33. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraRe 2 / Hochmontafon - Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: ciemeinde(5).gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 30. Oktober2024 AZ: 004-1/33/2024 Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift uber die 33. Gemeindevertretungssitzung am 26. September 2024 urn 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Bumerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. Dl Josef Tschofen, MBA, GR Klaus Schrocker, Kurt Klehenz, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Walter Grass;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Ludwig Wachter;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Andrea Schonherr, KommR Dieter Lang;
Entschuldigt: Volkspartei-Bumerliste Gaschurn-Partenen:
GR Dl (FH) Markus Durig, MSc, Olivia Immler, Kurt Rudigier, Stefan Schoder, Frank Sandrell;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
Christoph Wittwer;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Schriftfuhrerin: Sandra Tschanhenz
Tagesordnung

• 1) Begru Bung, Feststellung der ordnungsgemaSen Ladung und der Beschlussfahigkeit
• 2) Berichte
• 3) Umwidmungsansuchen Abwarmeverbund Gaschurn-Partenen GmbH, Dorfstra&e 2, 6793 Gaschurn -Auflage des Entwurfs

• 4) Umwidmungsansuchen Martin Tschofen, Rolfis 62b, 6822 Schnifis, und Wolfgang Tschofen, BergstraBe 8/11, 6900 Bregenz- UEP-Ergebnis
• 5) Umwidmungsansuchen Monika Baumann-Salzgeber, Lendisweg 14, 6791 St.

Gallenkirch - UEP-Ergebnis

• 6) Umwidmungsansuchen Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer, Winkel 157, 6793 Gaschurn
• 7) Umwidmungsansuchen Werner Wittwer, Unter Trantrauas 60, 6793 Gaschurn
• 8) Dienstbarkeitsvertrag zwischen der illwerke vkw AG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn zur Erneuerung des Hochbehalters "Schindelboden"
• 9) Kabeltausch Vorarlberger Energienetze GmbH ,,20 kV-Erdkabel TST 7, Ortszentrum - TST 8, Hotel Rossle", Mitbenutzung des GST-NR 3425/1 und 3475, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn
• 10) Kabeltausch illwerke vkw AG ,,LWL-Erdkabel TST 7, Ortszentrum - TST 8, Hotel Rossle", Mitbenutzung des GST-NR 3425/1 und 3475, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn
• 11) Kabeltausch Vorarlberger Energienetze GmbH ,,20 kV-Erdkabel TST 8, Hotel Rossle - Mu TST 9, Hotel Sonnblick", Mitbenutzung des GST-NR 3356/1, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn
• 12) Kabeltausch illwerke vkw AG ,,LWL-Erdkabel TST 8, Hotel Rossle - Mu TST 9, Hotel Sonnblick", Mitbenutzung des GST-NR 3356/1, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes, Dorfstrafte 2, 6793 Gaschurn
• 13) Grundbenutzungsubereinkommen zwischen der Vorarlberger Energienetze GmbH, WeidachstraBe 10, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - ,,20 kV-Erdkabel Kabeltausch TST 7, Ortszentrum - TST 8, Hotel Rossle", Mitbenutzung des GST-NR .504, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn
• 14) Grundbenutzungsubereinkommen zwischen der illwerke vkw AG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - ,,LWL- Erdkabel Kabeltausch TST 7, Ortszentrum - TST 8, Hotel Rossle", Mitbenutzung des GST-NR .504, GB Gaschurn, im Eigentum derGemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn
• 15) Offentliches Gut - GST-NR 3464 (BergerstraBe), GB Gaschurn - Obernahme und Widmung
• 16) Errichtung bzw. Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage sowie Wasserversorgungsanlage BA 13 (Tafamunt) -Vergabe Grab- und Verlegearbeiten
• 17) Kirchplatzsanierung Gaschurn
• 18) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 19) Allfalliges

Erledigung derTagesordnung:
zu 1.: Begru Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit DerVorsitzende begru Btdie anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhorer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemaB ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.
zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
• Vorstandsbeschlusse:
o Uber die Engerlingsbekampfung wurde beraten.

o Es wurden Ausnahmen vom Flachenwidmungsplan fur die Erweiterung und Einhausung der bestehenden Uberdachung der Terrasse beim ehemaligen Golfclubheim in Partenen fur Walter und Erika Dich sowie fur die Errichtung eines Gartenhauses von Michael Dich erteilt.

o Die Wohnung Top 6 im Wohnbau Feschadona wurde vergeben.

o Die Wohnung Top 3 in der VOGEWOSI-Wohnanlage AuBerbach wurde vergeben. Diese wurde in weiterer Folgejedoch nicht bezogen.

o Die Ausschreibung des Baugrundes im Bereich ,,Vendulaweg" wurde beschlossen.

o Uber die Vermietung von Geschaftsflachen im Objekt DorfstraBe 3, Gaschurn (ehemaliges Blumengeschaft) wurde beraten.

o Der Burgermusik Gaschurn-Partenen wurde ein Sonderbudget genehmigt.

o Einer Forderung fur Essen auf Radern wurde zugestimmt.

o Eine Vereinbarung zur Parkplatzmiete mit der Bergauer GmbH, Hotel Monika, wurde abgeschlossen.

