26. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraRe 2 / Hochmontafon - Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: .qemeinde(a)gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 01. Dezember2023 AZ: 004-1/26/2023 Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift uber die 26. Gemeindevertretungssitzung am 23. November 2023 urn 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Bumerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Frank Sandrell, Mathias Netzer-Raich, Walter Grass, Walter Lechleitner, ,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Andrea Schonherr, KommR Dieter Lang;
Entschuldigt: Volkspartei-Bumerliste Gaschurn-Partenen:
Vizebgm. Dl Josef Tschofen, MBA, GR Markus Durig, GR Klaus Schrocker, Kurt Klehenz, Olivia Immler, Kurt Rudigier, Stefan Schoder;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer,
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Schriftfuhrerin: Sandra Tschanhenz
Tagesordnung

• 1) Begru&ung, Feststellung der ordnungsgemaB>en Ladung und der Beschlussfahigkeit
• 2) Berichte
• 3) Zustimmungserklarung Erweiterung Wasserversorgungsanlage Bereich Plunggas, Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3468/2, GB Gaschurn)

• 4) Zustimmungserklarung StraBenentwasserung GWG Gaschurn-Plunggas, Gemeinde Gaschurn, DorfstraRe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3468/2, GB Gaschurn)
• 5) Umwidmungsansuchen Erwin Rudigier, Beim Kreuz 17/4, 6700 Bludenz (Entwurf)
• 6) Ausweisung Quellschutzgebiete Gemeinde Gaschurn - Auftragsvergabe
• 7) Dienstbarkeitsvertrag Nr. 7373 Kuhlwasserleitung BofastraBe - Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn und illwerke vkw AG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz (GST- NR 3474, GB Gaschurn)
• 8) Dienstbarkeitsvertrag Nr. 7374 Energietransportanlage 220-kV Vermunt-Partenen Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn und illwerke vkw AG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz (GST-NR 3474, GB Gaschurn)
• 9) Guterweggenossenschaften im Gemeindegebiet Gaschurn - Grundung und Ubernahme der Privatanteile im Bau- und Erhaltungskostenschlussel
• 10) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 11) Allfalliges

Erledigung derTagesordnung:
zu 1.: Begrii Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit Der Vorsitzende begruBt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemaB ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende beantragt die Verlangerung der Tagesordnung urn folgende Punkte:
• Grundeinlosungsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn und Maria Kofler, Obertosens 74, 6541 Tosens - Sanierung BergerstraBe DerAnderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
• Vorstandsbeschlusse:
o Der Bericht der Gebarungskontrotle wurde behandelt und der Gemeindevorstand entsprechend daruber informiert.

o Zwei Forderungen fur Essen auf Radern wurde zugestimmt.

o Die Wohnung DorfstraBe 188b/1, 6793 Gaschurn, wurde vergeben.
o Uber die Quellschutzgebietsausweisung wurde beraten.

o Fur das Bauvorhaben Alexander Wittwer, Motta 14, 6793 Gaschurn - Errichtung eines Flugdaches und einer neuen Zufahrt - wurde eine Abstandsnachsicht erteilt.

o Uber die Genossenschaftsmetzgerei St. Gallenkirch wurde beraten.

o Die Wohnung DorfstraBe 3/6, 6793 Gaschurn, wurde vergeben.

o Uber Belagsarbeiten im Bereich Ober Trantrauas und BergerstraBe wurde beraten.

o Eine Ausnahme vom Flachenwidmungsplan fur das Bauvorhaben Gabriele Boric, Rutler 44g, 6793 Gaschurn - Errichtung eines Gerateschuppens - wurde erteilt.

o Dem Grundteilungsansuchen der Verlassenschaft nach Ignaz Essig, zuletzt wohnhaft Ober Trantrauas 82, 6793 Gaschurn, wurde zugestimmt.

• Die Bauarbeiten zur Sanierung der Valschavielbachbeileitung gestalten sich etwas langer als im Bauzeitplan vorgesehen. Mit Anfang Dezember sollten jedoch die Asphaltierungsarbeiten erfolgen und bis zum 08. Dezember 2023 sollten die Arbeiten abgeschlossen sein.

• Im Bereich Lifinar Partenen habe die Grenzverhandlung zum Flachentausch mit Robert Josef Klehenz bzw. Iris Klehenz stattgefunden. Sobald die Vermessungsurkunde vorliege, werde der Tauschvertrag vorbereitet und in der Gemeindevertretungssitzung behandelt.

• Zum Thema Bahnverlangerung habe der 3. Termin stattgefunden. Die teilnehmenden Gemeinden hatten sich auf die Tram-Train-Variante verstandigt. Dies deshalb, da der Ausbau bis Partenen und ebenfalls die Streckenfuhrung uber Schruns moglich ware.

Im Bereich Schruns sei noch zu prufen, ob eine Unterflurlosung oder die Anbindung uber das Schrunser Feld priorisiert werde. Momentan finde jedoch die Tunnelvariante mehr Anklang. Aufden Schienen der Tram-Train-Variante konnten auch Regionalzuge fahren, vorerst allerdings nur bis St. Gallenkirch.

• Bei der Standessitzung wurde neuerlich uber das Geschwindigkeitsregime beraten.

Die Stellungnahme der Gemeinde Gaschurn sei ebenfalls miteingeflossen. Die AuBerfrattner-Gemeinden befurworteten jedoch mehrere Geschwindigkeitsreduktionen.

Nach Abwagung der Interessen wurde eine Kompromisslosung ausgearbeitet, welche eine Geschwindigkeitsreduktion vom Bereich Inventus in St. Anton bis zur Ratikonkreuzung auf 50 km/h, beinhalte. Alle anderen Beschrankungen blieben unverandert. Dieser Losung haben bis data jedoch noch nicht alle Burgermeister zugestimmt. Das Thema bleibe weiterhin aktuell.

• Die Ausgleichsma Bnahmen an der III im Bereich Bauhofwurden von der illwerke vkw AG nun begonnen. Dies sei eine Bescheidauflage aus dem Bau des OVW II.

• Die StraBe Innerbofa sei fertig asphaltiert. Derzeit finden noch Restarbeiten statt. Die Fertigstellung sollte jedoch noch vor Wintereinbruch erfolgen.

• Auf dem Dach des Bauhofs und ASZ sowie des Mountain Beach wurden die PV-Anlagen errichtet.

• Im Kindergarten Partenen wurde mit Andrea Lerch eine neue Assistentin eingestellt.

Auch die Nachbesetzung van Isabella Mark, die 2024 ihre Pension antrete, stehe fur das nachste Kindergartenjahr bevor.

• Die Errichtung der Ladeinfrastruktur im Gemeindegebiet habe heute begonnen. Zuerst werden die Ladestationen im Dorf errichtet, anschlie Bend beim Mountain Beach und dem Versettla-Parkplatz. Noch vor derWintersaison soil eine Fertigstellung erfolgen.

• Mit 29. November 2023 starts der nachste Forder-Call fur den Breitband-Ausbau. Die OGIG, aber auch die illwerke vkw AG haben Interesse an einem Ausbau signalisiert.

Es warden derzeit noch die Rahmenbedingungen fur die Fordereinreichung gepruft.
Die Fordereinreichung werde aber definitiv erfolgen.

Nachdem keine Zuhorer anwesend sind, wird mit der Tagesordnung fortgefahren.

zu 3.: Zustimmungserklarung Erweiterung Wasserversorgungsanlage Bereich Pliinggas, Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3468/2, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erlautert, dass die Gemeinde Gaschurn im Zuge der Mitverlegung von Wasserleitungen im Bereich derValschavielbachbeileitung zusatzlich plane, das GST-NR 1304/6, GB Gaschurn, zu erschlieBen. Deshalb sollen im Bereich des GST-NR 3468/2, GB Gaschurn, ebenfalls Wasserleitungen mitverlegtwerden. Zusatzlich sei auch die Verlegung von Leerrohren und Telekommunikationsanlagen zum Ausbau des Breitbandnetzes geplant. Das GST-NR 3468/2, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde Gaschurn sei van dieser Leitungsfuhrung betroffen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dervorliegenden Zustimmungserklarung zur Erweiterung derWasserversorgungsanlage im Bereich Plunggas uberdas GST-NR 3468/2, GB Gaschurn, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu 4.: Zustimmungserklarung StraBenentwasserung GWG Gaschurn-Pliinggas, Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3468/2, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erlautert, dass im Zuge der Mitverlegung van diversen Leitungen im Bereich der Valschavielbachbeileitung, auch die StraBenentwasserung der GWG Plunggas bis ins Rehseetobel gefuhrt werden soil. Das GST-NR 3468/2, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde Gaschurn sei zusatzlich von dieser Leitungsfuhrung betroffen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Zustimmungserklarung zur Leitungsverlegung fur die StraBenentwasserung der GWG Plunggas uber das GST-NR 3468/2, GB Gaschurn, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Umwidmungsansuchen Erwin Rudigier, Beim Kreuz 17/4, 6700 Bludenz (Entwurf)
Der Vorsitzende erlautert, dass Erwin Rudigier, Beim Kreuz 17/4, 6700 Bludenz, im Bereich der GST-NR 1756/3 und 1768/5, GB Gaschurn, ein Einfamilienhaus errichten mochte. Der Vorsitzende erlautert den Plan und erklart, dass das Offentliche Gut im Bereich der StraBe ,,Aule" noch verlegt warden soil, urn das StraBengrundstuck auf die in der Natur bestehende Zufahrt anzupassen. Im Plan sei deshalb derzeit noch ein Streifen vorhanden, welcher als ,,Freiflache Landwirtschaftsgebiet" ausgewiesen sei. Mit derAbteilung Raumplanung und Baurecht des Landes Vorarlberg sei dies allerdings abgesprochen.

Andrea Schonherr erkundigt sich, ob Erwin Rudigier auch plane, in diesem Bereich eine Werkstatt zu errichten, da die Widmungsflache relativ groB ausfalle.

Der Vorsitzende vereint dies und erlautert, dass einerseits eine Anschlusswidmung erfolge und andererseits das Wohnhaus relativ schmal und langlich geplant sei. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Entwurfsplan des Wohnhauses zur Kenntnis. Die Ehefrau von Erwin Rudigier betreibe einen kleinen Wascherei-Service und betreue Ferienwohnungen. Dieses mochte sie zukunftig auch in Gaschurn weiterbetreiben.

Der Vorsitzende erlautert weiter, dass die Gemeinde Gaschurn zu diesem Zweck nun beabsichtige, Teilflachen der GST-NR 1756/3 und 1768/5, GB Gaschurn, in einem AusmaR> van insgesamt ca. 922 m2 im Flachenwidmungsplan von ,,Freiflache Landwirtschaftsgebiet" in ,,Bauflache Wohngebiet" umzuwidmen Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf uber die Anderung des Flachenwidmungsplanes gemaB Plan Nr. 09/2023 vom 15. November 2023 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Ausweisung Quellschutzgebiete Gemeinde Gaschurn - Auftragsvergabe Der Vorsitzende erlautert, dass die Gemeinde ca. seit dem Jahr 2008 aufgefordert werde, die Quellschutzgebietsausweisungen zu erledigen. Die Schutzgebiete der Winkel- und Goldivorquellen seien bereits ausgewiesen. Das Schutzgebiet der Tschambreuquelle werde derzeit ausgewiesen. Nun habe die Behorde letztmalig aufgefordert, die restlichen Quellschutzgebiete auszuweisen. Mit der zustandigen Sachbearbeiterin sei nun folgender 3-Stufen-Plan vereinbart warden:
Geplante Ausweisunfl 2024:

• Mittelmaisa Bquelle
• Zerfallquelle
• Sponnaquelle
• Fangeswaldquelle

Geplante Ausweisuno 2026:

• Klausertobelquelle
• Imperlochquelle
• llltalquelle

Geplante Ausweisunci 2028:

• Pfeiferquelle
• Tafamuntquelle

Der Vorsitzende erlautert, dass dazu folgende Angebote vorliegen:
Geologieburo Sutterlutti (E-Mail vom 11. Oktober2023):
o pauschal EUR 20.000,00 netto fur die ersten 3 Quellschutzgebiete o spatere Ausweisungen 2026 und 2028 zu vergleichbaren Konditionen Technisches Buro fur Ingenieurgeologie und Hydrogeologie, Mag. Chamanara Hamid (Angebote vom 01. Oktober 2023)
o MittelmaisaB, Zerfall, Sponna, Fangeswald EUR 16.870,00 netto o Klausertobel, Implerloch, llltal EUR 15.795,00 netto o Pfeifer-und Tafamuntquelle EUR 13.670,00 netto Der Vorsitzende erlautert, dass die Fa. GEOMAEHR, welche die Ausweisungen Winkel, Goldivor und Tschambreu erledigt habe, aufgrund der bevorstehenden Pensionierung kein Angebot abgegeben, jedoch die Fa. Mag. Chamanara Hamid empfohlen habe.

Der Vorsitzende erlautert, dass am 28. November 2023 diesbezuglich eine Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz stattfinde. Im Gemeindevorstand wurde die Angelegenheit bereits vorbesprochen und einstimmig die Vergabe an die Fa. Chamanara Hamid empfohlen.

Walter Lechleitner erkundigt sich, ob die Angebote der Fa. Chamanara Hamid fur 2026 und 2028 dann noch Gultigkeit haben.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Angebote bereits fur den Ausfuhrungszeitraum 2026 und 2028 abgegeben wurden, weshalb er davon ausgehe, dass die Preise so gehalten werden.

Hinzu komme allerdings, dass die Fa. Chamanara die Anschaffung eines Leitfahigkeits- und Temperaturmessgerates urn ca. EUR 1.100,00 empfehle. Der Vorsitzende erlautert weiter, dass auch bereits Messungen der einzelnen Quellen erfolgen, die sehrwahrscheinlich schon miteinbezogen werden konnten.

Christoph Wittwer erkundigt sich uber die Formalitaten einer Quellschutzgebietsausweisung und ob im Anschluss gewisse Bereiche fur eine Zuganglichkeit gesperrt werden konnen.

Der Vorsitzende erlautert, dass beispielsweise fur gewisse Bereiche ein Bestockungsverbot ausgewiesen werde, auch sollte kein Vieh im Bereich der Quellen weiden. Wie genau die Ausweisung erfolge, lege das beauftragte Buro unter Beiziehung der entsprechenden Sachverstandigen fest. Zusatzlich sei auch den Grundeigentumern eine Entschadigung zu bezahlen, welche von den Sachverstandigen festgelegt werde.

Dieter Lang stellt die Frage, was passiere, wenn die Grundeigentumer der Ausweisung nicht zustimmen.

Der Vorsitzende erlautert, dass erst nach Vorliegen des Ausweisungsgebietes entsprechende Gesprache gefuhrt warden konnen.

Gregory Netzer stellt fest, dass das Angebot der Fa. Chamanara Hamid fur ihn schlussig und genau aufgeschlusselt sei und 1st der Meinung, dass zurVorlage an die Behorde nun ein Beschluss zu fassen und derAuftrag zu vergeben sei. Er erkundigt sich, ob Forderungen lukriert werden konnen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass 50 % der Kosten gefordert werden.

Andrea Schonherr erkundigt sich, ob im Gemeindegebiet Aufbereitungen der Quellen notwendig seien, was der Vorsitzende verneint.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Auftrag zur Quellschutzgebietsausweisung gemaR den Angeboten vom 01. Oktober 2023 zu folgenden Summen an die Fa. Chamanara Hamid zu vergeben:
MittelmaisaB,, Zerfall, Sponna, Fangeswald EUR 16.870,00 netto Klausertobel, Implerloch, llltal EUR 15.795,00 netto Pfeifer- und Tafamuntquelle EUR 13.670,00 netto Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Dienstbarkeitsvertrag Nr. 7373 Kiihlwasserleitung BofastraBe - Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn und illwerke vkw AG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz (GST-NR 3474, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erlautert, dass die Kuhlwasserleitung des Vermuntwerks Partenen uber das GST-NR 3474, GB Gaschurn (Innerbofa) fuhre. Es sei nun uberdie Einraumung einer Dienstbarkeit fur diese Kuhlwasserleitung zu befinden.

Der Vorsitzende erlautert weiter, dass im vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag eine einmalige Entschadigung van EUR 600,00 brutto vorgesehen sei. Diese sei mit dem Gemeindevorstand sowie Vertretern der illwerke vkw AG besprochen und verhandelt. Der Gemeindevorstand habe die Empfehlung zurAbstimmung in der Gemeindevertretung gegeben.

Dieter Lang stellt fest, dass die Transportanlage, welche im nachsten Tagesordnungspunkt erwahnt sei, die 220 kV-Leitung sei, zu welcher in der Vergangenheit immer wieder mitgeteilt wurde, dass eine Erdverkabelung nicht moglich sei.

Andrea Schonherr pflichtet ihm bei und erganzt, dass die Erdverkabelung nur dann moglich sei, wenn sich fur die illwerke vkw AG ein Vorteil ergebe.

Nach kurzer Diskussion uberdie Erdverkabelung der220 kV-Leitung erlautertder Vorsitzende, dass das Projekt nach wie vor verfolgt werde und derzeit alternative Trassen gesucht werden.

Walter Lechleitner ist der Meinung, dass im Vertrag zu en/vahnen ware, dass die Leitungen auf Kosten der illwerke vkw AG verlegt werden, sollten sie bei allfalligen zukunftigen Bauvorhaben storen.

Ludwig Wachter 1st mit einer Einmalzahlung nicht einverstanden. Er ist der Meinung, dass zumindest einejahrliche Entschadigung zu leisten sei.

Philipp Dona 1st der Meinung, dass die Verpflichtungen der Gemeinde unter Vertragspunkt II.

im Vertrag 7374 verwirrend formuliert seien und meint, dass diese verstandlicher auszufuhren waren.

Der Vorsitzende erlautert, dass dies den Vertrag des nachsten Tagesordnungspunktes betreffe und beide Vertrage separat zu beschlielSen seien.

Dieter Lang stellt die Frage, ob es sinnvoll ware, den Gemeindevorstand um eine neuerliche Beratung bzw. Verhandlung zu bitten.

DerVorsitzende erlautert, dass sich die Verhandlungen bereits langere Zeit hingezogen haben und die Empfehlung des Vorstandes aufAbschluss derVertrage laute.

Andrea Schonherr erkundigt sich, ob es sich be! der angebotenen Entschadigung urn die ubliche m2-Summe handle, was der Vorsitzende bejaht.

Aufweitere Frage van Andrea Schonherr erlautert der Vorsitzende, dass es sich maximal um 25m2 handle.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag Nr. 7373 fur die Kuhlwasserleitung im Bereich des GST-NR 3474, GB Gaschurn (StraBe Innerbofa), abgeschlossen zwischen dem Offentlichen Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn und der illwerke vkwAG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (5 Gegenstimmen: Philipp Dona, Andrea Schonherr, Dieter Lang, Ludwig Wachter, Christoph Wittwer).

zu 8.: Dienstbarkeitsvertrag Nr. 7374 Energietransportanlage 220-RV Vermunt-Partenen
- Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn und illwerke vkw AG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz (GST-NR 3474, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erlautert, dass die illwerke vkw AG im Bereich des GSTS-NR 3474, GB Gaschurn (Innerbofa) die Energietransportanlage 220-kVVermunt Partenen betreibe. Es sei uber die Einraumung einer Dienstbarkeit fur diese zu befinden.

DerVorsitzende erlautert, dass der Dienstbarkeitsbereich ident mit dem Dienstbarkeitsbereich des Tagesordnungspunktes 7. sei. Die Entschadigung betrage im Vertrag 7374 einmalig EUR1.200,00 brutto.
Philipp Dona befurwortet die Erdverkabelung.

Andrea Schonherr merkt neuerlich an, dass sich eine Erdverkabelung im Dorfals sehrschwierig gestalte. In Bereichen, in denen sie zum Vorteil der illwerke vkwAG erfolge, sei sie relativ einfach moglich.

Der Vorsitzende erlautert den Plan und stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag Nr. 7374 fur die Energietransportanlage 220 kVVermunt Partenen im Bereich des GST-NR 3474, GB Gaschurn (StraBe Innerbofa), abgeschlossen zwischen dem Offentlichen Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn und der illwerke vkwAG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (4 Gegenstimmen: Andrea Schonherr, Dieter Lang, Ludwig Wachter, Christoph Wittwer).

zu 9.: Guterweggenossenschaften im Gemeindegebiet Gaschurn - Grundung und Ubernahme der Privatanteile im Bau- und Erhaltungskostenschliissel Der Vorsitzende erlautert, dass bei Grundung der StraBengenossenschaft Innerbofa seitens der Gemeinde samtliche Privatanteile im Bau- und Erhaltungskostenschlussel ubernommen wurden. Die Anteile von Firmen und Gewerbetreibenden wurden nicht ubernommen. Urn eine

Gleichbehandlung aller Gemeindeburger herstellen zu konnen, ware sein Ansinnen, dies auch fur die ubrigen Guterweg- und StraRengenossenschaften einheitlich handzuhaben.

Es erfolgt sodann eine Diskussion uber bestehende und allenfalls noch zu grundende Guterweggenossenschaften.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag auf Ubernahme der Privatanteile im Bau- und Erhaltungskostenschlussel bestehender und zukunftig noch zu grundender Guterweg- und StraBengenossenschaften im Dauersiedlungsbereich durch die Gemeinde.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 10.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift uber die 25. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 11.:Grundeinl6sungsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn und Maria Kofler, Obertosens 74, 6541 Tosens - Sanierung BergerstraBe Der Vorsitzende erlautert, dass in einer vergangenen Sitzung bereits uber den Grundeinlosungsvertrag beraten wurde. Damals war noch die Verlegung des FuBweges zu klaren. Zwischenzeitlich wurde dies geklart und Frau Kofler habe den Vertrag heute Vormittag im Gemeindeamt unterschrieben.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan uber die Verlegung des FuBweges sowie den Vertrag zur Kenntnis. Er erlautert weiter, dass geplant sei, die Interessensgruppen FuB- ganger, Biker und Autofahrer uber den Gaschurner-Berg zu trennen. Mit Reaktivierung des gegenstandlichen FuBweges konnten die FuBganger bis zum neuen Wohnhaus van Philipp Bergauer abseits der StraBe gehen. Die Ausarbeitung einer Mountainbikestrecke abseits der FuRwege sei derzeit im Gange und die StraBe selbst sollte dann lediglich von Kraftfahrzeugen genutzt werden.

Christoph Wittwer erkundigt sich, ob das Recht des FuBweges nurfur eine gewisse Zeitdauer eingeraumt werde, was der Vorsitzende verneint.

Der Vorsitzende erlautert, dass das Offentliche Gut in diesem Bereich bestehen bleibe. Es werde lediglich umgelegt.

Andrea Schonherr ist es ein groBes Anliegen, dass die Offentlichen Outer erhalten bleiben.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Grundeinlosungsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn, und Maria Kofler, Obertosens 74, 6541 Tosens, zur Sanierung der BergerstraBe und Umlegung bzw. teilweisen Auflosung des Offentlichen Gutes gemaB Planbeilagen zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
zu 12.:Allfalliges
• Der Vorsitzende teilt folgendes mit:
o Am 02. Dezember 2023 urn 17:00 Uhr komme der Nikolaus beim Gemeindezentrum in Partenen.

o Am 03. Dezember 2023 veranstalte die Dorfgemeinschaft wieder das traditionelle Adventmarktli auf dem Kirchplatz Gaschurn.

o Voraussichtlich am 14. Dezember 2023 schmucke die Landjugend Innermontafon gemeinsam mit den Kindergarten Gaschurn und Partenen die Weihnachtsbaume im Ort.

o Am 16. Dezember 2023 finde dann der Weihnachtsmarkt des Tennisclub Hochmontafon auf dem Gemeindeplatz in Gaschurn statt.

• Der Vorsitzende teilt mit, dass die nachste Gemeindevertretungssitzung am 19. Dezember 2023 stattfinde. Der Sitzungskalender 2024 werde in den nachsten Tagen erstellt und alien ubermittelt.

• Ludwig Wachter erkundigt sich, ob im Dorf eine neue Weihnachtsbeleuchtung geplant sei bzw. angebracht werde.

Der Vorsitzende teilt mit, dass es bereits Konzepte gebe. Zur Umsetzung musse jedoch zuerst noch mit einigen Betrieben uber eine Beteiligung gesprochen werden.

® Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Weihnachtsbaume im Gemeindegebiet heuer bei der Agrargemeinschaft Feldkirch Altenstadt urn einen Preis von EUR 15,00 / m kauflich erworben wurden.

o Dieter Lang erlautert, dass seine gesamte Familie aufgrund der Bauarbeiten zur Sanierung der Valschavielbachbeileitung physisch und psychisch stark belastet sei. Die von der illwerke vkw AG gewahlten Vorgangsweisen seien nicht nachvollziehbar. Die zustandigen Ansprechpartner wurden standig wechseln, was eine angemessene Kommunikation fast unmoglich mache. Vereinbarungen wurden nicht eingehalten. Der Larm sei unzumutbar und van Seiten der illwerke vkw AG wurden fur entstandene Schaden keinerlei Zugestandnisse gemacht. Vor Ort musse jeden Tag urn die Einhaltung von Vereinbarungen gekampft werden. Seine Tochter habe aufgrund des Larms keine Moglichkeit sich entsprechend fur wichtige Prufungen vorzubereiten.

Dieter Lang bedanke sich jedoch bei Bgm. Daniel Sandrell, der sich sehr fur die Anrainer eingesetzt habe und sich auch darum gekummert habe, dass die Einfahrt zu seinem Wohnhaus freigemacht werde.

Zusatzlich, so erlautert Dieter Lang, habe er durch die spitzen Steine van der Baustelle bei seinem Auto einen Reifenschaden eingefahren. Aufeine schriftliche Anfrage an die illwerke vkw AG vom 06. November 2023 habe er - jedoch erst auf Nachfrage - am
21. November 2023 eine Teilantwort bekommen. Alles in allem sei die Situation unzumutbar.

Der Vorsitzende erlautert, dass er absolutes Verstandnis fur den Unmut der Anrainer habe. Er habe sich zusatzlich mehrfach darum bemuht, dass die Larmschutzverordnung der Gemeinde eingehalten werde.

Dieter Lang teilt weiter mit, dass gerade bei den Schremm- und Frasarbeiten enormer Schmutz entstanden sei, welcher seine Hausfassade, die Solaranlage und die Fensterscheiben verdreckt habe. Wederdie Baufirma, noch die illwerke vkwAG wurden hier fur Abdeckungen oder sonstige Schutzma Bnahmen sorgen.

Auf Frage, wie es mit der Parteistellung aussehe, teilt Dieter Lang mit, dass er diese laut Behorde durch die Nichtteilnahme an der Verhandlung bzw. das Nichteinbringen von Einwendungen verwirkt habe.

Der Vorsitzende erganzt, dass die illwerke vkw AG seitens der Gemeinde auch schriftlich darauf hingewiesen wurde, die StraBe entsprechend zu saubern und im Bereich der Umfahrung eine Beleuchtung anzubringen. Seines Wissens wurde dies auch van der illwerke vkwAG beauftragt, sei bis datojedoch leider nicht erfolgt.

Philipp Dona erkundigt sich, wann der Versettla-Parkplatz und auch die ubrigen Baustellenflachen aufgeraumt werden. Bald starte die Wintersaison und dieser Zustand sei einem Tourismusort nicht wurdig.

Der Vorsitzende erlautert, dass in KW 49 alles erledigt sein sollte.

Andrea Schonherr erganzt, dass die Koordination zwischen illwerke vkwAG, Baufirma und Anrainern sehr schlecht war. Die Baufirma war beispielsweise auch uber bestehende Vereinbarungen nicht informiert.

Dieter Lang gibt zu bedenken, dass sich genau durch solche Probleme die Abneigung gegenuber der illwerke vkwAG in nachfolgenden Generationen verstarke.

Philipp Dona erkundigt sich, wie die Asphaltierung der BergerstraBe geplant sei.

Der Vorsitzende erlautert, dass vom Bereich Pfeifer Franz bis zur Kurve im Bereich der Pension Christine asphaltiert werde. Im Zeitraum derAsphaltierung musse die StraBe jedenfalls eine Zeit gesperrt werden. Die Rettungskette sei jedoch sicher zu stellen.

Wie genau dies erfolge, musse noch geklart werden. Auch im Bereich des Gehsteiges sei geplant, keine Randsteine mehrzu setzen.

Gregory Netzer meint, dass das Sicherheitsgefuhl auf einem Gehsteig, welcher durch Randsteine abgegrenzt werde, allerdings viel hoher sei, als nur mit einer Markierung.

Der Vorsitzende gibt ihm Recht, weist allerdings auf die Befahrbarkeit, gerade auf schmalen StraRen und auch die Barrierefreiheit hin.

• Thomas Stark erkundigt sich nochmals bezuglich der Genossenschaftsmetzgerei St.

Gallenkirch und bittet urn Erlauterung der Gemeindebeteiligung.

Der Vorsitzende erlautert, dass eine Bereitschaft zur Mitfinanzierung signalisiert wurde.

Die genauen Modalitaten wurden jedoch noch nicht geklart. Derzeit gebe es ca. 70 Beitrittserklarungen zur Genossenschaft. Gemeinden durfen jedoch weder Mitglied, noch Abgangsdecker sein. Ebenfalls wurde in der Standessitzung uber die Entnahme von Geldern aus dem Talschaftsfonds beraten. Am 04. Dezember 2023 urn 20:00 Uhr finde eine Informationsveranstaltung im Gemeindesaal St. Gallenkirch statt, bei welcher alle Interessierten herzlich willkommen seien.

• Dieter Lang habe gehort, dass es beim Projekt des ehemaligen Sportgeschaft Sport Tschofen Unstimmigkeiten gegeben habe und bittet um Erlauterung.

Der Vorsitzende erlautert, dass ein Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereicht wurde. Dieses wurde aufgrund einer benotigten Abstandsnachsicht im Bauund Raumplanungsausschuss besprochen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe uber gewisse Voraussetzungen beraten. Aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Raumplanungsgesetz und dem geplanten Abverkauf von Wohnungen wurde die Bewilligung seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz versagt.

• Andrea Schonherr erlautert, dass ihr zu Ohren gekommen sei, dass es mit Uplandparcs Problems in Schruns gebe und erkundigt sich, wie es mit dem Projekt in Gaschurn aussehe. Es stehe im Raum, dass Uplandparcs zahlungsunfahig sei.

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Projekt in Gaschurn durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz verhandelt wurde. Derzeit seien noch einige Unterlagen ausstandig.

Uber eine Zahlungsunfahigkeit habe er keine Information. Zusatzlich sei im Raumplanungsvertrag eine Finanzierungsbestatigung uber die Projektkosten gefordert warden.

Nach seiner Information gebe es in Schruns lediglich baurechtliche Unstimmigkeiten, die in Ordnung zu bringen seien.

• Andrea Schonherr erkundigt sich uber die Beschneiung der Talabfahrt und stellt die Frage, ob Trinkwasser aus dem Hydrant bei der Versettlabahn dafur verwendet werde.

Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der Sanierung der Valschavielbachbeileitung derzeit kein Wasser fur die Beschneiung entnommen werden konne. Diese musse jedoch trotzdem erfolgen, weshalb die Gemeinde hier unterstutze.

Andrea Schonherr stellt die Frage, ob die Trinkwasserversorgung trotzdem sichergestellt sei und das Wasser entsprechend an die Silvretta Montafon verrechnet werde.

Der Vorsitzende erlautert, dass die Trinkwasserversorgung jedenfalls sichergestellt sei.

Die entnommene Wassermenge werde ebenfalls uber eine Wasseruhr gemessen. Die genauen Abrechnungsmodalitaten seien noch mit der Silvretta Montafon festzulegen.

Andrea Schonherr ist es sehr wichtig, dass der Wasserzins entsprechend verrechnet werde. Jeder Gemeindeburger musse ebenfalls das verbrauchte Wasser begleichen.

• Andrea Schonherr erkundigt sich uber die Harmonisierung der Gastetaxe mit der Gemeinde St. Gallenkirch und stellt die Frage, ob in St. Gallenkirch bereits eine Sitzung stattgefunden habe.

Der Vorsitzende erlautert, dass eine Sitzung bereits stattgefunden habe, jedoch noch keine Ruckmeldung vorliege.

• Andrea Schonherr erkundigt sich uber die Abrechnungen der Abwasserbeseitigungsanlage BA 10, welche vor einigen Sitzungen besprochen wurden und bittet urn Erlauterung, ob diese zwischenzeitlich abgeschlossen werden konnten.

Der Vorsitzende teilt mit, dass diese noch nicht abgeschlossen seien. Mit der Fa. M+G gebe es immer wieder Gesprache, da auch die Bauabschnitte 08 und 09 noch nicht fertig abgerechnet und zur Forderung eingereicht seien. Die Frist sei nun bis zum 31.
Marz 2024 erstreckt.

Andrea Schonherr erkundigt sich, ob bereits entsprechende Beschlusse gefasst seien.

Der Vorsitzende verneint dies und erlautert, dass mit der Fa. M+G vereinbart sei, dass erst nach Abschluss der ausstandigen Arbeiten zu den Bauabschnitten 08 und 09 die Restzahlungen zum Bauabschnitt 10 behandeltwerden. Sobald alle Unterlagen vorliegen, werde die Schlussrechnung dann in der Gemeindevertretung zu behandeln sein.

Andrea Schonherr stellt fest, dass im schlimmsten Fall keine F6rdergelderflieB>en. Der Vorsitzende bestatigt dies und erganzt, dass es sich bei der Summe der Fordergelder jedoch urn ein vielfaches der offenen Forderungen der Fa. M+G gegenuber der Gemeinde handeln wurde.

Auf die Frage van Andrea Schonherr wer dafur haftbar sei, erlautert der Vorsitzende, dass dies sehr wahrscheinlich vor einem Gericht zu klaren ware.

Der Vorsitzende bedankt sich fur den konstruktiven Sitzungsverlauf und wunscht einen schonen Abend.
Ende:21:46Uhr
Die Schriftfuhrerin: Der Vorsitzende:
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Sandra Tschanhenz ' Bgm. Daniel Sandrell