28. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraRe 2 / Hochmontafon - Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax+43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 23. Februar 2024 AZ: 004-1/28/2024 Bearbeiterln: Andreas Millinger andreas.millinger@gaschurn.at Niederschrift uber die 28. Gemeindevertretungssitzung am 25.Janner 2024 urn 1 9:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Bumerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. Dl Josef Tschofen, MBA, GR Klaus Schrocker, Kurt Klehenz, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Maximilian Dich, Walter Grass;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona (ab 20:24 Uhr), Andrea Schonherr, KommR Dieter Lang;
Entschuldigt: Volkspartei-Bumerliste Gaschurn-Partenen:
GR Markus Durig, Olivia Immler, Stefan Schoder, Frank Sandrell;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Schriftfuhrer: Andreas Millinger
Tagesordnung

• 1) Begru Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit
• 2) Prasentation Osterreichisches Umweltzeichen fur Destinationen - Montafon Tourismus und PIZ Montafon
• 3) Berichte
• 4) Umwidmungsansuchen Hubert Netzer, Ober Trantrauas 78, 6793 Gaschurn - UEP-Ergebnis

• 5) Umwidmungsansuchen Thomas Gschwendtner, VerbellabachstraBe 30,6794 Partenen
• UEP-Ergebnis
• 6) Umwidmungsansuchen Erwin Rudigier, Beim Kreuz 17/4, 6700 Bludenz
• 7) Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, BergerstraBe 104a, 6793 Gaschurn - Entwurf
• 8) Richtlinien fur die Forderung der Landwirtschaft - Indexierung der Forderbeitrage
• 9) Errichtung bzw. Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 13 (Tafamunt) sowie Errichtung bzw. Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage Tafamunt - Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn und der illwerke vkw AG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz
• 10) Errichtung bzw. Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 13 (Tafamunt) - Vergabe Einreich- und Detailplanung inkl. Ausschreibung
• 11) Errichtung bzw. Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage Tafamunt - Vergabe Planungsleistungen
• 12) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 13) Allfalliges

Erledigung derTagesordnung:
zu1.: Begru Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit DerVorsitzende begruBt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhorer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemaB ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.

zu 2.: Prasentation Osterreichisches Umweltzeichen fiir Destinationen - Montafon Tourismus und PIZ Montafon Jessica Ganahl (Nachhaltigkeitsmanagerin) und Heidrun Stoiser (Projektmanagerin) von PIZ Montafon stellen das Prpjekt ,,0sterreichisches Umweltzeichen fur Destinationen" vor.

Das Projekt zur Zertifizierung der Tourismusregion Montafon sei schon bei einer Standessitzung vorgestellt warden und werde jetzt nacheinander den Gemeindevertretungen im Montafon prasentiert. Das Montafon sei nach Meinung der Vortragenden fur zukunftsorientierten Tourismus gut aufgestellt. Es sei geplant, im Herbst 2024 ein Audit durchzufuhren; gegen Ende 2024 solle das Zertifikat verliehen werden. Zur Durchfuhrung sei die Unterstutzung der Gemeinden notwendig in einem Umfang von maximal 20 Stunden pro Jahr und Gemeinde. Die Kosten ubernehme Montafon Tourismus. Man wunsche sich zum Auftakt eine Besprechung mit der Gemeinde von etwa 2-3 Stunden Dauer, wobei man vereinbare, wie die Gemeinde das Projekt unterstutze.

Der Vorsitzende erklart, dass die Gemeinde Gaschurn als e5-Gemeinde schon viel fur die Nachhaltigkeit mache und die entsprechenden Daten rasch zur Hand habe.

Kurt Klehenz merkt an, dass ein solches Projekt eher von der Politik ausgehen sollte und nicht von Montafon Tourismus.

Die Vortragenden erkiaren, dass vor allem die Tourismusbetriebe in diese Richtung gehen wollen und es bisher keine Unterstutzung durch Stand und Gemeinden gegeben habe. Sie

merken auch an, dass zertifizierte Gemeinden moglicherweise Forderungen beantragen konnten.

Gregory Netzer spricht die Verwendung des Gutesiegels durch einzelne Betriebe an.

Die Vortragenden erklaren, dass jeder Betrieb das Siegel zur Werbung verwenden konne. Dies mit Hinweis auf die ,,Region Montafon", da diese zertifiziert werde.

Christoph Wittwer sieht nur eine eingeschrankte Zielgruppe, die sich fur Nachhaltigkeit interessiert.

Ludwig Wachter erwahnt Firmenzertifizierungen, die teuer gewesen seien und wenig Nutzen brachten.

Dieter Lang betont die Wichtigkeit des Ganzjahrestourismus.

Thomas Stark erkundigt sich, ob die Zertifizierung wiederholt werden musse. Die Vortragenden antworten, dass es alle vier Jahre eine Uberprufung gebe, die aber mit weniger Aufwand verbunden sei.

Andrea Schonherr 1st der Meinung, dass durch mehr GroBbetriebe und weniger klassifizierte Betriebe die Entwicklung eher weg vom Qualitatstourismus gehe.

Die Vortragenden betonen, dass kein Massentourismus gewollt sei, Entscheidungen uber Betriebsansiedlungen lagen bei den Gemeinden. Sterneklassifizierungen seien furviele Gaste nicht mehr so wichtig wie Fotos und Rezensionen online. Die Gastebetten hatten im Montafon in den letzten 20 Jahren sogar urn 8.000 abgenommen. Andrea Schonherr sieht aber ein Problem im Ruckgang der privaten Kleinbetriebe, die in der Nebensaison mit Schleuderpreisen der groBen Vermieter zu kampfen hatten.

Kurt Rudigierfragt Markus Felbermayer nach den Erfahrungen mit der Umweltzertifizierung in seinem Hotel. Dieser habe positive Erfahrungen gemacht, weil durch Analyse des Betriebs wertvolle Daten gesammelt warden seien und auBerdem die Gaste das positiv annehmen wurden.

Klaus Schrocker ist der Meinung, dass eine Beteiligung sinnvoll sei, nachdem schon fast alle Kriterien erfullt seien.
Philipp Dona nimmt ab 20:24 Uhr an der Sitzung teil.

Kurt Rudigier erkundigt sich nach der Beteiligung der Bergbahnen. Die Vortragenden erklaren, dass diese freiwillig Unterstutzung leisten.

Markus Felbermayer erganzt, dass die Bergbahnen im Tal schon z.B. beim Einkauf sehr auf Nachhaltigkeit achten wurden.

Vize-Bgm. Josef Tschofen betont die zunehmende Wichtigkeit von Zertifizierungen in der Wjrtschaft, fur ihn ergebe das Projekt Sinn, Nachhaltigkeit komme bei den Gasten gut an. Man werde weiter daruber diskutieren.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Jessica Ganahl und Heidrun Stoiser und verabschiedet sie urn 20:30 Uhr.
zu 3.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
• Vorstandsbeschliisse
o Einer Forderung fur Essen auf Radern wurde zugestimmt.

o Dem Grundteilungsansuchen Nicole und Samuel Rudigier / Walter Dich wurde zugestimmt.

o Der Parkplatzvereinbarung mit dem ,,8'Gaschur" wurde fur ein Jahr zugestimmt.

o Eine Gebrauchserlaubnis fur Zu- und Abfahrten gemaB, § 6 StraBengesetz fur die P&P Hoch- und Tiefbau GmbH wurde behandelt. Es wurde allerdings kein Beschluss gefasst, da noch Abklarungen zu erfolgen haben.

o Der Anschaffung neuer Bekleictung und neuer Atemschutzgerate fur die Ortsfeuerwehr Gaschurn wurde zugestimmt.
o Die Vereinsforderung 2024 wurde beschlossen.
Informationstermin Raumplanungsgesetz
Es gebe einen Informationstermin zum neuen Raumplanungsgesetz am 6.2. urn 18:30 Uhr im Gemeindeamt. Dieser werde von der TWP Rechtsanwalte GmbH durchgefuhrt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss und die Gemeindevorstande seien eingeladen, alle weiteren interessierten Gemeindevertreter herzlich willkommen. Kurt Rudigier erkundigt sich, ob zum Informationstermin auch Ersatzmitglieder eingeladen seien. Bgm. Daniel Sandrell bejaht das.

Wiederverleihung Wasserrechte Rodund I und II sowie Latschau In der Vorwoche habe im Vallulasaal die Bewilligungsverhandlung zur Wiederverleihung des Wassernutzungsrechts fur die Kraftwerke Rodund I, Rodund II und Latschau stattgefunden. Es seien noch Zustimmungen von Grundeigentumern ausstandig.
Krankenpflegeverein Innermontafon
Der Krankenpflegeverein Innermontafon bedanke sich fur die Spende der Gemeindevertretung in Hohe von 1.800 EUR. Auch die Einnahmen aus dem AuBerbofner Weihnachtsweg im Vorjahr und eine Spende der Feuerwehr seien dem Krankenpflegeverein zugekommen. Der Vorsitzende betont die Wichtigkeit dieser Einrichtung.
Snowboard- und Freestyle-WM 2027
Zur Snowboard- und Freestyle-WM 2027 im Montafon sei dem Finanzierungsschlussel nicht zugestimmt warden. Eine kleine Arbeitsgruppe solle zusammengesteltt werden, um die Rahmenbedingungen fur eine Zustimmung festzusetzen. Dazu bittet er Interessierte, sich aufder Gemeinde zu melden.

Nachdem keine Wortmeldungen van Seiten der Zuhorer im Rahmen der Burgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit derTagesordnung fortgefahren.

zu 4.: Umwidmungsansuchen Hubert Netzer, Ober Trantrauas 78, 6793 Gaschurn - UEP-Ergebnis Der Vorsitzende erlautert, dass der Antragsteller mit Eingabe vom 22. Mai 2023 urn Umwidmung einer Teilflache von ca. 50 m2 der GST-NR 851/1 und 852/4, GB Gaschurn, von ,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Freiflache Sondergebiet Gerateschuppen", angesucht habe.

Mit dieser Umwidmung solle die Errichtung eines Gerateunterstandes (Zubau) beim bestehenden Stallgebaude ermoglicht werden.

Der Vorsitzende erlautert, dass die Errichtung des bestehenden Stallgebaudes Ende der 1970er Jahre erfolgte. Der Antragsteller habe das Gebaude geerbt und sei mittlerweile kein

aktiver Landwirt mehr. Das Stallgebaude werde als Unterstand fur landwirtschaftliche Gerate sowie als Lagerraum genutzt. Teilweise mussen Geratschaften jedoch aus Platzgrunden im Freien gelagert werden. Die Errichtung des Gerateunterstands als Zubau zum bestehenden Stallgebaude sei nun geptant, urn auch diese landwirtschaftlichen Gerate unterstellen zu konnen. Die verkehrsma&ige Erschlie Bung sei durch die StraBe ,,0ber Trantrauas" gegeben, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung durch offentliche Anlagen gegeben.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass fur die gegenstandliche Umwidmung ein UEP-Verfahren durchgefuhrt warden sei. Die abschlie Bende Stellungnahme vom 23. Oktober 2023 liege vor.

Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Die Abt.

Raumplanung und Baurecht habe jedoch eine Anpassung der Widmungsbezeichnung in ,,Freiflache Sondergebiet landwirtschaftlicher Gerateschuppen" angeregt. Diese sei vorgenommen warden. Es sei nun uber die offentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses zu befinden.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 17.Janner 2024 daruber beraten:
GR Klaus Schrocker erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die offentliche Kundmachung einstimmig zur Beschlussfassung empfehle.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der offentlichen Kundmachung des UEP- Ergebnisses zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Umwidmungsansuchen Thomas Gschwendtner, VerbellabachstraBe 30, 6794 Partenen - UEP-Ergebnis DerVorsitzende erklart, dass derAntragsteller mit Eingabe vom 22. Mai 2023 um Umwidmung einer Teilflache von ca. 65 m2 der GST-NR 154 und 161, GB Gaschurn, van ,,Freiflache Freihaltegebiet" und ,,Verkehrsflache StraBe" in ,,Freiflache Sondergebiet Holzlager und landwirtschaftlicher Gerateschuppen", angesucht habe. Mit dieser Umwidmung solle die Errichtung eines Gerateunterstandes (Zubau) beim bestehenden Stallgebaude ermoglicht werden. Die Errichtung des bestehenden Stallgebaudes erfolgte Ende der 1970er Jahre. Der Antragsteller sei mittlerweile kein aktiver Landwirt mehr. Das Stallgebaude werde als Unterstand fur landwirtschaftliche Gerate, Lagerraum etc. genutzt. Der Zubau zum bestehenden Stallgebaude solle der Holziagerung bzw. als landwirtschaftlicher Gerateschuppen dienen. Die verkehrsma Bige Erschlie Bung sei durch die ,,VerbellabachstraBe" gegeben, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung durch offentliche Anlagen gegeben.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass fur die gegenstandliche, geplante Umwidmung ein UEP- Verfahren durchgefuhrt warden sei. Die abschlie Bende Stellungnahme vom 19. Dezember 2023 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Es sei nun uber die offentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses zu befinden.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 17.Janner 2024 daruber beraten:
GR Klaus Schrocker erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die offentliche Kundmachung einstimmig zur Beschlussfassung empfehle.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der offentlichen Kundmachung des UEP- Ergebnisses zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Umwidmungsansuchen Erwin Rudigier, Beim Kreuz 17/4, 6700 Bludenz DerVorsitzende erlautert, dass Erwin Rudigier, Beim Kreuz 17/4, 6700 Bludenz, die Errichtung eines Einfamilienhauses auf Teilflachen der GST-NR 1756/3 und 1768/5, GB Gaschurn

beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflachen der GST- NR 1756/3 und 1768/5, GB Gaschurn, mit einem AusmaB van insgesamt ca. 923 m2 im Flachenwidmungsplan von ,,Freiflache Landwirtschaftsgebiet" in ,,Bauflache Wohngebiet"
umzuwidmen.

Der Vorsitzende teilt waiter mit, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn den Entwurfdes Flachenwidmungsplanes in ihrer26. Sitzung am 23. November 2023 beschlossen habe. Die Anrainerverstandigung sei durchgefuhrt warden. Folgende Stellungnahmen liegen vor:
Forsttechnischer Dienst fur Wildbach- und Lawinenverbauung vom 07. Dezember 2023: positiv Der Vorsitzende erlautert, dass zusatzlich ein unterfertigter Raumplanungsvertrag bereits vorliege. Es sei nun abschlie Bend uber die vorliegende Anderung des Flachenwidmungsplanes (Plan vom 15. November 2023) sowie des Raumplanungsvertrags zu befinden.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 17.Janner 2024 daruber beraten:
GR Klaus Schrocker erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die Anderung des Flachenwidmungsplans und die Zustimmung zum Raumplanungsvertrags einstimmig zur Beschlussfassung empfehle.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemaB Plan Nr. 09/2023 vom 15.

November 2023 sowie dem vorliegenden Raumplanungsvertrag zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, BergerstraBe 104a, 6793 Gaschurn - Entwurf Der Vorsitzende erklart, dass Otto Rudigier, BergerstraBe 104a, 6793 Gaschurn, im Bereich der GST-NR 1477 und 1478/3, GB Gaschurn, ein Carport errichten mochte. Urn die Abstande zur BergerstraBe einhalten zu konnen, sei eine Umwidmung notwendig. Zusatzlich solle die Widmungsflache im Bereich des Wohnhauses BergerstraBe 104, 6793 Gaschurn, angepasst werden. Es sei deshalb beantragt warden, zu diesem Zweck Teilflachen der GST-NR 1477 und 1478/3, GB Gaschurn, in einem AusmaB von insgesamt ca. 350 mz im Flachenwidmungsplan von ,,Freiflache Landwirtschaftsgebiet" in ,,Bauflache Wohngebiet"
umzuwidmen. Uber diesen Entwurf sei zu befinden, urn dann die entsprechende Anrainerverstandigung und Einholung von Stellungnahmen durchfuhren zu konnen.

Der Vorsitzende betont, dass es hier nicht urn die Abstandsnachsicht handle - dazu musse der Grund schon umgewidmet sein - sondern nur urn die Auflage des Entwurfs.

Andrea Schonherr fragt, warum Otto Rudigier eine so groBe Flache fur den Carport umwidmen wolle, da bereits in der 19. GV-Sitzung unter TO 10 eine Begradigung fur das gr6R>er gebaute Objekt gewidmet wurde. Dabei wurde festgehalten, mit Otto Rudigier nochmals Kontakt aufzunehmen, urn das Thema Ausbau BergerstraBe zu besprechen. Auch sei sie der Meinung, dass hier die Fraktion der OVP, bei welcher Otto Rudigier Mitglied sei, sich starker einbringen und mit ihm reden sollte.

Der Vorsitzende erklart, dass sich Otto Rudigier neuerlich fur diese Art des Antrags entschieden habe. Beim letzten Antrag wurde die Widmung dann vom Bau- und Raumplanungsausschuss sowie van derAbt. Raumplanung und Baurecht nur im notwendigen MaR> bewilligt. Er habe Otto Rudigier auch darauf hingewiesen. Der Antrag sei jedoch zu behandeln wie jeder andere.

GR Markus Netzer gibt zu bedenken, dass, falls die Stellungnahmen der Sachverstandigen zum Entwurf positiv seien, die Gemeinde eine Ablehnung schlecht begrunden konne.

GR Klaus Schrocker merkt an, dass dann auch die Abstandsnachsicht erst noch beschlossen werden musse.

GR Markus Netzerfragt nach, ob es noch weitere laufende baurechtliche Verfahren gebe, die erst abgeschlossen warden mussen.

Der Vorsitzende erwahnt den Stall von Otto Rudigier. Dieser befinde sich jedoch nicht in der angesuchten Umwidmungsflache.

GR Klaus Schrocker erklart, dass die Auflage des Entwurfs dazu diene, Stellungnahmen der Sachverstandigen einzuholen. Nach Begutachtung dieser Stellungnahmen gebe der Bau- und Raumptanungsausschuss eine Empfehlung an die Gemeindevertretung ab. Die Raumplanungsstelle sei Aufsichtsbehorde. Die Beschlussfassung erfolgejedenfalls durch die Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Auflage des Entwurfs gemaB Plan Nr. 10/2023 vom 05. Dezember 2023 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Richtlinien fur die Forderung der Landwirtschaft - Indexierung der Forderbeitrage Der Vorsitzende erlautert, dass uber eine Indexierung der Forderbeitrage betreffend Landwirtschaftsforderung in Hohe von 4,9 % (analog der Gebuhrenerhohung) zu befinden sei.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die veranschlagten Kosten mit gerundeten Satzen nach Indexierung zur Kenntnis.

Kurt Klehenz erklart, dass bereits im vergangenen Jahr die Satze der Forderung indexiert warden seien.
Philipp Dona erkundigt sich nach dem lllwerke-Fonds.

Kurt Klehenz erklart, dass nur bestimmte, wenige Zahlungen aus dem von der illwerke vkw AG gestellten Fonds entnommen werden, nachdem diese die Auszahlung genehmigt habe.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Erhohung der Forderbeitrage laut Indexierung zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 9.: Errichtung bzw. Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 13 (Tafamunt) sowie Errichtung bzw. Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage Tafamunt - Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn und der illwerke vkw AG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz Der Vorsitzende erklart, dass die illwerke vkw neue Strom- und LWL-Leitungen von Partenen bis Tafamunt verlegen wurden. Da Arbeiten entlang dieser Strecke schwierig und aufwendig seien, sei eine Mitverlegung der Wasserrohre bei diesem Projekt von groBem Vorteil. Somit konne die existierende Wasserleitung aus den 60er Jahren ersetzt und zusatzlich eine Abwasserentsorgung mitverlegt werden.

Bei der Renovierung oder Sanierung eines MaisaBes musse die Baubehorde einen Kanalanschluss, ein geschiossenes Behaltnis oder eine biologische Klaranlage vorschreiben.

Eine Entsorgung mittels 3-Kammer-Klaranlage sei nicht mehrzulassig. Auch die bestehenden Anlagen der illwerke vkw brauchten diese Moglichkeit, weshalb eine Unterstutzung durch die illwerke vkw mittels einer Vereinbarung zugesichert warden sei.

Die neu zu verlegende Wasserleitung wurde als Druckrohrleitung ausgelegt und in ein neu zu errichtendes Tosbecken eingeleitet, urn einen eventuellen Ausbau als Trinkwasserkraftwerk zu ermoglichen. Die hierzu benotigten Grundstucke befanden sich im Eigentum der illwerke

vkw und wurden der Gemeinde zum ortsublichen Preis, der bereits vereinbart sei, als Dienstbarkeit zur Verfugung gestellt.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner Sitzung vom 18. Janner 2024 beraten und unter Einarbeitung van mehreren Punkten die Vereinbarung zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen.

Der Vorsitzende erlautert die Vereinbarung und geht diese durch.

Dieter Lang befurchtet, dass das Alpstobli bei mangelnder Rentabilitat bald geschlossen werden konne und die Gemeinde dann sehr hohe Erhaltungskosten fur den Kanal zu tragen habe.
Andrea Schonherr schlieBt sich dem an.

Andrea Schonherr fragt nach, ob die Maisa Rhauser auf dem Tafamunt auch an den Kanal anschlieBen mussen, da alle Objekte auf dem MittelmaisaB zum Anschluss verpflichtet wurden.

Der Vorsitzende verneint dies, bei einer Renovierung oder Sanierung sei dies jedoch schon notig.

Andrea Schonherr fragt nach den zu erwartenden Kosten fur die Instandhaltung am Beispiel Bielerhohe.

Der Vorsitzende kann die Kosten nicht benennen, in der Gemeinde konne man aber mit ca.
1% der Herstellkosten pro Jahr rechnen.

Dieter Lang erklart, dass er dieser Vereinbarung nur zustimmen konne, wenn der Passus zur Ubernahme der Erhaltungskosten durch die Gemeinde nach Schlie Bung des Alpstoblis gestrichen werde.

Vize-Bgm. Josef Tschofen sieht die Gefahr, dass das Alpstobli eher geschlossen werde, wenn kein Kanal zustande komme.
Andrea Schonherr erkundigt sich, wem das Wasser gehore.

Der Vorsitzende erklart, dass die Gemeinde das Wasserrecht unentgeltlich, laut einer Vereinbarung mit dem Grundeigentumer, dem Forstfonds des Standes Montafon, erhalten habe.

Andrea Schonherr spricht an, dass es fur das Trinkwasserkraftwerk noch keine Planung gebe, man aber eine Bewilligung brauche.

Der Vorsitzende erklart, dass fureine Bewiiligung schon eine Planung vorhanden sein musse.

Die Wasserleitung habe auch ohne das Kraftwerk einen Nutzen fur die Gemeinde.

Andrea Schonherr fragt, warum es noch keine Planung gebe, obwohl in den Unterlagen ein Schreiben der Firma BreuB Mahr vom September 2022 erwahnt sei.

GR Klaus Schrocker erklart, dass die Gemeinde eine neue Planung selbst beauftragen musse, es aber von BreuR Mahr schon eine existierende Planung im Auftrag der illwerke vkw AG gebe, die man anpassen und somit die Gemeinde Synergien nutzen konne. Fur Kostenberechnungen zur Rentabilitat reiche ein Vorentwurf.

DerVorsitzende bringtden Anwesenden einen Plan des Leitungsverlaufs und Diagrammezum Aufbau der Graben zur Kenntnis.

Andrea Schonherr fragt nach den Kosten fur die Mitverlegung der Wasserleitung.

Der Vorsitzende antwortet, dass sich die Schatzung von BreuB Mahr auf EUR 140.000,00 belaufe. Im Rahmen eines Projektes konnte eventuell eine Forderung beantragt werden.

Andrea Schonherr fragt, ob es nur ein Angebot gebe und somit kein Kostenvergleich moglich sei.

Der Vorsitzende antwortet, dass es nur die Planung von BreuB, Mahr gebe, die von der illwerke vkw AG vergeben warden sei und fur die Gemeinde angepasst warden konne. Man konne davon ausgehen, dass die illwerke vkw AG die Planung zu fur sie guten Konditionen vergeben habe, die Konditionen aber auch mit vergangenen Vergaben der Gemeinde vergleichbar seien.

Andrea Schonherr spricht an, dass im Schreiben van 2022 eine Indexanpassung von 40% seit 2020 auf die Grundlagen des Honorars angefuhrt sei.

Der Vorsitzende erklart, dass diese Zahl nicht ungewohnlich, aber nur eine Schatzung sei, weil nach den tatsachlichen Baukosten abgerechnet werde.

Andrea Schonherr fragt, ob die Kosten dieses Projekts im Voranschlag enthalten seien, was der Vorsitzende bejaht.

Philipp Dona stellt die Frage, ob das Kraftwerk sinnvollerweise von der Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH (EWH) finanziert werden solle.

Der Vorsitzende findet das durchaus sinnvoll. Davor musse jedoch eine genaue Prufung erfolgen. Aus heutiger Sicht konnte die EWH den Bau abzuglich Forderungen voraussichtlich ohne Kreditaufnahme finanzieren.

Der Vorsitzende bietet an, mit Hinweis auf die Kritik der Gemeindevertretung, den strittigen Punkt zur Kostenubernahme nachzuverhandeln.

GR Markus Netzer bekraftigt die Wichtigkeit des touristischen Angebots in diesem Bereich. Es sollte der illwerke vkw AG kein Grund geben werden, zuzusperren. Er finde es sinnvoll, dass die Gemeindevertretung den Vorstand ermachtige, die Vereinbarung zu optimieren oder notfalls in der vorliegenden Fassung zu akzeptieren.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vereinbarung inkl. Nebenvereinbarung vorbehaltlich weiterer Nachverhandlungen zu Gunsten der Gemeinde zu akzeptieren.

Dieser Antrag wird mit zwei Gegenstimmen (Andrea Schonherr, Dieter Lang) angenommen.

zu 10.:Errichtung bzw. Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 13 (Tafamunt) - Vergabe Einreich- und Detailplanung inkl. Ausschreibung Der Vorsitzende erlautert, dass zum Ausbau der WVA BA 13 von der Gemeinde entsprechende Vergaben zu machen seien. Das Angebot der Fa. BreuB Mahr Bauingenieure GmbH vom 09. September 2023 uber die Einreich- und Detailplanung inkl. Ausschreibung liege vor. Dieses belaufe sich fur die Wasserversorgung auf EUR 99.161,49, bei Planungen fur die Ausfuhrung eines Trinkwasserkleinkraftwerkes auf EUR 53.739,68. Es sei uber die Auftragserteilung zu befinden.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 17.Janner 2024 daruber beraten:
GR Klaus Schrocker erlautert, dass im Bau- und Raumplanungsausschuss besprochen warden sei, dass, wenn man eine Planung fur das Trinkwasserkraftwerk erstellen lasse, in Hinblick auf die Forderung die Wasserversorgungsanlage bis zur Baueingabe mitgeplant werden solle. Das Kraftwerk solle nur bis zum Vorentwurfgeplantwerden. Es werde vom Bauund Raumplanungsausschuss empfohien, die Planungsleistungen wie beschrieben zu beschlieBen. Wenn sich nach dem Vorentwurf herausstelle, dass statt dem Vorentwurf ein schlussiger Entwurf gemacht werden musse, wurden sich die Kosten um 15% erhohen.

Andrea Schonherr erwahnt, dass man fur die Planung auch mehrere Angebote einholen konne.

Der Vorsitzende bestatigt dies, mit Ausnahme der Planung der hier besprochenen Punkte, weil sonst die Einreichung nicht rechtzeitig erfolgen konne.

Kurt Rudigier merkt an, dass weitere Planungen durch eine Firma, die schon mit dem Projekt vertraut sei, weniger Aufwand mit sich bringen werden.

Philipp Dona fragt nach, ob die Planung und Ausfuhrung des Kraftwerks durch die Energieund Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH (EWH) finanziert werden konne.

Der Vorsitzende antwortet, dass dies gepruft werden konne, es musse aber auf einer Sitzung der EWH beschlossen werden. Es solle nach Moglichkeit gleich im Fruhjahr mit der Baustelle begonnen werden, weil die illwerke vkwAG mit Arbeiten uber den ganzen Sommer rechne.

Andrea Schonherr fragt nach, ob die Wasserrechte auch fur die energetische Nutzung bestehen wurden und ob diesbezuglich eine schriftliche Zusage vorliege.

Der Vorsitzende antwortet, dass das im Forstfonds des Standes besprochen warden sei und van einer Gleichbehandlung aller Forstfondgemeinen auszugehen sei. Es wurden dann 4% des Reinerloses an den Forstfonds gehen, diese Vereinbarung sei aber noch nicht beschlossen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Planung wie vom Bau- und Raumplanungsausschuss empfohlen zu vergeben.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

zu 11.:Errichtung bzw. Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage Tafamunt - Vergabe Planungsleistungen Der Vorsitzende erklart, dass zum Ausbau der ABA Tafamunt von der Gemeinde entsprechende Vergaben zu machen seien. Das Angebot der Fa. BreuB Mahr Bauingenieure GmbH vom 21. Juni 2023 uber die Planungsleistungen liege vor. Dieses belaufe sich auf EUR 58.349,19. Es sei uber die Auftragserteilung zu befinden.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 17.Janner 2024 daruber beraten:
GR Klaus Schrocker erklart, dass im Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig beschlossen wurde, diese Vergabe vorbehaltlich eines positiven Beschlusses fur die Vereinbarung mit der illwerke vkw zu genehmigen.

Dieter Lang gibt an, dass er auch diesem Punkt nur zustimmen konne, wenn der Passus zur Ubernahme der Erhaltungskosten durch die Gemeinde nach Schlie Bung des Alpstoblis gestrichen werde.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vergabe der Planungsleistungen zu beschlieBen.

Dieser Antrag wird mitzwei Gegenstimmen (Andrea Schonherr, Dieter Lang) angenommen.
zu 12.:Genehmigung der letzten Niederschrift
Die Niederschrift uber die 27. Gemeindevertretungssitzung wird nach zwei Anderungen einstimmig genehmigt.
zu 13.:Allfal Iiges
• Philipp Dona spricht das kurzlich veranstaltete ,,Schneebeben"-Event an. Es seien 60- 70 Busse im Ort gewesen, es habe deshalb keine freien Parkplatze gegeben und auBerdem eine groBe Belastung durch Verschmutzung. Gaste hatten sich dadurch gestort gefuhlt. Er bitte deshatb darum, solche GroBveranstaltungen in Zukunft nicht mehr abzuhalten.

• Dieter Lang fragt nach, ob die Asphaltierung bei der Baustelle Valschavielbach- Beileitung so bleibe. Der Vorsitzende antwortet, dass diese nur provisorisch vor der Wintersaison gemacht warden sei, die UmfahrungsstraBe werde im Fruhjahr wahrend der StraBenarbeiten wieder genutzt.

• Kurt Klehenz spricht an, dass Bauhof-Arbeiter im Winter Reparaturarbeiten beim Schwimmbad Partenen und im Freizeitpark Mountain Beach durchfuhren konnten, anstatt erst im Fruhjahr. DerVorsitzende erklart, dass die Bauhofmannschaft im Winter zahlreiche Arbeiten wie Wohnungssanierung oder Umbauten durchfuhre, aber auch desolates Spielgerat wie beim Klettergarten momentan vom Bauhof uberholt werde, um es im Fruhling zu montieren.

• Ludwig Wachter spricht an, dass Frostkoffer van au&erhalb antransportiert werde statt vorhandenes Material zu verwenden. Der Vorsitzende erklart, dass die illwerke vkw AG oberhalb der Valschavielbach-Fassung das Geschiebe-Ruckhaltebecken immer wieder raumen musse. GemaBi Auflage der Naturanwaltschaft musse man das Material dort seitlich lagern. Die Gemeinde habe angemeldet, dass das Material, sollte es entfernt werden mussen, zuerst der Gemeinde angeboten werden musse.

Der Vorsitzende gibt als voraussichtlichen Termin fur die nachste Gemeindevertretungs- Sitzung den 22. Februar 2024 bekannt, bedankt sich bei den Anwesenden und beschlie&t die Sitzung.
Ende; 22:45 Uhr
Der Schriftfuhrer: DerVorsitzende:
^ ^- : - . ,, ^
Andreas Millinger Bgm. Daniel Sandrell