o Diverse Auftragsvergaben fur den Natura 2000 Schauraum Partenen wurden gemacht.

o Der Vereinbarung uber die Ubernahme der Organisation und Administration der Schularztlichen Versorgung durch das Land Vorarlberg wurde zugestimmt.

o Dem Grundteilungsansuchen Gerlinde Ederwurde zugestimmt.

o Uber die van den Feuerwehren Gaschurn und Partenen vorgelegte Stellungnahme zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen wurde beraten.

o Die Verlangerung des Kassenkredits wurde behandelt und beschlossen.

o Uber die Erteilung einer Abstandsnachsicht bzw. die Zustimmung zur Uberbauung des GST-NR 3397, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes im Bereich des ehemaligen Golfclubheims wurde beraten.

o Uber das Kaufanbot von Anna Maria und Herbert Klehenz sowie Kevin Amritzer wurde beraten.

o Uber den Raumplanungsvertrag mit der LeWo GmbH wurde beraten.

o Eine Gebrauchserlaubnis fur Zu- und Abfahrten gemaB § 6 StraBengesetz mit der Silvretta Montafon Holding GmbH wurde abgeschlossen.

o Die Mitverlegung der Wasserversorgung Gaschurn Dorf (im Zuge der Sanierung des Gehsteigs oberhalb Voglauer) wurde beschlossen.

Die Schneeraumung wurde ausgeschrieben. Die Abgabefrist fur die Angebote sei am
20. September 2024 abgelaufen. Derzeit sei die Angebotsprufung im Gang und die Vergabe im Oktober geplant.

Anfang Sommer waren Vertreter der Gemeinde Berglen in Gaschurn zu Besuch, der Gegenbesuch finde am 05. und 06. Oktober 2024 statt.

Uber den Sommer haben zahlreiche Veranstaltungen stattgefunden. Er bedanke sich bei alien Vereinen sowie Montafon Tourismus fur die Belebung des Dorfes.

Die Gugggamusik ,,Partener Latschasorri" veranstalte heuer erstmals eine Halloweenparty auf dem Kirchplatz.

Die Tubinger-Hutte wurde nach den erfolgten Renovierungsarbeiten feierlich eingewiehen und ein Jubilaum gefeiert.

Vergangene Woche wurde der Krankenpflegeverein und MOHI zum Fruhstuck in die ,,La Torteria" eingeladen.

Eine Delegation der Burgermusik Gaschurn-Partenen sowie alle, die damals in Wien dabei waren, haben an der Vorpremiere der ORF-Dokumentation ,,Seenland Vorarlberg" teilgenommen.

Eine Rotwild- und Schutzwaldexkursion van politischen Vertretern aus Baden- Wurttemberg im AuBerbacherwald habe stattgefunden.

Die Stadt Biudenz habe, ahnlich wie im Montafon, eine Baderstudie in Auftrag gegeben. Bgm. Simon Tschann habe dann alle umliegenden Regionen zur Prasentation eingeladen und den Vorschlag gemacht, gemeinsam ein ,,Regionalbad Oberland" umzusetzen.

Der offizielle Start zum Glasfaserausbau im Montafon gemeinsam mit der illwerke vkw AG habe stattgefunden. Noch im Herbst soil eine Informationsveranstaltung stattfinden und im Fruhjahr bereits mit dem Ausbau begonnen werden.

Den ganzen Sommer habe sich die Gemeinde immer wieder mit dem Felssturz und Murenabgang in der Bielerhohe beschaftigt und gemeinsam mit der illwerke vkw AG nach Losungen gesucht.

Diverse StraBensanierungen im Bereich der Guterwege Valschaviel und Versettla seien im Gange. Auch der Ausbau des Bergerweges bis zu den Zerfallquellen erfolge derzeit. Gleichzeitig konne auch die Ausholzung des Quellgebiets fur die Quellschutzgebietsausweisung erfolgen. Auch eine angedachte Sanierung im Bereich Rifa-Buhel wurde bereits mit den dortigen Mitgliedern besprochen.

Die letzten Abstimmungen zur Sanierung der BergerstraBe seien erfolgt. Es werde nun die Einreichung ausgearbeitet.

Eine Infoveranstaltung fur die Grundung einer Guterweggenossenschaft im Bereich ,,0ber Trantrauas" habe stattgefunden. Die Zustimmungen wurden an die Eigentumer ubergeben.

Die Kollaudierung des Ausbaus der Wasserversorgungsanlage BA08 habe stattgefunden. Die Gemeinde hatte fur dieses Projekt Ausgaben von ca. EUR 1,75 Mio.
Die Forderung wurde nun mit 55% zugesagt.

Die Kollaudierung der Abwasserbeseitigungsanlage BA09 musste aufgrund eines Krankheitsfalles abgesagtwerden. Er hoffe aufeinen moglichst raschen Ersatztermin.

Die Wasserleitung Innertobel wurde neu verlegt. Zusatzlich wurden auch bereits Leerrohre fur Glasfaserleitungen mitverlegt.

