31. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraRe 2 / Hochmontafon - Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax+43(0)5558/8202-19 email: qemeinde@)gaschurn.atae www.gaschurn-partenen.at Datum: 28. Juni 2024 AZ: 004-1/31/2024 Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift uber die 31. Gemeindevertretungssitzung am 23. Mai 2024 urn 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend:
zu Top 3:
Volkspartei-Burgerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. Dl Josef Tschofen, MBA, Kurt Klehenz, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Frank Sandrell, Mathias Netzer-Raich (ab 19:37 Uhr), Walter Grass;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Andrea Schonherr, Cornelia Hammer-Larcher;
Gemeindekassier Mag. Edgar Palm
Entschuldigt: Volkspartei-Burcierliste Gaschurn-Partenen:
GR Dl (FH) Markus Durig, MSc, GR Klaus Schrocker, Olivia Immler, Stefan Schoder;
,,D'l-ischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
KommR Dieter Lang;
Schriftfuhrerin: Sandra Tschanhenz
Tagesordnung

• 1) Begru Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit
• 2) Berichte

• 3) Rechnungsabschluss 2023
• 4) Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 - Innerbofa, AuBerbofa, Winkel - Abrechnung mit M+G Ingenieure, Dl Josef Galehr Ziviltechniker GmbH, Leusbundtweg 12, 6800 Feldkirch
• 5) Umwidmungsansuchen Martin Tschofen, Rolfis 62b, 6822 Schnifis, und Wolfgang Tschofen, BergstraBe 8/11, 6900 Bregenz (Entwurf)
• 6) Umwidmungsansuchen Monika Baumann-Salzgeber, Lendisweg 14, 6791 St. Gallenkirch (Entwurf)
• 7) Umwidmungsansuchen Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn
• 8) Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon Holding GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns
• 9) Auftragsvergabe Sanierung Gehsteig DorfstraBe (Bereich oberhalb Voglauer)
• 10) Zustimmungserklarung Mitverlegung Minirohrverband (Breitband) - Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3380, GB Gaschurn)
• 11) Vereinbarung zum Leitungsrecht A1 Telekom Austria AG, LassallestraBe 9, 1020 Wien, zur Verlegung van Rohren und Lichtwellenleitern sowie der Errichtung eines Schaltkastens aufdem GST-NR 2262/5, GB Gaschurn
• 12) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und ahnlichen beweglichen Unterkunften auBerhalb von Campingplatzen (Campingverordnung)
• 13) Dienstbarkeitsvertrag-Vorvertrag illwerke vkw AG (90.02.00.011), WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz und Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn, als Vertreterin des Offentlichen Gutes (GST-NR 3386, GB Gaschurn) - Errichtung und Betrieb des Kraftwerks ,,Sch6nverwall"
• 14) Grundeinlosungsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstra&e 2, 6793 Gaschurn und der Verlassenschaft nach Sylvia Bergauer, Bergerstrade 101b, 6793 Gaschurn - Sanierung BergerstraBe
• 15) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 16) Allfalliges

Erledigung derTagesordnung:
zu 1.: Begrii Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit DerVorsitzende begru Rtdie anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhorer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemaf7> ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende beantragt die Verlangerung der Tagesordnung urn folgende Punkte:
• Zustimmungserklarung zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im Bereich Inner Tobel - Gemeinde Gaschurn, DorfstraR>e 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 1357, GB Gaschurn)
DerAnderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
• Vorstandsbeschliisse
o Diversen Forderungen fur Essen auf Radern wurde zugestimmt.

o Die Grundteilungsansuchen Gemeinde Gaschurn / Robert Josef Klehenz sowie Harald Pfeifer / Yvonne und Siegfried Domig wurden positiv behandelt.

o Einer Vereinbarung mit der Silvretta Montafon Holding GmbH zur Parkplatzmiete wurde zugestimmt.

o Eine Abstandsnachsicht fur die Errichtung eines Mitarbeiterhauses der Silvretta Montafon wurde erteilt.

o Franz Pfeifer, BergerstraBe 96c, 6793 Gaschurn, wurde eine Abstandsnachsicht zur Errichtung einer Terrasse erteilt.

o Die Mietvertrage mit Edeltraud Rudigier, Ruzika Pekic und dem Kameradschaftsbund- und Schutzenverein Gaschurn-Partenen wurden verlangert.

o Einer Mietvertragsverlangerung mit Aloisia Amritzer in der Vogewosi Wohnanlage wurde zugestimmt.

o Die Wohnung Top 13 im Wohnbau Partenen, FeuerwehrstraBe 76, 6794 Partenen, wurde vergeben.

o Die Forderung der Milchtransporte im Garnera wurde behandelt.

o Uber das angedachte Umlegungsverfahren ,,Mattle Grunde - Partenen" wurde neuerlich beraten.

o Einem Grundbenutzungsubereinkommen mit der illwerke vkw AG zur Errichtung einer zentralen Heizanlage fur die Wohnhauser im Loch wurde zugestimmt.

o Aufgrund einer geringfugigen Lageanderung wurden die Ausnahmen vom Flachenwidmungsplan fur die Errichtung der Bushaltestellen ,,Schima Drosa"
sowie ,,Camping Nova" neuerlich bestatigt.

o Bgm. Josef Lechthaler habe uber die Genossenschaftsmetzgerei St.
Gallenkirch informiert.

o Einer Forderung fur Klimatickets von Studierenden wurde zugestimmt.

o Uber den Dienstbarkeitsvertrag mit der illwerke vkw AG betreffend das Kraftwerk Schonverwall wurde beraten.

o Eine Beratung uber die Auftragsvergaben betreffend den Natura 2000 Schauraum Partenen sei erfolgt.

o Die Dachsanierungen DorfstraBe 3, Gaschurn, Rutler 43b, Pari:enen und Volksschule Partenen wurden beauftragt.

o Die Wohnung Top 1 , Alte SchulstraRe 7a, Partenen, wurde vergeben.

o Dem Grundteilungsansuchen Anita Sattler, Dominique Rodriguez-Zambrano Mangeng und Katrin Schneider-Tschanun wurde zugestimmt.

o Eine Abstandsnachsicht fur das Garagen- und Lagergebaude von Harald Wittwer wurde erteilt.

o Eine Verordnung betreffend Halte- und Parkverbot im Bereich ,,Unter Trantrauas" (Feuerwehr/ Bergrettung) wurde erlassen.

o Uber einen Grundtausch mit Walter Dich wurde beraten.

• Derzeit sei die Stelle einer Kindergartenassistentin fur den Kindergarten Gaschurn ausgeschrieben. Isabella Marktrete noch im heurigen Jahr ihren Ruhestand an.

• Es habe ein Abstimmungsgesprach mit der illwerke vkw AG betreffend Warmeauskoppelung Vermuntwerk und Sedimentbewirtschaftung stattgefunden.

• Uber die WIGE Montafon sei ein Grunderservice ins Leben gerufen warden. Dieser unterstutze bei Leerstandsbelebung und allfalligen Anfragen zu Firmengrundungen und bilde die zentrale Anlaufstelle im gesamten Montafon.

Mathias Netzer-Raich nimmt ab 19:37 Uhr an der Sitzung teil.

• Der Baubescheid fur die Errichtung des Natura 2000 Schauraumes Verwall liege vor.
Die Bauarbeiten sollten moglichst bald beginnen.

• Die Bewilligung zur Verlegung des Erdkabels der illwerke vkw AG im Bereich Tafamunt liege ebenfalls vor. In diesen Graben werde, wie bekannt, eine Leerverrohrung fur die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde mitverlegt.

• Zum Glasfaserausbau hatten mehrere Gesprache mit der illwerke vkw AG stattgefunden. Ende Juni finde die Fordervergabe des Bundes statt. Er hoffe, diesmal eine Zusage zu erhalten. Auch die illwerke vkw AG habe zugesagt, das Montafon bei einer allfalligen Forderzusage priorisiert zu behandeln.

• Zum neuen Raumplanungsgesetz haben diverse Informationsveranstaltungen stattgefunden.

• Uber das verlangerte Wochenende zu Christi-Himmelfahri: habe der SWR Filmaufnahmen zu einer Reportage uber Andre Eisermann (Hauptdarsteller Schlafes Bruder) gemacht.

• Diverse Gesprache mit Grundeigentumern im Bereich der Verbauungsprojekte Kluserbach, Garnerabach und der Strafie Ober Trantrauas haben stattgefunden.

• Das Bauhof-Team teste derzeit E-Fahrzeuge im Kommunalbereich.

• Am Donnerstag habe ein Gesprach mit GSL-Tourismus stattgefunden. Ab Anfang August finden Bauma Bnahmen im Bereich der Bergstation der Tafamuntbahn statt, weshalb ab dann nur ein Wochenendbetrieb erfolge.

• Die Maikafer-Sammelaktion wurde auch im heurigen Jahr wieder gestartet.

Uberraschend sei das groBe Medien- und Behordeninteresse.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung van 19:41 Uhr bis 19:48 zum Zweck der Burgerfragestunde.
zu 3.: Rechnungsabschluss 2023
Der Vorsitzende begruBt Gemeindekassier Edgar Palm, welcher ab 19:49 Uhr an der Sitzung teilnimmt.

Der Vorsitzende erlautert, dass die Sitzung des Prufungsausschusses bereits stattgefunden habe. Ein vorlaufiges Protokoll war den Sitzungsunterlagen zu entnehmen. Er bittet Christoph Wittwer als Obmann des Ausschusses um seine Ausfuhrungen.

Christoph Wittwer erlautert, dass Gemeindekassier Edgar Palm urn diverse Auskunfte gebeten wurde:
Kurze Erklarung uber die Rolle und die Leistungen der Finanzverwaltung Montafon:
Diese bestehe aus dem Bereich Personalverwaltung, dem operativen Bereich wie zB Buchhaltung und einem strategischen Teil wie zB die Erstellung des Abschlusses oder Voranschlages.

Im Rahmen dieser Aufgabenteilung erledige Edgar Palm die strategischen Angelegenheiten. Als rechtlicher Rahmen wurde dafur ein Werkvertrag abgeschlossen. Ein Anstellungsverhaltnis fur die Erfullung der Aufgaben des Gemeindekassiers sei laut Gemeindegesetz nicht (mehr) notwendig (§ 79 GG). Es genuge, wenn die Gemeinde eine geeignete Person mit der Fuhrung beauftrage. Ein grower Teil der Buchhaltung werde vor Ort durch gemeindeeigene Mitarbeiter erledigt.

Teilweise werde die Gemeinde dabei auch durch Mitarbeiter der Finanzverwaltung Montafon unterstutzt. Die Abrechnung erfolge nach Aufwand. Die Belege seien vor Ort und werden auch dort archiviert.

Auf Nachfrage, wie sich der Unterschied zwischen VA und RA bei den Personalkosten ergebe, erlautert Edgar Palm, dass dies aus dem Austritt einer Mitarbeiterin resultiere.

Diese war noch nach dem alten Gemeindebedienstetengesetz im System ,,Abfertigung alt" beschaftigt. Beim Austritt sei daher die Auszahlung dieser Abfertigungsanspruche angefallen. Laut Auskunft seien derzeit noch 4 Mitarbeiter bei der Gemeinde beschaftigt, fur welche diese Regelung gelte.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich bei Edgar Palm, ob die Beschaftigten in der Buchhaltung auch Auskunft uber den Rechnungsabschluss geben konnen oder dies lediglich ihm obliege.

Edgar Palm erlautert, dass sie sich bei detaillierten Fragen an ihn wenden solle, Kontoausdrucke van einzelnen Konten oder Rechnungskopien konne jedoch jeder erstellen.

Cornelia Hammer-Larcher stellt die Frage, was der Unterschied zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt sei.

Edgar Palm erlautert, dass der Finanzierungshaushalt alle Positionen beinhalte, bei denen ein Geldfluss erfolgt sei. Der Ergebnishaushalt sage aus, ob dies der gegenstandlichen Periode zuzurechnen sei oder nicht. Es komme diesbezuglich oft zu Verschiebungen, da Rechnungen noch Ende Jahr eingehen, aber erst im darauffolgenden Jahr die Zahlung erfolge.

Christoph Wittwer fuhrt sodann die Themen aus dem Prufungsausschuss weiter aus:
Kurt Klehenz habe sich erkundigt, wieso die Brennstoffkosten der Volksschule Partenen, des Feuen/vehrhauses Partenen sowie des Wohnhauses SchulstraBe 77 in Partenen so hoch seien.

Gemeindekassier Edgar Palm habe dazu erlautert, dass die Brennstoffe in einer Gesamtmenge bestellt und erst im Anschluss auf die einzelnen Gebaude umgebucht warden. Aufgrund der Flache der einzelnen Gebaude werden die Summen den entsprechenden Kostenstellen zugeteilt. Die Kosten fOr das Wohnhaus werden dann uber die Betriebskostenabrechnung weiterverrechnet.

Cornelia Hammer-Larcher stellt die Frage, ob die Belege einzeln kontrolliert wurden und das Verhaltnis als angemessen erscheint.

Kurt Klehenz erlautert, dass die Belege und Buchungen gepruft und verglichen wurden. Der Schlussel wurde nicht naher hinterfragt.

Christoph Wittwer erlautert somit die weiteren Punkte des Prufungsausschusses:
Einsparungspotential, Kreditwurdigkeit, Aufbringung zusatzlicher Mittel: Prognosen betreffs Zinsentwicklung seien sehr schwierig, jedoch rechne Gemeindekassier Edgar Palm mit einem Ruckgang des Zinssatzes. Beim Tourismusbeitrag gab es coronabedingt den erwarteten Einbruch (die Bemessungsgrundlage fur die Ermittlung der Hohe des Beitrages bilden die Umsatze des vorletzten Jahres). Die Mindereinnahmen betragen ca. EUR 300.000,00. Die Ertragsanteile seien auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung in Gesamtosterreich auch geringer ausgefallen ais veranschlagt. Beim Guterwegebau seien noch zugesagte Fordermittel des Landes ausstandig (Guterweg Verbeila ca. EUR 70.000,00). Zurzeit lassen die Finanzen der Gemeinde nur einen sehr geringen Spielraum fur die Finanzierung neuer Projekte zu.

Da die Gemeinden ihr Budget und ihre Darlehensaufnahmen immer vom Land als

Aufsichtsbehorde genehmigen lassen mussen, erfolge keine Besicherung im Grundbuch. Da jede Darlehensaufnahme durch die Gemeindeaufsicht genehmigt werden musse, konnen weitere Darlehen nicht einfach aufgenommen werden, die Handlungsfreiheit der Gemeinden sei dadurch eingeschrankt. Die Aufbringung zusatzlicher Mittel konnte aberzB durch eine Tarifanhebung erfolgen (Wasser, Kanal, Mull, etc.). Diese Erhohung konnte bis zum doppelten des Deckungsgrades erfolgen.

Philipp Dona erkundigt sich uber die Prognose zur Zinsentwicklung und stellt die Frage, ob diese aus der angekundigten Senkung des Leitzinses resultiere, was Gemeindekassier Edgar Palm bejaht.

Philipp Dona stellt fest, dass die Wahrscheinlichkeit fur eine Darlehensaufnahme im heurigen Jahr sehr hoch sei und stellt die Frage, ob die Hohe bereits abgeschatzt werden konnte, was Gemeindekassier Edgar Palm verneint, da dies davon abhange, welche Projekte aus dem Voranschlag tatsachlich umgesetzt werden.

Der Vorsitzende erganzt, dass die Kostenschatzung betreffend Kirchplatzsanierung noch ausstandig sei, die Sanierung der BergerstraBe konnen ebenfalls noch nicht genau beziffert werden, einige weitere Projekte stunden ebenfalls an. Erst nach Vorliegen der Kostenschatzungen konne eine Darlehensaufnahme ungefahr beziffert warden.

Philipp Dona erkundigt sich uber die erwahnten Tarifanpassungen in Wasser, Kanal und Mull.

Gemeindekassier Edgar Palm erlautert, dass gemaB Finanzausgleichsgesetz lediglich die rechtliche Moglichkeit bestehe, dass bis zum doppelten AusmaB der Kosten die Einnahmen angehoben werden konnten. Die Empfehlung laute, zumindest eine Kostendeckung zu erreichen. In wie weit die Gemeinde das maximal mogliche AusmaB, ausschopfe, bleibt dieser jedoch selbst uberlassen. In der Vergangenheit habe sich die Gemeinde Gaschurn immer ungefahr an der Inflation orientiert. Auch der Hebesatz des Tourismusbeitrages wurde noch einen gewissen Spielraum zulassen.

Philipp Dona stellt die Frage, ob es aufgrund der Finanzlage zu Problemen bei der Darlehensaufnahme kommen konnte.

Gemeindekassier Edgar Palm erlautert, dass die Gebarungskontrolle diese Entscheidungen immer auf Grundlage des Verschuldungsgrades treffe. Im Jahr 2022 war die Gemeinde Gaschurn bei der entsprechenden Kennzahl im Bereich van 82% angesiedelt, grundsatzlich gelte ab 80% eine genauere Prufung. Wurde das Jahr 2023 herangezogen, wurde sich die Kennzahl bei 100% befinden, da die Mindereinnahmen im Tourismusbeitrag zu berucksichtigen waren.

Gemeindekassier Edgar Palm erlautert, dass bei den Tourismusgemeinden in Bezug auf Erhaltung und Erneuerung van Infrastruktur selbstverstandlich ein groBerer Druck als bei Wohngemeinden gleicher Einwohnerzahl bestehe. Die Kosten seien schwer zu stemmen.

Gewerbe- und Getrankesteuerseien beispielsweise in derVergangenheitabgeschafft warden, diese Mindereinnahmen wurdenjedoch nicht voll ausgeglichen. Damit haben die Gemeinden nach wie vor zu kampfen.

Andrea Schonherr erkundigt sich uber die Einsparungspotentiale.

Gemeindekassier Edgar Palm erlautert, dass der GroBteil an Ausgaben relativ stark vorgegeben sei. Vor allem bei Forderungen in Landwirtschaft, Kultur oder bei Vereinen konnte die Gemeinde Einsparungen vornehmen. Beim Personal seien Einsparungen relativ schwierig, da nach einer Anstellungsdauer von 5 Jahren ein entsprechender Kundigungsgrund vorzuweisen ware. Selbstverstandlich konnten auch die Finanzierungsschlussel bei Montafon Tourismus oder der ARA Montafon uberdacht werden. Dies wurde auch bereits vom Rechnungshof bei der Prufung in anderen Gemeinden des Tales vorgeschlagen. Dies wurde allerdings nur die Kosten auf andere verlagern, aber an den Gesamtkosten nichts andern.

Gemeindekassier Edgar Palm teilt weiter mit, dass in St. Gallenkirch ein Beratungsunternehmen zur Aufarbeitung von Einsparungspotentialen engagiert wurde. Nach

Beratung in den Gremien habe sich allerdings nur sehrwenig davon als tatsachlich realistisch umsetzbar erwiesen.

Philipp Dona erganzt, dass eine solche Prufung in derVergangenheit auch in Gaschurn bereits angeregt wurde.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Angebote fur eine solche Aufarbeitung vorliegen. Er sei jedoch der Meinung, dass im Gegensatz zu den Kosten, der Nutzen jedoch relativ gering sei.

Cornelia Hammer-Larcher ist der Ansicht, dass Projekte priorisiert werden sollen und genau gepruft werden musse, was umgesetzt werden konne und was zuruckzustellen sei.

Kurt Rudigier erlautert, dass keine Investitionen auch keine Losung seien.

Cornelia Hammer-Larcher teilt mit, dass trotzdem genau gepruft werden sollte, wo investiert werde. Sie konne es nicht vertreten, dass die Schulden in die Hohe schie&en und anschlie Bend die Bevolkerung dies durch erhohte Wasser- und Kanalgebuhren tragen musse.

Auch habe sie in einer der letzten Sitzungen urn einen Bericht aus dem Tourismusausschuss, insbesondere urn die kurz-, mittel- und langfristigen Zielsetzungen, gebeten. Dieser sei noch ausstandig.

Frank Sandrell als Obmann des Tourismusausschusses teilt mit, dass Tourismusstrategien auch immer mit Kosten verbunden seien. Die Umsetzungen der vorgenommenen Ziele seien selbstverstandlich teilweise kostenintensiv. Beispielsweise wurden die angedachten Schirme im Bereich des Kirchplatzes jedoch nicht nur dem Tourismus dienen, sondern auch Vereinen.

Selbstverstandlich sei das Projekt nun ausgedehnt warden und beinhalte einerseits die Errichtung eines offentlichen WCs, wie auch die Komplettsanierung der Friedhofmauer inkl.

Errichtung einer Urnenwand. Der Tourismusausschuss befurworte derartige Projekte. Eine Priorisierung sei jedenfalis notwendig, wenn jedoch keine Investitionen mehr getatigt warden, werde auch im Dorf keine Frequenz mehr herrschen. Keine Projekte umzusetzen, sei aus seiner Sicht der faische Weg.

Kurt Rudigier erlautert, dass die ganze Situation auch einmal positiv zu sehen sei. Einerseits seien 2023 alle Fremdwahrungskredite zuruckgezahlt warden und andererseits liefere die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH gute Zahlen.

Vizebgm. Josef Tschofen erganzt, dass sowieso jedes Projekt in der Gemeindevertretung diskutiert werde. Im Vergleich zum Voranschlag seien nur ganz wenige Positionen umgesetzt warden, dies gerade deshalb, weil immer wieder priorisiert werde. Er gebe aber auch Frank Sandreli Recht. Urn sich zu entwickeln, musse auch investiert warden.

Andrea Schonherr regt an, eventuell auch eine politische Diskussion zum Thema Tourismusbeitrag anzustreben. Die Anpassung desselben konnte die Tourismusgemeinden ebenfalls unterstutzen. Zusatzlich gebe es eventuell auch bei Montafon Tourismus Einsparungspotentiale.

Kurt Rudigier stellt die Frage an Gemeindekassier Edgar Palm, wie es dazu komme, dass die Gemeinde Gaschurn auf der Plattform ,,offener Haushalt" eine der hochsten Eigenfinanzierungsquoten (105%) osterreichweit aufweise, jedoch eine durchschnittliche Verschuldensdauervon 158 Jahren.

Gemeindekassier Edgar Palm erlautert dazu, dass diese Kennzahlen jedenfalls uber einen langeren Zeitraum betrachtet werden mussen. Einmaleffekte verzerren die Kennzahlen teilweise erheblich. Verzogern sich Forderauszahlungen oderwerden coronabedingte Ausfalle von Gastetaxe, Kommunalsteuer und Tourismusbeitrag berucksichtigt, hat dies teils massive Auswirkungen auf das Ergebnis. Dies sehe man insbesondere wahrend der Bautatigkeiten bei den Kraftwerken mit den hoheren Einnahmen aus der Kommunalsteuer.

Christoph Wittwer erlautert sodann die restlichen Punkte des Prufungsausschusses:
Seit dem 31. Dezember 2023 habe die Gemeinde keine Fremdwahrungskredite mehr zu bedienen.

Die Transfers an Trager des offentlichen Rechts von ca. EUR 1,4 Mio beinhalten vor allem das Sozial- und Krankenwesen. Zudem gebe es noch die Landesumlage, hier werden Teile der Ertragsanteile der Gemeinde durch das Land einbehalten. Sonstige laufende Transfers beinhalten unter anderem die Forderungen fur Sport, Kultur und Landwirtschaft sowie den Wegebau. Die groBten Brocken seien jedoch der Wegebau und der Beitrag an Montafon Tourismus sowie die ARA Montafon.

Schuldner ab EUR 10.000,00: Laut Edgar Palm gebe es zurzeit 10 Schuldner mit Verbindlichkeiten uber EUR 10.000,00. Fur 6 davon laufe das van der Gemeinde angebotene Stundungs- bzw Ratenzahlungsverfahren. Zwei Schuldner befinden sich in einem insolvenzverfahren. Mit den ubrigen werden zur Zeit Gesprache gefuhrt.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich uber die Gesamthohe der Ausstande der genannten Schuldner.

Gemeindekassier Edgar Palm erlautert, dass sich die Gesamtsumme auf ca. EUR 240.000,00 belaufe und erlautert, wie diese Summen im Rechnungsabschluss dargestellt werden.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich sodann wie die Ratenzahlung erfolge und aufwelche offenen Betrage die Abstattung der Zahlungen erfolge.

Gemeindekassier Edgar Palm teilt mit, dass Auflage fur derartige Ratenzahlungen sei, dass die laufenden Rechnungen zeitgerecht beglichen werden. Die Ratenzahlung werde lediglich auf die aus der Vereinbarung betroffenen offenen Schuldenbetrage angerechnet.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich uber die Verzinsung.

Gemeindekassier Edgar Palm erlautert, dass in der BAG der Zinssatz in Hohe van 6% vorgegeben sei.

Christoph Wittwer erganzt zum Schluss, dass der Prufungsausschuss insgesamt festgestellt habe, dass die finanzielle Situation der Gemeinde sehr angespannt sei.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Christoph Wittwer und dem Prufungsausschuss fur seine Arbeit. Er stellt fest, dass es sicherlich bereits bessere Jahre gegeben habe, Investitionen zuruckzustellen sei allerdings auch nicht immer einfach. Es gebe notwendige Investitionen bzw. Instandsetzungen, diejedenfalls umzusetzen seien.

Andrea Schonherr ist der Meinung, dass es sicherlich wichtig sei, die Infrastrukturzu erhalten.

Die StraBen seien in einem teilweise sehr schlechten Zustand, dabei sei auch an die Sicherheit zu denken. Wenn jedoch von Einsparungspotentialen gesprochen werde, mochte sie nochmals eine mogliche Zusammenlegung der Feuerwehren ansprechen. Sie wisse, dass dies ein schwieriges Thema sei, jedoch auch sehr kostenaufwandig. Es sei ihr klar, dass dies ein groBes Politikum darstelle, nicht nur aufGemeinde- sondern auch auf Landesebene. Uber eine Zusammenlegung der Feuerwehren habe sie bereits mehrere Diskussionen gefuhrt, u.a.

auch schon vor etlichen Jahren mit dem Geschaftsfuhrer des Landesfeuerwehrverbandes, Gunther Watzenegger. Eine Zusammenlegung musste aus ihrer Sicht van Landesebene angestrebt werden, eventuell konnten hier jedoch Losungen fur Einsparungen gefunden werden.

Nachdem keinerlei weitere Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2023 wie folgt festzustellen:

Gesamthaushalt (inkluslve interne Vergiitungen)
Ertrage / Einzahlungen (Summe operative und iiivestive Gebarung)
Auhvendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebamng)
(SAO) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo
Entnahme von Haushaltsrtlcklagen / Einzahlungen aus der Fiiianzierungstatigkeit Zuweisung von Haushaltsrucklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstatigkeit (SAOO) Nettoeraebnls nach Haushaltsrucklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (SAG) Gelclfluss aus der nicht voranschlagsvvirksamen Gebarung _269.842.17 (SA7) Veranderung an Llquiden Mltteln 205.076,70 Vermogenshaushalt Aktiva Passiva Ergebnishaushalt 8.596.293,55 9.152.230,74 -555.937,19 1.742,64 0.00 -554.194,55 Finanzierungshaushalt 8.038.335,13 7.678.377,29 359.957,84 0,00 424.723,31 -64.765,47 (A) Langfristiges Vermogen (B) Kurzfristiges Vermogen 26.487.648,86 1.656.754,30 (C) Nettovermogen (D) Investitionszuschusse (E+F) Fremdmittel 9.727.757,48 10.860.849,81 7.555.795,87 Summe Aktiva 28.144.403,16 Summe Passiva 28.144.403,16 Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Gemeindekassier Edgar Palm, welcher um 21:04 Uhr die Sitzung verlasst.

zu 4.: Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 - Innerbofa, AuBerbofa, Winkel - Abrechnung mit M+G Ingenieure, Dl Josef Galehr Ziviltechniker GmbH, Leusbundtweg 12, 6800 Feldkirch Der Vorsitzende erlautert, dass diese Angelegenheit bereits mehrfach besprochen wurde und die Rechnungen bereits seit langerer Zeit vorliegen.

Der Vorsitzende erlautert weiter, dass in der38. Gemeindevertretungssitzung am 27. Februar 2014 die Fa. M+G Ingenieure GmbH mit dem Vorentwurf, der Entwurfsplanung und Einreichplanung sowie den bis dahin notwendigen Forderansuchen beauftragt wurde. Durch zahlreiche Umplanungen und zeitliche Verzogerungen der Einholung der Zustimmungserklarungen wurde der Bescheid der BH Bludenz erst im Jahr 2020 ausgestellt.

Anschlie Rend wurde verabsaumt, die ubrigen Positionen an die Fa. M+G zu vergeben. Alle Arbeiten wurden jedoch geleistet und das Projekt umgesetzt. In weiterer Folge wurde bemerkt, dass in den Bauabschnitten BA08 und BA09 noch Kollaudierungsunterlagen gefehlt haben, wonach die gegenstandlichen Rechnungen zuruckgestellt wurden. Es haben dann mehrere Gesprache mit der Fa. M+G Ingenieure stattgefunden. Man habe sich dann daraufverstandigt, dass alle Unterlagen zu den Kollaudierungen der genannten Bauabschnitte vorgelegt warden.

Erst im Anschluss werden die gegenstandlichen Rechnungen neuerlich besprochen bzw.

beglichen. Am 23. April 2024 habe dann eine abschlie Bende Besprechung zwischen Bgm.

Daniel Sandrell, Vizebgm. Josef Tschofen, Bauamtsleiter Lukas Wornschiml und Josef Galehr (Fa. M+G) stattgefunden. In diesem Zusammenhang bedanke sich der Vorsitzende bei Vizebgm. Josef Tschofen und Bauamtsleiter Lukas Wornschiml, welche samtliche Rechnungen und Positionen aufgearbeitet haben.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass samtliche vorliegenden Rechnungen detailliert und in ihren Einzelpositionen besprochen wurden. Nach Abschluss der Besprechung konnte festgelegt werden, dass ein Forderungsbetrag von insgesamt (gesamte Projektabwicklung)
EUR 95.559,26 (netto) zu Recht bestehe. Die bereits geleisteten Akontozahlungen seien davon in Abzug zu bringen.

Vizebgm. Josef Tschofen legt dar, dass es sich vereinfacht gesagt, urn Forderungen handle, fur welche kein Auftrag erteilt wurde. Eine Vergabe sei definitiv nur fur die ersten drei Phasen des Projekts (Vorentwurf, Entwurfs- und Einreichplanung) erfolgt. Es wurde dann jedoch das Projekt immerweiter ausgearbeitet und auch fertiggestellt. Weder bei der Fa. M+G Ingenieure noch auf der Gemeinde sei aufgefallen, dass keine weiteren Vergaben erfolgt seien.

Anctrea Schonherr erkundigt sich uber die Forderungen.

Der Vorsitzende erlautert, dass nach erfolgtem Beschluss und Vorlage der Schlussrechnung an das Land Vorarlberg auch eine Forderauszahlung erfolgen konne.

Andrea Schonherr erlautert, dass in der erwahnten Sitzung aus dem Jahr 2014 betreffend Forderung folgendes ausgefuhrt wurde:
Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass der Landesregiemng bereits mitgeteilt warden sei, dass die Umsetzung samtlicher Kanalprojekte bis 2015 finanziell nicht moglich sei. Derzeit sei die Fristjedoch mit 2015 festgelegt. Bis dahin seien die Investitionsprogramme abzuschlieKen.

Werden Kanalprojekte nach 2015 umgesetzt, erhalte man mitunter fur diese keine Forderungen. Daher sollten nur gewisse Positionen vergeben werden, damit einige Dinge durch das Bauhofpersonal erledigt und somit gewisse Kosten gespart werden konnen.

Der Vorsitzende erlautert, dass die Fristen immer wieder erstreckt wurden und bringt den Anwesenden den gultigen Fordervertrag zur Kenntnis.

Vizebgm. Josef Tschofen teilt mit, dass das Projekt mehrere Jahre gedauert habe. Es waren immer wieder Umplanungen notwendig und alle Beteiligten haben immer wieder am Projekt weitergearbeitet.

Andrea Schonherr stellt fest, dass diese Arbeiten jedoch allesamt ohne Beschluss erledigt wurden und stellt die Frage, wer diese Arbeiten seitens der Gemeinde abgerufen habe.

Cornelia Hammer-Larcher teilt mit, dass auch im Bau- und Raumplanungsausschuss die Frage gestellt wurde, wer genau diese Auftrage erteilt habe. Dazu habe es nie eine Antwort gegeben. Es wurde gefordert, die entsprechenden Personen und Gremien dazu zu befragen.

Der Vorsitzende erlautert, dass es keine offizielle Vergabe gegeben haben, jeder aber davon ausgegangen sei, dass diese erfolgt sei.

Vizebgm. Josef Tschofen erlautert, dass bei einem derartigen Projekt, welches uber mehrere Jahre dauere, schnell ubersehen werde, dass diverse Positionen nicht vergeben seien.

Andrea Schonherr erkundigt sich, ob alle Anderungen in Regie durchgefuhrt wurden.

Vizebgm. Josef Tschofen teilt mit, dass die Nebenkosten gesondert zu verguten seien.

Andrea Schonherr erlautert, dass in der 26. Gemeindevertretungssitzung am 23. November 2023 Folgendes besprochen wurde:
Andrea Schonherr stellt fest, dass im schlimmsten Fall keine FQrdergelder flieKen. Der Vorsitzende bestatigt dies und erganzt, dass es sich bei der Summe der Fordergelderjedoch urn ein vielfaches der offenen Forderungen der Fa. M+G gegenuber der Gemeinde handeln wurde.

Aufdie Frage von Andrea Schonherrwerdafurhaftbarsei, erlautertder Vorsitzende, dass dies sehr wahrscheinlich vor einem Gericht zu klaren ware.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die BA08 und 09 zur Kollaudierung eingereicht seien. Auch der BA10 konnte nach erfolgter Schlussrechnung kollaudiert werden. Anschlie Bend werden die Fordergelder freigegeben.

Cornelia Hammer-Larcher stellt nochmals fest, dass es laut vorigen Aussagen E-Mails bzw.

anderen Schriftverkehr gebe, in welchem jedoch keine Auftrage erteilt wurden.

Vizebgm. Josef Tschofen erlautert, dass es Schriftverkehrgebe, welchersuggeriere, dass eine Beauftragung erfolgt sei. Selbstverstandlich hatte auch die Fa. M+G reagieren und feststellen mussen, dass kein Auftrag erfolgt sei. Es seien Fehler auf beiden Seiten passiert.

Cornelia Hammer-Larcher stellt fest, dass aber kein Gemeindebediensteter ohne Beschluss der Gemeindevertretung derartige Auftrage erteilen konne.

Andrea Schonherr stellt fest, dass es keinen Baustart hatte geben durfen, wenn nur Planungen vergeben seien.

Der Vorsitzende bejaht dies, erganzt allerdings, dass samtliche Vergaben an die Baufirmen wiederum durch die Gemeindevertretung beschlossen wurden. Auch dort sei niemandem aufgefallen, dass dieArbeiten an die Fa. M+G Ingenieure nicht abschlie Bend vergeben waren.

Andrea Schonherr teilt mit, dass diese Angelegenheit fur sie zu undurchsichtig sei und sie deshalb nichtzustimmen werde. Sachen im Nachhinein zu ,,heilen" sei nicht ihrAnsinnen.

Vizebgm. Josef Tschofen stellt nochmals klarfest, dass die Fa. M+G Ingenieure ohne Auftrag gearbeitet habe, die Leistungen seien jedoch erbracht, weshalb sie auch angemessen zu honorieren seien. Er stellt fest, dass die ganze Angelegenheit sicher nicht richtig abgelaufen sei und kein Beschluss gefasst wurde, nach Prufung der vorliegenden Unterlagen und Rechnungen, sei erjedoch der Meinung, dass die Begleichung der vorliegenden Summen eine vernunftige Losung sei und konne nur die positive Abstimmung empfehlen.

Kurt Rudigierteilt mit, dass erVizebgm. Josef Tschofen, welcher aus der Baubranche komme, vertraue und somit positiv abstimmen werde.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, folgende Rechnungen an die Fa. M+G Ingenieure zu begleichen:

• a) Vorentwurf, Entwurfs- und Einreichplanung, Nebenkosten Rechnung 71/24 EUR 4.631,06 netto EUR 5.557,27 brutto
• b) Ausfiihrungsplanung, Ausschreibung, Forderung

Rechnung 158/22 EUR 30.61 1,70 netto EUR 36.734,04 brutto
c) Ortliche Bauaufsicht
Rechnung 157/22 EUR 25.316,50 netto EUR 30.379,80 brutto GESAMT EUR 60.559,26 netto EUR 72.671,11 brutto und das Projekt somit abzuschlieBen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (2 Gegenstimmen: Andrea Schonherr und Cornelia Hammer-Larcher).

zu 5.: Umwidmungsansuchen Martin Tschofen, Rolfis 62b, 6822 Schnifis, und Wolfgang Tschofen, BergstraBe 8/11, 6900 Bregenz (Entwurf)
Der Vorsitzende erlautert, dass Martin Tschofen, Rolfis 62b, 6822 Schnifis, und Wolfgang Tschofen, BergstraBe 8/11, 6900 Bregenz, Eigentumerdes WohnhausesAm Bach 165, 6793 Gaschurn, sowie der umliegenden GST-NR 2147/3 und .1004, GB Gaschurn, seien. Aufden GST-NR 2147/3 und .1004, GB Gaschurn, befinde sich eine Garage, welche zum Wohnhaus Am Bach 165, 6793 Gaschurn, gehore. Urn die Garage Instand halten zu konnen bzw. diverse Adaptierungen vornehmen zu konnen, wurde beantragt, Teilflachen der GST-NR 2147/3 und .1004 in einem AusmaB von ca. 135 m2 von ,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Freiflache Sondergebiet Garage" umzuwidmen. Die Garage diene zur zweckma Bigen Erschlie Bung des rechtmaBig bestehenden Wohnhauses Am Bach 165, 6793 Gaschurn.

Der Vorsitzende teilt mit, dass uber diesen Entwurf zu befinden sei, um dann die entsprechende Anrainerverstandigung und Einholung van Stellungnahmen durchfuhren zu konnen.

Mathias Netzer-Raich verlasst urn 21 :32 Uhr die Sitzung.

Cornelia Hammer-Larcher stellt die Frage, weshalb die Widmungsflache groBer sei als das Bestandsgebaude.

Der Vorsitzende erlautert, dass die Umwidmung bereits mit dem Forsttechnischen Dienst fur Wildbach- und Lawinenverbauung besprochen wurde und dieser entsprechende Auflagen

vorschreiben werde. Dm diese Auflagen zweckmaBig ausfuhren zu konnen, sei eine etwas groBere Flache notwendig.

Cornelia Hammer-Larcher stellt die Frage, ob derVorsitzende darlegen konne, welche Folgen es fur die Gemeinde habe, wenn der Auflage eines Entwurfes zugestimmt werde. Sie stellt die Frage, ob dieser Beschluss dann rechtlich bindend sei und die Gemeindevertretung keine andere Moglichkeit mehr habe.

Der Vorsitzende erlautert, dass lediglich dem Entwurf zugestimmt werde, urn eine Anrainerverstandigung und Einholung der Stellungnahmen vornehmen zu konnen. Der endgultige Beschluss uber die Umwidmung erfolge erst im zweiten Schritt.

Kurt Rudigier erganzt, dass die Beschlussfassung uber den Entwurf nicht unbedingt notwendig sei, selbstverstandlich jedoch die Variante, bei welcher die Gemeindevertretung auch von Beginn an informiert sei. Bei der Beschlussfassung uber den Entwurfwerde lediglich bestimmt, dass dieser van Anrainern und Sachverstandigen begutachtet werde. Im Anschluss musse die Gemeindevertretung jedenfalls noch den abschlieB>enden Beschluss fassen.

Andrea Schonherr bittet darum, zukunftig in der Tagesordnung ,,Auflage des Entwurfes" zu vermerken.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, derAuflage des Entwurfs gemaS Plan Nr. 06/2024 vom 07. Mai 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Umwidmungsansuchen Monika Baumann-Salzgeber, Lendisweg 14, 6791 St. Gallenkirch (Entwurf)
Der Vorsitzende erlautert, dass Monika Baumann-Salzgeber, Lendisweg 14, 6791 St.

Gallenkirch, Eigentumerin des GST-NR 2158, GB Gaschurn, sowie den darauf befindlichen Garagen sei. Auf dem angrenzenden GST-NR .443, 2152/2 sowie 2152/1, GB Gaschurn, befinde sich das Wohnhaus DorfstraBe 164, 6793 Gaschurn. Urn die Garage Instand halten zu konnen bzw. diverse Adaptierungen vornehmen zu konnen, wurde beantragt, Teilflachen des GST-NR 2158 in einem AusmaB von ca. 135 m2 von ,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Freiflache Sondergebiet Garage" umzuwidmen. Die Garage diene zur zweckma Bigen Erschlie Bung des rechtmaBig bestehenden Wohnhauses DorfstraRe 164, 6793 Gaschurn.

Der Vorsitzende teilt mit, dass uber diesen Entwurf zu befinden sei, urn dann die entsprechende Anrainerverstandigung und Einholung von Stellungnahmen durchfuhren zu konnen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, derAuflage des Entwurfs gemaB Plan Nr. 04/2024 vom 29. April 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Umwidmungsansuchen Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erlautert, dass die Gemeinde Gaschurn beabsichtige, die bestehenden Parkflachen im Bereich der Versettlabahn in ,,Freiflache Sondergebiet Stellplatz" zu widmen.

Es sei daher angedacht, Teilflachen der GST-NR 1010, 1011/1, 1011/3 und 1011/4, GB Gaschurn, in einem AusmaB, von insgesamt ca. 5.110 m2 von ,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Freiflache Sondergebiet Stellplatz" zu widmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flachenwidmungsplanes in ihrer 30. Sitzung am 27. Marz 2024 beschlossen. Die Anrainerverstandigung sei erfolgt. Samtliche vorliegenden Stellungnahmen seien positiv. Aufgrund der Stellungnahme der Abt. Wasserwirtschaft, Amt der Vorarlberger Landesregierung, wurde die Widmungsflache geringfugig angepasst.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 17. Mai 2024 uber dieses Ansuchen beraten und einstimmig eine positive Empfehlung zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung abgegeben.

Gregory Netzer erkundigt sich, ob sich fur die Gemeinde nach der Umwidmung Anderungen oder neue Pflichten ergeben.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gemeinde nach der Umwidmung vor allem mehr Moglichkeiten fur eine Nutzung habe.

Mathias Netzer-Raich nimmt ab 21 :43 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemaB Plan Nr. 01/2024 vom
16. April 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon Holding GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns Der Vorsitzende erlautert, dass die Antragstellerin mit Eingabe vom 18. Marz 2024 um Umwidmung einer Teilflache von ca. 28 m2 des GST-NR 345, GB Gaschurn, van ,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Bauflache Mischgebiet", angesucht habe. Die Silvretta Montafon Holding GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns, plane die Errichtung eines Mitarbeiterhauses auf dem GST-NR 345, GB Gaschurn. Im Planungsprozess habe sich herausgestellt, dass das GST- NR 345, GB Gaschurn, nicht direkt entlang der Grenze zur roten Gefahrenzone gewidmet wurde, weshalb dies nun seitens der Silvretta Montafon Holding GmbH beantragt wurde.

Der Vorsitzende erlautert weiter, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn den Entwurf des Flachenwidmungsplanes in ihrer 30. Sitzung am 27. Marz 2024 beschlossen habe. Die Anrainerverstandigung sei erfolgt. Samtliche vorliegenden Stellungnahmen seien positiv.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 17. Mai 2024 uber dieses Ansuchen beraten und einstimmig eine positive Empfehlung zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung abgegeben.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemaB Plan Nr. 05/2024 vom
20. Marz 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 9.: Auftragsvergabe Sanierung Gehsteig DorfstraBe (Bereich oberhalb Voglauer)
Der Vorsitzende erlautert, dass beabsichtigt sei, einen Abschnitt des Gehsteiges im Bereich DorfstraBe (oberhalb Voglauer) zu sanieren. Die Ausschreibung wurde vorgenommen.

Der Vorsitzende erlautert, dass 4 Angebote eingelangt seien. Die Fa. Tomaselli Gabriel Bau habe abgesagt. Der Preisspiegel liege vor. Daraus ergeben sich folgende Angebotssummen:
Hilti & Jehle EUR 144.844,97 brutto
Wilhelm & Mayer EUR 165.094,87 brutto
Jager Bau EUR 175.388,94 brutto
Vonbank Bau EUR 175.119,41 brutto
Der Vorsitzende erlautert, dass Billigstbieter die Fa. Hilti & Jehle sei und bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis. Er erganzt, dass die komplette Planung in diesem Bereich durch Bauamtsleiter Lukas Wornschiml vorgenommen wurde.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 17. Mai 2024 uber diese Vergabe beraten und einstimmig eine positive Empfehlung zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung abgegeben.

Walter Grass erkundigt sich uber die angedachte Randsteinhohe.

Der Vorsitzende erlautert, dass diese etwas hoher ausgefuhrt werde, urn eine zusatzliche Absturzsicherung zu schaffen.

Philipp Dona erlautert, dass auch das Gelander derzeit zu niedrig ausgefuhrt sei.

Der Vorsitzende teilt mit, dass auch das Gelander bei der Sanierung erneuert werde.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Vergabe an die Fa. Hilti & Jehle gemafi Angebot vom 05. April 2024 zu einem Angebotspreis van EUR 144.844,99 brutto zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 10.:Zustimmungserklarung Mitverlegung Minirohrverband (Breitband) - Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST-NR 3380, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende erlautert, dass im Zuge der Baustelle ,,Sanierung Valschavielbachbeileitung"
im Bereich des GST-NR 3380, GB Gaschurn, Grabarbeiten vorgenommen wurden. Zum Glasfaserausbau sei dort die Mitverlegung eines Minirohrverbandes erfolgt.
Andrea Schonherr erkundigt sich uber die Kosten.

Der Vorsitzende erlautert, dass diese derzeit nicht genau beziffert werden konnen, da die Abrechnung betreffend Glasfaserausbau jahrlich erfolge. Dieser werde jedoch mit 50 % gefordert. Sollte die Gemeinde im heurigen Fordercall berucksichtigt werden, konnte eine Forderung von bis zu 90 % erfolgen.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich uber die bisherige Gesamtsumme, welche der Vorsitzende mit ca. EUR 140.000,00 bekannt gibt. Eine 50 %ige Forderung sei zugesagt.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Zustimmungserklarung zur Mitverlegung eines Minirohrverbandes (Breitband) uber das GST-NR 3380, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes, DorfstraRe 2, 6793 Gaschurn, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 11.:Vereinbarung zum LeitungsrechtAI Telekom Austria AG, LassallestraBe 9,1020 Wien, zur Verlegung von Rohren und Lichtwellenleitern sowie der Errichtung eines Schaltkastens auf dem GST-NR 2262/5, GB Gaschurn Der Vorsitzende erlautert, dass die A1 Telekom Austria AG im Bereich des GST-NR 2262/5, GB Gaschurn, die Verlegung van Rohren und Lichtwellenleitern sowie die Errichtung eines Schaltkastens plane. Das GST-NR 2262/5, GB Gaschurn, stehe im Eigentum der Gemeinde Gaschurn, weshalb fur die angedachten MaBnahmen eine Zustimmung erforderlich sei.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich uber die fur die Gemeinde Gaschurn entstehenden Kosten.

Der Vorsitzende erlautert, dass die Gemeinde eine Entschadigung gemaB Telekommunikationsgesetzerhalte.

Ludwig Wachter ist der Meinung, dass der Standort des Schaltkastens jedenfalls nicht in der Mitte des Grundstucks, sondern an der Grundstucks- bzw. Asphaltgrenze festzulegen sei.
Die Anwesenden pflichten ihm bei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Vereinbarung zum Leitungsrecht mit der A1 Telekom Austria AG, LassallestraBe 9, 1020 Wien, zur Verlegung von Rohren und Lichtwellenleitern sowie der Errichtung eines Schaltkastens auf dem GST-NR 2262/5, GB Gaschurn, nach gemeinsamer Festlegung des Standortes des Schaltkastens vor Ort, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 12.:Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und ahnlichen beweglichen Unterkunften auBerhalb von Campingplatzen (Campingverordnung)
Der Vorsitzende erlautert, dass eine uberarbeitete Campingverordnung vorliege. Vor allem in den Bereichen Kops, Vermunt und Bielerhohe komme es immer wieder zu Diskussionen, weshalb diesbezuglich auch Besprechungen mit der illwerke vkw AG stattgefunden haben.

Der Vorsitzende erlautert, dass die illwerke vkw AG bemuht sei, immer wieder auf ein Campingverbot hinzuweisen. Oftmals werde jedoch damit argumentiert, dass die Wohnwagen lediglich parken und kein Campieren stattfinde.

Nach einer Diskussion uber die Ausweisung der entsprechenden Bereiche stellt Andrea Schonherrfest, dass die gegenstandliche Verordnung aus ihrer Sichttheoretisch nichts bringe, da groBe Problembereiche nicht berucksichtigt wurden. Zusatzlich halt sie fest, dass der Gemeinde durch Wildcamper Gastetaxeeinnahmen entgehen. Mull und Abwasser werde ebenfalls produziert.

Vizebgm. Josef Tschofen macht den Vorschlag, ein Campingverbot fur das gesamte Gemeindegebiet zu verordnen und auf Planbeilagen zu verzichten.

Nach einer kurzen Diskussion wird der gegenstandliche Tagesordnungspunkt zur neuerlichen Prufung vertagt und soil in derJuni-Sitzung neuerlich behandeltwerden.

zu 13.: Dienstbarkeitsvertrag-Vorvertrag illwerke vkw AG (90.02.00.011), WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz und Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn, als Vertreterin des Offentlichen Gutes (GST-NR 3386, GB Gaschurn) - Errichtung und Betrieb des Kraftwerks ,,Sch6nverwall"
Der Vorsitzende erlautert, dass die illwerke vkw AG im Auslaufbereich des Schonverwallstollens die Errichtung eines Kleinwasserkraftwerks plane. Zur Errichtung desselben sei eine Dienstbarkeit uber das GST-NR 3386, GB Gaschurn, notwendig. Ein Vertragsentwurf liege vor und wurde mit den Unterlagen ubermittelt.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Situationsplan zur Kenntnis und erlautert, dass das GST-NR 3386, GB Gaschurn, von der Zufahrt und der Leitungsfuhrung betroffen sei.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich uber die bestehende Zufahrt sowie die Erhaltung derselben.

Kurt Rudigier erlautert, dass dieser Zufahrtsweg weder im Gemeindeeigentum stehe, noch von dieser erhalten werde.

Der Vorsitzende erganzt, dass die Zufahrt uber Grundstucke der illwerke vkw AG und der Familie Lorenz verlaufe.

Der Vorsitzende erlautert, dass die Dienstbarkeit von Seiten der illwerke vkw AG auf die Bestandsdauer des Kraftwerks gewunscht ware. Waiter erlautert er, dass die illwerke vkw AG der Gemeinde auch im Bereich Tafamunt die notwendigen Dienstbarkeiten zugesagt habe.

Zusatzlich erhalte die Gemeinde auch eine Dienstbarkeit zur Errichtung des neuen Hochbehalters im Bereich Schindelboden auf Grundstucken der illwerke vkw AG.

Der Vorsitzende teilt waiter mit, dass der Vertrag im Vorstand vorbesprochen wurde. Dort sei die positive Empfehlung an die Gemeindevertretung erfolgt.

Andrea Schonherr erkundigt sich uber die im Vertrag angefuhrten Entschadigungen.

DerVorsitzende erlautert, dass diese analog der Entschadigungen, die die Gemeinde bezahle, aufgenommen wurden.

Philipp Dona erkundigt sich uber die GroBe des angedachten Kraftwerks, was derVorsitzende damit erlautert, dass es sich lediglich um eine firmeninterne Stromversorgung handle und kein GroBprojekt darstelle.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag (90.02.00.011) zwischen der illwerke vkw AG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, DorfstraRe 2, 6793 Gaschurn, als Vertreterin des Offentlichen Gutes (GST-NR 3386, GB Gaschum) betreffend die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerks ,,Sch6nverwall" zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 14.:Grundeinlosungsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn und der Verlassenschaft nach Sylvia Bergauer, BergerstraBe 101b, 6793 Gaschurn - Sanierung BergerstraBe Der Vorsitzende erlautert, dass bereits vor einigen Jahren mit Sylvia Bergauer, BergerstraBe 101b, 6793 Gaschurn, ein Grundeinlosungsvertrag verhandelt wurde. Im Zuge einer angedachten Ubergabe ihres Besitzes an ihre Sohne sei dieser Vertrag wieder zur Sprache gekommen. Er habe dann mit ihren Sohnen den Vertrag neuerlich besprochen und auch diese seien einverstanden. Im gegenstandlichen Bereich sei die StraBe auch bereits gemaB dem vorliegenden Vertrag saniert.

Der Vorsitzende erlautert, dass zwischenzeitlich auch die Vermessung der Grundstucke stattgefunden habe, urn den gegenstandlichen Vertrag auch grundbucherlich durchfuhren zu konnen. Leider sei Sylvia Bergauer zwischenzeitlich verstorben. Deshalb hatten auch bereits ihre Sohne an derVermessung teilgenommen.

Der Vorsitzende erlautert, dass der Vertrag nach Abhandlung der Verlassenschaft entweder auf die Verlassenschaft bzw. auf den Rechtsnachfolger im Eigentum der betroffenen Liegenschaften neu ausgestellt werde. Inhaltlich erfolgejedoch keine Anderung.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem gegenstandlichen Grundeinlosungsvertrag zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 15.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift uber die 30. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 16.:Zustimmungserklarung zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im Bereich Inner Tobel - Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn (GST- NR 1357, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende bringt den Plan uber die angedachte Leitungsverlegung zur Kenntnis. Er erlautert, dass im Nahbereich zum Wohnhaus von Manfred Immler auch ein neuer Hydrant zur Sicherstellung der Loschwasserversorgung vorgesehen sei.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stelltder Vorsitzendeden Antrag, dervorliegenden Zustimmungserklarung zur Erweiterung der Wasserversorgung im Bereich Inner Tobel uber das GST-NR 1357, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde Gaschurn zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 17.:Allfalliges
• Der Vorsitzende erlautert, dass am 01. Juni 2024 ca. 30-35 Gemeindevertreter aus Ulten im Sudtirol die Gemeinde Gaschurn besuchen. In der Gemeinde Ulten soil ein Pumpspeicherkraftwerk errichtet werden, weshalb ein Erfahrungsaustausch vorgesehen sei. Er wurde sich freuen, wenn einige Gemeindevertreter an diesem Termin teilnehmen wurden und bittet urn kurze Bekanntgabe bei ihm bzw. im Gemeindeamt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, bedankt sich der Vorsitzende fur den konstruktiven Sitzungsverlauf und wunscht einen schonen Abend.
Ende: 22:42 Uhr
Die Schriftfuhrerin: Der Vorsitzende:
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Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell