34. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraBe 2 / Hochmontafon - Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: aemeinde(a)flaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 12. November 2024 AZ: 004-1/34/2024 Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift uber die 34. Gemeindevertretungssitzung am 30. Oktober 2024 urn 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Burgerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Kurt Klehenz, Kurt Rudigier, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Walter Grass, Artur Pfeifer;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Andrea Schonherr, Cornelia Hammer-Larcher, Daniel Wohlesser;
Entschuldigt: Volkspartei-Burgerliste Gaschurn-Partenen:
Vizebgm. Dl Josef Tschofen, MBA, GR Dl (FH) Markus Durig, MSc, GR Klaus Schrocker, Olivia Immler, Thomas Stark, Gregor Netzer, Stefan Schoder, Frank Sandrell;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, KommR Dieter Lang;
Schriftfuhrerin: Sandra Tschanhenz
Tagesordnung

• 1) Begru Bung, Feststellung der ordnungsgema&en Ladung und der Beschlussfahigkeit
• 2) Berichte
• 3) Verbauungsprojekt ,,Kluserbach P 2006" - Zustimmungserklarung Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn, GST-NR 3435, 3374, 3373, 3372/2, 3436, 3437 und 3372/1, GBGaschurn

• 4) StraBengenossenschaft ,,Gaschurn - Ober Trantrauas" - Rechtseinraumung Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn, GST-NR 1011/1, 1011/3 und 1013/2, GB Gaschurn
• 5) StraBengenossenschaft ,,Gaschurn - Ober Trantrauas" - Rechtseinraumung Offentliches Gut, Dorfstra&e 2, 6793 Gaschurn, GST-NR 3376, 3377, 3378, 3432 und 3436, GB Gaschurn
• 6) Vergabe Schneeraumung
• 7) Verkauf einer Bauflache der Gemeinde Gaschurn, GST-NR 325/1, GB Gaschurn, Bereich ,,Vendulaweg"
• 8) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 9) Allfalliges

Erledigung derTagesordnung:
zu1.: Begrii Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit DerVorsitzende begru Btdie anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhorer.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemaB ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.
zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
• Vorstandsbeschlusse:
o Einer Mietvertragsverlangerung in der Vogewosi Wohnanlage AuBerbach wurde zugestimmt.

o Einer Mietvertragsverlangerung im Wohnhaus DorfstraBe 3, 6793 Gaschurn, wurde zugestimmt.

o Dem Bestandvertrag zwischen der illwerke vkw AG und der union Wertstoffhandel GmbH (Rifa Areal) wurde zugestimmt.

o Der Verlangerung der Zufahrtsmoglichkeit fur das Sportgeschaft von Ingo Rudigier wurde fur 3 Jahre zugestimmt.

o Die weitere Vorgangsweise im Bereich Vendulaweg wurde besprochen.

o Das Kaufansuchen Klehenz/Amritzer im Unteren Vand wurde besprochen.

o Die Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Bauhof-Fahrzeuges wurde beschlossen (Doppelkabiner mit Pritsche).

o Der Ankauf eines Kastens aus dem Lukas-Tschofen-Besitz wurde beschlossen.

o Der Abschluss eines Vertrages uber Willkommenstickets des Verkehrsverbund Vorarlberg wurde abgelehnt.

o Uber die Erneuerung des Kunstrasens beim FuBballplatz Gaschurn wurde be rate n.

• Mit der Energie 360° habe eine Besprechung betreffend Glasfaserausbau stattgefunden, um allenfalls vorhandene Leerrohre mitnutzen zu konnen. Noch vor Weihnachten soil eine Informationsveranstaltung stattfinden, der Baustart sei im Fruhjahr 2025 geplant.

• Die Bauprojekte in der Gemeinde verlaufen derzeit planmaBig. Im Bereich der GWG Versettla sei bereits asphaltiert warden, die Arbeiten beim Gehsteig im Bereich der DorfstraBe sollen ebenfalls demnachst feri:iggestellt werden. Auch die Pflasterarbeiten beim Kirchplatz Gaschurn schreiten voran. Lediglich die Arbeiten im Natura 2000 Schauraum Partenen seien zeitlich leicht verzogert. Die AufSenarbeiten sollten jedoch ebenfalls noch vor der Wintersaison fertiggestellt warden.

• Mit Christian Speckle habe eine Besprechung betreffend die FIS Freestyle, Freeski und Snowboard WM 2027 stattgefunden. Auch eine Anfrage uber die Finanzierung sei eingelangt. Der Vorsitzende habe seitens der Gemeinde Gaschurn klar deponiert, dass der gefasste Beschluss nach wie vor Gultigkeit habe und derzeit keine Mitfinanzierung zugesagt wurde. Es gebe Ideen uber Veranstaltungen in Gaschurn, jedoch noch keine konkreten Vorschlage. Sobald diese vorliegen, warden sie vorab jedenfalls im Tourismusausschuss zu behandeln sein.

• Fur das Team des Gemeindeamtes und des Bauhofs wurde ein Erste-Hilfe-Kurs organisiert, welcher sehr gut besucht wurde.

• Die Volksschule Gaschurn habe beim Kindermarathon in Bregenz mitgemacht, bei welchem die 2. Klasse den ersten Platz erreicht habe. Dazu gratuliere er recht herzlich.

• Nico Rudigier werde die Stelle als Gemeindesekretar ubernehmen, weshalb eine Position im Meldeamt ausgeschrieben wurde. Fur diese Stelle seien 18 Bewerbungen eingelangt. Nach entsprechenden Gesprachen sei die Entscheidung auf Barbara Lorenzin gefallen, welche aus seiner Sicht bestens qualifiziert fur diese Stelle sei.

Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhorer im Rahmen der Burgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit derTagesordnung fortgefahren.

zu 3.: Verbauungsprojekt ,,Kluserbach P 2006" - Zustimmungserklarung Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn, GST-NR 3435, 3374, 3373, 3372/2, 3436, 3437 und 3372/1, GB Gaschurn Der Vorsitzende erlautert, dass die Ausarbeitung des Verbauungsprojektes ,,Kluserbach"
bereits einige Zeit zuruckliege und bis data nicht ausgefuhrt werden konnte. Nach wie vor sei die enorme Wichtigkeit dieser MaBnahme jedoch unumstritten. Zum Schutz der Bevolkerung und ihrem Grundbesitz sei eine Verbauung des Kluserbaches unerlasslich. Zur Umsetzung dieses Vorhabens sei auch eine Zustimmung der Gemeinde als betroffene Grundeigentumerin der erwahnten Grundstucke notwendig, uber welche zu befinden sei.

Der Vorsitzende erlautert, dass sich die Einholung der Zustimmungserklarungen momentan auf einem guten Weg befinde. Zahlreiche Zustimmungen seien bereits vorliegend, sehr wenige noch ausstandig.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden sodann den entsprechenden Plan uber die angedachte Verbauung zur Kenntnis. Er erlautert, dass im unteren Bereich noch Unterschriften ausstandig seien, mundliche Zusagen jedoch vorliegen. Im oberen Bereich sei noch eine Unterschrift ausstandig. Der Forsttechnische Dienst fur Wildbach- und Lawinenverbauung habe bereits zugesagt, dass der Projektstart umgehend nach Vorliegen samtlicher Zustimmungserklarungen erfolge.

Der Vorsitzende erlautert sodann die geplante Verlegung der StraBe talauswarts des Kluserbaches. Im Bereich Essig Juliane, Essig Kurt und Essig Armin werde auch der Grund fur die neu zu emchtende StraBe an das Offentliche Gut abgetreten. Gleiches habe er auch

mit Gerda Wachter vereinbart. Das bestehende Offentliche Gut wurde zusatzlich in die StraBe verlegt und auf den umliegenden Grundstucken geloscht.

Andrea Schonherr fasst zusammen, dass somit noch zwei Unterschriften ausstandig seien.

Der Vorsitzende stellt richtig, dass aufgrund der bereits ergangenen mundlichen Zusagen, effektiv noch eine Unterschrift ausstandig sei. Die fruheren Vertrage wurden teilweise ohne Rechtsnachfolgeklausel abgeschlossen, weshalb zum Teil die Einholung neuer Zustimmungen erforderlich sei. Die Vorbesprechungen seien jedoch durchwegs positiv verlaufen.

Ludwig Wachter erlautert, dass betreffend Kluserbach eine Vereinbarung mit dem Stand Montafon bestehe, welcher das Holz fur die Auskleidung des Bachbettes liefern musse. Er stellt die Frage, ob bereits Vereinbarungen getroffen wurden oder der Stand Montafon sich als Ausgleich finanziell an den Verbauungsma Bnahmen beteilige.

Der Vorsitzende erlautert, dass ihm diese Vereinbarung bis data nicht bekannt war, er sich allerdings urn die entsprechenden Nachfragen und Abklarungen kummern werde.

