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35. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung
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Fundstellen
Raumplanung / Umwidmung
- … - ,,Fur den Erhalt der Kinderschutzgrenzen! Wo endet Fruhsexualisierung und padagogische Sexualaufklarung? Die bedrohlichen Vorhaben derWHO." 4) Umwidmungsansuchen Erika und Walter Dich, MontafonerstraBe 81 a, 6794 Partenen - Auflage des Entwurfs 5) Umwidmungsansuchen Yvonne und Siegfried Domig, DorfstraBe 186a, …
- … wurde vergeben. o Abstandsnachsichten fur die Bauvorhaben Gunter Hechenberger (Garage und Loggia ~ geanderte GroBe) wurden erteilt. o Eine Ausnahme vom Flachenwidmungsplan fur das Bauvorhaben von Dietmar Schweighofer (Errichtung uberdachtes Holzlager) wurde erteilt. o Fur die Bauvorhaben Daniel Kreuzmayr, 6793 Gaschurn …
- … Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende fest, dass die Gemeindevertretung somit als informiert gelte, Beschlussfassung sei keine notwendig. Seite 4 zu 4.: Umwidmungsansuchen Erika und Walter Dich, MontafonerstraBe 81 a, 6794 Partenen - Auflage des Entwurfs DerVorsitzende erlautert, dass Gabriele Flory, MontafonerstraBe …
- … liege vor. Urn die ehemalige Sage bzw. das ehemalige Golfclubheim jagdlich nutzen zu konnen bzw. einige bauliche Adaptierungen vornehmen zu konnen, sei eine Umwidmung notwendig. Es sei somit angedacht, eine Flache von insgesamt 883 m2 von ,,Freiflache Sondergebiet Terrasse", ,,Freiflache Sondergebiet Golfclubheim", …
Vergabe / Ausschreibung
- … auf Antrag der illwerke vkw AG wurde beraten. o Dem Forderbeitrag fur die Offene Jugendarbeit Montafon (JAM) fur das Jahr 2025 wurde zugestimmt. o Diverse Auftragsvergaben fur den Natura 2000 Schauraum Partenen wurden beschlossen. o Einer Forderung fur Essen auf Radern wurde zugestimmt. Seite 2 o Uber die Forderkriterien fur …
- … allfallige Schneerutuschungen etc.). Im Anschluss konnte eine solche Verordnung erlassen werden. • Aufgrund der Fragen in der letzten Sitzung zur Ausschreibung des Winterdienstes wurde bei Mag. Claudia Estermann, Vergabeberatung, eine Stellungnahme eingeholt. Die Stellungnahme dazu laute wie folgt: o Frage 1: Kann …
- … nichts aufunangemessen niedrige Preise hin - auch wenn es grosse Unterschiede in den Einheitspreisen der beiden Bieter gibt. o Frage2: Der Vertrag wird gem.Ausschreibungsunterlagenauf4Jahreabgeschlossen. Kann derVertrag fruher beendetwerden? Grundsatzlich sollte sich ein offentlicher Auftraggeber vor der Einleitung und …
- … Kann derVertrag fruher beendetwerden? Grundsatzlich sollte sich ein offentlicher Auftraggeber vor der Einleitung und Durchfuhrung eines Vergabeverfahren Oberlegen, was genau er vergeben mochte und wie lange eine Leistung vergeben werden soil. Die Vergabe einer Leistung fur eine Dauer von 4 Jahren geben einem …
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Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraBe 2 / Hochmontafon - Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax+43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@)(]aschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 04. Dezember 2024 AZ: 004-1/35/2024 Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift uber die 35. Gemeindevertretungssitzung am 28. November 2024 urn 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Burcierliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, GR Klaus Schrocker, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Frank Sandrell, Walter Grass, Walter Lechleitner, Roman Sandrell;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Werner Mattle;
Freie Liste fur Gaschum-Partenen:
Philipp Dona, KommR Dieter Lang, Ingrid Christoforou;
Entschuldigt: Volkspartei-Bumerliste Gaschurn-Partenen:
Vizebgm. Dl Josef Tschofen, MBA, GR Dl (FH) Markus Durig, MSc, Kurt Klehenz, Olivia Immler, Stefan Schoder;
,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter;
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Andrea Schonherr;
Schriftfuhrerin: Sandra Tschanhenz
Tagesordnung
- 1) BegruB>ung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit
- 2) Berichte
- 3) Petition ,,Die Eiche", Volkerverstandigungs- und Zivilschutzverein - ,,Fur den Erhalt der Kinderschutzgrenzen! Wo endet Fruhsexualisierung und padagogische Sexualaufklarung? Die bedrohlichen Vorhaben derWHO."
- 4) Umwidmungsansuchen Erika und Walter Dich, MontafonerstraBe 81 a, 6794 Partenen - Auflage des Entwurfs
- 5) Umwidmungsansuchen Yvonne und Siegfried Domig, DorfstraBe 186a, 6793 Gaschurn - Auflage des Entwurfs
- 6) Errichtung bzw. Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage BA 13 (Tafamunt) - Vergabe Ortliche Bauaufsicht und Projektabschluss
- 7) Errichtung bzw. Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 13 (Tafamunt) - Vergabe Ausfuhrungsplanung, Vorbereitung derVergabe und Mitwirkung bei derVergabe sowie Ortliche Bauaufsicht Vorleistung
- 8) Erneuerung Kunstrasen Sportplatz Mountain Beach - SV Gaschurn-Partenen
- 9) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
- 10) Allfalliges
Erledigung derTagesordnung:
zu 1.: Begru Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit DerVorsitzende begru Btdie anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhorer.
Der Vorsitzende stellt Test, dass die Ladung ordnungsgemaB ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.
zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
• Vorstandsbeschlusse:
o Einer Mietvertragsverlangerung in der Wohnanlage Partenen, FeuerwehrstraBe 76a/3, 6794 Partenen, wurde zugestimmt.
o Die Wohnung DorfstraBe 3, Top 3, 6793 Gaschurn, wurde vergeben.
o Abstandsnachsichten fur die Bauvorhaben Gunter Hechenberger (Garage und Loggia ~ geanderte GroBe) wurden erteilt.
o Eine Ausnahme vom Flachenwidmungsplan fur das Bauvorhaben von Dietmar Schweighofer (Errichtung uberdachtes Holzlager) wurde erteilt.
o Fur die Bauvorhaben Daniel Kreuzmayr, 6793 Gaschurn (Errichtung Holzschopf) und Christoph Rudigier, 6794 Partenen (Errichtung Carport) wurden Abstandsnachsichten erteilt.
o Uber eine Ausnahmeerteilung von der Larmschutzverordnung auf Antrag der illwerke vkw AG wurde beraten.
o Dem Forderbeitrag fur die Offene Jugendarbeit Montafon (JAM) fur das Jahr 2025 wurde zugestimmt.
o Diverse Auftragsvergaben fur den Natura 2000 Schauraum Partenen wurden beschlossen.
o Einer Forderung fur Essen auf Radern wurde zugestimmt.
o Uber die Forderkriterien fur Essen auf Radern wurde beraten, die bisherige Vorgangsweise werde jedoch beibehalten.
o Dem Grundteilungsansuchen Klaus Sahler / Offentliches Wassergut wurde zugestimmt.
• Es haben mehrere Gesprache beim Stand Montafon zum 10. MIP der Montafonerbahn stattgefunden. Dabei wurde u.a. auch uber den Ausbau des OPNV beraten. Einerseits werde eine Verbesserung derAnbindungen von Gargellen, Silbertal und dem Bartholomaberg in den Zwischensaisonen sowie derAusbau der Schnellbuslinie in die Innerfratte forciert.
• Mit der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH habe eine Abschlussbesprechung betreffend den Ausbau der beschneiten Talabfahrt stattgefunden. Alle Punkte seien soweit erledigt, nun musse noch die gegenseitige Abrechnung zwischen Gemeinde und Silvretta Montafon erfolgen.
• Im Bauhof konnte ein neuer Mitarbeiter eingestellt werden. Ab 02. Dezember 2024 werde dieser seine neue Stelle antreten.
• Zur ,,Versettlabahn-NEU" habe eine Informationsveranstaltung stattgefunden. In den nachsten Monaten werden Gesprache mit den Grundeigentumern gefuhrt werden.
• Im Natura 2000 Schauraum Partenen schreiten die Arbeiten planmaBig voran. Derzeit erfolgen die letzten AuBenarbeiten, uber den Winter werde die Zimmerei Wittwer den Innenausbau erledigen.
• Der Kirchplatz Gaschurn sei im vorderen Bereich ebenfalls fertiggestellt. Die Restarbeiten sollen im Fruhjahr erfolgen.
• Die Arbeiten im Bereich der Gehsteigsanierung DorfstralSe (oberhalb Voglauer) seien zwischenzeitlich fertiggestellt.
• Die Fragen von Ludwig Wachter aus der letzten Sitzung konne er wie folgt beantworten:
o Die Tafeln uber die Geschwindigkeitsbeschrankungen innerorts wurden entsprechend umgehangt.
o Betreffend Salzstreuung habe er sich bei StraB>enmeister Gunter Donz erkundigt, welcher bestatigt habe, dass ausnahmslos Steinsalz fur die Streuung verwendet werde.
• Zusatzlich sei in der letzten Sitzung die Frage ergangen, ob Grundstuckseigentumer zum Mahen ihrer Flachen verpflichtet werden konnen. Nach rechtlicher Recherche sei die Gemeinde auf eine ortspolizeiliche Verordnung aus dem Burgenland aufmerksam geworden, welche eine solche Verpflichtung beinhalte. Fur die Erlassung sei jedenfalls ein Verwaltungsakt zu fuhren (Dokumentation van Beschwerden, allfallige Schneerutuschungen etc.). Im Anschluss konnte eine solche Verordnung erlassen werden.
• Aufgrund der Fragen in der letzten Sitzung zur Ausschreibung des Winterdienstes wurde bei Mag. Claudia Estermann, Vergabeberatung, eine Stellungnahme eingeholt.
Die Stellungnahme dazu laute wie folgt:
o Frage 1: Kann iiber die angebotenen Preise nachverhandeltwerden?
Nein, bei der gewahlten Verfahrensart (offenes Verfahren) kann nicht nachverhandelt werden. Bei diesem Verfahren herrscht sthktes Verhandlungsverbot, es ist genauso anzubieten wie ausgeschrieben ist und es darf weder Ober die Preise noch Ober sonstige Positionen nachverhandelt werden.
Der Auftraggeber hat im Zuge derAngebotsprdfung u.a. zu prufen, ob die Preise angemessen sind, dabei kann z.B. von vergleichbaren Erfahrungswerten ausgegangen werden. WOrde im Zuge einer vertieften Angebotsprufung festgestellt
werden, dass die Preise betriebswirtschaftlich nicht erklar- und nachvollziehbar sind, musste das Angebot ausgeschieden werden.
Meines Wissens wurden die angebotenen Preise mit den Preisen aus den letzten Jahren verglichen und deutete nichts aufunangemessen niedrige Preise hin
- auch wenn es grosse Unterschiede in den Einheitspreisen der beiden Bieter gibt.
o Frage2: Der Vertrag wird gem.Ausschreibungsunterlagenauf4Jahreabgeschlossen. Kann derVertrag fruher beendetwerden?
Grundsatzlich sollte sich ein offentlicher Auftraggeber vor der Einleitung und Durchfuhrung eines Vergabeverfahren Oberlegen, was genau er vergeben mochte und wie lange eine Leistung vergeben werden soil. Die Vergabe einer Leistung fur eine Dauer von 4 Jahren geben einem Qffentlichen Auftraggeber eine gewisse Planbarkeit und Rechtssicherheit, was ja auch bei dieser Ausschreibung ein wichtiger Gedanke war.
In den Vertragsbestimmungen ist unter Punkt B.3 (Rucktritt vom Vertrag) angefuhrt, dass der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auflosen kann, wenn eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt (z.B.
wenn der Auftragnehmer Anweisungen des Auftraggebers nicht nachkommt oderbei Verzug des Auftragnehmers). Ansonsten sind keine KOndigungsgrdnde definiert, d.h. dass eine ordentliche KOndigung nach z.B. einer Wintersaison nicht moglich 1st.
Eine einvernehmliche KOndigung des Vertrages, welcher beide Seiten zustimmen, ware grundsatzlich moglich, das wdrde aber bedeuten, dass nach der KOndigung die Leistung erneut ausgeschrieben werden musste.
Der Vollstandigkeit halber mochte ich noch erganzen, dass bei Vorliegen von angemessenen Preisen und einer Rechtssicherheit fur die nachsten 4 Jahre eine einvernehmliche KOndigung aus meiner Sicht nicht empfehlenswert und auch nicht im Interesse der Gemeinde sein kann - v.a. nicht um eine Anpassung (Erhohung) der Preise von Los 2 an Los 3 zu erreichen - dies auch im Hinblick auf die Verantwortung einer Gemeinde, sorgfaltig mit ihrem Haushalt und dem Budget umzugehen.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:42 Uhr bis 19:43 zum Zweck der Burgerfragestunde.
zu 3.: Petition ,,Die Eiche", Volkerverstandigungs- und Zivilschutzverein - ,,Fur den Erhalt der Kinderschutzgrenzen! Wo endet Friihsexualisierung und padagogische Sexualaufklarung? Die bedrohlichen Vorhaben derWHO."
Der Vorsitzende erlautert, dass eine Petition des Vereins ,,Die Eiche" zum Thema ,,Fur den Erhalt der Kinderschutzgrenzen! Wo endet Fruhsexualisierung und padagogische Sexualaufklarung? Die bedrohlichen Vorhaben derWHO." eingegangen sei. GemaB § 25Abs. 1 GG sei jede Person berechtigt, Petitionen an die Gemeinde zu richten. Im gegenstandlichen Fall sei konkret die Gemeindevertretung als zustandiges Organ angesprochen. Das zustandige Organ musse gemaB Gemeindegesetz entsprechend informiert werden und ihm die Unterlagen zuganglich gemacht warden. Die Petition wurde mit den Sitzungsunterlagen jedem Mitglied zugestellt.
Nachdem keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende fest, dass die Gemeindevertretung somit als informiert gelte, Beschlussfassung sei keine notwendig.
zu 4.: Umwidmungsansuchen Erika und Walter Dich, MontafonerstraBe 81 a, 6794 Partenen - Auflage des Entwurfs DerVorsitzende erlautert, dass Gabriele Flory, MontafonerstraBe 54, 6794 Partenen, und Margarethe Principe-Flory, Bahnhofplatz 8, 39042 Brixen, Italien, Eigentumerinnen der GST-NR 185/1, 186/1 und .26, GB Gaschurn, sowie der darauf befindlichen ehemaligen Sage bzw. des ehemaligen Golfclubheims seien. In diesem Bereich verlaufe auch das Offentliche Gut GST- NR 3397, GB Gaschurn. Eine Umlegung dieses Offentlichen Gutes direkt angrenzend an den StraBenverlauf sei bereits im Gange. Gabriele Flory und Margarethe Principe-Flory hatten dieser Umlegung bereits zugestimmt.
Der Vorsitzende erlautert weiter, dass Erika und Walter Dich, MontafonerstraBe 81 a, 6794 Partenen, das gegenstandliche Gebaude sowie die umliegenden Flachen gepachtet haben.
Eine Zustimmung zur Nutzungsanderung seitens der Grundeigentumer liege vor. Urn die ehemalige Sage bzw. das ehemalige Golfclubheim jagdlich nutzen zu konnen bzw. einige bauliche Adaptierungen vornehmen zu konnen, sei eine Umwidmung notwendig. Es sei somit angedacht, eine Flache von insgesamt 883 m2 von ,,Freiflache Sondergebiet Terrasse", ,,Freiflache Sondergebiet Golfclubheim", ,,Freiflache Sondergebiet Parkplatz" und ,,Verkehrsflache StraBe"
in ,,Freiflache Sondergebiet Jagdhaus" umzuwidmen. Eine Flache von 114,8 m2 soil von ,,Freiflache Sondergebiet Parkplatz" in ,,Freiflache Freihaltegebiet" gewidmet werden. Uber diesen Entwurfsei zu befinden, um dann die UEP einleiten zu konnen.
Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan Nr. 10/2024 vom 12. November 2024 zur Kenntnis.
Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Einleitung des UEP-Verfahrens gemaB Plan Nr. 10/2024 vom 12. November 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
zu 5.: Umwidmungsansuchen Yvonne und Siegfried Domig, DorfstraBe 186a, 6793 Gaschurn - Auflage des Entwurfs Der Vorsitzende erlautert, dass Yvonne und Siegfried Domig, DorfstraBe 186a, 6793 Gaschurn, EigentumerdesGST-NR2174/6,GBGaschurn, seien. Im Bereich dieses Grundstucks habe eine Vermessung stattgefunden, weshalb eine Grenzanpassung erfolgt sei. Es werde nun beantragt, die Widmungsgrenze an die neue GST-Grenze anzupassen. Dies erfordere eine Umwidmung van ca. 9 m2 von ,,Freiflache Landwirtschaftsgebiet" in ,,Bauflache Mischgebiet". Uber diesen Entwurf sei zu befinden, urn dann die entsprechende Anrainerverstandigung und Einholung van Stellungnahmen durchfuhren zu konnen.
Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan Nr. 12/2024 vom 19. November 2024 zur Kenntnis.
Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, derAuflage des Entwurfs gemaB Plan Nr. 12/2024 vom 19. November 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
zu 6.: Errichtung bzw. Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage BA 13 (Tafamunt)
Vergabe Ortliche Bauaufsicht und Projektabschluss
Der Vorsitzende erlautert, dass die Planungsleistungen des Schmutzwasserkanals in der 28.
Gemeindevertretungssitzung an die Fa. breuB mahr bauingenieure GmbH vergeben wurden.
Die Baumeisterarbeiten wurden in der 33. Gemeindevertretungssitzung an die Fa. HTB Baugesellschaft mbH vergeben. Nun liege das Angebot der Fa. breuB mahr bauingenieure GmbH uber die Ortliche Bauaufsicht und den Projektabschluss vor. Dieses belaufe sich auf EUR 31.846,88 netto.
Nachdem keine Fragen bestehen, stellt derVorsitzend den Antrag, dem vorliegenden Angebot der Fa. breuB mahr bauingenieure GmbH vom 02. Oktober 2024 uber die Ortliche Bauaufsicht und den Projektabschluss zu einem Angebotspreis von EUR 31.846,88 netto zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 7.: Errichtung bzw. Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 13 (Tafamunt)
Vergabe Ausfiihrungsplanung, Vorbereitung derVergabe und Mitwirkung bei der Vergabe sowie Ortliche Bauaufsicht Vorleistung Der Vorsitzende erlautert, dass die Planungsleistungen der Wasserversorgungsanlage (Grundlagenermittlung, Vorentwurf, Entwurf und Einreichplanung/Genehmigungsplanung) fur die Errichtung bzw. den Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA13 in der 28. Gemeindevertretungssitzung an die Fa. breuB> mahr bauingenieure GmbH vergeben wurden. Die Baumeisterarbeiten, welche im Zuge der Mitverlegung im Bereich des Schmutzwasserkanals durchgefuhrt werden konnen, wurden in der 33. Gemeindevertretungssitzung an die Fa.HTB Baugesellschaft mbH vergeben. Es sei nun die Leistungsposition Ausfuhrungsplanung, Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe sowie OBA Vorleistung zu vergeben.
Als OBA Vorleistung gelte die Position deshalb, da die Wasserleitung derzeit nur in jenem Bereich verlegt werde, in welchem eine Mitverlegung mit dem Schmutzwasserkanal erfolge.
Die Gesamtstrecke werde wahrscheinlich erst zu einem spateren Zeitpunkt errichtet.
Der Vorsitzende erlautert, dass das Angebot der Fa. breuB mahr bauingenieure GmbH vom
02. Oktober 2024 vorliege. Der Projektabschluss sowie die Dokumentation und Objektbetreuung seien deshalb noch nicht angeboten, da diese Positionen erst fur die Gesamtstrecke erledigt werden.
Nachdem keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem vorliegenden Angebot der Fa. breuB, mahr bauingenieure GmbH vom 02. Oktober 2024 uber die Ausfuhrungsplanung, Vorbereitung derVergabe und Mitwirkung bei derVergabe sowie die Ortliche Bauaufsicht Vorleistung zu einem Angebotspreis von EUR 32.597,35 netto zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 8.: Erneuerung Kunstrasen Sportplatz Mountain Beach - SV Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende erlautert, dass der Sportplatz im Bereich Mountain Beach in die Jahre gekommen sei. Durch regelma Bige Pflege konnte die gewahrleistete Nutzungsdauer des Kunstrasens von 15 Jahren bereits verlangert werden. Zwischenzeitlich treten jedoch starke Abnutzungserscheinungen auf, die schlimmstenfalls zu einer erhohten Verletzungsgefahrfuhren.
Der Vorsitzende fuhrt aus, dass sich GR Klaus Schrocker um die Einholung von Angeboten bemuht habe und bittet ihn urn seine Ausfuhrungen.
GR Klaus Schrocker erlautert, dass der Sportpatz im Herbst 2004 erstmals benutzt wurde. Fur den Kunstrasen sei eine Nutzungsdauer van 15 Jahren gewahrleistet. Durch regeima Bige Pflege und Wartung wurde die Nutzungsdauer bereits verlangert. Zwischenzeitlich werde das Bespielen des Platzes jedoch immer schwerer. Vor bereits 3 Jahren habe der SV Gaschurn- Partenen begonnen, sich uber Moglichkeiten der Erneuerung zu informieren und Angebote einzuholen. Zwischenzeitlich durfe kein Gummigranulat mehr verwendet werden, dieses werde nun durch Korkgranulat ersetzt. Dies wirke sich auch auf die Hohe des Flors aus, welche sich dadurch verringere. Eine Elastikschicht sei zusatzlich auszufuhren. Der Unterbau des Platzes musse bis auf kleinere Adaptierungen nicht erneuert werden.
GR Klaus Schrocker fuhrt weiter aus, dass sich der SV Gaschurn-Partenen intensiv mit verschiedenen Produkten beschaftigt habe. Wichtigstes Kriterium sei, dass der Platz gleicherma- Ben fur Trainingseinheiten als auch Meisterschaften geeignet sei.
GR Klaus Schrocker teilt mit, dass zu Beginn 4 Angebote vorgelegen haben. Nun wurden die vergleichbaren Produkte bewertet, sodass zwei Angebote ubriggeblieben seien. Diese stellen sie wie folgt dar:
Angebote KuRa
Sternecker Kutter
Einrichtung Baustelle
Entsorgung
Feinplanum uberarbeiten
Elastikschiclit
KuRa
Linierung 10cm
Linierung 5cm
Regnerdeckel
Gesamtnetto
Gesamt brutto
Polytan
1,84€/m2
134,79 €/t
1,12€/m2
14,11 €/m2
33,77 €/m2
9,04 €/m2
6,85 €/m2
106x64
Cross GT Zero235 22/8
3.874
13.653
33.698
104.696
250.573
6.780
2.398
416.172
499.406
Preis halt bei Auftragsvergabe 2024
CO2 neutrater Kunslrasen fur E5
llegt in Bszau tind Hittlsaii
106x64
JutaGrass 35/220
16,12€/m2
26,37 €/m2
8,84 €/m2
7.132
51.495
16.444
119.610
•I 95.665
3.094
394.233
473.080
Preis hSlt bei Auftragsvergabe 2024
DFB Akademie
Allgemein:
-15% Sportstattenf Orderung Uber Land Vorarlberg moglich (OISS Gutachten notwendig)
- SV Gaschurn Partenen kann sich mit bis zu 30.000 € beteiligen
- zusStzHch wlrd ein GerSt fUr die laufende Pflege (Oberfl Schenreinigung, AufbUrsten etc.) durch den SV finanziert (ca. 12 -15.000 €)
GR Klaus Schrocker erlautert, dass es sich bei der Fa. Sternecker urn eine oberosterreichische Firma handle, welche den Rasen auch C02-neutral herstelle. Dies sei im Hinblick auf die e5- Zertifizierungen sicherlich van Vorteil. Die Fa. Kutter sei eine suddeutsche Firma, welche viele Nachwuchszentren fur den DFB ausstatte. Die beiden Produkte seien jedenfalls qualitativ miteinander vergleichbar. In den vorliegenden Angeboten inbegriffen seien auch die Entfernung des bestehenden Kunstrasens, die getrennte Entsorgung von Granulat und Teppich sowie die komplette Neuerrichtung und Verlegung.
GR Klaus Schrocker teilt auch mit, dass die weiteren Angebote weit uber den vorliegenden Preisen gelegen hatten. Die beiden verglichenen Angebote wurden bereits nachverhandelt, weshalb dies die letztgultigen Preise seien. Beiden Firmen hatten zugesagt, bei einer Vergabe noch im heurigen Jahr, die Preise im nachsten Jahrzu halten.
GR Klaus Schrockerfuhrt weiter aus, dass eine Sportstattenforderung von 15 % bereits mundlich zugesagt wurde. Die dafur notwendige positive Stellungnahme des Osterreichischen Institutes fur Schul- und Sportstattenbau sei ebenfalls bereits in Aussicht gestellt.
Zusatzlich wurde der Sportverein, so GR Klaus Schrocker, EUR 30.000,00 der Kosten selbst tragen. In diesem Zuge bedanke er sich bei der Gemeinde auch fur die jahrliche Vereinsforderung. Zusatzlich wurde der Sportverein ein Aufsitzgerat, welches fur die Pflege des neuen Rasens notwendig ware und ca. EUR 15.000,00 an Kosten verursache, selbst anschaffen.
Weiter seien bereits Gesprache mit Sponsoren im Gange, jedoch noch keine konkreten Zusagen gemacht. Der SV Gaschurn-Partenen wurde sich jedoch jedenfalls darum bemuhen, dass fur die Gemeinde im Endeffekt so wenig Kosten wie moglich anfallen wurden.
GR Klaus Schrocker fuhrt weiter aus, dass die illwerke vkw AG damals das Grundstuck fur die Errichtung des Sportplatzes fur 25 Jahre von der Familie Tschofen gepachtet habe, mit der Option, diesen Vertrag urn 25 Jahre zu verlangern. Zwischenzeitlich wurde ein neuer Vertrag unterschrieben, welcher die weitere Benutzung von 25 Jahren sichere. Auch eine Option zur Verlangerung um weitere 25 Jahre wurde vereinbart. Fur den SV Gaschurn-Partenen ware eine Beschlussfassung auBerst wichtig, damit die Arbeiten im Fruhjahr erfolgen konnten. Es sei auch eine gewisse Vorplanung notwendig, da das Meisterschaftsprogramm angepasst werden musse.
Der Vorsitzende erganzt, dass bereits im Voranschlag 2024 EUR 400.000,00 fur die Erneuerung des Kunstrasens vorgesehen waren. Auch im Voranschlag 2025 wurde diese Position wieder vorgesehen und in der Klausur besprochen. Die Notwendigkeit sei bereits seit langerer Zeit bekannt. Vor der Unterfertigung der erwahnten Vereinbarung zwischen der illwerke vkw AG und der Familie Tschofen, hatte jedoch eine Behandlung durch die Gemeindevertretung keinen Sinn ergeben.
Dieter Lang teilt mit, dass er bei der Klausur nicht anwesend sein konnte und deshalb nicht genau informiert sei. Er erkundigt sich daruber, wie die Finanzierung gesichert sei und stellt fest, dass derVoranschlag 2025 noch nicht beschlossen sei. Er regt an, dass der Finanzausschuss und derVorstand den Voranschlag nochmals behandeln.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Finanzausschusssitzung bereits stattgefunden habe. In dieser bzw. in der Klausur wurden die anstehenden Projekte eingehend besprochen und festgelegt. Er erlautert weiter, dass fur die Gemeinde im Jahr 2025 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich eine Kreditaufnahme notwendig sei. Auch die anstehenden Infrastrukturprojekte seien miteinzurechnen.
Ingrid Christoforou erlautert, dass bei der Klausur insgesamt sehr wenige Mandatare teilgenommen hatten. Die klare Zusammenfassung von Gemeindekassier Mag. Edgar Palm habe dort gelautet, dass die Gemeinde, wie 50 % der ubrigen Gemeinden, ein groBes Budgetloch zu verzeichnen habe.
Ingrid Christoforou versteht die Argumente des SV Gaschurn-Partenen, fuhrt jedoch weiter aus, dass auch Infrastrukturprojekte dringend umgesetzt werden mussen. Die Sanierung der BergerstraBe werde beispielsweise bereits seit 1974 zuruckgestellt. Auch die Errichtung einer Urnenwand werde immer wieder verschoben. Selbstverstandlich sei die Erneuerung des Kunstrasens vor allem fur die Sicherheit der Spieler notwendig, aber auch beim Ausbau der BergerstraBe handle es sich urn Sicherheitfurjeden einzelnen Benutzer. Fursie stelle sich die Frage, was Prioritat habe bzw. was erste Aufgabe einer Gemeinde sei. Seien primar StraBen, Kanal- und Wasserversorgung zu besorgen oderein FuBballplatz bzw. eine Uberdachung des Kirchplatzes, welche im Ubrigen ebenfalls vorerst zuruckgestellt wurde. Vor allem auch die Sanierung der BergerstraBe werde immer wieder nach hinten verschoben.
Der Vorsitzende stellt richtig, dass die Sanierung der BergerstraBe nicht aufgrund von Finanzierungslucken, sondern aufgrund fehlender Zustimmungserklarungen der Grundeigentumer zuruckgestellt wurde. Auch aus seiner Sicht sei es primar wichtig, die Wasserversorgungsanlage, Abwasserbeseitigung, den Glasfaserausbau und die StraBensanierungen sicherzustellen, zur Infrastruktur gehore fur ihn jedoch auch der FuBballplatz. Wenn die Erneuerung des Kunstrasens nichterfolge, gehe namlich genau diese Infrastrukturfur Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene verloren. Die Investition sei auch wieder auf eine Dauer von 20 Jahren zu sehen. Zusatzlich sei auch zu berucksichtigen, dass noch Gesprache mit Sponsoren gefuhrt werden, was die Finanzierungssumme der Gemeinde wahrscheinlich verringere.
Ingrid Christoforou stellt die Frage, ob allenfalls Sponsorenverhandlungen uber den Winter moglich waren, urn im Anschluss uber eine genaue Summe zu befinden.
GR Klaus Schrocker erlautert, dass die Firmen ihre Preise nur bis Ende 2024 halten konnen.
Erverstehe auch, dass alle anderen Infrastrukturprojekte wichtig seien, die Thematik sei allerdings, dass der Platz in einem Zustand sei, in dem er sehr wahrscheinlich bald nicht mehr bespielt werden konne. Der Platz werde dann sehr wahrscheinlich vom Verband abgesprochen, was dann selbstverstandlich auch den Verein selbst gefahrde. Der SV Gaschurn-Partenen habe sich sehr bemuht, den Rasen so lange als moglich benutzbarzu halten, nun sei dies jedoch einfach nicht mehr moglich. Ohne eine Erneuerung werde es schwierig den Trainingsund Meisterschaftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Der Gemeinde sei es immer wichtig, Sportund Freizeitbeschaftigungen furjunge Leute zu bieten, das musse auch etwas wert sein. Der SV Gaschurn-Partenen tue jedenfalls alles dafur, was moglich sei.
Dieter Lang stellt klar, dass er nicht gegen den FuBballplatz sei. Er sei jedoch der Meinung, dass die Klausur nicht die Finanzausschusssitzung ersetzen konne.
Der Vorsitzende erlautert, dass im Zuge der Klausur eine Finanzausschusssitzung stattgefunden habe. Die entsprechenden Ladungen seien auch so ergangen und auch der Ablauf war so gestaltet.
Dieter Lang stellt nochmals die Frage, ob bei diesen Terminen die Umsetzung des neuen Kunstrasens behandelt wurde, was der Vorsitzende bejaht.
DerVorsitzende erganzt, dass auch im Voranschlag 2024 bereits eine entsprechende Position vorgesehen war.
Ingrid Christoforou ist der Meinung, dass es oft Taktik der Firmen sei, Preiserhohungen anzukundigen, wenn nicht sofort vergeben werde.
GR Klaus Schrocker stellt richtig, dass die Angebote bereits seit Mai vorliegen und seitens beider Firmen zugesagt wurde, dass die Preise bis maximal Ende 2024 gehalten warden konnen.
Dieter Lang merkt an, dass er die Angebote heute erstmals zur Kenntnis bekomme.
Auch dies bejaht der Vorsitzende, da, wie bereits ausgefuhrt, derAbschluss derweiteren Vereinbarung zwischen der illwerke vkwAG und der Familie Tschofen abzuwarten war.
Philipp Dona erkundigt sich, ob bereits eine ungefahre Gesamtsumme der notwendigen Darlehensaufnahme bekannt sei.
Der Vorsitzende verneint dies, da noch nicht klar sei, welche Projekte umgesetzt werden konnen. Betreffend FuRballplatzseien auch noch die bereits angesprochenen Sponsorenverhandlungen offen.
Ingrid Christoforou stellt die Frage, ob eine genaue Preissteigerung im neuen Jahr bekannt sei, was GR Klaus Schrocker verneint.
GR Markus Netzer pflichtet zum Thema Infrastrukturausbau und Erhaltung seinen Vorrednern zu. Stelltjedoch klar, dass beispielsweise auch das Feuerwehrhaus fur ihn genauso zur Infrastruktur zahle wie der FuRballplatz. Ihm sei sehr wohl bewusst, dass die Erhaltung hohe Summen ausmache, bei anderen Projekten musste jedoch oft bereits viel schneller reagiert werden. Er sei der Meinung, dass man der Erneuerung des Kunstrasens jedenfalls zustimmen sollte. Wenn nicht, falle auch der FuRballplatz, genauso wie zuvor bereits die Tennishalle, an Infrastruktur weg. Heute sollte aus seiner Sicht eine Vergabe erfolgen, dann konne auch das Sponsoringthema aktiv weiterverfolgt werden. Er stellt auch klar, dass nach Einreichung und Bewilligung der Sanierung der BergerstraRe auch eine Umsetzung derselben erfolgen werde.
Dies unabhangig von der Sanierung des FuBballplatzes.
Philipp Dona ist uberzeugt, dass GR Klaus Schrocker sicherlich das Beste verhandelt habe, stelltjedoch die Frage, woraus die Preisunterschiede resultieren.
GR Klaus Schrocker teilt mit, dass bei den beiden vorliegenden Angeboten vor allem die C02- neutrale Produktion ausschlaggebend sei.
Philipp Dona stellt zusatzlich Test, dass der FuBballplatz nicht nur von Einheimischen, sondern auch tourismusbezogen genutzt werde und spricht vor allem die Alpine Trophy sowie diverse Trainingscamps an.
GR Klaus Schrocker teilt diesbezuglich mit, dass der SV Gaschurn-Partenen auch fur die Allgemeinheit etwas bewirken mochte und auch an Veranstaltungen, wie die genannten, selbst stark interessiert sei. Jetzt sei jedoch der Zeitpunkt gekommen, an dem der Verein mit dem bestehenden Platz nicht mehr reaktionsfahig sei.
GR Markus Netzer steilt die Frage, zu welcher Firma der SV Gaschurn-Partenen tendieren wurde.
GR Klaus Schrocker erlautert, dass die Tendenz zur Fa. Sternecker gehen wurde. Dies sei einerseits eine osterreichische Firma, andererseits produziere sie C02-neutral und das Produkt sei bereits im Bregenzerwald zweimal verlegt warden und wurde durch den SV besichtigt und fur sehr gut befunden.
GR Markus Netzer schlagt vor, dass der SV Gaschurn-Partenen vielleicht zusatzlich eine Haussammlung anstreben sollte.
GR Klaus Schrocker nimmt diesen Vorschlag positiv auf und sagt neuerlich zu, dass der SV Gaschurn-Partenen jedenfalls alles unternehmen werde, um der Gemeinde so wenig Kosten wie moglich zu verursachen.
Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, die Erneuerung des Kunstrasens im Bereich des Sportplatzes Mountain Beach an die Fa. Sterneckerzu einem Angebotspreis van EUR 416.172,00 netto zu vergeben.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
GR Klaus Schrocker bedankt sich im Namen des SV Gaschurn-Partenen recht herzlich und sagt zu, dass der SV nun in Sponsorenverhandlungen gehen werde. Alle Sponsoringeinnahmen werden jedenfalls transparent gehalten und flieBen vollumfanglich in die Erneuerung des Platzes.
zu 9.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift uber die 34. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.
zu 10.:Allfalliges
• Der Vorsitzende gibt den nachsten Sitzungstermin mit 17. Dezember 2024 bekannt.
• Ingrid Christoforou stellt die Frage, ob der Vorsitzende mit dem von ihr ubermittelten Text fur die Richtigstellung einer Pressemeldung einverstanden sei.
Der Vorsitzende bejaht dies und teilt mit, dass er den Text bereits weitergeleitet habe.
• Ingrid Christoforou bedankt sich beim Vorsitzenden und alien Anwesenden fur den konstruktiven und angenehmen Sitzungsverlauf sowie die Disziplin, mit welcher sich bei der heutigen Sitzung jeder zu Wort gemeldet habe.
Der Vorsitzende bedankt sich ebenfalls fur die konstruktive Diskussion und wunscht abschlie- Bend einen schonen Abend.
Ende: 20:42 Uhr
Die Schriftfuhrerin: Der Vorsitzende:
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Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell
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