29. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraRe 2 / Hochmontafon - Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax+43(0)5558/8202-19 email: c]emeinde(5)aaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 28. Marz 2024 AZ: 004-1/29/2024 Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift uber die 29. Gemeindevertretungssitzung am 22. Februar 2024 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Burqerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. Dl Josef Tschofen, MBA,
GR Dl (FH) Markus Durig, MSc, GR Klaus Schrocker, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Walter Grass;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Werner Mattle;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Andrea Schonherr, KommR Dieter Lang, Cornelia Hammer-Larcher;
Entschuldigt:
Schriftfuhrerin:
Volkspartei-Burgerliste Gaschurn-Partenen:
Kurt Klehenz, Olivia Immler, Gregory Netzer, Stefan Schoder, Frank Sandrell;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona;
Sandra Tschanhenz
Tagesordnung

• 1) Begruf Sung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit
• 2) Montafon Tourismus GmbH
• 3) Osterreichisches Umweltzeichen fur Destinationen - Montafon Tourismus und PIZ Montafon
• 4) Berichte

• 5) Aushubdeponie ,,0fm Sand" - Zustimmungserklarung zur Erweiterung und Zufahrt - Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 2805/1, 2805/2 und 2805/3, GB Gaschurn)
• 6) Aushubdeponie ,,0fm Sand" - Zustimmungserklarung zur Erweiterung und Zufahrt - Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3351, GB Gaschurn)
• 7) Mullabfuhr-Vertragsverlangerung Raimund Stocker, Gortipohl 12, 6791 St. Gallenkirch
• 8) Letter of Intent - Bahnverlangerung Montafon
• 9) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Einhebung einer Zweitwohnungsabgabe
• 1) Genehmigung derletzten Niederschrift(en)
• 2) Allfalliges

Erledigung derTagesordnung:
zu1.: Begrii Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit DerVorsitzende begru Btdie anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhorer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemaB ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende begruB-t Manual Bitschnau, Geschaftsfuhrer von Montafon Tourismus sowie Jessica Ganahl vom PIZ Montafon, welche zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten an der Sitzung teilnehmen.
zu 2.: Montafon Tourismus GmbH
GF Manuel Bitschnau begruBt die Anwesenden und bedankt sich fur die Einladung.

GF Manuel Bitschnau gibt einen groben Uberblick uber die Tatigkeiten van Montafon Tourismus:
Kundenservice:
o Buros wurden reduziert
o Bergbahnkartenverkauf und WIMO-Gutscheinverkauf
o zentrale Anfragebeantwortung
Gasgeberservice:
o Betreuung, Coaching, Akademie
o Online-Buchungsabwicklung fur 591 Betriebe
Veranstaltungsmanagement:
o Organisation
o Ortsbelebung
o Zentraler Veranstaltungskalender
o Sponsoring, Verleih, etc.
Marketing und Kommunikation:
o Marktforschung und Marktbeobachtung
o Cross-Media-Kampagnen
o Pressearbeit, Radio
o Interne Kommunikation (Newsletter, Magazin, Social Media, etc.)
o Stammgastmarketing

o Sponsoring, Markenbotschafter, Sportlerfamilie Montafon o Facebook, Instagram, Youtube, TikTok o In-House-Produktion: Texte, Bilder, Filme, Grafik, Druckwerke, Social Media, etc.
Uberarbeitung des Leitbildes:
o Anpassung der Zielgruppen
o Uberarbeitung Quellmarkte und Produktschienen
o enge Abstimmung mit Bergbahnen
Produktraum- und Erlebensraummanagement:
o Alpenmosaik, Gaglaweg, BergePLUS-Programm
o Analogs und digitale Ubersichten: Wander-, Bikekarte, Kletter-Guide, Outdoor- Active o Drehscheibe zur Vereinbarkeit der Interessen van Gasten und Einheimischen o Starkung der Wertschopfungsverteilung o Festlegung unterschiedlicher Interessensgruppen o Grunderbetreuungsstelle: Ansprechpartner fur Neueroffnungen von Restaurants, Geschaften etc.

o Arbeitgebermarke Montafon - Arbeitsbedingungen im Montafon verbessern o Kooperation mit Bewusst Montafon o Projekt Naturvertraglicher Bergsport o Muntafu & Du o PIZ Montafon Markus Felbermayer bedankt sich bei Manuel Bitschnau und erlautert, dass die Unterstutzung und der Support van Montafon Tourismus aus betriebiicher Sicht sehr gut sei. Die Ansprechpartner seien kompetent und leisten tolle Arbeit. Auch die Umsetzung des Alpenmosaiks verdiene groBes Lob. Er erlaube sich allerdings den Hinweis, ob uber die erwahnte TikTok-Werbung derzeit die richtige Zielgruppe angesprochen werde. Seiner Meinung nach werde TikTok meist van Jugendlichen genutzt.

Manuel Bitschnau erlautert, dass sich die TikTok-Werbung derzeit in der Testphase befinde, um als Region auch fur die Kinder der Zielgruppe prasent zu sein.

Dieter Lang teilt mit, dass sich die Prasentation zwar gut anhore, die Stimmung unter den Gastronomen jedoch leider etwas Anderes besage. Ihm wurde eine ganze Liste an Themen zugetragen, die es zu klaren gelte. Einerseits seien dies die Marketingbeitrage, andererseits die Veranstaltungen, die gefuhlt vermehrt in der AuBerfratte stattfinden, aber auch Feratel wurde zum Thema gemacht. Er bitte dringend darum, an einen Tisch zu kommen, urn diese Themen zu besprechen und bestenfalls zu klaren.

Manuel Bitschnau erklart sich gerne bereit, an jeglichen Besprechungen mit den Gastronomen teilzunehmen.

Der Vorsitzende erganzt, dass Montafon Tourismus immer wieder Stammtische und Zusammenkunfte anbiete. Wenn jedoch die Gastronomen daran nicht teilnehmen, konnen auch keine Informationen transportiert werden.

Manuel Bitschnau teilt mit, dass er auch gerne an Sitzung des Tourismusausschusses teilnehme. Eventuell bestehe Aufklarungsbedarf bezuglich der angesprochenen Veranstaltungen. Montafon Tourismus bemuhe sich, Veranstaltungen, welche direkt von Montafon Tourismus veranstaltet werden, auf das gesamte Tal aufzuteilen. Veranstaltungen, die van Vereinen, derWIMO oder dem Ortsmarketing Schruns durchgefuhrt werden, werden jedoch ebenfalls uber Montafon Tourismus beworben. Dies erhebe eventuell den Eindruck, dass viele Veranstaltungen in der AuBerfratte stattfinden.

Andrea Schonherr betont die Wichtigkeit der Anwesenheit der Touristiker, urn die entsprechenden Themen behandeln zu konnen und erlautert, dass auch im Tourismusausschuss daruber gesprochen werden sollte.

Markus Felbermayer erganzt, dass auch an den Stammtischen immer dieselben Personen teilnehmen. Einerseits werde kritisiert, andererseits nehme sich niemand die Zeit an den Zusammenkunften teilzunehmen.

Cornelia Hammer-Larcher ist der Meinung, dass die Prasentation nicht sehr aussagekraftig sei. Fur sie ware ebenfalls die Anwesenheit der Touristiker und auch des Obmannes des Tourismusausschusses wichtig gewesen. Sie stellt die Frage, wie viele Angestellte die Montafon Tourimus GmbH derzeit habe und bittet urn Erlauterung, fur was die aus Gaschurn- Partenen gezahlten Gelder in Hohe von ca. EUR 800.000,00 verwendet werden. Auch spreche sie die Zusatzzahlung von EUR 200.000,00 an und bitte um Erlauterung. Aus ihrem Empfinden passiere in Gaschurn-Partenen mitAusnahme der Silvretta Classic nicht viel. Gerne ware sie in der Lage, interessierten Burgern Auskunfte uber die verwendeten Gelder zu geben und Fakten aufzuzeigen, was im eigenen Dorf passiere. Zusatzlich habe Schruns in den letzten Jahren viel investiert, weshalb sich fur sie die Frage stelle, wie der Finanzierungsschlussel zukunftig ausschaue.

Cornelia Hammer-Larcher mochte auch die Funkentour von Montafon Tourismus am vergangenen Wochenende ansprechen. Der Bus habe vor dem Feuerwehrhaus geparkt, was aus ihrer Sicht nicht passieren sollte.

Manual Bitschnau erlautert, dass der Bus vor allem wahrend der Ein- und Ausstiegszeit gehalten habe. Er werde den genauen Umstanden allerdings noch nachgehen. Er mochte auch an dieser Stelle betonen, dass er das Missgeschick, dass der Funkenzunft Gaschurn passiert sei, sehr bedaure und hoffe, dass die Bevolkerung dies nicht negativ auffasse, sei das Aufstellen des Funkens mit enorm viel freiwilliger Arbeit verbunden.

Manuel Bitschnau erlautert weiter, dass Montafon Tourismus derzeit 51 Mitarbeiter beschaftige. 7 davon befinden sich in Karenz, ca. 20 arbeiten in Vollzeit, der Rest in Teilzeit.

Bezuglich Budget erlautert Manuel Bitschnau, dass er von einer Zusatzzahlung von EUR 200.000,00 seitens der Gemeinde Gaschurn keine Kenntnis habe. Montafon Tourismus habe ein groBes Aufgabenspektrum zu erledigen. Dafur sei ein Budget festgelegt. Die Budgetsumme werde nach dem geltenden Schlussel aufgeteilt. Dem Schlussel zugrunde gelegtwerden die Tourismuseinnahmen einerjeweiligen Gemeinde. Aus dem Jahresmittel van 3 Jahren werde dann der Schlussel berechnet. Diese Berechnung erfolgejahrlich durch Mag.

Edgar Palm. Schruns und auch Tschagguns hatten im vergangenen Jahr bereits hohere Zahlungen zu leisten gehabt. Diese werden sich jedoch in den nachsten Jahren zusatzlich erhohen.

Cornelia Hammer-Larcher spricht neuerlich die Veranstaltungen an und bittet urn Bekanntgabe einer Anzahl, der in Gaschurn-Partenen stattgefundenen Events.

Manuel Bitschnau erlautert, dass die Veranstaltungen im Geschaftsbericht nicht auf Orte aufgeteilt werden. Van den rund 80 durchgefuhrten Veranstaltungen uber das Jahr, werden jedoch ca. 10 in Gaschurn-Partenen abgehalten. Er erganzt, dass auch mit den Vereinen Treffen zur Ideenfindung stattfinden.

GR Klaus Schrocker erlautert, dass auch der SV Gaschurn-Partenen einerseits beim jahrlich stattfindenden FuBballcamp aber auch bei der Silvesterparty von Montafon Tourismus unterstutzt werde, wofur er sich bedanken mochte.

GR Klaus Schrocker spricht aber zusatzlich die Freestyle- und Snowboard-WM 2027 an.

Dieses Thema stoBe ihm sehr negativ auf, da Gaschurn-Partenen seit der ersten Vorstellung der Veranstaltung nicht mehr kontaktiert wurde. Damals wurde beschlossen, dass eine Mitfinanzierung nur dann erfolge, wenn auch eine Veranstaltung in Gaschurn-Partenen stattfinde. Seither habe man nichts mehrgehort. Diese Vorgangsweise store ihn ganz massiv.

Er selbst freue sich auf die WM und sei der Meinung, dass die Gemeinde selbstverstandlich dabei sein wolle, mochte sich aber nicht in eine Ecke gedrangt fuhlen. Die Verantwortlichen mussen sich hier einmal Gedanken darubermachen, was gewollt sei und wie die Gemeinde Gaschurn dabei sein konne.

Manuel Bitschnau erlautert, dass dieses Thema van Bgm. Daniel Sandreil bereits in mehreren Gremien immer wieder angesprochen wurde. Montafon Tourismus sei jedoch nicht Veranstalter der WM 2027, sondern nutze diese lediglich zu Marketingzwecken. Wie die Sportstattenauswahl zustande gekommen sei, konne er leider nicht beurteilen. Er sei jedoch ebenfalls an einer Losung interessiert und werde dies auch aus seiner Position nochmals deponieren.

GR Klaus Schrocker betont, dass diese Forderung bereits bei der ersten Vorstellung klar dargelegt wurde. Deshalb durfe auch keine Verwunderung auftreten, wenn die Bevolkerung der Meinung sei, dass sowieso alles nur in der AuBerfratte stattfinde. Dies sei dann eine logische Reaktion.

Manuel Bitschnau erlautert, dass ihm sehrwichtig sei, miteinanderzu reden. In gemeinsamen Gesprache konne meist viel geregelt werden.

Betreffend WM 2027 schlieBe sich Andrea Schonherr GR Klaus Schrocker an. Wenn als WM Ort das Montafon beworben werde, dann gehore auch Gaschurn-Partenen dazu und dies nicht nur zu Finanzierungszwecken. Indirekt zahle Gaschurn sowieso schon mit.

Manuel Bitschnau erlautert, dass Montafon Tourismus nur einen geringen Tell mitfinanziere.
GroBteils werde nur die Bewerbung ubernommen.

DerVorsitzende erganzt, dass auch keine Finanzierung uberdas Standesbudget erfolge. Eine Finanzierung erfolge leidglich durch die Standesgemeinden.

Alle Anwesenden sind der Meinung, dass dieses Thema zeitnah nochmals besprochen werden muss.

GR Markus Durig stellt die Frage, in welche Richtung die Marketingstrategie von Montafon Tourismus in den nachsten Jahren gehen soil und welches Kundenklientel angesprochen werde.

Manuel Bitschnau erlautert, dass derWegjedenfalls weg von Printmedien und vermehrt in den Social Meida Bereich gehe. Auch Radio- und Fernsehkampagnen zeigen gute Wirkung. Das Leitbild wurde aufgrund der gezielten Werbung aufwenige Produkte reduziert, um die Kunden genau dort zu erreichen, wo sie ihre Interessen haben. An oberster Stelle stehe jedenfalls der Ubernachtungsgast.

GR Markus Durig erkundigt sich, ob auch Influencer eine Rolle spielen wurden, was Manuel Bitschnau bejaht. Diesjedoch nur nach genauer Vorprufung.

Andrea Schonherr erkundigt sich uber die Ruckmeldungen zur Dynamischen Preisgestaltung.

Manuel Bitschnau teilt mit, dass diese aus Sicht des Gastes eher positiv empfunden werden.

Der Gastgeber informiere bereits bei Buchung uber die Ticketkaufe, was sich sehr bewahrt habe. Kritik werde ehervon Seiten des Tagesgastes wahrgenommen.

Andrea Schonherr spricht diesbezuglich auch das ,,Schneebeben"-Event an, bei welchem eine Tageskarte inkl. der Busfahrt bei ca. EUR 89,00 liege.

Werner Mattle erganzt dazu, dass bei Kauf von 10.000 bis 15.000 Karten andere Preise angeboten warden konnen, als bei einzelnen Tageskarten.

Manuel Bitschnau erlautert zusatzlich, dass alle Beschwerden bezuglich der Preisgestaltung oder auch der Qualitat am Berg direkt an die Bergbahnen weitergeleitet werden.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, bedankt sich der Vorsitzende bei GF Manuel Bitschnau und fahrt mit der Tagesordnung fort.

zu 3.: Osterreichisches Umweltzeichen fiir Destinationen - Montafon Tourismus und PIZ Montafon Der Vorsitzende erlautert, dass nach erfolgter Prasentation in der letzten Sitzung nun eine Unterstutzungsentscheidung zu treffen sei.

Der Vorsitzende begruBt neuerlich Jessica Ganahl, welche mit dem Projekt betraut sei.

Jessica Ganahl bedankt sich fur die Einladung und bringt den Anwesenden eine schriftliche Zusammenfassung des Projekts zur Kenntnis.

GR Klaus Schrocker ist der Meinung, dass Gaschurn als Tourismusgemeinde jedenfalls bei dieser Zertifizierung dabei sein sollte.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich uber eine AuBerung des Tourismusausschusses.

Der Vorsitzende erlautert, dass keine Sitzung stattgefunden habe.

Cornelia Hammer-Larcher regt an, dass solche Themen zukunftig vom Ausschuss zu behandeln waren.

Markus Felbermayer meint, dass dieses Gutesiegel europaweit einen sehr hohen Stellenwert besitze. Die Region konne die Zertifizierung nur dann erreichen, wenn die Gemeinden mitarbeiten. Aus seiner Sicht ware dies sehr wichtig, da auch die Zielgruppen auf derartige Gutesiegel achten. DerAufwand sei aus seiner Sicht uberschaubar, da die Gemeinde sowieso bereits viele Daten sammle.

Nachdem keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, die Zertifizierung ,,0sterreichisches Umweltzeichen fur Destinationen" gemaB vorbereitetem Textvorschlag zu unterstutzen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei GF Manuel Bitschnau sowie Jessica Ganahl, welche urn 21:00 Uhrdie Sitzung verlassen.
zu 4.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
• Vorstandsbeschliisse
o Eine Ausnahme vom Flachenwidmungsplan fur die Errichtung einer Heubarge von Ernst Pfeifer und der Agrargemeinschaft Versettla, Ausschlag Lifinar, wurde erteilt.

o Die Vereinbarung sowie Zusatzvereinbarung mit der illwerke vkw AG betreffend die ABA und WVA Tafamunt wurden behandelt und positiv daruber befunden.
Es seien jedoch keine Anderungen mehr erfolgt.

o Die Regelungen zur Gebuhrenbremse wurden festgelegt. Die Gebuhrenbremse des Bundes werde den Gemeindeburgern auf die Mullgrundgebuhr angerechnet.

• Die PV-Anlagen beim Mountain Beach und Altstoffsammelzentrum wurden fertiggestellt. Eine Einspeisung werde demnachst erfolgen.

• Die Gemeinde wurde als Familienfreundlicher Betrieb fur die Jahre 2024-2025 rezertifiziert.

• Die Startbesprechung mit der Fa. BreuR, Mahr Ingenieure GmbH, der illwerke vkw AG sowie Vertreten der Gemeinde zur Umsetzung des Projektes WVA und ABA Tafamunt habe stattgefunden.

Die Forderauszahlung an die EWH betreffend die Warmeauskoppelung in Hohe van ca. EUR 439.000,00 wurde zugesagt. In der Vergangenheit wurde bereits eine Forderung van ca. EUR 70.000,00 lukriert.

In der letzten Sitzung wurden die Kosten der ABA Bielerhohe angesprochen. Diese wurden nun berechnet. Jahrlich werden ca. EUR 36.000,00 an Kanalgebuhren lukriert, die Aufwande zur Instandhaltung ink). Personalkosten belaufen sich derzeit im Durchschnitt auf ca. EUR 6.500,00.

Er bedanke sich bei den Bergfreunden Partenen, der Funkenzunft Gaschurn aber auch der Faschingsgemeinschaft Partenen fur die Durchfuhrung der Faschingsumzuge und des Funkenabbrennens. Beim Zwischenfall in Gaschurn wurde niemand verletzt, woruber er sehr froh sei. Am Samstag werde die Funkenhexe beerdigt, wozu die Funkenzunft herzlich einlade.

zu 5.: Aushubdeponie ,,0fm Sand" - Zustimmungserklarung zur Erweiterung und Zufahrt - Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 2805/1, 2805/2 und 2805/3, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erlautert, dass die Kapazitat der bestehenden Aushubdeponie ,,0fm Sand"
ausgeschopft sei. Es soil deshalb eine Erweiterung erfolgen. Dafur sei die Zustimmung der Gemeinde Gaschurn als Grundeigentumerin der GST-NR 2805/1, 2805/2 und 2805/2, GB Gaschurn, notwendig.

Der Vorsitzende erlautert, dass fur die Erweiterung bereits eine genaue Vermessung der Deponie stattgefunden habe. Nach wie vor bestehe eine 50/50 Teilung mit dem Forstfonds des Standes Montafon. Die neue Beantragung wurde auf eine Kapazitat van 51.500 m3 abzielen und fur 20 Jahre angesucht. Bis Ende 2045 wurde dann eine Rekultivierung erfolgen.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Bewirtschaftung der Deponie durch die Gemeinde Gaschurn erfolge. Samtliche Kosten werden vorAufteilung des Gewinnes mit dem Forstfonds in Abzug gebracht. Er spricht auch die Deponieordnung an, welche im Jahr 2020 beschlossen wurde und regt diesbezuglich eine Uberarbeitung an. Die Grundinanspruchnahme mit der AuBerbacher Schafallmein wurde zwischenzeitlich ebenfalls besprochen. Betreffend Zufahrt erlautert der Vorsitzende, dass es eine Vereinbarung mit der Guterweggenossenschaft Valschaviel gebe, in der sich die Gemeinde verpflichtet habe, die StraBe bis zur Deponie auf ihre Kosten zu erhalten. In der Deponieverordnung sei festgehalten, dass die anliefernden Frachter die StraRenrinnen sauber halten mussen. Dies funktioniere leider nicht. Eventuell konnte dies die Gemeinde ubernehmen, wenn die Deponiegebuhr entsprechend angepasst werde.

Andrea Schonherr erkundigt sich uber den Anteil der auswartigen Anlieferungen.

Der Vorsitzende erlautert, dass diese nicht genau genannt werden konne, verweist jedoch darauf, dass durch die Beteiligung des Forstfonds alle Standesgemeinden auch ein Anrecht aufAnliefermoglichkeit hatten.

Cornelia Hammer-Larcher stellt die Frage, ob eine Begrenzung dergestalt moglich ware, dass Anlieferungen aus Gaschurn-Partenen 50% der jahrlichen Kapazitat in Anspruch nehmen konnen und die ubrigen Forstfondsgemeinden die restlichen 50%. Wichtig ware aus ihrer Sicht jedenfalls, dass die Bauherren aus Gaschurn und Partenen jederzeit ein Recht auf Anliefermoglichkeit haben.

Der Vorsitzende erlautert, dass die Bewilligung Jahreskontingente beinhalte, welche ausgeschopft werden konnen. Ein Bauwerber wisse jedoch normalerweise fruh genug, wenn er Kapazitat fur die Anlieferung benotige und konne dies fruhzeitig anmelden. Die Aushubmengen der Bauwerber in Gaschurn werden jedenfalls berucksichtigt.

GR Klaus Schrocker erganzt, dass viele Baufirmen eigene Deponien haben und bei Auftragsubernahme immer fruh genug abklaren, wo deponiert werden konne. Er sei der

Meinung, dass das Putzen der Rinnen nicht in den Deponiegebuhren verrechnet werden soil, da dies lediglich den Bauherren Mehrkosten verschaffe. GemaR> Verursacherprinzip seien die Frachter dafur zustandig.

GR Markus Durig erganzt, dass diesbezuglich jedenfalls eine Losung gefunden werden musse. Aus Sicht der Guterweggenossenschaft konne dies nicht mehr akzeptiert werden.

Der Vorsitzende erlautert, dass im Bereich der Deponie auch eine Wildfutterung bestehe.

Diesbezuglich habe er sich ebenfalls Gedanken gemacht. Die Anlieferung auf die Deponie erfolge grof Stenteils nicht in der Futterungsperiode. Die Futterstande konnten auB-erhalb der Futterperiode entfernt und vor der Futterperiode wiederhergerichtet werden. Zusatzlich konnte die Anlieferungszeit in der Deponieordnung besser auf diejagdlichen Verhaltnisse angepasst werden.

Fur Werner Mattle ware dies eine denkbare Losung. Er rege jedoch auch an, in den fruhen Morgenstunden bzw. spaten Abendstunden keine Anlieferungen zu ermoglichen.

GR Markus Netzer bittet diesbezuglich zusatzlich urn Kontaktaufnahme mit Hegeobmann Walter Dich. Die Hegegemeinschaft bezahle jahrlich eine Pacht an den Forstfonds des Standes Montafon fur diese Futterung, weshalb eine Losung zu finden sei. Dass die StraBe in einem miserablen Zustand sei, sei ebenfalls anzumerken. Auch dafur sei eine adaquate Losung zu finden.

GR Markus Durig ist ebenfalls der Meinung, dass im Zuge der Erweiterung der Deponie auch eine Sanierung der StraBe erfolgen musse.

Cornelia Hammer-Larcher stellt die Frage, ob es fur die kleine Brucke im Bereich der Zufahrt eine Tonnenbeschrankung gebe.
Der Vorsitzende werde dies prufen.

Cornelia Hammer-Larcher stellt zusatzlich die Frage, wer die Erhaltung der StraBe bis zum Ubergang in die Guterweggenossenschaft Valschaviel zu tragen habe.

Der Vorsitzende erlautert, dass es sich urn eine offentliche StraBe handle, fur welche die Gemeinde zustandig sei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Erweiterung und Zufahrt zur Deponie ,,0fm Sand" auf den GST-NR 2805/1, 2805/2 und 2805/3, GB Gaschurn, vorbehaltlich der Einigung mit der Jagd betreffend die bestehende Wildfutterung, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Aushubdeponie ,,0fm Sand" - Zustimmungserklarung zur Erweiterung und Zufahrt - Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3351, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erlautert, dass auch fur das GST-NR 3351, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentliches Gutes, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn, eine Zustimmung erforderlich sei.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Erweiterung und Zufahrt zur Deponie ,,0fm Sand" auf dem GST-NR 3351 , GB Gaschurn, vorbehaltlich der Einigung mit der Jagd betreffend die bestehende Wildfutterung, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Miillabfuhr - Vertragsverlangerung Raimund Stocker, Gortipohl 12, 6791 St.
Gallenkirch
Der Vorsitzende erlautert, dass die Vereinbarung zur Durchfuhrung der Abfallentsorgung zu verlangern sei. Ein Angebot der Fa. Raimund Stocker, Gortipohl 12, 6791 St. Gallenkirch, liege

vor. Die Preise wurden gemaB Transportkostenindex indexiert. Das Angebot belaufe sich auf EUR 89.778,20 netto fur weitere zwei Jahre.

Dieter Lang teilt mit, dass Raimund Stocker seine Arbeit vorbildlich erledige und auch die oft zerrissenen Mullsacke zusammenraume. Dies sei nicht selbstverstandlich. In diesem Zusammenhang spreche er auch an, dass Mull oft widerrechtlich entsorgt werde. Er bittet urn Uberprufung solcher Zustande.

Der Vorsitzende erlautert, dass dies immer wieder vorkomme und auch immer wieder Uberprufungen stattfinden.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Angebot von Raimund Stocker, Gortipohl 12, 6791 St. Gallenkirch, in Hohe van EUR 89.778,20 netto zur Durchfuhrung der Abfallentsorgung fur weitere zwei Jahre zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 8.: Letter of Intent- Bahnverlangerung Montafon
Der Vorsitzende erlautert, dass aufgrund des Beschlusses zum letzten MIP ein Mediationsverfahren zwischen den Gemeinden Schruns, St. Gallenkirch und Gaschurn stattgefunden habe. Jede Gemeinde konnte 10 Personen fur dieses Verfahren nominieren. In weiterer Folge hatten 3 Workshops stattgefunden.

Der Vorsitzende erlautert weiter, dass die Anwesenden der Meinung waren, dass jedenfalls eine gemeinsame Absichtserklarung zu verfassen sei, um auch zu signalisieren, dass eine gemeinsame Einigung gefunden wurde. In den Workshops sei viel diskutiert, aber auch das gesamte geschichtliche Entstehen der Bahnverlangerung bzw. der gewunschten Trasse aufgearbeitet warden. Das Ergebnis des zweiten Workshops war, dass die Tram-Train-Losung als beste Variante gesehen wurde. Im 3. Workshop habe sich dies dann jedoch nochmals anders ergeben, weshalb derVollbahnausbau im Letter of Intent (Absichtserklarung) von alien drei Gemeinden als Losung angesehen werde. Eine durchgangige Verbindung von Bludenz bis Partenen sowie die allfallige Moglichkeit einer internationalen Zuganbindung werde von alien als wichtig angesehen. Die klare Aussage der Gemeinde Schruns sei jedoch, dass eine Bahnverlangerung nur uber Schruns moglich sei. Ebenfalls mochte die Gemeinde Schruns entlang der L188 einen Sm-Streifen freihalten, um sonstige Ausbaumoglichkeiten bzw.

Abbiegestreifen oder ahnliches zu ermoglichen, nicht jedoch fur den Bahnausbau. Somit wurde dann ein Kompromiss gefunden und die gegenstandliche Absichtserklarung verfasst.

Dieser habe die Gemeindevertretung der Gemeinde Schruns bereits zugestimmt. Auch in den REPs der Gemeinden sollen die Trassen berucksichtigt werden.

GR Markus Netzer 1st der Meinung, dass im Zuge des letzten MIPs eine Zusatzvereinbarung beschlossen wurde, in welcher eine Priorisierung des Bahnhofausbaus Tschagguns, die Uberlegung einer Schnellbuslinie und nicht die Erneuerung des Bahnhofs Schruns beschlossen wurde. Seitens der Gemeinde Gaschurn seien nun wieder Kosten zu tragen, Nutzen sehe er keinen. Er verstehe nicht, dass immer von der Maximalvariante ausgegangen werden musse. Es stehe nun wieder die Variante uber Schruns im Raum, die eigentlich nicht gewunscht wurde.

DerVorsitzende stellt klar, dass das Thema Bahnverlangerung ohne diese Kompromisslosung abzuhaken sei. Wenn eine Weiterverfolgung gewunscht werde, sei dies die van alien beteiligten Gemeinden ausgearbeitete Variante. Die angesprochene Schnellbuslinie von Vandans bis Partenen sei bereits ausgearbeitet und fertig geplant. Dies werde demnachst als Tagesordnungspunkt behandelt werden.

Dieter Lang ist der Meinung, dass eine Bahnverbindung ihre Attraktivitat durch Schnelligkeit erhalte. Eine Verbindung uber Schruns-Bahnhof mache die Verbindung nur umstandtich, nicht schnell. Er sei der Meinung, dass alle umsetzbaren Varianten in einer Interessensbekundung Platz haben mussen. Stelle man nur eine mogliche Variante dar, sei man dieser ausgeliefert und konne keine andere mehr in Betracht ziehen. Stelle diese dann auch noch die

kostenintensivste Variante dar, sei vor allem die Finanzierung zu berucksichtigen. Wenn ein Projekt nicht finanzierbar sei, musse man auch akzeptieren konnen, dass es nicht umsetzbar sei.

Vizebgm. Josef Tschofen erlautert, dass er an alien 3 Workshops teilgenommen habe. Zu Beginn waren sich die meisten Anwesenden einig, dass Schruns umfahren werden musse.

Andererseits war den Teilnehmern aus Schruns aber klar, dass kein Weg an Schruns vorbeifuhre. Es musste nun eine Losung gefunden oder das Projekt als erledigt erachtet werden. Im Zuge der Workshops wurden dann alle Varianten bewertet und am Ende des zweiten Termins stand die Tram-Train-Variante als beste Losung fest. Im 3. Workshop wurde einstimmig vereinbart, die Systemwahl offen zu lassen und sich nicht rein auf die Tram-Train- Variante festzulegen. Der Ausbau bis nach Partenen wurde jedoch als erklartes Ziel festgeschrieben. Im Prozess wurde dies abgestimmt, um gemeinsam ein Kompromisspapier auf den Weg zu bringen. So erhalten die Gemeinden wenigstens eine Chance gemeinsam dieses Projekt anzustreben. Ob es dann finanzierbar sei, musse in weiterer Folge gepruft werden.

GR Markus Netzer meint, dass die Gemeinde Gaschurn dem MIP unter verschiedenen Voraussetzungen zugestimmt habe. Seit diesem Beschluss wurde kein Gesprach mehr gesucht. Damals wurde die Wichtigkeit der Umfahrung Loruns sowie der Beschrankung der Alma-Kreuzung betont. Nun sei davon keine Rede mehr.

Der Vorsitzende erlautert dazu, dass ein einstimmiger Beschluss des Tales zur Weiterverfolgung der Umfahrung Loruns vorliege und sich Burgermeister Andreas Battlogg sehr dafur einsetze. Ein solches Projekt konne jedoch nicht innerhalb weniger Monate umgesetzt werden. Eine Umsetzung konne jedenfalls nur erfolgen, wenn dies gemeinsam gefordert werde.

Andrea Schonherr ist der Meinung, dass sich die gesamte Angelegenheit sehr zah gestalte.

Die Bahnverlangerung sei bereits uber viele Jahre Thema. Es sei ihr bewusst, dass Planungen Zeit brauchen, einmal werde jedoch der Vollbahnausbau als beste Variante angesehen, einmal die Tram-Train-Variante, andererseits werde van einer notwendigen Beschrankung gesprochen, dann wieder nicht. Ihre Bedenken seien klar: Wenn ein Bahnausbau uber Schruns erfolge, finanziere die Gemeinde Gaschurn den gesamten Umbau des Bahnhofes Schruns mit und bleibe dann auf der Strecke, weil vielleicht kein Geld mehr fur eine Weiterfuhrung ubrig sei.

GR Klaus Schrocker meint, dass das Thema MIP seit Jahren ein sehr schwieriges sei und sich die Gemeinde Gaschurn diesbezuglich jedenfalls wehren musse und ihre Meinung kundtun.

Andererseits sei er jedoch der Meinung, dass drei Gemeinden, welche dieser Bahnausbau betreffe, gemeinsam eine Absichtserklarung ausgearbeitet haben, der zugestimmt werden konne, urn das Projekt voranzutreiben und nicht als erledigt zu betrachten.

Vizebgm. Josef Tschofen erganzt, dass jedenfalls kein Vorankommen mehr gegeben sei, solltedieser Absichtserklarung nichtzugestimmtwerden. Er gebe den Vorrednern Recht, dass das MIP immer wieder ein heikles Thema darstelle, wenn jedoch heute keine Zustimmung erfolge, sei die klare Botschaft, dass der Bahnausbau nicht mehr gewollt sei.

GR Markus Netzer teilt mit, dass er diesem Vorschlag nicht zustimmen konne, da die Gemeinde Gaschurn jedenfalls auf der Strecke bleibe. Er sei nicht uberzeugt, dass dieses Projekt jemals umgesetzt werde, da eine Finanzierung nicht moglich sei. Aus seiner Sicht sollte die Angelegenheit dann besser als erledigt erachtet werden.

Andrea Schonherr stellt die Frage, ob das Land Vorarlberg in die Planungen miteinbezogen wurde.

Dazu erlautert der Vorsitzende, dass die Planungen dem Land Vorarlberg bereits seit vielen Jahren bekannt seien. Die Region musse sich nun jedoch geschlossen zu einer Variante bekennen.

Andrea Schonherr spricht an, dass die Gemeindevertreter eine Stellungnahme van Altburgermeister Martin Netzer zu dieser Absichtserklarung erhalten haben und bittet urn Stetlungnahme dazu.

Der Vorsitzende erlautert, dass Altburgermeister Martin Netzer das Ergebnis des 2.

Workshops richtig darstelle. Beim dritten Termin war er leider nicht anwesend, in welchem sich das Ganze nochmals geandert habe. Das Endergebnis des Mediationsverfahren sei klar in der Absichtserklarung dargestetlt. Es sei zusatzlich anzumerken, dass auch die Tram-Train auf einem Vollbahngleis fahren konne.

Vizebgm. Josef Tschofen betont, dass es sich urn eine Absichtserklarung handle. Damit werden die Interessen kundgetan und eine Weiterverfolgung angestrebt. Beim MIP wurde klar festgehalten, dass die Gemeinde Gaschurn die Weiterverfolgung des Bahnausbaus wunsche.

Wenn jetzt kein Bekenntnis zur gemeinsam ausgearbeiteten Interessensbekundung erfolge, konne dies auch nicht mehr gefordert warden.

Kurt Rudigier erlautert, dass ein derartiges Projekt ohne Kompromisse sowieso nicht umzusetzen sei.

Nach kurzer Diskussion uber die Finanzierung des Bahnbetriebs stellt der Vorsitzende klar, dass der Betrieb uber das Land Vorarlberg finanziert werde. Eine Mitfinanzierung der Gemeinden sei lediglich im Busbetrieb vorgesehen. Dies werde auch so handgehabt und abgerechnet.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Absichtserklarung der Gemeinden Schruns, St. Gallenkirch und Gaschurn sowie dem Stand Montafon zum Vollbahnausbau bis Partenen zuzustimmen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (4 Gegenstimmen: Cornelia Hammer-Larcher, GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Werner Mattle).

zu 9.: Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn iiber die Einhebung einer Zweitwohnungsabgabe DerVorsitzende erlautert, dass am 01. Janner2024 das Zweitwohnungsabgabegesetz in Kraft getreten sei, aufgrund dessen nun eine Verordnung der Gemeinde zu erlassen sei.

Der Vorsitzende erlautert, dass fur die Gemeinde Gaschurn die Abgabenkategorie ,,A"
festgelegt wurde. Zur Festsetzung der Abgabenhohe sei eine Berechnung erfolgt. GemaB Berechnung wurde die Abgabe mit dem Hochstsatz von EUR 18,50 festgesetzt. Fur Wohnwagen wurde ebenfalls der Hochstsatz von EUR 127,40 pro Halbjahr gemaB § 7 Zweitwohnungsabgabegesetzfestgesetzt.

Der Vorsitzende erlautert, dass der Entwurf der Verordnung alien zur Kenntnis gebracht wurde.

Da keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der vorliegenden Verordnung uber die Einhebung einer Zweiwohnsitzabgabe gemaB Beilage ./1 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 10.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift uber die 28. Gemeindevertretungssitzung wird nach vier Anderungen einstimmig genehmigt.
zu 11.:Allfalliges
• Der Vorsitzende gibt den nachsten Sitzungstermin mit 21. Marz 2024 bekannt.

• Cornelia Hammer-Larcher bittet in der nachsten Sitzung urn einen Bericht aus dem Tourismusausschuss. Sie bitte um Darlegung der kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Ziele im Bereich Tourismus.

• Zum Umwidmungsansuchen von Otto Rudigier, BergerstraBe 104a, 6793 Gaschurn, welches in der28. Sitzung behandeltwurde, merkt Cornelia Hammer-Larcheran, dass bei wiederholter Widmung van Grundstucksstreifen auch irgendwann die GroBe eines Bauplatzes erreicht sei. Weiter mochte sie zu diesem Ansuchen anmerken, dass eigentlich vereinbart war, vor einer weiteren Umwidmung die Zustimmung von Otto Rudigier zur Sanierung der BergerstraBe einzufordern.

• Dieter Lang spricht die Baustelle der illwerke vkw AG im Bereich des Bauhofs und Altstoffsammelzentrums an. Das gesamte Dorfwurde wahrend der Hochsaison durch die LKW-Fahrten verschmutzt. Zwischenzeitlich wurde die Baustelle eingestellt. Er rege an, bei Weiterfuhrung unbedingt die Sauberkeit der StrafSen einzufordern.

Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er selbst im Bewilligungsverfahren das AusmaB der MaBnahmen unterschatzt habe. Sonst hatte er sich selbstverstandlich schon fruher dafur eingesetzt, dass die Mafinahmen in der Zwischensaison durchgefuhrt werden.

Laut Naturschutz mussten die MaB>nahmen bis Ende Marz fertiggestellt sein. Nach einigen Gesprachen konnte nun eine Einigung dergestalt gefunden werden, dass die Baustelle Anfang April wiederaufgenommen und schnellst moglich fertiggestellt werde.

• Andrea Schonherr erkundigt sich uber das angedachte Kneippbecken im Bereich des Klettergartens Rifa.

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Bauhof-Team derzeit mit der Sanierung der Spielgerate und auch der Vorbereitung eines Kneippbeckens beschaftigt sei. Bereits im heurigen Fruhjahr soil dieses dann installiert werden.

• Andrea Schonherr erkundigt sich uber den Stand des Raumlichen Entwicklungsplans.

Der Vorsitzende tejlt mit, dass dieser derzeit fur die Umweltprufung vorbereitet werde.

Nach heutigem Beschluss uber die Trassenfreihaltung fur die Bahnverlangerung musse diese jedoch noch eingearbeitet werden, bevor der Entwurf bei der Umweltabteilung eingereicht werden konne.

• Andrea Schonherr erkundigt sich uber den Stand des Projektes ,,Upland Parcs"
Der Vorsitzende erlautert, dass er derzeit nicht auf dem aktuellen Stand sei, da Bewilligungsbehorde in dieser Angelegenheit die Bezirkshauptmannschaft Bludenz sei.

GR Klaus Schrocker erganzt, dass jedenfalls vereinbart sei, einen allfalligen Baubescheid dem Bau- und Raumplanungsausschuss zur Prufung vorzulegen.

Der Vorsitzende bedankt sich fur die konstruktive Sitzung und wunscht einen schonen Abend.
Ende: 22:33 Uhr
Die Schriftfuhrerin:
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Sandra Tschanhenz
Der Vorsitzende:
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Bgm. Daniel Sandrell