Nachdem keineweiteren Fragen bestehen, stelltder Vorsitzendeden Antrag, dervorliegenden Zustimmungserklarung zum Verbauungsprojekt ,,Kluserbach P 2006" betreffend die GST-NR 3435, 3374, 3373, 3372/2, 3436, 3437 und 3372/1, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 4.: StraBengenossenschaft ,,Gaschurn - Ober Trantrauas" - Rechtseinraumung Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn, GST-NR 1011/1, 1011/3 und 1013/2, GB Gaschurn Der Vorsitzende erlautert, dass im Bereich ,,0ber Trantrauas" die Grundung einer StraBengenossenschaft angedacht sei. Durch die Grundung einer Straftengenossenschaft konnte fur die Sanierung bzw. den Ausbau der StraBe eine Forderung von bis zu 70 % lukriert warden. Um eine solche Grundung vornehmen zu konnen, sei esjedoch notwendig, die StraB>e zu vermessen und als selbstandiges Grundstuck zu fuhren. Alle bisherigen Eigentumer mussten deshalb die betroffenen Flachen an das StraBengrundstuck abtreten. Am StraBengrundstuck selbst waren diese in weiterer Folge wiederum Miteigentumer. Von der angedachten Grundung der StraBengenossenschaft waren auch Grundstucke der Gemeinde betroffen. Fur die Einreichung der Forderung mussten in einem ersten Schritt alle erforderlichen Rechtseinraumungen vorliegen. In weiterer Folge werde dann ein Grundungsvertrag abgeschlossen und die Grundungsversammiung abgehalten.

Der Vorsitzende erlautert, dass die StraBe ,,0ber Trantrauas" unbedingt zu sanieren sei.

Angedacht sei die Grundung der StraBengenossenschaft nun ausgehend vom Feuerwehrhaus bis zum Anwesen Essig Franz. Die Abwicklung soil analog der Errichtung der StraBengenossenschaft Innerbofa erfolgen.

Christoph Wittwer stellt die Frage, wer die Obmannschaft dieser StraBengenossenschaft ubernehme.

Der Vorsitzende erlautert, dass jeder, der im Schlussel vertreten sei, die Obmannschaft ubernehmen konne. Oft sei es sinnvoll, dass die Gemeinde bzw. er als Burgermeister diese ubernehme und auch die Gemeinde die Schriftfuhrer- und Kassiertatigkeit abdecke. Dies auch deshalb, da die Gemeinde gemaR> Beschluss der Gemeindevertretung die Bau- und Erhaltungskostenanteile der Privateigentumer ubernehme.

Andrea Schonherr erlautert, dass in der Zustimmungserklarung folgender Passus enthalten sei: Die Zustimmung erfolgt unter der Voraussetzung, dass fur den Grundeigentumer fur die Errichtung des GOterweges keine Kosten erwachsen. Sie sei der Meinung, dass hier auch die Erhaltungskosten zu erwahnen waren.

Der Vorsitzende bestatigt, dass die Handhabung selbstverstandlich gemaB Beschluss der Gemeindevertretung, welcher auch die Erhaltungskosten beinhalte, erfolge.

Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, die vorliegende Rechtseinraumung entsprechend anzupassen und auch in der Satzung bzw. in der Grundungsversammlung erneut klar festzuhalten, dass die Privatanteile des Bau- und Erhaltungskostenschlussels van der Gemeinde ubernommen werden.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dervorliegenden Rechtseinraumung betreffend die GST-NR 1011/1, 1011/3 und 1013/2, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde Gaschurn, ink), der erwahnten Erganzung uber die Erhaltungskosten, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: StraBengenossenschaft ,,Gaschurn - Ober Trantrauas" - Rechtseinraumung Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn, GST-NR 3376, 3377, 3378, 3432 und 3436, GB Gaschurn Der Vorsitzende erlautert, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt urn dieselbe Thematik wie im vorangegangenen handelt. In der vorliegenden Rechtseinraumung seien jedoch Grundstucke im Eigentum des Offentlichen Gutes betroffen.

Nachdem keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende der Antrag, der vorliegenden Rechtseinraumung betreffend die GST-NR 3376, 3377,3378,3432 und 3436, GB Gaschurn, im Eigentum des Offentlichen Gutes, inkl. der in TOP 4. erwahnten Erganzung uber die Erhaltungskosten, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 6.: Vergabe Schneeraumung
Der Vorsitzende erlautert, dass die Schneeraumung fur die Winter 2024/25 bis 2027/28 ausgeschrieben wurde. Fur die Lose GA02 und PA03 seien bis zur Abgabefrist folgende Angebote eingelangt:
GA02 Florian Lerch
PA03 Tschofen Transporte
Fur das Los GA01 sei bis zur Abgabefrist kein Angebot eingelangt. Nach neuerlicher Besprechung konnte in weiterer Folge doch noch ein Angebot von Rainer Wachter, jedoch vorerst nur fur den Winter 2024/25, erzielt werden. In diesem Zusammenhang bedanke er sich auch bei Cornelia Hammer-Larcher, die sich sehr dafur eingesetzt habe.
Somit seien derzeit folgende Angebote vorliegend:
GA01 Rainer Wachter 2024/25
Grundpauschale pro Fahrzeug / Monat netto EUR 1.500,00
Gesamtpreis netto EUR 45.000,00
GA02 Florian Lerch 2024/25 bis 2027/28
Grundpauschale pro Fahrzeug / Monat netto EUR 1.500,00
Gesamtpreis netto EUR 194.225,25
Indexierungjahrlich laut Transportkostenindex

PA03 Tschofen Transporte 2024/25 bis 2027/28
Grundpauschale pro Fahrzeug / Monat netto EUR 1.500,00
Gesamtpreis netto EUR 288.000,00
Indexierung jahrlich laut Transportkostenindex
DerVorsitzende erganzt, dass Florian Lerch in seinem Los das Streuen des Gaschurnerbergs ubernehmen wurde. Die Raumung wurde jedoch von Rainer Wachter erledigt. Vereinbart wurde nun, dass Rainer Wachter bei notwendigem Raumen auch das Streuen des Gaschurnerbergs ubernehme.

Gerhard Saler merkt an, dass diese Handhabung zu Problemen fuhren konnte, da nicht immer klar sei, bei welcher Neuschneemenge wirklich zu raumen sei.

Der Vorsitzende erlautert, dass dies sowieso immer wieder zu Diskussionen fuhre. Bis data haben die Absprachen zwischen den Raumunternehmen jedoch funktioniert. Rainer Wachter habe der Gemeinde zusatzlich angeboten, einen Salzsilo zu erwerben. Dieser werde uber den Winter im Bereich des Tschambreu-Lagers aufgestellt. Dort konne jederzeit zugefahren werden und auch optisch werde der Silo an dieser Position nicht wirklich in Augenschein treten.

Das Streusalz werde nach wie vor van der Gemeinde bestellt und zur Verfugung gestellt. Das Los GA01 konne sowieso nur fur ein Jahr vergeben werden. Sollte die angedachte Losung nicht funktionieren, konnte dann jedenfalls eine andere Vereinbarung getroffen werden.

Andrea Schonherr stellt die Frage, ob die beiden anderen Lose fur 4 Winter vergeben werden, was der Vorsitzende aufgrund der vorangegangenen Ausschreibung bejaht.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich, ob die vorliegenden Angebote auch noch zuruckgezogen werden konnen. Diese Frage ergebe sich fur sie deshalb, da Florian Lerch und Rainer Wachter faire Preise angeboten haben, die Fa. Tschofen Transporte aus ihrer Sicht jedoch weit uberzogen anbiete. Sie konne die enorme Preissteigerung seit der letzten Vergabe nicht nachvollziehen. Rainer Wachter und Florian Lerch hatten sich gegenseitig an ihren Preisen orientiert, die Preise der Fa. Tschofen Transports seien fur sie nicht zu rechtfertigen.

Andrea Schonherr pflichtet Cornelia Hammer-Larcher bei. Der Vergleich der angebotenen Preise entbiete sich jedem Verstandnis. Zusatzlich sei zu erwahnten, dass Rainer Wachter und Florian Lerch ortsansassige Unternehmer seien, die Fa. Tschofen Transporte sei in St.

Gallenkirch ansassig. Fur sie sei es fraglich, ob die Fa. Tschofen Transporte, das Privileg besitze, die Schneeraumung in Partenen zu ubernehmen.

Kurt Rudigier merkt an, dass kein zweites Angebot vorliege.

Andrea Schonherr ist trotzdem der Meinung, dass eine Unfairness vorliege. Sie stellt die Frage, ob zusatzlich einejahrliche Indexierung vorgesehen sei, was der Vorsitzende bejaht.

Ebenso erganzt der Vorsitzende, dass von Seiten der Fa. Tschofen Transporte auch in Gaschurn Kommunalsteuer abgefuhrt werde.

Der Vorsitzende erlautert sodann die Preise derVergaben aus dem Jahr 2020, verglichen mit den derzeit vorliegenden Angeboten. Zusatzlich erlautert er die Indexierungen gemaB Transportkostenindex und VPI seit dem Jahr 2020.

Gerhard Saler ist der Meinung, dass die Preise nachverhandelt werden mussen.

Ludwig Wachter ist ebenfalls dieser Meinung und erganzt, dass er mit den vorliegenden Preisen der Fa. Tschofen Transportejedenfalls nicht einverstanden sein konne.

Kurt Rudigier merkt neuerlich an, dass kein zweites Angebot vorliege. Da die Zeit knapp werde, sei demnach zu entscheiden, objemand raume oder eben nicht.

Cornelia Hammer-Larcher macht den Vorschlag, die Vergabe eventuell nur fur ein Jahr vorzunehmen. Die Gemeinde sollte sich jedenfalls nicht unter Druck setzen lassen, weil nur ein Angebot vorliege. Zusatzlich merke sie an, dass ihrem Vernehmen nach immer wieder Privatraumungen von Seiten der Fa. Tschofen Transporte miterledigt werden und

diesbezuglich keine bzw. nur sehr schwer eine entsprechende Kontrolle seitens der Gemeinde moglich sei. Sie rege an, GPS-Systeme in die Raumfahrzeuge einzubauen.

Christoph Wittwer ist der Meinung, dass in Gaschurn fruher die Preise gedruckt wurden, da mehrere Firmen angeboten haben. Dass in Partenen nur eine Firma anbiete, liege nicht im Verschulden der Fa. Tschofen Transporte.

Der Vorsitzende erganzt, dass aber niemand von der Ausschreibung ausgeschlossen wurde und jeder die Moglichkeit gehabt hatte, auch in Partenen anzubieten.

Andrea Schonherr ist der Meinung, dass das generelle Problem immer wieder die spate Ausschreibung sei, die keine anderweitige Reaktion mehr zulasse.

Cornelia Hammer-Larcher erganzt, dass die Ausschreibung bereits im Sommer ergangen sei, jedoch verlangert warden musste, da fur Lose teilweise keine Angebote eingegangen seien.

Bauamtsleiter Lukas Wornschiml habe auch alle bisherigen Schneeraumer auf die Ausschreibung aufmerksam gemacht.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vergabe absichtlich extern vergeben wurde, um Diskussionen zu vermeiden. Die Angebote wurden auch nicht von der Gemeinde, sondern vom begleitenden Vergabeunternehmen Claudia Estermann geoffnet und gepruft. Trotzdem sei es nicht einfach, furjedes Los zumindest ein Angebot zu erhalten.

Cornelia Hammer-Larcher ist dennoch der Meinung, dass die Vergabe nicht fair ware. Sie konne der Vergabe fur das Los PA03 nicht zustimmen, da sie eine Zustimmung nicht rechtfertigen konnte.

Christoph Wittwer stellt Test, dass er aus Sicht der Gemeinde zustimmen musse. Die Gemeinde sei fur die Schneeraumung zustandig. Es liege nur ein Angebot vor, deshalb konne nicht gewahlt werden.

Kurt Rudigier ist derselben Meinung, merkt jedoch an, dass jedenfalls nochmals mit der Fa.
Tschofen Transports gesprochen werden konne.

Andrea Schonherr schlagt vor, dass alle Vergaben nurfur ein Jahr erfolgen.

Kurt Rudigier stelle sich das schwierig vor, da die Ausschreibung anderweitig erfolgt sei.

GR Markus Netzer erganzt, dass auch eine gewisse Planungssicherheit fur die Firmen gegeben sein muss. Es seien immer wieder Anschaffungen notwendig, welche die Vergaben uber einen gewissen Zeitraum erforderlich machen.

GR Markus Netzer fuhrt waiter aus, dass eine Nachverhandlung der Preise schwierig sein werde, da der Index eingehalten sei. Eventuell ware eine Vergleichsrechnung uber die prozentuelle Steigerung der Preise der Fa. Tschofen Transporte anzusetzen, um auch fur die anderen Unternehmen eine faire Preissteigerung herbeizufuhren.

Kurt Rudigier ist der Meinung, dass diese Moglichkeit nicht bestehe. Es konne nicht mehr gezahlt werden, als angeboten wurde.

Nach kurzer Diskussion uber diesen Vorschlag wird festgestellt, dass eine Uberzahlung von Florian Lerch und Rainer Wachter bei einer offentlichen Vergabe nicht moglich sein wird.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kontrollfahrten beispielsweise selbst organisiert warden konnten. Diese wurden von der Fa. Tschofen Transports mit EUR 200,00/h angeboten, werden diese vom Bauamtsleiter, dem Bauhof-Team oder dem Maschinenring ubernommen, konne mit ungefahren Kosten von EUR 50,00/h gerechnet werden. Zusatzlich seien durch strengere Kontrollen des Bauamtsleiters und schwachere Schneelage die Kosten der Schneeraumung in den letzten Jahren stetig zuruckgegangen.

Cornelia Hammer-Larcher spricht in diesem Zusammenhang nochmals das Thema der GPS- Systems an.

Der Vorsitzende ist der Meinung, dass dies jedenfalls angedacht werden konne. Nicht nur als Kontrollsystem fur die Gemeinde, sondern auch als Rechtssicherheit fur die Schneeraumer.

Sollten Unfalle oder dergleichen passieren, sei einfach nachzuweisen, ob und wann gestreut bzw. geraumt wurde.

Nach neuerlicher Erorterung uber die Moglichkeit einer einjahrigen Vergabe, sagt der Vorsitzende zu, dies mit dem Vergabeberatungsunternehmen zu klaren. In der heutigen Sitzung musse jedoch eine Vergabe erfolgen. Sollte das Wetter umschlagen, werde sonst keine Schneeraumung durchgefuhrt. Auch eine Nachverhandlung mit der Fa. Tschofen Transports konne im Nachgang erfolgen. Diese sagt der Vorsitzende ebenfalls zu.

Andrea Schonherr teilt mit, dass im Los PA03 der Parkplatz im Bereich ,,Spar-Partenen" zu streichen sei. Dieser sei verkauft und stehe nicht mehr im Eigentum der Gemeinde.

Der Vorsitzende erlautert, dass dies bereits aufgefallen sei und sagt eine Erledigung zu.

Cornelia Hammer Larcher erkundigt sich, ob auch nach der Vergabe die Kontrollfahrten, wie vom Vorsitzenden erwahnt, anderweitig organisiert warden konnten, obwohl diese ausgeschrieben und angeboten wurden.

Der Vorsitzende bejaht diese Frage und erlautert, dass dies bereits in den letzten Jahren teilweise erfolgt sei.

Christoph Wittwer erganzt, dassjedoch auch der Haftungsubergang zu bedenken sei. Haftbar sei derjenige, der die Kontrollfahrten durchfuhre.

Der Vorsitzende stellt fest, dass er vergaberechtlich abklaren werde, ob alle Vergaben fur ein Jahr moglich waren, werde jedoch die Angebote wie vorliegend zur Beschlussfassung bringen.

Zusatzlich bemuhe er sich urn eine Nachverhandlung mit der Fa. Tschofen Transporte.

Der Vorsitzende stellt sodann die Antrage folgenden Vergaben zuzustimmen:
GA01 Rainer Wachter 2024/25
Grundpauschale pro Fahrzeug / Monat netto EUR 1.500,00
Gesamtpreis netto EUR 45.000,00
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
GA02 Florian Lerch 2024/25 bis 2027/28
Grundpauschale pro Fahrzeug / Monat netto EUR 1.500,00
Gesamtpreis netto EUR 194.225,25
Indexierung jahrlich laut Transportkostenindex
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
PA03 Tschofen Transporte 2024/25 bis 2027/28
Grundpauschale pro Fahrzeug / Monat netto EUR 1.500,00
Gesamtpreis netto EUR 288.000,00
Indexierung jahrlich laut Transportkostenindex
Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (4 Gegenstimmen: Ludwig Wachter, Andrea Schonherr, Cornelia Hammer-Larcher, Daniel Wohlesser).

Andrea Schonherr und Cornelia Hammer-Larcher erganzen, dass ihre Gegenstimme aufgrund der aus ihrer Sicht uberzogenen Preise ergehen und sie eine Vergabe deshalb als unfair ansehen wurden.

zu 7.: Verkauf einer Bauflache der Gemeinde Gaschurn, GST-NR 325/1, GB Gaschurn, Bereich ,,Vendulaweg"
Der Vorsitzende erlautert, dass nach Abschluss des Tausch- und Dienstbarkeitsvertrages im Bereich ,,Vendulaweg" der Baugrund der Gemeinde, GST-NR 325/1, GB Gaschurn, zum Verkauf ausgeschrieben wurde. Innerhalb der Angebotsfrist sei ein Angebot eingelangt: Tomy Rudigier, SilvrettastraBe 72, 6794 Partenen. Tomy Rudigier biete einen Kaufpreis von EUR 200,00/m2 an und mochte das Grundstuck mit einem Einfamilienhaus bebauen.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich uber die Ortsublichkeit des Preises und ob dazu eine Schatzung vorliege.

Der Vorsitzende erlautert, dass es sich jedenfalls urn einen ortsublichen Preis handle.

Schatzung wurde dazu keine in Auftrag gegeben, da genugend Vergleichswerte vorliegen.

Andrea Schonherr sei generell mit der Vorgangsweise uber den Verkauf nicht einverstanden.

Sie sei sehr verwundert gewesen, als sie die Ausschreibung gesehen habe. Sie hatte sich dazu eine Vorbesprechung in der Gemeindevertretung erwartet.

Der Vorsitzende erlautert, dass seit ca. 15-20 Jahren in der Gemeindevertretung das Thema ,,Vendulaweg", die damit zusammenhangende verkehrstechnische Erschlie Bung und die dadurch einhergehende Schaffung eines Baugrundes behandelt werde. Aus seiner Sicht sei dies mehrfach besprochen warden. Auch die Vermessung und der Grundabtausch in den erwahnten Vertragen, seien deshalb erfolgt, um einen Baugrund zum Verkauf zu schaffen.

Dies wurde seiner Meinung nach in der Gemeindevertretung auch immer wieder kommuniziert und von dieser befurwortet. Zusatzlich wurde die Ausschreibung im Gemeindevorstand besprochen und daruber positiv befunden. Im Anschluss daran sei diese dann erfolgt.

Andrea Schonherr erlautert, dass sich fur sie generell die Frage stelle, ob fur solche Angelegenheiten eine Art Leitfaden festzulegen ware. Teilweise wurden Grundstucksverkaufe in nicht offentlichen Sitzungen behandelt, nun werde dieser Verkauf in einer offentlichen Sitzung besprochen. Die unterschiedliche Handhabung sei fur sie nicht nachvollziehbar. Sie wolle jedoch feststellen, dass dies nichts mit Tomy Rudigier zu tun habe, es gehe ihr lediglich um die generelle Vorgangsweise.

Christoph Wittwer erlautert, dass auch aus seiner Sicht eine Vorbesprechung in der Gemeindevertretung erfolgen hatte sollen. Im vorliegenden Fall sei diese uber den Gemeindevorstand erfoigt, zukunftig ware diese jedoch in der Gemeindevertretung wunschenswert.

Der Vorsitzende erlautert neuerlich, dass er davon ausgegangen sei, dass die Ausschreibung des Baugrundes aufgrund der immer wiederkehrenden Kommunikation klargewesen sei.

Ludwig Wachter erkundigt sich uber die Zufahrt zum Baugrund.

Der Vorsitzende erlautert, dass die Grundlage mit den erwahnten Vertragen geschaffen wurde.

Der Ausbau der Zufahrt sei allerdings noch nicht erfolgt. Diese sei dann auch nicht als GemeindestraBe anzusehen, sondern als private Zufahrt. Zusatzlich sei mit derTSG Ailingen vereinbart, dass Parkplatze gemietet werden konnen. Die Parkflachen seien seitens der Gemeinde herzustellen, fur Schneeraumung etc. sei dann die TSG Ailingen jedoch selbst zustandig.

GR Markus Netzer stellt die Frage, ob der Kaufpreis zzgl. ImmoESt angeboten wurde.

Der Vorsitzende erlautert, dass dies nicht besprochen wurde.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich, ob ein Vorkaufsrecht uber die Gemeinde vereinbart wurde.

Der Vorsitzende ertautert, dass noch kein Vertrag ausgearbeitet sei, weshalb ein Vorkaufsrechtjedenfalls noch verhandelt werden konne.

Andrea Schonherr stell fest, dass sie dem Verkauf an einen jungen Einheimischen sehr wohl positiv gegenuberstehe. Sie mochte nicht, dass ihre Meinung falsch verstanden werde. Sie sei

jedoch der Meinung, dass die Offentlichkeit jedenfalls uber Grundstucksverkaufe Bescheid wissen sollte. In der erwahnten Sitzung habe sie damals die nicht offentliche Behandlung ebenfalls kritisiert.

Gerhard Saler meint, dass er es selbstverstandlich ebenfalls positiv sehe, wenn ein junger Einheimischer diesen Baugrund kaufe, auch den Preis sehe er als angemessen an. Erwahnen mochte erjedoch, dass beim damaligen Kauf seiner Tochter und seines Schwiegersohnes in Partenen, Grund in der roten Zone mit EUR 240,00/m2 geschatzt wurde. Der van Tomy Rudigier angebotene Preis, sei fur ihn jedoch nachvollziehbar.

Andrea Schonherr wunsche sich eine einheitliche Vorgangsweise, welche fur jeden Verkauf angewandt werde. Diese soil eventuell auch ein Gutachten des Ortsschatzers beinhalten.

Cornelia Hammer-Larcher ist der Meinung, dass keine zusatzlichen Kosten fur einen Ortsschatzer ausgegeben warden mussen, wenn lediglich ein Angebot und das von einem jungen Einheimischen vorliege.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Verkauf des GST-NR 325/1, GB Gaschurn, zu einem Preis van EUR 200,00/m2 an Tomy Rudigier, SilvrettastraBe 72, 6794 Partenen, inklusive der Einraumung eines Vorkaufsrechtes fur die Gemeinde Gaschurn, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift uber den offentlichen Teil der 33. Gemeindevertretungssitzung wird nach vier Anderungen einstimmig genehmigt.
zu 9.: Allfalliges
• Der Vorsitzende erlautert, dass die Kriterien der Veranstaltungsforderungen von Montafon Tourismus an die Fraktions-Obmanner mit der Bitte urn Weiterleitung an ihre Mitglieder ubermitteltwurden. Die Fordersumme dazu sei noch ausstandig.

• Ludwig Wachter bittet urn Uberprufung der Geschwindigkeitsbeschrankungen im Ortsgebiet. Teilweise seien die 30er Beschrankungen vor den Ortstafeln angebracht, was keinen Sinn ergebe. Er bittet vor allem in den Bereichen ,,Tirolerhof Partenen" und ,,Linahus Gaschurn" um Prufung.

• Ludwig Wachter bittet urn Prufung der genauen Zusammensetzung des Streumaterials (Salz) auf den LandesstraBen im Montafon und Klostertal. Er sei der Meinung, dass die Autos in Vorarlberg urn einiges mehr an Rost aufweisen, als im Rest van Osterreich, weshalb er hier urn entsprechende Information bitte.

Der Vorsitzende sagt zu, sich bei StraBenmeister Gunter Donz zu informieren.

• Ludwig Wachter erlautert, dass vor ungefahr zwei Monaten der Klimabonus des Bundes an jeden Burger ausbezahlt wurde. Dies jedoch nicht, wenn jemand innerhalb van 6 Monaten davor seinen Wohnsitz verlegt habe. Diese Regelung sei fur ihn nicht nachvollziehbar.

• Ludwig Wachter kritisiert, dass ein junges Madchen in Schruns vom Offentlichen Bus nicht mitgenommen wurde, da es kein Geld fur die Fahrkarte hatte.

Der Vorsitzende erlautert, dass es sich hierbei jedenfalls urn ein schwieriges Thema handle. Die Busfahrer seien selbstverstandlich dazu angehalten, ausnahmslos jeden zu kontrollieren bzw. eine gultige Fahrkarte zu verlangen.

• Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich uber den Stand des REP.

Der Vorsitzende erlautert, dass dieser derzeit bei der Umweltprufung vorliege.

Cornelia Hammer-Larcher erkundigt sich weiter uber die lange Zeitspanne, da die Anregungen der Gemeindevertretung bereits im Mai 2023 erfolgt seien.

Der Vorsitzende erlautert, dass diese Anregungen zuerst durch stadtland eingearbeitet werden mussten, bevor eine Vorlage an das Land Vorarlberg erfolgen konnte. Laut seiner Information sei die Umweltabteilung zusatzlich aufgrund von coronabedingt verspateten Einreichungen, was auch die Gemeinde Gaschurn betreffe, derzeit mit sehr vielen REPs beschaftigt. Aus diesem Grund nehme die Umweltprufung mehrere Monate in Anspruch.

• Andrea Schonherr merkt an, dass sich die Nichtbewirtschaftung der Boschungen im Bereich der Skipiste negativ auf das Ortsbild auswirke und stellt die Frage, ob diese generell nicht mehr gemaht werden. Auch im Bereich der ehemaligen Tennishalle werden keine Maharbeiten mehr durchgefuhrt.

Gerhard Saler erlautert, dass die Boschungen im Bereich der Talabfahrt auch in der Vergangenheit nicht gemaht wurden.

Der Vorsitzende erganzt, dass vereinbart war, dass der Bereich der Talabfahrt uber einen Zeitraum von 3 Jahren durch die Silvretta Montafon GmbH gemulcht werde, im Anschluss sei jeder Grundeigentumer wieder selbst verantwortlich.

Andrea Schonherr spricht auch den Bereich unterhalb der Talabfahrt im Eigentum der FBI Immobilien GmbH an. Wenn Mitten im Dorf nicht gemaht werde, leide das Ortsbild sehr.

Ludwig Wachter ist der Meinung, dass die Gemeinde solche Arbeiten auftragen konne.

Der Vorsitzende sagt zu, dies zu prufen. Vielleicht gebe es auch die Moglichkeit, die Arbeiten seitens derGemeinde durchzufuhren und an diejeweiligen Eigentumerweiter zu verrechnen.

Kurt Klehenz erganzt, dass es auch teilweise Flachen im Gemeindeeigentum gebe, die sehr ungepflegt seien. Auch das LandesstraB-enbauamt habe heuer die Boschungen im Bereich der LandesstraBen nicht regelmaRig gemaht.

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei einem weiteren Grundstuck am Gaschurnerberg Kontakt mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz aufgenommen wurde, urn die Fertigstellung zu prufen und auch die AuR>enanlagen abschlie Bend ortsbildentsprechend zu gestalten. Dafur wurden seitens der Bezirkshauptmannschaft nun Sachverstandige beigezogen. Rechtlich seien derartige Vorschreibungen nicht immer moglich, die Erteilung van entsprechenden Hinweisen an die Grundeigentumer jedoch schon.

Der Vorsitzende bedankt sich fur den konstruktiven Sitzungsverlauf und wunscht einen schonen Abend.
Ende: 21:17 Uhr
Die Schriftfuhrerin: Der Vorsitzende:
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Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell