Gemeinde St. Gallenkirch erfolgen sollte, urn eine hohere Gewichtung zu erreichen.

Thomas Stark ist der Meinung, dass die Tunnel-Variante erneut anzusprechen ware. Hier musse in die Zukunft gedacht werden. Der Verkehr werde sicherlich nicht weniger.

Auch Andrea Schonherr sieht die Wichtigkeit in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Gemeinde St. Gallenkirch.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er mit Bgm. Josef Lechthaler diesbezuglich Rucksprache halten und abklaren werde, ob seitens der Gemeinde St. Gallenkirch bereits eine Stellungnahme abgegeben wurde.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass das Stimmungsbild der Gemeinde klar sei und er dies in einer Argumentation erfassen und an den Stand Montafon weiterleiten werde.

Die Anwesenden pflichten diesem Ansinnen einstimmig bei.
zu 12.:Allfalliges
• Andrea Schonherr erkundigt sich uber den Stand des Raumlichen Entwicklungskonzeptes.

Der Vorsitzende teilt mit, dass dieses zur Umweltprufung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingereicht werde. Im Anschluss daran erfolge die neuerliche Behandlung in der Gemeindevertretung.

• Ludwig Wachter teilt mit, dass seinen Informationen nach, fur das Upland Parcs Hotel eine Bettenanzahl von uber 400 verhandelt wurde und erkundigt sich uber die Bestimmungen im Raumplanungsvertrag.

Der Vorsitzende erlautert, dass im Raumplanungsvertrag eine Mindestanzahl von 320 Betten festgelegt wurde, jedoch keine Maximalanzahl.

Andrea Schonherr merkt an, dass van Seiten des Landes (Landesrat Gantner)
eigentlich keine ,,Bettenburgen" mehr gewunscht seien. Fraglich sei jedoch, wo diese Definition beginne und wo sie aufhore.

Niederschrift 25 GV Seite 9

Mathias Netzer-Raich teilt mit, dass er nun Taxifahrten anbiete. Van Donnerstag bis Sonntag jeweils von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung sei er unterwegs und konnte bis zu 8 Personen transportieren.
Ende:21:OOUhr
Die Schriftfuhrerin: Der Vorsitzende:
„ ^v-k^-O^J^vV \^3 C^r-
Sandra Tschanhenz
^QUli
Bgm. Daniel Sandrell
Niederschrift 25 GV Seite 10