Die Verhandlung zur Wiederverleihung der Wasserrechte betreffend die Talabfahrt Gaschurn sowie die Schlussuberprufung haben stattgefunden. Aufgrund von diversen Einspruchen wurde im Bereich Puliditsch eine Begehung durchgefuhrt. Sehr wahrscheinlich werde in diesem Bereich ein Wildbachprojekt zur Entwasserung ausgearbeitet.

Die Bauverhandlung der Silvretta Montafon im Bereich Mittelstation zum Umbau bzw.

der Erweiterung derTerrasse im Bereich Rehseestobli habe stattgefunden.

Zusatzlich habe die Bauverhandlung in der Alten Talstation zum geplanten Innenumbau stattgefunden.

Die Verhandlung zur Erweiterung der Deponie ,,0fm Sand" habe stattgefunden. Es seien noch Unterlagen nachzureichen, danach stehe eine Bewilligung in Aussicht.

Die Schlussuberprufung der Breitspitzbahn (Galtur) inklusive der neuen Pistenflachen habe stattgefunden.

Diverse Termine zum Mobilitatsbild Montafon und dem Geschwindigkeitsregime hatten stattgefunden. Der Antrag zur Geschwindigkeitsreduktion wurde in erster Linie von der Bezirkshauptmannschaft abgewiesen. Nun hatten 3 Gemeinden wieder einen Antrag zur Reduktion der Geschwindigkeit in ihrem Gemeindegebiet gestellt. Die Gemeinde Gaschurn werde sich wiederum dagegen aussprechen.

Die Prasentation des MIPs der Montafonerbahn habe stattgefunden. Er konne sich eine Zustimmung derzeit nicht vorstellen.

Mit Christian Speckle habe eine Besprechung zur WM 2027 stattgefunden. Teilweise seien Vorschlage fur Veranstaltungen in Gaschurn/Partenen ergangen. Sobald die Angelegenheit konkreterwerde, werde diese in derGemeindevertretung zu behandeln sein.

Der Baustart fur die Sanierung des Gehsteiges im Bereich DorfstraBe (oberhalb Voglauer) sei erfolgt. In diesem Bereich warden auch direkt neue Wasserleitungen und Leerrohre mitverlegt, urn in weiterer Folge auch einen Ringschluss bis ins Dorf bewerkstelligen zu konnen.

In den nachsten Wochen werden die Tiefgaragen des OKV Partenen und KDZ Gaschurn umfassend saniert.

Der Ausbau des Natura 2000 Schauraums in Partenen sei im Gange. Das Budget werde derzeit eingehalten, zeitlich sei das Projekt geringfugig verzogert. Die Forderabrechnung mit LEADER musse bis Ende Oktober erfolgen. Eine Eroffnung sei dann im Fruhjahr 2025 geplant.

Leider habe die Gemeinde heuer durch einen tragischen Unfall ihren Mitarbeiter Norbert Spettel verloren, was er sehr bedaure.

Bernhard Hammer habe heuer sein 30-jahriges Jubilaum bei der Gemeinde gefeiert.

Isabella Mark trete mit 30. September 2024 ihre Pension an. Als ihre Nachfolgerin wurde Birgit Kofler eingestellt.

Sandra Tschanhenz werde die Gemeinde mit Ende des Jahres 2024 verlassen, da sie ein Kind erwarte. Nico Rudigierwerde ihre Stelle ubernehmen. Die Stelle im Meldeamt sei derzeit ausgeschrieben.

Siegfried Lerch habe sich schwer verletzt und sei derzeit im Krankenstand. Er werde sehrwahrscheinlich langer ausfallen.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung van 19:50 Uhr bis 20:04 Uhr zum Zweck der Burgerfragestunde.

zu 3.: Umwidmungsansuchen Abwarmeverbund Gaschurn-Partenen GmbH, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - Auflage des Entwurfs Der Vorsitzende erlautert, dass im Bereich des GST-NR 1004, GB Gaschurn, das ehemalige ,,Biomasse Heizwerk Gaschurn" bestehe, welches nun von der Abwarmeverbund Gaschurn- Partenen GmbH betrieben werde. Aufgrund der teilweise geanderten Nutzung, sei es notwendig, die bestehende Widmung anzupassen. Zu diesem Zweck soil die Flache von ,,Freiflache Biomasse Heizwerk" in ,,Freiflache Sondergebiet Heizwerk und Lagerplatz"
umgewidmet werden. Geringfugige Anpassungen in ,,Freiflache Freihaltegebiet" seien ebenfalls vorgesehen. Die Widmung wurde im Entwurf bereits im Jahr 2021 beschlossen.

Nach Prufung durch diverse Sachverstandige und eine mittlerweile ergangene Gesetzesanderung musste diese neuerlich angepasst werden, weshalb ein neuer Entwurf aufzulegen sei. Uber diesen Entwurf sei nun zu befinden, urn dann die entsprechende Anrainerverstandigung und Einholung van Stellungnahmen durchfuhren zu konnen.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der Umwidmung zur Kenntnis.

GR Markus Netzer stellt die Frage, ob die Widmungsgrenze direkt an der StraR>e verlaufe und das Grundstuck somit auch bis zur StraRenkante genutzt werden konne.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der gesetzliche Abstand zur LandesstraBe jedenfalls einzuhalten sei.

Philipp Dona erkundigt sich uber die Moglichkeit eines Sichtschutzes in Fahrtrichtung Partenen.

Der Vorsitzende erlautert, dass dieser bereits geplant sei.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Auflage des Entwurfs gemafS Plan Nr. 15/2021 vom 19. August 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 4.: Umwidmungsansuchen Martin Tschofen, Rolfis 62b, 6822 Schnifis, und Wolfgang Tschofen, BergstraBe 8/11, 6900 Bregenz - UEP-Ergebnis Der Vorsitzende erlautert, dass die Antragsteller mit Eingabe vom 29. April 2024 urn Umwidmung einer Teilflache von ca. 135 m2 der GST-NR .1004 und 2147/3, GB Gaschurn, von ,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Freiflache Sondergebiet Garage", angesucht haben. Fur die gegenstandliche, geplante Umwidmung sei ein UEP-Verfahren durchgefuhrt warden. Die abschlie Bende Stellungnahme vom 15. Juli 2024 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten, wenn die Voraussetzung erfullt werde, dass die Umwidmungsflache auf die bestehende Gebaudeflache beschrankt werde. Zusatzlich werde darauf hingewiesen, dass eine Nutzung des Gebaudes als Wohnraum oder Ferienwohnung unzulassig sei.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der Umwidmung zur Kenntnis.

Der Vorsitzende erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 20. September 2024 uber die offentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses befunden habe.

GR Klaus Schrocker fuhrt aus, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig die offentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses empfehle.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, das UEP-Ergebnis offentlich kundzumachen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Umwidmungsansuchen Monika Baumann-Salzgeber, Lendisweg 14, 6791 St.
Gallenkirch - UEP-Ergebnis
Der Vorsitzende erlautert, dass die Antragstellerin mit Eingabe vom 05. Marz 2024 urn Umwidmung einer Teilflache von 135 m2 des GST-NR 2158, GB Gaschurn, von ,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Freiflache Sondergebiet Garage", angesucht habe. Fur die gegenstandliche, geplante Umwidmung wurde ein UEP-Verfahren durchgefuhrt. Die abschlie Bende Stellungnahme vom 15. Juli 2024 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Es werde darauf hingewiesen, dass eine Nutzung des Gebaudes als Wohnraum oder Ferienwohnung unzulassig sei.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der Umwidmung zur Kenntnis.

Der Vorsitzende erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 20. September 2024 uber die offentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses befunden habe.

GR Klaus Schrocker fuhrt aus, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig die offentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses empfehle.

Walter Grass stellt die Frage, ob der an der talauswartigen Seite des Gebaudes angebaute Holzschopf auch mitgewidmetwerde, was derVorsitzende verneint. Fur diesen Bereich konne keine positive Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung erzielt werden. Somit konne der Holzschopf baurechtlich auch nicht genehmigt werden.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, das UEP-Ergebnis offentlich kundzumachen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Umwidmungsansuchen Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer, Winkel157,6793 Gaschurn Der Vorsitzende erlautert, dass die Antragsteller mit Eingabe vom 11. Marz 2024 die Anpassung der,,BW-R (Roter Punkt)"-Widmung an die Grundstucksgrenzen beantragt haben.

In diesem Bereich soil auch ein Stutzbauwerk aus bewehrter Erde errichtetwerden. Zusatzlich sollen die StraBe sowie die Parkflachen in diesem Bereich als ,,Verkehrsflache Stra^e"
gewidmet warden. Nach Verstandigung der Anrainer und Einholung der Stellungnahmen haben habe der Bau- und Raumplanungsausschuss am 20. September 2024 uber dieses Ansuchen beraten.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der Umwidmung zur Kenntnis.

Vizebgm. Josef Tschofen verlasst urn 20:13 Uhr die Sitzung.

GR Klaus Schrocker, als Obmann des Bau- und Raumplanugsausschusses, fuhrt aus, dass aile eingelangten Stellungnahmen positiv seien. Diese habe er dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht, weshalb dieser auch einstimmig empfehle, die Widmung wie angesucht zu beschlieBen. Cornelia Hammer-Larcher habe sich in der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses zu diesem Punkt fur befangen erklart.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stelltder Vorsitzendeden Antrag, dervorliegenden Umwidmung gemaB Plan-Nr. 031-03.2024 vom 18. September 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Vizebgm. Josef Tschofen nimmt ab 20:15 Uhr wieder an der Sitzung teil.

zu 7.: Umwidmungsansuchen Werner Wittwer, Unter Trantrauas 60,6793 Gaschurn Der Vorsitzende erlautert, dass der Antragsteller mit Eingabe vom 07. Juni 2024 um Umwidmung einer Teilflache von ca. 330 m2 des GST-NR 884, GB Gaschurn, von ,,Freiflache Landwirtschaftsgebiet" in ,,Bauflache Wohngebiet", angesucht habe. Auf diesem GST befinde sich bereits das Stallgebaude und aufdem angrenzenden GST-NR 880/2, GB Gaschurn, das

Wohnhaus van Werner Wittwer. Urn die Errichtung eines befestigten Parkplatzes, die Errichtung eines Anbaus im Bereich des Stallgebaudes sowie die Errichtung eines Gerateunterstands verwirklichen zu konnen, wurde gegenstandliche Umwidmung beantragt.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der Umwidmung zur Kenntnis.

Der Vorsitzende erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 20. September 2024 uber dieses Ansuchen beraten habe.

GR Klaus Schrocker fuhrt aus, dass alle eingelangten Stellungnahmen grundsatzlich positiv seien. Aufgrund der Stellungnahme der Abt. Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg wurde der Plan geringfugig angepasst. Er habe dem Bau- und Raumplanungsausschuss samtliche Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht. Der Ausschuss empfehle einstimmig, die Widmung wie angesucht zu beschlieBen.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stelltder Vorsitzendeden Antrag, dervorliegenden Umwidmung gemaB Ptan-Nr. 09/2024 vom 17. Juli 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Dienstbarkeitsvertrag zwischen der illwerke vkw AG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn zur Erneuerung des Hochbehalters "Schindelboden"
Der Vorsitzende erlautert, dass die Gemeindevertretung in ihrer 15. Sitzung am 23.Juni 2022 dem Dienstbarkeitsvertrag zwischen der illwerke vkw AG und der Gemeinde Gaschurn zur Erneuerung des Hochbehalters ,,Schindelboden" zugestimmt habe.

Der Vorsitzende erlautert weiter, dass aufgrund einer Umplanung der Hochbehalter nun neu situiert wurde. Es sei deshalb notwendig, einen neuen Dienstbarkeitsvertrag abzuschlieBen.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den neuen Plan zur Kenntnis und erlautert, dass zwischenzeitlich zwei Kammern geplant seien. Dadurch konne auch die Loschwasserversorgung bestens gesichert werden. Die illwerke vkw AG raume der Gemeinde das unentgeltliche, unbedingte, unwiderrufliche und uneingeschrankte Recht ein, den Hochbehalter Schindelboden gemaB vorliegendem Plan zu errichten. Die illwerke vkw AG habe den Dienstbarkeitsvertrag bereits beglaubigt unterfertigt.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag zwischen der illwerke vkw AG und der Gemeinde Gaschurn zur Errichtung bzw. Erneuerung des Hochbehalters Schindelboden zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 9.: Kabeltausch Vorarlberger Energienetze GmbH ,,20 kV-Erdkabel TST 7, Ortszentrum - TST 8, Hotel Rossle", Mitbeniitzung des GST-NR 3425/1 und 3475, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erlautert die gesamten Kabelerneuerungen, welche im nachsten Fruhjahr durch die Vorarlberger Energienetze GmbH bzw. die illwerke vkw AG geplant seien und teilt mit, dass diverse Grundstucke der Gemeinde bzw. des Offentlichen Gutes davon betroffen seien.

Andrea Schonherr erkundigt sich uber die Entschadigung, welche beigefugt sei.

Der Vorsitzende erlautert, dass es sich dabei urn die Standardentschadigung fur derartige Erneuerungen handle.

Nach kurzer Erlauterung des Planes erfolgt derVorschlag, uber die Tagesordnungspunkte 9.
bis 14. gesamthaft abzustimmen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Mitbenutzungen der Grundstucke gema6 den Tagesordnungspunkten 9. bis 14. zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 10.:Kabeltausch illwerke vkw AG ,,LWL-Erdkabel TST 7, Ortszentrum - TST 8, Hotel Rossle", Mitbenutzung des GST-NR 3425/1 und 3475, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn Die Zustimmung wurde unter Tagessordnungspunkt 9. mitbehandelt.

zu 11.:Kabeltausch Vorarlberger Energienetze GmbH ,,20 RV-Erdkabel TST 8, Hotel Rossle - Mu TST 9, Hotel Sonnblick", Mitbenutzung des GST-NR 3356/1, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn Die Zustimmung wurde unter Tagessordnungspunkt 9. mitbehandelt.

zu 12.:Kabeltausch illwerke vkw AG ,,LWL-Erdkabel TST 8, Hotel Rossle - IVIu TST 9, Hotel Sonnblick", Mitbenutzung des GST-NR 3356/1, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn Die Zustimmung wurde unter Tagessordnungspunkt 9. mitbehandelt.

zu 13.:Grundbenutzungsubereinkommen zwischen der Vorarlberger Energienetze GmbH, WeidachstraBe 10, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - ,,20 kV-Erdkabel Kabeltausch TST 7, Ortszentrum
- TST 8, Hotel Rossle", Mitbenutzung des GST-NR .504, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2,6793 Gaschurn Die Zustimmung wurde unter Tagessordnungspunkt 9. mitbehandelt.

zu 14.:Grundbenutzungsubereinkommen zwischen der illwerke vkw AG, WeidachstraBe 6, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - ,,LWL-ErdkabeI Kabeltausch TST 7, Ortszentrum - TST 8, Hotel Rossle", Mitbeniitzung des GST-NR .504, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn Die Zustimmung wurde unter Tagessordnungspunkt 9. mitbehandelt.

zu 15.: Offentliches Gut - GST-NR 3464 (BergerstraBe), GB Gaschurn - Ubernahme und Widmung Der Vorsitzende erlautert, dass im Bereich des Grundstucks Jurgen Bergauer, Christoph Bergauer und Marcus Bergauer aufgrund des Grundeinlosungsvertrages zur Sanierung der BergerstraBe eine Vermessung durchgefuhrt wurde. Das StraBengrundstuck GST-NR 3464, GB Gaschurn, soil in diesem Zuge an den bestehenden Verlauf angepasst und die dafur notwendigen Teilflachen ins Offentliche Gut ubernommen werden.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Vermessungsurkunde der Markowski Vermessung ZT GmbH, GZ: 23.188W/24, vom 19. April 2024 zur Kenntnis.

Nachdem keinerlei weitere Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Vermessungsplan der Markowski Straka ZT GmbH, GZ: 23.188W/24, vom 19. April 2024 und den damit zusammenhangenden Zu- und Abschreibungen zuzustimmen sowie die ,,BergerstraB>e" (GST-NR 3464, GB Gaschurn - neuer Verlauf) als Offentliches Gut zu widmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 16.:Errichtung bzw. Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage sowie Wasserversorgungsanlage BA 13 (Tafamunt) -Vergabe Grab- und Verlegearbeiten Der Vorsitzende erlautert, dass die Grab- und Verlegearbeiten zum Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich Tafamunt von der Fa. breuB> mahr bauingenieure ausgeschrieben wurden. In samtlichen Bereichen, in welchen auch die Wasserleitung mitverlegt werden konne, wurden auch diese Arbeiten mitausgeschrieben. Zusatzlich wurde auch die Verkabelung der bestehenden Mittelspannungsleitung durch die Vorarlberger Energienetze sowie die Errichtung eines Fettabscheiders fur das Alpstobli im Eigentum der illwerke vkw AG mitausgeschrieben.

Der Vorsitzende erlautert, dass 11 Firmen angeschrieben wurden. Folgende Angebote seien eingegangen:
Fa. Hilti & Jehle GmbH, Feldkirch EUR 1.374,512,65
Fa. HTB Baugesellschaft mbH, Nuziders EUR 1.072.619,78 (Bestbieter)
Der Vorsitzende erlautert, dass der Vergabevorschlag seitens der breuB mahr bauingenieure somitwie folgt laute:
Gemeinde Gaschurn - Kanal EUR 392.414,59
Gemeinde Gaschurn - Wasser EUR 295.908,42
Vorarlberger Energienetze GmbH - MS Verkabelung EUR 189.554,31 i llwerke vkw AG - Fettabscheider _EUR 15.972,50 Angebotssumme netto EUR 893.849,82 Gemeinde Gaschurn - Vergabesumme netto EUR 688.323,01 Der Vorsitzende erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 20. September 2024 uber diese Vergabe beraten habe und bittet GR Klaus Schrocker urn seine Ausfuhrungen.

GR Klaus Schrocker erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss der Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe wie vorgeschlagen empfehle.

Andrea Schonherr erkundigt sich noch uber die in der Ausschreibung enthaltenen Arbeiten betreffend die Zerfallquelle.

Der Vorsitzende erlautert, dass diese Arbeiten direkt in die Ausschreibung mitaufgenommen wurden, da diese so bald als moglich ausgefuhrt werden sollten. Die Zerfallquette habe eine weitaus gr6B>ere Schuttung als zuerst angenommen, deshalb musse nun eine zweite Ableitung errichtet warden. Die Kosten dafur seien bereits in den Gesamtkosten berucksichtigt.

Der Vorsitzende erlautert zusatzlich, dass bisher noch nicht alle Planungsleistungen fur den Ausbau der Wasserversorgungsanlage an die Fa. breuB und mahr vergeben wurden. Wenn hier weitere Planungen betreffend Quellfassung oder Trinkwasserkraftwerk gewunscht werden, waren die weiteren Positionen zeitnah an die Fa. breuB und mahrzu vergeben.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Vergabevorschlag zu entsprechen und den gegenstandlichen Auftrag zu einer Auftragssumme von EUR 688.323,01 (netto) an die Fa.
HTB Baugesellschaft mbH zu vergeben.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 17.:Kirchplatzsanierung Gaschurn
Der Vorsitzende erlautert, dass eine umfassende Sanierung des Kirchplatzes geplant sei. Er bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erlautert diesen.

GR Klaus Schrocker teilt mit, dass auch bereits Angebote zum Asphaltabtrag, der Auskofferung und Pflasterung des Platzes, das Vorsehen eines Infrastrukturschachtes sowie Fundamenten fur groBe Schirme, ein neues Gelander sowie die Neueindeckung des Daches der Tanzlaube eingeholt wurden. Angebote fur die Pflasterarbeiten wurden van der Fa. Nagele und der Fa. Hilti & Jehle eingeholt, wobei die Fa. Hilti & Jehle als Bestbieter hervorgegangen sei.

GR Klaus Schrocker erlautert, dass auch der Bau- und Raumplanungsausschuss bereits uber dieses Vorhaben beraten habe. Die Empfehlung zur Umsetzung sei einstimmig ergangen.

Lediglich die Anschaffung der Schirme soil derzeit noch verschoben werden.

GR Klaus Schrocker teilt weiter mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss auch angeregt habe, die Errichtung einer Urnenwand sowie eines offentlichen WCs im Bereich der ehemaligen Bushaltestelle beim Friedhofinklusive Grunmullabwurfmoglichkeit und Lagerraum weiterzuverfolgen. Diese Umsetzung musse jedoch erst detailliert geplant werden. Ein Konzept sei grundsatzlich vorhanden. Die Pflasterung und Errichtung des Infrastrukturschachtes konntejedoch noch im heurigen Herbst umgesetzt werden.

Dieter Lang fuhrt aus, dass die Umsetzung dieser MaBnahmen bei ihm auf vollste Zustimmung treffe. Aus seiner Sicht sei auch die Errichtung einer barrierefreien WC-Anlage dringend notwendig. Er rege auch an, dass der StraBenbereich ausgehend vom Pfarrhof bis zum Ende der Kirche direkt gepflastert werde, ebenso der Bereich hinter der Kirche zwischen Tanzlaube und Hintereingang zur Sakristei. Weiter sei er der Meinung, dass der Gehsteig im Bereich der Friedhofmauer abzusenken ware, um die Barrierefreiheit zu schaffen. Die Kirche musse unbedingt in Szene gesetzt werden, dieser Bereich sei einer der schonsten Platze im Dorf. Die geplanten Banke im hinteren Bereich der Kirche befurworte er ebenfalls. Auch eine entsprechende Beleuchtung sei auszufuhren. Eventuell sollte auch gepruft werden, ob das Gelander mit entsprechenden Zwischenfeldern ausgestaltet werden und der Bereich des Weingartens van Pfarrer Joe Egle zusatzlich prasentiert werden konnte.

Andrea Schonherr erkundigt sich, ob auch bereits mit der Diozese und dem Bundesdenkmalamt das Einvernehmen hergestellt wurde.

GR Klaus Schrocker teilt mit, dass die Diozese bereits uber die Planungen informiert wurde und bisher alle geplanten MaBnahmen begruBt warden.

Der Vorsitzende erlautert die bisherige Kostenaufstellung aufgrund der eingelangten Angebote und teilt mit, dass die Schindeleindeckung des Daches derTanzlaube eventuell auch in einem ,,Gmewerch" erfolgen konnte. Die Burgermusik Gaschurn-Partenen habe sich beispielsweise bereits bereit erklart, die Friedhofmauer neu zu malen und etwas Instand zu setzen.

GR Klaus Schrocker teilt mit, dass mit einer Komplettausfuhrung im heurigen Herbst sicher nicht zu rechnen sei. Mit der Fa. Hilti & Jehle konnte jedoch verhandelt werden, dass die weiteren Arbeiten im Fruhjahr, direkt nach der Wintersaison, erledigt werden konnten.

Gregory Netzer regt an, dass im Bereich der Mauerzwischen Kirchplatz und Pfarrhofeventuell auch ein Gelander angebracht werde. Dort habe bereits ein Unfall stattgefunden und es komme immerwiederzu gefahrlichen Situationen.

Thomas Stark ist auch der Meinung, dass das Gelander an der Treppe neben der Tanzlaube zu erneuern ware.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er auch von Pfarrer Joe Egle bereits die Zusage habe, dass auch sein Weingarten bei Planungen mitberucksichtigt werden konne.

Dieter Lang ist der Meinung, dass unbedingt eine gesamthafte Betrachtung und Umsetzung erfolgen musse.

GR Markus Netzer sieht vor allem die angesprochene Absenkung des Gehsteiges kritisch.

GR Klaus Schrocker teilt mit, dass dieser Bereichjedenfalls noch einergenauen Prufung und Planung bedarf.

Vizebgm. Josef Tschofen steht der Umsetzung ebenfalls sehr positiv gegenuber. Beide Ortskerne werden dadurch attraktiviert. Einerseits werde in Partenen der Natura 2000 Schauraum errichtet und andererseits in Gaschurn der Kirchplatz als zentraler Punkt erneuert.

Gerade in derjetzigen Situation sei es aus seiner Sicht wichtig, einen Impuls zu setzen. Sehr positiv ware, wenn im heurigen Jahr noch Arbeiten umgesetzt werden konnten, es sei jedoch wichtig, den ganzen Bereich genau zu planen und alle Ideen miteinzubeziehen. Die Arbeiten sollen dann im nachsten Jahrfertiggestelltwerden.

Kurt Klehenz ist der Meinung, dass die Umsetzung mit einer gewissen Summe freigegeben und die Entscheidung in den Vorstand delegiert werden sollten. Dadurch konne schneller reagiert werden.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, seitens der Gemeindevertretung eine Summe van EUR 460.000,00 (brutto) freizugeben, die Auftragsvergaben in den Gemeindevorstand zu delegieren und die Weiterfuhrung des Projektes (WC-Anlage, Pflasterung im Bereich DorfstraBe, Lagerraumlichkeit, Grunmullabwurf, Urnenwand etc.) aktiv zu verfolgen, urn eine Umsetzung im Jahr 2025 anzustreben.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 18.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift uber den offentlichen Teil der 32. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift uber den nicht offentlichen Teil der 32. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.
zu 19.:Allfalliges
• Andrea Schonherr appelliert, die Offnungszeiten des Mountain Beach flexibler zu halten. Gerade in der letzten Ferienwoche musse es bei Badetemperaturen moglich sein, offen zu halten. Weiter habe sie van Gasten und Einheimischen vernommen, dass der Chef teilweise sehr unfreundlich sei, was jedoch nicht auf das Personal zutreffen wurde.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich dieser Angelegenheit annehmen werde.

• Dieter Lang teilt mit, dass vor dem ,,s'Gaschur" uber den ganzen Sommer ein Mullcontainer gestanden habe. Dies sei Mitten im Dorf unzumutbar. Er bittet, darauf zu achten, dass dies nichtwiedervorkomme.

Andrea Schonherr erganzt, dass gerade nach Erneuerung des Kirchplatzes auch die Sauberkeit im Dorf mehr zu beachten sei.

• Dieter Lang erkundigt sich uber die stattgefundene Begehung der Tourismusvertreter in Gaschurn.

Der Vorsitzende erlautert, dass zeitnah eine Niederschrift uber diese Begehung vorliegen sollte, die er gerne zur Verfugung stelte.

Der Vorsitzende erlautert den Gang der Begehung und welche MaBnahmen bzw.

Vorschlage direkt besprochen wurden. Er ruft auch dazu auf, mit offenen Augen durch beide Orte zu gehen und Anregungen direkt im Gemeindeamt zu deponieren. Oft herrsche eine Art Betriebsblindheit und viele Bereiche werden nicht mehr detailliert gesehen.

Vizebgm. Josef Tschofen bedankt sich bei Kurt Klehenz, der in Partenen die Ortseinfahrt im Bereich Zerres neugestaltet habe. Er begruBe es immer, wenn es Leute gebe, die derartige Sachen in die Hand nehmen.

Bgm. Daniel Sandrell schlieBt sich diesem Dank an und teilt mit, dass Kurt Klehenz sich auch unentgeltlich um den Spielplatz in Partenen kummere. Dafur gebuhre ihm ebenfalls ein groRer Dank.

Kurt Klehenz teilt mit, dass er den Spielplatz gemeinsam mit Philipp Lechner betreue und die Ortseinfahrt in Zusammenarbeit mit den Damen vom ,,Probiar amol Weg"
neugestaltet wurde.

Vizebgm. Josef Tschofen bittet urn Weitergabe des Dankes an alle Beteiligten.

• Andrea Schonherr bedankt sich fur die neue Wassertrete fur Kinder, erlautert gleichzeitig, dass sie bereits mehrmals die Errichtung einer Kneippanlage fur Erwachsene und eines Motorikparkes im Bereich des Klettergartens angeregt habe.

Nach wie vor liege ihr die Umsetzung dieser Projekte sehr am Herzen.

Der Vorsitzende erlautert, dass dieses Projekt nach wie vor weiterverfolgt werde.

• Auf die Frage von Andrea Schonherr, welche Veranstaltungen und in welcher Hohe Montafon Tourismus diese finanziell fordert, wird vom Vorsitzenden die Ubermittlung einer diesbezuglichen Liste an die Mandatare zugesagt.

• Vizebgm. Josef Tschofen teilt mit, dass derzeit ein Aushang an der Amtstafel uber den Verkaufvon ca. 9.000 m2 landwirtschaftlicher Flache veroffentlicht sei. Fur die Zukunft mochte er im Sinne der Gemeinde anregen, solche Gelegenheiten eventuell auch fur die Gemeinde selbst zu nutzen. Bei Erwerb van landwirtschaftlichen Grunden hatte die Gemeinde eventuell die Moglichkeit, kunftige Projekte zu planen und allenfalls fur entsprechende Umsetzungen zu widmen. Jedenfalls sollten solche Grundstucke bzw.

Chancen im Auge behalten werden, um auch Moglichkeiten furweitere Generationen schaffen zu konnen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er selbst schon langer der Kaufinteressent dieser Flachen sei. Er habe immer wieder zugesagt, umgehend vom Kauf zuruckzutreten, falls familienintern Interesse an den Flachen bestehe. Es habe sich jedoch familienintern niemand dafur interessiert. Das Haus inklusive der Flachen mochte er gemeinsam mit seiner Frau kaufen, um es zu sanieren und wieder bewohnbar zu machen. Derzeit sei der Verkauf offentlich kundgemacht und es musse abgewartet werden, ob anderweitige Interessenten auftreten.

Vizebgm. Josef Tschofen befurwortet die Sanierung des Gebaudes, werde eine solche Moglichkeit aber aus Sicht der Gemeinde gesehen, waren diese Flachen jedenfalls auch interessant fur eine mogliche Entwicklung.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich der Vorsitzende fur den konstruktiven Sitzungsverlauf und wunscht einen schonen Abend.
Ende:21:38Uhr
Die Schriftfuhrerin: Der Vorsitzende:
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Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell