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ÜbersichtGaschurnSitzungsprotokolle

30. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gaschurn · GV-Sitzungsprotokolle Gaschurn · 27.03.2024

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Fundstellen

Raumplanung / Umwidmung

  • … Schriftfuhrerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) BegruR-ung, Feststellung der ordnungsgemaRen Ladung und der Beschlussfahigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Hubert Netzer, Ober Trantrauas 78, 6793 Gaschurn 4) Umwidmungsansuchen Thomas Gschwendtner, VerbellabachstraBe 30,6794 Partenen 5) Umwidmungsansuchen …
  • … Gschwendtner, VerbellabachstraBe 30,6794 Partenen 5) Umwidmungsansuchen Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer, Winkel 157, 6793 Gaschurn - Entwurf 6) Umwidmungsansuchen Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - Entwurf 7) Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon Holding GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns - …
  • … wurde zugestimmt. o Ein Mietvertrag mit der FAMON gemGmbH fur die Raumlichkeiten der Kinderbetreuung im Arzthaus wurde abgeschlossen. o Einer Ausnahme vom Flachenwidmungsplan fur die Errichtung eines Ziegenstalles im Bella MaisaB wurde zugestimmt. o Zur Errichtung eines Bushaltehauschens ,,Gaschurn - Explorer Hotel" wurde eine …
  • … dass keine Tonnenbeschrankung bestehe. • Im Bereich Pfeifer / Domig sei die Grundstucksvermessung erfolgt. Nach Eintragung im Grundbuch konne dann ein Umwidmungsantrag gestellt und nach Umwidmung samtliche Bauwerke bewilligt werden. Seite 2 • Im Bereich Silvia Bergauer finde demnachst ebenfalls eine Vermessung …

Verkauf / Erwerb / Versteigerung

  • … Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - Entwurf 7) Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon Holding GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns - Entwurf 8) Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 32, 6793 Gaschurn, und Robert Josef Klehenz, Gafadura 43c, 6794 Partenen 9) Verordnung der Gemeindevertretung der …
  • … Gut zu ubernehmen. • Mit Manfred Immler wurde ein Tausch von Kellerraumlichkeiten im KDZ verhandelt, urn das Gemeindearchiv verlegen zu konnen. Der Tauschvertrag werde nach Vorliegen des Entwurfes in der Gemeindevertretung behandelt. • Fur den Natura 2000-Schauraum finde am 11. April 2024 eine Bauverhandlung statt. …
  • … den Antrag, der Auflage des Entwurfs gemaB Plan Nr. 05/2024 vom 20. Marz 2024 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Seite 5 zu 8.: Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 32, 6793 Gaschurn, und Robert Josef Klehenz, Gafadura 43c, 6794 Partenen Der Vorsitzende erlautert, dass, wie …
  • … 32, 6793 Gaschurn, und Robert Josef Klehenz, Gafadura 43c, 6794 Partenen Der Vorsitzende erlautert, dass, wie bereits mehrfach berichtet, nun der Entwurf des Tauschvertrages mit Robert Josef Klehenz, Gafadura 43c, 6794 Partenen, vorliege. Der Vorsitzende erlautert die Vermessungsurkunde, welche sich samt Vertragsentwurf …

Vergabe / Ausschreibung

  • … und Gastetaxeprufung stattgefunden. Diese habe offene Beitrage von ca. EUR 240.000,00 ergeben. • Das Projekt Tafamunt sei bereits im Gange. Die Ausschreibung soil in KW 21 erfolgen, die Angebotsabgabe sei in KW 25 geplant. Beschlussfassungen waren dann in der Gemeindevertretungssitzung am 27. Juni 2024 moglich. • …

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Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraBe 2 / Hochmontafon - Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@)c]aschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 03. April 2024 AZ: 004-1/30/2024 Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschum.at Niederschrift uber die 30. Gemeindevertretungssitzung am 27. Marz 2024 urn 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Buraerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. Dl Josef Tschofen, MBA, GR Dl (FH)
Markus Durig, MSc, GR Klaus Schrocker (ab 19:37 Uhr), Kurt Klehenz, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Walter Grass, Walter Lechleitner;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
Florian Lerch;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Andrea Schonherr, KommR Dieter Lang;
Entschuldigt: Volkspartei-Burcierliste Gaschurn-Partenen:
Olivia Immler, Stefan Schoder, Frank Sandrell;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Schriftfuhrerin: Sandra Tschanhenz
Tagesordnung

  • 1) BegruR-ung, Feststellung der ordnungsgemaRen Ladung und der Beschlussfahigkeit
  • 2) Berichte
  • 3) Umwidmungsansuchen Hubert Netzer, Ober Trantrauas 78, 6793 Gaschurn
  • 4) Umwidmungsansuchen Thomas Gschwendtner, VerbellabachstraBe 30,6794 Partenen
  • 5) Umwidmungsansuchen Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer, Winkel 157, 6793 Gaschurn - Entwurf
  • 6) Umwidmungsansuchen Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - Entwurf
  • 7) Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon Holding GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns - Entwurf
  • 8) Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 32, 6793 Gaschurn, und Robert Josef Klehenz, Gafadura 43c, 6794 Partenen
  • 9) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Anderung der Verordnung uber die Einhebung einer Zweitwohnungsabgabe
  • 10) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
  • 11) Allfalliges

Erledigung derTagesordnung:
zu1.: Begrii Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit DerVorsitzende begru Btdie anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhorer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemaB ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.
zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
• Vorstandsbeschliisse:
o Einer Forderung fur Essen auf Radern wurde zugestimmt.

o Ein Mietvertrag mit der FAMON gemGmbH fur die Raumlichkeiten der Kinderbetreuung im Arzthaus wurde abgeschlossen.

o Einer Ausnahme vom Flachenwidmungsplan fur die Errichtung eines Ziegenstalles im Bella MaisaB wurde zugestimmt.

o Zur Errichtung eines Bushaltehauschens ,,Gaschurn - Explorer Hotel" wurde eine Abstandsnachsicht erteilt.

o Die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis fur Zu- und Abfahrten gemaB § 6 des Stral Sengesetzes fur die P&P Hoch- und Tiefbau GmbH wurde behandelt.

• Der Wunsch uber einen Bericht aus dem Tourismusausschuss wurde an den Obmann weitergegeben.

• In der letzten Sitzung wurde uber eine mogliche Tonnenbeschrankung der ,,Balottabachbrucke" diskutiert. Aufgrund der vorliegenden Prufprotokolle konne mitgeteilt werden, dass keine Tonnenbeschrankung bestehe.

• Im Bereich Pfeifer / Domig sei die Grundstucksvermessung erfolgt. Nach Eintragung im Grundbuch konne dann ein Umwidmungsantrag gestellt und nach Umwidmung samtliche Bauwerke bewilligt werden.

• Im Bereich Silvia Bergauer finde demnachst ebenfalls eine Vermessung statt, urn den Gehsteigbereich im Anschluss ins Offentliche Gut zu ubernehmen.

• Mit Manfred Immler wurde ein Tausch von Kellerraumlichkeiten im KDZ verhandelt, urn das Gemeindearchiv verlegen zu konnen. Der Tauschvertrag werde nach Vorliegen des Entwurfes in der Gemeindevertretung behandelt.

• Fur den Natura 2000-Schauraum finde am 11. April 2024 eine Bauverhandlung statt.

Bernhard Breuer sei nun nicht mehr Teil des Architekten-Teams.

• Der Vertrag ,,Vendulaweg" sei zwischenzeitlich von alien Vertragsparteien unterschrieben und konne nun verbuchert werden.

• Zur Errichtung des Steinschlagschutzdammes Oberes Vand liegen zwischenzeitlich Unterschriften der Grundeigentumer Biermeier vor. Dieses Projekt konne nun umgesetzt werden.

• Im Kilknerwald fuhre der Forsttechnische Dienst fur Witdbach- und Lawinenverbauung gleich nach der Saison einen Betreuungsdienst durch. Die Grundeigentumer haben dem Projekt bereits zugestimmt.

• Im Bereich der Guterweggenossenschaft Rifa-Buhel liegen alle Zustimmungen der Grundeigentumer sowie die Forderzusage einer Sanierung vor. In diesem Zuge soil auch die StraBe in Richtung der Haltestelle verlegt werden. Dadurch verringere sich nicht nur die Lange, es konne auch das Grundstuck der Gemeinde dadurch freigespielt werden.

• Die Verhandlung fur die Sanierung der Guterweganlage Gaschurn-Versettla habe stattgefunden. Vom Hotel Versettla bis zur Lammhutte soil die Weganlage instandgesetzt und erneuertwerden.

• Im Bereich der BergerstraBe sollen nach Ostern die Arbeiten ausgehend von Franz Pfeifer bis zur Pension Christine fortgesetzt werden. Im Bereich der Kreuzung der Talabfahrt werde eine Betonplatte umgesetzt, urn die Bildung van Mulden zu verhindern.
Klaus Schrocker nimmt ab 19:37 Uhr an der Sitzung teil.

Bei der Sanierung werde es wahrscheinlich kurzzeitig zu Vollsperren kommen mussen.

Diesbezuglich werde jedoch fruhzeitig informiert. Die Rettungskette werde jedenfalls sichergestellt.

• Die offenen Punkte mit der Fa. M+G Ingenieure fur die Projekte ABA Bieierhohe und ABA AuBerbach/Trantrauas konnten geklart werden. Alle fehlenden Unterlagen wurden bei der Behorde eingereicht und beide Bauabschnitte seien nun bereit zur Kollaudierung. Die offene Rechnung der Fa. M+G werde auf einer der nachsten Sitzungen zu behandeln sein. Der Gemeindevorstand habe sich bereits des Ofteren damit beschaftigt. Nach endgultigem Abschluss konne dann auch das Projekt BergerstraBe, welches bereits vor einigen Jahren an die Fa. M+G vergeben wurde, weiterverfolgt warden.

• In den letzten Monaten habe eine Tourismusbeitrags- und Gastetaxeprufung stattgefunden. Diese habe offene Beitrage von ca. EUR 240.000,00 ergeben.

• Das Projekt Tafamunt sei bereits im Gange. Die Ausschreibung soil in KW 21 erfolgen, die Angebotsabgabe sei in KW 25 geplant. Beschlussfassungen waren dann in der Gemeindevertretungssitzung am 27. Juni 2024 moglich.

• Die Mutterberatungsstelle in der Volksschule Gaschurn wurde saniert. In diesem Zusammenhang danke er Janine Klehenz fur ihre wertvolle Arbeit und auch dem Frauenbund Gaschurn-Partenen fur die bereitgestellten Vorhange und Bilder.

• Fur die Feuerwehr Gaschurn wurde eine neue Atemschutzausrustung angeschafft, welche nun zu 100% aus Tunnelmitteln gefordert werde.

• Zur WM 2027 stehe noch kein Programm fest. Chisi Speckle habe schriftlich mitgeteilt, dass nun der Vertrag unterschrieben und im Anschluss das gesamte Programm ausgearbeitet werde. Er habe die Wichtigkeit betont, dass auch die Gemeinde Gaschurn mit dabei sei. Bis data seien jedoch noch keine Unterlagen vorliegend, auf welchen eine neuerliche Beratung bzw. Beschlussfassung aufgebaut warden konne.

Nachdem keine Zuhorer anwesend sind, wird mit der Tagesordnung fortgefahren.

zu 3.: Umwidmungsansuchen Hubert Netzer, Ober Trantrauas 78, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erlautert, dass Hubert Netzer mit Eingabe vom 22. Mai 2023 urn Umwidmung einer Teilflache von ca. 50 m2 der GST-NR 851/1 und 852/4, GB Gaschurn, von ,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Freiflache Sondergebiet Gerateschuppen", angesucht habe. Mit dieser Umwidmung soil die Errichtung eines Gerateunterstandes (Zubau) beim bestehenden Stallgebaude ermoglicht werden. Das Ergebnis des UEP-Verfahrens wurde bereits offentlich kundgemacht. Samtliche Stellungnahmen wurden in den Sitzungsunterlagen ubermittelt.

Der Vorsitzende erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 25. Marz 2024 uber dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schrocker urn seine Ausfuhrungen.

GR Klaus Schrocker erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die Widmung wie angesucht einstimmig zur Beschlussfassung empfehle.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemaB Plan Nr. 7/2023 vom 30.
Oktober 2023 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 4.: Umwidmungsansuchen Thomas Gschwendtner, VerbellabachstraBe 30, 6794 Partenen Der Vorsitzende erlautert, dass Thomas Gschwendtner mit Eingabe vom 22. Mai 2023 urn Umwidmung einer Teilflache van ca. 65 m2 der GST-NR 154 und 161, GB Gaschurn, van ,,Freiflache Freihaltegebiet" und ,,Verkehrsflache StraBe" in ,,Freiflache Sondergebiet Holzlager und landwirtschaftlicher Gerateschuppen", angesucht habe. Mit dieser Umwidmung soil die Errichtung eines Gerateunterstandes (Zubau) beim bestehenden Stallgebaude ermoglicht werden. Das Ergebnis des UEP-Verfahrens wurde bereits offentlich kundgemacht. Samtliche Stellungnahmen wurden in den Sitzungsunterlagen ubermittelt.

Der Vorsitzende erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 25. Marz 2024 uber dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schrocker um seine Ausfuhrungen.

GR Klaus Schrocker erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die Widmung wie angesucht einstimmig zur Beschlussfassung empfehle.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemaB Plan Nr. 6/2023 vom 20.
November 2023 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Umwidmungsansuchen Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer, Winkel157,6793 Gaschurn - Entwurf DerVorsitzende erlautert, dass Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer, Winkel 157, 6793 Gaschurn, die Anpassung der ,,BW-R (Roter Punkt)"-Widmung auf die bestehenden Grundstucksgrenzen, fur die Errichtung eines Stutzbauwerks (bewehrte Erde) beantragt haben. In diesem Zug soil auch die StraBe sowie die Parkflache als ,,Verkehrsflache StraRe"

gewidmet warden. Es wurde deshalb beantragt, zu diesem Zweck Teilflachen der GST-NR 2029/1, 2028/2, .419 und 2029/2, GB Gaschurn, in einem AusmaB von insgesamt ca.

1.070 m2 im Flachenwidmungsplan van ,,Freiflache Landwirtschaftsgebiet", ,,Freiflache Freihaltegebiet" und ,,Bauflache Wohngebiet-R (Roter Punkt)" in ,,Bauflache Wohngebiet"
umzuwidmen. Zusatzlich sollen Teilflachen der GST-NR 2028/2 und 3476, GB Gaschurn, mit einem AusmaB von insgesamt ca. 235 m2 van ,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Verkehrsflache Strafte" umgewidmet werden. Uber diesen Entwurf sei zu befinden, urn dann die entsprechende Anrainerverstandigung und Einholung von Stellungnahmen durchfuhren zu konnen.

Nachdem keinerlei weitere Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Auflage des Entwurfs gemaB Plan Nr. 031-03.2024 vom 06. Marz 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Umwidmungsansuchen Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - Entwurf Der Vorsitzende erlautert, dass beabsichtigt sei, die bestehenden Parkflachen im Bereich der Versettlabahn in ,,Freiflache Sondergebiet Stellplatz" zu widmen. Es sei daher vorgesehen, Teilflachen der GST-NR 1010, 1011/1, 1011/3 und 1011/4, GB Gaschurn, in einem AusmaB von insgesamt ca. 5.110 mz von ,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Freiflache Sondergebiet Stellplatz" zu widmen. Uber diesen Entwurf sei zu befinden, urn dann die entsprechende Anrainerverstandigung und Einholung von Stellungnahmen durchfuhren zu konnen.

Der Vorsitzende erlautert zusatzlich, dass eventuell zukunftig eine Parkplatzbewirtschaftung angedacht sei, furwelche eine entsprechende Widmung ebenfalls Voraussetzung sei.

Andrea Schonherr bittet urn Definition derWidmung ,,Stellplatz".

Der Vorsitzende erlautert, dass auch das Aufstellen eines Festzeltes etc. darin enthalten ware.

Andrea Schonherr erkundigt sich uber die erwahnte Parkplatzbewirtschaftung. Werde diese angedacht, ware die Gemeinde auch fur die Raumung zustandig.

Der Vorsitzende erlautert, dass dies dann jedenfalls zu verhandeln ware. Derzeit sei noch nichts besprochen und eine Bewirtschaftung noch nicht spruchreif. Dies musse dann sowieso von der Gemeindevertretung entschieden werden.

Nachdem keinerlei weitere Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Auflage des Entwurfs gemaB Plan Nr. 01/2024 vom 20. Februar 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon Holding GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns - Entwurf Der Vorsitzende erlautert, dass die Silvretta Montafon Holding GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns, die Errichtung eines Mitarbeiterhauses auf dem GST-NR 345, GB Gaschurn, plane.

Im Planungsprozess habe sich herausgestellt, dass das GST-NR 345, GB Gaschurn, nicht direkt entlang der Grenze zur roten Gefahrenzone gewidmet wurde, weshalb dies nun seitens der Silvretta Montafon Holding GmbH beantragt wurde. Es sei daher beabsichtigt, eine Teilflache des GST-NR 345, GB Gaschurn, in einem AusmaB van insgesamt ca. 28 m2 van ,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Bauflache Mischgebiet" zu widmen. Uber diesen Entwurf sei zu befinden, um dann die entsprechende Anrainerverstandigung und Einholung von Stellungnahmen durchfuhren zu konnen.

Nachdem keinerlei Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Auflage des Entwurfs gemaB Plan Nr. 05/2024 vom 20. Marz 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 32, 6793 Gaschurn, und Robert Josef Klehenz, Gafadura 43c, 6794 Partenen Der Vorsitzende erlautert, dass, wie bereits mehrfach berichtet, nun der Entwurf des Tauschvertrages mit Robert Josef Klehenz, Gafadura 43c, 6794 Partenen, vorliege.

Der Vorsitzende erlautert die Vermessungsurkunde, welche sich samt Vertragsentwurf ebenfalls bereits in den Sitzungsunterlagen befunden habe. Es sei angedacht, einen flachengleichen Tausch zu vollziehen. Die Gemeinde Gaschurn wurde Flachen im Kreuzungsbereich der SilvrettastraRe mit der MontafonerstraBe (Bereich Lifinarlift) erhalten.

Robert Josef Klehenz im Gegenzug dazu Flachen im Bereich des Wohnhauses MontafonerstraBe 22, 6794 Partenen.

Andrea Schonherr erkundigt sich, ob in weiterer Folge angedacht sei, die Ortseinfahrt zu verlegen.

Der Vorsitzende erlautert, dass dies noch nicht feststehe. Jedenfalls die Gestaltung aber in Verbindung mit dem moglichen Bikepark gesehen werden musse.

Vizebgm. Josef Tschofen befurwortet den Tausch grundsatzlich. Bittet aber darum, mit Robert Josef Klehenz zu vereinbaren, dass der Zugang zum Lifinarlift in gleicher Weise wie bisher genutzt werden konne. Auch die in diesem Bereich teilweise verlaufende Piste sollte wie bisher genutzt werden konnen.

Andrea Schonherr erkundigt sich uber die bestehende Dienstbarkeit einer Brunnenstube, welche van der Gemeinde ubernommen werde. Sie stellt die Frage, ob diese noch intakt sei oder geloscht warden konnte.

Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Dienstbarkeit sehr wahrscheinlich auf mehreren Grundstucken bestehe und eine Loschung wahrscheinlich mehr Aufwand mit sich bringe als eine Ubernahme.

Walter Lechleitner ist der Meinung, dass in den Vertrag jedenfalls aufzunehmen ware, dass der Lifinarlift wie bisher benutzt warden konne und allenfalls auch einem Bikepark zugestimmt werde. Nicht, dass dann im Nachhinein Probleme auftreten.

Der Vorsitzende erlautert, dass in den derzeitigen Bikepark-Planungen das Grundstuck im Eigentum van Robert Josef Klehenz nicht betroffen sei.

Walter Lechleitner erkundigt sich ebenfalls uber die Zufahrt zum Stall, welche uber das Gemeindegrundstuck verlaufe.

Der Vorsitzende teilt mit, dass diese wie bisher benutzt warden konne. Auch die Bushaltestelle bleibe in gleicher Weise bestehen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Tauschvertrag mit folgender Erganzung zuzustimmen:
• Robert Josef Klehenz stimmt auch nach Ubernahme der Tauschflache (neu gebildetes GST-NR 222/2, GB Gaschurn) weiterhin der Benutzung des Lifinarliftes wie bisher bestehend zu. Dazu zahlen einerseits der Zugang zum Lift uber Teilbereiche des neu gebildeten GST-NR 222/2, GB Gaschurn, sowie andererseits die wie bisher bestehende Piste, ebenfalls uber das neu gebildete GST-NR 222/2, GB Gaschurn (bei entsprechender Schneelage).
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

zu 9.: Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Anderung derVerordnung uberdie Einhebung einer Zweitwohnungsabgabe Der Vorsitzende erlautert, dass in der 29. Sitzung die Verordnung uber die Einhebung einer Zweitwohnungsabgabe beschlossen wurde. Die Kundmachung der Hochstbetrage gemaB § 5

Abs. 3 bzw. § 7 Abs. 2 ZAG sei erst nach der erwahnten Sitzung erfolgt. Die Verordnung war somit kundzumachen. Nun solle deshalb eine Anpassung der Hochstbetrage erfolgen.

Dieter Lang stellt die Frage, ob es wirklich gerechtfertigt sei, die Hochstbetrage zu verordnen.

Am Arlberg warden beispielsweise die gleichen Betrage verrechnet. Teilweise seien Eigentumer van Wohnungen gezwungen, diese zu vermieten, urn eine Erhaltung sicherstellen zu konnen. Van einigen habe er bereits Unmut daruber gehort.

Der Vorsitzende erlautert, dass die van Gemeindekassier Mag. Edgar Palm vorgenommenen Berechnungen einen Hochstsatz rechtfertigen wurden. Die Festlegung erfolge jedoch durch die Gemeindevertretung.

Kurt Rudigier ist der Meinung, dass zumindest im Innermontafon gleiche Satze anzuwenden waren und stellt die Frage, ob St. Gallenkirch die Hochstsatze verordnet habe, was der Vorsitzende bejaht und erganzt, dass auch Schruns und Tschagguns die Hochstsatze verordnet hatten.

Walter Lechleitner ist der Meinung, dass die Gemeinde nicht auf derartige Einnahmen verzichten konne. Die Finanzlage lasse es nicht zu, hier uber geringere Satze zu diskutieren.

Auch im Hinblick auf die notwendige Erhaltung der Infrastruktur sei seiner Meinung nach der Hochstsatz anzusetzen.
GR Klaus Schrocker pflichtet ihm bei.

Kurt Klehenz gibt auch zu bedenken, dass diese Abgabe vom Vermieter sowieso an den Mieter weiterverrechnet werde.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Anderung uber die Verordnung uber die Einhebung einer Zweitwohnungsabgabe zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 10.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift uber die 29. Gemeindevertretungssitzung wird nach einer Anderung einstimmig genehmigt.
zu 11.:Allfalliges
• Der Vorsitzende teilt mit, dass die nachste Sitzung voraussichtlich am 25. April 2024 stattfinde.

• Am 13. April 2024 sei nun der Termin fur das ,,Gemeinde-Gmewerch" angesetzt. Er hoffe auf rege Teilnahme der Vereine und sonstigen freiwilligen Helfer. Es wurde bereits eine Liste an Arbeiten zusammengestellt, die zu erledigen waren. Sollte das Wetter nicht mitspielen, wurde der 20. April 2024 als Ausweichtermin festgelegt.

Andrea Schonherr erkundigt sich, ob dies die Flurreinigung sei.

Der Vorsitzende verneint dies und erlautert, dass angedacht sei, kleinere Arbeiten im gesamten Gemeindegebiet vorzunehmen, urn das Ortsbild zu verschonern und auch den Zusammenhalt zu starken. Nach getaner Arbeit sei auch fur Speis und Trank gesorgt.

In diesem Zusammenhang appelliert Andrea Schonherr auch an die Tourismusbetriebe im Ort, auf die Sauberkeit vor ihren Hausern zu achten. Im Bereich der Stoba 7 seien nicht nur immer wieder Zigarettenstummel auf der StraBe, sondern auch des Ofteren Glasscherben. Aus ihrer Sicht ware es wichtig, dass Einheimische und Gaste ein sauberes Ortsbild vorfinden.

Auch Kurt Klehenz ist dieser Meinung, bittet jedoch auch die Bauhofmitarbeiter aufmerksam durch das Dorf zu gehen und kleinere Aufraumarbeiten sofort zu erledigen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Bauhof-Team stets bemuht sei.

• Dieter Lang erkundigt sich uber den Stand der Kirchplatzsanierung.

Der Vorsitzende erlautert, dass GR Klaus Schrocker derzeit die Kostenschatzung ausarbeite. Vorgesprache mit der Pfarre hatten bereits stattgefunden.

• Dieter Lang erlautert, dass auf dem Schulparkplatz der Asphalt aufgebrochen sei. Er bittet darum, dies unbedingt zu beheben.

• Andrea Schonherr erkundigt sich, weshalb der Nachtexpress nicht mehr bis nach Partenen fahre.

Der Vorsitzende erlautert, dass lediglich ein Kurs nicht bis nach Partenen fahre. Dies deshalb, weil ansonsten die Zugverbindung nach Bludenz nicht mehr erreicht werde.

Auch fur Vizebgm. Josef Tschofen sei dies keine gute Losung. Dies wurde jedoch bereits mehrfach besprochen.

Der Vorsitzende erlautert, dass es die Moglichkeit gebe, mit dem go&ko-Taxi van Partenen aus nach Gaschurn zu fahren, urn diesen Nachtbus zu erreichen. Dies sei mit keinen weiteren Kosten verbunden und konne mit dem Nachtbusticket erfolgen.

Vizebgm. Josef Tschofen bittet darum, die Gastronomie in Partenen entsprechend zu informieren, da dies sicherlich nicht bekannt sei.

Andrea Schonherr gibt zu bedenken, dass das go&ko jedoch auch stark ausgelastet sei und es immerwiederzu langen Wartezeiten komme.

Der Vorsitzende erklart, dass er dieses Problem auch gerne anders gelost hatte. Er mochte jedoch auch einmal auf das gute Angebot der Nachbusse hinweisen. Es werde immer wieder kritisiert, das bestehende Angebot jedoch nicht gesehen. Die Busse fahren nahezu die ganze Nacht, auch wenn in dieser Branche das Personalproblem ebenfalls bereits angekommen sei. Er bittet darum, auch zu sehen, zu welch gunstigem Preis hier Gaste und auch Einheimische von A nach B fahren konnen.

• Der Vorsitzende freut sich, dass Dieter Lang trotz gesundheitlicher Probleme anwesend sei und bedanke sich recht herzlich fur dieses Engagement.

• Walter Lechleitnerteilt mit, dass im Bereich oberhalb des Lifinarliftes in Partenen eines der Auffangbecken voll sei. Dieses sollte dringend geraumt werden.

Der Vorsitzende sagt eine Kontaktaufnahme mit dem Forsttechnischen Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung zu, Der Vorsitzende bedankt sich fur die konstruktive Sitzung und wunscht alien einen schonen Abend.
Ende: 20:32 Uhr
Die Schriftfuhrerin: Der Vorsitzende:
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Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell